„Die Kurden“ von Kerem Schamberger, Michael Meyen. Mein freundliches Ersuchen: Lesen, unbedingt!

Vor längerer Zeit nahm ich einmal gegenüber einem Deutschtürken das Wort „Kurden“ in den Mund. Da griente er dermaßen dreckig, dass seine Ohren Besuch bekamen. Das Grinsen gingen dann in ein Lachen über. „Kurden?!“, zischte er abwertend, „gibt es gar nicht. Du meinst wohl Bergtürken?“

Wikipedia dazu: „Bergtürken (türkisch: Dağ türkleri) ist ein Ethnophaulismus für die Kurden in der Türkei. Der kemalistischen Doktrin nach waren alle Staatsbürger der Türkei, auch die Kurden, per definitionem Türken. Aufgrund ihrer gebirgigen Heimat deklarierte man die Kurden zu ‚Bergtürken‘.“

Grundproblem der kemalistischen Türkei: Das Land ist ein Vielvölkerstaat

Diese Sichtweise – die, wie die Entgegnung des Deutschtürken zeigt, ist tief, zumindest bei Türken, im kollektiven Gedächtnis und – auch via Erziehung eingetrichtert – eingegraben (durch den jahrzehntelang herrschenden Kemalismus) lässt auch schon durchscheinen, was das Problem des von Kemal Pascha Atatürk gegründeten Staates ist: er ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 50 Minderheiten. Die größte Minderheit in der Türkei bilden die Kurden mit 15 Prozent der Gesamtbevölkerung (ca. 10 – 12,5 Millionen).

Die Kurden sind mit 30 Millionen das größte staatenlose Volk der Welt

„Die Kurden“, so hebt das Vorwort (S. 11) des Buches „Die Kurden“ an, „Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben.“

Und weiter wird bezüglich des Buches erklärt: „Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Die Kurden in der Türkei werden bekriegt im eignen Land

Während die Kurden in der Türkei seit Sommer 2015 wieder einmal eine Krieg im eigenen Land, in den Kurdengebieten, erlebt – die Regierung zerstört kurdische Städte und Dörfer (gewiss auch mit deutschen Waffen), setzt gewählte Bürgermeister ab oder steckt sie in den Knast – „stehen die Kurden im Scheinwerferlicht“ (S. 12). „Sie haben dem Islamischen Staat getrotzt.“ In Rojava, im Norden Syriens versuchen die Kurden „eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit“ […]

Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke und politischer Aktivist sowie Michael Meyen, als Ostdeutscher und Kommunikationswissenschaftler verantworten ein wichtiges Buch

Die Autoren des Buches, „Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage

Kerem Schamberger während eines Referats in Dortmund. Foto: Stille

schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen“, sind für dieses Buch nach Rojava (bedeutet Sonnenuntergang oder auch Westen) und in den Nordirak gefahren.

Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen, weil sie selbst Kurden sind

Das Buch nähert sich der kurdischen Frage zunächst über Begegnungen in Kassel an. Um zu erklären, was uns die Kurden angehen, bzw. was dieses vor uns liegende Buch überhaupt will. Denn nicht wenige Kurden (man geht von etwa einer Million aus) leben in Deutschland. Und sie oder Familienmitglieder oder Freunde von ihnen haben mit ihrem Dasein als Kurden schlimme Erfahren – Ausgrenzung, Diffamierung, Gefängnis und Folter – gemacht. Wir LeserInnen erfahren in diesem Buch dazu etwas zum Beispiel „von Jan, Leyla und Ercan Ayboğa […]. Von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen – weil sie selbst Kurden sind, weil sie sich den Kurden verbunden fühlen, weil sie wissen, dass es weder in der Türkei noch in den den anderen Staaten der Region so etwas wie Demokratie geben kann, wenn ein ganzes Volk unterdrückt, ausgegrenzt, entrechtet wird.“ (S. 15)

Kurdistan mitten in Deutschland und der verlängerte Arm Ankaras

„Kurdistan ist mitten in Deutschland“, geben die Autoren auf (S.17) zu bedenken. „Ercan Ayboğa spricht in Kassel von Repressionen. Der Staat, die Polizei. ‚Wer sich engagiert, kann schnell mit Verfahren überzogen werden und inhaftiert werden.’“ Auch der Autor Kerem Schamberger hat da mit der Polizei schon gewisse Erfahrungen gemacht und Anzeigen bekommen: Da reicht schon ein geteilter Post auf Facebook, wo gewisse Symbole von kurdischen Organisationen oder gar das Konterfei des PKK-Idols Abdullah Öclan auftaucht. Und schon rumpelt bei einen früh um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Wohnung. Bei Demos lesen wir, haben die Polizisten Hefter mit diversen, hier verbotenen kurdischen Symbolen bei sich, um einzugreifen. Das nehme teilweise absurde Züge an. Denn: es kann von den Beamten pro Bundesland in Deutschland durchaus anders gehandhabt werden. Deutsche Behörden werden so nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der türkischen Regierung wahrgenommen. Weiter hinten im Buch wird Mely Kiyak aus ihrer Kolumne fürs Maxim-Gorki-Theater in Berlin zitiert (S. 214). Sie beklagt die Auswirkungen türkischer Politik hierzulande: „Das äußert sich so, dass wir Autoren, Verleger, Künstler und Leser im Auftrag der türkischen Politik hier in Deutschland kriminalisiert werden. Weil wir wissen wollen und weil wir Wissen vermitteln wollen. Ich fühle mich vom deutschen Innenministerium mehr bedroht als von einem türkisch-nationalistischen Gebrauchtwarenhändler aus Kreuzberg.“

Austausch mit Imail Küpeli in Duisburg, der Drachenkönig Sohak, Gründungsmythen der Kurden und die „Geschichte der Geografie“ Kurdistans

Auch von Duisburg aus hat Kerem Schamberger im Kapitel 2 (S.29) mit Unterstützung von Ismail Küpeli die kurdische Frage erörtert, welche „zu seiner

Ismail Küpeli während des Vortrags am Schauspiel Dortmund. Foto: Stille

DNA, zu seiner Familiengeschichte“ (S.36) gehört (obwohl in Bursa bei Istanbul geboren) betrachtet. Weil Küpelis Eltern in der Türkei politisch verfolgte linke Aktivisten waren, sind sie in den frühen 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Da geht es ganz interessant um „Gründungsmythen, die sich die Kurden erzählen“. Wir lesen vom „Drachenkönig, Sohak, Herrscher im Land Schahrazur, der jeden Tag zwei Kinderhirne fordert.“ Dessen Untertanen jubeln ihm schließlich Lammhirn unter, die Kinder werden gerettet, in die Berge geschickt und dort ein Volk gegründet: die Kurden.“ Der Drachenkönig stirbt schließlich durch die Hand des Schmiedes „Kawa, der all seine Lieben an den Drachenkönig verloren hatte und mit dem Bergvolk ausgezogen war, das Monster zu töten.“ Das soll – wollen die Kurden wissen – am 21. März im Jahr 612 vor unserer Zeit gewesen sein. An diesem Tag feiern die Kurden stets Newroz, ihr Neujahrsfest.

