SIPRI-Jahresbericht: „Die globalen Militärausgaben bleiben mit 1,7 Billionen Dollar hoch“

Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Vogler (DIE LINKE), Reiner Braun (ipb), Marco Bülow (SPD und Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Auf auf dem ipb-Foto von rechts nach links.

Heute hat SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute (Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), den Jahresbericht über die globalen Militärausgaben veröffentlicht. Aus diesem Grund veranstaltete das International Peace Bureau in Berlin verschiedene Pressekonferenzen, die die von SIPRI erhobenen Daten und ihre Folgen erklären. Gäste in Berlin waren Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Marco Bülow (SPD) Reiner Braun (Ipb) Kathrin Vogler (Die Linke) und Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) (von rechts nach links auf dem Foto).

Weltweite Militärausgaben wieder angestiegen

Die weltweiten Militärausgaben sind nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri im Jahr 2017 wieder angestiegen. Es wurden insgesamt 1,74 Billionen Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Die kontinuierliche Aufrüstung untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, gab SIPRI zu bedenken.

Die USA führen die Rangliste der höchsten Rüstungsausgaben abermals an

Die SIPRI-Rangliste der 15 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben führen weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar an.

China folgt auf Platz 2

Die Volksrepublik erhöhte 2017 die Investitionen in Rüstungsgüter um rund 5,5 Prozent auf geschätzte 228 Milliarden US-Dollar. .

Russlands Militärausgaben sanken. Deutschland steigerte Rüstungsausgaben und befindet sich auf Rang 9

Russlands Militärausgaben sanken 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres. Das Land kürzte seine Investitionen laut SIPRI um rund ein Fünftel auf 66 Milliarden Dollar. Den dritten Platz hat Saudi-Arabien inne, das 70 Milliarden Dollar in Militär und Waffen ausgab.

Auch Deutschland Rüstungsausgaben stiegen um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar (36,7 Milliarden Euro). Deutschland ist laut SIPRI-Daten somit auf Platz 9.

Insgesamt stiegen die Militärausgaben dem Bericht zufolge im Mittleren Osten, in Afrika südlich der Sahara, in Südamerika, Zentral-, Süd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa. In Nordafrika, Mittelamerika, Australien und Osteuropa dagegen nahmen die Investitionen ab.

Der SIPRI-Bericht kommt jährlich heraus. Er stützt sich nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch viele weitere Quellen wie etwa Statistiken von Zentralbanken und der Nato oder Antworten der Regierungen auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.

Hier, liebe LeserInnen, finden Sie den SIPRI-Jahresbericht (English)

Von der Pressekonferenz (Quelle: IPB/Abrüsten jetzt!)

Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Logo International Peace Bureau.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 3. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO- Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Im Zuge dessen wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. So heißt es im Aufruf „Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system. […] This spending is draining financial resources from vital services. […] No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!”

Zum Thema ein Interview, das SNA Radio mit Reiner Braun, dem Co-Vorsitzenden des Internationalen Friedensbüros, führte

 

Interview mit Marco Bülow

Interview mit Kathrin Vogler

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Weiterer juristischer Erfolg für Abgeordnetenwatch, um öffentliche Kontrolle des Deutschen Bundestags betreffs Parteispenden durchzusetzen. Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier.

Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen.

Abgeordnetenwatch meldet heute:

Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!“

Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Abgeordnetenwatch weiter:

Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.

Abgeordnetenwatch wirbt um finanzielle Unterstützung

Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei).“

Staffellauf „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt startet am 21. Mai in Oberndorf und endet am 2. Juni 2018 mit einer Großdemo in Berlin

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.

Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“

Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“

Max Weber. Fotos: C. Stille

Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.

Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.

Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.

Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin

Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.

Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.

Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.

Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.

Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“

Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet

Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.

GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können

GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.

Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber

Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter

Journalist Wolfgang Landgraeber.

bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.

Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“

Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Markus Bickel.

Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“

Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“

Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.

Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“

Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.

Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.

Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:

„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“

In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).

