Zum 26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund mit Filmvorführung „93/13“ von Mirza Odabaşi

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung befördert und trägt somit mit Schuld. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen „den Missbrauch des Asylrechts“ gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden.

Nach 1990 kam es schließlich zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag fünf Menschen einer türkischen Familie in Solingen

Am 29. Mai wird es 26 Jahre her sein, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung verbrannten.

  • Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
  • Hatice Genç (* 20. November 1974)
  • Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
  • Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
  • Saime Genç (* 12. August 1988)

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gibt es morgen anlässlich des traurigen

Jahrestages eine Spezialausgabe.

Gezeigt wird dort „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi.

Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“

Ein Zitat von Regisseur Mirza Odabaşi, ein Satz mit dem der Film (sh. Trailer Preview II via You Tube) beginnt. Odabaşi war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch.

Wie konnte es 20 Jahre später zu den Norden des NSU kommen?

Sein Film geht auch der Frage nach, was seit dem Brandanschlag im Jahr 1993 geschehen ist. Was hat sich in den Köpfen der Menschen verändert? Wie konnte es soweit kommen, trotz Solingen, dass 20 Jahre später der Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu. Foto: C. Stille

93/13 ist ein eindringlicher Film über ein Schicksal, das nicht nur eine Familie ins Mark getroffen hat, sondern es ist auch ein Film über das alltägliche Miteinander in Deutschland, das oft genug auch zum alltäglichen Rassismus geworden ist.

Asli Sevindim. Foto: C. Stille

Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Filmemacher Mirza Odabaşı, der scheidenden WDR-Moderatorin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen) sowie dem Schauspieler und Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Durch den Abend führen Prof. Aladin El-Mafaalani und Poetry-Slammerin

Foto: Oliver Schaper

Özge Cakirbey  (Foto unten).

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen bittet das DKH um Anmeldung. Die Wegbeschreibung finden Sie hier. Von 18:30 bis 21:30 Uhr

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Urteil im Wikipedia-Prozess möglicherweise wegweisend

Meinen LeserInnen zur Kenntnis:

Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Quelle: Swiss Propaganda Research

Dazu passend: mein älterer Beitrag über Markus Fiedlers Film „Die dunkle Seite der Wikipedia„.

Vor nunmehr 12 Jahren wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul feige ermordet

Hrant Dink. Quelle: Agos

Gestern vor zwölf Jahren wurde Hrant Dink, Journalist, Autor und Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ in Istanbul feige ermordet.

Zum Andenken an ihn nochmals mein Beitrag „Hrant Dink-Mord und die Folgen“ (am 31.01.2007 auf Readers Edition erschienen).

Hrant-Dink-Mord und die Folgen

Artikel von Claus-Dieter Stille vom 31.01.2007 – Readers Edition

Hrant Dink, der ermordete Journalist, Herausgeber und Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“, ist unter der Erde. Hunderttausende Menschen waren seinem Sarg ganze acht Kilometer auf Istanbuls Straßen gefolgt. Vom Tatort vor der „Agos“-Redaktion bis zu seiner letzten Ruhestätte, dem armenischen Friedhof. Diese Menschen waren keineswegs alle Armenier. Schließlich leben in der Türkei nur noch zirka 80 000 armenischstämmige Bürger. Dennoch führten viele der um Hrant Dink Trauernden Plakate mit der Aufschrift „Wir sind alle Armenier“ und „Hrant Dink, das sind wir alle“ mit sich. Fürwahr ein hoffnungsvolles Zeichen für die Türkei. Das war nicht immer so.

Nationalismus – Fundament der Türkei

Mustafa Kemal Atatürk ist es zu verdanken, dass nach dem Untergang des einst stolzen und mächtigen Osmanischen Reiches ein Rumpfstück des vormals riesigen Staatsgebietes durch Gründung der Türkischen Republik vor den Begehrlichkeiten westlicher Staaten – undsomit vor der endgültigen Aufteilung des Landes – bewahrt werden konnte. Mit eiserner Hand führte Atatürk sein Land in die Moderne. Mittel, um diese Republik und ihre sich aus unterschiedlichen Ethnien zusammengesetzten Bevölkerung zusammenzuhalten, war von Anfang an der Nationalismus. Nicht wegzudenken dabei ein starkes Militär, das sich bis heute als treuer Verwalter sowie unnachgiebiger und stets wachsamer Bewahrer von Atatürks Vermächtnis versteht.

Hrant Dink ist Opfer eines überhitzten Nationalismus rechtsfaschistischer Prägung geworden. Mit Atatürks Ideen hat das kaum etwas zu tun. Die Ursachen des Verbrechens bzw. der Umstand, dass es erst möglich wurde, erklären sich aber dennoch aus der Geschichte der Türkei. Das Staatsgebilde war stets und ist auch heute noch in diffiziler Verfassung. Auch ein noch so strammer Nationalismus konnte den in vielen türkischen Seelen wohl noch immer herumwabernden Phantomschmerz nicht übertünchen, der aus dem Verlust des Osmanischen Reiches herrührt. Ebenso mag die Angst, bestimmte Kräften in der Türkei mehr Rechte zuzugestehen – wie beispielsweise Minderheiten wie den Kurden – damit zu tun haben, dass man um die nationale Identität fürchtet. Würden nicht auch die Lasen, Tscherkessen, Tschetschenen u.a. die gleichen Rechte einfordern? Vielleicht tut man sich deshalb in Ankara auch so schwer mit der Abschaffung des § 301 des Türkischen Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“).

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Die Wahrheit aber ist, dass die Geschichte der Türkei eben nicht erst 1923 mit Atatürk und er Republiksgründung beginnt. Langsam scheint dieses Einsicht Platz zu greifen. Dazu gehört auch, dass hier und da griechische Hinterlassenschaften, z.B. einstige Kirchen, inzwischen vom Staat restauriert werden. Auch diese gehören zur Historie der Türken. Um dies aber auch Schafhirten begreiflich zu machen, die in einem verlassenen griechischen Gotteshaus einen Stall eingerichtet haben, bedarf es vor allem einer verbesserten und von Ressentiments befreiten Schulbildung, die auch Mädchen in einsamsten anatolischen Dorf erreicht. Einiges nur weil 2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen, kämpfen unterschiedliche politische Kräfte hart gegeneinander, sondern auch, weil es um den künftigen Platz der Türkei in der Weltgemeinschaft geht.

Orhan Pamuk sagt Deutschlandreise ab – Trügerische Hoffnung

Seit dem Mord an Hrant Dink vergeht kein Tag, an dem in der türkischen Presse nicht über Hintermänner jener Bluttat spekuliert wird. Fakt aber scheint zu sein: Es waren Feinde einer nach mehr Demokratie, Weltoffenheit und friedlich nach Westen zu Europäischen Union strebenden Türkei, wie es auch Premier Erdogan sieht.

In diesem Kontext betrachtet, macht es Hoffnung, das Hunderttausende in Istanbul auf ihre Plakate geschrieben haben hatten „Wir sind alle Armenier“. Offenbar begreifen viele türken, wie sehr auch u.a. Armenier untrennbar Teil und Geschichte der Türkei sind. So war der armenischstämmige Dink ein sein Land liebender türkischer Staatsbürger und eben nicht ein Feind der Türken und der Türkei, wie es die Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“ und seine Verurteilung nach § 301 implizieren sollte. Viele Journalisten bewiesen ihre Verbundenheit mit Hrant Dink und der Zeitung Agos. Unentgeltlich stellten sie ihre Arbeitskraft der nach dem Mord an Dink täglich herausgebrachten Wochenzeitung zur Verfügung.

Wie trügerisch diese Hoffnung jedoch vorerst noch ist, zeigt eine heute zur Gewissheit gewordene Tatsache: Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dem Hanser-Verlag zufolge habe der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamum seine für diese Woche geplante Reise nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das betrifft Auftritte in Köln, Hamburg, Stuttgart und München. In Berlin sollte er am Freitag die Ehrendoktorwürde der Freien Universität erhalten. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Ogün Samast verübten Mordes, Yasin Hayal, hatte Pamuk gedroht, als er dem Haftrichter vorgeführt worden war; so vermeldete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Seither bekommt der Literaturnobelpreisträger Personenschutz.

