DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

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Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

DiEM25 mobilisiert für Samstag zu einem „Marsch für ein anderes Europa“ in die Ewige Stadt: „Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!“

via #DiEM25

Die Europäische Union steht in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Und dieser blickt – sinngemäß mit Nietzsche ausgedrückt – bereits zurück. Die Eliten sind verunsichert. Sie versuchen den Absturz zu verhindern. Und doch werden sie ihn nur verzögern können. Etwa mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten.  Dabei müssten sie aber doch vielmehr an die Ursachen der entstandenen Krisen herangehen und diese beseitigen.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb dieser auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 will am kommenden Wochenende im Bunde mit anderen Partnerorganisationen für eine Neuausrichtung der Europäischen Union in Rom auf die Straße gehen. Und zwar mit einem “Marsch für ein anderes Europa” Folgende Pressemitteilung erreichte mich:

„An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60. Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit  einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.

Aber wir müssen auch etwas anderes zeigen: wir müssen beweisen, dass europäische Demokrat*innen bereit sind zu einer neuen Ausrichtung. Das wir den Kampf weiterführen und auf die Straßen gehen. Dass wir  Bürger*innen stärker werden, die an einen fortschrittlichen Weg glauben, Europa vor sich selbst zu retten!

Gemeinsam mit über zwölf Partnerorganisiationen plant DiEM25  für kommenden Samstag, 25. März in Rom den “Marsch für ein anderes Europa”. Wir treffen uns vor der Bar Kristal, Piazza Vittorio Emanuele II 114, um 10:45 Uhr. Von dort werden wir zum Colosseum marschieren. Wenn Du am Samstag in Rom bist, komm mit uns!

Falls Du nicht dabei sein kannst, unterstütze uns, indem Du auf unsere Demonstration aufmerksam machst! Verteile die Information über Deine social media, informiere Deine Freunde, die an einer Teilnahme interessiert sein könnten. Jede/r soll wissen, dass wir vereint und kraftvoll antreten und dass auch wir etwas feiern: unsere Entschlossenheit, unsere Union zu retten.

Du kannst auch auf unserer Seite mehr über den Start des New Deal für Europa von DiEM25 erfahren und die verschiedenen Veranstaltungen, die wir an diesem Wochenende in Rom organisieren.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll aber entschieden, es gibt keinen Fortschritt ohne Ambitionen. Am nächsten Wochenende werden die Mitglieder und lokalen Gruppen von DiEM25 aus ganz Europa – Belgien, Spanien, Serbien, Griechenland und vielen anderen Ländern – die Straßen Europas einnehmen.

Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!

Carpe DiEM

via #DiEM25

Srecko Horvat für das Koordinationskollektiv von DiEM25″

Nochmals der Hinweis auf eine Petition, über welche ich schon informiert habe.

Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)

Am Montag in Dortmund: Steffen Stierle referiert an der Auslandsgesellschaft zum Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Es ist alles andere als Schwarzmalerei, wenn man offen ausspricht, dass sich die Europäische Union in sehr schlechter – ja bedenklicher, in ihrer Existenz bedrohender – Verfassung befindet. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die EU kann zerbrechen. Wie der Euro scheitern kann. Nur wann, ist die Frage. Einen Grund dafür nannte Prof. Klaus Bade als er in der Reihe „Wir schaffen das?!“, die sich der Geflüchtetenproblematik befasst, an der Fachhochschule Dortmund referierte: „Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ (Dazu mein Bericht.)

Auf eine interessante Veranstaltung mit dem Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“ möchte ich hiermit aufmerksam machen. In einer Pressemitteilung informierte Attac Dortmund über die monatlichen Veranstaltung von Attac, DGB und Nachdenktreff. Am morgigen Montag ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird demzufolge diesmal Steffen Stierle zu Gast sein.

