Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

Update vom 12. Dezember 2018 Westend Redezeit:

via Westend Verlag

 

 

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363
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Deutsch-Russisches Verhältnis. Die Tassen noch im Schranke: Ein Interview mit Antje Vollmer und ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.

Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.

Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer

Dialog statt Eskalation –

Für eine vernünftige Russlandpolitik

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen

Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von

Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation

dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit

einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist

bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und

militärischen Drohgebärden.

(…)

Weiter hier.

Unterschrieben wurde Vollmers Aufruf u.a. von Günter Verheugen (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Helmut Schäfer (FDP).

Als Dreingabe zum Thema passend das Gedicht „Keinen Krieg!“ von Wolfgang Bittner (via NachDenkSeiten)

Hier nachzulesen bzw. als Podcast zu hören.

„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland

Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen

Rezension: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift von Andrea Ypsilanti – Eine Partei, die am Boden liegt, kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ – wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt – „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, ‚Ent-gesellschaftlichung‘, bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut:

„Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ – Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an:

„Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen‘ gleichzeitig zu besetzen […]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer ‚Marktsozialdemokratie‘ zu einer Transformationssozialdemokratie zu entwickeln. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands ‚Mehr Demokratie wagen‘ – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten:

„Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“

Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf:

„Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte ‚Gottkanzler‘ Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen ‚treu‘ geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: ‚Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern‘.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis – davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus‘ zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: ‚Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

Weltnetz.tv-Video: Kai Ehlers skizziert wie Russland tickt

Erinnert sich wer noch an die Erfolge der BRD-Ostpolitik, initiiert von der sozial-liberalen Bundesregierung unter Willy Brandt? Was da in Zeiten tiefsten Kalten Krieges in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht wurde, war enorm. Unbedingt sind dabei die Leistungen und das Engagement von Egon Bahr. Helmut Schmidt führte diese Politik fort. Und selbst Helmut Kohl, ein überzeugter Europäer, baute betreffs seiner Regierungspolitik auf den Vorleistungen von Brandt und dessen Mitstreitern auf.

Heute liegen die Beziehungen zu Moskau nahezu in Scherben. Ein neuer Kalter Krieg ist im Gange. Freilich sind noch nicht alle Gesprächskanäle nach Russland abgerissen. Es gibt durchaus Personen, die für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland (und Europas) und Russland eintreten. So jemand ist u. a. der frühere Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck. Erst kürzlich befasste er sich mit dem

Thema in der von ihm gehaltenen „Dresdner Rede“ unter der Überschrift „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?“

Ich empfehle zusätzlich dazu auch das Exklusiv-Interview mit Platzeck anzusehen, das der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionow, mit ihm führte.

Die Wenigsten von uns haben persönliche Beziehungen nach Russland. Das Bild vom größten Land der Erde ist hierzulande zwiespältig. Nicht zuletzt ist das Schuld der Mainstream-Medien.

„Unsere Regierung“, heißt es auf Weltnetz.tv zu einem aktuellen Video, „hat mit dem Rückenwind der wichtigsten Medien ein Bild Russlands entworfen, das an finstere Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Ob im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Syrien oder der Türkei – immer wird die Politik der russischen Regierung als Bedrohung des Westens und als aggressiv dargestellt.
Entspricht das von den westlichen Medien entwickelte Szenario der Realität? Was ist Wirklichkeit – was ist Propaganda?“

Dieser Begleittext gehört zu einem auf Video aufgezeichneten kurzen Vortrag, welchen Kai Ehlers auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat. Kai Ehlers ist ein profunder Kenner Russlands, Chinas und sogar der Mongolei. Ehlers ist selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist.

Warum Russland handelt, wie es handelt

In seinem kurzen, aber sehr informativen Video erfahren wir, wie Russland tickt. Parallelen zur heutigen können von der Gegenwart bis in die Vergangenheit gezogen werden. Ein gewisse Kontinuität hat sich in dem Land, das Ehler als Hybrid – also als Mischwesen – bezeichnet, von der Zarenzeit über die Zeit in der Sowjetunion bis ins heutige Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin erhalten. Wenn wir das verstehen – und ich denke, Ehlers Vortrag trägt dazu bei -, verstehen wir auch, warum Moskau so handelt, wie es handelt. Ehlers konstatiert: Der Westen destabilisiert die Welt. Russland unter Putin versucht die Welt zu stabilisieren. Gar nicht unbedingt aus altruistischen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie in eigenem Interesse. All das, darauf weist Ehlers hin, heißt nicht alles gut zu finden, was in Russland geschieht. Aber es erklärt Vieles. Ich kann dieses Video nur weiterempfehlen. Vor allem auch Journalistenkollegen raten, es anzuschauen. Doch Vorsicht: ihr Weltbild könnte Schaden nehmen! Und Kai Ehlers ist durchaus zuzustimmen, wenn er befindet, Russland sei quasi noch nicht fertig. Wie sagen die Russen doch „Budjet, budjet!“ – es wird. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Man wird sehen …

