Vortragsreihe der FH Dortmund „Gehört der Islam zu Deutschland?“ schließt mit Seyran Ates‘ Gastauftritt ab: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Die jüngste, von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierte Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland?“ geht am 6. Dezember 2018 ihrem Ende entgegen. Sie geht auf die sich immer wieder stellende Frage ein: Gehört der Islam zu Deutschland? Es wurde darüber diskutiert, warum diese Debatte alle vier Jahre (neu) geführt wird. Denn wir waren in der Debatte auch schon weiter: Christian Wulff hat am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. In der genannte Reihe, die er sozusagen in Dortmund eröffnete, erweiterte Altbundespräsident Wulff seine These und unterstrich seine damalige Äußerung nochmals ausdrücklich. Hier mein Bericht über Wullfs Besuch in Dortmund.

Am 6. Dezember wird es im Teil 3 der Reihe heißen: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Zu Gast ist Seyran Ates.

 

 „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Im Juni 2017 hat Seyran Ates in Berlin eine Moschee gegründet, in der Männer und Frauen nebeneinander und gleichberechtigt beten können. Die Frauen dürfen auch mit offenem Haar beten und auch das Gebet leiten – für die konservative Auslegung zu viele moderne Einflüsse. Seitdem wird Ates angefeindet, erhält Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Wie hat sich die neue Moschee entwickelt? Seyran Ates zieht Bilanz. Quelle: Veranstalter

Die engagierte Rechtsanwältin und ausgewiesene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat sich zur Imamin ausbilden lassen und im Berlin-Moabit eine liberale Moschee gegründet. Deren Name: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Über die Moschee und Seyran Ates gibt es die Dokumentation des ZDF „Mutig, cool und unverschleiert“ von Güner Balci.

Termin: 06.12.2018, 18.00 – 20.30 Uhr
Ort: Fachhochschule Dortmund Sonnenstraße 96 44139 Dortmund Raum A101
Referentin: Seyran Ates, Rechtsanwältin, Imamin, Frauenrechtlerin
Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

Eintritt frei! Es wird darum gebeten sich anzumelden: Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Für meine verehrten LeserInnen werde ich über die Veranstaltung berichten.

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GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland

Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen

Daniel Grünekes Brief an die „Werte CDU“, eine Putzfrau aus Bochum, die die Kanzlerin ins Stocken brachte und ein Krankenpfleger, der sie mit der harten Realität in deutschen Altersheimen konfrontierte

Diese zynische und menschenverachtende Aussage der CDU/CSU brachte Daniel Grüneke auf die Palme. Screenshot vom Wahl-O-Mat: Daniel Grüneke.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Die Sozialpolitik hat Angela Merkel in dieser Woche zwei Mal ins Schlingern gebracht. In der ZDF-„Klartext“-Sendung  am Donnerstagabend (hier geht’s zum Video), in der Zuschauer der Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Fragen stellten, brachte die Reinigungsfrau Petra Vogel aus Bochum Merkel beim Thema Rente ins Stocken.“

Die Putzfrau Vogel hatte Bundeskanzlerin Merkel geschildert, heißt es weiter in der FR, „dass sie nach 40 Jahren Arbeit nur mit 654 Euro Rente rechne und sich darauf einstellen müsse „am Bahnhof rumzustreichen, um Flaschen zu sammeln“. Merkel erfrecht sich daraufhin zu sagen: „Ich verstehe, was sie ein Stück unzufrieden macht“. Aber das lange gewachsene Rentensystem umzustellen auf eine Bürgerversicherung könne sie nicht und verweist auf die Grundsicherung. Weiß Merkel von was sie spricht? Wie Menschen im Alter davon leben sollen?

Auch der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde (hier geht’s zum Video) brachte Merkel bei der ARD-Wahlarena am 11. September in die Bredouille. Er hatte die Bundeskanzlerin mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontiert.

Nun macht sich mit dem Brief des Facharbeiters Daniel Grüneke an die CDU Unmut über deren miserable Sozialpolitik (freilich müsste für die zurückliegende auch die bisher mitregierend habende  SPD mit in Haft genommen werden) Luft. Entzündet hatte sich die Empörung Grünekes an einer Aussage der CDU/CSU (nebenstehender Screenshot), auf die der Facharbeiter via des Wahl-O-Maten gestoßen war. Anhand seines eigenen Schicksals musste die ihm mehr als zynisch angemutet haben.

