Versammlung alternativer und neuer Medien auf dem Friedensfestival Pax Terra Musica im Juli in Friesack

Vorwort

Da gibt es nichts zu beschönigen: Der Journalismus in unserem Land ist vielfach auf den Hund gekommen. Freilich gibt es noch immer kritische Journalisten und kritische Sendungen im Fernsehen und Rundfunk. Aber die Mainstream-Medien, die sogenannte Qualitätspresse lässt seit Jahren – vermehrt und offensichtlicher seit der Ukraine-Krise – zu wünschen übrig. Vierte Gewalt soll der Journalismus im Lande, in einer Demokratie sein. Vielfach ist dies leider hierzulande nicht (mehr) der Fall. Oft wird da Regierungsmeinung unkritisch nachgeplappert. Papageienjournalismus ist das. Nur wenige große Nachrichtenagenturen werden von unseren Medien genutzt. Oft schreiben Zeitungen dern Meldungen ab und geben sie unkommentiert wieder. Dass dann viele Zeitungen und elektronischen Medien gleich tönen, verwundert demnach nicht: Nicht selten ist die Berichterstattung transatlantisch ausgerichtet (führende Journalisten sind Mitglied der Atlantikbrücke oder ähnlich ausgerichteter Thinktanks) und danach gefärbt sind ist nicht selten die Berichterstattung.

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten“, schrieb ich vor einiger Zeit als Vorwort zu meiner Besprechung der von Jens Wernicke (Rubikon) herausgegebenen und im Westend Verlag erschienenem Kompendium der Medienkritik „Lügen die Medien?“ hier auf diesem Blog.

Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt.“ Doch so einfach ist es nicht.

Inzwischen gibt es viele alternative Medien unterschiedlicher Qualität und Reichweite. Darunter größere Medienportale wie die NachDenkSeiten, KenFM. Des Weiteren Blogger und Podcaster. Alle haben durchaus ihr Publikum und bieten eine Alternative zu den herkömmlichen Medien. Erstmals soll es nun eine Versammlung von MacherInnen alternativer Medien geben. Das teilten Paula P’Cay (RT Deutsch, Idealism Prevails) und Gunther Sosna (Neue Debatte) gestern via einer You Tube-Lifeschalte mit und erläuterten um was es geht.

Auf einen kurzen Nenner gebracht geht es den Initiatoren um einen Journalismus, welcher sich an folgenden Fragen orientiert: Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden?

Versammlung der alternativen und neuen Medien auf dem Friedensfestival Pax Terra Musica

„Die Versammlung der alternativen und neuen Medien ist weder ein Bündnis noch eine Allianz oder eine Organisation. Es ist ein Treffpunkt unterschiedlicher, kritischer Medienmacher, die die Notwendigkeit von Vernetzung und Kooperation erkennen, weil es die Zeiten erfordern. Warum eine Versammlung? Uploadfilter, Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, Verdrehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Überlagerung des Diskurses über bedrohliche ökologische und soziale Entwicklungen durch den Aufbau von Feindbildern, einseitige Ausrichtung zugunsten wirtschaftlicher Interessen, Militarisierung, Kampf gegen die Armen, Hofierung der Reichen – die Liste der Punkte, die das gemeinsame Handeln zur Notwendigkeit machen, ist endlos.

Es gilt, dem Vormarsch institutioneller Gewalt, der Kriegstreiberei, der Diskriminierung, der Hetze und letztlich der gesellschaftlichen Spaltung eine Barrikade aus kritischer Medienarbeit und sachlicher Aufklärung in den Weg zu stellen. Was ist zu tun? Der fehlerhafte Gedanke der Konkurrenz soll dem zukunftsweisenden Anspruch auf Kooperation weichen. Neben der unverzichtbaren Vernetzung, die den kontinuierlichen Austausch der entschlossenen Akteure sicher stellt und das Entstehen und den Fortbestand jedes künftigen journalistischen Projekts garantieren kann, gilt es, gemeinsam Aufklärung in Sachthemen zu betreiben, diese mit gebündelter Kraft und Energie in die öffentliche Debatte einzubringen und Perspektiven aufzuzeigen, wie sich unhaltbare soziale und gesellschaftliche Zustände verbessern lassen. Einseitigkeit, hemmende Ideologien und Dogmen werden wie Ballast abgeworfen, um sich die wichtigen Fragen der Zeit zu stellen: Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden? Alternative und neue Medien können gemeinschaftlich einen journalistischen Anspruch realisieren, der gesellschaftspolitische Fragen auf den Tisch bringt, die in den etablierten Medien nicht mehr stattfinden. Wir möchten Euch ermutigen und auffordern, den Weg zur Kooperation zu wagen. Wir müssen uns dafür kennenlernen und miteinander sprechen.

Der geeignete Ort für die Versammlung der alternativen und neuen Medien ist das Friedensfestival Pax Terra Musica vom 25. bis 28. Juli 2019 Freilichtbühne Friesack | Vietznitzer Straße 14 | 14662 Friesack http://www.pax-terra-musica.de

Was ist geplant? Freitag, 26. Juli 2019, ab 16 Uhr: Ungezwungener Treff Ungezwungenes Treffen bei Musik, Getränken und Essen. Einiges haben wir dabei, bringt bitte mit, was ihr mögt und lasst uns reden. Samstag, 27. Juli 2019, um 14 Uhr, 16 Uhr und 18 Uhr: Wer ist wer? Stellt Euch und Euer Medienprojekt in 5 Minuten vor! Jede Vertreterin/jeder Vertreter der neuen und alternativen Medien, aber auch Besucher des Friedensfestivals, sollen sich ein Bild von Euch und Eurem Medienprojekt verschaffen. Denn Leserschaft und Medienmacher sind Teil des Ganzen! Sonntag, 28. Juli 2019, von 14 Uhr bis 16 Uhr: Der erste Schritt zur Aktion! Authentizität ist unser stärkstes Argument! Lasst uns jede Form der Konkurrenz überwinden und besprechen, wie Kooperation in die Tat umgesetzt werden kann. Der erste Schritt ist der schwerste Schritt, aber auch der wichtigste: Die gemeinsame Aktion! Wie könnt ihr dabei sein?

Pax Terra Musica stellt kostenlose Tickets für Vertreter und Vertreterinnen der neuen und alternativen Medien zur Verfügung, die sich über die E-Mail presse (AT) pax-terra-musica.de akkreditieren, um an der Versammlung der alternativen und neuen Medien teilzunehmen – und weitere Infos über den Ablauf zu erhalten. Bitte gebt bei der Akkreditierung Euren Vornamen und Namen an, welches Medium ihr vertretet und wann ihr anreisen werdet. Wenn ihr über kurzfristige Änderungen telefonisch informiert werden wollt, gebt bitte eine Mobilfunknummer an. Am Eingang des Festivalgeländes werden die Karten für Euch hinterlegt sein! Wenn Euer Medium als Konferenzteilnehmer auf der Webseite des Pax Terra Musica Friedensfestivals aufgeführt werden soll, sendet bitte ein Logo, die Url der Homepage und eine kurze Beschreibung Eures Medienprojekts mit. Habt ihr Fragen? Bitte schreibt an presse (AT) pax-terra-musica.de oder kontakt (AT) neue-debatte.de (bitte AT durch @ ersetzen). PS: Verbreitet unsere Einladung zur “Versammlung der alternativen und neuen Medien“ bitte an geeigneter Stelle und leitet sie an entschlossene Menschen weiter!

Der fehlerhafte Gedanke der Konkurrenz soll dem zukunftsweisenden Anspruch auf Kooperation weichen.