In einem Unterkapitel geht es auch um die „Geschichte als Geografie“ Kurdistans, frühe Teilungen und auch um Karl May und sein „wilden Kurdistan“. „Für Ismail Küpeli ist die kurdische Frage auch eine soziale Frage.“, merkt Schamberger auf Seite 38 oben an.

Keine Gleichberechtigung in der türkischen Republik von deren Gründung an

Im Austausch Schambergers mit Küpeli geht u.a. auch wichtige Kernfragen betreffs der Situation der Kurden. Küpeli möchte die Rebellion der Kurden in den 1920er und 1930er Jahren „nicht mehr ‚Aufstand’“ nenne. Dennoch hat er nachweisen können, […] „dass es in der türkischen Republik von Anfang an keine Gleichberechtigung gab.“

Die Kurden stets Spielball unterschiedlicher Interessen und des Westens

Einschneidend für die Kurden sind auch die Geschehnisse nach dem Ende des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges gewesen und so markant für sie, dass sie bis heute eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der Kurden spielen. Seite 40 oben: „Bei der Rolle, die der Westen spielt. Der 14-Punkte-Plan von Woodrow Wilson, das Sykes-Picot-Abkommen, die Verträge von Sévres (1920) und Lausanne (1923).“ Schon damals nämlich war den Kurden (wie den anderen Ethnien des zerfallenen Osmanischen Reiches) ein eigener Staat versprochen worden. Den die sie jedoch nicht bekamen: Sie waren hinter die Fichte geführt worden. Und sie werden es noch heute, weil sie Spielball unterschiedlicher Interesse und nicht zuletzt des Westens sind. Es lohnt sich, all dies im vorliegenden Buch genau zu studieren. Noch einmal ein Zitat im Buch von Ismail Küpeli: „Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen.“

Lesen wir in diesem Buch über die Kurden (die ja beileibe auch unterschiedliche Interessen haben und nicht selten nur zusammen kämpfen – etwa gegen die IS – und arbeiten, wenn sie allgemein bedroht sind, dann aber wieder auseinanderfallen), erfahren wir auch sehr viel über Fehler, die in der Verfasstheit der türkischen Republik durch Atatürk wurzeln, welche bis heute Konflikte anheizen.

Abdullah Öcalan

Auch der Person des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Abdullah Öcalan kommt man in diesem Buch etwas näher, den die meisten Menschen hier immer nur als Anführer einer terroristischen Organisation wahrnehmen dürften. Öcalan hat auch wegweisende Bücher verfasst, die Gedanken einer neuen gerechten Gesellschaft beinhalten, welche teilweise in Rojava in die Tat umgesetzt werden. Öcalan ist übrigens längst von der Forderung, ein separates Kurdistan zu schaffen, abgerückt.

Vom Krieg gegen die Kurden – auch mit deutschen Waffen geführt – wird zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen

Ein sachlich und historisch fundiertes und Glücksfall: ein teilweise aus eigenem Erleben (über Gespräche mit KurdInnen und beim Besuch der Autoren in Rojava und Nordkurdistan) gespeistes Buch, das allen sich für die Kurden interessierenden Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Gerade über den Krieg gegen die Kurden – von Ankara als notwendige Aktion gegen Terroristen (sind Kinder und Alte – alle Kurden Terroristen?) etikettiert – gibt dieses sehr interessante Buch ebenfalls – unverzichtbar für die Öffentlichkeit – Kunde. „Von diesem Krieg“, heißt es im Buch, „wird schon deshalb zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen und weil dieser Krieg auch mit deutschen Panzern und mit deutscher Munition geführt wird.“

Die Kurden – zu groß um vom am Reißbrett entstandenen Staaten aufgesaugt zu werden, zu klein, um Westen Gehör zu finden

Weiter: „Die Kurden werden nicht erst seit Erdoğan verfolgt und keineswegs nur in der Türkei. Auch in Syrien, im Irak und im Iran war dieses Volk zu groß, um einfach aufgesaugt zu werden von Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett der Weltpolitik entstanden sind, und zu klein, um im Westen Gehör zu finden.

Ein vorsichtiger Ausblick betreffs der Türkei: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen“

Im Epilog (ab S.217) – geschrieben noch vor der Wahl Erdoğans zum Präsidenten der Türkei – wagen die Autoren einen vorsichtigen Ausblick, die das Land betreffend: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen. In der Türkei leben 50 Minderheiten. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation: Diese Formel kann nicht funktionieren. Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatolien, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit der Hilfe von Verbündeten wie Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eignen Werte vergessen.“

„Demokratie“, steht da, „kann zunächst einfach nur ein bisschen weniger Zentralregierung heißen und ein bisschen mehr Autonomie.“

Erteile mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag an meine LeserInnen

Wie bereits erwähnt: in Deutschland sollen ca. eine Million Kurden leben. Dieses kenntnisreich geschriebenes Buch von Kerem Schamberger und Michael Meyen gibt die Möglichkeit uns ziemlich umfangreich über die Kurden, gegen die Türkei Krieg führt, zu informieren. Die Autoren zeigen uns, […] dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdoğan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich.“ (Verlagstext Rückseite des Buches.) Wir sollten einmal an diese Worte denken, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September zu einem Besuch nach Deutschland kommt.

Und die am Schluss des Verlagstextes gestellt Frage ist in der Tat akut: „Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?“

Fazit: Ein wichtiges Buch mit Fotos von Kerem Schamberger, Willi Effenberger und Flo Smith. Ich erteile meinen LeserInnen mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag. Wenn in unserem Land ca. eine Million KurdInnen leben, können uns deren Befindlichkeiten nicht ganz egal sein.

Kerem Schamberger, Michael Meyen (über die Autoren)

Die Kurden

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892073

Ladenpreis: (D) EUR 19,00 / (A) 19,60

Das Buch erscheint am 4. September 2018.

Zum Thema passend mein Beitrag über einen Vortrag, den Ismail Küpeli vor einiger Zeit in Dortmund hielt.