Laut Mitteilung eine Funkhaus-Europa-Korrespondentin vom heutigen Tag aus Istanbul, befürchtet man, dass Orhan Pamuk ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, wie einst dem wegen seiner „Satanischen Verse“ mit dem Tode bedrohten Salman Rushdie. Angeblich soll Pamuk planen, vorerst nach New York zu gehen. Dort steht dem Gastdozenten auf dem Campus der Columbis University eine Wohnung zur Verfügung. Die aus Sicherheitsgründen nun schon zweite Absage einer Deutschlandreise Pamuks ist zwar ein herber Verlust, jedoch nur zu verständlich.

Um so mehr sollten wir Pamuk lesen“ Empfehlenswert sind alle seine Bücher. Wer jedoch die türkei und ihre Situation besser verstehen und ein wenig tiefer in das Milieu jener Dunkelmänner aus nationalistischen oder islamistischen Kreisen der Türkei eintauchen will, sollte sich Orhan Pamuks Roman „Schnee“ vornehmen. Das Buch ist fesselnd bis zu letzten Zeile und nach dieser Lektüre wird so manches klarer …

Hinweis: Bitte beachten, dass der Beitrag im Kontext zur damaligen Zeit entstanden ist.

Olaf Sundermeyer heute Abend in Dortmund über den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer. Foto: via Wikipedia, re:publica.

Heute kommt Antisemitismus aus allen Ecken. Die Schwelle des Sagbaren hat sich verschoben. Antisemitismus bedroht nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Schließlich geht es um die Grundwerte unserer Demokratie. Diese werden von Rechtspopulisten zunehmend infrage gestellt und Antisemitismus damit salonfähig. Olaf Sundermeyer beleuchtet in seinem Vortrag den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus.
Gewiss kennen Sie, liebe LeserInnen, den Journalisten Olaf Sundermeyer. Er ist nämlich nicht selten als kompetenter Talkshow-Gast gefragt.

Am heutigen Abend ist Olaf Sundermeyer in seiner Geburtsstadt Dortmund zu Gast

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARDReporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Quelle: Facebook

Ort: Auslandsgesellschaft Dortmund

Zeit: 19:30 Uhr

Eintritt: frei

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

*

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

Pressemitteilung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Logo via NatWiss.

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraten in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt., Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)

Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

Update vom 12. Dezember 2018 Westend Redezeit:

via Westend Verlag

 

 

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363

Nordstadtblogger in Dortmund mit Fritz-Henßler-Preis 2018 ausgezeichnet

Nordstadtblogger Leopold Achilles hält die Urkunde zum Fritz-Henßler-Preis 2018 in Händen. Foto: L. Achilles

Aller zwei Jahre nur wird er nur verliehen, der Fritz-Henßler-Preis. Dieser Preis wurde von der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat gestiftet. Fritz Henßler war von 1946 bis zu seinem Tod (er verstarb an den Spätfolgen seiner KZ-Haft) bis 1953 war er Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 errang er ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I. Der Fritz-Henßler-Preis ist zu dessen hundertstem Geburtstag im Jahre 1986 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den nach Henßler benannten Preis gestiftet.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: Fritz Henßler hat sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt

Gestern wurde nun der diesjährige Fritz-Henßler-Preis feierlich in der Bürgerinnen- und

Bürger-Halle im Dortmund Rathaus an die Nordstadtblogger verliehen.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dortmund Rat, Norbert Schilff, würdige in seiner Ansprache die Verdienste von Fritz Henßler. Fritz Henßler, so Schilff, habe „sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt“. Dessen Wirken beim Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe in „unserer Stadt und in unserem Land Zeichen gesetzt.“

Fritz Henßler. Foto: Stille

„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen sondern die Vermenschlichung des Staates“  (Fritz Henßler)

 

Schilff: Nordstadtblogger leisten wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt

„Mit der Auszeichnung werden Personen und Institutionen für die beispielhafte Mitwirkung bei der Gestaltung des bürgerschaftlichen Zusammenlebens durch unsere Fraktion geehrt“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Seit der Gründung 2013, strich Norbert Schilff heraus, würden die ehrenamtlich arbeitenden Nordstadtblogger eine großen Teil ihrer Freizeit, „damit die Menschen in der Nordstadt und mittlerweile auch weit darüber hinaus mit einer vielseitigen, aber auch kritischen Berichterstattung – von wir auch manchmal gar nicht verschont sind – über die Ereignisse in unserer Stadt zu informieren“.

Die Arbeit der Nordstadtblogger sei ein wichtiger Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt, meinte Schilff.

Das Medium setze sich überhaupt äußerst engagiert für Freiheit und Demokratie ein. Dies „sei gerade auch nach Ereignissen der letzten Woche ein ganz wichtiges Zeichen“ Da waren wieder einmal mehr Neonazis durch den Stadtteil Dorstfeld marschiert (dazu hier etwas). Norbert Schilff: „Wir dürfen den gesellschaftsfeindlichen Randgruppen in dieser Stadt, nein, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa – eigentlich in der ganzen Welt keinen Raum lassen.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Aus der gegenwärtigen Dortmunder Medienlandschaft sind die Nordstadtblogger nicht mehr wegzudenken

Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, einige Beispiele aus der Vergangenheit aufzählend – etwa die Anstrengungen vieler Helfer aus der Zivilgesellschaft bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt im Jahre 2015 – „ohne das Ehrenamt wäre Dortmund ärmer“.

Betreffs der Nordstadtblogger müsse man oft erklären, dass die ehrenamtlich arbeiten: „Die machen das so professionell, dass manche sich das gar nicht vorstellen können.“

Sierau erinnert daran, dass die Stadt die Nordstadtblogger eigentlich nur aus einem traurigen Grund zu verdanken habe: „Die Westfälische Rundschau ist eingestellt worden. Ein schlimmer Vorgang.“ Dazu ein Bericht von mir. Der frühere Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, Alexander Völkel, habe damals nicht klein beigegeben und sei vorangegangen mit anderen zusammen. Und habe im März 2013 die Nachrichtenseite „Nordstadtblogger“ erstmals online gestellt. Sierau: „Ein kleiner Schritt im Internet, aber ein großer Schritt für die Medienlandschaft der Stadt Dortmund.“

Ullrich Sierau gab sich überzeugt, dass die Nordstadtblogger aus der gegenwärtigen Medienlandschaft in Dortmund nicht mehr wegzudenken seien.

Eine ganz phantastische Entscheidung findet Kay Bandermann (Presseverein Ruhr – DJV) die Entscheidung, die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis 2018 auszuzeichnen

Blick an die Decke der BürgerInnen-Halle des Dortmund Rathauses. Foto: Stille

An die Zerstörung der Zeitung Westfälische Rundschau und den Niedergang der Medienvielfalt in Dortmund erinnerte ebenfalls Kay Bandermann in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender des Pressevereins Ruhr (DJV). Bandermann sprach von einer „Zeit gewaltiger Umbrüche in der Medienbranche“. Gerade auch in Dortmund. Wo es einst einmal drei lokale Tageszeitungen mit drei Vollredaktionen gegeben hatte. Da fand es Bandermann schön zu wissen „und eine ganz phantastische Entscheidung“, dass die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis ausgezeichnet werden sollten.