Neben der unverzichtbaren Vernetzung, die den kontinuierlichen Austausch der entschlossenen Akteure sicher stellt und das Entstehen und den Fortbestand jedes künftigen journalistischen Projekts garantieren kann, gilt es, gemeinsam Aufklärung in Sachthemen zu betreiben, diese mit gebündelter Kraft und Energie in die öffentliche Debatte einzubringen und Perspektiven aufzuzeigen, wie sich unhaltbare soziale und gesellschaftliche Zustände verbessern lassen.

Einseitigkeit, hemmende Ideologien und Dogmen werden wie Ballast abgeworfen, um sich die wichtigen Fragen der Zeit zu stellen:

Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden?

Alternative und neue Medien können gemeinschaftlich einen journalistischen Anspruch realisieren, der gesellschaftspolitische Fragen auf den Tisch bringt, die in den etablierten Medien nicht mehr stattfinden.“

Der geplante Ablauf der Versammlung noch einmal in Kürze:

Freitag, 26. Juli 2019

16:00 – 19:00

Ungezwungener Treff und inhaltlicher Austausch

Samstag, 27. Juli 2019

14:00 – 18:00

Wer ist wer? Stellt Euch und Euer Medienprojekt vor!

Sonntag, 28. Juli 2019

14:00 – 16:00

Angemerkt:

Es soll hier auch darauf hingewiesen werden, dass betreffs des Festivals Pax Terra Musica seitens einiger Zeitungen und anderen Medien regelmäßig auch Kritik daran geübt wird. Enttäuschend für mich: Darunter ist auch der Freitag.de (Community). In seiner Begründung, warum dieser Beitrag dort nicht online gestellt werden könne (er verstoße gegen die Netiquette). Etwa derart, das Pax Terra Musica sei „ein Anlaufpunkt von antisemitischen bis verschwörungstheoretischen Meinungen“. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Vielleicht entsendet ja der Freitag eine/n JournalistIn zum Festival, um sich selbst ein Bild zu machen?

 

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26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“

Zum 26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund mit Filmvorführung „93/13“ von Mirza Odabaşi

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung befördert und trägt somit mit Schuld. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen „den Missbrauch des Asylrechts“ gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden.

Nach 1990 kam es schließlich zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag fünf Menschen einer türkischen Familie in Solingen

Am 29. Mai wird es 26 Jahre her sein, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung verbrannten.

  • Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
  • Hatice Genç (* 20. November 1974)
  • Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
  • Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
  • Saime Genç (* 12. August 1988)

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gibt es morgen anlässlich des traurigen

Jahrestages eine Spezialausgabe.

Gezeigt wird dort „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi.

Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“

Ein Zitat von Regisseur Mirza Odabaşi, ein Satz mit dem der Film (sh. Trailer Preview II via You Tube) beginnt. Odabaşi war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch.

Wie konnte es 20 Jahre später zu den Norden des NSU kommen?

Sein Film geht auch der Frage nach, was seit dem Brandanschlag im Jahr 1993 geschehen ist. Was hat sich in den Köpfen der Menschen verändert? Wie konnte es soweit kommen, trotz Solingen, dass 20 Jahre später der Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu. Foto: C. Stille

93/13 ist ein eindringlicher Film über ein Schicksal, das nicht nur eine Familie ins Mark getroffen hat, sondern es ist auch ein Film über das alltägliche Miteinander in Deutschland, das oft genug auch zum alltäglichen Rassismus geworden ist.

Asli Sevindim. Foto: C. Stille

Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Filmemacher Mirza Odabaşı, der scheidenden WDR-Moderatorin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen) sowie dem Schauspieler und Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Durch den Abend führen Prof. Aladin El-Mafaalani und Poetry-Slammerin

Foto: Oliver Schaper

Özge Cakirbey  (Foto unten).

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen bittet das DKH um Anmeldung. Die Wegbeschreibung finden Sie hier. Von 18:30 bis 21:30 Uhr

Jahrhundertmensch Georg Stefan Troller im Gespräch mit Denis Scheck bei den Ruhrfestspielen Recklinghausen 2019

Schon zu DDR-Zeiten sah ich zu, dass ich keinen seiner Filme in der ARD verpasste: Georg Stefan Troller bestach mit seinem ganz besonderem Blick auf die Stadt Paris und deren Menschen. Ob es nun Clochards, Dichter, Arbeiter, Schriftsteller, Filmstars, Marktfrauen oder Intellektuellen waren, die er porträtierte. Mit der Porträtserie „Personenbeschreibungen“ (ZDF) revolutionierte er – gewiss ohne das damals selbst gewusst, noch in irgendeiner Weise geplant zu haben das deutsche Fernsehen. Das geschah wohl in erster Linie durch Trollers radikal subjektive Art des Fragens und Betrachtens. Die wohl berühmteste von ihm verantwortete Sendung trug den Titel „Pariser Journal“.

Jahrhundertmensch Georg Stefan Troller im Gespräch mit Literaturkritiker Denis Scheck

Am Dienstag dieser Woche nun ergab sich die sicherlich einmalig bleibende Gelegenheit Georg Stefan Troller einmal persönlich zu erleben: und zwar

Jahrhundertmensch Georg Stefan Troller. Foros: C. Stille

bei den derzeit laufenden Ruhrfestspielen Recklinghausen. Der Literaturkritiker Denis Scheck. Scheck ist von der Intendanz für die Reihe „… im Gespräch mit Denis Scheck“ verpflichtet worden. Neben Herta Müller und Louis Begley stand ganz vorne auf dessen Gästewunschliste der Radio- und Fernsehjournalist, Schriftsteller und Dokumentarist Georg Stefan Troller. Mit 97 Jahren ohne Zweifel ein Jahrhundertmensch!

Womöglich kennen viele junge Leute Troller gar nicht mehr – ein Manko!

Der Saal des Großen Hauses im Ruhrfestspielhaus auf dem Grünen Hügel der Stadt Recklinghausen im Stadtgarten hatte sich gut mit vielen von Trollers AnhängerInnen gefüllt. Viele auch schon jenseits der 50 oder 60 und älter. Man muss fürchten, dass die jungen Leute – obgleich auch von ihnen welche im Saal waren – Georg Stefan Troller heute womöglich gar nicht mehr kennen. Ein Manko, dass ihnen – kennten sie seine Arbeiten (man wird durchaus auf You Tube diesbezüglich fündig) sicherlich also solches benennen würden.

Denis Scheck sprach mit Troller im ruhigen Plauderton

Als Georg Stefan Troller die Bühne betrat brandete rauschender, begeisterter, warmer, herzlicher Applaus auf. Den genoss der 97-Jährige sichtlich. Mit Literaturkritiker und Moderator Denis Scheck. nahm Troller an einem Tisch in der Bühnenmitte Platz. Das Licht war dezent auf beide Personen konzentriert. Denis Scheck stellte im ruhrigen Plauderton seine Fragen, um den Jahrhundertmenschen Troller und dessen ereignisreiches Leben für die ZuschauerInnen vorzustellen.