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„Die Volksverführer“ – Eine Rezension zum neuen Buch von Daniel Bax

Daniel Bax, früherer Redakteur im Inlandsressort der TAZ in Berlin, hat sich in seinem neuen Buch mit den Gründen „für das aktuelle Revival des Rechtspopulismus“ (aus dem Vorwort) beschäftigt. Zu diesem Behufe hat er sich auch damit auseinandergesetzt was eigentlich Populismus ist. Des Weiteren ist der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich die „Abgehängten“ sind, die die rechten Populisten wählen. Und ob das Wahlverhalten mit der wachsenden Ungleichheit zu tun habe und womöglich ein Protest dagegen darstelle. Ob und welche Rolle die „Identitätspolitik“, die Globalisierung und die Frage der Migration spielt – darum ging es dem Autor ebenfalls. Er fragt: „Was sind die Gründe für die allgemeine Verunsicherung, die Menschen in die Arme von Populisten treiben?“

Da hatte sich Daniel Bax viel vorgenommen. Vielleicht zu viel?

Deutschland holt mit dem Aufstieg der AfD nach, was in anderen europäischen Ländern bereits stattfand

Zum Aufstieg der AfD hierzulande erklärt Bax im Vorwort (S.7): „Im Grunde holt Deutschland nur nach, was in vielen europäischen Ländern längst die Regel ist. Fast überall in Europa haben sich populistische Parteien etabliert, die sich als ‚Alternative‘ zum herkömmlichen politischen System mit seiner traditionellen Konkurrenz aus linken und sozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien verstehen.“ Der Autor weist richtig darauf hin, dass die Länder Südeuropas die Hauptlast der Eurokrise 2010 haben tragen müssen. Was wohl dazu führte, dass dort „linkspopulistische Parteien und Bewegungen“ wie Podemos (Spanien), MoVimento 5 Stelle (Italien) und Syriza in Griechenland erstarkten. Nun koaliere die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom mit den Rechtspopulisten von der Lega; wie in Griechenland schon seit 2015 die Syriza mit „der rechtspopulistischen Kleinpartei ANEL“ gemeinsam regiere.

Was im Buch etwas zu kurz kommt

Die Gründe, die dazu führten, werden im Buch nur kurz berührt. Müsste man da nicht vor allem den weltweit um sich gegriffen habenden, eiskalten Neoliberalismus als allererstes anführen? Und anmerken, dass dieser ja nicht wie ein unabwendbares Wetterereignis über die Gesellschaften gekommen, sondern indem Regierungen den Einflüsterungen entsprechender Lobbygruppen bewusst nachgegeben haben. Indem sie wichtige (soziale) Schutzplanken schleiften! Das Schlimme daran – und auch das kommt im Buche kaum heraus: Hauptsächlich durch das schmähliche Versagen gerade von Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie. In Deutschland unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hätten Eingang ins Buch finden müssen

„In Osteuropa liegen autoritäre Demagogen im Trend“, schreibt Daniel Bax (S. 8) – richtig. Und in den skandinavischen Ländern stiegen Rechtspopulisten auf. Bax: „Und die Regierungen in westeuropäischen Ländern wie Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden taten sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie sich vor den Rechtspopulisten fürchteten, die ihnen im Nacken saßen.“ Auch das ist richtig erkannt. Doch wo wird erschöpfend und mahnend auf die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hingewiesen?

Vermeintlich zusammenpassendes wurde zusammengeworfen

Der Rechtspopulismus sei kein europäisches Phänomen – wieder richtig. Es wird auf Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, „der sein Land in eine Autokratie verwandeln möchte“ (S. 8 unten), den indischen Premier Modi, „der den Hindu-Nationalismus mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm verbinde und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Drogenkriminalität mit Todesschwadronen bekämpfe. Und auch ein Verweis auf „Wladimir Putin, der Russland schon seit Jahrzehnten eisern im Griff hat und zu neuer Größe führen will“ (S. 9 oben) durfte wohl nicht fehlen. Da wird wieder einmal ein gängiges Narrativ des Westens bedient. Dass es Putin war, der den völligen Ausverkauf seines Landes – in den Zeiten Jelzins begonnen – gestoppt hat und nun eigentlich nur erreichen will, dass Russland vom Westen wieder auf Augenhöhe begegnet wird, fällt da unter den Tisch.

Fakt ist: da wird vieles – vermeintlich zusammenpassendes – zusammengeworfen. Eine differenzierte Sicht hätte an dieser Stelle wohlgetan.

Rechtspopulismus untersucht

Es wird viel angerissen, aber auch (notwendigerweise) die Geschichte der letzten Jahrzehnte – akribisch bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt, um den LeserInnen erhellend zu erklären, wie Rechtspopulisten jeweils an Macht gewannen. Wie sie mit dem Wettern gegen die Altparteien und Hetze gegenüber Fremden oder dem Propagieren von einfachen Lösungen als Volksverführer reüssieren konnten und können. Aber, gibt Bax zu bedenken (S.24) zu bedenken: „Rechtspopulisten sind nicht an der Lösung realer Probleme interessiert. Stattdessen blähen sie Scheinprobleme zu existentiellen Fragen auf, die mit symbolischer Politik beantwortet werden.“ Beispiel: „Burka-Verbot“.

Dass Populismus nicht immer nur eine „dünne Ideologie“ (in der Überschrift zum Kapitel 1 auf S. 16) ist,, glaubt denn wohl auch Daniel Bax. Aber es gelte: „In der Tat gehören Vereinfachung und Polemik zum demokratischen Meinungsstreit dazu.“

Es sind gar nicht einmal die „Abgehängten“, die AfD wählen

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die „Einstellung und soziale Lebenslage“ interpretiert Bax so, dass gar nicht einmal die „Abgehängten“ der Gesellschaft mehrheitlich die AfD wählten (S. 35): „Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass nicht die objektive Lebenslage, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung derselben dazu verführe, die AfD zu wählen.“ Es wählten die Rechtspopulisten eben auch Menschen mit sicherem Job und gutem Einkommen, die unter Abstiegsängsten litten.

Die mir, nebenbei bemerkt, inklusive Angst vor möglicher Altersarmut gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen sind. Wobei – wenn als Grund dafür die Geflüchteten angeben werden – von diesen Menschen leider nicht begriffen wird, dass sie ohne deren Kommen keinen Deut besser gestellt wären. Denn es ist die neoliberale Politik, stupid, die die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinanderklaffen lässt.