Nordstadtblogger-Gründer Alexander Vökel: „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt. Einrichtung einer Jugendredaktion geplant

Der erste Text, erinnerte Nordstadtblogger-Gründer und ehrenamtlicher Redaktionsleiter des Online-Mediums, AlexanderVölkel, sei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors gewidmet gewesen. Man habe damals gesagt: „Da müssen wir das Thema aufgreifen. Da steht sowas von Nordstadtblogger drüber.“ Ein Text von mittlerweile vielen tausend. Wie sich das Projekt entwickeln würde, so Völkel, hätte man sich damals nicht träumen lassen.“ Nach fünfeinhalb Jahren wolle man auf früher erfolgte Unterstützungsangebote eingehen. Bislang habe man auf Werbung und auch auf eine Paywall verzichtet. Das bleibe auch künftig so. Denn man wolle Menschen, die sich das Medium dann nicht leisten könnten, wolle man weiter erreichen und deshalb nicht ausgrenzen. Vor Kurzem habe man nun ein

Alexander Völkel (links) vor der Überreichung des Frit-Henßler-Preises durch Norbert Schilff (rechts). Foto: Stille

Unterstützungsangebot (siehe hier) gestartet. Trotzdem die Nordstadtblogger ehrenamtlich arbeiteten, informierte Alexander Völkel, entstünden Kosten. Etwa sein vergangenes Jahr ein Redaktionsbüro eröffnet worden. Um Journalistik-Studierende oder anderen Studiengängen die Möglichkeit zu geben Praktika zu machen. Außerdem würde das Büro für Interviews genutzt. Auch als ein Ort für Begegnungen solle dies dienen. Drei Menschen habe man es über das Programm Soziale Teilhabe sogar ermöglichen können bei den Nordstadtbloggern bezahlte (Mindestlohn) Stellen in Sachen Zeitungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Völkel bedauerte, dass diese bundesweite Programm jetzt zum Jahresende auslaufe: „In Dortmund betrifft das rund dreihundert Menschen.“ Eine neues Programm komme zwar, sei jedoch nicht aufs Gemeinwohl orientiert wie das alte, sondern richte sich an Unternehmen.

Zu den Nordstadtblogger sagte Völkel, man werde auch künftig weiter berichten, weil man der Stadt und der Zivilgesellschaft verpflichtet fühle, was heute mehr denn je nötig und wichtig sei. „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt.“ Alexander Völker verriet, dass die Nordstadtblogger in Kürze eine Jugendredaktion an den Start bringen wollen. Die Botschaft der Nordstadtblogger bliebe: „Dortmund

Einige der Nordstadtblogger mit Bürgermeisterin Birgit Jörder (grünes Sakko) und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff (vorne Mitte mit roter Mappe). Foto: Nordstadtblogger/SMCDortmund

hat mehr Medienvielfalt verdient.“ Völkels Appell an die ZuhörerInnen: „Und wir möchten auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.“

In Anschluss an die Dankesworte Alexander Völkels wurde dem Redaktionsleiter stellvertretend für alle Nordstadtbloggern der Fritz-Henßler-Preis 2018 mit dazugehöriger Urkunde und Plakette überreicht.

Für den musikalische Rahmen an diesem Abend sorgte das Streichquartett der Dortmunder Philharmonie.

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses klang die Veranstaltung mit einem kleinen Buffet und mit Leogegenseitigen Gesprächen aus.

Hinweis: Zusätzlich bzw. ergänzend empfehle ich den Bericht des Kollegen Thomas Engel über die Preisverleihung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister würdigt die Nordstadtblogger (Video von Oliver Schaper)

Prostitution in St. Petri Dortmund diskutiert. Fazit: Gegen Stigmatisierung eintreten. Andere respektieren

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion. Fotos: Claus-D. Stille

Huren in der Kirche? Nicht nur auf den Bildern, Arbeiten von Bettina Brökelschen, welche Prostituierte darstellen, die in der Dortmunder Bordellstraße Linienstraße arbeiten und Einblicke in deren Arbeit geben. Dazu ein Bericht von Heike Becker-Sander auf Nordstadtblogger.de.

Sondern auch noch leibhaftig! In der Kirche! Warum eigentlich nicht? Sind sie als Prostituierte doch ebenfalls Mitglieder unserer Gesellschaft. Mag es den einen oder anderen nun passen oder nicht. Da ist in unserer Gesellschaft auch viel Heuchelei im Spiele. Es heißt, täglich besuchen ca. 1,2 Millionen Männer in Deutschland Prostituierte.

Am vergangenen Mittwoch fand eine Abendveranstaltung in der Dortmunder Petrikirche unter dem Titel „Alles Nutten, oder was? – Sind Prostituierte der Mülleimer der Gesellschaft?“ statt. Die Podiumsdiskussion war

Szene in der Linienstraße Foto via B. Brökelschen

außerordentlich gut besucht, sehr informativ und es ging ausgewogen, sachlich und respektvoll zu.

Der Hintergrund

Das Prostitutionsschutzgesetz (dazu ein älterer Beitrag von mir) wurde im vergangenen Jahr geändert. Was angeblich zum Schutz der Prostituierten ersonnen worden war – der sogenannte „Hurenpass“ – wirkt sich auf die Sexarbeiterinnen nachteilig aus. Bei dieser Veranstaltung wurde über Prostitution in Dortmund, dem besonderen „Dortmunder Modell“, das sich gegen Menschenhandel richtet, informiert und über die Würde von Prostituierten diskutiert.
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von der Kirche, einem Bordellbetreiber, mit Prostituierten, die in der Linienstraße arbeiten und der Mitternachtsmission. Mein besonderer Respekt – das schon mal vorweg geschoben gilt den beiden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, dem Bordellgast, „Klaus“, sowie dem Ex-Leiter des zuständigen Kriminalkommissariats (Sitte) in Dortmund. Großen Dank gilt auch den Vertretern der in diesem Jahr 100 Jahre alt gewordenen Mitternachtsmission für deren so wichtige Sozialarbeit.

Pfarrerin Schürmann zu Prostitution und Kirche: In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung

„Agenzia, Anna, Maria, Magdalena, Helena, diese Frauen hätten in St. Petri fast Ewigkeitscharakter, sagte die das Publikum begrüßende Pfarrerin Christel Schürmann. Es seien nämlich die Frauen, die in den Altarbildern („Goldenes Wunder“) verewigt sind. Sie seien nämlich mit Familiengeschichte Jesu verbunden und spielten eine ganz besondere Rolle. Hinter jedem Namen stecke ja eine Geschichte.

Pfarrerin Schürmann: „Und genauso ist das mit Irina, Chantal, Coco, Sunny, Angelique und Heike. Sie all sind seit letzter Woche in St. Petri in Dortmund zu sehen. Auf den Bilder der Künstlerin Bettina Brökelschen, woran sie fast zwei Jahre gearbeitet hat. Auch diese Frauen, erklärt die Pfarrerin, hätten ihre ganz persönliche Geschichte: „Bilder von Frauen in dieser Kirche sind eigentlich nichts besonderes. Oder eben was ganz besonderes.“ Die Frauen auf den Altarbildern würden zwar immer häufig genannt. Um die von Bettina

Bild aus der Ausstellung von Bettina Brökelschen in der Petrikirche Dortmund. Foto via B. Brökelschen.

Brökelschen gemalten Frauen freilich ging es in dieser Abendveranstaltung in dem sich als Stadtkirche begreifendem Gotteshaus. „Um ihren Beruf, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, auch um ihre gesellschaftliche Anerkennung.“ Dazu gehöre auch Rechtssicherheit, Schutz vor Gewalt und Menschenhandel.“ Prostitution und Kirche. In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung. „Denn anders als viele denken, sprechen viele biblische Texte keineswegs abfällig von Prostituierten. Sondern wir könnten Geschichten lesen, wie zum Beispiel die von einer Tamar, die sich prostituiert, um zu ihrem Recht zu kommen. Und damit beschämt sie nicht sich selbst sondern alle anderen. Oder wir können von der Hure Rahab lesen, die zwei israelitische Kundschafter in ihrem Haus versteckte. Auch Jesus sei nicht zu vergessen, der mit Prostituierten an einem Tisch gemeinsam zum Essen saß. Der vorbildlich Gerechtigkeit lebte und damit im Kontrast stand zum Mangel der Gerechtigkeit vieler etablierter Menschen.

Keine Idealisierung von Prostitution

Dennoch solle dieser Abend in der Kirche nicht einer Idealisierung von Prostitution dienen, gab die Pfarrerin zu verstehen. Aber es solle geredet werden über Würde, über Gerechtigkeit, über gesetzliche Bestimmungen und über gesellschaftliche Ächtung.