Ein schmerzlicher Einschnitt in Trollers Leben: Der Anschluss Österreichs ans „Dritte Reich“

Sie erfahren: Georg Stefan Troller, geboren am 10. Dezember 1921 in Wien als Sohn eines jüdischen Pelzhändlers. Ein Weltbürger, Menschenforscher. Der Anschluss Österreichs an das „Dritte Reich“ zwang den Siebzehnjährigen zur Emigration. Es sei ihm, so erzählte Troller, noch heute unbegreiflich, wie so viele ÖsterreicherInnen auf diesen Hitler mit kleinen Bärtchen hereinfallen konnten. Eine Erklärung: es waren für viele Menschen schwere Zeiten und in Hitler setzten sie Hoffnungen, dass er ihr Leben würde verbessern können. Furchtbar für Troller: Für seine MitschülerInnen, „… die in der Schule von mir und ich von ihnen abgeschrieben hatten“, sei er sozusagen von heute auf morgen zu einer Unperson – Luft – geworden, mit der man weder weiter verkehrte noch sprach. Schmerzlich sei das gewesen. Was ihn damals verwunderte: quasi über Nacht tauchten an den Armen von Polizisten und anderen Typen Naziarmbinden auf. Die mussten doch schon lange vorher hergestellt worden sein und ins Land verbracht worden sein! Die österreichischen Juden hätten das Vorgehen der Nazis gegen sie überhaupt nicht verstanden: waren sie doch bestens integriert gewesen, hatten im Militär gedient und im Ersten Weltkrieg für Österreich gekämpft!

Flucht vor den Nazis, Rückkehr über die USA als Corporal der US-Army nach Europa

Auf Trollers Flucht vor den Nazis , erfuhr das Publikum durch Denis Schecks Fragen, erlebte er das vom Krieg gezeichnete Paris und erreichte schließlich die USA. Nach Europa zurück, auch nach Deutschland, kam er zuerst als amerikanischer Soldat im Range eines Corporals. Seine ursprünglich Einheit in der US-Army verließ er wurde in einer anderen Gefangenenvernehmer. Schon damals – wie später bei seinen späteren Interviews – setzte er darauf, zwischen den deutschen Soldaten in Gefangenschaft eine Vertrauensbasis zu schaffen, damit sie redeten, womöglich Informationen preisgaben, die für US-Army dringend vonnöten waren. Und alle – bis auf einen – hätten sie schon recht rasch geredet. Geradezu ein Bedürfnis zu reden hätten sie gehabt. Freilich wären fast alle „Nazigegner“ gewesen, schmunzelte Troller. Dies träfe auch auf seine Landsleute, die Österreicher nach dem Ende der Nazizeit zu. Sie hätten sich gerne als Opfer gesehen. Viel später als etwa in Deutschland habe in der Alpenrepublik eine Aufarbeitung der Nazizeit zaghaft begonnen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg absolvierte Troller Studien der Literatur- und Theaterwissenschaft in Kalifornien, New York und Paris.

Das bevorzugte Sujet für den Radio- und Fernsehjournalist ist Paris. Viele Prominente hat er in aller Welt porträtiert

Seit 1949 lebt und arbeitet Georg Stefan Troller als Radiokorrespondent, Fernsehjournalist und Schriftsteller in Paris. Sein bevorzugtes Sujet ist die große Stadt an der Seine. Seine Arbeit als Dokumentarfilmer führte ihn darüber hinaus in die ganze Welt. Ob Muhammad Ali, den „Playboy“-Chef Hugh Hefner, Ezra Pound (einem einstigen Anhänger der italienischen Faschisten, den Troller nach seinem Aufenthalt im Irrenhaus – wohin ihn die Amis expediert hatten – trifft, wo er kaum noch zu sprechen versteht) Peter Handke, Charles Bukowski, Edtith Piaf, Georges Simenon, Coco Chanel, Russ Meyer, Leonard Cohen, Arthur Rubinstein, Liv Ullmann, Thomas Brasch, Roman Polanski, Romy Schneider oder Alain Delon. Die Liste der von ihm Porträtierten ist unvorstellbar lang. Der 97-Jährige ist Zeitzeuge vieler Umbrüche des 20. Jahrhunderts.

Denis Scheck hat das von Troller erzählte Paris nie gefunden

Denis Scheck erzählte, inspiriert und begeistert von Georg Stefan Trollers Fernsehgeschichten aus und über Paris, sei er in jüngeren Jahren für ein paar Jahre in die Stadt an der Seine gezogen. Doch zu seiner Enttäuschung, habe er das von Georg Stefan Troller erzählte Paris nie so vorgefunden. Troller selbst, gestand, dass Paris ihm am Anfang sehr abweisend, beängstigend und irritierend gegenüber getreten sei. Auch heute werde Paris immer zu sehr an den touristischen Highlights gemessen. Und eben dieses Paris wollten die Leute beim Besuch der Stadt halt wiederfinden. Seine Filme hätten allerdings schon die Realität abgebildet. Doch beim Einsprechen des dazu gehörigen Textes habe ihn manchmal etwas gepackt, dass er habe einfach sagen müssen. Das habe womöglich den Charakter des jeweiligen Stücks etwas gewandelt, einen andere Drive entstehen lassen.

Spannend war es Trollers, oft mit einem „Nun ja …“ eingeleiteten Antworten zu lauschen.

Journalisten, Reporter – findet Troller – sind eigentlich Menschenfresser

Nachdem Denis Scheck seine interessanten Fragen gestellt hatte – sie hatten mehr als sieben Minuten in Anspruch genommen (Troller hatte einmal seine Interview-Gäste nach Minuten eingeteilt, die sie hergeben würden – Troller selbst schätzt sich als einen Sieben-Minuten-Mensch ein) – ließ er den großen Troller mit dem Publikum allein. Troller hatte noch etwas – wenn man es genau bedenkt – sehr Wahres gesagt: Reporter, Journalisten seien eigentlich Menschenfresser. Denn sie müssten ja den Interviewten geschickt so viel wie möglich an Informationen entlocken, entreißen, ja: rauben. Nicht zuletzt, um selbst von den Geschichten dieser Menschen zu profitieren. Er hoffe wenigstens, dass er den von ihm interviewten Menschen mit den aus ihnen herausgeholten Informationen und dem, was er selbst daraus gemacht habe, nicht geschadet habe.

Ein großartiger Abend mit einem interessanten Jahrhundertmenschen

Ein großartiger Abend gestern im Ruhrfestspielhaus mit dem großen Georg Stefan Troller, einem Jahrhundertmenschen bei den Ruhrfestspielen Recklinghausen 2019 (das größte europäische Theaterfestival mit tollen Höhepunkten läuft noch bis zum 9. Juni).

Spannendes, Skurriles, Amüsantes und persönliche Niederlagen verlesen von Georg Stefan Troller

Nach dem Gespräch mit Denis Scheck las Troller noch aus seinen Büchern. Er drehte vorher eine bis dato hinter einer Pappe verborgene Glühlampe heller. Ein Auge bedeckte Troller mit einer Augenklappe: „Eine der Erscheinungen des Alters. Jeder ist sich sein eigener Moshe Dayan.“ Dann kam die Lesebrille darüber und die ZuhörerInnen lauschten den spannenden, skurrilen oder amüsanten ausgewählten Stellen aus zwei Büchern. Etwa aus dem  „Traum von Paris“ (das wiederaufgefunde Fotos enthält). Ein weiteres kündet auch von den großen Niederlagen des Georg Stefan Troller: etwa von den aus Versehen im Schredder eines Pariser Müllwagens gelandeten einst verliehenen, nun unwiederbringlichen Preisen. Oder den am Abend aufgehängten Filmschnippseln für einen Film, welche die Putzfrau entsorgt hatte – mit dem was übrig war, habe dann halt der Film zusammengeschustert werden müssen. Auch eine der Niederlagen: Er sollte einen Preis bekommen und vor der Überreichung stellte sich heraus, die Veranstalter hatten eigentlich Peter Scholl-Latour gemeint! Troller milde lächelnd: „Na, das klingt ja fast auch ähnlich …“

Zum Schluss las Troller dann noch aus einem noch unveröffentlichtem Manuskript. Das neue Buch („Liebe, Lust und Abenteuer“)  soll im September 2019 erscheinen. Trollers Lebensfazit: Dass das „Leben die Summe der intensiv gelebten Augenblicke sei“. Die schönste Zeit, sei jedoch die, in der Wünschen und Können übereinstimmten.

