Lutz Jahoda, alles Gute weiterhin! Das künstlerische Multitalent feierte seinen Neunzigsten

Das neueste Buch ist auch bereits angekündigt. Hier ist die Vorderseite des Covers abgebildet (via Lutz Jahoda).

Gleich wird es hektisch“, schrieb Lutz Jahoda gestern auf Facebook. Denn gewiss hatte er viele Gäste zu erwarten. Am gestrigen Sonntag bei hoffentlich herrlich-sommerlichem Wetter.  Zum neunzigsten Geburtstag des geistig stets jung gebliebenen Multitalents, das wie ehedem vor lauter Elan sprüht.

Geschichtsvergessenheit ist das Schlimmste

Geschichte gilt ja Vielen als etwas arg Trockenes. In der Schule ist es Pflicht. Das Fach wird irgendwie hingenommen. Und Viele lassen nach dem Verlassen der Schule Geschichte oft Geschichte sein. Derweil schreiben, machen und werden dieselben Menschen – oft ohne sich dessen bewusst zu werden – selber (zu) Geschichte. Geschichtsvergessenheit ist gewiss das Schlimmste, was daraus erwachsen kann. Schlimmer noch, wenn dann Geschichtsvergessene in verantwortliche Positionen gelangen.

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat Zukunft“, schrieb Wilhelm von Humboldt. Später präzisierte, offenbar darauf aufbauend, Hans-Friedrich Bergmann: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten.“

Und beim Philosophen und Schriftsteller George Santayana heißt es schließlich:

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen“.

In Brünn (Brno) geboren

Lutz Jahoda kennt seine Vergangenheit gewiss. Lutz Jahoda wurde am 18. Juni 1927 in Brünn (Brno), Tschechoslowakei geboren. Gewesenen DDR-Bürgern dürfte der Schauspieler, Entertainer, Sänger und Autor mit Sicherheit ein Begriff sein. Menschen aus den Altbundesländern hingegen werden den vielseitigen Künstler, dessen Familienname Jahoda im Tschechischen das Wort für

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Erdbeere ist, eher weniger kennen. Ein Verlust, wie ich meine. Was sich ändern ließe. Lutz Jahoda hat auch mehrere Bücher verfasst.

Eines davon kam mir erst jetzt unter die Hand. Warum geriet mir Jahoda als Buchautor erst so spät in die Hände? Der Titel „Up & Down“, Nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert“ (erschienen bei edition lithaus) war für mich in doppelter Hinsicht eine Premiere: Es war nämlich zugleich mein allererstes e-book.

Jahoda ist nicht nur ein vielseitiger Entertainer allererster Güte, sondern gleichzeitig auch ein hervorragender Autor. Dies muss dem Brünner sozusagen von Anfang an im Blut gelegen haben. Verständlich, dass Jahodas früher Berufswunsch Journalist gewesen ist.

Biografisches

Doch zunächst machte Lutz Jahoda eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Dann ergab es sich, dass er über Kontakte zu Feuerwehrleuten, die als Brandwache an einem Theater seiner Heimatstadt Dienst taten, als Kleindarsteller zur Bühne. Lutz Jahoda erhielt 1944 an den Kammerspielen seine erste Sprechrolle. Und zwar an der Seite von Hilde Engel. Der Mutter von Frank Elstner.

Jahoda war im August 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Wien mit der Familie Elstner zusammengetroffen. Bei Erich und Hilde Elstner nahm Lutz Jahoda privat Sprechunterricht. Schon 1946 zog er mit den Elstners nach Berlin. Statt eine Reporterstelle anzutreten nahm Jahoda einen Rollenangebot des Theaters am Nollendorffplatz an. Wie der Zufall so spielt! Alles über die Karriere diese Künstlers finden Sie hier.

