Ulrich Schneider in Dortmund: Wie wir unser Land zusammenhalten können. Umfairteilen hilft!

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Am Donnerstag dieser Woche fand an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ unter dem Motto „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“ statt. Mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hatte man einen kompetenten wie prominenten Redner zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat vieles angepackt – aber nur halbherzig

Schneider skandalisierte zunächst, dass gerade bekanntgeworden sei, dass der Bundesfinanzminister und Familienministerin sich auf eine Kindergelderhöhung um zwei Euro (!) geeinigt hätten: „Das ist eine Frechheit.“ Vieles habe die Bundesregierung richtig „angepackt. Aber alles nur

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

halbherzig“, so der Hauptredner der Kundgebung. Die Hartz-IV-Regelsätze seien zwar erhöht worden. Eigentlich brauchte man aber einen Satz von 520 Euro. Steuererhöhungen gälten als Tabu. Diejenigen, welche sie verkraften könnten, würden mit keinem Cent mehr belastet. Nichts werde für die Langzeitarbeitslosen getan oder gegen die Altersarmut unternommen Deutschland sei das viert reichste Land: „Das ist zum Fremdschämen!“ Auch blieben die vielen Dienste auf der Strecke, die für die Menschen da sind. Zwei Billionen Euro Schulden unseres Landes stünden heute 5 Billionen Euro Privatvermögen entgegen. Geld, um den Kommunen zu helfen sei also da. Ein Umsteuern müsse endlich eingeleitet und Solidarität eingefordert werden. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen drei Viertel allen Vermögens. Das sei obszön. „Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.“ Ulrich Schneider forderte die Einführung einer Vermögens-, einer Börsenumsatz- sowie eine vernünftige Erbschaftssteuer.

Zahl der Bedürftigen in der Stadt ist gestiegen

Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. informierte darüber, dass vor

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

zehn Jahren noch 50 Menschen deren Hilfsangebote in Anspruch genommen hätten. Unterdessen zähle man im Schnitt oft 300 Besucher am Tag.

Rente wieder sicher machen

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, machte die Armut an einem Bild fest, das wir täglich beobachten könnten. Kamen Pfandflaschensammler vor Jahren noch nur als „Exoten“, als tragische Einzelschicksale, vor, begegnete man

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

ihnen nun aufgrund steigender Armut inzwischen vermehrt. Stammnitz beklagte, dass nach 1989 „ein relativ gutes Altersvorsorgesystem“ zerschlagen worden sei „und durch ein marktradikales Chaos ersetzt“ worden sei. Weil die Schröder-Fischer-Regierung die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssten heute in Dortmund 8400 Menschen von einer Grundsicherung leben. Rentenkürzungen seien eben kein Gebot der Generationengerechtigkeit, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kürzlich gemeint hätte, so Stammnitz. Immer sei die Rente über Produktionsfortschritten finanziert worden. Erzählten Politiker heute anderes, so sei das „eine Verdummung“. Weshalb das spätere Renteneintrittsalter nichts weiter als eine weitere Rentenkürzung sei. Die falsche Rentenpolitik vermehre überdies die Jugendarbeitslosigkeit. Denn Arbeitsplätze für sie würden erst später frei. Wolf Stammnitz forderte die Aussetzung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren. eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent der Nettolöhne. Sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Ingo Meyer, Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, bedankte sich für das steigenden Interesse am Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an. Die musikalischen Beiträge auf der Kundgebung besorgte Peter Sturm.

Bei der AWO wurde die „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ diskutiert

Am Donnerstagabend stand das Thema „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Klosterstraße. Eingeladen hatten Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO). Gast auch hier Dr. Ulrich Schneider.

Marco Bülow kritisierte eingangs den Rückgang selbst einer vagen Chancengleichheit hierzulande. Und zitierte aus einer Erhebung der Gewerkschaften, wonach in Dortmund 2020 jeder Zweite nicht mehr wird von seiner Rente allein leben können.

Ulrich Schneider: Auf jahrzehntelanges neoliberales Trommelfeuer muss eine neue Aufklärung folgen

Ulrich Schneider konstatierte, dass über Ungleichheit kaum gesprochen würde. Weil es von den Meisten gar nicht als Problem wahrgenommen

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

werde. Und Ungleichheit sei von manchem Anhänger des Neoliberalismus gar gewünscht. Etwa um Menschen abzustrafen. Armut sei dazu da, ihnen Beine zu machen, um zu zeigen, wer sich nicht anstrengt, der gehe halt nicht gerade vor die Hunde, aber „ist zumindest knapp davor“. Schneider hatte sich beim Schreiben seines neuen Buches neulich gefragt, warum sich die Bevölkerung eigentlich oft gegen ihren eigenen Interessen verhalte. Wie, fragte Ulrich Schneider, könne es sein, wenn Tatsache sei, dass 10 Prozent der Reichsten „sich 70 Prozent des Gesamtvermögens reinziehen“ – wie Marco Bülow gesagt habe – während die untersten vierzig Prozent von der Hand in den Mund lebten und man davon ausgehe, dass in einer Demokratie die Macht von einer Mehrheit des Volks ausgehe, müsse das Volk aus „ungeheuer fröhlichen Humoristen bestehen, oder die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“.