Zum Schluss: Donnernder, langanhaltender Applaus. Stehende Ovationen

Troller im Dialog mit einer Leserin.

Anschließend signierte der Jahrhundertzeuge Georg Stefan Troller auf der Großen Bühne des Ruhrfestspielhauses noch Bücher von ZuhörerInnen. Zu diesem Behufe durften wir ZuschauerInnen über ein Treppchen links der Vorbühne – ein einmaliges erhebendes Gefühl! – die große Bühne der berühmten Recklinghäuser Ruhrfestspiele betreten. Eine lange Schlange von auf die Bühne strebenden Menschen musste „abgearbeitet“ werden. Ein großartiger Abend mit einem einzigartigen Gast.

Für mich selbst schloss sich ein Kreis. Hatte ich früher stets versucht keine von Georg Stefan Trollers Filmen zu verpassen, hatte ich – dank den Ruhrfestspielen – nun Gelegenheit diesem verehrten Menschen unmittelbar zu begegnen …

Srećko Horvat (DiEM25): „Wir alle sind Julian Assange!“ – Demo am 2. Mai in Berlin. Es geht um die Zukunft der freien Presse

„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“

(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)

Aufruf von DiEM25

„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.

DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.

Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.

Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.

Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)

Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.

Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.

Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!

Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!

Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-DeutschlandMaske-USAMaske-Großbritannien

Wir alle sind Julian Assange!

Srećko Horvat
>> DiEM25 co-founder“

Quelle: DiEM25

Video oben: via Laibach/You Tube

Dortmund, morgen: Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein? Regina Hagen referiert in der Auslandsgesellschaft

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 (!) vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag.

Diesen haben zuerst die USA und Russland als Reaktion darauf zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in zwei Jahren aus.

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir  Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Regina Hagen. Foto: via Kampagne Büchel ist überall.

Regina Hagen ist verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift „Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“ und ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

 

Eine Veranstaltung von:

Attac Dortmund / DGB Dortmund / Nachdenktreff

Quelle: Pressemeldung Attac Dortmund

Quelle Videos: Weltnetz.tv

Oben: Der Rote Platz von Wolfgang Gehrke

Darunter: Pascal Luig (Chefredakteur von Weltnetz.tv) interviewt Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

Weitere Informationen

Datum/Uhrzeit: 08. April 2019
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Adresse

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Urteil im Wikipedia-Prozess möglicherweise wegweisend

Meinen LeserInnen zur Kenntnis:

Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Quelle: Swiss Propaganda Research

Dazu passend: mein älterer Beitrag über Markus Fiedlers Film „Die dunkle Seite der Wikipedia„.

#Venezuela – RT-Deutsch-Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter Orlando Maniglia Ferreira in Deutschland

Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in –  wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen.  Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.

Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube

Am 31.01.2019 veröffentlicht

RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0

Quelle: RT Deutsch

Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.

Dr. Winfried Wolf plädierte in Dortmund für eine umfassende Verkehrswende

Dr. Winfried Wolf während seines Vortrags in Dortmund. Fotos: Claus Stille

Niemand der halbwegs bei Trost ist wird abstreiten, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Erst recht nach Diesel-Gate und Diesel-Fahrverboten. Aber ist die Elektrifizierung des Autoverkehrs ein
Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität? Der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) sieht das ganz und gar nicht. Warum, hat er in einem hochinteressanten und durchweg spannend vorgetragenen Referat beim gestrigen von DGB und Attac Dortmund getragenen ersten Nachdenktreff in diesem Jahr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund einleuchtend dargelegt.

Der Vortrag war gut frequentiert, sodass in einen größeren Raum gewechselt werden musste

Der Zuspruch zu dieser Veranstaltung war größer als erwartet, sodass Publikum und Referetn in einen größeren Raum wechseln mussten. Der Titel von Wolfs Vortrag: „Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!“

Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektro-Auto leiste einen entschei­denden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmut­zung hat Winfried Wolf akribisch herausgearbeitet:

– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.

– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnah­me, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstech­nisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.

– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagier­ten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.

Wer bislang gut meinend den Elektro-PKW als die Lösung angesehen hatte, erfuhr mit unumstößlichen Fakten unterfüttert, dass vielfältig belegt ist, dass dessen Betrieb mit Effekten verbunden ist, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW, so Winfried Wolf, stellt sich als fragwürdig heraus. Anhand des Beispiels der Stadt Los Angeles öffnete der Referent den ZuhörerInnen die Augen: Dort

stünden die Autos tagtäglich in unsäglich langen Staus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage dort 14 Kmh! Wären plötzlich alle Autos dort elektrisch angetrieben, stünden auch diese bloß im Stau.

„Winfried Wolf votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirt­schaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler Bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“

(Quelle: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)“

Dr. Winfried Wolf: Wir befinden uns in der Krise der modernen Mobilität

Winfried Wolf verwies eingangs seines Vortrages auf unumstößliche Fakten in Sachen Klimaerwärmung. Wir befänden uns in der Krise der modernen Mobilität, besonders in den Städten. Feinstaub und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen sei ein wichtiges Thema. Allein in der Europäischen Union käme es zu 400 000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Luftverschmutzung. Gut ein Drittel dieser Todesfälle wäre auf die Situation im verkehrlichen Bereich zurückzuführen. In Bezug auf die Klimaerwärmung bzw. in Bezug auf die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt. Auf der UN-Klimakonferenz cop24 in Katowice im vergangenen Jahr sei von allen bürgerlich relevanten Forschern noch einmal festgestellt worden, „dass selbst die Einhaltung einer Klimaerwärmung mit maximaler Erwärmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius nicht erreicht werden kann.“ Es sei denn, es würden radikale Maßnahmen in den hochentwickelten OECD-Staaten300 ergriffen. Ansonsten würden dann „Kipppunkte erreicht, die nicht mehr bewertet werden können“.

Winfried Wolf sprach von einer „Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Autoindustrie“, bei der der Diesel eine große Rolle spiele.

300 Milliarden Dollar wollen die größten Autokonzerne in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Elektro-Autos investieren

Inzwischen propagier­ten nicht mehr nur die Umweltverbände das Elektroauto. Die Autoindustrie verweigere sich diesem längst nicht mehr, so Wolf. Heute würden 300 Mrd. Dollar von den zwanzig größten Autokonzernen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren nur in Elektro-Autos investiert. Davon die Hälfte in China.

Übrigens, informierte Winfried Wolf am Rande, gelte in China seit 1. Januar 2019 ein Quote, wonach alle Konzerne in China zehn Prozent ihrer Auto-Produktion in Form von E-Autos verkaufen müssen. Konzerne wie VW könnten das momentan nicht. Sie müssen sich freikaufen.