Für den mutigen Widerspruch an der Politik der Merkelschen Bundesregierung muss der Bürgerin und den zwei Bürgern Dank gezollt werden. Es kommt einen – betrachtet man die dürftigen und empörenden Antworten der Bundeskanzlerin auf deren geäußerte Sorgen und Nöte – nicht nur die Frage in den Sinn, wie diese Bundeskanzlerin dieses Land 12 Jahre regieren durfte. Man fragt sich nämlich auch, warum diese Bundeskanzlerin von den Medien in Interviews in der Regel viel zu handzahm angefasst und nicht mit harten Fragen in aller Härte gestellt wird und es stattdessen Bürgerinnen und Bürgern braucht, welche ihr (oder der CDU) mal die Folgen der von ihr schon viel zu lange vertretenen Politik quasi um die Ohren zu hauen.

Im Folgenden der Brief Daniel Grünekes an die CDU (via Facebook-Seite Daniel Grüneke)

Werte CDU,

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit, möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären:
Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung „Konstruktionsmechaniker Schiffbau“, was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt.
Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns.
Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit „aussuchen“ könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status „arbeitsuchend“ gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund „Leiharbeit“!

Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar.
Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde.

Die folgenden realen Erfahrungen in der Leiharbeit, möchte ich Ihnen daher als verhältnismäßig geringe „Dosis an Realität“ zukommen lassen, in der Hoffnung, dass Ihnen ihre Standpunktausführung im Wahl-O-Mat die Scham über Ihre restlose Vernichtung der Zukunftsperspektive von millionen Menschen in Ihnen aufkommen lässt.

Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten. Da Sie nicht nur den Rahmen um ein Vielfaches übertreffen, sondern in Ihrer Ganzheitlichkeit vermutlich ebenso Ihr bösartig ignorantes Verhältnis zur Realität, welches Sie mit beigefügter Aussage selbst dokumentieren, in den Selbstschutz treibt, der sie am Ende alles mit „Ach Quatsch!“ abtun lässt.

Ihnen mag das Ganze vermutlich jetzt schon „dramatisiert“ vorkommen, jedoch gebe ich zu bedenken, dass es nicht Sie sind, die diese Zustände in untrennbarem Zusammenhang mit einem Kleinkind ertragen müssen, dessen Zukunft Ihnen alles bedeutet.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass alles Folgende auf die eine oder andere Weise durch Leiharbeitgeber, deren Entleiher und/oder die Gesetzgebung IMMER und deckend zutrifft, also ausnahmslos auf die gesamte Branche.
Diese Erfahrungen basieren nicht auf einem einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auf einer Vielzahl solcher!

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1. Als einen wesentlichen Faktor möchte ich als erstes den Verdienst in der Leiharbeitsbranche anführen:
Der Arbeitsvertrag in der Leiharbeit ist geteilt. Es gibt den eigentlichen Arbeitsvertrag, welcher sich im Wesentlichen nicht von dem eines üblichen Vertrags unterscheidet. Hier sind vor Allem natürlich die Ansprüche und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt.
Grundlohn und Urlaubsanspruch betragen dabei das absolute Minimum des jeweiligen Tarifvertrages, je nach Qualifiaktion des Arbeitnehmers also zwischen 8.50€ und maximal 12.50€ Stundenlohn und 24 Tage jährlichen Urlaubsanspruch.
Dies ergibt einen Monatslohn von maximal 1600€ netto.
Zum Vergleich: Dies entpricht EXAKT dem ALG2-Anspruch meiner dreiköpfigen Familie. Entgegen der Werktätigkeit hätte ich im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch 365 Tage Urlaub und jede Menge Zeit der Welt zu erklären, warum Arno Dübel recht hatte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich hochqualifizierter Fachrabeiter mit einem reichen Erfahrungsschatz und umfangreichen weiteren Zertifizierungen in einer Branche bin, die sich vor Arbeit nicht retten kann!
Die nunmehr seit geraumer Zeit gesetzlich zugesicherte Anpassung von Löhnen an die Firmen- und/oder Branchenlöhne wird dabei in einem jeweils einsatzabhängigen Zusatzvertrag als gestaffelt ansteigende Anpassung auf 90% nach spätestens neun Monaten geregelt.

Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte.
Das ist sie jedoch nicht, da sie von der gesamten Branche zum erheblichen Nachteil des Arbeitnehmers verkehrt wurde und sogar als nötigendes Mittel gegen den Arbeitnehmer missbraucht wird, um diesen gefügig für Tätigkeiten zu machen, die seine Pflichten und Rechte überschreiten, die Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz außer acht lassen und ihn unter einen Zugzwang setzen, der die Produktivität zulasten seiner Gesundheit drastisch steigern.
Die Erpressbarkeit dazu wird durch die permanent drohende Abmeldung (faktisch fristlose Entlassung ohne jede arbeitsrechtliche Grundlage) und dem damit einhergehenden Einkommensverlust erwirkt.
Diese Mechanismen werden im weiteren Verlauf deutlich.

