Um Fluchtursachen junger Afrikaner ging es bei einer Veranstaltung in Dortmund

Ein Grußwort hielt Dr. Klaus Gelmroth von der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft; Fotos: C.-D. Stille

Ein Grußwort hielt Dr. Klaus Gelmroth von der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft; Fotos: C.-D. Stille

In gedrängt vollem Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund sollte es am vergangenem Mittwoch um „Fluchtursachen von jungen

Afrikanern“ gehen. Dr. Klaus Gelmroth, Vorsitzender der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft, bat einleitend die Dortmunder Mitbürger die „Freunde aus Afrika nett und freundlich aufzunehmen“, damit sie sich hier heimisch fühlen können. Er gab zu bedenken, dass viele von diesem Kontinent Geflüchtete unter Traumata leiden.

Dr. Kajo Schukalla sprach über Fluchtursachen

In einem ersten Input-Beitrag vermittelte der Koordinator des Ghana Forums NRW und menschenrechtlich für die Gesellschaft für Völker engagierte Dr. Kajo Schukalla einen übersichtlichen Einblick zum Thema Entwicklungsprojekte. Von Afrika und über die von dort Flüchtenden würde „von etwas schlicht gestrickten Mitmenschen und auch von den Medien oft ein Schreckgespenst an die Wand gemalt“. Als die gravierendsten Fluchtgründe benannte der Referent Menschenrechtsverletzungen, Landraub (Land Grabbing), Armut, den Klimawandel, Geschlechterproblematiken, Perspektivlosigkeit und fehlende Religionsfreiheit. Schukalla wies daraufhin, dass allein in den letzten fünf Jahren weltweit 15 Konflikte ausgebrochen sind. Entsprechend hoch ist die Zahl der Geflüchteten. Mittlerweile ist deren Zahl auf über 60 Millionen angewachsen. Allein 35 Millionen Binnenflüchtlinge gebe es. Dr. Schukalla zeigte anhand einer Karte innerafrikanische Wander- und Fluchtrouten auf. Und wies auf die in der Kolonialzeit willkürlich gezogenen Ländergrenzen hin. Was heute bekanntlich noch etliche Konflikte zwischen Ethnien begünstigt. Land Grabbing, erklärte Schukalla, werde leicht möglich, weil in Afrika zumeist keine Kataster existierten. Vertreibung von Menschen und Entzug der Existenzgrundlagen sein die Folge. Die Fläche, welche afrikanischen Bauern in den vergangenen Jahren enteignet wurde, entspreche ca. ein Drittel der Agrarflächen in der EU.

Afrika, ausgenutzt als „Menschenreservoir“ und ausgebeutet wegen seiner Rohstoffe

Serge Palasie, vormals bei Eine Welt Netz NRW, nun Promotor für Flucht, Migration und Entwicklung überschrieb seinen Vortrag mit der Frage „Was haben volle Flüchtlingsboote mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ Darin sprach er über akzeptierte Geflüchtete und welche, die hier oft scheel angesehen würden: die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Denen also, denen hier meist vorgeworfen wird, sie hätten ihre Misere selbst verschuldet und wollten sich nun in Deutschland nur ins „gemachte Netz“ setzen. Doch so einfach sei es nicht. Palasie stellte klar, keine „historische Schuldzuweisungen“ machen zu wollen. Er richtete seinen Blick auf die Zeit, da Afrika ins Interesse der Kolonialmächte rückte. Anfangs habe es durchaus noch eine „gewisse Kooperation auf Augenhöhe“ der Europäer, zunächst der Portugiesen, etwa mit dem Kongo gegeben. Später habe der seinerzeitige Papst den Spaniern erlaubt den arabischen-asiatischen Markt zu erschließen – jedoch über den Westen. So seien sie auf Amerika gestoßen und „das Übel für den afrikanischen Kontinent“ habe seinen Lauf genommen. Hart arbeitende Arbeitskräfte wurde bald benötigt. Die Sklaverei begann. Afrika diente als „Menschenreservoir“. Wohl an die 60 Millionen Menschen seien vom afrikanischen Kontinent geraubt worden, um sie zu versklaven. Davon erreichten nur 12 Millionen Amerika. All das hinterließ Spuren. Verdient hätten Kolonialherren und deren Gewährsleute in Afrika. Die Ware Mensch ist dann freilich später abgelöst worden. Von fossilen Brennstoffen und wichtigen Rohstoffen. Die sich anschließende Kolonialzeit schwächte Afrika ebenfalls stark. Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit ist bei den meisten afrikanischer Staaten bis heute kaum eine nachhaltige Industrialisierung gelungen. Der Veredlungsprozess , so Palasie, von Rohstoffen aus afrikanischer Erde fände noch immer zumeist außerhalb Afrikas statt.