All das habe wohl mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, weil wir Scheuklappen und Denkbarrieren hätten.

Ulrich Schneider lotete tiefer. All das gehe auf ein jahrzehntelanges „neoliberales Trommelfeuer“ zurück. Die Koordinaten in Deutschland seien bewusst verändert worden. Bei einer hohen Arbeitslosenzahl in den 1980er Jahren noch habe man „ohne eingesperrt zu werden“ von der Einführung einer 35-Stundenwoche sprechen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern und über eine Maschinensteuer frei diskutieren können. Ohne in eine Ecke gestellt zu werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann später gesagt, keine rechte und linke Politik gebe es, sondern nur eine richtige oder falsche. Nachdenkende Kritiker seien plötzlich als „Bedenkenträger“ abgestempelt worden, erinnerte sich Schneider. Und „Gutmensch“ wäre zu einem Schimpfwort geworden. Gerechtigkeit habe man als Sozialneid diffamiert. Ein Effekt dieser Schröderschen „neuen Sachlichkeit“ sei, dass man sich heute nicht einmal mehr traue, das Selbstverständliche zu fordern.

Mit dem Schreckgespenst „Globalisierung“ habe man jegliche Einschränkungen fordern und ins Werk setzen können, ohne das vernünftig zu begründen. Rente, heiße es, sei nicht mehr finanzierbar. Schneider: „Keiner bringt einen Nachweis dafür.“ Dreißig Jahre Neoliberalismus hätten ein katastrophales Ergebnis zur Folge.

Und wenn alle – Politik und Presse – das Gleiche sagten, werde es eben einfach hingenommen. Es führe zu „Denkblockaden“. Schneider: „Wir brauchen ein neue Aufklärung.“ Allein schon deshalb, weil inzwischen viele Jungen mangels Kenntnis den Neoliberalismus für alternativlos hielten.

Gerechtigkeit und Gleichheit, so Schneider, gehörten zwingend zusammen. Und er erwähnte den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit könne immer nur von Gleichheit ausgehen. Gerechtigkeit heiße, dass ich die Würde des Menschen zum Maßstabe nehme. Die Würde jeden Menschen sei stets gleich. Schneider: „Das hat mich fast vom Stuhl gehauen.“ Somit müsse man

Hartz-IV ganz anders zu diskutieren.

Die zunehmende Spaltung in arm und reich führe, gab Schneider zu bedenken, zu einem Demokratieproblem. Zu einem Zulauf für rechte Kräfte. „Die Gesellschaft bricht auseinander.“ Dem könne begegnet werden, indem „wir die Menschen wieder selbstbewusster machen“.

Marco Bülow: Das Problem Ungleichheit stößt auf mehr Aufmerksamkeit

Marco Bülow stimmte Ulrich Schneider zu, dass man nicht nur immer über die Armen sondern vermehrt auch über die Reichen reden müsse. „Die Reichtumsforschung ist unterentwickelt.“

Die negative Entwicklung, der Aufstieg der neoliberalen Politik mit all den schlimmen Folgen, stehe mit einem Fall der Masken in Zusammenhang, die nach dem Ende der DDR bei der Wirtschaft einsetzte: man brauchte in Sachen sozialer Wohltaten keine Zurückhaltung mehr zu üben und begann diese zu schleifen. Das Problem „Ungleichheit“, fand Bülow, stoße inzwischen durchaus auf mehr Aufmerksamkeit: „Es kippt.“

Gutmensch“-Anstecker an Ulrich Schneider

Anja Butschkau überreichte Ulrich Schneider den Anstecker „Gutmensch“, der AWO – „Aktion Gutmensch – Farbe bekennen“. Alle sozialpolitischen Akteure der Stadt – Politik, Gewerkschaften und Wohlfahrt-, so Butschkau, müssten sich hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf den Weg machen und an einem Strang ziehen. Betteln dürfe nicht als selbstverständlich hingenommen werden.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Im Anschluss entspann sich eine interessante und angeregte Diskussion des Publikums mit Anja Butschkau, Marco Bülow und Ulrich Schneider mit durchweg klugen und vernünftigen Wortbeiträgen.

Ulrich Schneider betonte noch einmal, dass die Menschen das Recht auf eine bestimmte Grundsicherheit haben müssten, um in Würde leben zu können: „Wir machen die Menschen sonst fertig.“

An diesem Abend, gestand, Schneider habe er viel gelernt.

Anja Butschkau stellte fest, viele schlaue Sätze seien an diesem Abend gefallen. Das Wichtigste fasste sie zusammen: Wir brauchen eine offene Diskussion zum Thema Armut und dürfen keine Doppelbotschaften zulassen. Weshalb klare Kante zu zeigen sei. „Wer Mist gebaut hat, muss dazu stehen.“ Beim Fordern und Fördern sei leider das Fördern vergessen worden. Butschkaus Schlusssatz: „Gerechtigkeit kann nur von Gleichheit ausgehen, wovon denn sonst.“

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In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.