Böhmisch-österreichisches Lebensgefühl

Als Schüler in Halle an der Saale war der erste von Lutz Jahoda gesungene und von einem Radiogerät namens „Potsdam“ (mit magischem Auge, das

ich liebte) wiedergegebene Titel, den ich zu hören bekam: die „Blasmusik von Kickritzpotschen“. Später hörte ich ihn noch oft mit anderen Titeln im Radio, von der Schallplatte sowie verfolgte dessen vielen , Aufritte im Fernsehen (z.B. „Lutz und Liebe“). Jahoda strahlte dort aber auch in Filmen ein böhmisch-österreichisches Lebensgefühl aus, das ich schon früh zu lieben begonnen hatte. Man denkt dabei an Schwejk und Wiener Schmäh. Dieses Lebensgefühl, transportiert über Jahodas Aussprache und Gesang mit dem entsprechend darin wohltönendem Idiom korrespondierte für mich mit anderen Stimmen. Etwa der des Schauspielers Fritz Eckardt. Welche ich aus Krimi-Hörspielen, die ich im Österreichischen Rundfunk hörte, kannte. Oder später dann – gesprochen von mir auf Deutsch, aber mit jenen ganz gewissem Akzent, auf meine Fragen antwortenden Menschen – bei Besuchen der tschechoslowakischen Hauptstadt Prag, die den nämlichen Klang verlauten ließen. Den ich nach wie vor so liebe.

Geschichte, gar nicht staubtrocken

In „Up & Down“ berichtet Lutz Jahoda aus tschechoslowakischen-österreichischen Zeiten. Aus Brünn, seiner Heimatstadt. Von seiner Kindheit und Jugend. Was der Autor da präzise aus der Erinnerung erzählt ist gelebte Geschichte. Und die kann – wenn wir uns dafür interessieren – heute absolut lehrreich und hoch spannend sein. Immerhin ist sie von einem unmittelbaren Zeitzeugen so persönlich, detailreich und lebhaft nacherzählt. Daran ist nichts Staubtrockenes. Wie es uns zumeist aus Geschichtsbüchern entgegen stiebt. Auf das wir uns gelangweilt abwenden. Ganz im Gegenteil! Lutz Jahoda zieht uns, so gekonnt und fesselnd wie er es versteht (mit Geschichtskenntnis versehen und als früh politisch Denkender) spannend zu schreiben, mit jeder Zeile in sein Leben, mitten in die Geschichte (im Doppelsinne) hinein. Jahoda pflegt einen Schreibstil, der einen vom ersten Wort an begeistert. Ich gestehe: Wäre die Zeit dafür gewesen, das Buch hätte ich ohne es zwischendurch zuzuklappen in einem Rutsch ausgelesen!

Wir erfahren darin viel über das Verhältnis von Tschechen und Deutschen. Und bekommen eine Vorstellung darüber, wie Europa auf den Ersten Weltkrieg zusteuern konnte und später der Zweite Weltkrieg entfacht werden könnte. Lutz Jahoda, der ja erst nach dem Ersten Weltkrieg geboren wurde, hat dazu – wie man über Zeilen hinweg spürt – akribisch recherchiert. Mit Blick auf die aktuelle Lage könnten wir daraus durchaus unsere Lehren für die unmittelbare Gegenwart und erst recht: die Zukunft ziehen!

„Sie wurden mit schwachen Nerven in ein starkes Jahrhundert hineingeboren, Herr Lutz“, sagte die entnazifizierte Wahrsagerin, als sie mir in Wien aus dem Kaffeesatz eines Großen Braunen Vergangenheit und Zukunft zu deuten versuchte.“

So hebt Lutz Jahodas „Up & Down“ an. mit einem „Rückblick“.