Wie ein Zuhörer einwarf, ist das vom Westen so gewollt. Denn damit sei eben großes Geld zu verdienen. Als ebenso verwerflich bezeichnete der Herr den Druck Europas auf die afrikanischen Länder. Ein fairer Handel fände nicht statt. Allein der Export von Hühnern und selbst von Tomaten aus der EU nach Ghana ruiniere die dortigen Bauern. Beides könne dort billiger angeboten werden als gleichwertige ghanaischen Produkte.Der von dem Mann aus dem Publikum damals in Ghana angebaute Mais sei dem US-amerikanischen einzig deshalb unterlegen gewesen, weil dieser hätte billiger angeboten werden können. Ghana habe u.a. wegen dem Hühnerexport unlängst bei der EU protestiert. Europa habe den Protest mit Verweis auf Reglement der Welthandelsorganisation (WTO) abgebügelt.

Bemerkenswert: Als die afrikanische Länder unabhängig wurden, haben Arbeitskräfte in Europa rund 50 mal mehr verdient als in Afrika. 2010 hat sich der Betrag verdoppelt! Sechzig Jahre Unabhängigkeit haben also nichts zum Besseren gewandelt. Serge Palasie wies auch auf die Zäsur hin, die nach dem Zusammenbruch sozialistischer Systeme um 1990 herum in Afrika einsetzte. Die einzelnen afrikanischen Staaten waren bis dahin entweder vom Westen oder von sozialistischen Staaten unterstützt worden. Der Kampf der Systeme hatte negative wie gute Seiten. Jedes wollte besser als das andere sein. Afrikanischen Staaten wurden so jeweils von einem der Systeme protegiert und geschützt.

Palasie verglich das auch mit dem geteilten Deutschland und der Situation nach dem Beitritt der DDR zur BRD. Als das „Wettrennen der Systeme“ vorbei war, habe der Kapitalismus ungeniert sein wahres Gesicht zeigen und Sozialabbau betreiben können. Das anscheinend bessere Gegenmodell war ja erledigt.

Die Menschen hierzulande, merkte Serge Palasie an, die nun angesichts der Flüchtlingskrise die Nase über die zu uns flüchtenden Menschen rümpften, hätten nie begriffen, worauf sich unser Wohlstand zu großen Teilen überhaupt gründet: nämlich wesentlich auf die Ausbeutung anderer Völker. Wer also hier sage, so Palasie: „Die Afrikaner hätten es nicht auf die Reihe gekriegt, weil sie faul unterm Baum sitzen und die Frauen arbeiten lassen. Und dann kommen die zu uns ins gemachte Nest“, der springe eben einfach entschieden zu kurz.

Gesprächsrunde

Konkret um die Situation von Geflüchteten drehte es sich in einer von Karin Herzog geleiteten Gesprächsrunde. Daran beteiligt war der aus Nigeria stammende Sadik über Ghana nach Libyen und das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet. Sein Bruder starb dabei. 52 Leute waren in seinem Boot. Zirka 40 Menschen überlebten die Überfahrt. Sadik arbeitet seit vier Jahren in Deutschland. Er arbeitet für (1,50 Euro) in einem Dortmunder Flüchtlingsheim. Er ist nur geduldet. Die deutsche Sprache beherrscht er nicht. Was bei einigen Zuhörern Verwunderung auslöste, dürfte konkret mit seinem Aufenthaltsstatus zusammenhängen.

Sadik lebt seit vier Jahren in Dortmund, bekommt aber keine Arbeitserlaubnis

Allerdings wurde Sadik im Rahmen der Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es in Dortmund auch Vereine gebe, welche kostenlos Deutschunterricht erteilen. Da dürfte sich also etwas anbahnen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden bereits entsprechende Absprachen mit Sadik getroffen.

Es wurde deutlich, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein zu goldiges Bild von Deutschland gezeichnet wird. Gemischte Gefühle hat Sadik nun hier: Einerseits fühlt er sich akzeptiert, andererseits macht ihm die Dauer seines Aufenthalts Sorge und das ihm noch immer eine Arbeitserlaubnis verwehrt wird. Denn er sieht andere Leute, die noch nicht so lange hier sind und denen bereits erlaubt wird zu arbeiten. Manchmal frage er sich resigniert, ob seine Benachteiligung nicht womöglich mit seiner Hautfarbe in Zusammenhang steht. Deutschland entspricht nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen. Obwohl er seine Zukunft nicht allzu positiv sieht, hofft er dennoch weiter auf ein normales Arbeitsverhältnis. Die Ursachen seiner Flucht: Perspektivlosigkeit in seiner Heimat.