Die Linienstraße hat zur Gründung der Dortmunder Mitternachtsmission beigetragen

Jutta Geißler-Hehlke, Vorstandsvorsitzende des Fördervereins der Mitternachtsmission, erinnerte daran, dass die Dortmunder Linienstraße nicht nur älter ist als die Dortmunder Mitternachtsmission, sondern dazu beigetragen habe, dass diese gegründet wurde.

Ex-Polizist Heiner Minzel über die Situation in der Linienstraße und den ständigen Kontrolldruck im Rahmen des Dortmunder Modells

In der Dortmunder Linienstraße befinden sich sechzehn Häuser , in denen 180 bis 200 Frauen der Prostitution nachgehen, erklärte der frühere Leiter des Dortmunder Sittendezernats (KK12) der Polizei , Heiner Minzel (zur ihm hier mehr).

Ex-Leiter des Dortmunder Sittendezernats Heiner Minzel.

Seitens der Polizei werde, berichtete Minzel, die Linienstraße regelmäßig kontrolliert und aufgesucht. Zwecks Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Im Hinblick auf illegalen Aufenthalt, Straftaten wie Menschenhandel oder auch Zuhälterei. In der ganzen Stadt Dortmund werde diesbezüglich seit Jahren ein Kontrolldruck ausgeübt. Es finde im Rahmen des Dortmunder Modells eine Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaft aber auch mit den Bordellbetreibern statt. „Von daher gab es über die Jahre ein gewachsenes Miteinander“, sagte der pensionierte Polizist. Straftaten wie Menschenhandel oder Zuhälterei kämen nur noch in einem sehr geringen Maße vor. „Ausrotten wird man das nicht können“, gab Heiner Minzel zu bedenken. „Aber durch die Kooperation mit dem Runden Tisch Prostitution“ habe sich eine“fast entspannte“ Situation entwickelt.

Auch Bordellbetreiber Nedo Setka lobte das Dortmunder Modell.

Ina“ und „Anna“ kennen Bordellkunden „Klaus“: Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis

Bordellgast „Klaus“, dessen Gesicht eine Donald-Trump-Maske verdeckte, erklärte er gehe in die Linienstraße, um ungehemmt, „hemmungslos“, seine Sexualität ausleben zu könne. Wenn er von Hemmungen spricht, meint er welcher der Art, die ihn befallen, wenn er eine Frau im Restaurant oder in der Disko anspreche. Es gebe halt Dinge in Sachen Sexualität, die man vielleicht mit

Bordellgast „Klaus“ mit Donald-Trump-Maske.

der Ehefrau, der Partnerin zuhause nicht gerne auslebe.

Den beiden anwesenden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, verkleidet mit Perücken und Sonnenbrillen, ist „Klaus“ als Bordellkunde persönlich bekannt.

Zirka zwei Jahre kenne sie ihn, sagte „Anna“: „Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis.“ Was auch diese Hemmungen angehe, von denen „Klaus“ gesprochen hatte. Man werde bei ihnen nicht nach Neigungen beurteilt oder gar dafür verurteilt. In den zwei Jahren, die man sich kennt, habe man auch etwas Zwischenmenschliches aufgebaut. „Klaus“ sei schon ein ganz netter. In Sachen „Hemmungslosigkeit“ hätten die Frauen schon ganz anderes erlebt. Über Einzelheiten wollten sie nicht sprechen in einer Kirche. „Anna“: „Wir können über alles reden.“ Später am Abend antwortete „Ina“ auf die Publikumsfrage, was sie täten, wenn Freier gewalttätig würde: „Wir verlassen unseren Raum und schreien.“ Im Haus wo sie arbeiteten sind 13 Frauen. Die eine oder andere werde das hören. Die kämen dann aus ihren Zimmern. Die Wirtschafterin wird gerufen. In schlimmeren Fällen auch die Polizei.

Jutta Geißler-Hehlke: Es kommt auf den Unterschied an

Der Moderator des Abends stellte klar, es ginge ja natürlich auch um die Frage, ob die Damen die Prostitution freiwillig oder gezwungen ausüben. Jutta Geißler-Hehlke, langjährige Chefin der Mitternachtsmission, kam bei ihrer Antwort darauf auf Feministin Alice Schwarzer zu sprechen. Die habe sie mal irgendwie ganz gut gefunden. Wenn Schwarzer jedoch jetzt über Prostitution spreche, mache sie keine Unterschiede: „Sie schmeißt alles in einen Topf. Sie macht keinen Unterschied zwischen Zwangsprostitution und Menschenhandel – das ist ein Verbrechen – und darf nicht unter Prostitution laufen. Und auch Kinder- und Jugendprostitution ist ein Verbrechen.“ Etwas anderes seien Prostitutionsmigrantinnen, die ihre Familie im Heimatland ernähren.“ Da müsse strikt getrennt werden, meinte Geißler-Hehlke. In Frauen die freiwillig der Prostitution nachgehen. Und welche die dazu gezwungen werden. Da müsse sie Bordellbetreiber Setka beipflichten. Im Rahmen dieses Dortmunder Modells, diesen Runden Tisches Prostitution, seien auch die Betreiber in der Linienstraße auf das Probleme aufmerksam geworden. „Und wenn da das Gefühl ist, da ist eine Frau, die wird gezwungen – das kann man nicht mit ein- oder zweimal sehen.“ Die Kolleginnen der Mitternachtsmission gehen dann mit Muttersprachlern dahin und fragen. „Die kriegen das raus. Im Laufe der Zeit sowieso.“ Auch die Betreiber hülfen dann, dass die Frauen da wegkommen von der Zwangsprostitution.“ Es komme also auf den Unterschied an.

Bordellbetreiber Nedo Setka: Der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt. Sich Pauschalisierungen entgegenstellen

Nedo Setko meinte, es gebe ganz bestimmt in der Linienstraße auch erzwungene Ausnutzung von Prostituierten – bei 180 Frauen, die dort arbeiteten. „Da sind etliche, die jung sind und nicht wissen was sie tun. Die auch überredet worden sind. Die aus osteuropäischen Staaten kommen.“ Aber das betreffe durchaus auch Frauen aus Deutschland zu. „Aber wenn wir uns der Sache nicht stellen, der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt – wie wir das in Dortmund seit Jahrzehnten machen – und das Vereine gibt wie die Mitternachtsmission, die sich auch gegen Pauschalisierungen stellen, dass jede Prostituierte drogensüchtig ist – dann haben wir verloren.“

Anna“: „Hurenpässe“ wirken wie ein Stempel auf der Stirn. „Das ist Stigmatisierung“

Foto via B. Brökelschen.

Das sogenannte, inzwischen gültige Prostituiertenschutzgesetz (dazu hier etwas), gestand eine der anwesenden Prostituierten, verstünden sie noch immer nicht. Ein Steuerberater helfe ihnen zwar dabei. Jedoch störe sie die mit neuem Gesetz obligatorisch vorgeschriebenen „Hurenpässe“ (darauf stehen persönliche Daten, ein Foto, „ist tätig nach dem Prostituiertenschutzgesetz“), die sie immer bei sich tragen müssen. „Das ist Stigmatisierung. Keine anderer Beruf brauche einen solchen Pass.“ Es werde als Diskriminierung empfunden. „Es ist wie ein Stempel auf der Stirn: Hure.“

Huren wirken durchaus auch therapeutisch

Moderator Dr. Friedemann Grenz konnte sich vorstellen, dass der Beruf der Hure auch durchaus therapeutische Aspekte beinhalte. Eine der jungen Damen bestätigte das. Es sei öfters der Fall, dass gestresst von der Arbeit sind oder „seelische Last haben“. „Dann wird gesprochen. Auch über ernsthafte Sachen.“

„Es gibt viele Männern, die allein, die alt sind. Für die sind wir auch da. Es gibt auch Männer, die körperliche Behinderungen haben. Die Komplexe haben. Und keine Frau. Oder sich nicht trauen, eine anzusprechen.“ Es ginge bei ihnen nicht immer nur um „Arbeit“, sprich: Sex.