Update vom 2. Juni 2018

FRIEDEN GEHT! – Ein Tag beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte

FRIEDEN GEHT! Unser politischer Geschäftsführer hat Ende Mai 2018 den “Frieden geht – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport” begleitet. Wie so ein Lauf funktioniert und was es am Streckenrand so alles gab, das erfahrt ihr im Video! Und wenn ihr das Projekt unterstützen wollt schaut auf http://www.frieden-geht.de und spendet beispielsweise etwas!
Quelle: DFG-VK

FRIEDEN GEHT 2018 – Kundgebung in Kassel (Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 13. Juni 2018: Dokumentation der Abschlussveranstaltung von „Frieden geht!“ mit allen Reden

Über diesen Link gelangen Sie, liebe LeserInnen, zur Dokumentation der Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2018 mit allen Videos der dort gehaltenden Reden.

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

Simone Lange kandidiert für den SPD-Bundesvorsitz. Die Parteizentrale verweigert ihr eine Vorstellung vor dem 21. April: Ein Offener Brief der Kandidatin

Wie ich am 7. März 2018 hier auf meinem Blog informierte, bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, um die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPD. Mit Befremden muss nicht nur ich feststellen, dass sich die SPD-Bundeszentrale in Berlin vorerst weigert, Simone Langes Kandidatur bekanntzugeben. Die Weigerung das zu tun ist für mich weiterer Hinweis darauf, welche demokratischen Defizite die SPD inzwischen aufweist.

„Anfragen beim SPD Vorstand werden abschlägig beschieden“, schreiben heute die NachDenkSeiten (NDS) und nennen das Verhalten der SPD-Zentrale „Bunkermentalität“. Peter Lassen machte das skandalöse Verhalten gestern auf der Seite einer Facebook-Gruppe öffentlich: Siehe hier. Die NDS dazu weiter: „Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April vorstellen.“

Simone Lange selbst schrieb einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Diesern Text möchte ich hier meinen verehrten Leserinnen und Leser zur Kenntnis geben:

Offener Brief an die SPD Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. März 2018

„Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.

Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.

Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!

Eure Simone“

Simone Lange ist derzeit im Bundesgebiet unterwegs, um sich vorzustellen. Vielleicht hat sie auch einen Termin in Ihrer Nähe. Hier die Aufführung der Termine.

Update vom 26. März 2018: Das Willy-Brandt-Haus antwortet auf Anfrage

Liebe(r)  Claus,

unser Organisationsstatut regelt den Umgang mit Anträgen. Wahlvorschläge unterliegen ebenfalls dem Antragsrec.
 
Das Antragsbuch wird nach Organisationsstatut mit den Voten der Antragskommission veröffentlicht. Dies wird nach der Sitzung der Antragskommission am 13. April nach Fertigstellung des Antragsbuches unverzüglich erfolgen. In diesem Zusammenhang werden dann selbstverständlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gleich gewichtet dargestellt.
 
Der Parteivorstand veröffentlich seine Beschlüsse auf spd.de. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin Schulz hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Andrea Nahles für die Nachfolge vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde auf spd.de veröffentlicht. Dies entspricht, wie dargestellt, dem Umgang mit Beschlüssen des Vorstandes und ist auch im Sinne der Transparenz unbedingt geboten.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Klaus Voß

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Progressive Soziale Plattform wird gegründet: „Für die Vielen, nicht die Wenigen“

Marco Bülow, engagierter SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund Foto: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte am vergangenen Sonntag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform gegründet werden. Eine progressive, soziale Bewegung. Nun kommt diese bereits ins Rollen. So teilte Bülow gestern mit:

„Du möchtest Hetze, Spaltung, steigende Ungleichheit, Zunahme von Armut und Abbau von Chancengleichheit nicht als gegeben hinnehmen? Du bist die alten politischen Mechanismen und den Verlust von Idealen in der Politik Leid und befürchtest, dass mit einer erneuten Großen Koalition nur der Stillstand weiter verwaltet wird und eine neue „Sozialdemokratisierung“ bereits gescheitert ist?