Der Autor begann daran „im Jahr 2010“ zu schreiben „unter jungen Menschen, von denen man meinen könnte, nichts mehr wissen zu wollen von der Misere der vergangenen einhundert Jahre, weil die ersten neun der Zweinullreihe längst schon wieder neue Sorgen bereiten. Also ist es nicht verkehrt, die Enkelinnen und Enkel den Erkenntnissatz des griechischen Philosophen Aristoteles wissen zu lassen, dass bereits im Anfang die Hälfte des Ganzen liegt.“ (Kapitel „Rückblick“)

Daran anschließend zitiert Jahoda aus dem „Ahlener Programm“ der CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Darum kann Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“

Und auf den einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht anspielend, der das nach Jahodas Meinung nach auch nicht hätte schöner sagen können, schreibt Jahoda: dass dem „der folgende Satz des Ahlener Programms so nicht über die Lippen gekommen wäre:

dass vermieden werden müsse, den privaten Kapitalismus durch den Staatskapitalismus zu ersetzen, weil dies noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen wäre.“

Ähneln sich die Muster?

Das vorausschickend erinnert der Autor an Börsenkrach vom 24. September 1869 und den „Schwarzen Freitag“ des Jahres 1929, dem nächsten Zusammenkrach der Finanzen. Und kommt dann Zeilen weiter zum Vorspiel des Ersten Weltkriegs zurück. Zu den beiden Kaisern, den deutschen und den österreichischen, notiert er: „Volksnah ausgedrückt: Der eine Kaiser war beknackt, der andere Monarch senil, beide waren in Ängsten um ihr Reich, und brauchten einander.“

Dieses Kapitel ist betreffs der im Ersten Weltkrieg gipfelnden und den ihm vorauslaufenden Ereignissen sehr zu empfehlen.

Kurz nimmt der Autor abschweifend auch die Tatsache in Betracht, dass am 15. Februar 2003 „weltweit neun Millionen Menschen auf die Straße gingen, um Bedenken gegen das vorschnelle Vorgehen der Herren Bush junior, Donald Rumsfeld und Tony Blair anzumelden.“ Dennoch sei „am 20. März 2003, ohne offizielle Kriegserklärung“, der Angriff auf den Irak gestartet worden.

Und hat auch nicht vergessen, dass der SPD-Politiker Struck meinte, „dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse.“ Ähneln sich die Muster?

Tappen wir, ließe sich, das daraus lernen: so immer wieder in neue Kriegsfallen? Geschichtsvergessen?! Vernunft nicht walten lassend?

Geschichtliches und Biografisches atemberaubend-spannend geschrieben

Der folgende, komprimierte aber hochinteressante Reise, Buchzeile um Buchzeile, durch die Geschichte – zu welcher Jahoda einlädt, lässt beim Leser manches Licht auf- , jedoch auch etliche rote Warmlampen angehen. Betreffend geschichtlicher Entwicklungen und politischer Fehlentscheidungen und Irrationalitäten. Wir lernen, wie im Kapitel 3: „Geschichte hat keinen Rückwärtsgang“. Könnten, so wir es denn wollten für die Gegenwart daraus Lehren und für die Zukunft einige Schlüsse ziehen, um erneute Fehler zu vermeiden.

Selbst Michael Curtiz taucht in Lutz Jahodas zuweilen atemberaubend-spannend geschriebenen Buch auf. Der, damals noch den Namen Mihály Kerzész tragend – aber schon im Filmgeschäft werkelnd – hatte sich nämlich in Jahodas Tante verguckt. Da war Lutz Jahoda freilich noch nicht geboren.

Und schon sind wir von den Fotos aus der Zeit her angekommen in der Welt der 1920er Jahre Wiens.

Nicht minder interessant das Kapitel 5 „Money, Money, Money! Der Rundfunk wird geboren, aber ich bin immer noch in der Warteschleife“

Begierig liest man sich voran. Man meint wirklich in die jeweilige Zeit des aufkommenden neuen Mediums hineinversetzt zu sein.

In „Kurze Zeit Heimat“, lässt der Autor einleitend Erich Kästner zu Worte kommen:

„Wer das, was schön war, vergisst, wird böse.

Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.“

Dessen eingedenk schreibt Jahoda mitreißend nun vermehrt seine bewusst selbst erfahrenen (Lebens-)Geschichte fort.

Sechs Jahre müsse den Emigranten aus Deutschland die Tschechoslowakei „paradiesisch vorgekommen sein“, lesen wir:“ keine Braunhemden, kein Siegheilgebrüll, keine körperliche Bedrohung durch SA-Schläger, keinen nächtlichen Überraschungsbesuch mit dem Ruf an der Wohnungstür. „Aufmachen! Geheime Staatspolizei!“ Das war dann 1938 vorbei.

Chamberlain hatte erklärt, die deutschen Minderheit werde im Sudetenland von den Tschechen unterdrückt, hatte damit aber nur nachgeplappert, was Hitler ihm auf dem Obersalzberg eingeredet hatte.“

In Wirklichkeit jedoch begab sich das Gegenteil: Fensterscheiben von Amtsgebäude wurden zerschlagen „und tschechische Aufschriften heruntergerissen, tschechische Gendarmerieposten bespuckt und tschechische Einwohner im Schlaf überfallen.“

Das schreckliche und folgenschwere Münchner Abkommen kam. – Der Anfang vom Ende.

Ohne Groll

Der Autor verlor letztlich seine Heimat. Wurde ausgewiesen. Ist nach Lesart des so benannten Bundes also ein Vertriebener. Groll aber darüber findet sich im Buch nicht. Groll hat auch im Leben Jahodas nie Platz gegriffen.

Der Schriftsteller und von früh an politisch hell denkende Zeitgenosse Lutz Jahoda wusste und weiß die Dinge und Geschehnisse in ihrem Kontext einzuordnen. Er verwechselt nie und an keiner Stelle Ursache und Wirkung.

Vielleicht auch, weil der Autor weiß, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie Manche gerne hätten. Deshalb kommt es durch ihn zu einer differenzierten Darstellung. Wir erfahren, was wir vielleicht nie so in den Medien hören: „dass die Ausweisung der Deutschen aus der Tschechoslowakei auf einen Beschluss Winston Churchills zurückgehe, den das britische Kriegskabinett bereits am 6. Juli 1942 fixierte und ein Jahr darauf auch von Roosevelt bejaht, von den Franzosen bestätigt und zuletzt auch von Stalin akzeptiert wurde.“

Indes, diese Einschränkung lesen wir dann doch: „Exilpräsident Edvard Benes aus der Verantwortung zu entlassen, als er in einer Brandrede in Brno die radikale Formulierung „vyliquidovat“ gebrauchte – das „Hinausliquidieren“ der Deutschen, was kurz danach zum Todesmarsch der Brünner führte ., könne einer gültigen Geschichtsschreibung nicht zugemutet werden.“ Darauf weist Eberhard Görner dankenswerterweise in seinem Nachwort hin.

Hervorragend, in gut lesbarem Stil, mitreißend geschrieben

Aber lesen Sie Lutz Jahodas Buch selber. Ich verspreche: Sie haben vor diesem intelligent, in einem mit ganz persönlichen , hervorragenden und gut lesbarem Stil geschriebenen Buch nicht eher wieder Ruhe, bevor sie es nicht ganz ausgelesen haben. Nachwirkung garantiert! Eine fesselnde Reise in die Historie. Unterhaltsam dazu. Ein Buch in welchem Lutz Jahoda seine mitreißende eigene Geschichte im Kontext zur ablaufenden Weltgeschichte voller persönlicher Erlebnisse samt Berichten über interessante Begegnungen mit anderen Zeitgenossen unterhaltend und noch dazu auf hohem Niveau gut lesbar präsentiert. Uns Leserinnen und Leser lädt das Buch dieses so außerordentlich facettenreichen, am Leben des mit so vielen Talenten gesegneten Künstlers, des wie eh und je charmant durchs Leben und auf die Menschen zugehenden Lutz Jahoda, rückblickend teilzunehmen.