Den Frauen in erster Linie Respekt entgegenbringen, sie so annehmen wie sie sind

Es ginge bei der Arbeit der Mitternachtsmission in erster Linie, sagte Jutta Geißler-Hehlke, nicht darum die Frauen von der Prostitution wegzubringen, sondern ihnen Respekt entgegenzubringen. Es gelte die Frauen erst einmal so anzunehmen wie sie ist. „Wenn eine Frau aussteigen will, werden wir ihr dabei helfen. Und zwar nicht nach fünf Monaten oder einem Jahr, sondern sofort.“ Als die Mitternachtsmission vor hundert Jahren gegründet wurde, sei das anders gewesen. Da habe der Ausstieg der Frauen im Vordergrund gestanden. Was mit der damals vorherrschenden bürgerlichen Moral – und speziell der kirchlichen – zu tun gehabt hätte, erklärte Geißler-Hehlke.

Fragen und Bemerkungen aus dem Publikum

Das neue Prostituiertenschutzgesetz diene eher der Kontrolle und Bestrafung als es den Prostituierten nutze, meinte Andrea Hitke von der Dortmunder Mitternachtsmission

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission erläuterte zunächst das sehr umstrittene, seit letztem Jahr gültige Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Sie selbst war seinerzeit zu einer Anhörung in den Deutschen Bundestag nach Berlin gefahren. Aus Sicht von Experten und mit denen Hitzke konform ging, dient dieses Gesetz eher der Kontrolle und Bestrafung als das es Prostituierten nütze. Weil es sei „ein Stück weit stigmatisiere“. Beziehungsweise Prostituierte in Graubereiche abdränge, wo diese unter Umständen Gewalt ausgeliefert sein könnten. Jedoch, so Hitzke enttäuscht, seien fast alle Einwände der ExpertInnen von der Politik in den Wind

Die Vertreterinnen der Dortmunder Mitternachtsmission bei einer früheren Veranstaltung: Andrea Hitzke, Silvia Vorhauer und Petra Papirowski (v.L.n.r.). Fotos (2): Leopold Achilles

geschlagen worden. Auch Prostituierte aus Rumänien könnten, gab Hitzke zu bedenken, durch den „Hurenpass“ zuhause in Schwierigkeiten kommen: In dem Land ist Prostitution nämlich verboten.

Gewerkschafter: Die Gesellschaft müsse erst mal akzeptieren, das Prostitution ein Beruf ist

Ein Gewerkschaftsvertreter sprach aus eigener Sicht zum Gesetz. Die Prostitution sei eben kein Beruf wie jeder andere. Prostituierte hätten allein die Krankenversicherung betreffend Schwierigkeiten, müssten sich womöglich sogar zu horrenden Preis privat versichern. Trete ein Bordellbetreiber, wie Herr Setka als Arbeitgeber auf, mache er sich strafbar. „Es müsste doch erst mal die Gesellschaft akzeptieren, dass das ein Beruf ist.“ Er habe auch Prostituierte in die Gewerkschaft aufgenommen. Da gebe es schon ein Problem: „Was für eine Berufsbezeichnung haben die denn?“ In der Gewerkschaft habe man Bedenken gehabt. „Warum kann man denn da nicht hineinschreiben ‚Prostituierte‘?“ Keiner wollte das machen. „Wie sollen die ihre Rechte einfordern?“ Ein Wunsch des Gewerkschafters: Wenn doch nur die Gesellschaft mal so weit wäre, diesen Beruf zu akzeptieren!

Terre de Femmes: Prostitution ist keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen

Eine „Mitfrau“ von Terre de Femmes, angereist aus Berlin, berichtete, sie träten für das „Nordische Modell“ (wonach etwa in Schweden die Kunden der Prostituierten bestraft werden). Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz, meinte die junge Frau, habe seine Wirkung verfehlt. Prostitution sei „auch keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen“. In Deutschland herrsche „organisierte Kriminalität in größtem Maße. Deutschland ist das Bordell

Europas geworden“.

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel zum „Schwedischen Modell“: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld“

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel schüttelte mit dem Kopf: Es sei schon gewagt, Deutschland als das Bordell Europas darzustellen. Die Polizei in der BRD hätte schon genügend Möglichkeiten – auch im Bereich Rotlicht – einzugreifen. Es brauche allerdings eine ständige Kontrolle und Ermittlungsdruck. „Weil sich im Rotlichtbereich viele Subjekte sammeln.“ Er wandte überdies ein: Auch Männer übten Prostitution aus. Die Stadt Dortmund stehe in Nordrhein-Westfalen mit dreizehn Strafverfahren an erster Stelle, was die Ahndung von Menschenhandel anbelangt. Zum „Nordischen Modell“ sagte Minzel: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld.“ Kein Opfer werde man finden, das als Hure eine Vergewaltigung anzeige. „Was nicht sein darf, wird auch nicht angezeigt.“

Anna“: „Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt“

Eine Ärztin erklärte den Huren ihren Respekt. Was forderten sie von der Gesellschaft? „Anna“: „Mehr Akzeptanz von der Gesellschaft.“ Ein einfaches Beispiel: Sie habe einen Handyvertrag abschließen wollen und wurde vom Verkäufer nach ihrem Beruf gefragt. Ihre Antwort: „Ich arbeite in der Linienstraße.“ Daraufhin habe der Verkäufer sie – im Geschäft voller Menschen – von unten nach oben angeschaut und gesagt: „Sie sehen aber gar nicht so aus.“ Und sie habe damals zurück gefragt: „Wie muss ich denn aussehen?“ Gleiche Schwierigkeiten treten auf, wenn sie eine Wohnung suchten. „Bei uns gehen die Türen einfach zu. Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt.“ Heftiger Beifall im Kirchenschiff.

Fazit des Abends

Jutta Geißler-Hehlke sprach auf eine Frage aus der Zuhörerschaft betreffs der Situation rund um die Prostitution von einer Normalität, die zur Kenntnis genommen werden müsse. Wichtig sei es die Situation mal anders und damit realistisch zu sehen „Wer Steuern zahlt muss die gleichen Rechte wie andere Menschen haben. Prostitution sei in Deutschland seit 1926 nicht verboten. Und seit 1966 steuerpflichtig.

Bordellbesitzer Setka: Vielleicht hat dieser Abend dazu beigetragen, dass diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert

Bordellbetreiber Nedo Setka.

Die zwei Frauen aus der Linienstraße Mädels wären am Anfang sehr zögerlich gewesen, Vertreterinnen zu dieser Podiumsdiskussion zu entsenden, erzählte Bordellbesitzer Nedo Setko.. Dann aber haben sich hätten sie sich aber „Ina“ und „Anna“ bereit erklärt an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Bordellbetreiber Setka: „Ich bin angenehm überrascht, wie selbstsicher die Mädchen auf dem Podium diskutieren und sehr stolz darauf. Als wir heute Abend nach hier hin abfuhren, hat jede Frau, die in der Linienstraße an ihrem Fenster gestanden hat, ihren Kolleginnen applaudiert.

Dieser Abend habe vielleicht etwas dazu beigetragen, dass man diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert.

Es gelte eine gesellschaftliche Debatte zu führen.

Wir sollten uns selbst einmal fragen, wie wir unser Verhalten betreffend agieren und wie tolerant wir zu Menschen sind, die uns persönlich fremd sind. Ein zutiefst menschliche und zwischenmenschliche Geschichte, die uns alle fordert. Einer Frau, die bezüglich der Situation im Bordell skeptisch bot Setko an die Telefonnummern auszutauschen: „Ich führe sie gerne in der Linienstraße herum.“

Moderator Dr. Friedemann Grenz: Jeder muss ein Beispiel setzen und den anderen respektieren

Das Schlusswort vom Moderator: Jeder von uns muss ein Beispiel setzen. Den anderen respektieren. Sonst können wir nicht erwarten, dass wir respektiert werden.

Ein Journalist: Warum gibt es eine Stigmatisierung? Der Artikel 1 GG regelt doch alles

Ein Journalist wunderte sich, dass es überhaupt eine Stigmatisierung gebe oder einen herabwürdigenden Blick auf Damen gibt, die diesen Beruf ausüben. Das sein doch mit einem einzigen Satz im Grundgesetz (Artikel 1 GG) geregelt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da stehe am Ende ein Punkt und eben kein Komma.