Verlust eines Sicherheitsgefühls nährt Fremdenfeindlichkeit in Ungarn

Was der Autor des Buches immerhin betreffs eines zu konstatierenden mangelnden Sicherheitsgefühls der Menschen in Ungarn, der sich in Fremdenfeindlichkeit niederschlage (S. 63), einräumt: „Es ist zu vermuten, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch eine Folge der neoliberalen Schocktherapien ist, mit der nach dem Umbruch von 1989 die ehemals sozialistischen Planwirtschaften durch durch Privatisierungen und entfesselte Märkte auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt und in oligarchische Wirtschaftssystem verwandelt wurden.“

Medien als willige und unfreiwillige Helfer der AfD

Rechtspopulisten, resümiert Bax am Ende von Kapitel 4 (S. 73), (…) „profitieren von einem allgemeinen Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien, und sie bemühen sich nach Kräften, ihn zu befördern“. Apropos Medien: Bax vergisst nicht daran zu erinnern, dass diese nicht zuletzt als willige und unfreiwillige Helfer agierten, indem sie nahezu unablässig – hauptsächlich in Talk-Shows – Themen setzen, die sich um Flüchtlinge, Terrorismus und “dem Islam“ kreisten. Sozusagen ein Fressen für die AfD. Auf Seite 104 zitiert Daniel Bax den scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Ich empfehle allen, auch ihnen hier beim ZDF oder auch bei der ARD, nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren. Sie haben die hochgebracht dadurch.“

Aufstand alter Männer“

Interessant ist auch das Kapitel 9 (S. 135) „Die Vorfeldmedien der AfD: Ein Aufstand alter Männer“. Die da wären: der Provokateur Henryk M. Broder, der Hobbygenetiker Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy .Alle bereiten auf ihre Weise der AfD den Boden. Sarrazin legte mit „Deutschland schafft sich ab“ schon lang zuvor den Samen für eine unselige Entwicklung.

Wenn Populisten an die Macht kommen. Beispiel Türkei

„Wer wissen will, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, der muss nur die Türkei anschauen“, warnt Bax, das Kapitel „Populisten an der Macht: Die Aushöhlung der Demokratie“ (S.182) einleitend. Auch wenn sich an dieser Stelle vielleicht LeserInnen denken werden: Deutschland ist doch nicht die Türkei: man nehme sich das Geschriebene dennoch unbedingt zu Herzen und bedenke: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ohne Pflege leicht angreifbar. Bax verweist auf stattfindende Aushöhlungen und in Ungarn und Polen.

Ein nach Rechts rückender Westen

Dementsprechend beruhigen kann uns LeserInnen auch nicht das Kapitel 14 (S. 197) „Der Westen rückt nach rechts: Was Rechtspopulisten schon erreicht haben“

Man schaue nur nach Österreich und höre drauf, was „Heimatminister“ Horst Seehofer hierzulande vom Stapel lässt.

Mögliche Antworten auf den Rechtspopulismus

Das Buch nimmt auf uns auf viele Baustellen in unguten Zeiten mit. Angesichts dessen könnten in Apathie, Hoffnungslosigkeit oder gar Wut versinken. Gibt es Lösungen? Welche Antworten Daniel Bax auf den Rechtspopulismus, der sich, wie kürzlich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf einer Veranstaltung in Dortmund sagte, noch verstärken dürfte, schrieb der Autor im Kapitel 17 (S. 255) auf. Wir müssten über Werte reden, merkt er an. Und „Demokraten und Humanisten sind aufgefordert, diese Werte zu verteidigen und mit Leben zu füllen“ (S. 256).

„Zur Demokratie gehört der Pluralismus und die Achtung von Grundrechten.“ (S. 257 unten)

Deutschland müsse sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Bax (S. 261):: „Wer Vielfalt und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachtet, der schließt sich einer rechtspopulistischen Logik an.“

Auf die Sprache achten. Ein „konstruktiver Journalismus“ wird gebraucht

Daniel Bax fordert eingedenk einiger verbaler Entgleisungen von Markus Söder („Asyl-Tourismus“) und Alexander Dobrindt (“Anti-Abschiebe-Industrie“): „Wir müssen auf unsere Sprache achten“ (S.263)

Gebraucht werde ein „konstruktiver Journalismus“ (S.264): Wenn sich Journalisten mit Rechtspopulisten auseinandersetzen, sollten sie das nicht anders tun als mit Vertretern anderer Parteien. Sie sollten sich gut vorbereiten, die Inhalte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls hart angreifen.“ Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD so wie alle anderen Parteien, schränkt Bax aber ein.

Des Weiteren mahnt Daniel Bax an, Minderheiten zu schützen, regte an Allianzen zu bilden, um letztlich deutlich zu machen, (…) „dass Rechtspopulisten nicht ‚das Volk‘ vertreten“.

Demokratie erneuern

Überdies müsse, so der Autor, die Demokratie erneuert werden (S. 273). Nötig seien mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung, sowie (…) „politische Bildung, um Verständnis für das politische System und die Bedeutung von Pluralismus, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Gewaltenteilung vermitteln zu können, und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken“.

Der Demokratiedefizit der EU

Auf Seite 273 erkennt Bax endlich, dass Deutschland vom Euro mehr zu profitieren scheine (!) als andere Länder und, dass die (m. E. maßgeblich) von Deutschland anderen EU-Partnern geradezu aufgezwungene Austeritätspolitik das Wachstum in den Ländern des Südens bremse. Daniel Bax hätte das ruhig deutlicher, Ross und Reiter, nennend, und nicht so verschwiemelt aufschreiben können. Denn ohne Zweifel krankt die EU doch an der verbohrten Austeritätspolitik Deutschland. Die nebenbei bemerkt auch ihren Anteil an einem Rechtsruck (so in Italien) haben dürfte. Damit, dass die EU an einem Demokratiedefizit leidet, „weil die meisten Entscheidungsstrukturen nicht direkt gewählt werden“, hat der Autor unumwunden recht.

Die EU und ihre „Werte“

Die EU verstehe sich als „Wertegemeinschaft“, so Bax und zitiert diese, aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“. Der Autor schilt zu Recht Viktor Orbán, der diese mit Füßen trete. Aber was – müssen sich die aufmerksamen LeserInnen seines Buches wohl an dieser Stelle denken – ist mit den stets wie eine Monstranz vor uns her getragenen „europäischen Werten“, wenn wir Geflüchtete zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lassen? Und wie passte denn die quasi als Erpressung zu bezeichnende Behandlung seitens der EU gegenüber Griechenlands zu diesen Werten, als die Griechen per Referendum mit „Oxi“ (Nein) gegen die Reformpläne der Geldgeber gestimmt hatten? Und die EU das einfach mal nicht anerkannte. Im Buch liest sich am Stimmungsumschwung (des erpressten) Alexis Tsipras leichte Kritik heraus – was hätte er denn machen sollen?