Noah flüchtete vor gefährlicher Ausländerfeindlichkeit in Griechenland und fühlt sich hier gut aufgenommen

Noah (20) dagegen ist ebenfalls vier Jahre in Deutschland. Allerdings spricht der in Griechenland geborene sehr gut Deutsch. Noah lernte die Sprache in der Schule von den Lehrern und Mitschülern beim Fachabitur. Er kam nach Deutschland, weil ihm die Bedrohung durch Rechtsradikale Ausländern gegenüber in Griechenland zu gefährlich geworden war. Von den Deutschen findet er sich gut aufgenommen. Noah erzählte, er sei weitgehend ohne spezielle Vorstellungen nach Deutschland gekommen.

Von der Arbeit mit Flüchtlingen in Dortmund berichteten Kossi Logovie und Kevin Matuke

Neben Moderatorin Karin Herzog nahmen schließlich noch Kossi Logovie (Diakonie Phönix-Haus) und Kevin Matuke (Integrationsrat Dortmund) Platz. Kossie Logovie berichtete über die Situation im Phönix-Haus. Afrikanische neu zugewanderte Menschen sind dort in der Minderheit. Sie dürfen entgegen den Syrern keine staatliche finanzierten Sprachkurse bzw. Wohnung in Anspruch nehmen. Araber und Afrikaner gingen im Haus stets getrennte Wege, so Kossie Logovie. Die Afrikaner sehen sich benachteiligt. Konflikte blieben nicht aus. Kossi Logovie versucht Spannungen durch das Organisieren von Fußballspielen abzubauen. Aufgefallen sei ihm, dass die Afrikaner früh aus dem Hause gingen und erst abends zurückkehrten. Sie seien eben immer auf der Suche „nach der Zukunft“.

Kevin Matuke lobte die Stadt Dortmund, die inzwischen die Anliegen auch afrikanischer Zuwanderer sehr ernst nehme. Er strich heraus, dass auch unsere Lebensweise und Kaufgewohnheiten hier in Deutschland einen nicht geringen Einfluss auf die Lebenswelten von Afrikanern ausübe. Eine Änderung unseres Verhaltens könnte Fluchtursachen vermindern helfen. Ein wichtiger Schritt könne auch ein Stopp deutschen Waffenexporte nach Afrika oder anderswohin sein.

Die Ausführungen der beiden Referenten ergänzte Matuke dahingehend, indem er anmerkte, dass die Fluchtursachen einen langen Anlaufweg hatten. Seit Jahrzehnten schon hätten Fluchtbewegungen vorausgesehen werden können. Die Gründe für eine Flucht seien oft dieselben gewesen in der Geschichte: Der Wunsch nach einem besseren Leben. Kevin Matuke: Millionen Deutsche seien doch auch schon in Krisenzeiten aus Deutschland etwa nach Amerika ausgewandert. In Zeiten der Hungerkrise verließen Iren scharenweise ihr Land.

Gleichermaßen sprach Matuke die Auswirkungen von Korruption als einen weiteren Fluchtgrund der Menschen in afrikanischen Ländern an. Letztlich trügen auch rosige Medienberichte dazu bei, Leute auf dem afrikanischen Kontinent zur Flucht zu ermuntern. Des Weiteren kritisierte Matuke, dass hier lebende Afrikaner bei Heimatbesuchen das Leben im Westen beschönigten. Oder die Leute wollten Kritisches über den Westen einfach nicht glauben.

Die Stadt Dortmund müsse in der Flüchtlingsarbeit stark engagierte Vereine trotz großer Anstrengungen noch mehr zu unterstützen.

Auf Nachfrage von Karin Herzog erwähnte Herr Matuke, dass in Dortmund momentan 5000 Geflüchtete ein Bleiberecht haben. Davon sind 893 Afrikaner, 1288 stammen aus Syrien.

Der Abend klang musikalisch und mit Gesprächen bei leckeren afrikanischen Spezialitäten aus

Den informativen Abend, veranstaltet vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner e.V. , dem Planerladen e.V. und der Deutsch-Afrikanische Gesellschaft, beschloss ein musikalischer Part. Douglas Osei begleitete Noah (Gesang) auf dem Flügel. Im Eingangsbereich des Saals wurden leckere afrikanische

Musikalischer Ausklang: Am Flügel: Douglas Osei, Gesang: Noah.

Musikalischer Ausklang: Am Flügel: Douglas Osei, Gesang: Noah.

Spezialitäten zum Verzehr angeboten. Chefredakteurin Veye Tatah verteilte die neueste Ausgaben des Magazins „Africa Positive“ und warb für den gleichnamigen hoch engagieren Verein, der seinen Sitz im Fritz-Henßler-Haus hat.

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Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.