Hinweis: Die sehenswerte Ausstellung der Künstlerin Bettina Brökelschen in der Dortmunder Petrikirche ist nur noch zu sehen bis Donnerstag, 4. Oktober, jeweils Dienstag bis Freitag von 11 bis 17 Uhr, Samstag 10 bis 16 Uhr.

Ich bitte die schlechte Qualität einiger Fotos zu entschuldigen.

Links

http://stpetrido.de/cms/index.php/kirche/geschichte

http://helmutvoss.de/kirchen_dortmund_st_petri01.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldenes_Wunder_von_Westfalen

„Schmutzige Kohle für Dortmund“ – Vorträge von Maria F. Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Die Referenten: Alejandro Rodriguez und Maria Fernanda Herrera Palomo. Fotos: Claus-D. Stille

In der Dortmunder Auslandsgesellschaft fand kürzlich eine interessante Veranstaltung unter dem Thema „Schmutzige Kohle für Dortmund“ statt. Till Strucksberg von Attac Dortmund informierte über die Hintergründe.

Im Jahre 2011 hatten sich zwei Tochterfirmen der Stadt Dortmund zusammengetan mit fünf anderen Ruhrgebietsgemeinden und den Energieversorger STEAG, den viert- oder fünfgrößten Energieerzeuger in der BRD, übernommen. STEAG unterhält Kraftwerke und ist ein großer Kohleimporteur. Die von STEAG verfeuerte Kohle stammt zu einem großen Teil aus Kolumbien. Till Strucksberg: „Damals schellten natürlich die Alarmglocken.“ Schließlich wusste man über die bedenkliche Lage in Kolumbien mit vielen Menschenrechtsverletzungen Bescheid. Gewerkschafter, Aktivisten oder Vertreter vom Kohleabbau betroffenen Gemeinden waren ermordet worden. Man habe sich, so Strucksberg, mit Organisationen und Aktivisten zusammengetan, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigten. Mehrere Jahre,

Till Strucksberg moderierte die Veranstaltung.

so Strucksberg sei intensive Aufklärungsarbeit betrieben worden. Sie hätten sich auch an politische und wirtschaftliche Verantwortliche gewandt. Nach einiger Zeit habe der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (sitzt im Aufsichtsrat von RWE) schließlich zu sogenannten Kohlegesprächen eingeladen. Die hochrangig gewesen seien, weil u.a. DEW (Stadttochterfirma Dortmunder Energie und Wasser) RWE und STEAG Vertreter entsandten. Auch kirchliche Vertreter und Aktivisten von Urgewald hätten teilgenommen. Aber auch da sei „noch nicht viel dabei rumgekommen“, erklärte Strucksberg, „jedenfalls bei der Lage vor Ort“.

Aus der Ankündigung zur Veranstaltung:

Riesige schwarze Wunden klaffen in der Landschaft der zwei ärmsten Provinzen im Norden Kolumbiens. Seit über 30 Jahren wird hier, nahe der Atlantikküste, Steinkohle für den Export abgebaut. Die Minen verschlingen Schritt für Schritt den Lebensraum der dort ansässigen indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung: Dörfer, die der Mine im Weg sind, werden – z.T. sogar gewaltsam – geräumt und in abgelegene und unfruchtbare Gegenden „umgesiedelt“, ohne Zugang zu natürlichen Gewässern und ohne geregelte Wasserversorgung. Flüsse werden umgeleitet oder trocken gelegt. Brunnen und Grundwasser sind kontaminiert. Regelmäßige Sprengungen in den Gruben sowie ungesicherte Kohletransporte, mitten durch bewohnte Ortschaften, sorgen für eine starke Staubentwicklung. Für die Region und die dort lebenden Menschen bedeuten diese Umwälzungen: Armut, Abhängigkeit, häufige Erkrankungen, hohe Kindersterblichkeit und schwerwiegende Umweltschäden.

El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens und gleichzeitig eine der größten der Welt beliefert u.a. die deutschen Stromerzeuger STEAG und RWE. An beiden Unternehmen hält die Stadt Dortmund beachtliche Anteile. So sind auch wir Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitverantwortlich, nicht nur als Konsumenten, sondern sogar als Mitbesitzer!

Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den
betroffenen Menschen des globalen Südens nach verträglichen Lösungen zu
suchen.

Die Gäste: Maria Fernanda Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Till Strucksberg schätzte sich glücklich, zur Veranstaltung zwei tief im Thema steckende Referenten aus Kolumbien begrüßen zu können. Gekommen waren die seit zwanzig Jahren in Deutschland lebende Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika, Universität zu Köln und der ebenfalls in der BRD lebende Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo.

Zur politischen und gesellschaftlichen Lage Kolumbien

Maria Fernanda Herrera Palomo verschaffte den ZuhörerInnen zunächst ein Überblick über die politische und gesellschaftliche Lage Kolumbiens. Sie sprach von großen Einkommensunterschieden im Lande. Und erwähnte die Paramilitärs, die bei der Aneignung von Grund und Boden für die Kohle abbauenden internationalen Konzerne und beim Schutz der die Landbevölkerung ausbeutenden der Großgrundbesitzer ab dem Ende der Kolonialzeit

eine verachtenswerte Rolle gespielt hätten und weiter spielten. Freiheitskämpfer wie Paramilitärs – erwähnte Palomo am Rande – finanzierten sich über den Drogenhandel. Die Paramilitärs hätten Menschenrechts- und Landrechtsverteidiger im großem Stil ermordet. Wenn auf diese Weise sozusagen die Bahn frei gemacht worden sei, wären hernach stets die großen ausländischen Konzerne gekommen, um das Land auszubeuten.

Kolumbien betrachtet den Bergbau als Entwicklungsmotor, welcher das Wirtschaftswachstum ankurbelt

In Kolumbien werde, erklärte die Wissenschaftlerin, werde der Bergbau als ein Entwicklungsmotor angesehen, der das Wirtschaftswachstum ankurbele. Allerdings gingen 95 Prozent der geförderten Kohle in den Export. Kolumbien decke seinen Energiebedarf vorwiegend aus Wasserkraft. El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens, müsse man sich so groß wie der Bodensee vorstellen.

Mindestens 49.000 Menschen seien in den Kohleregionen sowie aus dem „Kohlekorridor“ vertrieben worden. Tausende Menschen seien bei blutigen Massakern ermordet worden. Fünfhundert Menschen wären verschwunden. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Viele Morde seien nicht aufgeklärt worden, die auch von Konzernen finanzierten Paramilitärs töteten weiter. Menschen erkrankten, wegen verschmutzen Wasser, Fischern wurde die Lebensgrundlagen geraubt: Bäche und Flüsse wurden zerstört oder umgeleitet. Die Luftqualität in den betroffenen Regionen habe sich erheblich verschlechtert. Die Krebserkrankungen nahmen mit dem Kohleabbau massiv zu. Häufig erkrankten die Menschen Lungenkrebs. Auch Hauterkrankungen treten auf. Kinder starben hungers. Die Regierung brüste sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, erwähne jedoch mit keinem Wort, wie viele durch den Kohleabbau weggefallenen sind. Die Gemeinden wurden nicht angemessen entschädigt.

Solidarität von kolumbianischen Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem Cesar für Proteste zum Erhalt des Hambacher Forstes

Ganz akuell: Vorgeführt wurde ein Video von Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem kolumbianischen Cesar, mit welchem Kolumbianerinnen ihre Solidarität mit den Protestlern in Deutschland, welche sich als FreundInnen der Natur der Abholzung des Hambacher Forstes (#hambibleibt) entgegenstellen.

Maria Fernanda Herrera Palomo findet, das die Sozialstandards der Indigenen viel höher sind als die der Europäer. Und die Art wie sie mit der Umwelt umgehen – davon könne man hier in Europa viel lernen. Die KolumbianerInnen forderten keine Hilfe aus dem Westen. Im Gegenteil. Sie wollen Aktionen wie die im Hambacher Forst unterstützen, um Verständnis für den Schutz der Umwelt zu wecken.