Wie auch immer. Am Schluss des Buches ist Daniel Bax zuzustimmen: „Wir müssen Europa neu erfinden“. Wobei dieser Begriff immer ungenau ist: Ist doch Europa mehr als die EU.

Nur wie sie neu erfinden, die EU? Es könnte durchaus sein, dass die EU scheitert, steht zu m. E. Befürchten.

Allein mit einer ohnehin fragwürdigen Abwehr von Flüchtlingen werden sich Rechtspopulisten nicht zufriedengeben

Letztlich, meint Daniel Bax, dürfte der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidend für den Bestand der EU sein.

Alle diversen Vorschläge, die Abwehr von Flüchtlingen betreffend, welche sich von der Genfer Flüchtlingskonvention entfernten und kein faires Asylverfahren mehr garantierten, seien von übel. Niemand, so Bax (S.274), solle sich der Illusion hingeben, dass Rechtspopulisten damit zufrieden und befriedet wären.“

Sie würden „einfach ein neues Bedrohungsszenario entwerfen, um sich als Retter aus der Not zu präsentieren“.

Bax gibt zu bedenken: „Erst sind es die Flüchtlinge, dann die Roma, dann die Muslime, dann die Juden, dann die kritischen Journalisten, dann die Homosexuellen, dann die Obdachlosen, dann die Arbeitslosen, dann die Frauen.“ Das Muster bliebe gleich.

Ein wichtiges Buch! Es regt den brummenden Kopf nach einem wahren Parforceritt über Stock und Stein durch Zeiten und Begebenheiten zu schwerem Nachdenken an. Einem dringend nötigem Nachdenken im Übrigen. Bleibt noch genügend Zeit zum Handeln? Das interessante Cover zeigt eine aufgeschobene Streichholzschachtel. Das Buch hätte auch „Die Brandstifter“ heißen können. Und gezündelt wird schon lange von Rechts. Auch wenn so mancher AfDler auf Biedermann zu machen versucht.

Daniel Bax 2016 während eines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax

Die Volksverführer

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891786

20,00 Euro

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

CRISPR/cas: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler warnte vor Genome Editing – EuGH entschied: Mit Gen-Schere veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Mit Gen-Schere Crispr veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.

„Neuere Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter die geltenden EU-Regeln. Das erklärte das oberste EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-528/16).“, meldet der Der Tagesspiegel (Update 13:01 Uhr). Konkret ging es um CRISPR/cas.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) warnte in einer Pressemitteilung von heute vor dem Verfahren.

Pressemitteilung vom 25.07.2018

Wirkmacht von CRISPR/cas

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler warnt vor der Unterschätzung von Genome Editing

„Die Gentechnologie hat mit CRISPR/cas ein wirkmächtiges Instrument in den Händen, mit dem Organismen von Grund auf verändert und umgebaut werden können. Die Aufbruchstimmung, die schon jetzt in vielen Laboren der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung vorherrscht, ist nicht unbegründet. Viele Experimente und Anwendungen werden durch die neuen Genome Editing-Instrumente überhaupt erst möglich. Parallel dazu werden Genom Sequenzierungen, DNA Synthese und Laborrobotik immer schneller und günstiger.

Mit der Erweiterung der technischen Möglichkeiten Lebewesen gentechnisch weitgehend zu verändern, steigt auch die Verantwortung der Wissenschaft sich in den öffentlichen Diskurs über die Bewertung der Technologien und deren Auswirkungen einzubringen. Teilweise erscheint der Diskurs allerdings fast naiv, wenn die Technik mit der klassischen Zucht gleichgestellt und somit als vermeintlich harmlos dargestellt wird. Das unterschätzt die Wirkmacht von CRISPR/cas bei weitem. Anders als bei der klassischen Zucht, kann mit Genome Editing an vielen Stellen im Genom gezielt eingegriffen und somit Organismen auch weitreichend verändert werden. Zudem verführt der direkte Vergleich der Technik zur Zucht auch dazu, sich in Sicherheit zu wiegen und ihre potentiellen Risiken zu negieren oder zumindest zu unterschätzen.

Es gibt viele Beispiele für die Schädigung von Leben durch neue Technologien und die aufwendigen verspäteten Reparaturversuche, wie die beiden Bücher der Europäischen Umweltagentur zum Thema „Late Lessons of Early Warnings“ eindrucksvoll zeigen. Bei jeglicher Technologieentwicklung müssen auch die Wirkungen auf die Lebewesen und die menschliche Gesellschaft Teil der Forschung sein.In der heutigen Entscheidung zu der Anwendbarkeit des Gentechnikrechts äußert sich der europäische Gerichtshof erstmals zu bestimmten Anwendungen des Genome Editing. Dies wird eine wichtige Entscheidung zur Auslegung des aktuellen Rechts. Neben der rechtlichen Bewertung bedarf es aber auch dringend eines gesellschaftlichen und politischen Diskurses über den zukünftigen Umgang mit den Anwendungen des Genome Editing im Sinne des Vorsorgeprinzips, einer Leitlinie der Europäischen Union. Neben der wichtigen Frage, wie sicher die Anwendungen sind, ist vor allem auch eine gesellschaftliche Zieldiskussion nötig. Sind die eingesetzten Mittel überhaupt die richtigen, um beispielsweise eine nachhaltige Landwirtschaft zu verwirklichen. Mit anderen Worten, ist der Einsatz von CRISPR/cas mit allen seinen potentiellen Nebenwirkungen überhaupt immer der goldene Weg? In diesem Zusammenhang mahnt der Vorstand der VDW auch eine Forschungspolitik an, die gesellschaftliche Ziele statt biotechnologische Machbarkeit in den Mittelpunkt rückt.“

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

24. Friedenspolitischer Ratschlag (4. und letzter Teil) – Dr. Sabine Schiffer: Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung

Am zweiten Tag vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag zog ein interessanter Vortrag der Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Dr. Sabine Schiffer die TeilnehmerInnen an. Schiffer leitet ebenfalls das Institut für Medienverantwortung. In Kassel sprach sie über „Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung“.