Die Zeit zum Aufbruch ist jetzt – es liegt auch an Dir, eine soziale und progressive Politik zu verwirklichen. Alles ruft danach, sich einzubringen. Wenn du willst, dann wird dies die Stunde einer progressiven, sozialen Bewegung. Wenn du magst, erneuern wir von innen und außen die soziale Demokratie.
Bist du dabei? Dann unterzeichne unseren Aufruf.

Sobald wir 5.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir die Progressive Soziale Plattform gründen. Dann geht es richtig los und du kannst mitbestimmen, wie.

Wer wir sind? Ein Zusammenschluss von Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur. Wen wir suchen? Sozialdemokratische Mitglieder; Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden; Sympathisant*innen der sozialen Idee; Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen und die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt einen Dauerkompromiss zu akzeptieren.

Wir stehen an einer Zeitenwende und der Zustand ist kein Naturgesetz. Für die Vielen, nicht die Wenigen. Wenn du es nicht änderst, dann tun es hetzende, diskriminierende und undemokratische Bewegungen und Parteien.“

Mehr zur Plattform.Pro finden Sie hier.

Die zu gründende Plattform hat sich vom politischen Anspruch des Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn „For the many, not the

few“ (siehe YouTube-Video), inspirieren und motivieren lassen. In diesem Sinne will sich die künftige Plattform.Pro denn auch „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ engagieren.

Über allem steht Folgendes:

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist.
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

(Refrain aus dem Lied: Deine Schuld – Die Ärzte)

Dazu passend ein Interview, das Florian Ernst Kirner für Rubikon mit Marco Bülow geführt hat:

https://www.rubikon.news/artikel/niemand-zwingt-uns-alles-mitzumachen

„Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ von Michael Meyen – Informativ und unterhaltsam

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien, wie wir ältere sie kannten, rasant und von Grund auf verändert. Hinzu gekommen sind Privatfernsehen, Internet und Social Media. Dier frühere Journalist und seit 2002 als Professor an der LMU München tätige Dr. Michael Meyen hat drei Medienrevolutionen ausgemacht. In seinem soeben bei Westend erschienen Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ hat er die verschiedenen Veränderungen – gegliedert u.a. in die Kapitel Medialisierung I, Medialisierung II und Medienrevolutionen III – kenntnisreich und unterhaltsam beschrieben.

Wie dieses Buch lesen?

Meyen hat den folgenden Kapiteln ab Seite 7 eine Empfehlung „Wie dieses Buch zu lesen ist“ vorangestellt. Nicht etwa weil er glaubt dessen LeserInnen sind zu dumm dazu. Er will vielmehr im Groben zunächst einmal darlegen, wie sich die Medien verändert haben bzw. wie sie durch gesellschaftliche Veränderungen verändert wurden, indem man mehr oder weniger in einen Sog geriet und mitzog. Es geht darum dabei zu sein, möglichst als erstes Medium, weil’s sonst ein anderes bringt. Da geht es um LeserInnen und heute vermehrt um Klickzahlen und dergleichen mehr. Dabei werden ja die Rezipienten der Medien nicht mehr. Es tobt ein knallharter Kampf um sie. Anzeigen werden weniger. Internetangebote sind zumeist kostenlos. Bezahlschranken einzubauen schreckt LeserInnen ab. Andere können sich heute weder kostenpflichtige Internetangebote noch das Abonnement von Papierzeitungen leisten. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien litt, weil sie dem Kampf um die Quote geopfert wurde. Dabei war deren Qualität ein Pfund mit dem man hätte wuchern können.