Alejandro Rodriguez wollte dieses Solidaritätsvideo als Motivation verstanden wissen, dass wir uns vermehrt gegenseitig vernetzen und gemeinsam für die gleichen Ziele im Sinne des Umweltschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten sollten.

Alejandro Rodriguez setzte das Publikum über die geografische Lage von bestimmten Gebieten in seiner Heimat, die vom Kohleabbau betroffen sind, und referierte über die ökonomische Aspekte. Er sprach von einem riesigen Kohlebecken, dass ausgerechnet unter einem Fluss liegt. Auch das erweckt das Interesse der multinationalen Konzerne.

Grassierende „Holländische Krankheit“ – Kolumbien ist kein Paradies mehr

Betreffs des Kohleabbaus und Kolumbiens attestierte Rodriguez seinem Land von der „Holländischen Krankheit“ befallen zu sein. Um Investitionen in die Kohle interessant zu machen habe Kolumbien ganz viele Investitionen innerhalb weniger Jahre ge- und befördert. Dies aber habe nie die sozial-ökonomische Krise beseitigt. Das durch den Kohleabbau erwirtschaftete Geld sei nicht in Kolumbien geblieben. Es gebe inzwischen keinen Bergbauboom mehr. Die Preise für Primärgüter seien gesunken. Man befände sich in einer tieferen Krise. Rodriguez: „Man soll nicht alles glauben was man hört: Kolumbien ist kein Paradies mehr.“ Es sei längst nicht mehr so lohnend in Kolumbien zu investieren. Geld für soziale Zwecke oder die Infrastruktur fehle. Man produziere zu viel Kohle und müsse vieles, darunter Lebensmittel importieren. Zudem habe ein „Freihandelsabkommen“ mit der EU abgeschlossen, das zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten geführt. Noch im Jahre 1960 sei der Landwirtschaftssektor in Kolumbien sehr stark gewesen. Bergbau hätte damals gar nicht existiert.

Auch die Kindheitssterblichkeit sei in dieser Zeit geringer gewesen. Die Indigenen lebten traditionell sowie natur- und wetterabhängig bedingt nicht immer am selben Ort – sie seien Nomaden. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sei ihnen durch Naturzerstörung nahezu verunmöglicht worden. Überhaupt lebten in Kolumbien viele Menschen unter der Armutsgrenze.

Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und zu Entschädigungen werden mit Tricks über umgangen

Maria Fernanda Herrera Palomo erklärte ergänzend, es gebe in Kolumbien durchaus Gesetze, die die Bevölkerung schützten und auch Entschädigungen regeln – leider werde aber seitens der Konzerne und der Regierung viel und übel getrickst, um die Vorschriften zu umgehen. Wichtig sei zu wissen, was vor der Kohle war und wer die Probleme hernach verursacht hat. Und der ist dafür verantwortlich. Das Ausmaß dieser Probleme werde nicht von der Regierung in Kolumbien, nicht von der Regierung in Deutschland und nicht von den Unternehmern und nicht von den Abnehmern der Kohle anerkannt. Die Konzerne wollten davon nichts wissen. „Natürlich profitieren die Energiekonzerne von der schlechten Lage des kolumbianischen Staates.“ Momentan gebe es einen Rausch, einen Run auf Bergbautitel. Die meisten Kolumbianer profitieren nicht davon. Die Korruption im Lande ist sehr hoch.

Maria Fernanda Herrera: Die Lebensgrundlagen aller Menschen werden zerstört: „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Die Ausgangsidee, dass die Länder sich entwickeln müssten, dass sie ihre Türen öffnen müssten für bestimmte Investoren, beinhalte große Fehler und führe sie auf einen Holzweg. Und die Bevölkerung in Europa denke, die armen Länder in Südamerika brauchen Geld – das sei nur ein Teil der Wahrheit. Man müsse immer bedenken, was davor war. Sonst kämen wir in dieser Geschichte nicht zusammen. Allein 120 Umweltaktivisten seien dieses Jahr schon umgebracht worden. „Unsere Freunde müssen“ sich dauerhaft verstecken. „Das heißt“, beschwor Maria Fernanda Herrera Palomo eindrücklich die ZuhörerInnen. „wir brauchen total viel Unterstützung. Wir brauchen eine sehr gute Lösung. Und die kennen wir schon seit fünfhundert Jahren. Das ist nicht neu. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Kolonialismus, Postkolonialismus, Neokolonialismus – was eben in vielen Ländern dieser Erde passierte und weiter passiere.

Hier in Deutschland verstürben jedes Jahr 66.000 Menschen aufgrund von Feinstaub. Über dreitausend bei Verkehrsunfällen. „Das ist eine Katastrophe. Aber Terrorismus ist unser Problem!?“, skandalisiert sie. Wir haben es aber hier wie in Kolumbien vor allem mit „Wirtschaftsterrorismus“ zu tun. Es würden die Lebensgrundlagen aller Menschen zerstört. „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Der Preis für Energie ist viel zu hoch – „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Till Strucksberg fragte nach den Wünschen der betroffenen Bevölkerung. Maria Fernanda Herrera Palomo könne nur für die Menschen und Organisationen sprechen, antwortete sie, die ihr persönlich bekannt seien. Und diese sind dabei diese Minen zu stoppen. Zu viele Menschen seien schon gestorben, zu viele Menschen hätten schon Lungenkrebs, Flüsse sind trocken gefallen. Die Menschen wollten nicht einfach nur Geld, höchstens um zunächst zu überleben. Aber es ginge dann darum, das Land zurückzugewinnen, die Flüsse, die Natur zurückzubringen. Alles soll wieder sauber und fruchtbar werden. Die Menschen redeten nicht von Ressourcen, kennen diesen Begriff gar nicht, sondern sprächen nur von der Mutter Erde „und weinten in ihrer Seele“. Sie habe mit Leuten von RWE geredet, die sagten, machen sie sich keine Sorgen, einen Fluss den wir heute umleiten, können wir morgen wieder umleiten. Herrera entgegnete ihnen damals darauf: Ich hacke ihnen die Hände ab und gebe ihnen dann Prothesen.

Der Preis für die Energie sei viel zu hoch. Es heiße hier, „wir müssen uns vernetzen, wir brauchen elektrische Autos und Häuser die selber aufs Klo gehen …“ Die meiste Energie verbrauchen die Industrie und die Waffenproduzenten und in den Autoverkehr. Die betroffenen Menschen in Kolumbien sagten: „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Der Dortmunder OB will nach Kolumbien reisen. Die Konzerne verstehen die betroffenen Menschen nicht

Strucksberg: Man habe seit 2011 betreffs der Causa immer unhängige Beobachter gefordert. Weil angeblich die einen dies, die anderen das sagten, wie die Energiekonzerne befänden. Nun habe sich der Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereiterklärt nach Kolumbien zu reisen. Till Strucksberg erinnerte daran, was sich die Konzerne als vermeintlich gute Lösung für die vom Kohleabbau vertriebenen Menschen in Kolumbien ausgedacht hatten: Betroffenen habe man schreckliche Steinhäuser gebaut. Doch das, was ihnen genommen wurde, sei ihnen nicht entschädigt worden.

Herrera: Es geht nur um „politisches Make-up“ – Man braucht auch gar nicht nach Kolumbien zu fahren: Alles Nötige ist über Berichte, Filme, Dokumente und Gerichtsurteile zu erfahren

Aus Herreras Sicht gehe es da nur um „politisches Make-up“. Und man brauche auch gar nicht nach Kolumbien zu reisen. Es gebe viele Berichte, Filme und Dokumente und Gerichtsurteile – da könne man alles erfahren. „Die ganze Geschichte von vorne bis hinten. Ganz offiziell. Von der Regierung selbst. Es gibt tausend NGOs – man braucht nicht dorthin zu gehen, um zu wissen.“ RWE brüste sich damit, dass es Schulen gebe und jetzt sogar ein Fitnessstudio (!). Es handele sich um Kolonialismus.

Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin“

Wenn Menschen von dort hier her kämen, begriffen sie nicht, dass wir hier aus Plastik essen oder immer in Häusern leben („Ihr seid nicht frei“). Die Menschen, die sie kenne, lehnten unsere Lebensweise als Nonplusultra, auf europäische Art zu leben – alle müssten das gleiche wissen und dies leben – als falsch ab. Auch das Spenden sei doch falsch: „Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin.“

Maria Fernanda Herrera Palomo: „Die Haltung muss sich ändern“

Herrera: „Die Haltung muss sich ändern. Von uns allen. Der erste Schritt muss sich doch mit folgenden Fragen befassen: Wie begegne ich den anderen? Was ist die Geschichte des anderen? Die kapitalistische Lebensweise ist problematisch. Alles muss schnell gehen. Es gebe aber eben keinen Baum, der schnell wachse. Es brauche Kooperation und Solidarität. Wir müssen uns gegenseitig austauschen.

Kontrovers ging es in Fragerunde und Diskussion zu. Stadtvertreter Struß kritisierte die Darstellungen von Till Strucksberg als mindestens verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück

Dortmund will die RWE-Aktien behalten und die auch die Beteiligung an STEAG nicht beenden. Ein anwesender Mitarbeiter der Stadt Dortmund, Christoph Struß, gab sich etwas erstaunt, wie über die nichtöffentlichen Kohlegespräche in der Veranstaltung berichtet worden sei. In einem offenen Podiumsgespräch mit dem OB und Vertretern von RWE sei doch darüber informiert worden. Derzeit sei bei der Stadt Dortmund genau zu diesem Thema eine Stelle ausgeschrieben. Es sei seitens der Stadt wirklich sehr viel passiert, dieses Thema betreffend. Struß kritisierte Strucksberg. Er habe nicht korrekt informiert, bzw. manches stark verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück. Die STEAG habe nur eine andere Sicht auf die Dinge. Die Leute in Kolumbien wollten im Einklang mit der Natur leben und keine von STEAG finanzierte Infrastruktur und Umsiedlungen. OB Sierau habe bereits das dritte Mal in der Botschaft Kolumbiens in Berlin vorgesprochen, um Gespräche über das Thema zu führen. Auch darüber sei in der Veranstaltung nicht informiert worden. Wo andere von trocken gefallenen Flüssen sprächen, seien gar keine. So trivial wie dargestellt, sei die Situation in Kolumbien eben nicht. Sogar eine Partnerregion werde von der Stadt Dortmund jetzt gesucht.

Empörung und Kritik aus den Reihen des Publikums

Eine Zuhörerin empörte sich. Warum begriffe man denn nicht, dass die Leute in Kolumbien ganz anders leben wollten, wie westliche Konzerne und Politiker sich das dächten.

Ein weitere Frau, engagiert beim Arbeitskreis Pax Christi International berichtete von einem Besuch in der fraglichen Region im Februar. Sie kritisierte die Lügen der Konzerne und ihre Beschwichtigungen. Das Problem der Industrieländer sei eben, dass sie zu viel verbrauchen. Das wüssten sie im Grunde genommen auch und dennoch betrieben sie dieses Wirtschaftsmodell weiter. Über Peru sei gleiches berichten wie über Kolumbien.. Nicht vergessen werden solle, dass die Probleme früher oder später zu uns kämen. Dieses Wirtschaftsmodell wenn wir das einfach weiterführen wollten, bedeute, dass andere zuerst aber auch uns kaputtmacht. Mancher im Publikum erinnerte sich an der Stelle wohl an Papst Franziskus deutliche Worte: „Diese Wirtschaft tötet“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Kritik von Aljandro Rodriguez an seiner Meinung nach falschen entwicklungspolitischen Zielsetzungen

Alejandro Rogriguez und seine Kollegin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Alejandro Rodriguez äußerten sein Unverständnis darüber, dass die GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) eine entwicklungspolitische Arbeit in seiner Meinung nach den falschen Gebieten in Kolumbien leiste. Kooperation zwischen BRD und Kolumbien werde an einem Tisch verhandelt, aber wichtige Themen kämen nicht vor. Bürgermeister in Kolumbien hätten keinen Einfluss vor Ort auf von der Zentralregierung dekretierte Entscheidungen in den Kohlabbaugebieten

Stattdessen gibt es nun eine Kooperation der Nato mit Kolumbien.

Zuhörer: „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht“

Zum Aufmerken gedachter Zwischenruf eines Zuhörers. Wir sollten einmal einen Blick vom Dortmunder Flughafen in die Landschaft werfen: Dort sehe man vier Kraftwerke, die auch schmutzige Kohle aus Kolumbien verfeuerten. Schornsteine gebe es nicht. Die Abgase gingen über die Kühltürme ab. Der Herr „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht.“ Den geplanten Besuch von OB Sierau in Kolumbien bezeichnete er als „Augenwischerei“.

Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin ans Publikum

Maria Fernanda Herrera Palomo machte zum Schluss der hochinteressante Veranstaltung auf einen Irrtum unserer Gesellschaft aufmerksam: Unserer Absicherung in Sachen Energieversorgung müssten wir schmutzige Kohle immer weiter kaufen. Indessen weitere Menschen stürben! „Audits bringen gar nichts. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie unterstelle nicht, dass immer vorsätzlich böse gehandelt werde. Aber der Schaden sei schon sehr groß. „Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin an die ZuhörerInnen. „Wir wollen uns nur kümmern wie es uns passt und immer nur so viel, dass es nicht wehtut. Das sei grundfalsch. Als Gesellschaft müssten wir uns Gedanken machen. Und sie fragte:

„Wie viele Tote brauchen wir noch?“ Das Problem sie die Macht des Marktes, zuvörderst der Neoliberalismus. Wieder wandte ein Zuhörer ein: „Es werden nur Symptome bekämpft. Die Kohlewasserstoffindustrie ist destruktivste Industrie überhaupt. Sie wird weltweit mit 500 Milliarden Dollar subventioniert – warum?!“

Positives Fazit und die Aufforderung im Gespräch zu bleiben

Till Strucksberg von Attac gab zu bedenken, jeder könne in der Sache etwas tun. Denn jeder ist Kunde eines Energieanbieters oder einer Bank. Ein Wechsel sei doch möglich.

Alejandro Rodriguez befand: „Auf politischer Ebene ist es schwer etwas zu verändern.“ Aber gehandelt werden müsste: In Kolumbien engagierte NGOs „werden geschlachtet“.

Maria Fernanda Herrero Palomo zog für sich und ihren Kollegen ein positives Fazit dieser Veranstaltung. Sie fordert dazu auf im Gespräch bleiben und miteinander für Veränderungen zu arbeiten.

Veranstalter des Abends waren: Die Initiative Dortmund Kolumbien (Attac, Bündnis dew-kommunal, Ev. Kirche, Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft, IZ3W)

Zu den Gästen

Diplom-Wissenschaftlerin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika,
Universität zu Köln. Seit 2013 arbeitet sie zu dem Thema „Globale
Umwelt- und soziopolitische Verhältnisse zwischen den Ländern des
globalen Nordens und globalen Südens“ und befasst sich besonders mit den
Widerstandsbewegungen der Völker, die unter den verheerenden
Auswirkungen des Kohleabbau in Kolumbien leiden. Aktiv ist sie beim
Informationsbüro Nicaragua, der Initiative Dortmund Kolumbien und
Ausgeco2hlt.

Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in
Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo. Er arbeitet seit Jahren zusammen
mit dem Comité Cívico por la dignidad de la Guajira (Bürgerkomitee für

Biologe Alejandro Rodriguez.

die Würde von La Guajira.

Weitergehende Informationen

„Das gute Leben“ (Film)

Bisherige Aktivitäten von Attac Dortmund

Urgewalt – Kampagne Kohle Divestment

Weitere Quellen:

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kohlebergbau-guajira-wenn-der-fluss-rumort-fuehrt-er-steine-mit-sich/

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kolumbiens-kohle-deutschlands-doppelmoral/
Pax Bericht: the Dark side if the coal auf Englisch:
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/the-dark-side-of-coal
Vattenfall Report:
https://corporate.vattenfall.com/globalassets/corporate/sustainability/doc/vattenfall_colombia_coal_report_english.pdf
AsK Online:
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/umstrittene-kohleimporte/
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/