Zitat aus der Pressemitteilung

„Zwischen dem Versuch, die EU grundlegend zu reformieren,  bis zur Forderung,  aus der EU und der gemeinsamen Währung auszusteigen – das Feld der Europa-Debatte ist groß. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und gefragt, ob eine linke, soziale, fortschrittliche Politik unter dem Euro-Regime überhaupt möglich ist.Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Vor allem im Gewerkschaftsbereich ist die Initiative „Europa neu begründen“ aktiv. Besonders mit dem „Brexit“ stellt sich verschärft die Frage eines Paradigmenwechsels in der Euro- und Europa-Debatte.“

Zum Referenten

Steffen Stierle ist Ökonom mit Schwerpunkt auf Politische Ökonomie der Europäischen Integration, Attac-Aktivist und Mitinitiator des Europäischen

Der Referent. Foto: via Attac

Der Referent. Foto: via Attac

Lexit-Netzwerkes und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Eintritt zu der Veranstaltung mit dem Titel „Exit, Neustart, Reform?  Alternativen und Diskussionen über die Krise der EU und das Euro-Regime“  ist frei.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Montag, der 21.11., ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund unweit des Cinestar.

Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik  der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom  letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver  Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im  Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe  enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika  Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an –  um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie  vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld  nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind  und sich  „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen  Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen  Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals  kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch  für sinnvoll.

Der Redner sprach  über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in  der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete  Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“

„Günther Jauch“ – Stinkefinger hoch (Kommentar)

Foto: Claus-Dieter Stille

Foto: Claus-Dieter Stille

Die Quasselsendung am Sonntagabend, „Günther Jauch“ kostet die ARD um die 4000 Euro pro Minute. Gestern war es mal wieder soweit. Und es versprach sogar interessant zu werden: denn der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war aus Athen zugeschaltet. Doch wer „seinen“ Jauch kennt, hatte sofort auch Bedenken. Würde man sich als Zuseher wieder einmal fremdschämen müssen? Für „unser“ Fernsehen. Für Jauch. Für Deutschland. Und schon kurz nach Beginn der Sendung erwies sich: sie waren berechtigt, diese im Bauch grummelnden Befürchtungen. Günther Jauch schnitt dem zugeschalteten Varoufakis das Wort ab. Freilich muss man die technisch bedingten leichten Verzögerungen mit berücksichtigen. Dennoch: Es ist unhöflich, sich vom aus Athen zugeschalteten Gesprächspartner abzuwenden, während der noch spricht.

Was zu beweisen war

Manche deutsche Medien werden dem griechischen Finanzminister hernach vorhalten, er habe zu viel „monologisiert“. Sei es drum. Yanis Varoufakis hatte nur versucht, die Position der neuen, gerade einmal sechs Wochen im Amt befindlichen neuen Athener Regierung darzustellen. Ja, das mit der erst kurzen Amtszeit wollte der unerklärlicherweise als bayrischer Finanzminister firmierende Markus Söder dem Athener Minister immerhin mit „Respekt“ zugestehen. Doch Respekt erwies Söder weder Griechenland noch dem Minister aus Athen. Musste der Franke aus Bayern da bei Jauch sitzen? Die Redaktion wird sich schon etwas dabei gedacht haben. Schließlich musste Griechenland als das herüberkommen, als was es  in deutscher Politik und der nachschreibenden Presse immer irgendwie dargestellt wird: Als schuldigen  Schuldner. Im Grunde als Angeklagten. Was zu beweisen war! Und auch der griechische Gast musste wohl ein bisschen als respektloser Rotzlöffel gezeichnet werden. Wenn nicht gar als der zweite böse Bube neben den anderen respektlosen Rowdy  Alexis Tsipras – wie es nicht selten in Deutschland dargestellt wird. Nämlich als, wie es im Sendetitel lautet als „Euroschreck“.

Mit seinen unqualifizierten Äußerungen zu „den Griechen“ und Griechenland passte Söder, der sich auch schon mal als Journalist versuchte, doch eigentlich viel besser in die Bildzeitungsredaktion des Herr Diekmann. Aber „Bild“ war durch deren Kolumnist Ernst Elitz bei Jauch vertreten. Der frühere Intendant des Deutschlandfunks übrigens hatte auch nichts Wesentliches zur Quasselshow beizutragen.

Deutlich wurden Desinformation, Unkenntnis und Arroganz

Äußerungen von Jauch, Söder, Elitz und auch von Teilen des Publikums durch Klatschen an bestimmte Stellen kund getane Zustimmung dafür, bzw. vom Moderator verlesene, zuvor an die Redaktion eingegangene Fragen an Finanzminister Varoufakis, machten vor allem eines auf peinlich berührende Weise deutlich: Sie zeugen von erheblich vorhandener Desinformation hierzulande. Sowie von Voreingenommenheit, purer Unkenntnis und erheblicher Arroganz gegenüber den griechischen Problemen. Zu verantworten haben das die deutsche Regierungspolitik und die ins selbe Horn tutende Mainstreampresse.