Linksfraktion im Bundestag kommt diese Woche mit Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kann sich noch wer an die von der sozial-liberalen der Bundesregierung Brandt-Scheel inittiierte Ostpolitik erinnern? Eine Politik, die dank erheblichen Mühens besonders von Egon Bahr in Zeiten des Kalten Krieges (sic!) seinerzeit großen Fortschritte machte und eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West erreichen konnte. Denken wir heute daran zurück, können wir ermessen, wie viel Porzellan in den Beziehungen BRD – Russland inzwischen zerschlagen worden ist.

Jenseits gegenseitiger Schuldzuweisungen, wem von beiden Ländern mehr Schuld an diesem Zustand zuzumessen ist, dürfte es vorteilhafter sein nach vorn zu blicken und alles daranzusetzen, die Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu reparieren.

Erst recht seit wir vom „Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STRATFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa“ Folgendes erfahren mussten:

„Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (Ausschnitte. Quelle The Chicago Council on Global Affairs via YouTube)

In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass wie Wolfgang Gehrke informiert, die Linksfraktion im Bundestag noch in dieser Woche einen Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen wird. Die 1. Lesung werde nach bisheriger Planung am Donnerstag, 16. Februar 2017, gegen 16.20 Uhr stattfinden. Im Vorfeld holte die Fraktion Meinungen und Hinweise aus ihrer Partei zum Text und zur Debatte ein. Man hoffe, heißt es, auf diesem Wege gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen aufzeigen zu können.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE trägt den Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“.

Oskar Lafontaine kritisiert: Bundesregierung hat Ostpolitik Brandts aufgegeben

Während selbst Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Ostpolitik der Regierung Brandt aufbaute, war es damit in späteren Bundesregierungen nicht mehr weit her. Oskar Lafontaine wirft auf Facebook besonders „Steinmeier und Merkel“ vor,  „Politik gegen Europa“ zu machen. Zur Ostpolitik schreibt der Saarländer und meint Merkel:

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

(…)“Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. (…)“

Dass der Antrag der Linksfraktion „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ im Bundestag auf eine Mehrheit offener Ohren stößt, ist eher nicht zu erwarten. Fakt ist jedoch: diese „neue deutsche Ostpolitik“ ist dringend nötig.

Kann es „Volksdemokratie“ nach dem Muster von Andreas Maurer richten?

Und wenn es die Bundesregierung nicht anpackt, dann muss das vielleicht vom Volk getan werden. Als Beispiel fällt mir da der umtriebige und hoch engagierte Linkspolitiker Andreas Maurer aus Quakenbrück ein. Er prägte den Begriff „Volksdiplomatie“. Was er damit meint, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einem Besuch auf der Krim: „Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als `Volksdiplomatie‘. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. ‚Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück‘, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.“Auch mit Sputnik sprach Andreas Maurer darüber. Freilich ist die Krim-Frage schwierig. Dennoch: Warum sollten die Völker nicht miteinander in Kontakt treten?

Moral von der Geschicht‘: Bleiben die Politiker stur, sollten die Völker miteinander in Kontakt und ins Gespräch kommen. So dürfte festgestellt werden, wir alle sind interessiert in Frieden miteinander zu leben.

Apropos neue Ostpolitik: Was in Zeiten des Kalten Krieges diplomatisch möglich war, sollte doch heute auch wieder möglich zu machen sein.

Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.

Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung

Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ  eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern  in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?

Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.

Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit

Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.

Behinderung durch die Polizei

Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“

Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit

Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.

Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch

Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen

zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.

Höhen und Tiefen

Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei  er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.

Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential

Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die  Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?

Vereinzelung und Medieneinfalt

Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.

Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben

Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:

„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“

In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.

Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht

Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den  Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.

Mediennutzung

Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.

Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.

Die Ursachen von Kriegen bekämpfen

Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.

Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.

Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“

Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“

Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.

Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“

Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.

 

Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv  auf Video aufgezeichnet.

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.