IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.

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Dr. Sabine Schiffer: Mediale Manipulation Teil 2 „Prämissen-Analyse“

Gesunder Zweifel ist auf so ziemlich all unseren Wegen angebracht. Skepsis ebenso. Im täglichen Leben müssen wir schon genau und kritisch hinschauen. Was auf viele Lebensbereiche zutrifft. So logischerweise auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Medien und der Presse eine kritische Rezeption des Gemeldeten und Berichteten in Anwendung kommen muss. Nimmt die Vierte Gewalt, der Journalismus, ihre Aufgabe in der Demokratie immer gewissenhaft wahr? Kaum. Gleichwohl dürfen wir nicht einseitig und damit ungerecht sein. Wie es sogenannte „besorgte Bürger“ sind, die etwa auf Pegida-Aufmärschen regelmäßig „Lügenpresse halt die Fresse!“ grölen und nicht davor zurückschrecken berichtende Journalistenkollegen anzuspucken und sogar tätlich anzugreifen. Ganz abgesehen davon, dass der Begriff „Lügenpresse“ u.a. in der Nazizeit Verwendung fand und dementsprechend belastet ist.

Journalisten und Medien sollten also nicht alle über einen Kamm geschoren werden. Dennoch ist eine kritische Betrachtung angezeigt. Schließlich ist es auch nicht in Ordnung, wenn Medien uns manipulieren. Dies geschieht beispielsweise indem wir via Text oder Bild in eine bestimmte Richtung geführt werden sollen.

Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung befasst sich gründlich damit. Wir als Medienkonsumenten profitieren davon. In einem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten erklärt Schiffer die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil ging es um Sinn-Induktion.

Nun liegt der zweite Teil vor. Diesmal beschäftigte sich Sabine Schiffer um Prämissen-Analyse.

Prämisse kommt laut Wikipedia aus dem Lateinischen (lat. praemissa) und bedeutet „das Vorausgeschickte“.

Und was uns – um dabei zu bleiben – da in den Medien vorausgeschickt – schlagzeilend als Faktenbehauptung mitgeteilt wird, ist sehr oft dazu geeignet, uns in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Wir werden manipuliert.

Liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie also Teil 2 zum Thema mediale Manipulation „Prämissen-Analyse“.

Forum Rauchfrei will Absage der InterTabac in Dortmund erreichen

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha (22) aus Bogor (Indonesien) und dem Dortmunder Max Vollmer über das Anliegen des Forum Rauchfrei; Foto: C.-D. Stille

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha aus Bogor und dem Dortmunder Max Vollmer (von links nach rechts) über das Anliegen des Forum Rauchfrei ; Foto: C.-D. Stille

Abermals zieht die in Dortmund für den 18. – 20. September 2015 geplante weltweit größte Tabakemesse „InterTabac“  die Kritik von Gegnern des blauen Dunstes auf sich.  Erst recht deshalb, weil die Messe ausgerechnet von einem stadteigenen Unternehmen, der Westfalenhallen Dortmund GmbH, veranstaltet wird. Nach Einschätzung des Forum Rauchfrei ist die Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen nicht vereinbar.

Forum Rauchfrei: Nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern

„Es“ sei – so steht in einer Presseerklärung des Forum Rauchfrei von dieser Woche zu lesen, „nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern“.  Aus diesem Grund werde das  Forum Rauchfrei  „rechtliche Schritte gegen die Tabakmesse InterTabac in Dortmund einleiten“. Bereits im Jahre 2014 zog besagtes Forum gegen die Messe zu Felde. Dazu meine Artikel: hier und hier.

Pressekonferenz von Forum Rauchfrei in Dortmund

Für den heutigen Tag war in Dortmund eine Pressekonferenz anberaumt worden.  Leider war ich selbst persönlich verhindert, daran teilzunehmen. Freundlicherweise stellte mir das Forum Rauchfrei aber die nötigen  Informationen zur Verfügung.

Folgende Experten sollten während der Pressekonferenz das Vorgehen von Forum Rauchrei begründen und Fragen beantworten:

Volker Loeschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin, Prof. Dr. med. Ulrich Keil, Universität Münster, Johannes Spatz, Arzt, Sprecher des Forum Rauchfrei, Berlin, Dr. med. Joachim Kamp, Sport-für-rauchfrei, Hausarzt, Palliativmediziner, Emsdetten sowie Dr. med. Ronald Doepner, Lungenfacharzt mit Praxis in Dortmund.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Presseerklärung von Forum Rauchfrei:

Jedes Jahr bis zu 1.000 Tote in Dortmund

Forum Rauchfrei beschreitet den Rechtsweg gegen Tabakmesse der Westfalenhallen

Weil die Stadt Dortmund mit ihrem stadteigenen Unternehmen Westfalenhallen Dortmund GmbH die Tabakmesse InterTabac durchführt und so den Konsum von Tabakprodukten fördert, hat das Forum Rauchfrei gestern Beschwerde beim Ordnungsamt Dortmund eingelegt. Ziel ist es, die Erlaubnis zur Durchführung der Messe zu widerrufen. Die Stadt verstößt mit der Tabakmesse gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz und stellt sich durch ihre Förderung des Tabakkonsums der grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates entgegen.

„Dass ein stadteigenes Unternehmen als Teil der Tabakindustrie agiert ist nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich nicht hinnehmbar“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „Es ist ein Skandal, dass Landes- und Bundesregierung nichts gegen die InterTabac unternehmen“.

Dr. Ronald Doepner, Pneumologe mit Praxis in Dortmund, zu den Verantwortlichen der Tabakmesse in Dortmund: „Es handelt sich um eine Verletzung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht mit Todesfolge“.