Ein Drittel der gesamten 300 Milliarden Dollar-Investition entfielen nur auf Daimler, VW und BMW. Dr. Wolf: „Die fossilen Konzerne steuern voll auf Elektromobilität.“

Die Autoindustrie in der Glaubwürdigkeitskrise. Wolf: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“

Wolf wies auf sein im Promedia Verlag Wien erschienenes Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“ hin. Darin behaupte er, dass wir in den letzten 50 Jahren immer wieder erlebt haben, dass dann, wenn die Autoindustrie in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten ist ein Reform innerhalb der Autoindustrie vorgeschlagen wird, die die Leute beschäftigt, damit eine Weile Ruhe ist.“ Das sei während der Ölkrise in 1970er so gewesen und mit der Propagierung des Biosprits (mit dem Effekt, dass die Lebensmittelpreise explodierten) so gegangen.

Alles in allem genommen, zeigte sich Wolf sicher: Elektro-Autos seien keine Alternative. Er sagte warum

Elektro-Autos brauchen auch Energie, ergo hätten sie auch eine CO2-Bilanz. Selbst bei Abschaltung der Atomkraftwerke (die ja ohnehin kein CO2 produzierten, aber brandgefährlich seien) sei es wenig realistisch, dass sich der Strommix in Deutschland in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren massiv verändere zu einem niedrigen CO2-Wert. Schließlich werde ja auch nach dem groß „und viel mit Tränen im Knopfloch“ begangenen Aus für die Steinkohle hierzulande trotzdem weiter Steinkohle in deutschen Kraftwerken verstromt: nur kommt dieser Energieträger dann aus China oder Kolumbien. Ebenfalls solle „die schmutzigste Art der Energiegewinnung“ via Braunkohle noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter laufen. E-Autos sparten vielleicht im reinen Betrieb 40, 50 Prozent der CO2 – Emissionen. Man müsse nur wissen: ein Elektro-Auto hat ein Vorleben: Bevor es auf die Straße kommt hat es doppelt soviel CO2 äquivalent verbraucht als ein normaler PKW (ökologischer Rucksack [allein die Akku-Produktion!] plus Strommix eingerechnet). Im besten Fall würde einer Elektro-Auto 20 Prozent weniger CO2 mit sich bringen. Auch müssten Boomerang-Effekte (Rebound-Effekt) bedacht werden: Momentan seien viele Elektro-Autos Zweit- und Drittwagen. Und viele deren Fahrer führen zwei bis dreimal mehr damit, weil sie glaubten sie täten etwas für die Umwelt. Elektro-Autos verursachten durch Reifenabrieb ebenso – vielleicht gar mehr – Feinstaub wie Diesel oder Benziner.

Die Zahl der Autos wächst weiter. Eine radikale Verkehrswende ist nicht in Sicht

Derzeit existierten weltweit eine Milliarde PKW. Im Jahr 2005 waren es noch 630 Millionen Autos. Eine Steigerung im Zeitraum bis 2017 fast um 400

Millionen! Jedes Jahr kämen 50 bis 70 Millionen hinzu. Den jetzigen Stand der Produktion weiter gerechnet könnten bald 1,5 Milliarden PKW auf der Welt herumfahren. Die „Optimisten der Optimisten“, sagte Winfried Wolf, meinten, dass wir im Jahr 2025 maximal 150 Millionen E-Autos haben würden. „Verglichen mit 1,5 Milliarden normaler PKW!“ Angesichts dessen sei es „Wahnsinn an irgendeine Reduktion der CO2-Emissionen zu glauben“. Die Zahl der Autos wachse ja weiter.

Wolf: „Es gibt keine Politik, weltweit oder in Deutschland, die sagt, wir müssen generell eine andere Politik betreiben.“ Also sei eine radikale Verkehrswende nicht in Sicht.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende

Dr. Wolf: „Wir brauchen eine andere Verkehrsmarktordnung.“ Die grünen Verkehrsarten (zu Fuß gehe, Fahrradfahren und öffentlichen Verkehr benutzen) müssten begünstigt werden und umgekehrt die roten Verkehrsarten (Autoverkehr und Flugverkehr) eindeutig verteuert, reguliert und begrenzt werden. Das Diesel-Privileg (einschließlich des Dienstwagenprivilegs Quelle: Deutschlandfunk) müsse abgeschafft werden, fordert Winfried Wolf.

Es braucht eine Politik der kurzen Wege und die Priorisierung von Dezentralität

Der Verkehr insgesamt habe immer mehr zugenommen. Die Wege der BundesbürgerInnen von A nach B hätten sich gegenüber vor 40 Jahren verdoppelt und verdreifacht. Gründe dafür seien verfehlte Stadtplanungen, Märkte außerhalb der Städte auf der grünen Wiese und die heutigen sogenannten Helikopter-Eltern, die ihre Kids ständig überallhin (Schule, Sportverein, zur Freundin, zum Freund oder in die Disko usw.) führen. Viele Städte hätten keinen Erholungswert (nicht so riesige Parks wie den Englische Garten in München oder den Tiergarten in Berlin haben) – man müsse halt ins Grüne fahren. Millionen Fahrten könnten bei besserer Städteplanung eingespart werden, findet Wolf. Die Städte seien kaputt gemacht worden. Es sei doch absurd, dass der kleine Tante-Emma-Laden um die Ecke mehr Steuern – dazu steigende Mieten – zahlen müsse als der Discounter und Märkte außerhalb der Stadt und irgendwann aufgeben müsse.

Es brauche also eine Politik der kurzen Wege, die Priorisierung von Dezentraliät und überhaupt die Rückgewinnung der Städte als Erlebnis- und Freizeitraum. Und weiter: „Die nichtmotorisierten Verkehrsarten müssen verstärkt ausgebaut werden.“

Positives Beispiel Kopenhagen

Ein positives Beispiel: In Kopenhagen würden heute 45 Prozent aller Wege, die der Durchschnittskopenhagener zurückgelegt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Rest zu Fuß und mit dem Auto. Wolf: „Bei uns ist es umgekehrt!“. Münster stelle eine erfreuliche Ausnahme dar.

Öffentlichen Verkehr ausbauen

Des Weiteren gehöre der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut: Mit Straßenbahn, wo es möglich ist. Und primär ein Verkehr der oben und nicht unterirdisch (20 bis 30 Mal mehr je Kilometer als die Tram koste) verlaufe. Und die Eisenbahn dürfe nicht länger eine „Bonzenbahn“ sein dürfe sondern primär eine Bürgerbahn und „Flächenbahn“, die Menschen in der Fläche abhole und nicht Städte abhänge wie bei der Deutschen Bahn ins Werk gesetzt, sein müsse. Als positives Vorbild nannte Winfried Wolf die Schweizer Bundes Bahn (SBB), die auf einen integralen Taktfahrplan setzt. Plötzlich wolle die Deutsche Bahn auf einen „Deutschlandtakt“ setzen. Nur ist inzwischen halt vieles im Argen

Betreffs der Sünden der Deutschen Bahn erwähnte der Referent das inzwischen 10 Milliarden teure Projekt Stuttgart21. Wenn das realisiert werde (Wolf glaubt fest an einen Stopp des Wahnsinnsprojekts), könne der „Deutschlandtakt“ gar nicht funktionieren (dazu Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten). Winfried Wolf kann nur mit dem Kopf schütteln: Gegenüber dem Kopfbahnhof (jetzt noch 16 Kompaktgleise) wird der unterirdische Bahnhof Stuttgart21 nur noch acht Gleise geben. Für eine Reduktion der Bahnhofskapazität habe man zehn Milliarden Euro ausgegeben“

Bahnnetz zu hundert Prozent elektrifizieren. Bahnpreise attraktiv machen

Insgesamt, stellt sich Wolf vor, sollte das gesamte Streckennetz der Deutschen Bahn zu hundert Prozent elektrifiziert werden. Das vermeintlich modern tönende Wort Elektromobilität – dem Begriff habe er sich bis vor einem halten Jahr noch verweigert, aber kapituliere inzwischen – „sei ein richtiger Klau“. Seit hundert Jahren gebe es doch schon: seit hundert Jahre fahren Züge, fährt die Straßenbahn elektrisch! Die Schweiz betreibe seit 30 Jahren hundert Prozent des schweizerischen SBB-Netzes elektrifiziert. Das habe riesige Vorteile und beinhalte auch die Möglichkeit erneuerbare Energie einzuspeisen. Bei nur einem System habe man große Synergieeffekte. Doppeltraktionen seien so nicht notwendig. Bahncards müssten relativ günstig sein. In der Schweiz ist das so. Auch gebe es kaum Sparpreise. Dort hätten zweieinhalb Millionen Menschen ein Halbtagsticket (die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner). Übertragen auf Deutschland müssten hier 20 Millionen Deutsche ein Halbtagsticket haben! Die SBB setze halt auf Stammkunden. Die Pünktlichkeit stimmt. Und Plätze reservieren müssten Schweizer auch nicht.