Medien in der Vertrauenskrise

Michael Meyen erinnert an Hanns Joachim Friedrichs (ARD-Tagesthemen-Moderator) 1995 geäußertes Diktum: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Betreffs eines dazu nötigen objektiven Beobachters/Journalisten und vermutet Meyen: „wenn es ihn tatsächlich je gegeben haben sollte, dann ist dieser Kollege in zwischen ausgestorben.“

Unterdessen befinden sich Medien auch in einer Vertrauenskrise. Dr. Meyen verweist auf Seite 9 des Buches auf den Leipziger Medienforscher Uwe Krüger, der ausgelöst durch die oft fragwürdige Berichterstattung im Rahmen der Ukraine-Krise von einem „Schwarz-Weiß-Bild“ geschrieben hat, das „wesentliche Fakten unterschlagen“ hatte und resümierte: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“

Medialisierung“

Der Autor des hier vorliegenden Buches (auf S. 26 unten) benutze den Begriff „Medialisierung“, obwohl er – darauf weist her hin, wisse, dass „der Begriff oft anders verwendet wird und deshalb falsch verstanden werden kann“.

Meyen spreche von Medialisierung (S. 27 oben), „wenn Akteure (bewusst oder unbewusst) ihre Strategien an die Medienlogik anpassen, ihre Ressourcen entsprechend umschichten oder die Programme von sozialen Funktionssystemen umschreiben – wenn der Imperativ der Aufmerksamkeit also auch jenseits der Massenmedien gilt und die Gesellschaft verändert.“

Beinahe alles wird heute zum Event aufgeblasen

In diesem Sinne werde heute nahezu – möchte ich einfach mal flapsig hier hinschreiben – jeder Pups zu einem Event aufgeblasen, was früher vielleicht „nur“ einmal ein nette oder auch weniger tolle Veranstaltung gewesen sein mag. So könnte interpretiert werden, wovon Meyens Text kündet. Aber alles muss sich halt verkaufen. Jeder Hin und Kunz hat heute einen Pressesprecher. Bayern München gar einen eigenen Fernsehkanal: FCBAYERN.TV – man möchte hat alles im Griff und die Deutungshoheit behalten. Wozu braucht es da noch berichtende Journalisten? Früher seien, erfahren wir, die Sportjournalisten schon mal im Bayern-Bus mitgefahren. Auch da schon wollten die Vereinsvorstände offenbar schon alles unter Kontrolle haben, dass manches nicht an die große Glocke kam. Zur Not wohl auch einmal mittels einer verabreichten Watschen. Obgleich das ja im Vergleich zu heute ganz andere Dimensionen hatte. Und: Fußball war noch Fußball, keine Show.

Apropos Fußball: Einem Nicht-Fußballfan wie ich einer bin, waren die Seiten im Buch, die sich um die angeblich schönste Sache der Welt drehen zunächst etwas zu viel. Ich musste mir aber während des Lesens zugestehen: Gerade am Beispiel Fußball (und andere sportlicher Großveranstaltungen) hat der Autor sehr gut herausgearbeitet, wie Medienberichterstattung sich und der Blick auf das Ereignis gravierend verändert hat. Denn was haben die kommerziellen Sender aus dem Fußball gemacht? Darüber erfahren die LeserInnen im dritten Kapitel des Buches.

Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt

Auf Seite 19 heißt es bei Michael Meyen allgemeingültig unter „Medienlogik: Die Metabotschaft wirkt“ (S. 21 unten): Zwanzig Jahre später wissen wir es besser. Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt.

Das Drumherum wird immer wichtiger“

Nochmals zu Fußball: Wer sich an die Fernsehbilder etwa an die vom WM -Finale 1974 zurückdenkt, erinnert sich gewiss noch an das Erscheinungsbild des Bundestrainers Helmut Schön. Er, schreibt Meyen, „ist weder besonders gut frisiert an diesem ersten Sonntag im Juli 1974 noch irgendwie auffällig gekleidet“. Selbst nach den Toren sei keine Regung in dessen Gesicht auszumachen. Meyen: „Warum sollte Helmut Schön auch an der Seitenlinie tanzen, im Lärm der knapp 80 000 im Stadion, so ganz ohne Trainerkamera, die selbst dann dabei ist, wenn die Hände in die Hose rutschen?“ Der Autor zitiert auf Seite 67 im Kapitel „Medienrealität III“ Fußballreporter Hans-Peter Pull: „Das Drumherum wird immer wichtiger.“ Früher seien zwei Reporter zu einem Champion-League-Spiel gefahren. „Heute sind wir immer noch zwei Reporter, aber wir haben drei Story-Macher dabei. Das eigentlich Ereignis gerät immer mehr in den Hintergrund. Hat irgendeiner eine neue Freundin? Was war gestern im P1?“, so wird Pull weiter zitiert. Und zu Sport-Bild wird Pull so zitiert: „drei Seiten Text und null Information. Aber es wird gekauft.“