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2. Überlassungsdauer und Übernahme:
Der ursprüngliche Zweck der Arbeitnehmerüberlassung wird als „Abarbeitung von Auftragsspitzen“ bezeichnet.
Zu diesem Zweck sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, dass eine Überlassung maximal 18, in tariflicher Abweichung maximal 48 Monate dauern darf. Im Anschluss muss der Arbeitnehmer dem Entleihbetrieb mindestens drei Monate fernbleiben, bevor er diesen Zyklus von Neuem begehen „darf“.
Es lässt stark zweiflehafte Zurechnungsfähigkeit Ihrerseits vermuten, wenn Ihnen eine kleine körperliche Arbeitskraft tatsächlich erklären muss, zu welch flächendeckendem Rotationsverfahren ohne Absprungchance das geführt hat, in welchem nicht nur weiterhin der täglich mögliche Einkommensverlust droht, sondern der Lohn durch das „Parken“ des Arbeitnehmers auf Ausweichaufträge und der Neuantritt der Beschäftigung beim ursprünglichen Entleiher, jedes mal wieder auf den Grundlohn zurückgesetzt wird.
Das eigentliche Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer also effektiv rechnen kann und das einzig von der Rechtslage und vertraglich geschützt ist, hat den Umfang von Harz4!
Der Mythos der Übernahme entlarvt sich dabei wohl durch ständig steigende Arbeitnehmerzahlen in der Leiharbeit wohl selbst. Angsichts Ihrer bereits mehrfach erwähnten Ignoranz, möchte ich Ihnen jedoch auch gern das erklären.
Leiharbeitsfirmen haben die Personalverwaltung als ihren Kompetenzschwerpunkt wirtschaftlich optimiert, so wie es in einem wirtschaftlichen Unternehmen selbstverständlich ist. Disposition, Lohnbuchhaltung, Zulieferung minderwertigster Arbeitskleidung und sogar Arbeitsrecht sind Kernfelder, die durch Standartisierung und Optimierung erheblich kostengünstiger sind, als es in Produktionsbetrieben der Fall ist, welche sich wiederum weite Teile ihrer Personalverwaltung einsparen.
Ein echtes Interesse an Übernahmen besteht also keinesfalls. Im Gegenteil, der Entleiher kann im Rahmen des Rotationsverfahrens über permanent erpressbare Arbeitnehmer verfügen, die keinerlei Kündigungsschutz genießen, in Existenzangst zukreuzekriechen, keine Arbeitnehmerrechte genießen diese selbst im äußersten Fall nicht einklagen können und regelmäßig von einem eh schon geringeren Lohn auf einen absoluten Dumpinglohn zurückgesetzt werden.
Diesen Vorteil versuchen einige Entleiher – ob zulässig oder nicht – mit erzwungenen Erklärungen auf Übernahmeverzicht permantent zu erhalten.
Konkrete Beispiele dafür sind mir begegnet!
Unabhängig von diesem gesamten Sachverhalt, stellt sich jedoch auch die Frage, wie die CDU den Begriff „Auftragsspitze“ definiert. Ich muss dabei gestehen, dass ich eine allgemeingültige Definition bisher selbst nicht recherchiert habe, bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie nicht den Zeitraum von 18 Monaten und schon gar nicht 48 Monate umfasst. Ab welchem Punkt wird denn also aus einer „Auftragsspitze“ ein genereller konjunktureller Aufschwung, der Festanstellungen bringen soll?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle berichten, dass Firmen selbst mit für Jahrzehnte vollen Auftragsbüchern auschließlich Leiharbeitskräfte heranschaffen und diese mit Akkord-Zeitvorgaben, aber ohne entsprechende Entlohnung beschäftigen.

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3. Die „Abmeldung“:
Die sogenannte Abmeldung ist für jeden Leiharbeitnehmer eine permanente Bedrohung, insbesondere, wenn er sich bereits entgegen aller unzumutbaren Umstände auf einen vorübergehend halbwegs erträglichen Lohn gearbeitet hat.
Die Abmeldung kommt einer fristlosen Kündigung gleich, mit der ein Rückfall in das befristete Verhältnis zum Leiharbeitgeber einhergeht. Dies bedeutet häufig dann ebenfalls den Rückfall auf ein Lohnniveau, das sogar unterhalb des rechnerischen Arbeitslosengeldanspruchs aus dem vorigen Lohnniveau liegen kann.
Zeigt sich der Leiharbeitnehmer in diesem Fall „gnädig“ und spricht die frisgerechte Kündigung aus, senkt sich der dann tatsächlich anstehende Arbeitslosengeldanspruch auch noch weiter ab. Ein Aufhebungsvertrag um vor diesem Desaster in den höheren Anspruch zu gelangen, ist dabei keine Option, denn dies zieht eine Sperrfrist nach sich.
Hier liegt also sogar eine konkrete und ganz direkte staatliche Mitwirkung vor, die das Leiharbeitsverhältnis in seiner Zwangsdynamik so unterstützt, dass von nicht weniger als Menschenhandel die Rede sein kann.