Volker Loeschner, Fachanwalt für Medizinrecht: „Während der InterTabac wird das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ad absurdum geführt. Raucherräume, die ausnahmsweise eingerichtet werden können, dienen der Selbstbestimmung der Raucher, nicht aber wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie wie im Fall der InterTabac“.

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich den Kampf gegen Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen als Gesundheitsziel auf die Fahnen geschrieben“, sagt Dr. Joachim Kamp, Facharzt für Innere Medizin in Emsdetten „NRW kann doch nicht zulassen, dass die Stadt Dortmund Tabakprodukte vermarktet“.

„In Dortmund sterben jedes Jahr bis zu 1.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, in Nordrhein-Westfalen bis zu 30.000. Hierfür macht sich die Stadt Dortmund mit verantwortlich“, so Prof. Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe an der Universität Münster.

Die Messe verstößt nicht nur gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz, sie widerspricht auch den Gesundheitszielen des Landes und des Bundes sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen von 2005. Johannes Spatz, Dr. Joachim Kamp, Dr. Ronald Doepner, Prof. Dr. Ulrich Keil und Volker Loeschner fordern ein sofortiges Ende der Tabakmesse. Sie finden dabei zunehmend Unterstützung durch Verbände aus dem Gesundheitswesen in NRW, bundesweit und auch international. Die Messe, die größte ihrer Art, führt zu einer Erhöhung des Tabakkonsums und zu negativen Auswirkungen auf der ganzen Welt.

Forum Rauchfrei appelliert an NRW-Gesundheitsministerin

Die Nikotingegner richteten darüberhinaus einen „Appell an die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen“:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

vom 18. bis 20. September 2015 soll in Dortmund zum 37. Mal die Tabakmesse InterTabac stattfinden, geplant und durchgeführt von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH. Mit dieser Messe fördert die Messegesellschaft und ihr alleiniger Besitzer, die Stadt Dortmund, den Verkauf von Tabakprodukten, an deren Konsum alleine in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen sterben.

Die InterTabac ist die weltweit größte Messe ihrer Art, sie wächst von Jahr zu Jahr, sie hat weitreichende Auswirkungen in Ländern auf der ganzen Welt. Weltweit sterben jedes Jahr rund sechs Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens.

Alle Bemühungen, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Dortmunds zu einem Umdenken zu bewegen, sind bisher erfolglos geblieben.

Auf der Liste der zehn vorrangigen Gesundheitsziele des Landes Nordrhein-Westfalen stehen die Reduzierung von Herz-Kreislauf-Krankheiten und die Bekämpfung des Krebses an oberster Stelle. Warum lässt das Land es seit über dreißig Jahren zu, dass eine seiner Städte ein Produkt vermarktet, das wie kein zweites die Ursache für diese Erkrankungen darstellt?

Als Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie die Möglichkeit, die Veranstaltung der Tabakmesse InterTabac zu verhindern. Die Messe widerspricht den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes ebenso wie den Zielen des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2004 beschlossen hat.

Wir appellieren an Sie, sich im Interesse der Bürger Dortmunds, der Bürger Nordrhein-Westfalens und aller Menschen, die heute und in Zukunft unter den Folgen des Tabakkonsums leiden, für ein Ende der Tabakmesse InterTabac einzusetzen.

Informationen: Johannes Spatz Sprecher Forum Rauchfrei.

Gesundheitsverbände, Ärztinnen und Ärzte appellieren an Gesundheitsministerin von NRW, die Tabakmesse „InterTabac“ zu stoppen

Am Freitag übersandte das Forum Rauchfrei der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens einen Appell mit der Forderung, die weltweit größte Tabakmesse, die vom 18. bis 20. September 2015 in Dortmund von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH veranstaltet werden soll, zu stoppen. Zu den bedeutendsten Unterzeichnern aus Deutschland gehören die Deutsche Herzstiftung, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Bundesverband der Pneumologen und der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte.

„Nach der Absage der Inter-tabac ASIA auf Bali ist Dortmund vielen Menschen in aller Welt als die deutsche Stadt im Gedächtnis geblieben, die den Tabakkonsum weltweit fördert“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, das den Appell initiiert hat. Die Tabakmesse Inter-tabac ASIA, deren Durchführung auf Bali im Februar 2014 ebenfalls von den Westfalenhallen geplant worden war, wurde nach einer internationalen, vom Forum Rauchfrei ausgelösten Protestwelle vom Gouverneur der Insel verboten. Appelle an den Dortmunder Oberbürgermeister, die Messe abzusagen, waren ohne Erfolg geblieben.

Zu den bekanntesten Unterzeichnern aus der Politik gehören die drei Bundestagsmitglieder Lothar Binding (SPD), Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) und Inge Höger (DIE LINKE). Auf internationaler Ebene haben u.a. die Chefredakteurin der Zeitschrift Tobacco Control, Ruth Malone, und die Organisationen Action on Smoking and Health (USA), die Irish Cancer Society und die South East Asia Tobacco Control Alliance unterzeichnet.

Die Messe steht im Widerspruch zu den Gesundheitszielen des Landes NRW und des Bundes, ebenso wie zu den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes und des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen des Bundes. „Es ist erstaunlich, dass das Land es überhaupt noch zulässt, dass eine seiner Städte eine solche Messe veranstaltet“, so Spatz.

Für den Fall, dass auch der Appell an Gesundheitsministerin Steffens nicht fruchten sollte, hat das Forum Rauchfrei für den Eröffnungstag der Messe eine Protestveranstaltung vor den Toren der Westfalenhallen angekündigt.

(Informationen via Forum Rauchfrei)

Ich werde Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter über die Causa informieren.