Freilich erfahren wir LeserInnen im Buch auch viel über die politische Berichterstattung. Wer da in den letzten Jahren „über die Gleichschaltung der Medien klagen sollte“ (S. 71 unten) , macht Meyen klar: „Dazu braucht es keine Anweisungen aus dem Kanzleramt und nicht einmal einen Kaminabend mit Angele Merkel. Google reicht völlig.“ Was natürlich auch mit Einsparungen in den Verlagen zu tun hat, welche eigene Recherchen – schon aus Kostengründen – einschränkt oder sogar verunmöglicht. Und schnell muss eben gehen. Wir lesen, dass Online-Magazine wie etwa Spiegel Online, dass dann schon einmal Überschriften wenig später nach Aufscheinen eines Artikels geändert, reißerischer gemacht werden, weil die Klickzahlen zu mickrig waren. Aus eigenem Erleben wissen wir: Überschriften haben manchmal sogar wenig mit dem Inhalt darunter zu tun, oder eine ganz andere Aussage als wir dann im Text lesen. Aufmerksamkeit zählt.

Michael Meyen versteht uns die Folgen von Medialisierung nicht nur informativ darzubringen. Nicht einmal im Buch langweilt er seine LeserInnen knochentrocken, sondern es gelingt ihm Faktenreiches spannend zu vermitteln, indem er den Unterschied zwischen einst und jetzt aufscheinen lässt. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche finden wir vertreten. Restaurants, Parteitage – Politik und PolitikerInnen wird heute ein Image verpasst, ein Event aus ihnen gemacht, dass einem die Ohren nur so schlackern. Der jeweilige Inhalt verkommt dabei beinahe zur Nebensache. Restaurants müssen in diesem Sinne laufen, Politiker sich verkaufen, brauchen heute Coaches, um gewählt zu werden. Auch Theater und Museen müssen sich immer mehr und immer Neues ausdenken. Das muss Schlag auf Schlag gehen. Aufmerksamkeit muss möglichst laut und knallig erheischt werden. Sonst ist man abgehängt. Ja, selbst einzelnen Menschen ergeht es so: sie müssen sich ein Image zulegen, sich verkaufen. Auch wenn es vielleicht am Ende nur zu einem unbezahltem Praktikum reicht.

Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende“

Im Kapitel „Medialisierung II“ (ab S. 115) lesen wir „Wie unsere Welt Medienrealität wir. In der Schule, im Büro, in der Partei: Gut aussehen und rüberkommen“. Im Kapitel „Medialisierung III (ab S. 145) erfahren wir „Wie wir selbst Medienrealität werden. Kochen. Feiern, Urlaub machen: Alles Show“ Man schaue sich doch nur mal auf You Tube um. Oder auf Facebook, wo jedes Essen dies und das im Urlaub gepostet wird. Selbst Familienfeiern sind heute Events. Hochzeiten werden über Weddingagenturen bis ins kleinste Detail geplant und natürlich für die Nachwelt festgehalten. Nicht einmal Kindergeburtstage kämen heute aus, ohne in Szene gesetzt zu werden – vielleicht mit einem gebuchten Holger Badstuber? Meyen auf Seite 155: „Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende.“