Jahodas Buch ist ohne Frage auch ansprechende Unterhaltungslektüre. Aber in Teilen immer auch ein Historie, vielfach mit persönlichen Lebenserinnerungen gefüttert, nachzeichnendes und deshalb auch ein politisches Buch. Zumal das eines klugen Autors, der weit über den eignen Gartenzaun hinausblickt. Nicht nur Vor- und Nachkriegszeiten werden darin thematisiert und im Kontrast zur eignen Biografie beleuchtet. Auch der gar nicht immer so leichte Lebensweg eines Künstlers zu Zeiten des gescheiterten Sozialismusversuchs der DDR wird ein Stück beleuchtet. Ebenfalls DDR-Ende und Problematiken des nun neuen (?) Deutschlands werden nicht ausgeklammert. Und nicht die Finanzmarktkrise und deren Ursachen bleibt ohne Betrachtung.

Lutz Jahoda, im hohen Alter, bemerkenswert jung geblieben, klug und schlagfertig obendrein, ist stets auf Draht. Zu vielen Themen der Gesellschaft hat etwas zu sagen und sagt das dankenswerterweise auch. Nicht selten online. Dass er noch Zeit fand und findet, sich verstärkt dem Schreiben (geschrieben hat er ja zwar immer: für Bühne und Fernsehen, für Kollegen) zu widmen ist für seine Leser ein wahrer Glücksfall. Ein Geschenk für uns Lesende! Mögen aus Jahodas Feder noch viele Textzeilen fließen!

Mit Gewinn zu lesen

Geschichte ist ja Vielen etwas gar zu Trockenes. Etwas, das nach dem Absolvieren der Schule gern vergessen wird. Nicht so bei Lutz Jahoda! Wer mit ihm in die Geschichte reist und sich dafür interessiert, was Jahoda auf der eigenen Lebensreise passiert und begegnet ist, wird hoch auf begeistert sein. Wir als Lesende nehmen etwas mit, das wir selbst gebrauchen und bei Bedarf an andere weitergeben können. Wahrlich. Ein Gewinn und Glück für ihn wie uns, dass er mit „Up & Down“ nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert ging.

Wenn ich mir die derzeitige weltpolitische Situation so anschaue, scheint mir, den zurückliegenden Verhunzungen werden von geschichtslos agierenden Regierenden weitere, noch schlimmere Verhunzungen hinzugefügt.

Übrigens erscheint es mir ratsam, vor dem hier wärmstens empfohlenen Buch, zunächst die Romantrilogie „Der Irrtum“ (1-3) von Lutz Jahoda zu lesen. Mein Beitrag dazu hier.

Produktinformation (Quelle: Amazon.de)

Ein politisches, aber gleichzeitig auch privates Buch eines Mannes, der nicht aufgibt, sein Fernseh- und Rundfunkmetier alters- und wendebedingt verlassen hat und ins neue Jahrtausend professionell zur schreibenden Zunft übergewechselt ist, als hätte er zeitlebens nichts anderes gemacht. Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

Das e-book „Up & Down“ gibt es zum Preis von 9,99 Euro als Kindle-Edition via Amazon.

Gestern nun ist das Multitalent Lutz Jahoda 90 Jahre alt geworden. Alles Gute weiterhin! Erst kürzlich informierte Jahoda, dass

sein neuestes Buch (unter Mitarbeit des Karikaturisten Reiner Schwalme)  mit dem Titel „Lustig ist anders“ herauskommt. Das zu lesen dürfte wieder ein Vergnügen sein und gewiss auch Anlass zum Nachdenken geben. Auch weltnetz.tv hat an Lutz Jahodas 90. Geburtstag gedacht.

Unter Verwendung eines älteren Artikels.

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Der emeritierte Professsor Dr. Rainer Mausfeld beschäftigt sich wissenschaftlich u.a. mit Fragen der Wahrnehmungsforschung. Sein Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements verzeichnet bis dato bei YouTube (Kanal Reiner Heyse ) 474.028 Aufrufe. Hochinteressant und zum Nachdenken anregend.