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4. Arbeitnehmerrechte:
Die beschriebene Situation führt nun dazu, dass der Arbeitnehmer an seinem eigentlichen Arbeitsplatz keinerlei Arbeitnehmerrechte wahrnehmen kann. Im Sinne bedingungsloser Wirtschaftlichkeit und maximalem Raubtierkapitalismus, ist natürlich keine Erwartung zu hegen, dass ein Unternehmen, das sich ohnehin schon moralisch so sehr degradiert hat Leiharbeit in Anspruch zu nehmen, aus reinem „guten Willen“ eine Beschwerdekultur für Leiharbeitnehmer zulässt, sondern unter drohender Abmeldung jede Aktivität, die nicht reiner maximaler Produktivität dient unterbindet.
Dies bedeutet bei völliger Entkoppelung von Arbeitsauftrag und rechtlichem Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerrechte genießt, keinem Arbeitzeitgesetz oder Arbeitschutz unterliegt, keine betriebliche Mitbestimmung oder Gewerkschaftsarbeit betreiben kann und trotzdem über Jahre bei gleichbleibenden Kosten als an Nutzwert steigende Arbeitskraft verfügbar ist.
Arbeitsrechtliche Schritte sind dabei wirkungslos. Die Wahrung des Arbeitsrecht liegt beim formellen Arbeitgeber und dieser hat selbst keine greifbaren Verstöße verursacht. Folgerichtig wird also eine Firma in der Manier eines Zuhälters für die Auskopplung von grundlegendsten Rechten bezahlt.
Die Annahme, dass dieser Vergleich übertrieben ist, wird im Folgenden noch als falsch erkennbar.

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5. Urlaub und Krankheit:
Aus eigener konkreter Erfahrung, ist mir bekannt, dass über Mitarbeiter systematisch Statistiken über ihre „Produktivität“ erstellt werden, diese entsprechen in etwa den Produktionsprotokolen moderner Industriemaschinen. So wurde mir bei der nicht ganz terminlichen Geburt meines Sohnes, durch den entsprechenden Personaldisponenten empört vorhergehende „Unproduktivität“ durch Krankheit und meiner noch nicht weit zurückliegenden Hochzeit mit dem Zeitrahmen von zwei(!) Urlaubstagen vorgehalten.
Allgemein sind Krankheit und Urlaubnahme ohnehin ein extrem bedrohlicher Anlass für Abmeldungen.
Auch hier ist dem Entleiher vor allem Produktivität wichtig. Selbst auf zulässige Weise abwesende Leiharbeitnehmer werden daher häufig umgehend durch neue ersetzt, oftmals selbst dann, wenn sich Krankheit aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergibt.
Der Arbeitnehmer soll dabei unter der Angst des drohenden Einkommensverlust möglichst umgehend gesunden und bleibt auch von täglichen telefonischen Nachfragen und Androhung des Stellenverlustes nicht verschont, um ihn möglichst bald wieder als statistisch „produktiv“ zu listen.
Gesundheitsvorsorge, ob zahnmedizinische Termine, othopädische Eingriffe wegen physischer Verschleißerscheinungen, Krebsvorsorge u.s.w. verbieten sich unter diesen Umständen natürlich von selbst!

Urlaubsplanungen sind ein generelles No-Go.
Ein geplanter Urlaub kann mit einer plötzlichen Abmeldung im Konflikt und der Antritt eines Urlaubs in Überschneidung mit einem neuen Arbeitseinsatz stehen. Dies führt zum Entgehen einer vielleicht besser bezahlten Stelle, im schlimmsten Fall jedoch zu einem „erholsamen“ Urlaub mit „frischer“ Kündigung.
Dass diese Konstellation nicht zum persönlichen Desaster gerät, liegt allein in der „Gnade“ der Leihfirma und des Entleihers und hat keinerlei rechtlich greifende Regulierung!

Im Umkehrschluss der durch Auftragslage bedingten Untätigkeit eines Leiharbeitnehmers, steht es der Leihfirma gesetzlich zu, über maximal zwei Tage monatlich aus dem vom Arbeitnehmer erarbeiteten Zeitkonto zu verfügen. Dieser Umstand ist aber den wenigsten Leiharbeitnehmern bekannt und so wird generell erst versucht, längere Perioden der Untätigkeit voll mit dem Zeitkonto zu belegen und so das Lohnrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.
Moniert der Arbeitnehmer im Nachhinein die fehlenden Garantiezeiten, wird ihm in erster Instanz unterstellt, er wäre wärend der Garantiezeit seiner Erreichbarkeitspflicht nicht nachgekommen. Hier hilft in den meisten Fällen nur noch anwaltliche Abmahnung.
Einige Firmen versuchen dazu jedoch auch, bei Vertragsunterschrift für ein neues Arbeitsverhältnis einen blanko Stundenausgleichs-Antrag unterschreiben zu lassen und argumentieren ganz beiläufig und trügerisch „Wenn du mal frei haben musst, dann brauchst du nur anrufen.“
Diese Maschen sind offenbar so erfolgreich, dass sich der Versuch generell lohnt.