Wir sagen, wann es kalt ist“

Selbst das Wetter ist heute ohne Show nicht zu haben. Da haben wir es mit gefühlten Temperaturen zu tun. Früher war es einfach kalt oder heiß. „Damit das Wetter zur Schlagzeile wird“, heißt es im Buch auf Seite 6 den Chefredakteur der B.Z, Jakob Vicari („Wir sagen, wann es kalt ist“, „Es genügen schon ein frierender Redakteur auf dem Weg zur Arbeit und Kompositionsbewusstsein. Wetter ist ein Immer-und-also-nie-Titelthema.“

Nebenbei bemerkt musste ich kürzlich diesbezüglich daran denken, als angesichts einer eigentlich normal winterlichen Temperatur in vielen Medien plötzlich von einer drohenden „Russenpeitsche“ (!) geschrieben und getönt wurde. Der Meteorologe Jörg Kachelmann fasste sich wegen des Begriffs an den Kopf: „Jeder schüchterne Kaltlufteinbruch, wo die Temperatur von plus acht auf plus vier Grad sinkt ist inzwischen eine Russenpeitsche.“

Wandel der Medienrealität

Im Kapitel „Wandel der Medienrealität, qualitativ (ab S. 74) schreibt der Autor, dass er gehofft hatte, ihn die quantitative Inhaltsanalyse widerlege. Sollte sich das Medienangebot wirklich groß unterscheiden wenn man 1984 und 2014 vergleicht? Michael Meyen fand heraus: „Es unterscheidet sich, und zwar erheblich, angefangen bei den Inhalten. Weniger Politik und Wirtschaft, viel mehr Soft News – Sport, Kultur und Gesellschaft, Gesundheit, Wissenschaft (…).“ Meyen hat ein Tabelle „Harte und weiche Themen“ (S. 75 unten) eingebracht. Danach waren 1984 bei Politik und Wissenschaft 44,5 und 2014 nur nur 35,3 Prozent vertreten. Bei Soft News dagegen 1984 42,3 aber 2014 schon 65,3 Prozent zu verzeichnen. Service und Angstthemen sanken allerdings von 1984 13,3 auf 8,3 Prozent 2014.

Was wir tun können, um uns gegenüber den Medien nicht hilflos zu fühlen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität“

Im Kapitel 6 „Medienresilienz: Wie wir mit der Berichterstattung umgehen können und dabei zugleich den Journalismus stärken“ können, hat uns Dr. Michael Meyen ab Buchseite 167 aufgeschrieben, wohl um uns nicht von den Medien übermannt und beeinflusst – gar „regiert“ wie beschrieben nicht hilflos zurückzulassen.

Ab Seite 182 rät Meyen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität. Und erklärt eine Seite weiter: „Die Kritik der Medienrealität, die dieses Buch liefert, versteht sich auch als Beitrag zur Medienkompetenz und wagt es deshalb, im Titel den Philosophen der Aufklärung anzurufen.“ Meyen fährt auf den Seiten 183 und 184 fort: „Die Medienrealität ist eine Realität erster Ordnung, die man kennen muss, um handeln zu können, um ernst genommen zu werden, um reagieren zu können, wenn etwas passiert, was einen wirklich betrifft. Frühwarnsystem und Überblick.“

Aus welchem Grund „der „Meinungskorridor“, den wir in den Massenmedien finden, gerade so eng zu sein scheint“, erklärt er mit Uwe Krügers Einschätzung: „Abschreiben, Indexing und Lobbyismus“.

Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern“

2015, lässt Dr. Michael Meyen wissen, habe ein Arbeitskreis „Corporate Compliance“ einen Kodex für die Medienarbeit in der Wirtschaft erlassen. Der beinhalte, keine „Gefälligkeitsartikel mehr zu kaufen zum Beispiel, über Anzeigen und Product Placement“. Uwe Krüger meine dazu: „Verkehrte Welt“. „Konzerne wollen also die Medien vor sich selber schützen.“

Meyen, dies aufgreifend, empfiehlt: „Genau. Das sollten nicht nur Konzerne tun. Aufgabe zwei, wieder abgeleitet aus der Resilienzforschung: Identität und Sinn stiften.“

Meyen beschließt sein sehr interessantes, informatives und daher unbedingt empfehlenswertes Buch und zu Diskussion und möglicher Veränderung anregendes Buch so:

„Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern. Sich immer wieder fragen, worum es in dem sozialen Funktionssystem geht und in der Organisation, zu der man beiträgt, und welchen Stellenwert öffentlich Aufmerksamkeit und öffentliche Legitimation für diese Ziel haben. Manchmal einen großen, meist aber eher nicht.“

Das Buch

Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren

Umfang: 208 Seiten

ISBN 978-3-86489-206-6; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Erschienen bei Westend

Zum Autor:

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

Update vom 15. Juni 2018: Ken Jebsen interviewt Dr. Michael Meyen

Ein Beitrag von Diether Dehm zum Weiterdenken: Populärer gegen Rechts! (Oder: wie sich AfD und PC hochschaukeln)

Liebe Leserinnen und Leser, wir erleben momentan in Europa eine gefährliche Entwicklung nach Rechts. Auch Deuschland ist davon nicht verschont. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano erinnern manche gesellschaftlichen Erscheinungen und Entwicklungen an die Zeit vor 1933. Dies sollte uns zu denken geben. Den folgenden, am 6. Februar 2018, veröffentlichten Beitrag von Diether Dehm (DIE LINKE) möchte ich sehr zur Lektüre empfehlen. Vielleicht vermag er zum Weiterdenken animieren. Zum Nachdenken sollte er allemal einen Anstoß geben. Auch wenn der Text sehr lang ist – er ist mit Gewinn zu lesen. Den linken Kräfte – und nicht zuletzt seiner eigenen Partei – schreibt Dehm ins Stammbuch, welche Fehler im Kampf gegen Rechts gemacht wurden und noch werden. Ein „Weiter-So“ im Kampf gegen Rechts, macht Dehm deutlich, dürfe es nicht geben. Dazu sagt er etwas im hier beigefügtem WeltnetzTV-Video.

Von Diether Dehm

„Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!

Der Rechtsputsch in den bürgerlichen Lagern von Österreich, Ungarn, Polen usw. wird auch vor Deutschland nicht Halt machen, wenn wir nicht unsere verschiedenen Kräfte auf höherem Niveau um die Arbeitskraft-VerkäuferInnen neu versammeln.

1. „Weiter so!“ gegen rechts?

2. Political Correctness oder Antifaschismus?

3. Chauvinismus – Ideologie und Funktion

3a) Faschismus an Staatsmacht und Basis

3b) „Sickereffekt“ rechter Ideologie

3c) Nationalismus und Imperialismus

4. „Nationalsozialismus“ + „Neoliberalismus“: zwei imperialistische Medaillenseiten

5. ArbeitskraftverkäuferInnen aller Länder- vereinigt Euch!

 

Den gesamten Text als PDF zum lesen und runterladen

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

Die intelligente und mutige Blessing (10) aus Nigeria erzählt von einer schrecklichen Odyssee nach Europa und zurück

Die Geschichte von Nigerias Rückkehrern erzählt von einem intelligenten und mutigen 10-jährigen Mädchen, Blessing, aus dem Niger-Delta von Nigeria.
▶ Die Reise startete in Benin City durch Kano in die afrikanische Hauptstadt des Schmuggels, Agadez;
▶ Die Odyssee führte sie durch Afrikas letzte Bushaltestelle nach Europa, Libyen und durch das Mittelmeer, zurück nach Libyen und dann nach Nigeria;
▶ Eine schreckliche Geschichte darüber, wie ihr Bruder auf dem Weg starb und wie sie mehrmals in die Sklaverei verkauft wurde.
▶ Und mehr
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um dieses Video anzuschauen (12 Minuten, 58 Sekunden)

Quelle: Peter Donatus, Facebook

Übersetzung: via Google aus dem Englischen)