 

Die Notwendigkeit, Medien kritisch zu rezipieren

Die Medienpädagogin empfahl eine kritische Rezeption von alternativen Medien. Eine Empfehlung freilich, die generell für den Umgang mit allen Medien gilt. Als Beispiel unter mehreren führte sie das sehr stark frequentierte Portal „KenFM“ an, dass äußerst erfolgreich von Ken Jebsen betrieben wird. Jebsen käme das Verdienst zu, sehr interessante lange Interviews – jedoch weniger gute Talkshows – zu produzieren. Und zu diesem Behufe Gesprächspartner „aus der Versenkung geholt“ zu haben, welche es in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu finden gebe bzw. nicht die dort nicht mehr vorkämen. Hinzu kämen weitere nicht weniger interessante Sendungen aus dem Hause KenFM, welche zweifelsohne Lob verdienten. Jedoch habe sich Jebsen auch schon vergriffen. Etwa indem der den umstrittenen, inzwischen verstorbenen, Journalisten Udo Ulfkotte ein Podium bot. Ulfkotte hatte rechtspopulistische Thesen vertreten und die Angst vor dem Islam geschürt. Schiffer: Allerdings müsse vermerkt werden, dass der frühere, von Attac kommende, Pedram Shayar (u.a. „Der rote Tisch“) – nun Redakteur bei KenFM –etwas politische Orientierung ins KenFM-Programm bringen wollte. Letztlich habe es sich aber nicht zum Optimalen entwickelt, meinte Sabine Schiffer.

Selbst den von Vielen zu Recht hochgeschätzten, tagtäglich gut frequentierten NachDenkSeiten passierten schon einmal Ausrutscher, „wenn es aus“ dessen Herausgeber, Albrecht Müller, „ausbricht“. Auch bei der Nutzung von Russia Today müsse kritisch hin(geschaut) werden. Russia Today habe beispielsweise der AfD und Pegida bei der Berichterstattung großen Raum gegeben.

Erschrocken zeigte sich Sabine Schiffer darüber, dass sich auch in linken Pubikationen, etwa im Tagesschau-kritischen Buch „Die Macht um acht“, die Epoch Times als Quelle verlinkt vorfand. Schiffer: „Die Epoch Times ist Falun Gong.“ Eine Sekte die ganz stark antichinesische Politik mache. Quellenprüfung ist immer angesagt und dann stelle man fest, dass Wikipedia keine seriöse Quelle sei.

Auch das von dem Leipziger Frank Höfer betriebene Portal NuoVisa.TV werfe in der kritischen Betrachtung Schiffers Probleme auf. Dort kämen u.a. auch Beiträge

Dr. Sabine Schifferin informiert über fragwürdige Medien. Fotos (2): C. Stille

vor, die aus der esoterischen Ecke kämen. Auch SchrangTV kam bei der Bewertung Dr. Schiffers nicht gut weg. Diese Kanäle pflegen ein bestimmts Framing. Bei Nuoviso seien neben gut recherchierten Beiträgen auch Videos über Kornkreise und andere umstrittene Theorien zu finden – was auf die seriösen Themen abfärbe und sie entwerte. Sie folgten halt einem Schubladendenken, folgten einem bestimmten Deutungsraster. Es käme immer darauf an sich als Medienmacher, als Medium zu fragen: „In welchen Rahmen stelle ich mich?“ Auch die Bildzeitung stellt sich ja in einen bestimmten Rahmen. Dagegen sei kein Medium gefeit. Käme etwa ein journalistisch gut gemachter Beitrag in einem Medium vor, dass über Kornkreise berichte, werfe das eben Fragen auf.

Die Öffentlich-Rechtlichen hätten hingegen ihre Staatsverträge, denen sie verpflichtet seien und auf deren Einhaltung man sich berufen könne, was aber oft genug folgenlos bliebe.

Tipp an die Mediennutzer zur Unterscheidung von Spreu und Weizen: Genau schauen, welche Medien behaupten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche wirklich glaubhaft nach Wahrheit suchen.

Sabine Schiffer informierte über die fragwürdige sogenannte Antizensurkoalition (Schiffer erklärte deren Grundidee so: „Alles was nicht in den allgemeinen Medien vorkommt, ist wahr“) des nicht weniger fragwürdigen Schweizer Laien- und Sektenpredigers Ivo Sasek, zu dessen Medienimperium auch Klagemauer-tv gehört.

Es sei eben für die ZuseherInnen manchmal gar nicht einfach die Medien zwecks deren Glaubwürdigkeit einzuordnen. Weshalb man genau schauen solle, welche Medien rund heraus behaupteten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche glaubhaft danach suchten.

Positiv bewertete Dr. Sabine Schiffer das Format von Tilo Jung („Jung & naiv“), in dem Politik hervorragend dokumentiert werde.

Schwierig sei es für Journalisten geworden, die allzu kritisch berichteten oder die in den Ruch gekommen seien, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – und sei der Vorwurf auch noch so abwegig.

Frieder Wagner („Deadly Dust“) der früher für den WDR gearbeitet habe, bekäme von dort eben keinen Auftrag mehr. Um seinen Film zu promoten, müsse er nun eigenes Geld in die Hand nehmen. Ebenso Gaby Weber (Filme von hier auf „YouTube“) sei inzwischen weitestgehend auf sich selbst gestellt.

Kontaktschuld, Usurpation und plötzlich ist man „gelabelt“

Sehr aufwändig, so Sabine Schiffer, sei es mit Medien umzugehen. Sicher auch, was die Arbeit der Friedensbewegung anbetrifft. Leicht nämlich könne man halt in einen bestimmten Frame geraten, welcher einen zum Verschwörungstheoretiker mache oder gar in die Nähe von Rechten rücke. Da reiche manchmal schon ein Foto, dass jemand mit bestimmten Leuten entsprechenden Kalibers abbilde. Stichwort: Kontaktschuld. Oder, wenn gefilmt dann könnten einen Kontaktschuldfilme schon in Teufels Küche bringen.

Was die Medienarbeit der Friedensbewegung anbelagt, so gebe es Luft nach oben. Schiffer finde es zum Beispiel „dämlich“, ein Foto mit beispielsweise drei Leuten auf einer spärlich besuchten Demo ins Netz zu stellen. Das könne mehr Schaden anrichten als von Nutzen zu sein oder gar die Dokumentationsarbeit der Geheimdienste machen.

Schwierig wäre es gegen Verlinkungen eigener Texte auf fragwürdigen Seiten anzugehen. Verlinken sei, so Schiffer, eine Strategie der Rechten, wogegen man sich aus Zeitgründen kaum wehren könne. Wer aber Kooperationen ermitteln will, der müsse mindestens prüfen, ob ein Link „erwidert“ wird – sprich, ob es eine gegenseitige Verlinkung gibt. Rasch greife auch die Usurpation für gegen einen selbst gerichtete Zwecke. Ehe man sich versehe, sei man plötzlich „gelabelt“.