Besonders an dieser Stelle sei erwähnt, dass mir diese Abläufe als genereller Vorsatz in der Branche, durch einen befreundeten Personaldisponenten bestätigt wurden!

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6. Erpressung, Bedrohung, Nötigung, Steuer- und Lohnnebenkostenhinterziehung, Gewalt:
In der Leiharbeitsbranche haben Abmahnungen permanente Hochkonjunktur. Sie sind ein beliebtes Mittel um Arbeitnehmer konsequent unter Druck zu halten. Ergibt sich kein relevanter Grund für Abmahnungen, so werden Gründe konstruiert. Dies trifft insbesondere Arbeitnehmer, die eine gewisse Kenntnis über Rechtslagen vermuten lassen.

Beispiel: Im Schichtbetrieb sollte ich in einem bekannten Industriebetrieb an einem Montag um 13.00Uhr den Arbeitsbeginn antreten. Das Wochenende zuvor hatte ich mit einem Infekt zu kämpfen, der am Montag morgen noch erhebliche Besserung vermuten ließ. Bis 11.00Uhr verschlechterte sich mein Befinden jedoch wieder drastisch, so dass ich mich bei meinem Arbeitgeber und an meinem Arbeitsplatz umgehend krankmeldete.
Laut meinem Arbeitsvertrag wurde jedoch pauschal eine Meldepflicht bis 9.00Uhr vorgeschrieben. Diese Konstellation wurde auf absurde Weise als willkommener Anlass für eine völlig unnötige Abmahnung herangezogen.
Unterschriften unter eine weitere Abmahnung, die eigentlich nicht haltbar war, wurde von mir erpresst. Dazu wurde mein Lohnabschlag und somit meine Zahlungsfähigkeit für meine laufenden privaten Kosten einbehalten und mir in Bar gegen Unterschrift auf der Abmahnung nur im Büro ausgehändigt.

Ohnehin neigen viele Disponenten, welche als verwaltende Angestellte selbst enormen Stress ausgesetzt sind, zu cholerischen Schreiattacken, die jeder menschwürdigen Kommunikationsweise spotten. In einem klärenden Gespräch mit einem solchen Gemüt ist es mir daher widerfahren, dass mein damals 6 Monate alter Sohn, welchen ich zu diesem Termin bei mir hatte, in einer Babyschale unter dem Schreibtisch stand und der besagte Disponent aus purer Argumentlosigkeit schreiend auf den Tisch schlug, so dass die Tischplatte ihre Verankerung am Tischgestell verlor, selbst die Anwesenheit eines Säuglings hat hier seine Selbstbeherrschung nicht mehr aufrecht gehalten.

Bei einer bekannten entleihenden Firma im Bereich Fahrzeugbau, welche sich besonderer sozialer Familienfreundlichkeit rühmt, hat es sich zugetragen, dass ich durch einen als cholerisch bekannten festangestellten Mitarbeiter, unvermittelt wegen einer absoluten Nichtigkeit körperlich angegriffen wurde.
Meine Beschwerde bei der Schichtleitung zog ein zehnsekündiges „Du-Du“-Gespräch nach sich, woraufhin ich mir einen Gesprächstermin beim zuständigen Betriebsrat einholte, jedoch noch am selben Tag nach acht Monaten Tätigkeit und unter fadenscheinigen Begründungen abgemeldet wurde.

Stundennachweise werden bei vielen Leihfirmen systematisch manipuliert.
Bei diversen Gelegenheiten wurden mir Stundenformulare bei der Abgabe in der jeweiligen Firma abgenommen, kurz begutachtet und mit einem gleichen leeren Formular und der Anweisung wie es „umzuschreiben“ sei wieder in die Hand gedrückt. Dies wäre vor allem deshalb zu meinem Vorteil, weil ich daraus mehr Auslöse- und/oder Anfahrtentgeltung erhalten würde.
Der eigentliche Hintergrund war jedoch eigensinnige Reduzierung der Lohnnebenkosten, durch die auch meine Sozialabgaben reduziert wurden, der finanzielle Mehrwert für den Arbeitnehmer nur Vorwand um ihm diesen Abgabenbetrug schmackhaft zu machen.