Flugverkehr verteuern und regulieren. Kurze Inlands- innereuropäische Strecken auf die Schiene bringen

Ein weiterer Punkt: Der Flugverkehr müsste deutlich verteuert und reguliert werden. Kurze Inlands- und innereuropäische Strecken gehörten auf die Schiene verlagert. Auch sei es ein Fehler gewesen der Nachtzugverkehr von der Deutschen Bahn abzuschaffen. Die Nachtzüge seien, Wolf, immer ausgebucht gewesen und praktisch gewesen: konnte man sich doch eine Hotelübernachtung sparen und kam ausgeruht ans Ziel. Der Verantwortliche der Deutschen Bahn zehn Jahre für den Nachtverkehr zuständig war, der diesen als nicht effizient bezeichnet hatte, habe während es Smalltalks, an dem u.a. Wolf beteiligt gewesen war, diesen Zug niemals genutzt zu haben.

Es zeige eben einfach, dass Personal bei der Deutschen Bahn AG sei, denen „die Bahn am Arsch vorbeigeht“.

ÖPNV zum Nulltarif

Weiter findet Winfried Wolf, dass ÖPNV (der Öffentliche Personennahverkehr) müsste zum Nulltarif angeboten werden. Später in der anschließenden Diskussion merkte ein Herr an, dies sei von den kommunalen Verkehrsbetrieben kaum zu finanzieren und würde wohl auch von den Fahrgästen entsprechend wertgeschätzt werden. Wolf konnte diese Argumentation dann entkräften.

Das müsse ohnehin schrittweise – etwa über fünf oder sechs Jahre – ins Werk gesetzt werden. In den Städten müsse eine Attraktion für Fußgänger, für Fahrradverkehr und ÖPNV geschaffen werden. Eine Kombination sei deswegen wichtig. So stellt sich Wolf diesen Weg vor: Reduktion der Kosten von ÖPNV mit Ziel Nulltarif, zugleich massiver Ausbau von Nähe, massiver Ausbau von Fahrradverkehr und dann ÖPNV allmählich auf Nulltarif. Eine Senkung der Gesundheitskosten durch den Autoverkehr, die Reduzierung der Unfalltoten und Verzicht auf Sicherheits- und Kontrollpersonal wäre möglich. Die gesamten ÖPNV-Einnahmen in Deutschland lägen unter 20 Milliarden Euro im Jahr. Wolf: „Das ist die Hälfte des Wehretats.“ Der Referent merkt an: „Die externen Kosten des Autoverkehrs in einer Stadt wie Dortmund sind wesentlich höher als das was der ÖPNV in dieser Gesamtkonstellation kosten würde.

Güterverkehr analysieren und möglichst reduzieren

Den Güterverkehr betreffend sagte, dass der genau analysiert gehöre und überlegt werden müsse, wie dieser reduziert mindestens um ein Drittel werden könne. Man könne auf regionale Lösungen setzen. Subventionen von billigen Exporten machten dies allerdings unmöglich. Der LKW-Verkehr

habe sich seit der Wiedervereinigung um 80 Prozent erhöht. Damit habe dieser sich verdoppelt. Der Lebensstandart wäre aber gleich geblieben. Die Steigerung der Globalisierung habe die regionale Produktion zerstört.

Totschlagargumente betreffs der Vorschläge von Wolf und dessen Argumente dagegen

Zum Schluss nannte Winfried Wolf drei Totschlagargumente gegen das von ihm Vorgetragene.

Das erste laute: Arbeitsplätze in der Auto-Produktion gingen verloren, das zweite: seine Vorschläge wären zu teuer. Und das dritte: es gebe dafür keine Mehrheit.

Wir hätten in Deutschland noch 820 000 Arbeitsplätze in der Auto-Produktion. Die Gefahr, dass die sich selber wegrationalisiert bzw. automatisiert verlagert wird sei groß. Diese Sicht auf die Arbeitsplätze bezeichnete Wolf als verquer. Allein im Maschinenbau arbeiteten etwa 1,2 Millionen Menschen. Auch hätten wir in Deutschland mehr LehrerInnen als in der Auto-Produktion beschäftigt sind. Und noch immer fehlen jede Menge!

Winfried Wolf steht auf dem Standpunkt das eine wirkliche Verkehrswende viele neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Dass die Vorschläge zu teuer seien, findet Wolf keineswegs. Denn wer so denke, vergisst die externen Kosten (Klimakosten, Umweltkosten, Gesundheitskosten) des Auto-Verkehrs einzurechnen. Und er gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch Elektro-Autos Unfälle mit Verletzten und Toten verursachen würden.

„Diese Art der Verkehrsorganisation die wir heute haben, kommte uns und spätere Generationen teuer zu stehen. Umgekehrt ist die Verkehrswende die einzige rationale verizierbare mit dem Verkehr und der Umwelt in Zukunft umzugehen.

Sobald man ein konkretes Programm einer Verkehrswende den BürgerInnen näherbringe, könnten in Teilbereichen durchaus Mehrheiten – und Schritt für Schritt weitere – generiert werden. Etwa gebe es die Mehrheit in Westdeutschland für ein Tempolimit seit dem Jahr 1975.

Für die Verkehrswende engagieren wie die Stuttgart21-Gegner für ihre Sache: „Oben bleiben!“

Dr. Winfried Wolf schloss mit Informationen über die seit nunmehr zehn Jahren jeden Montag stattfindenden Demonstrationen gegen Stuttgart21. Nie kämen weniger als 500 oder 700 Leute. Seit zehn Jahren werde am Bahnhof eine Mahnwache in einem Zelt wo Tag und Nacht bei Kälte wie Hitze

immer zwei Leute da seien. Wolf: „Die Schwaben sind keine Revoluzzer. Sie sind Weltmeister der Kehrwoche.“ So ein zerstörerisches Projekt wie Stuttgart21 habe dazu geführt, dass tausende Leute sich engagieren. Selbst bürgerliche Leute, wie ein Feinschmeckerkoch, Theologen und Architekten wären dabei. Da merke man, wie durch kontinuierliche harte Arbeit im Verkehrsbereich selber Leute gewinnen kann. Der Slogan, den die Stuttgarter entwickelt hätten „Oben bleiben!“ wird inzwischen anstelle von „Grüß Gott!“ verwendet. Im Sinne von Rudi Dutschke und Ernst Bloch: einfach aufrecht gehen. „In diesem Sinne“, so endete Winfried Wolf, „sollten wir uns auch engagieren für eine Verkehrswende.“

Fazit: Lebendiger Vortrag eines kompetenten Experten

Die sich an den lebendigen und inhaltsschweren Vortrag des kompetenten Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf anschließende Frage- und Diskussionsrunde gestaltete sich, einige Fakten aus dem Referat nochmals aufgreifend und neue Impulse hinzufügend nicht weniger lebendig und interessant. Das Publikum bedankte sich mit herzlichem Applaus.