Sabine Schiffer wies auf die seinerzeit viel Staub aufgewirbelt habende Querfrontstudie der Otto-Brenner-Stiftung und auf ein von ihr dazu verfasstes Gutachten hin und auf die Dokumentationsseite, wo beide OBS-Arbeitspapiere zu finden sind – denn die Otto-Brenner Stiftung habe nach erfolgreichen Abmahnungen das Dokument verändert und wieder hochgeladen. Als Betroffener benötige man schon einmal teuren juristischen Beistand. In den meisten Fällen könne aber nichts gegen subtile Nahelegungen getan werden und kann nur auf die Medienkompetenz der Rezipienten von Schmähschriften hoffen. Der Schaden ist meist ohnehin schon eingetreten.

Ein sehr interessanter Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, der einige Schwierigkeiten im Umgang mit den sozialen Medien und alternativen Medien nicht nur ausschließlich für die Friedensbewegung deutlich machte und Ansätze zur weitgehenden Vermeidung derselben lieferte.

Hinweis: Der Beitrag wurde am 14.12.2017 überarbeitet.

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

Quelle Video: Das Interview mit Karin Leukefeld haben die Kollegen von weltnetz.tv geführt und aufgezeichnet.

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. Wer möchte schon mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden? Nicht wenige Persönlichkeiten mussten diese Erfahrung machen. So auch der Journalist und Verleger (der Freitag), Jakob Augstein. Er hatte gewagt in einem Text seiner „Spiegel Online“-Kolumne „Im Zweifel links“ zu äußern: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) merkte auf. Das SWZ veröffentlicht jährlich eine Liste mit „antisemitischen Verunglimpfungen“. 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten. Sicher unangenehm für Augstein. Der überstand den Anwurf jedoch tapfer. Die Antisemitismus-Vorwürfe – nach ihrer Kritik israelischer Politik – treffen aber auch viele Juden. Sogar in Israel selbst. Ihnen wird nicht selten von Antisemitenmachern an den Kopf geworfen, „Jüdische Selbsthasser“ oder „Jüdische Antisemiten“ zu sein (S. 65). So etwa Hajo Meyer, Noam Chomsky, Alfred Grosser und anderen.

Der Autor

Abraham Melzer ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 1958 in Deutschland. Bis 2012 führte er den Joseph-Melzer-Verlag, den sein Vater gegründet hatte. Er verlegte zahlreiche Bücher sowie eine Zeitschrift. Selbst er als Jude musste und muss auch heute noch solche Anwürfe teils unflätigster Art über sich ergehen lassen. Alles, weil er es sich nicht nehmen lässt, seine kritische Meinung zu äußern. Zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Hajo Meyer, schreibt er, sei er „allen Ernstes in die Nähe von Adolf Hitler“ gerückt worden. Sogar ein Richter in Deutschland habe das „einem Hetzer und Verleumder wie Broder (Henryk M. Broder; d. C.S.) erlaubt“ […]. Und beklagt Melzer weiter, Charlotte Knobloch sei es möglich gewesen, zu behaupten, er „sei ein ‚berüchtigter Antisemit‘, ohne dass Presse und Öffentlichkeit dagegen protestieren“.

Der Antisemitismus nimmt weltweit ab

Abraham Melzer bleibt fest und hält mit Kritik, die er für unabdingbar nötig findet, auch weiter nicht hinterm Berge. Erst recht nicht in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“. Melzer arbeitet klar und deutlich heraus, dass die mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf belegte Kritik an der Politik Israels vielmehr ein „Antizionismus“ sei (Zionismus bestimmt die Ideologie des Staates Israel). Kritiker dieser Deutung wiederum (S. 85) behaupteten, das „sei ein ’neuer Antisemitismus‘, der sich angeblich im Gewand des Antizionismus und der Kritik an Israel einschleiche“. Melzer: „Auf die Idee, dass es tatsächlich nur ‚Antizionismus‘ sein könnte, wollten und wollen die Verteidiger der israelischen Politik nicht kommen.“ Wobei Abraham Melzer anmerkt, dass Antizionismus beileibe keine Judenfeindschaft sei. Allerdings – so beschreibt er auf Seite 82 „Warum Zionisten den Antisemitismus brauchen“ – ergänze der Zionismus den Antisemitismus vortrefflich, beide sind wir Ying und Yang“.

„Immer“, so hebt der Autor auf Seite 85 oben an, „wenn Israels Propaganda-Ministerium nicht mehr weiß, wie es der zunehmenden Kritik an der israelischen Politik begegnen soll, holt man den Mythos von der ‚Globalisierung des Antisemitismus‘ aus der Mottenkisten und beklagt das Märchen von der ‚Delegitimierung Israels’“.

So warne auch „der Zentralrat der Juden in Deutschland, als einer der aktivsten Propaganda-Außenposten, vor einem neuen, sich ‚weltweit ausbreitenden Antisemitismus‘.“

Dabei deuteten „alle Statistiken, die in den letzten Jahren von wissenschaftlichen Institutionen erstellt worden sind, auf das Gegenteil hin – dass nämlich der Antisemitismus weltweit abgenommen hat und weiter abnimmt“.

Natürlich bestreitet Melzer betreffs Deutschlands nicht, dass es hier einen latenten Antisemitismus von um 20 Prozent gibt. Oft jedoch sei jedoch, das, was auch darunter verbucht werde – etwa durch entsprechendes Auftreten von Migranten aus dem arabischen Raum beim Demos – Wut über die Untaten Israels an Palästinensern.

Es wird eine falsche Debatte geführt

Wir führten, meint Abraham Melzer, „seit Jahren eine falsche Debatte, nämlich über Antisemitismus, statt über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels, weil unsere Politiker und unsere Intellektuellen und weite Teile der Presse Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Damit liegt Melzer goldrichtig.

Israel verstößt von Staatsgründung an dagegen: „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“

Immer wieder erinnert der Autor an das Diktum des jüdischen Rabbi Hille „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“.

Leider, klagt Melzer an, halte sich der Staat Israel von Anbeginn seines Bestehens nicht daran. Schließlich ignoriere Israel bis heute, dass seiner Ansiedlung willen dem palästinensischem Volk mit der Vertreibung von 800 000 Menschen und der Enteignung von Land großes Unrecht angetan wurde. Und mit dem Siedlerkolonialismus auch weiter angetan wird. Schuldgefühlen deswegen empfände man nicht. Für die Palästinenser ist es die große Katastrophe, Nakba, genannt.

Dabei blendet der Autor nicht den von Nazideutschland verursachten Holocaust aus, der der Ansiedlung der Juden in Palästina vorausgegangen war. Die Ansiedlung habe jedoch ebenfalls mit dem schlechten Gewissen der westlichen Welt zu tun, in Kenntnis, dass sie das Unrecht, dass die Nazis den Juden antaten, nicht verhindert hatten.