Am 1. Mai 2017 hat Rainer Mausfeld einen Vortrag bei der ÖDP München gehalten. Der Titel: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Dieser Inhalt dieses Vortrags ist nicht weniger interessant. Ich empfehle es meinen Leserinnen und Lesern gerne.

Linksfraktion im Bundestag kommt diese Woche mit Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kann sich noch wer an die von der sozial-liberalen der Bundesregierung Brandt-Scheel inittiierte Ostpolitik erinnern? Eine Politik, die dank erheblichen Mühens besonders von Egon Bahr in Zeiten des Kalten Krieges (sic!) seinerzeit großen Fortschritte machte und eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West erreichen konnte. Denken wir heute daran zurück, können wir ermessen, wie viel Porzellan in den Beziehungen BRD – Russland inzwischen zerschlagen worden ist.

Jenseits gegenseitiger Schuldzuweisungen, wem von beiden Ländern mehr Schuld an diesem Zustand zuzumessen ist, dürfte es vorteilhafter sein nach vorn zu blicken und alles daranzusetzen, die Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu reparieren.

Erst recht seit wir vom „Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STRATFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa“ Folgendes erfahren mussten:

„Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (Ausschnitte. Quelle The Chicago Council on Global Affairs via YouTube)

In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass wie Wolfgang Gehrke informiert, die Linksfraktion im Bundestag noch in dieser Woche einen Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen wird. Die 1. Lesung werde nach bisheriger Planung am Donnerstag, 16. Februar 2017, gegen 16.20 Uhr stattfinden. Im Vorfeld holte die Fraktion Meinungen und Hinweise aus ihrer Partei zum Text und zur Debatte ein. Man hoffe, heißt es, auf diesem Wege gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen aufzeigen zu können.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE trägt den Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“.

Oskar Lafontaine kritisiert: Bundesregierung hat Ostpolitik Brandts aufgegeben

Während selbst Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Ostpolitik der Regierung Brandt aufbaute, war es damit in späteren Bundesregierungen nicht mehr weit her. Oskar Lafontaine wirft auf Facebook besonders „Steinmeier und Merkel“ vor,  „Politik gegen Europa“ zu machen. Zur Ostpolitik schreibt der Saarländer und meint Merkel:

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

(…)“Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. (…)“

Dass der Antrag der Linksfraktion „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ im Bundestag auf eine Mehrheit offener Ohren stößt, ist eher nicht zu erwarten. Fakt ist jedoch: diese „neue deutsche Ostpolitik“ ist dringend nötig.

Kann es „Volksdemokratie“ nach dem Muster von Andreas Maurer richten?

Und wenn es die Bundesregierung nicht anpackt, dann muss das vielleicht vom Volk getan werden. Als Beispiel fällt mir da der umtriebige und hoch engagierte Linkspolitiker Andreas Maurer aus Quakenbrück ein. Er prägte den Begriff „Volksdiplomatie“. Was er damit meint, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einem Besuch auf der Krim: „Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als `Volksdiplomatie‘. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. ‚Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück‘, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.“Auch mit Sputnik sprach Andreas Maurer darüber. Freilich ist die Krim-Frage schwierig. Dennoch: Warum sollten die Völker nicht miteinander in Kontakt treten?

Moral von der Geschicht‘: Bleiben die Politiker stur, sollten die Völker miteinander in Kontakt und ins Gespräch kommen. So dürfte festgestellt werden, wir alle sind interessiert in Frieden miteinander zu leben.

Apropos neue Ostpolitik: Was in Zeiten des Kalten Krieges diplomatisch möglich war, sollte doch heute auch wieder möglich zu machen sein.