Update vom 24. Juni 2019: Winfried Wolf im Gespräch mit Ken Jebsen

Quelle: KenFM/You Tube

Stephan Hebel – Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft. Rezension

Der Journalist und Autor Stephan Hebel hat es wieder getan. Nach „Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ und „Mutter Blamage und die Brandstifter: „Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht“ hat er abermals ein Buch in Sachen Angela Merkel geschrieben. Soeben bei Westend herausgekommen trägt es den Titel: „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“.

Angela Merkels Politik ist nicht mehr so beliebt wie einst. Aber viele WählerInnen wollen Merkel behalten, weil sie wohl meinen mit ihr zu wissen, woran sie sind

Warum nun das dritte Merkel-Buch? Stephan Hebel ist gewiss kein Anhänger dieser unserer oft als „Mutti“ titulierten Bundeskanzlerin. Und er bekennt, dass es unter seinen Freunden „nicht viele Fans von Angela Merkel“ gebe. „Aber“, so der Autor weiter gleich im Vorwort zum Buch (S. 7), „einen Stoßseufzer habe ich während der Arbeit an diesem Buch immer wieder gehört“: „Na ja, wenn man bedenkt, was danach kommen könnte …“

Das könnte eine Erklärung dafür liefern, warum inzwischen immer mehr Menschen die Politik von Merkel ablehnen (was wohl nicht zuletzt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Kritik daran befeuert wurde), aber etwa um die 40 Prozent bei Umfragen die Person Angela Merkel positiv bewerten.

Mit einem Wechsel tun sich viele WählerInnen offenbar schwer. Mit Merkel, sagen sie sich wohl, wissen wir woran wir sind.

Was eigentlich machte eigentlich Angela Merkels Kanzlerschaft aus?

Aber was hat Angela Merkel in 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft überhaupt gemacht – und was nicht?Das würden – fragte man sie – gewiss viele Menschen gar nicht ohne Weiteres sagen können. Selbst „bei politisch interessierten Menschen“, verleiht Hebel auf Seite 8 seinem Erstaunen Ausdruck“ sei „der Blick für das, was Angela Merkel und ihre Regierungen tatsächlich bewerkstelligt haben“ verschwunden. Eindruck bei vielen Menschen hinterließ da wohl mehr die unprätentiöse Art der Kanzlerin, die einst „Kohls Mädchen“ war.

Jana Hensels Eloge auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht

Selbst zwei im Buch zitierte Intellektuelle konnten sich betreffs der Wirkung von Angela Merkel kaum mehr einkriegen. Die von Hebel zitierte Eloge der Schriftstellerin Jana Hensel auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht. Hier nur ein Ausschnitt (S. 16 oben):

„(…) Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ [sic!] Au Backe!

Der große Martin Walser ist untertänigst verführt von „von der stillen Wucht“ von Merkels „Schönheit“

Und selbst der große Schriftsteller Martin Walser kann sich der einer offenbar wundersamen Ausstrahlung von Angela Merkel nicht entziehen und infolgedessen das Wasser nicht mehr halten. Hebel zitiert Walser aus seinem Text im Spiegel vom 10. November 2018: „Instinkt und Erfahrung haben mich zum Verehrer dieser Politikerin gemacht.“ Was hat Walser genommen? Hebel gesteht Merkel in seinem vielfach kritischen Buch (auf S. 108) betreffs ihrer Ära zu, dass es „auch Fortschritte gegeben“ habe. Schränkt allerdings ein: „Aber im Angesicht der Gesamtbilanz erscheint es geradezu skurril, wie ein berühmter Schriftsteller sich zu einer vor Untertänigkeit und eine Politikerin auf ‚Schönheit‘ reduzierenden Lobes-, ja Liebeshymne auf die scheidende Kanzlerin versteigt (…)

Auch von diesem Erguss, von dem Hebel meint, dass „wahrscheinlich auch Angela Merkel herzlich gelacht“ (S. 109) habe, hier nur ein kleiner Ausschnitt der Walser’schen Liebeserklärung:

„(…) Und nichts ist verführerischer als der Erfolg. Deshalb gebe ich zu: Ich bin verführt. Von ihr und von der stillen Wucht ihrer Schönheit.“

Dem Westend-Verlag und dem Autor Stephan Hebel sei gedankt für dieses Buch

Dem Westend-Verlag kann nicht genug gedankt werden, dass er Stephan Hebel Ende Oktober 2018 fragte, ob er bereit wäre eine erste Bilanz der Kanzlerschaft Merkels zu ziehen.

Ebenso dem Autor, der der Bitte ein entsprechendes Buch zu verfassen gerne nachkam. Es ist unbedingt auch Merkel-Besoffenen freundlich ans Herz zu legen. Es kühlt bei Bedarf sachlich herunter und erhellt dank auf des auf dem Cover angekündigten und auch gelieferten Faktenchecks den Verstand. Selbst diejenigen, welche Angela Merkel in ihren 13 Jahren Kanzlerschaft stets nüchtern, aufmerksam und kritisch begleitet haben bietet dieses Buch etwas: Es fördert vielleicht verschüttgegangenes aus dem Langzeitgedächtnis noch einmal zutage.

Mit Gewinn zu lesen

Wie Stephan Hebel im Westend-Interview mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller sagte, ist es ein „schnelles Buch“ geworden. Auch hat des nicht den Umfang der vorangegangenen Merkel-Bücher. Dennoch, liebe Leserinnen und Leser, das verspreche ich, werden Sie das neue Buch mit Gewinn lesen und manche Erkenntnis daraus gewinnen.

Der Autor dämpft etwaige Hoffnungen, die in Merkels Erbin des Amtes der Parteichefin gesetzt werden: AKK ist keine Merkel-Kopie, aber eine Abkehr von Merkels-Kurs werde es mir ihr nicht geben

Gleich im ersten Kapitel „Die Erbin“ (ab S. 9) analysiert Stephan Hebel Angela Merkels Nachfolgerin im Amte der CDU-Chefin. Darin bescheinigt er Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zwar, dass sie in der Lage sei eigene Akzente zu setzen und eben nicht eine bloße Merkel-Kopie zu sein. Hebel dämpft jedoch sogleich etwaige Hoffnungen betreffs Kramp-Karrenbauers voraussichtlicher Politik (S. 13 unten): „Aber nichts deutet darauf hin, dass es eine echte Abkehr geben wird von Merkels Kurs, weder in die eine noch in die andere Richtung.“

Die CDU dürfte auch Merkels Nachfolgerin, zeigt sich Hebel sicher, weiter auf konservativen und neoliberalen Kurs halten.

Eine Politik also, wie Stephan Hebel Angela Merkel ankreidet, die direkt an Gerhard Schröders neoliberalen Ansatz anschloss und diesen weiterführte und weiterführt. Eine Politik, die viele Menschen auf der Strecke bleiben lässt und die Spaltung in Arm und Reich vergrößerte. Daran, so erhellt uns Hebel habe Merkel nichts zugunsten der vielen Verlierer geändert. Sieht man von kleinen Maßnahmen wie etwa der Einführung des Mindestlohns ab.