Taz-Autorin Ulrike Herrmann sprach als Einzige in voller Kenntnis der Problematik

Wohltuend, dass Ulrike Herrmann von der TAZ in der Runde saß! Neben einem offenbar gegenüber der Realität blinden, und streckenweise arrogantem Günther Jauch, einem kaum Substantielles äußerndem Ernst Elitz oder dem wie immer bretzdämlich daher schwätzenden CSU-Bubi („Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen“) Söder, war sie es, die sachlich und in voller Kenntnis der Problematik sprach.

Seien wir „Miteuropäer“

Yanis Varoufakis appellierte mehrmals an diesem Abend, nicht zu pauschalieren. Es gebe weder „die Griechen“ noch „die Deutschen“. Vielmehr regte er wie weiland Michael Gorbatschow ein europäisches Haus an. In welchem auch Griechen und Deutsche friedlich und freundschaftlich verbunden leben könnten. Varoufakis musste sich abwechselnd wie ein Schuljunge belehren lassen, mal wurde als Angeklagter über ihn zu Gericht gesessen.

Yanis Varoufakis sprach gestern  als überzeugter Europäer zu uns. Seien wir also doch allesamt „Miteuropäer“.  Sonst ist die EU bald am Ende, fürchte ich. Mehrfach erinnerte Varoufakis daran, dass Vorgängerregierungen die Schuld an der griechischen Misere trügen. Warum stimmt da ein Söder nicht zu? Warum regte er nicht früher dazu an, die reichen griechischen Oligarchen in die Pflicht zu nehmen? Ja, er hätte auch gegenüber Vorgängerregierungen Kritik geübt. Klar, an „den Griechen“, so erinnere ich es.

Ein Stinkefinger aus dem Jahre 2013

Ach ja: Dann ging es noch um einen angeblich von Varoufakis‘ gezeigten Stinkefinger. Angeblich bewiesen durch ein Video. Aus dem Jahre 2013! Varoufakis bezog sich in seinem Vortrag auf das Jahr 2010. Der Finger (wessen auch immer) röche  aber inzwischen schon gewaltig! 2013  war Varoufakis noch gar nicht Finanzminister. Aber den Zweck der Diffamierung erfüllt das Bild aus dem Video. Yanis Varoufakis bestritt diesen Stinkefinger gezeigt zu haben und sprach von einer Fälschung. Jauch versprach Überprüfung.

Wie auch immer: Was soll das?! Nebenbei bemerkt: Gründe für Griechenland hätte es genug, den Stinkefinger oder gar die Faust gegen deutsche Zumutungen und Arroganz zu erheben. Schlimm jedoch war, dass in der gestrigen Sendung zunächst der Eindruck entstehe konnte, als sei dieser Stinkefinger erst im Zusammenhang der jüngsten deutsch-griechischen Verstimmungen in Richtung Deutschland ausgefahren worden.

Zwei Stinkefinger recke ich gen Himmel

Mit Abscheu und Brechreiz im Magen schaue ich auf das morastige Tiefstniveau, in welches seit langem deutsche Regierungspolitik und mit ihr die Mainstreammedien („Qualitätsmedien!“) abgesunken sind und dort trotzig-arrogant verharren, fahre ich zwei stramme Stinkefinger gen Himmel aus! Stellvertretend gelten sie hier den Herren Jauch und Söder. Das muss sich dringend was ändern in Deutschland! Wie? Dies ist hier die Frage. Immerhin erhebt sich immer öfters Protest versus der unsäglichen, stramm – auf Gedeih und Verderb – auf dem neoliberalen Holzweg weiter der näher kommenden Wand entgegen marschierenden Berliner Politik. Und auch an die Adresse der deutschen, auf Niedrigstniveau dahin dümpelnden Meinungsmache (Albrecht Müller) betreibende Medien. Doch kommt das auch Stammtisch an, löst dort ein Brainstorming aus? Wohl kaum. Höchstens ein antigriechischen Sturm Bierglas! Was Jahrzehntelang eingetrichtert wurde ist schwer wieder aus gründlich desinformierten Köppen deutscher Michel und Schlafschafe herauszukriegen.