Dortmund heute: Bei „Friedensfragen“ wird die NATO zur Diskussion gestellt – Zu Gast ist Kristine Karch

logo-4-friedenNach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten weht ein etwas anderer Wind von Washington her.
Davon ist auch die Politik in Europa und vor allem auch der NATO betroffen. Trump hat die Nato zwar kürzlich für „obsolete“ erklärt, was jedoch nicht „überflüssig“ bedeuten muss, wie manche Medien oder Politiker hierzulande es zunächst ausdeuteten. Vielmehr dürfte der neue US-Präsident mit „obsolete“ im englischen Wortsinne „überholt“ oder „veraltet“ gemeint haben. Schwer zu glauben, dass die USA ein Machtinstrument wie die NATO aus der Hand geben würde. Zumal Washington stets das Sagen in diesem Militärbündnis hatte – auch wenn sich das NATO-Hauptquartier in Brüssel befindet. Und NATO-Oberbefehlshaber ist immer ein US-amerikanischer General. Der Generalsekretär kommt immer aus einem anderen NATO-Mitgliedsland und fungiert mehr als Aushängeschild und Sprecher der Organisation. Er hat zwar etwas zu melden, zu sagen aber nichts.

NATO – Vom Verteidigungsbündnis in ein Interventionsinstrument umgemodelt

Vor einiger Zeit ist das Verteidigungsbündnis, das die NATO im verflossenen Kalten Krieg immer gewesen wollte, in ein Interventionsinstrument umgemodelt worden. Werner Ruf schrieb in „Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung“:

„Die Krönung dieses Prozesses der Verwandlung der NATO von einem regionalen Verteidigungsbündnis, das sie immer nur an der Oberfläche war, zu einem weltweiten Interventionsinstrument fand statt auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24. April 1999, exakt einen Monat nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der erste Krieg out of area war.“

Friedensfragen“ mit erster Veranstaltung im neuen Jahr zum Thema „No NATO“

Bildung für Frieden e.V. befasst sich heute in der bewährten Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ – einer Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen, öffentlich, welche jedem zugänglich und kostenlos ist – mit Fragen , die mit der Förderung des Friedens auf der Welt in Einklang stehen.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Das neue Veranstaltungsjahr für die Friedensfragen startet diesmal „leider erst im
Februar mit seinem ersten Termin“, schreiben die Verantwortlichen in einer Presseaussendung.

„Noch unter Obama hat die Eskalation des Westens gegenüber Russland stark
zugenommen“ heißt es darin weiter „und ein Hauptakteur ist dabei die NATO“.
Daher soll am heutigen Abend die NATO zur Diskussion gestellt werden.

„Das Thema lautet „No NATO“ – brauchen wir sie überhaupt oder ist sie
vielmehr das Problem.
Diskussionspartnerin wird Kristine Karch  vom internationalen Netzwerk No to war. No to Nato sein.  Auf einer Anti-Trumpdemo in Berlin ließ sie sich so vernehmen:

„Wer den Frieden will und ein Ende der Gewalt und Kriege, muss gegen Trump demonstrieren.“

sein, sie sei, so Bildung für Frieden e,V. „eine ausgewiesene Kennerin dieser Materie“. Kristine Karch

Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e. V.

Die Veranstaltung beginnt heute 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) im Raum V2. Leider hat der Veranstalter die Ankündigung dieser gewiss interessanten Talkrunde erst am gestrigen Abend herausgeschickt. Es ist zu hoffen, dass über diesen Beitrag hier doch noch einige Interessierte angesprochen werden und Weg in die Auslandsgesellschaft nach Dortmund finden.

Update vom 23. Juni 2017: Die Aufzeichnung von der Veranstaltug ist online

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

Dortmund: Nordstadtblogger kommen mit „nord.mag“ auch gedruckt mit einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren heraus

Jede Kommune hat wohl einen Stadtteil, der sozusagen als Schmuddelkind und Problemviertel gilt oder ausschließlich als solches angesehen wird. Doch nie ist das die ganze Wahrheit. Oftmals trägt die mediale Berichterstattung die Verantwortung dafür. Nicht selten wird die Berichterstattung von Nachrichten aus dem Drogen- oder dem Rotlicht-Milieu dominiert. Dazu kommen„Blaulicht“-Berichte der Polizei aus der Welt des Verbrechens. In Dortmund ist es die Nordstadt, die mit diesem Stempel versehen ist. Und ich wurde damit sofort in den Januartagen des denkwürdigen Jahres 1990 konfrontiert, als ich aus der DDR – mit vorangegangenen kurzem Stopp in Essen – nach Dortmund zugewandert war. Nachdem ich eine Arbeitsstelle in Dortmund erhalten hatte, war eine Wohnung ebendort von Vorteil. Und ich erhielt sie via eines Tipps einer Inspizientin am hiesigen Opernhaus. Deren Freund, ein Tenor, würde aus Dortmund wegziehen. Kurzerhand wurde ich quasi handelseinig mit dem Vermieter und bezog schleunigst mit sehr überschaubarem Hausrat in dessen verlassene Wohnung. Sie befand sich in der Nordstadt. Auf der Gneisenaustraße unweit des Dortmunder Hafens. Kollegen rümpften die Nase: „In die Nordstadt ziehst du? Das ist keine gute Gegend.“ Ich bereute den Schritt übrigens nie. Auch wenn sicher nicht alles Gold war; Glanz war in der Tat wenig. Schon gar nicht in meiner Hütte. Aber interessant war es allemal. Und auf manche Art sehr besonders.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Dortmunder Nordstadt hatte schon vor 150 Jahren ihren schlechten Ruf weg. Denn mindestens solange ist die Nordstadt auch schon Ankunftsort für Zuwanderer aus aller Herren Länder. Bastian Pütter vom Straßenmagazin „bodo“ referierte einmal darüber (hier). Die Gegend jenseits der Bahngleise galt vielen Dortmunder Bürgern damals – um einen Begriff aus heutiger Zeit zu verwenden: als No-Go-Area. Gegenwärtig ist das nicht viel anders.

Doch in der Nordstadt steckt allemal viel viel mehr als Rot- und Blaulichtgeschehen. Seit vier Jahren zeigen das Tag für Tag online die Nordstadtblogger mittels ihrer Berichterstattung – deren Fokus auf dem Stadtteil liegt – auf. Nun, wenige Tage nach Silvester, zündete die ehrenamtlich tätige Redaktion die nächste Stufe: Am heutigen Samstag, dem 7. Januar 2017, erscheint zum ersten Mal – und zwar in haptischer Variante – das nord.mag – Das Nordstadt-Magazin“. Greifbar in einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren.

Die Nordstadtblogger informieren heute: Das Nordstadt-Magazin „nord.mag“ „liegt am Samstag den „Ruhr Nachrichten“ in Dortmund bei. In der kommenden Woche werden zudem 20.000 Exemplare kostenlos an verschiedenen öffentlichen Auslageorten in Dortmund erhältlich sein.“ Das „nord.mag“ soll alle drei Monate  erscheinen.  Redaktionell geleitet wird das Heft von Alexander Völkel. Mehr dazu bei den Nordstadtbloggern.

Den Nordstadtbloggern ist es in den letzten vier Jahren nie darum gegangen die Dortmunder Nordstadt schöner zu zeichnen als sie in Wirklichkeit ist. Aber sie hat mit ihrer engagierten, fairen Berichterstattung sehr dazu beigetragen, dass das Areal jenseits der Bahngleise des Dortmunder Hauptbahnhofs nicht mehr ausschließlich nur als Problemviertel angesehen wird. Wohl auch deshalb, weil das ganze Bild des jüngsten Dortmunder Stadtbezirks in den Blick genommen wird. Allem voran: die dort lebenden Menschen. Nun nicht mehr allein online zu lesen, sondern mit „nord.mag“ auch auf bedrucktem Papier. Kostenlos erhältlich.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!