Stephan Hebel: „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel“

Als Leser fragt man sich, wie so viele BürgerInnen und auch die Mainstream-Medien unseres Landes in der Merkel’schen CDU-Politik eine Sozialdemokratisierung zu erkennen vermeinten. Nicht einmal das Etikett „Mitte“ lässt Stephan Hebel gelten (S. 108 oben): „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel. Die ‚Mitte‘ zwischen den Interessen des Kapitals und den sozialen, ökologischen und demokratischen Notwendigkeiten hat sie nie gesucht – man betrachte nur ihre geradezu industriehörige Haltung, was die Innovations-Verweigerung und die Betrugsmanöver der Automobil-Konzerne betrifft.“

Wer meine, Angela Merkel habe keine Überzeugungen, gibt der Autor zu bedenken, „liegt daneben“

Mediale Zuschreibungen, Merkel habe gar keine eigene Agenda, sie folge nur gesellschaftlichen Stimmungen, ihrem eigenen Machtinstinkt oder habe Entscheidungen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner getroffen, lässt Stephan Hebel allenfalls in Sachen Mindestlohn oder wegen „dramatischer Ereignisse (Atom-Ausstieg) sowie „mal wegen zwingender Notwendigkeiten im internationalen Rahmen (Abschaffung der Wehrpflicht)“ gelten.

Doch wer meine, Angela Merkel habe gar keine Überzeugungen, gibt der Autor ebenfalls im Fazit auf Seite 108 zu bedenken, „liegt daneben“.

Vorherrschenden Meinungen hält Hebel entgegen: „Angela Merkel hatte sehr wohl zu jedem Zeitpunkt ihrer Karriere eine politische Agenda. Es war die Agenda des Neoliberalismus, der sich, wenn es um Mehrheiten und Machterhalt ging, allenfalls in Einzelfällen als ‚Neoliberalismus light‘ präsentierte.“

Höchstwahrscheinlich – der Eindruck drängt sich einen auf) muss Angela Merkels Impetus, zu handeln wie sie handelt, durchaus auch als Widerpart zur in der DDR (der sie ironischerweise eine Karriere verdankte, die nicht jedem seiner Bürger vergönnt war) erlebten staatstragenden Ideologie verstanden werden. Offenbar wollte sie fortan zeigen, dass sie auf der richtige Seite steht.

Merkel weder Heldin noch Schurkin, stellt Hebel fest

„Merkel ist weder eine Heldin noch eine Schurkin. Sie war und ist eine Politikerin, die in 13 Jahren Kanzlerschaft auf entscheidenden Politikfeldern versäumt hat, den Zusammenhalt der Gesellschaft entschieden zu stärken und die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Jedenfalls die Lage derjenigen, für die Politik da zu sein hätte, weil sie die Unterstützung des Staates brauchen. ‚Es war nicht alles schlecht‘, um eine Plattitüde aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Aber Angela Merkel hinterlässt dem Land viele – zu viele Hypotheken.“ (Zitat aus dem Inhalt des Buches)

Was wohl von Merkel dereinst bleiben wird

Wer sich dies klar macht – und die zahlreichen aufgeführten Fakten in diesem Buch untermauern diese Einschätzung -, dürfte sich klar darüber sein, dass wir womöglich gar nicht lange nach ihrem Abtritt auch als Bundeskanzlerin von der politischen Bühne nur äußerst ungern oder nur mit größtem Grummeln im Bauch an sie zurückdenken werden. Von der 13 Jahre währende Merkel’schen Kanzlerschaft dürfte ein unschöner Fleck auf der geschichtspolitischen Landkarte der Bundesrepublik zurückbleiben. Auch vielen EU-BürgerInnen wird der Name Angela Merkel noch lange ein ziemliches Unwohlsein verursachen. Zulange und zu sehr hat Merkel die EU dominiert und auf deutsche Linie gebracht (da wurde vorwiegend Deutsch gesprochen, wie es wohl Volker Kauder gefiel), Griechenland gedemütigt und die Bevölkerung weiter in die Verarmung geführt (zusammen mit Schäuble als Finanzminister). Merkel eine große Europäerin? Diesen Titel würde selbst Helmut Kohl seinem einstigen Mädchen verweigern. Nein: Merkel wird als Totengräberin der bereits jetzt strauchelnden EU in die Geschichte eingehen.

Ein akribisch recherchiertes Buch mit erhellenden Zahlen

Mag sein, dass dieses schnell – vielleicht zu schnell – geschriebene neue Hebel-Buch zu Merkels Bilanz hier und da Lücken aufweist – was dem Autor sicher selbst am meisten wurmen mag: es zeichnet das Allerwichtigste auf Angela Merkels Weg durch 13 lange Jahre ihrer Kanzlerschaft, akribisch und gut recherchiert nach. Die Themenbereiche Arbeit und Arbeitslosigkeit, Bildung, Frauen und Familie, Gesundheit, Innere Sicherheit, Internet, Klima, Reichtum und Armut, Rüstung und Sicherheit, Schulden, Schulden, Wirtschaft und Handel sowie Wohnen werden ergiebig beleuchtet und sind mit erhellenden Zahlen untermauert. Hatte, hat Angela Merkel Visionen, wie sich sich ein gerechtes, friedliches, ein ökologisch wie ökonomische nachhaltiges Deutschland, in dem die Menschen gut und gerne leben, vorstellt? Davon wird so gut wie nichts auf ihrem von Stephan Hebel nachgezeichnetem Weg erkennbar. Die Bilanz der Ära Merkel fällt eher dürftig aus.

Angela Merkels „vielleicht gefährlichste Erblast“

Ist es gelungen ein Bollwerk gegen den zunehmenden Rechtsnationalismus in diesem Lande zu errichten unter Angela Merkels Führung, indem sie möglichst die „Mitte“ verteidigt – gemeinsam in vielleicht wechselnden Koalitionen mit CDU, SPD, Grüne und FDP? Eine doch eher als schwammig zu bezeichnende „Mitte“, die (wer gehört eigentlich noch dazu?), die längst im Bröckeln befindlich ist. Hebel im Fazit (ab S. 105/106):

„Das ist ja die Tendenz, die sich stetig verstärkt hat, seit die Fremdenfeindlichkeit sich offen auf der Straße zeigt und die AfD dem extrem rechten Lager Ausdruck verleiht. Aber genau darin liegt, was die Zukunft der Demokratie betrifft, vielleicht die gefährlichste Erblast der Ära Merkel. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Wenn links von den Rechten nur noch die Mitte ist, entsteht auf der Linken ein gefährliches Vakuum. Oder noch kürzer: Der Kampf gegen Rechts ist nur mit Links zu gewinnen. Mit einer Politik, die den sozialen Brüchen, welcher der Neoliberalismus verursacht hat, wieder ein entschieden soziales Handeln entgegensetzt.“

Betreffs dessen sieht Stephan Hebel Angela Merkels Versagen. Merkel habe nicht gesehen, „wie tief die sozialen und kulturellen Brüche, wie tief die Angst vor sozialer Ent-Sicherung sich schon in der ‚Mitte der Gesellschaft gefressen hatte.“

Dem Buch sind viele LeserInnen zu wünschen. Unverklärt und sachlich hat Stephan Hebel die Kanzlerschaft Angela Merkels seziert, kritisch beleuchtet und eine Bilanz ihrer Ära vorgelegt.

Stephan Hebel

Buchcover via Westend-Verlag.

Merkel

Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft

 

Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892547

Hier das Interview, das Albrecht Müller für den Westend-Verlag mit dem Autor Stephan Hebel führte