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7. Gleichbehandlung und soziales Arbeitsumfeld:
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus der Arbeitnehmerüberlassung ist ein reines Placebo.
Dies zeigt sich eben an absoluter Ungleichbehandlung! Selbst qualifizierte Leiharbeitnehmer werden meist ausschließlich für niedere Arbeiten eingesetzt, selbst deutlich minderqualifizierte Festangestellte haben absolute Weisungsbefugnis, die selbst im erheblichen Gefahrenfall nicht anzuzweifeln ist, Vergünstigungen in z.B. Betriebskantinen gelten nur für Festangestellte,
Arbeitskleidung wird durch den lohndumping-spezailisierten Leiharbeitgeber gestellt und sind besonders in der Metallbranche daher absolut minderwertig und generell durch mangelnde Schnitt- und Feuerfestigkeit gefährlich.

In vielen Fällen haben Festangestellte auch umkehrschlüssige Negativerfahrungen mit der Leiharbeit, da diese ebenso ein Sammelbecken für „problematische“ Arbeitnehmer ist, die unzuverlässig, unpünktlich, faul und gleichgültig sind. Dies wirkt sich oft massiv auf die Erwartungshaltung gegenüber allen Leiharbeitern aus. Die Folgen sind Missgunst, Anschwärzermentalitäten und betonte Geringschätzung.
Ein merklich fähiger und leistungsbereiter Leihkollege wird hingegen oftmals als Bedrohung für die eigene Existenzberechtigung des Festangestellten empfunden, was wiederum sogar noch deutlichere Missgunst erzeugt.
Der einzige Ansatz damit umzugehen, ist für den Leiharbeiter nichts anderes als devote Unterwürfigkeit und widerspruchslose Hörigkeit! Beschwerdewege stehen ausschließlich dem festangestellten Arbeitnehmer zu.
Dieser Umstand ist durch kein vorstellbares Gesetz regulierbar.

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Wie bereits erwähnt, erhebe ich mit dieser Darstellung keinen Anpruch auf Vollständigkeit der menschenverachtenden Prinzipien der Leiharbeit.
Vollständigkeit ergibt sich hier lediglich beim absolut deckenden Vorkommen dieser Prinzipien in der gesamten Branche.
Einzig in Einzelfällen trifft man als Arbeitsuchender auf Disponenten und Vorgesetzte beim Entleiher, die ihre moralischen Prinzipien nicht vollständig am Eingang zu ihrem Arbeitsplatz abgegeben haben.
Es gibt gewisse Ausnahmen, die sich bemühen die Würde und die Rechte jedes Arbeitnehmers tatsächlich zu waren. Doch auch diese müssen sich den perversen Prinzipien der Leiharbeit irgendwann beugen und sind nur begrenzt in der Lage Fairplay zu betreiben, zumal die Konstellation aus bemühtem Disponenten UND bemühtem Entleiher nahezu die Seltenheit von freilebenden Einhörnern hat und so oder so keine Rechtfertigung für inzwischen vollständige Rechtelosigkeit von millionen Arbeitnehmern sein kann.

Werte CDU, ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich jedes nur vorstellbare Konfliktszenario eines Arbeitsverhältnisses vor Augen zu führen. Es in Gedanken durchzuspielen, in niedrigen, wie auch in hohen Eskalationsstufen und dies mit dem Totschlagargument „Abmeldung“ zu kombinieren.
Denken sie an die privaten Konsequenzen, an die Perspektivlosigkeit junger Familien, die SIE mit direkter gesetzgebender Beteiligung überhaupt erst möglich machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen? Ein kleiner Hinweis: Arbeitsplätze, insbesondere solche qualifizierter Art, mit denen man nicht einmal eine dreiköpfige Familie ernähren kann, sind mit Verlaub nicht einmal das Papier wert, auf dem ihre Ausschreibung abgedruckt steht. Es ist allenfalls umso zynischer, dass dieses Papier im Falle der Agenturen für Arbeit auch noch Recyclingpapier ist.
Der von Ihnen geschaffene Arbeitsmarkt hält für mich und meine Kollegen nur noch reinen Menschenhandel bereit, aus dem SIE mit Sanktionierungszwang keinen Ausweg zulassen.

Mein Privatleben ist dazu inzwischen geprägt von Unerträglichkeiten.
Dringend ausstehende Eingriffe an geklemmten Nerven, drängenden Weisheitszähnen, die drohen meine sonst gesunden Zähne zu zerquetschen und Füße und Hände die mangels Pflege und Schonung kugelsicher wirkende Hornhautverwachsungen aufweisen, Knochen und Gelenkschäden…

Ein Kind, der Wunsch nach einem zweiten ist längst abgelegt, denn schon die Zukunft dieses einen ist unter den gegebenen Umständen so zweifelhaft und besorgniseregend, dass ein zweites den sicheren wirtschaftlichen Untergang darstellt, wärend Ihresgleichen darüber schwadroniert, ob es „gerecht“ ist das Erbe derer, die durch Geburt unverdient Multimillionär werden, höher zu besteuern!