Die zionistischen Juden hätten dann daraus den jüdischen Staat Israel gemacht. Auf Kosten der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung.

Abraham Melzer: Das demokratische Israel schafft sich ab

Unter der Politik der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu habe Israel ein „Nationalismus, der immer gefährlicher wird“ entwickelt (S. 106 oben). Damit einher gehe ein „religiöser Fundamentalismus, der noch gefährlicher ist, weil er ähnliche Züge annimmt wie der fundamentalistische Islam in manchen arabischen Staaten“. Den Zionismus sieht Melzer in einer Wende begriffen. Ihm könne ein ähnliches Schicksal beschieden sein, wie dem Kommunismus. Die größte Bedrohung für den Staat Israel sieht der Autor nicht in den von ihm selbst immer wieder benannten Feinden, sondern vielmehr im Innern. Im nächsten Kapitel spricht Abraham Melzer eine deutlichere Sprache: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab“. Die Demokratie werde nämlich immer weiter beschädigt, um bestimmte Dinge im Sinne zionistischer Vorstellungen hinzubiegen. Auf Seite 109 schreibt der Autor: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Spießgesellen verwandeln Israel in ein autoritäres Regime, das man kaum noch als Demokratie bezeichnen kann.“ Schlimmer noch: Das Land verwandele sich so wie es der orthodoxe Religionsphilosoph Jeshajahu Leibowitz vor 50 Jahren vorausgesehen habe (S. 110 unten): „in eine faschistische, national-religiöse Gesellschaft, die die, Palästinenser zwar als Hauptfeind ansieht, inzwischen aber auch schon längst jüdische Teile der Bevölkerung ins Visier genommen hat; Frauen, Schwule, Linke und bald jeden, der nicht ihrer Meinung ist.“

Melzer: Nicht in meinem Namen!

Nicht in meinem Namen, sagt Melzer zu einer bedingungs- und kritiklosen Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und vornweg des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Medien.

In der Kampagne BDS (Sanktionen, Desinvestition und Boykott), welche den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will wie einst das Apartheid-Regime Südafrikas, vermag Abraham Melzer nichts Antisemitisches sehen. Man brauche ja nur Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes den Palästinensern volle Gleichberechtigung gewähren, und BDS löse sich in Wohlgefallen auf.

Störmanöver auf Druck

Hart ins Gericht geht Melzer auch mit Kirchenoberen und Vertretern von deutschen Kommunen, die öfters schon zugesagte Räumlichkeiten, wo Israelis und Palästinenser zu Veranstaltungen zusammenkommen wollen, wieder absagen. Auf Druck israelischer Persönlichkeiten, Einrichtungen und nicht zuletzt der israelischen Botschaft.

Antideutsche in einer Querfront mit rechten Zionisten aus Israel und rechten Nationalisten in Europa

Auch das mehr als fragwürdige Treiben der wirrköpfigen Antideutschen, die völlig unkritisch für Israel Partei ergreifen, wird beschrieben im Kapitel 17 „Die Antideutschen und die Querfront zur Neuen Rechten“ (S. 239). Da hat sich offenbar etwas ziemlich Unappetitliches zusammengefunden: „Rechte Zionisten aus Israel und rechte Nationalisten in Europa. Querfront eben.

Keine besondere Gefahr für Juden in Deutschland

Eine besondere Gefahr für Juden in Deutschland sieht Melzer nicht. In Berlin leben mittlerweile 30 000 Israelis. Viele von ihnen dürften der unsäglichen israelischen Politik wegen ihrem Land den Rücken gekehrt haben.

Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts

Melzer schließt sein Buch so: „Die Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts und machen das, was sie Kritikern der israelischen Politik vorwerfen: Nazivergleiche verwenden und in Gewaltfantasien schwelgen. Broder hat es vorgemacht und andere machen es ihm nach. Und wir sollten es ernst nehmen.“

Broder war übrigens einst ein Jugendfreund Melzers. Längst aber ist das Verbindende zwischen beiden durch die negative Entwicklung Broders entzweigegangen.

Kritik an der israelischen Politik – das will uns Melzers Buch sagen – darf nicht als Antisemitismus diffamiert werden. Das wollen israelischen Propagandisten und übereifrige Philosemiten implizieren, um Kritik an bitter Kritikwürdigem abzuwehren und die Kritiker diffamieren, mundtot zu machen.

Aber es bedarf Anstrengung und auch Mut, sich dagegen zu stemmen. Beides hat Melzer in ausgezeichneter Weise mit seinem Buch bewiesen. Melzer ist sich darin treu geblieben. Er gibt zu Bedenken (S. 89): „Die Verteidiger der israelischen Politik betreiben eine enorme Wortklauberei und legen jedes Wort auf die Waagschale, um Kritiker zu desavouieren.“ Dafür, dass dagegen Israel immer mit blütenweißer Weste dasteht, sorgt u.a. Hasbara. Es beschreibt laut Wikipedia ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Und Hasbara-MitstreiterInnen – bezahlt, oder freiwillig und philosemitisch angetrieben – finden sich offenbar allerorten.

Abraham Melzer: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Antisemiten sind Abraham Melzer egal. „Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz mehr hat, wird schon in § unseres Grundgesetzes ausgedrückt“, hat er notiert“: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Damit sind alle Menschen gemeint, selbstverständlich auch Juden. […] Unser Grundgesetz garantiert uns, dass wir nicht diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt werden dürfen.“

Dieses Buch ist ungemein wichtig

Ein ungemein wichtiges Buch. Mögen es Viele lesen, um zu verstehen. Melzer spricht aus, was endlich einmal ausgesprochen gehört. PolitikerInnen und JournalistInnen sei es unbedingt ans Herz gelegt. Gerade weil es wohltuend von einer gewissen sichtbaren oder unsichtbaren Grenzlinie bundesrepublikanischer Gepflogenheiten – die zu überschreiten einem ungeschriebenen Tabu unterliegt – abweicht. Weshalb das Buch vielleicht hier da totgeschwiegen oder samt seines Autors schlimm geschmäht werden wird. Es alles andere ein Buch für Antisemiten. Auch wenn dessen Inhalt womöglich Beifall von falscher Seite erhalten könnte. Wer dieses so wichtige Buch mit eingeschaltetem Hausverstand liest und den Inhalt etwas sacken lässt, wird es mit Gewinn tun. Andere werden es sich freilich mit Schaum vor dem Munde zu Gemüte führen und hernach als antisemitisch abstempeln und am liebsten auf den Index wünschen. Gehen wir den Antisemitenmachern nicht länger auf den Leim!

 

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891830

18 Euro

Erschienen im Westend Verlag