Die letzte Kreditwürdigkeit umfasst ein paar wenige hundert Euro bei der Santanderbank, die jeden noch so ruiniertem und gescheitertem Lebensentwurf immer noch ein paar Euro für eine koreanische Glotze gewährt.
Seriöse Banken betrachten die Angabe eines Leiharbeitsverhälnisses mittlerweile als weit schlimmeres Ausschlusskriterium, als jeden Schufaeintrag.
Wohlverhalten und Schuldenfreiheit sind völlig irrelevant, der Status „Entsorgbarkeit“ durch Sklaverei steht auf meiner Stirn!
Eigenheim? Urlaub? …wie, wenn schon mindeste Perspektive wie ein dekadentes Gut erscheint?

Billige Nahrungsmittel, billige Kleidung, erzeugt und vertrieben unter sicher nicht minder menschenverachtenden Umständen!

Stress, Wut, Sorge, Zukunftsangst…

Werte CDU, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit bald unmittelbar mit den Konsequenzen Ihrer Politik der Hinrichtung von Sozialstaat und Arbeitsrecht konfrontiert werden.
Ab dem 24.09. diesen Jahres dürfen Sie sich vermutlich mit einem Schlag Politdarstellern in unserem Parlament abplagen, der bereits immer lauter werdend von Waffengewalt gegen Kinder, Farbigen als angeblich unliebsamen Nachbarn und der „Entsorgung“ von Menschen schwadroniert.
Diese Leute haben den Rassismus als Bauernopfer wieder salonfähig gemacht und werden den Menschen vermutlich nicht weniger erdrückende Konsequenzen ihres politischen Handelns aufzwingen, als Sie es tun.
Das dies überhaupt möglich ist, liegt sicher nicht daran, dass diese entmenschlichten Hasstreiber etwas wahres von sich geben, es liegt vielmehr daran, dass deren Bestreben abseits des gebotenen Bauernopfers von den meisten Leuten genauso wenig bis gar nicht verstanden wird, wie sie es bei den Vorgängen verstehen, die bisher zu den Verhältnissen jetzt geführt haben.
Der Unterschied? Die CDU hat bisher gemacht, verstehen muss man es nicht, wenn man die Konsequenzen zu spüren bekommt. Die „Anderen“ haben noch nichts gemacht, aber sie liefern schonmal ein Ventil!
Denken sie an Heidenau! Glauben sie allen Ernstes, dass die Tatsache, dass Forken und Fackeln im 21ten nicht mehr sehr häufig zu den haushaltsüblichen Gegenständen gehören, wütende Menschen mit bedrohter Existenz davon abhält ebenso funktionale oder gar noch geeignetere Instrumente zu finden?

Warum macht das offenbar mir mehr Angst als Ihnen?
Vielleicht liegt es daran, dass ich unmittelbar täglich damit konfrontiert werde.
Daran, dass ich mein „Gutmenschentum“ bereits nur vorsichtig oute.
Daran, dass ich bei politischem Themenaufkommen lieber erstmal alle anderen um mich herum die ersten Thesen äußern lasse und daran mittlerweile erkenne, dass insbesondere in meinem harten beruflichen Umfeld gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft werden. Daran, dass hier Mancher ungeniert mit kleinen Hakenkreuzen und SS-Runen auf seinem Bauhelm durch die Gegend läuft.
Das aber doch in einer Region, die auf jeder Brennpunktkarte am ehesten noch den weißen Fleck zwischen den Markierungen für rechtsradikale Aktionen darstellt.

…so far, just my two cents!“

 

Dem Brief ist eine hohe Verbreitung zu wünschen. Mehr davon! Gerade in Zeiten einer der wohl langweiligsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland käme das ganz gut. Von den Medien ist nicht viel zu erwarten: die beißen (nicht nur bei Merkel) nicht ordentlich zu.

 

Bundesregierung reagiert spät, droht Ankara aber nun endlich Konsequenzen für ihr Handeln an. Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel auf Pressekonferenz

Burg in der Türkei. Foto: Stille

Nach den jüngsten Verhaftungen von deutschen Menschenrechtlern in der Türkei will die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei offenbar nun endlich mit Konsequenzen drohen. Was praktisch geschehen soll, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Für den Geschmack der Opposition im Deutschen Bundestag reagiert Berlin ziemlich spät auf das antidemokratischen Treiben und die Schleifung des Rechtsstaats in der Türkei. Auslöser dürfte die Verhaftung des deutschen Amnesty-International-Mitarbeiters Peter Steudtner auf der Marmarameerinsel Büyükada gewesen sein. Minister Gabriel hatte wegen der zugespitzten Situation in der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Hier das ZDF-Video mit dem Statement von Außenminister Sigmar Gabriel auf der heutigen Pressekonferenz.

Aktuelle Reise- Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Stand 20.07.2017
(Unverändert gültig seit: 20.07.2017)

„Die innenpolitische Lage in der Türkei ist weiterhin angespannt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu vereinzelten Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann.Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 wurde wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.Nach dem gewaltsamen Putschversuch am 15.07.2016 hat die  türkische Regierung in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 ausgerufen. Dieser wurde erneut verlängert und gilt zumindest bis zum 19. Oktober 2017 fort.Auf dieser Grundlage können u.a. Ausgangssperren kurzfristig verhängt, Durchsuchungen vorgenommen und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Es kann im Einzelfall auch zu Festnahmen von Personen kommen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung, der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK oder tatsächlichen oder vermeintlichen terroristischen Straftaten ).Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann u.a. die Ausreise untersagt werden. Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden. Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht von bis zu fünf Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente.In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass terroristische Gruppierungen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden.Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten.Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen.“

Mehr hier.

Stand 20.07.2017
(via Auswärtiges Amt)

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.

„heute-show“ – Drehverbot passt nicht in die Demokratie, meint Niema Movassat in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte den Charakter der „heute-show“ und deren Protagonisten einmal so beschrieben:

„Sie schaffen es, dass Politiker, Wähler und nicht zuletzt das ZDF sich über sich selbst zugleich ärgern und amüsieren können.“

Satire, zumindest wenn sie auch noch sozusagen voll auf die „Neune“ trifft, kann bei sich von ihr getroffen fühlenden Menschen bisweilen ein gewisses Unbehagen verursachen. Warum sollten gerade Politiker da eine Ausnahme machen?

Letzten Freitagabend erfuhren wir in der beliebten satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ (hier das Video via You Tube) des ZDF aus dem Mund von Oliver Welke, der Deutsche Bundestag habe über seinen Pressesprecher Ernst Hebeker ausrichten lassen, dass der ZDF-Show keine Genehmigung erteilt werden könne, um in der Lobby des Bundestags zu drehen. Denn bei der „heute show“, so soll sich Hebeker dem ZDF gegenüber ausgedrückt haben, handele es sich um „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.

Was darf Satire?

Kurt Tucholsky zum Thema Satire:

[…] „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. […]

[…] Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten will kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, dem hierzulande diese Kunst abgetan wird […]

[…] Die echte Satire ist blutreinigend: Und wer gesundes Blut
hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles. […]“ (Quelle: altenpohl.de)

Sind womöglich einige Politikerinnen und Politiker, Mitglieder des Deutschen Bundestages, nur neidisch auf die „heute-show“? Sehen sie die ZDF-Satirenachrichtensendung gar als unliebsamen Konkurrenten? Immerhin wirken ja immer öfters Redebeiträge und gar Gesetzesvorschläge – aus den Reihen der Großkoalitionäre wie bloße Satirebeiträge! Nur, dass einen dabei meist das Lachen im Halse steckenbleibt.

Im Volke grummelt es

Wie dem auch sei: Beim deutschen Volke – draußen am Reichtagsgebäude, das den Deutschen Bundestag beherbergt steht ja immerhin: „Dem Deutschen Volke“! Da kommt das Drehverbot gar nicht gut an beim großen Lümmel.  Es grummelt, das Volk.  Erste Wir-sind-das-Volk-Rufe werden laut.  Wenn am Reichstag auch nicht „Der heute-show“ steht, so ist doch die Satiresendung immerhin quasi  ein verlängerter Arm des Volkes, um dessen Regierung und die Abgeordneten zu kontrollieren. Und merke ich an: Diese Kontrolle ist heute so nötig wie nie zuvor!

Offener Brief von Niema Movassat (MdB, Fraktion DIE LINKE)

Endlich meldete sich nun auch ein „Bundestagsinsasse“, respektive Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich der Linkspolitiker Niema Movassat betreffs der verweigerten Dreherlaubnis zu Wort.

Movassat schrieb einen Offenen Brief „wegen des Drehverbotes für die ‪#‎heuteshow‬ . Und zwar an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Niema Movassat u.a.: „Ich bin entsetzt über das Drehverbot. Es passt nicht in eine Demokratie!“

Der Brief im vollem Umfang kann auf der Facebook-Seite von Niema Movassat nachgelesen werden.

Dem ist eigentlich nichts hinzufügen. Auf die Antwort des Bundestagspräsidenten, einem Liebhaber der Künste, dürfen wir gespannt sein.

Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe,  „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit  sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem  Bild  von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten  „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen  an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien  „selten dokumentiert“,  Faschisten  „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die  Lokalseite  den Ruhrnachrichten  zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen  Anwesenden an diesem  Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den  NachDenkTreff abschließendem  Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er  sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte –  eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort