„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig.

Neuerdings hat Deutschland sogar einen Antisemitismus-Beauftragten. Gut. Besser wäre es gewesen einen Antirassismus-Beauftragten zu installieren. Nun ja.

Moshe Zuckermanns neues Buch aus innerem Antrieb heraus entstanden. Zu unserem besseren Verständnis schwieriger Materie von Nutzen

Moshe Zuckermann. Foto: C. Stille

Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neue befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.

Es geht ein Ungeist um in Deutschland

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Israel-Kritiker werden als Antisemiten verleumdet

Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten bekommen eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde. der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.

Die Lobby der Antisemitenmacher bestimmt wer Antisemit ist

Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die widersinnige Gleichstellung von Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik

Es geht, wie Moshe Zuckermann im Vorwort anmerkt, „letztlich vordringlich um das Verhältnis von Deutschen zu Juden, um die Last der deutsch-jüdischen Vergangenheit und um ihre perversen Auswirkungen auf den gegenwärtigen deutschen Diskurs über diese Kategorien“. Weiter: „Und weil Judentum, Zionismus und Israel in diesem inadäquaten, ideologischen Gerangel gleichgestellt werden, um daraus – negativ gewendet – die widersinnige Gleichstellung von Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik abzuleiten, diese Gleichstellung sich aber zum unerbittlichen Glaubensbekenntnis verfestigt hat, gerät die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses: Deutsche solidarisieren sich mit einem Israel, das seit mindestens fünfzig Jahren Palästinenser knechtet, und wenn man sie drauf hinweist, dass diese Solidarität nicht haltbar ist, gerät man in ihrem Munde zum Antisemiten, zum Israelhasser oder gar zum sich selbsthassenden Juden.“ (S.7/8)

Begriffe verstehen und einordnen lernen

Es empfiehlt sich dieses neue Buch von Moshe Zuckermann sehr aufmerksam zu lesen und sich deshalb reichlich Zeit dafür zu nehmen. Dann – so verspreche ich – wird man mit Gewinn daraus auftauchen. Schon die Begriffe Judentum, Zionismus erfordern es sich unbedingt darauf einzulassen, um sie zu verstehen und richtig einordnen zu können. Nicht das erste Mal weißt Zuckermann nun auch in diesem Buch abermals auf Folgendes hin:

Auch den historischen Zusammenhängen weit vor der Staatsgründung Israels und danach bis heute hin betreffend sollte großes Interesse geschenkt werden. Zuckermann hat sie im Kapitel „Israel“ (ab S. 24) von „1897 – Der erste zionistische Kongress“ (S.26) bis „2018 – Die dystopische Gegenwart“ (S.54) akribisch beschrieben.

Moshe Zuckermann: „Nicht alle Zionisten sind Juden. Und nicht alle Israelis sind Juden“

Nicht das erste Mal weißt Zuckermann auch in seinem neuen Buch auf Folgendes hin, was auch nicht allen LeserInnen bewusst gewesen sein dürfte: „Nicht alle Juden sind Zionisten. Die meisten Juden leben nicht in Israel und wollen das auch nicht. Nicht alle Zionisten sind Juden. Und nicht alle Israelis sind Juden.“ Aufmerken werden gewiss auch diejenigen LeserInnen des Buches, so sie noch nicht selbst darauf gekommen sind, wenn Zuckermann mit der im Westen verbreiteten Ansicht, Israel sei die „einzige Demokratie des Nahen-Ostens“ gründlich aufräumt. Erst recht das am 19. Juli 2018 von der Knesset verabschiedete „Nationalitätengesetz“, habe eigentlich nur „ganz unverhohlen und staatsoffiziell“ bestätigt, „dass Israel nicht nur längst schon Praktiken eines Apartheidstaates betreibt, sondern offenbar auch gesetzlich verankert und proklamiert betreiben will.“

Zuckermann: „Es ist rassistisch, da es ein Fünftel der Bevölkerung offiziell zu Bürgern zweiter Klasse werden lässt; es ist antidemokratisch weil es die bis dato offizielle zweite Landessprache, Arabisch, zu einer ‚Sprache mit Sonderstatus‘ verkommen lässt.“ (S. 64)

Holocaust und Holocaust-Erinnerung

Alle im Buch aufscheinende Probleme sind selbstverständlich stets u.a. auch in irgendeiner Weise mit dem von Hitlerdeutschland verbrochenen Holocaust verbunden, der letztlich ausschlaggebend dafür war, dass der Staat Israel in Palästina gegründet wurde. Was gleichzeitig die Vertreibung von Palästinensern (von diesen als Nakba beklagt) zur Folge hatte.

Und zudem beschäftigt sich das Buch mit der Art und Weise wie Israel mit dem Holocaust und mit der Holocaust-Erinnerung umgeht. Selbstredend ebenfalls damit, wie in Deutschland damit verfahren wird.

So schlimm antisemitische Vorfälle hierzulande auch sind, meint Moshe Zuckermann: „Deutsche Antisemiten vergreifen sich nicht an Juden“

Antisemitische Vorfälle in Deutschland – so bedauerlich sie auch sind – empfindet Moshe Zuckermann nicht wirklich als „Weltuntergang“. „Im Gegensatz zum historischen Antisemitismus, zum nazistischen allemal, sind heutige Ausfälle für Juden nicht existenzbedrohend, man wird gesellschaftlich nicht durch Antisemitismus geächtet, ist keinerlei eklatanten Diskriminierung, auch keinerlei performativen Verfolgung ausgesetzt , man sieht sich nicht genötigt, ins Exil zu gehen, schon gar nicht ist man mit dem Leben bedroht.“ Der Autor meint (S.163/164): „Deutsche Antisemiten vergreifen sich nicht an Juden.“ Bei antisemitischen Vorkommnisse organisierten sich „gleich bundesweite Kippa-Kampagnen, werden Echo-Preise entrüstet zurückgegeben.“ (…) Nebenbei empfand Zuckermann das Kippa-Tragen (sogar im Bundestag) als Zeichen der Solidarität mit einem angegriffenen Juden wohl eher als bizarr. „Was die deutschen Kippa-Träger offenbar nicht kannten, war die Ikonografie der Kippa.“ So wird die schwarze Kippa von orthodoxen und ultraorthodoxen Juden, die sich noch dazu „durch ihren theologisch begründeten Nicht- beziehungsweise dezidierten Antizionismus auszeichnen“ getragen. (S.178) Die gehäkelte Kippa, so erklärt Zuckermann, trügen meistens „nationalreligiöse Juden“.

Uneingeschränkte Solidarität Deutscher mit Israel lässt Zuckermann mit dem Kopf schütteln

Über die quasi uneingeschränkte Solidarität Deutscher (Staatsraison) mit Israel und somit auch mit der rechten Regierung Netanjahu kann Zuckermann offenbar nur mit dem Kopf schütteln. Er schreibt von einem sich zunehmend faschisierenden rechten politischen Lager dort, welches „starken Rückenwind durch die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA“ erhalte.

Netanjahu werde so ermöglicht „seine Macht – trotz schwerster Korruptionsvorwürfe – nahezu unangefochten auszubauen und zu befestigen dabei auch auch jegliche Berührungsängste mit Faschisten und selbst prononcierten Antisemiten skrupellos fallen zu lassen“ (S.194)

„Davon“, merkt Moshe Zuckermann an, „weiß der deutsche Antisemitismus-Diskurs nichts, davon will er nichts wissen.“ Und: „Ginge es ihm lediglich um die Bekämpfung des Antisemitismus im eigenen Land, ließe sich das nachvollziehen.“

Abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen?

Es bedürfe „nicht der zionistisch begründeten Solidarität mit Israel, um den Antisemitismus stets und unerbittlich bekämpfen zu wollen“.

Deutlich macht der Autor, was offenbar Viele nicht bedenken, nicht wahrhaben wollen oder können: „Wenn man nun aber Antisemitismus und Israelkritik wie selbstverständlich gleichsetzt,Israel- und Zionismuskritik an den Antisemitismus koppelt, kommt man schlechterdings nicht um die entscheidende Frage herum, was für ein Israel das sei, mit dem man sich solidarisch wähnt.“

Nägel mit Köpfen macht Moshe Zuckermann, wenn der (S.195 oben): „Was besagt diese Blindheit gegenüber dem realen Israel über die deutschen Anhänger Israels, die Deutschlands ‚Verantwortung‘ für den zionistischen Staat als grenzenlos erachten?“ Die Antwort darauf: „Zunächst und vor allem, dass diese ‚Solidarität‘ primär in der deutschen Befindlichkeit wurzelt, die sich von der historischen Monstrosität ableitet, welche die Deutschen an den Juden verbrochen haben.“

Weiter unten auf Seite 195 streicht Zuckermann kristallklar heraus, dass einen da ob der „vielbemühte(n) ‚Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit‘ samt der von ihr abgeleiteten ‚Verantwortung‘ ein „wesentlich beunruhigenderes Gefühl“ beschleichen könne: „Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“

Moshe Zuckermann sieht „Hitlers verlängerten Arm“ viele Deutsche wirken

Gegen Ende seiner Ausführungen bringt der Autor auf den Punkt, was das Irre an der Komplexität der schwierigen Materie sozusagen den Boden aus dem Fass schlägt: „Denn allein schon die Vorstellung, dass Deutsche sich anmaßen, Juden und erst recht jüdische Israelis wegen ihrer Israelkritik des Antisemitismus zu bezichtigen, ist als nichts anderes zu begreifen als eine zur Perversion verkommenes deutsche Befindlichkeitsproblem. Man kommt nicht umhin, in diesem Zusammenhang von ‚Hitlers verlängertem Arm‘ zu sprechen [Anm. C.S sh. auch S.85]. Viele Deutsche sind mit ihm offenbar noch lange nicht durch – nicht nur im Sinne der einst postulierten Unfähigkeit der Deutschen zu trauern, sondern als Residuum eines latenten antisemitischen Ressentiments, das sich – im heutigen Deutschland tabuisiert – neue Wege und Bahnen der legitimen Manifestation sucht.“

Zuckermann stellt klar: „Nur Antisemiten können Juden als Antisemiten besudeln, um sich selbst von der erbärmlichen Unwirtlichkeit ihres deutschen, allzu deutschen Antideutschseins zu erlösen.“ Diesen Satz muss man erst mal sacken lassen.

Zuckermanns neues Buch unbedingt empfehlenswert. Es bläst uns ein Stück weit die Vernebelung weg, durch die uns eine bestimmte Ideologie blicken lässt

Das neue Buch von Moshe Zuckermann ist unbedingt empfehlenswert, weil es uns auch ein ziemliches Stück weit die Vernebelung wegbläst durch die uns die herrschende, in bestimmter Weise ideologisch besetzt, Politik und Mainstream-Medien auf die Dinge blicken lassen. Es ist nicht nur mit ausgewiesenem historischen Sachverstand geschrieben, sondern lotet auch psychologisch tief – was einen die beackerte Thematik klarwerden lässt.

Die kluge Ideologiekritik von Susann Witt-Stahl im zweiten Teil des Buches

Angehängt ist dem klug und aus Kompetenz und reichlichem Wissen geschriebenem Buch Moshe Zuckermanns eine nicht minder kluge Ideologiekritik der Journalistin Susann Witt-Stahl, unter dem Titel „(Anti-)Deutsche Zustände“ (ab S.197). Sie ist schon deshalb als wichtig zu empfehlen, weil viele Otto-Normal-Bürger mit dem Begriff „Antideutsche“ gar nichts anzufangen wissen.

Die Antideutschen kommen aus der Nie-wieder-Deutschland!-Bewegung (ein Motto der „Radikalen Linken“, die sich 1990 gegen die deutsche Wiedervereinigung ausprachen und vor deren Folgen warnten. Später spaltete sich die deutsche radikale Linke in „Antideutsche“ und „Antimperialisten“. Die Antideutschen tun sich mit einer völlig unkritischen Pro-USA- und Pro-Israel-Haltung hervor.

Witt-Stahl schreibt von einer „Rechtswende von Linken im Täterland und ihr Verrat am humanistischen Judentum“.

Im Kapitel „’Antideutsche‘ Ideologie und deutsche Realität“ zitiert die Autorin (S.198) den Schweizer Germanisten Stefan Mächler („Die Shoa ist zur Meistererzählung geworden“) der den ideologischen Gebrauchswert so erklärte: „Wer sich mit ihrer Legitmationsmacht und Rhetorik ausrüstet, dem ist nicht zu widerstehen.“ Und Susann Witt-Stahl: „Kaum jemand hat das besser verstanden als die deutschen Linken, die nach 1990 das dringende Bedürfnis verspürten, von der ‚unterdrückten in die unterdrückende Klasse zu wechseln‘, wie der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker die große Flucht- und Absetzbewegung von mittlerweile Ex-Linken in die rechte ‚bürgerlich Mitte‘ beschrieb; andere suchten und fanden im Rechtspopulismus einen faulen Kompromiss. Viele von ihnen firmierten unter dem selbst gewählten Namen ‚Antideutsche‘, die gemäßigte Variante unter ‚Antinationale‘, und stellen sich mit großenem ‚Nie wieder Deutschland!‘-Getöse als ‚Wölfe‘ vor – wie Karl Marx und Friedrich Engels in Die deutsche Ideologie die Junghegelianer nannten.“

Im Epilog der Blick eine Warnung vor der „Abenddämmerung der bürgerlichen Demokratie“, die „(wieder) in eine historische Finsternis übergehen“ könnte

In ihrem Epilog (S. 239) warnt Witt-Stahl davor, dass das, was Jan Philipp Reemtsma 1990 im Siegestaumel seiner Klasse verkündete -„Die Linke hat nicht nur welthistorisch verloren, sondern es gibt sie nicht mehr“ -, eines Tages Wirklichkeit werden könnte. Witt-Stahl: „Selbst im sich zwar bereits im Zustand der Erosion befindenden, aber noch funktionierenden Rechtsstaat BRD, in dem linken Oppositionellen maximal der Entzug finanzieller Mittel, Diffamierung oder politische und soziale Isolation droht, ziehen es erschreckend viele von ihnen vor, sich in Servilität gegenüber den untragbaren deutschen Zuständen statt in Solidarität mit dem bedrängten humanistischen Judentum und muslimischen Minderheit zu üben.“ Und gar nicht einmal übertrieben, schließt Witt-Stahl ihre Ideologiekritik: „Gar nicht auszudenken, wie kläglich solche Linke erst versagen und eine bisweilen jetzt schon unerträgliche Feigheit und Untertanenmentalität entfalten werden, wenn die Abenddämmerung der bürgerlichen Demokratie (wieder) in eine historische Finsternis übergehen wird.“

Lesen und Handeln!, möchte man an dieser Stelle laut rufen. Denn ist es nicht schon nach Zwölf?

Das Buch

Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Erschienen im Westend Verlag

Erscheinungstermin: 04.09.2018
Seitenzahl: 256
Ausstattung: EPUB
Art.-Nr.: 9783864897207

13,99 €

inkl. 19% MwSt.

Der Autor

Moshe Zuckermann wurde als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren und wuchs in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main, wo er auch studierte. Später lehrte er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas der Universität Tel Aviv. Von 2000 bis 2005 leitete er das Institut für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. 2006 und 2007 war er Gastprofessor am Institut für Jüdisch-Christliche Forschung (IJCF) der Universität Luzern. Moshe Zuckermann ist regelmäßig mit Beiträgen für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene Printmedien tätig.

Susann Witt-Stahl lebt und arbeitet als freie Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur Melodie & Rhythmus

Dazu auch: Susann Witt-Stahl und Rolf Becker präsentierten Moshe Zuckermanns Buch auf dem 20. Pressefest der UZ in Dortmund

Susann Witt-Stahl, die Chefredakteurin von Melodie & Rhythmus. Magazin für Gegenkultur, präsentierte am 8. September 2018 am 20. Pressefest der UZ („Unsere Zeit“) in Dortmund gemeinsam mit dem Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und jW-Chefredakteur Stefan Huth. Foto: C. Stille

Zunächst übermittelte Witt-Stahl beste Grüße von Moshe Zuckermann – sie hatte zuvor mit ihm telefoniert -, welcher anlässlich der Uraufführung eines Orgelwerks von ihm in Großbritannien weilte.

Susann Witt-Stahl skandalisierte Rüstungsexporte etwa auch nach Israel, also in ein Krisengebiet (ein grober Verstoß gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien) und eine immer engere Militärkooperation Berlins mit Tel Avivs (Häuserkampfausbildung der Bundeswehr in Israel), Joint Ventures in Sachen Drohnentechnologie und, „dass deutsche Unternehmen, mit finsterster Vergangenheit, wie Rheinmetall – Verbrecherunternehmen – dass diese Unternehmen in Israel unglaublich fette Profite einfahren und schalten und walten können wie sie wollen“. Dies seien „mittlerweile hegemoniale Vorstellungen von deutscher Vergangenheitsbewältigung“, so Susann Witt-Stahl.

Sie äußerte den Eindruck, „dass jüdische Linke nur noch einen Wert haben: nämlich als Bauernopfer für eine regressive Bewältigung deutscher Vergangenheit“.

Rolf Becker meinte als Entgegnung auf die Ausführungen von Susann Witt- Stahl, „man müsse in einige Punkte differenzieren“. Der Schauspieler und Gewerkschafter warnte vor einer Pauschalisierung. Auf der einen Seite habe man „den Block der Faschos“, der sei klar einschätzbar. „Aber es gibt viele, die auf die Argumentation reinfallen, der Antideutschen beziehungsweise diese Argumentation benutzen.“ Das seien die Leute, die im Grunde nichts anderes machen als überzulaufen ins Lager der herrschenden Klasse. „Wir haben das im gewerkschaftlichen Bereich“, wenn es um Israel gehe. Völlig unzweideutig sei es, wenn es um Auschwitz gehe, „unser Denken so auszurichten, dass sich ein Auschwitz nicht wiederholen kann“. Wenn man jedoch auf die Israel-Palästina-Frage komme und die Staatsraison, die von Frau Merkel verkündet worden ist, dann käme als erste Reaktion: „Halt bloß die Schnauze.“ Becker: „Sie blocken. Sie wissen wesentlich mehr. Sie Vorbehalte die aus Richtung der Antideutschen kommen. Aber sie scheuen sich aufgrund der innergewerkschaftlichen Verhältnisse ihr Bedenken zur Sprache zur bringen.“

Zornig werde Becker, „wenn aus Kreisen der Antideutschen oder Leuten, die ihre Argumentation teilweise übernehmen, Moshe Zuckermann, Abraham Melzer oder viele andere als selbsthassende Juden bezeichnet werden, wenn sich Deutsche anmaßen zu bestimmen, wer ein richtiger oder falscher Jude ist“.

Advertisements

„Die Kurden“ von Kerem Schamberger, Michael Meyen. Mein freundliches Ersuchen: Lesen, unbedingt!

Vor längerer Zeit nahm ich einmal gegenüber einem Deutschtürken das Wort „Kurden“ in den Mund. Da griente er dermaßen dreckig, dass seine Ohren Besuch bekamen. Das Grinsen gingen dann in ein Lachen über. „Kurden?!“, zischte er abwertend, „gibt es gar nicht. Du meinst wohl Bergtürken?“

Wikipedia dazu: „Bergtürken (türkisch: Dağ türkleri) ist ein Ethnophaulismus für die Kurden in der Türkei. Der kemalistischen Doktrin nach waren alle Staatsbürger der Türkei, auch die Kurden, per definitionem Türken. Aufgrund ihrer gebirgigen Heimat deklarierte man die Kurden zu ‚Bergtürken‘.“

Grundproblem der kemalistischen Türkei: Das Land ist ein Vielvölkerstaat

Diese Sichtweise – die, wie die Entgegnung des Deutschtürken zeigt, ist tief, zumindest bei Türken, im kollektiven Gedächtnis und – auch via Erziehung eingetrichtert – eingegraben (durch den jahrzehntelang herrschenden Kemalismus) lässt auch schon durchscheinen, was das Problem des von Kemal Pascha Atatürk gegründeten Staates ist: er ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 50 Minderheiten. Die größte Minderheit in der Türkei bilden die Kurden mit 15 Prozent der Gesamtbevölkerung (ca. 10 – 12,5 Millionen).

Die Kurden sind mit 30 Millionen das größte staatenlose Volk der Welt

„Die Kurden“, so hebt das Vorwort (S. 11) des Buches „Die Kurden“ an, „Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben.“

Und weiter wird bezüglich des Buches erklärt: „Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Die Kurden in der Türkei werden bekriegt im eignen Land

Während die Kurden in der Türkei seit Sommer 2015 wieder einmal eine Krieg im eigenen Land, in den Kurdengebieten, erlebt – die Regierung zerstört kurdische Städte und Dörfer (gewiss auch mit deutschen Waffen), setzt gewählte Bürgermeister ab oder steckt sie in den Knast – „stehen die Kurden im Scheinwerferlicht“ (S. 12). „Sie haben dem Islamischen Staat getrotzt.“ In Rojava, im Norden Syriens versuchen die Kurden „eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit“ […]

Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke und politischer Aktivist sowie Michael Meyen, als Ostdeutscher und Kommunikationswissenschaftler verantworten ein wichtiges Buch

Die Autoren des Buches, „Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage

Kerem Schamberger während eines Referats in Dortmund. Foto: Stille

schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen“, sind für dieses Buch nach Rojava (bedeutet Sonnenuntergang oder auch Westen) und in den Nordirak gefahren.

Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen, weil sie selbst Kurden sind

Das Buch nähert sich der kurdischen Frage zunächst über Begegnungen in Kassel an. Um zu erklären, was uns die Kurden angehen, bzw. was dieses vor uns liegende Buch überhaupt will. Denn nicht wenige Kurden (man geht von etwa einer Million aus) leben in Deutschland. Und sie oder Familienmitglieder oder Freunde von ihnen haben mit ihrem Dasein als Kurden schlimme Erfahren – Ausgrenzung, Diffamierung, Gefängnis und Folter – gemacht. Wir LeserInnen erfahren in diesem Buch dazu etwas zum Beispiel „von Jan, Leyla und Ercan Ayboğa […]. Von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen – weil sie selbst Kurden sind, weil sie sich den Kurden verbunden fühlen, weil sie wissen, dass es weder in der Türkei noch in den den anderen Staaten der Region so etwas wie Demokratie geben kann, wenn ein ganzes Volk unterdrückt, ausgegrenzt, entrechtet wird.“ (S. 15)

Kurdistan mitten in Deutschland und der verlängerte Arm Ankaras

„Kurdistan ist mitten in Deutschland“, geben die Autoren auf (S.17) zu bedenken. „Ercan Ayboğa spricht in Kassel von Repressionen. Der Staat, die Polizei. ‚Wer sich engagiert, kann schnell mit Verfahren überzogen werden und inhaftiert werden.’“ Auch der Autor Kerem Schamberger hat da mit der Polizei schon gewisse Erfahrungen gemacht und Anzeigen bekommen: Da reicht schon ein geteilter Post auf Facebook, wo gewisse Symbole von kurdischen Organisationen oder gar das Konterfei des PKK-Idols Abdullah Öclan auftaucht. Und schon rumpelt bei einen früh um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Wohnung. Bei Demos lesen wir, haben die Polizisten Hefter mit diversen, hier verbotenen kurdischen Symbolen bei sich, um einzugreifen. Das nehme teilweise absurde Züge an. Denn: es kann von den Beamten pro Bundesland in Deutschland durchaus anders gehandhabt werden. Deutsche Behörden werden so nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der türkischen Regierung wahrgenommen. Weiter hinten im Buch wird Mely Kiyak aus ihrer Kolumne fürs Maxim-Gorki-Theater in Berlin zitiert (S. 214). Sie beklagt die Auswirkungen türkischer Politik hierzulande: „Das äußert sich so, dass wir Autoren, Verleger, Künstler und Leser im Auftrag der türkischen Politik hier in Deutschland kriminalisiert werden. Weil wir wissen wollen und weil wir Wissen vermitteln wollen. Ich fühle mich vom deutschen Innenministerium mehr bedroht als von einem türkisch-nationalistischen Gebrauchtwarenhändler aus Kreuzberg.“

Austausch mit Imail Küpeli in Duisburg, der Drachenkönig Sohak, Gründungsmythen der Kurden und die „Geschichte der Geografie“ Kurdistans

Auch von Duisburg aus hat Kerem Schamberger im Kapitel 2 (S.29) mit Unterstützung von Ismail Küpeli die kurdische Frage erörtert, welche „zu seiner

Ismail Küpeli während des Vortrags am Schauspiel Dortmund. Foto: Stille

DNA, zu seiner Familiengeschichte“ (S.36) gehört (obwohl in Bursa bei Istanbul geboren) betrachtet. Weil Küpelis Eltern in der Türkei politisch verfolgte linke Aktivisten waren, sind sie in den frühen 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Da geht es ganz interessant um „Gründungsmythen, die sich die Kurden erzählen“. Wir lesen vom „Drachenkönig, Sohak, Herrscher im Land Schahrazur, der jeden Tag zwei Kinderhirne fordert.“ Dessen Untertanen jubeln ihm schließlich Lammhirn unter, die Kinder werden gerettet, in die Berge geschickt und dort ein Volk gegründet: die Kurden.“ Der Drachenkönig stirbt schließlich durch die Hand des Schmiedes „Kawa, der all seine Lieben an den Drachenkönig verloren hatte und mit dem Bergvolk ausgezogen war, das Monster zu töten.“ Das soll – wollen die Kurden wissen – am 21. März im Jahr 612 vor unserer Zeit gewesen sein. An diesem Tag feiern die Kurden stets Newroz, ihr Neujahrsfest.

In einem Unterkapitel geht es auch um die „Geschichte als Geografie“ Kurdistans, frühe Teilungen und auch um Karl May und sein „wilden Kurdistan“. „Für Ismail Küpeli ist die kurdische Frage auch eine soziale Frage.“, merkt Schamberger auf Seite 38 oben an.

Keine Gleichberechtigung in der türkischen Republik von deren Gründung an

Im Austausch Schambergers mit Küpeli geht u.a. auch wichtige Kernfragen betreffs der Situation der Kurden. Küpeli möchte die Rebellion der Kurden in den 1920er und 1930er Jahren „nicht mehr ‚Aufstand’“ nenne. Dennoch hat er nachweisen können, […] „dass es in der türkischen Republik von Anfang an keine Gleichberechtigung gab.“

Die Kurden stets Spielball unterschiedlicher Interessen und des Westens

Einschneidend für die Kurden sind auch die Geschehnisse nach dem Ende des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges gewesen und so markant für sie, dass sie bis heute eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der Kurden spielen. Seite 40 oben: „Bei der Rolle, die der Westen spielt. Der 14-Punkte-Plan von Woodrow Wilson, das Sykes-Picot-Abkommen, die Verträge von Sévres (1920) und Lausanne (1923).“ Schon damals nämlich war den Kurden (wie den anderen Ethnien des zerfallenen Osmanischen Reiches) ein eigener Staat versprochen worden. Den die sie jedoch nicht bekamen: Sie waren hinter die Fichte geführt worden. Und sie werden es noch heute, weil sie Spielball unterschiedlicher Interesse und nicht zuletzt des Westens sind. Es lohnt sich, all dies im vorliegenden Buch genau zu studieren. Noch einmal ein Zitat im Buch von Ismail Küpeli: „Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen.“

Lesen wir in diesem Buch über die Kurden (die ja beileibe auch unterschiedliche Interessen haben und nicht selten nur zusammen kämpfen – etwa gegen die IS – und arbeiten, wenn sie allgemein bedroht sind, dann aber wieder auseinanderfallen), erfahren wir auch sehr viel über Fehler, die in der Verfasstheit der türkischen Republik durch Atatürk wurzeln, welche bis heute Konflikte anheizen.

Abdullah Öcalan

Auch der Person des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Abdullah Öcalan kommt man in diesem Buch etwas näher, den die meisten Menschen hier immer nur als Anführer einer terroristischen Organisation wahrnehmen dürften. Öcalan hat auch wegweisende Bücher verfasst, die Gedanken einer neuen gerechten Gesellschaft beinhalten, welche teilweise in Rojava in die Tat umgesetzt werden. Öcalan ist übrigens längst von der Forderung, ein separates Kurdistan zu schaffen, abgerückt.

Vom Krieg gegen die Kurden – auch mit deutschen Waffen geführt – wird zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen

Ein sachlich und historisch fundiertes und Glücksfall: ein teilweise aus eigenem Erleben (über Gespräche mit KurdInnen und beim Besuch der Autoren in Rojava und Nordkurdistan) gespeistes Buch, das allen sich für die Kurden interessierenden Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Gerade über den Krieg gegen die Kurden – von Ankara als notwendige Aktion gegen Terroristen (sind Kinder und Alte – alle Kurden Terroristen?) etikettiert – gibt dieses sehr interessante Buch ebenfalls – unverzichtbar für die Öffentlichkeit – Kunde. „Von diesem Krieg“, heißt es im Buch, „wird schon deshalb zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen und weil dieser Krieg auch mit deutschen Panzern und mit deutscher Munition geführt wird.“

Die Kurden – zu groß um vom am Reißbrett entstandenen Staaten aufgesaugt zu werden, zu klein, um Westen Gehör zu finden

Weiter: „Die Kurden werden nicht erst seit Erdoğan verfolgt und keineswegs nur in der Türkei. Auch in Syrien, im Irak und im Iran war dieses Volk zu groß, um einfach aufgesaugt zu werden von Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett der Weltpolitik entstanden sind, und zu klein, um im Westen Gehör zu finden.

Ein vorsichtiger Ausblick betreffs der Türkei: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen“

Im Epilog (ab S.217) – geschrieben noch vor der Wahl Erdoğans zum Präsidenten der Türkei – wagen die Autoren einen vorsichtigen Ausblick, die das Land betreffend: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen. In der Türkei leben 50 Minderheiten. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation: Diese Formel kann nicht funktionieren. Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatolien, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit der Hilfe von Verbündeten wie Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eignen Werte vergessen.“

„Demokratie“, steht da, „kann zunächst einfach nur ein bisschen weniger Zentralregierung heißen und ein bisschen mehr Autonomie.“

Erteile mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag an meine LeserInnen

Wie bereits erwähnt: in Deutschland sollen ca. eine Million Kurden leben. Dieses kenntnisreich geschriebenes Buch von Kerem Schamberger und Michael Meyen gibt die Möglichkeit uns ziemlich umfangreich über die Kurden, gegen die Türkei Krieg führt, zu informieren. Die Autoren zeigen uns, […] dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdoğan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich.“ (Verlagstext Rückseite des Buches.) Wir sollten einmal an diese Worte denken, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September zu einem Besuch nach Deutschland kommt.

Und die am Schluss des Verlagstextes gestellt Frage ist in der Tat akut: „Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?“

Fazit: Ein wichtiges Buch mit Fotos von Kerem Schamberger, Willi Effenberger und Flo Smith. Ich erteile meinen LeserInnen mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag. Wenn in unserem Land ca. eine Million KurdInnen leben, können uns deren Befindlichkeiten nicht ganz egal sein.

Kerem Schamberger, Michael Meyen (über die Autoren)

Die Kurden

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892073

Ladenpreis: (D) EUR 19,00 / (A) 19,60

Das Buch erscheint am 4. September 2018.

Zum Thema passend mein Beitrag über einen Vortrag, den Ismail Küpeli vor einiger Zeit in Dortmund hielt.

„Die Volksverführer“ – Eine Rezension zum neuen Buch von Daniel Bax

Daniel Bax, früherer Redakteur im Inlandsressort der TAZ in Berlin, hat sich in seinem neuen Buch mit den Gründen „für das aktuelle Revival des Rechtspopulismus“ (aus dem Vorwort) beschäftigt. Zu diesem Behufe hat er sich auch damit auseinandergesetzt was eigentlich Populismus ist. Des Weiteren ist der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich die „Abgehängten“ sind, die die rechten Populisten wählen. Und ob das Wahlverhalten mit der wachsenden Ungleichheit zu tun habe und womöglich ein Protest dagegen darstelle. Ob und welche Rolle die „Identitätspolitik“, die Globalisierung und die Frage der Migration spielt – darum ging es dem Autor ebenfalls. Er fragt: „Was sind die Gründe für die allgemeine Verunsicherung, die Menschen in die Arme von Populisten treiben?“

Da hatte sich Daniel Bax viel vorgenommen. Vielleicht zu viel?

Deutschland holt mit dem Aufstieg der AfD nach, was in anderen europäischen Ländern bereits stattfand

Zum Aufstieg der AfD hierzulande erklärt Bax im Vorwort (S.7): „Im Grunde holt Deutschland nur nach, was in vielen europäischen Ländern längst die Regel ist. Fast überall in Europa haben sich populistische Parteien etabliert, die sich als ‚Alternative‘ zum herkömmlichen politischen System mit seiner traditionellen Konkurrenz aus linken und sozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien verstehen.“ Der Autor weist richtig darauf hin, dass die Länder Südeuropas die Hauptlast der Eurokrise 2010 haben tragen müssen. Was wohl dazu führte, dass dort „linkspopulistische Parteien und Bewegungen“ wie Podemos (Spanien), MoVimento 5 Stelle (Italien) und Syriza in Griechenland erstarkten. Nun koaliere die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom mit den Rechtspopulisten von der Lega; wie in Griechenland schon seit 2015 die Syriza mit „der rechtspopulistischen Kleinpartei ANEL“ gemeinsam regiere.

Was im Buch etwas zu kurz kommt

Die Gründe, die dazu führten, werden im Buch nur kurz berührt. Müsste man da nicht vor allem den weltweit um sich gegriffen habenden, eiskalten Neoliberalismus als allererstes anführen? Und anmerken, dass dieser ja nicht wie ein unabwendbares Wetterereignis über die Gesellschaften gekommen, sondern indem Regierungen den Einflüsterungen entsprechender Lobbygruppen bewusst nachgegeben haben. Indem sie wichtige (soziale) Schutzplanken schleiften! Das Schlimme daran – und auch das kommt im Buche kaum heraus: Hauptsächlich durch das schmähliche Versagen gerade von Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie. In Deutschland unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hätten Eingang ins Buch finden müssen

„In Osteuropa liegen autoritäre Demagogen im Trend“, schreibt Daniel Bax (S. 8) – richtig. Und in den skandinavischen Ländern stiegen Rechtspopulisten auf. Bax: „Und die Regierungen in westeuropäischen Ländern wie Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden taten sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie sich vor den Rechtspopulisten fürchteten, die ihnen im Nacken saßen.“ Auch das ist richtig erkannt. Doch wo wird erschöpfend und mahnend auf die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hingewiesen?

Vermeintlich zusammenpassendes wurde zusammengeworfen

Der Rechtspopulismus sei kein europäisches Phänomen – wieder richtig. Es wird auf Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, „der sein Land in eine Autokratie verwandeln möchte“ (S. 8 unten), den indischen Premier Modi, „der den Hindu-Nationalismus mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm verbinde und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Drogenkriminalität mit Todesschwadronen bekämpfe. Und auch ein Verweis auf „Wladimir Putin, der Russland schon seit Jahrzehnten eisern im Griff hat und zu neuer Größe führen will“ (S. 9 oben) durfte wohl nicht fehlen. Da wird wieder einmal ein gängiges Narrativ des Westens bedient. Dass es Putin war, der den völligen Ausverkauf seines Landes – in den Zeiten Jelzins begonnen – gestoppt hat und nun eigentlich nur erreichen will, dass Russland vom Westen wieder auf Augenhöhe begegnet wird, fällt da unter den Tisch.

Fakt ist: da wird vieles – vermeintlich zusammenpassendes – zusammengeworfen. Eine differenzierte Sicht hätte an dieser Stelle wohlgetan.

Rechtspopulismus untersucht

Es wird viel angerissen, aber auch (notwendigerweise) die Geschichte der letzten Jahrzehnte – akribisch bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt, um den LeserInnen erhellend zu erklären, wie Rechtspopulisten jeweils an Macht gewannen. Wie sie mit dem Wettern gegen die Altparteien und Hetze gegenüber Fremden oder dem Propagieren von einfachen Lösungen als Volksverführer reüssieren konnten und können. Aber, gibt Bax zu bedenken (S.24) zu bedenken: „Rechtspopulisten sind nicht an der Lösung realer Probleme interessiert. Stattdessen blähen sie Scheinprobleme zu existentiellen Fragen auf, die mit symbolischer Politik beantwortet werden.“ Beispiel: „Burka-Verbot“.

Dass Populismus nicht immer nur eine „dünne Ideologie“ (in der Überschrift zum Kapitel 1 auf S. 16) ist,, glaubt denn wohl auch Daniel Bax. Aber es gelte: „In der Tat gehören Vereinfachung und Polemik zum demokratischen Meinungsstreit dazu.“

Es sind gar nicht einmal die „Abgehängten“, die AfD wählen

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die „Einstellung und soziale Lebenslage“ interpretiert Bax so, dass gar nicht einmal die „Abgehängten“ der Gesellschaft mehrheitlich die AfD wählten (S. 35): „Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass nicht die objektive Lebenslage, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung derselben dazu verführe, die AfD zu wählen.“ Es wählten die Rechtspopulisten eben auch Menschen mit sicherem Job und gutem Einkommen, die unter Abstiegsängsten litten.

Die mir, nebenbei bemerkt, inklusive Angst vor möglicher Altersarmut gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen sind. Wobei – wenn als Grund dafür die Geflüchteten angeben werden – von diesen Menschen leider nicht begriffen wird, dass sie ohne deren Kommen keinen Deut besser gestellt wären. Denn es ist die neoliberale Politik, stupid, die die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinanderklaffen lässt.

Verlust eines Sicherheitsgefühls nährt Fremdenfeindlichkeit in Ungarn

Was der Autor des Buches immerhin betreffs eines zu konstatierenden mangelnden Sicherheitsgefühls der Menschen in Ungarn, der sich in Fremdenfeindlichkeit niederschlage (S. 63), einräumt: „Es ist zu vermuten, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch eine Folge der neoliberalen Schocktherapien ist, mit der nach dem Umbruch von 1989 die ehemals sozialistischen Planwirtschaften durch durch Privatisierungen und entfesselte Märkte auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt und in oligarchische Wirtschaftssystem verwandelt wurden.“

Medien als willige und unfreiwillige Helfer der AfD

Rechtspopulisten, resümiert Bax am Ende von Kapitel 4 (S. 73), (…) „profitieren von einem allgemeinen Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien, und sie bemühen sich nach Kräften, ihn zu befördern“. Apropos Medien: Bax vergisst nicht daran zu erinnern, dass diese nicht zuletzt als willige und unfreiwillige Helfer agierten, indem sie nahezu unablässig – hauptsächlich in Talk-Shows – Themen setzen, die sich um Flüchtlinge, Terrorismus und “dem Islam“ kreisten. Sozusagen ein Fressen für die AfD. Auf Seite 104 zitiert Daniel Bax den scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Ich empfehle allen, auch ihnen hier beim ZDF oder auch bei der ARD, nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren. Sie haben die hochgebracht dadurch.“

Aufstand alter Männer“

Interessant ist auch das Kapitel 9 (S. 135) „Die Vorfeldmedien der AfD: Ein Aufstand alter Männer“. Die da wären: der Provokateur Henryk M. Broder, der Hobbygenetiker Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy .Alle bereiten auf ihre Weise der AfD den Boden. Sarrazin legte mit „Deutschland schafft sich ab“ schon lang zuvor den Samen für eine unselige Entwicklung.

Wenn Populisten an die Macht kommen. Beispiel Türkei

„Wer wissen will, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, der muss nur die Türkei anschauen“, warnt Bax, das Kapitel „Populisten an der Macht: Die Aushöhlung der Demokratie“ (S.182) einleitend. Auch wenn sich an dieser Stelle vielleicht LeserInnen denken werden: Deutschland ist doch nicht die Türkei: man nehme sich das Geschriebene dennoch unbedingt zu Herzen und bedenke: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ohne Pflege leicht angreifbar. Bax verweist auf stattfindende Aushöhlungen und in Ungarn und Polen.

Ein nach Rechts rückender Westen

Dementsprechend beruhigen kann uns LeserInnen auch nicht das Kapitel 14 (S. 197) „Der Westen rückt nach rechts: Was Rechtspopulisten schon erreicht haben“

Man schaue nur nach Österreich und höre drauf, was „Heimatminister“ Horst Seehofer hierzulande vom Stapel lässt.

Mögliche Antworten auf den Rechtspopulismus

Das Buch nimmt auf uns auf viele Baustellen in unguten Zeiten mit. Angesichts dessen könnten in Apathie, Hoffnungslosigkeit oder gar Wut versinken. Gibt es Lösungen? Welche Antworten Daniel Bax auf den Rechtspopulismus, der sich, wie kürzlich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf einer Veranstaltung in Dortmund sagte, noch verstärken dürfte, schrieb der Autor im Kapitel 17 (S. 255) auf. Wir müssten über Werte reden, merkt er an. Und „Demokraten und Humanisten sind aufgefordert, diese Werte zu verteidigen und mit Leben zu füllen“ (S. 256).

„Zur Demokratie gehört der Pluralismus und die Achtung von Grundrechten.“ (S. 257 unten)

Deutschland müsse sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Bax (S. 261):: „Wer Vielfalt und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachtet, der schließt sich einer rechtspopulistischen Logik an.“

Auf die Sprache achten. Ein „konstruktiver Journalismus“ wird gebraucht

Daniel Bax fordert eingedenk einiger verbaler Entgleisungen von Markus Söder („Asyl-Tourismus“) und Alexander Dobrindt (“Anti-Abschiebe-Industrie“): „Wir müssen auf unsere Sprache achten“ (S.263)

Gebraucht werde ein „konstruktiver Journalismus“ (S.264): Wenn sich Journalisten mit Rechtspopulisten auseinandersetzen, sollten sie das nicht anders tun als mit Vertretern anderer Parteien. Sie sollten sich gut vorbereiten, die Inhalte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls hart angreifen.“ Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD so wie alle anderen Parteien, schränkt Bax aber ein.

Des Weiteren mahnt Daniel Bax an, Minderheiten zu schützen, regte an Allianzen zu bilden, um letztlich deutlich zu machen, (…) „dass Rechtspopulisten nicht ‚das Volk‘ vertreten“.

Demokratie erneuern

Überdies müsse, so der Autor, die Demokratie erneuert werden (S. 273). Nötig seien mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung, sowie (…) „politische Bildung, um Verständnis für das politische System und die Bedeutung von Pluralismus, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Gewaltenteilung vermitteln zu können, und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken“.

Der Demokratiedefizit der EU

Auf Seite 273 erkennt Bax endlich, dass Deutschland vom Euro mehr zu profitieren scheine (!) als andere Länder und, dass die (m. E. maßgeblich) von Deutschland anderen EU-Partnern geradezu aufgezwungene Austeritätspolitik das Wachstum in den Ländern des Südens bremse. Daniel Bax hätte das ruhig deutlicher, Ross und Reiter, nennend, und nicht so verschwiemelt aufschreiben können. Denn ohne Zweifel krankt die EU doch an der verbohrten Austeritätspolitik Deutschland. Die nebenbei bemerkt auch ihren Anteil an einem Rechtsruck (so in Italien) haben dürfte. Damit, dass die EU an einem Demokratiedefizit leidet, „weil die meisten Entscheidungsstrukturen nicht direkt gewählt werden“, hat der Autor unumwunden recht.

Die EU und ihre „Werte“

Die EU verstehe sich als „Wertegemeinschaft“, so Bax und zitiert diese, aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“. Der Autor schilt zu Recht Viktor Orbán, der diese mit Füßen trete. Aber was – müssen sich die aufmerksamen LeserInnen seines Buches wohl an dieser Stelle denken – ist mit den stets wie eine Monstranz vor uns her getragenen „europäischen Werten“, wenn wir Geflüchtete zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lassen? Und wie passte denn die quasi als Erpressung zu bezeichnende Behandlung seitens der EU gegenüber Griechenlands zu diesen Werten, als die Griechen per Referendum mit „Oxi“ (Nein) gegen die Reformpläne der Geldgeber gestimmt hatten? Und die EU das einfach mal nicht anerkannte. Im Buch liest sich am Stimmungsumschwung (des erpressten) Alexis Tsipras leichte Kritik heraus – was hätte er denn machen sollen?

Wie auch immer. Am Schluss des Buches ist Daniel Bax zuzustimmen: „Wir müssen Europa neu erfinden“. Wobei dieser Begriff immer ungenau ist: Ist doch Europa mehr als die EU.

Nur wie sie neu erfinden, die EU? Es könnte durchaus sein, dass die EU scheitert, steht zu m. E. Befürchten.

Allein mit einer ohnehin fragwürdigen Abwehr von Flüchtlingen werden sich Rechtspopulisten nicht zufriedengeben

Letztlich, meint Daniel Bax, dürfte der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidend für den Bestand der EU sein.

Alle diversen Vorschläge, die Abwehr von Flüchtlingen betreffend, welche sich von der Genfer Flüchtlingskonvention entfernten und kein faires Asylverfahren mehr garantierten, seien von übel. Niemand, so Bax (S.274), solle sich der Illusion hingeben, dass Rechtspopulisten damit zufrieden und befriedet wären.“

Sie würden „einfach ein neues Bedrohungsszenario entwerfen, um sich als Retter aus der Not zu präsentieren“.

Bax gibt zu bedenken: „Erst sind es die Flüchtlinge, dann die Roma, dann die Muslime, dann die Juden, dann die kritischen Journalisten, dann die Homosexuellen, dann die Obdachlosen, dann die Arbeitslosen, dann die Frauen.“ Das Muster bliebe gleich.

Ein wichtiges Buch! Es regt den brummenden Kopf nach einem wahren Parforceritt über Stock und Stein durch Zeiten und Begebenheiten zu schwerem Nachdenken an. Einem dringend nötigem Nachdenken im Übrigen. Bleibt noch genügend Zeit zum Handeln? Das interessante Cover zeigt eine aufgeschobene Streichholzschachtel. Das Buch hätte auch „Die Brandstifter“ heißen können. Und gezündelt wird schon lange von Rechts. Auch wenn so mancher AfDler auf Biedermann zu machen versucht.

Daniel Bax 2016 während eines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax

Die Volksverführer

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891786

20,00 Euro

Eine Kampfansage an Rechts. Peter Zudeick: Heimat. Volk. Vaterland – Sachlich geschrieben. Sezierung der Begriffe

In diesen Zeiten kann es einen schwummerig werden. In diesem Land macht sich ein Ruck bemerkbar. Aber es ist nicht der Ruck (zu wessen Nutz und Frommen er auch gedacht war), welcher einst vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog gefordert wurde, der durch Deutschland gehen müsse. Es wird schon länger von in der Gesellschaft vorhanden gewesenen und neu geweckten Kräften an einem Ruck gewerkelt. Und zwar an einem Rechts-Ruck. Dieser hier und da 2015 bereits schon wieder leicht im Schwächeln begriffen gewesener Ruck ist erst durch Angela Merkels – sicher humanitär gedacht – geöffneten Arme für tausende in Orbans Ungarn festsitzende Flüchtlinge, welche dann ohne Kontrolle nach Deutschland kamen und ihr trotzig hinterher geschobenes „Wir-schaffen-das!“ wieder befeuert worden. Die AfD hatte endlich ihr zündendes Thema. Und sie zündelte, was das Zeug hielt! Der ins Stocken gekommene Ruck bekam Luft wie ein Feuer, dem es an Sauerstoff gemangelt hatte. Und so wurde die AfD sozusagen in den Deutschen Bundestag gerückt. Alexander Gauland tönte siegesgewiss:

„Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ (Quelle: Bayerischer Rundfunk)

Wer hatte ihnen „ihr“ Land weggenommen? Und woher will Gauland „unser Volk“ zurückholen?

Aufgeheiztes gesellschaftliches Klima, …

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag ohne dass der Begriff Flüchtlinge in Presse, Rundfunk, Fernsehen und den neuen Medien nicht vorkam. Da bekommt die ohnehin aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft, die Schwache gegen die noch Schwächeren ausspielt so richtig Nahrung. Kaum stand das Thema Flüchtlinge einmal nicht auf den Tagesordnung, da wurde auch schon eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Kindergeldzahlungen an in Deutschland arbeitenden ausländische Eltern, deren Sprösslinge aber in den Heimat, etwa in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien leben. So wird das gesellschaftliche Klima aufgeheizt. Und die Medien tun mit, weil sie nicht genau genug berichten oder zu differenzieren nicht verstehen. Könnte es besser laufen für die AfD? Gauland und Konsorten jagen. Und die Gejagten lassen sich jagen.

Da richtete der damalige Finanzminister Bayerns und jetzige Ministerpräsident dortselbst, Markus Söder, ein „Heimatministerium“ ein. Der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Vorgänger in München, orientierte sich daran und strich das Innenministerium Berlin nun (u.a.) auch zum Heimatministerium an. Nun, wohin das zielt, weiß man. Die Landtagswahlen in Bayern stehen bald vor der Tür. Aber wissen diese im negativen Sinne populistischen Politiker wie Söder in München, der nun auch noch Kreuze aufzuhängen befahl in bayerischen Ämtern, und Seehofer in Berlin nicht, dass die Wähler ihr Kreuz immer beim Original machen?

wo Betrüger, Lügner und Volksverdummer Hochkonjunktur haben

In Zeiten wie diesen haben die „Betrüger, Lügner und Volksverdummer von rechts“ (im Klappentext des Buches „Heimat. Volk. Vaterland) Hochkonjunktur. Peter Zudeick, freier Journalist und Korrespondent für fast alle ARD-Rundfunkanstalten, hat sich in diesem am 1. August 2018 bei Westend erschienenen Buch mit den in dessen Titel vorkommenden drei Worten – welche oft „ideologisch aufgeladen und verkitscht – zu Kampfbegriffen gegen die Idee einer freiheitlichen, humanen, liberalen Gesellschaft“ würden, intensiv auseinandergesetzt. Das Buch trägt den Untertitel „Eine Kampfansage an Rechts“.

Sich von Nazis, die sich bestimmter Begriffen bemächtigt haben, das Sprechen und Denken vorschreiben lassen?

Im Prolog (S. 8) macht Zudeick darauf aufmerksam, dass, wenn es um Begriffe wie „Heimat“ oder „Vaterland“, Traditionen und bestimmte Volkslieder gehe, diese oft eine Neigung hervorriefen, sie „unter Verdacht zu stellen, nur weil die Nazis sich ihrer bemächtigt hatten“. Zudeick: Waren nicht alle alten Volkslieder irgendwie verdächtig, sämtliche Märchen und Mythen, die alten Erzählungen, die Begriffe für Hergebrachtes, die schönen Traditionen? Eben weil die Nazis sie so fabelhaft in ihre Ideologie einbauen konnten und weil sie so merkwürdig gut zu missbrauchen waren?“

Daraufhin gibt der Autor zu bedenken: „Das würde freilich heißen, sich von den Nazis das Sprechen und Denken vorschreiben zu lassen.“ Der Philosoph Ernst Bloch habe als einer der Ersten auf die Gefahr einer solchen Haltung hingewiesen. Und Zudeick zitiert Bloch: „Warum sind die Nazis an die Macht gekommen?“, habe dieser gefragt. Dessen Antwort interpretiert Zudeick, „Aufgrund ihrer erfolgreichen Propaganda. Und die Linken, die Kommunisten zumal, scheiterten im Kampf gegen die Nazis nicht zuletzt wegen ihrer ungeschickten, hölzernen Rhetorik. Das ist Blochs Kernthese.“

Nicht alle Begriffe, derer sich die Nazis bedient hätten, schränkt Zudeick ein, wäre heute so unbenutzbar wie „Blut und Boden“ oder das „Dritte Reich“. Für den Begriff „Führer“ wäre wohl „eine Generationenfrage“ (S. 11). Meint aber: „Für viele ist der Begriff so fest mit der Figur Adolf Hitler verleimt, dass auch da nichts mehr zu machen ist.“

Die AfD sei trotz gewisser historischer Parallelen keine Nazipartei, meint Peter Zudeick

Gewisse Parallelen zur Stimmung in der Vornazizeit was heutiges Geschehen betrifft, nennt Zudeick zwar „offensichtlich“. Es sei aber nicht so, „dass wir es mit einer Wiederkehr der Nazis aus den Dreißigerjahren zu tun hätten“. Möge der Autor da hoffentlich richtig liegen! Sein Beurteilung der AfD: diese sei „insgesamt keine Nazipartei, auch wenn die wenigsten ein Problem damit haben, dass es Nazis in ihren Reihen gibt.“

Verächter der Demokratie“ waren schon immer da. Die Parlamente machen sie kenntlich

Wenn man meine, „dass sich die AfD als dauerhafter Faktor am rechten Rand des politischen Spektrums etablieren wird, dann ist dem nicht zu widersprechen“, stellt Peter Zudeick fest. Man müsse das nicht schrecklich finden: „In gewisser Weise könnte die Bundesrepublik sich damit ehrlich machen. (S. 12) “ Die Verächter der Demokratie seien ja „bislang gerne weggelogen“ worden, „als gehörten sie nicht zu Gesellschaft.“ Zudeick: „Und nun wundert man sich, dass sie immer schon da waren.“ Die Parlamente, könnte man sagen, machen sie kenntlich.

Offenbar vertraut der Buchautor – was die Einhegung der AfD angeht – den Regularien der Parlamente, denen eben auch AfD-Politiker unterworfen wären. So weit so gut. Darauf kann man hoffen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Was aber wenn, möchte man da dem Autor zurufen, es der AfD kraft der ihr womöglich einmal zufließenden Macht einmal gelingt die Parlamente stumpf zu machen oder gar abzuschaffen? Ich will da nicht unken.

Peter Zudeick: „Wir können es uns nicht weiter in unserer Schlafwagendemokratie gemütlich machen, sondern müssen ran an den Feind“

Wir müssen aber dennoch konstatieren: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, dem schon jetzt die etablierten Parteien allzu wenig Pflege angedeihen ließen und lassen. Im Kapitel „Anhaltendes Bocksgemurmel“ (S. 150) bekennt aber Peter Zudeick immerhin: „Wir können es uns nicht weiter in unserer Schlafwagendemokratie gemütlich machen, sondern müssen ran an den Feind.“

Den Feinden einer humanen Gesellschaft nicht das Begriffs-Arsenal überlassen, mit denen das Volk für dumm verkauft werden soll

Den Prolog zum Buch auf Seite 15 beschließend appelliert Peter Zudeick angesichts der wie auch immer gearteten Feinde einer humanen Gesellschaft und der Demokratie an seine LeserInnen vor allem betreffs der Begriffe Heimat, Volk, Vaterland: „Wir dürfen ihnen nicht das Begriffs-Arsenal überlassen, mit denen das ‚Volk‘ für dumm verkauft werden soll. (S. 15 unten)“

Die penible Erforschung und Durchleuchtung der Begriffe Heimat, Vaterland und Volk

Im weiteren Verlaufe des Buches hat es der Autor in dem Kapiteln „Heimat, süße Heimat ab S. 17)“ und „Süß ist der Name Vaterland“ (ab S. 69) sowie „Das Volk ist nicht völkisch“ (ab s. 91) unternommen die entsprechende Begriffe akribisch zu sezieren, um sie so penibel zu erforschen. Und diese in historisch wie gesellschaftlicher Hinsicht in einzelnen Zeitepochen wie auch in der Literatur einer Durchleuchtung zu unterziehen, um uns damit Erhellung zu verschaffen. All das ist hochinteressant dürfte nicht wenigen LeserInnen Anlass zum Nachdenken geben. Denn wie oft gebraucht man diese beackerten Begriffe ohne genau zu reflektieren, woher sie rühren bzw. hat verstanden, wie sie bewusst von bestimmten Kräften missbräuchlich in Anwendung gebracht worden sind und auch jetzt wieder gebracht werden. Seien wir also künftig aufmerksamer und resistenter, wenn uns aufgeht, dass wir benutzt werden sollen!

Zudeick: Die allerselbstverständlichsten Worte nicht von denen stehlen lassen, die uns missbrauchen wollen

Im Kapitel „Vorläufiger Befund“ (ab S. 139), das den Schweinwerferkegel auch das Gegenwärtige abtasten lässt, tritt Peter Zudeick Mut machend für ein „anderes Signal (S. 143) ein: „Wir lassen uns die allerselbstverständlichsten Worte nicht von denen stehlen, die sie missbrauchen wollen.

Wir führen die Debatte um Worte wie >Heimat<, >Volk< und >Vaterland<, weil es eine um Inhalte ist.“ Sie hätten eine lange Geschichte, „bevor sie nationalistisch aufgeladen wurden“. Die „Nazipropaganda habe diese Aufladung übernommen und verschärft“.

Das Bedienen der Vorstellung wonach das deutsche Volk bedroht ist

Im Kapitel „Anhaltendes Bocksgemurmel“ (S. 155) spielt Peter Zudeick auf den Spiegel-Essay „Anschwellender Bocksgesang“ von 1993 (hier) des Schriftstellers Botho Strauß an. Der damals hohe Wellen schlug. Schon darin wurde, wie Zudeick schreibt, eine Vorstellung bedient, wonach „das >deutsche Volk<, wie auch immer definiert, bedroht sei und sich gegen die Bedrohung behaupten müsse.“

Und merkt Zudeick an: „Von >Blutopfer< (wie bei Botho Strauß; C.S.) wird heute nicht mehr – oder noch nicht wieder – geredet. Aber wenn die Rechtsfront von Volk und Land und Bewahrung redet, dann meint sie genau das.“

Das neue Deutschland hätte auch neue Symbole verdient gehabt, meint Peter Zudeick

Im „Epilog: Wo wir uns finden wohl unter Linden“ macht Peter Zudeick aus seinem Dafürhalten, dass das vereinigte, neue Deutschland nicht nur eine neue Verfassung (wie es der Artikel 146 Grundgesetz vorsah), „sondern auch neue Symbole verdient gehabt“ hätte, keinen Hehl. Zudeick: „Der <<Traditionalismus und sein Beharrungsbedürfnis<< (Theodor Heuss, C.S) haben zum zweiten Mal gesiegt.“ Wieder entschied man sich für die Beibehaltung des Deutschlandlieds als Nationalhymne.

Zudeick „habe damit bis heute große Schwierigkeiten, die meisten meiner Mitbürger offenbar nicht.“, bekennt er (S. 162).

Versöhnlich führt er dennoch aus: „Aber vielleicht könnte man mit Blick auf das Deutschlandlied ein wenig vorsichtiger und differenzierter mit dem Etikett >von den Nazis missbraucht und deshalb unbrauchbar< umgehen.“

Das sachlich argumentierende Buch als Kampfansage lesen und sich dieser anschließen

Das sehr empfehlenswerte und über weite Strecken uns die Augen öffnende Buch, dessen Autor stets sachlich argumentiert, endet mit dem Abdruck von Bertold Brechts Kinderhymne, die auch mal als deutsche Nationalhymne im Gespräch gewesen war, mit allen vier Strophen. Peter Zudeick: „auch wenn – nein, gerade weil! – darin so merkwürdige Wörter wie >Anmut< und >Würde< und >Leidenschaft> und >lieben> und >Völker> im Zusammenhang mit Deutschland vorkommen.“

Man darf davon ausgehen, dass Brechts Kinderhymne für Peter Zudeick die bessere deutsche Nationalhymne gewesen wäre.

Ja, in Zeiten wie diesen kann es einen schon schwummerig werden. Dennoch gilt gerade jetzt: dieses Buch sollte als eine Kampfansage an Rechts gelesen und verstanden werden, der sich recht viele Menschen anschließen sollten.

Peter Zudeick

Heimat. Volk. Vaterland

Eine Kampfansage an Rechts

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 192
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891090

18,00 Euro

„Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann: In Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Wir könnten uns heute umfassender in Kenntnis setzen über die Welt und die Geschehnisse die in ihr vorgehen – politische und andere Vorgänge – und die damit verbundenen Hintergründe als das je zuvor der Fall war. Unzählige Medien und natürlich das Internet machen es inzwischen möglich. So könnten wir uns unsere ganz persönliche Meinung aus den uns zugänglichen Informationen bilden. Könnten! Allerdings ist das mit viel Aufwand verbunden. Wer tut sich das an – wer kann sich das überhaupt antun? Gewiss werden es die Wenigsten sein. Dennoch: was ist wahr oder kommt der Wahrheit am nächsten? „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“ gab Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den (Lebens-)Weg. Und in der Tat: Wir dürfen heute nicht einmal mehr der Tagesschau („Die Macht um acht“ – Volker Bräutigam/Uli Gellermann) in Gänze über den Weg trauen: Da gibt man uns nämlich nicht einfach mehr nur Nachrichten zur Kenntnis, aus denen wir uns dann selbst eine Meinung bilden können – wie das vorgesehen ist. Sondern verklickert uns immer öfters das, was wir denken sollen. Also heißt es: den eigenen Kopf, das eigne Hirn einschalten. Ja, an allem ist zu zweifeln. Kein Aufatmen: Das gilt freilich auch für Informationen aus dem World Wide Web. War das schon jemals anders?

Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer Einleitung zum Buch: Höchste Zeit, dass wir uns über die Macht innerer Bilder schon einmal existentes Wissen wieder aneignen

Der US-amerikanische Journalist, Schriftsteller, Medienkritiker und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) trat schon vor fast hundert Jahren warnend, vor einer Entwicklung, die mit einer derartigen Wucht über uns hereingebrochen ist, dass es schwerfällt, eine reflexive Distanz einzunehmen“ auf den Plan, so Walter Ötsch und Silja Graupe in der Einführung zur Neuauflage von Lippmanns „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“ in Erscheinung. Ötsch und Graupe fahren fort: „Marketing, Werbung, politischer Spin, Politisches Framing, Beeinflussung sozialer Veränderungsprozesse, Inszenierungen aller Art und bewusst produzierte Fake News dominieren die Ereignisse.“

Die beiden Herausgeber des beim Westend Verlag Frankfurt am Main erschienen Buches ermuntern in ihrer hochinteressanten, ausführlichen und informativen Einführung zu Lippmanns Werk ihre LeserInnen gewissermaßen dazu, sich ganz im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ des eigenen Verstands zu bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Die Professoren Walter Ötsch und Silja Graupe drücken es in ihrer Einführung so aus:

„Wir meinen: Es wird höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft über die Macht innerer Bilder zumindest wieder jenes Wissen aneignen, das vor gut 90 Jahren über sie existierte. Lippmann Werk ist hierfür ein guter Ausgangspunkt.“

Walter Lippmanns Kerngedanke

Welches Walter Lippmanns Kerngedanke von „Die öffentliche Meinung“ erklären die Herausgeber (S. 19) so: „Menschen verfügen über keinen einfachen und direkten Zugang zur ‚äußeren Welt‘, stattdessen ist eine `Pseudoumwelt‘ dazwischen angesiedelt. Aber ihr Handeln hat Folgen, – nicht in der Vorstellungswelt, sondern in der Realität, der Handlungswelt. (S. 64). Dieser Unterschied stellt für Lippmann den Schlüssel schlechthin dar, um die moderne Gesellschaft zu verstehen und der Frage nachzugehen, wie sie gestaltet werden kann. Lippmann verwechselt dabei die Pseudoumwelt nicht mit irgendeiner Form des Individuell-Subjektiven im Menschen, er spricht ausdrücklich von einer systematischen Trennung der Pseudoumwelt vom Menschen: Letzterer ‚ist‘ weder Mensch, noch könnte dieser über jede vollständig verfügen.“

Walter Lippmann erklärt: Reale Umgebung zu groß, komplex und fließend, um direkt erfasst zu werden

Wohl das Allermeiste aus der oder über die Wirklichkeit, so hatte Walter Lippmann erkannt, erführen die Menschen aus zweiter, dritter Hand (es geht ja auch gar nicht anders) damals vorwiegend aus Zeitungen. Wobei Journalisten freilich auch vereinfachten – denn auch sie bekamen ja nicht alle Meldungen aus eigener Quelle. Lippmann erklärt die Situation der Menschen so: „Denn die reale Umgebung ist insgesamt zu groß, zu komplex und auch zu fließend, um direkt erfasst zu werden.“ (S. 65)

Nicht zuletzt konnten so auch leicht Ressentiments in die Köpfe der Medienkonsumenten kommen bzw. vorsätzlich diese gebracht werden (man denke nur an Vorkriegs- oder Kriegszeiten). Negativbilder wurden so bei Gelegenheit in die Köpfe der Menschen projiziert. Die wiederum konnten aufbauen auf ohnehin in den Menschen „wohnenden“ Vorurteilen (über Menschen anderer Nationen etwa). Lippmann sprach erstmals überhaupt von Stereotypen, die benutzt werden. Übrigens, so erfahren wir LeserInnen, prägte Lippmann auch den Begriff „Kalter Krieg“ und überführte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Manipulierbarkeit des Menschen

Lippmann schreibt von der „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Müssen uns Heutigen die Begriffe „Pseudoumwelt“ und „Stereotypen“ nicht sofort an die von den Mächtigen und den Medien gegenwärtig bedienten üblichen Deutungsmuster (Frames) denken lassen?

Die Macht der Symbole

Ebenfalls wusste Walter Lippmann sehr gut um die Macht, die Symbole haben. Aber auch das: Wenn diese jedoch zerbröckelten, das dies dann zumeist den Anfang eines Umbruchs bedeute.

Walter Lippmann: „Wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was unsere Kultur für uns sterotypisiert hat“

Walter Lippmann (S. 110 unten): „Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.“ […]

Gelenkte Demokratie“

Lippmann hatte auch das Konzept einer „gelenkten Demokratie“ entwickelt, „um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern“ (Einband Rückseite). Denn der Durchschnittsbürger sei in einer Demokratie mit den komplexen gesellschaftlichen Zusammenhängen überfordert.

Misstrauen gegenüber der privaten Presse

Privaten Presseorganen, die von reichen Verlegern und vom Anzeigengeschäft abhängig war misstraute Lippmann immerhin. Dafür sprach er öffentlichen Institutionen schon eher sein Vertrauen aus.

Lippmann registrierte gesellschaftliche Prozesse genau studierte die Reaktionen der Menschen

Walter Lippmann war ein kluger Mann, der sowohl als Journalist als auch als Regierungsberater viele Erfahrungen gesammelt hatte und darauf sein Handeln und seine Pläne aufbaute. Er diente der Elite und gehörte schließlich auch selber zu dieser. Er registrierte alle gesellschaftlichen Prozesse sozusagen sozialwissenschaftlich genau – studierte die Reaktionen von Menschen – und richtete wiederum danach sein Handeln und die Ratschläge an die Politik danach aus.

Die Meinung der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht

Die Herausgeber des hier vorliegenden Buches erwähnen auch das Committe on Public Information (CPI), das auch auf einen Vorschlag von Walter Lippmann zurückgeht. Woodrow Wilson hatte die Wahlen 1916 mit dem Versprechen die USA aus dem Ersten Weltkrieg herauszuhalten gewonnen. Dann jedoch schwenkte er auf einen Kriegskurs um. Die Menschen in den USA wollten aber keinen Krieg.

Durch das CPI wurde eine gewaltige Kampagne mittels Propaganda und Hetze gefahren und so die Meinung in der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht.

Walter Lippmanns Beunruhigung über den Erfolg des CPI bewog ihm zum schreiben des Buches

Gerade dieser Erfolg des Committe on Public Information (CPI) habe jedoch bei Lippmann eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Was ihn wohl auch dazu bewogen haben soll, „Die öffentliche Meinung“ zu schreiben. Walter Lippmann hatte offenbar erkannt, welche Gefahr die Manipulation für die Demokratie darstellt.

Die öffentliche Meinung“ – in Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Walter Lippmanns Werk „Die öffentliche Meinung“ gehört im Grunde in jede Hand. Erst recht in Zeiten von „Fake-News“, Framing und Meinungsmache. Da ist das Buch geradezu unentbehrlich! Auch wenn es schon vor 90 Jahren geschrieben wurde. Denn so vieles darin hat nach wie vor noch immer mit uns – wenn nicht sogar mehr als vor neun Jahrzehnten! – zu tun.

Walter Lippmann

Die öffentliche Meinung

Wie sie entsteht und manipuliert wird

Walter Otto Ötsch, Silja Graupe (Hrsg.)

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 384
Ausstattung: HCmsU
Art.-Nr.: 9783864892233

Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2018 übt zivilen Ungehorsam: „Wir blockieren die Air Base Ramstein!“

Die Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung,  jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018

Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Hier ein älterer Beitrag über einen Vortrag (mit eingebundenem Video) von Reiner Braun zum Thema.

Zum Thema passend: Eine Buch von Emran Feroz zum Drohnenkrieg „Tod per Knopfdruck“, erschienen im Westend Verlag. Meine Rezension finden Sie hier.

Gehört in jede Hand: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Ein Buch von Paul Schreyer

Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“

Die Demokratie ist geschwächt

Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.

Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger

Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …

Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“

Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht

Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.

Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten

Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“

Volksabstimmungen – gefährlich für wen?

Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“

Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“

Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“

Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.

Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“

Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).

Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.

Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch

Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“

Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?

Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:

„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“

Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.

Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“

Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!

Paul Schreyer.

Die Angst der Eliten

Wer fürchtet die Demokratie?

Erscheinungstermin: 03.04.2018
Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892097

18,00 Euro

Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.

Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen

Buchempfehlung: „Wenn Maschinen Meinung machen“. Michael Steinbrecher, Günther Rager (HG)

Der Journalismus ist eh in der Krise. Was viele Ursachen hat. Doch damit nicht genug. Social Bots vermögen Menschen politisch zu manipulieren. Social Bots können im gewissen Maße sogar Wahlen beeinflussen. Wenn sich die Rezipienten via der sozialen Medien denn beeinflussen lassen. Big Data ist einem Begriff geworden, der einen angst und bange machen kann. Von „Fake News“ ist die Rede. Bei Social Bots angewandte Algorithmen nehmen ebenfalls Einfluss auf unsere Kaufverhalten.

In fünfzehn Essays wird betreffs drängender Fragen im Rahmen des Buchtitels „Wenn Maschinen Meinung machen“ um Antworten gerungen

Ist unsere Demokratie bereits angegriffen? Wann ja, was können wir dagegen tun. Wir wissen: Daten ist quasi der Rohstoff unserer Zeit. Was tun wir dafür, dass wir unsere eignen Daten, unsere Privatsphäre, vor dem Zugriff der Konzerne aber auch des Staates nachhaltig schützen? George Orwells Dystopie „1984“ erscheint uns heute beängstigend aktuell zu sein.

Und wie können wir die großen Konzerne zu mehr Transparenz verpflichten? In fünfzehn Essays, verfasst von Master-Studierenden am Institut für Journalistik in Dortmund, werden diese Fragen und andere dazu im hier vorliegenden, beim Westend Verlag erschienenem Buch mit dem Titel „Wenn Maschinen Meinung machen“, dessen Herausgeber Michael Steinbrecher (TV-Journalist und Moderator) und Prof. Dr. Günther Rager (emeritierter Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund) sind, untersucht. Es wird um Antworten gerungen – „ohne den Anspruch, auf alles Antworten zu finden“ (S. 19). Das Buch setzt beim vorangegangenen, ebenfalls in Herausgeberschaft von Steinbrecher und Rager bei Westend erschienenen Buch“Meinung Macht Manipulation“ an. Es geht, schreiben die Herausgeber zum Folgebuch,: (…) „nicht nur um Meinungsmache. Es geht um Kontrollverlust.“ (S. 9)

Pflege duch Roboter gibt es schon. Werden Journalisten in absehbarer Zeit überflüssig?

Bereits jetzt werden etwa in Japan Roboter in der Kinder- und Altenpflege eingesetzt. Auch in anderen Bereichen – ob nun im Haushalt in Hotels oder anderswo – ist ihr Einsatz denkbar. Und schon taucht die Begriff „Roboterjournalismus“ und konkretisiert: „Automated Journalism“ (S. 10 unten) auf. „Unter den Dortmunder Master-Studierenden war zunächst Skepsis gegenüber dieser Entwicklung zu spüren“, lesen wir in der Einleitung. Werden Journalisten in absehbarer Zeit mehr und mehr überflüssig? Die Skepsis und der bange Blick in die Zukunft sind verständlich. Tatsächlich gibt es schon jetzt automatisiert erstellte Berichte im Sportbereich, der Börsenberichterstattung oder beim Wetter.

Maschinen können Meinung nur verbreiten“ – An allem ist zu zweifeln

Tatsächlich sind die Zeiten komplizierter geworden. Gerade mit Blick auf die sozialen Netzwerke. In Ihrem Essay schreibt Anastasia Mehrens auf S. 28 zum vorhergehenden Satz „Maschinen machen Meinung“ relativierend: „Denn Maschinen können Meinung nur verbreiten. Gemacht werden sie von ausschließlich von Menschen. Von welchen? Da gibt es viele Interessenten. Ob Geheimdienste, Regierungen, Oppositionsparteien oder Kriminelle – die Bots sind technisch und moralisch in der Lage, jedem Interesse gerecht zu werden.“

Freilich wir selbst, das muss uns eigentlich beim Lesen der verschiedenen Essays immer wieder aufgehen und wie ein rotes Licht als Warnung aufleuchten: müssen jederzeit hallowach sein. Die Nachrichten gilt es – wo auch immer – mit gesundem Zweifel zu rezipieren. Gab doch schon Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den Weg: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“

Viele Lebens- und Arbeitsbereiche werden betrachtet

Die einzelnen Autorinnen und Autoren habe viele Lebens- und Arbeitsbereiche näher in Betracht gezogen, um Fragen zu beantworten oder auch nur aufzuwerfen, die mit Blick auf das im für das Buch zu beackernde Thema von Wichtigkeit sind oder nur scheinen. Da wird auch der „smarte Haushalt“ oder das „smarte Auto“ und selbst das Leben im Silicon Valley, der dort arbeitenden und wohnenden Menschen in diese ganz besonderen Welt (oder soll man schreiben: Blase?) in den Fokus genommen.

Maria Gnann: Unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee geben

Maria Gnann gibt auf S. 101 angesichts eine von den Konzernen apostrophierten Vision einer Weltverbesserung durch Technik zum Wohl aller zu bedenken: „Die Digitalisierung sollte sich ja gerade nicht darüber erheben, sondern sich unseren Gesetzen verpflichten, die unsere Vorstellungen von Autonomie und Freiheit gewährleisten müssen.

Abgesehen davon, dass Konkurrenz zu den großen Datenkraken entstehen, übergäben wir unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee. Es ist an der Zeit. Wir müssen es besser machen.“

Professionelle Medienkritiker gefragt

Kristin Häring mahnt in ihrem Beitrag auf Seite 128 an, „professionelle Medienkritiker sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je – wenngleich die bestehende Medienkritik der großen Qualitätsmedien auf dem Rückzug ist“.

Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit“, rät David Fennes

David Fennes hält bezüglich des Journalismus Erkenntnisse bereit: „Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit!“ (S. 148). Meint, Journalismus müsse „sprachlich behutsamer und präziser werden“. Auch tritt er offenbar dafür ein, die Stärken und die Qualität des Journalismus wieder zu beleben und das „Laute, Schnelle und Schrille“ z.B. Facebook zu überlassen und selbst nicht ständig darauf anzuspringen. Wobei zu fragen wäre, wie das ausreichend gut zu finanzieren wäre.

Aufschreckend: Eine Welt ohne Journalismus?

Das Buch schließt ab Seite 220 mit der intelligent und unterhaltsam von Dominik Spreck geschriebenen dystopischen Geschichte („Die Gatekeeper sind weg – eine Welt ohne Journalismus“) ab. Die freilich aufschreckt. Und gewiss auch aufschrecken soll. Und ein Aufmerken erzeugen soll. Eine Welt „die unsere eigene Arbeitskraft weitgehend überflüssig gemacht hat“, wie ein Protagonist in der Geschichte, Jacob, denkt: „Smart Homes, Smart Cars, Smart Stores.“

Jeder bekommt – auch im Journalismus – das, was er möchte. „Grundversorgung war gestern.“ (S. 222)

„Der Journalismus ist tot, aber Jacob hat überlebt“ und nennt sich nun „Influencer“. Dominic Speck: „Und das Wort ist sogar passend, denn Jacob hat Einfluss.“ Das Publikum ist klein. Aber egal, heißt es: „was die Menschen wollen: Selbstbetätigung.“

„Wozu noch Gatekeeper, wenn Objektivität und Relevanz ohnehin nur Illusionen sind, jederzeit hinterfragbar? Also lieber Selbstbestätigung, kalt berechnet. Immer rein in die Komfortzone. Und Jacob muss also die Politiker in ihrem Tun unterstützen, um erfolgreich zu sein. Er bietet ihnen Informationen, er kommentiert die Lage, er bespaßt. Aber kontrolliert die Politik nicht. Für wen auch?“

Au Backe! Aufrüttelnd, das Gedankenspiel – verstörend, nicht? Ein Ding der Unmöglichkeit? Durchaus nicht!

Dominik Speck ist zuzustimmen: „Was wir brauchen, ist zunächst Zeit. Zeit für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel Macht wir der Automatisierung einräumen wollen“ (S. 230).

Wir lesen in diesem Buch fünfzehn Essays von fünfzehn verschiedenen Autorinnen und Autoren. Sie sind manchmal skurril, verwirrend, auch amüsant und tief schürfend – jedoch eine wie die andere ist für sich interessant und zum Nachdenken anregend.

Michael Steinbrecher, Günther Rager

Wenn Maschinen Meinung machen

Journalismuskrise, Social Bots und der Angriff auf die Demokratie

Herausgegeben von Michael Steinbrecher, Herausgegeben von Günther Rager

Über das Buch

Wie Big Data unsere Gesellschaft verändert

Big Data, die digitale Transformation, künstliche Intelligenz – wir wissen mittlerweile, dass sich unsere Gesellschaft rasant verändert. Welche Begriffe auch immer durch die Debatte geistern, deutlich wird: Neue Technologien schaffen auch neue Probleme, die wir bisher noch nicht mal ansatzweise verstanden haben. Social Bots manipulieren die Meinungsbildung. Fake News beeinflussen Wahlen und Abstimmungen. Filterblasen und Algorithmen definieren, welche Informationen uns das Internet bereitstellt. Wie weit geht diese Veränderung unserer Gesellschaft? Ist sie ein Angriff auf die Demokratie? Was will das Silicon Valley, von dem so viele Veränderungen ausgehen, wirklich? Erfährt der Journalismus eine Renaissance oder macht der Letzte das Licht aus? (Quelle: Westend Verlag)

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892110

18,00 Euro

Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“ – Rezension

Krisen wohin das Auge blickt. Kriege – ja sogar ein neuer Kalter Krieg wurde vom Westen (gegen Russland) losgetreten – bringen Zerstörung. Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Die Ausbeutung der Schwachen dieser Erde setzt sich fort. „Moderne“ Sklaverei ist nur ein Gesicht davon.

Ungerechtigkeiten rufen Reaktionen hervor

Andererseits erkennen auch immer mehr Menschen die strukturellen Ungleichheiten der Weltwirtschaft als Geißel vieler Menschen und tun sich zusammen, um dagegen etwas zu unternehmen. Sie organisieren sich „in Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Plattformen, Organisationen, Syndikaten, Dorf- und Stadtgemeinschaften“, schreibt Jean Feyder in der Einleitung zu seinem Buch „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“. Es ist kein Zufall, dass er das gleichlautende Leitmotiv von Attac auf den Buchtitel gehoben hat. Dass der erste Teil des Titels an das erfolgreiche Pamphlet „Empört euch!“ (dazu mehr hier) des unvergessenen Stepháne Hessel denken lässt, ebenso nicht. Feyder erinnert im Buch an dessen großartige Leistung. Feyder über Hessel: „Er ermutigte seine Leser, Widerstand zu leisten und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, angesichts der Krisen und der Ungerechtigkeiten in der Welt.“

Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab

Jean Feyder hält uns bereits in seiner Einleitung mahnend vor Augen, dass all diese Ungerechtigkeiten nicht nur weit von uns Weg in der sogenannten Dritten Welt zu verorten sind, sondern auch hier in Europa, dass seiner Meinung nach „in einer tiefen, existentiellen Krise steckt“. Immer mehr verlören BürgerInnen „jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa (…)“ Sie wählten immer öfters nationalistische und rechtsextrem Kräfte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wird Feyder (S. 17) überdeutlich: „Für diese Krise hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz-IV-Reformen verstießen gegen die im Euroraum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich und bewirkten ein Sozialdumping, das deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone sicherte.“

Die sanfte Gewalt der Vernunft

Im Vorwort zu Feyders Buch hebt Jean Ziegler auf eine Aussage Bertolt Brechts ab:

„Ja ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle …“

Jean Ziegler im Vorwort: Jean Feyder ist „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“

Im Bezug auf Jean Feyder glaubt Ziegler, dass dieser nicht nur „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“, sondern auch jemand ist, „der an die sanfte Gewalt der Vernunft“ glaubt, „um diese kanibalistische Weltordnung zu stürzen“. Ziegler schließt sein Vorwort ebenfalls mit Brecht: „So viel ist gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt!“ So einer ist Feyder offensichtlich. Das wird in seinem wichtigen Buch vielfach deutlich.

Sagen, was ist: Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen im ersten Teil des Buches

Im ersten Teil seines Buches führt Jean Feyder die Ursachen für Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen auf und beschreibt die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir erfahren, dass die Dritte Welt auch nach Entlassung zahlreicher Länder in die Unabhängigkeit weiter einer fortgesetzten Abhängigkeit und seitens ihrer ehemaliger Kolonialherren ausgesetzt geblieben sei und ist. Indem eine neokoloniale Politik betrieben wurde und werde, die die Drittweltstaaten in Teilen gar erpresserisch – etwa vermittels sogenannter Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen (WPA) – übervorteile. Und letztlich die Neoliberalisierung die Ausbeutung der Dritten Welt noch einmal forciert worden sei, Europa aber die damit verbundenen Fluchtursachen nicht nur übersehe, sondern gar verschlimmere.

Vernichtender „Freihandel“, die Auswirkungen von „Strukturreformen“ und die europäische Doppelzüngigkeit

Feyder klärt darüber auf „Wie vernichtend Freihandel sein kann“ (S. 37). Von alldem haben wir schon einmal irgendwo anders gehört oder gelesen. Etwa von den „EU-Milchpulverexporten zu Lasten armer lokaler Bauern“ (s. 38 unten) in der Dritten Welt, das neben den „berühmten“ Hähnchenfuß-Exporten und der Lieferung anderer Abfallprodukte aus Europa nach Afrika (von der EU hoch subventioniert!) nur ein Beispiel von vielen anderen ist, wie ungerecht es zugeht. In Bezug auf den „Krisenherd Mali: Zwischen Terrorbekämpfung und europäischer Doppelzüngigkeit“ (S. 45) weist der Autor auch auf den Auswirkungen von „Armut und Kriminalität“ (S. 47) hin. Nicht zuletzt, lesen wir, führten Strukturreformen auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den betroffenen Ländern zum Niedergang, Denn meist werde ihnen „empfohlen“ die Staatsausgaben zu senken (mehr zum Thema hier von mir), wovon die Ärmsten am härtesten betroffen sind.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers. Die Umsetzung ist unbefriedigend

Jean Feyder lässt nicht unerwähnt, dass des durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers (S. 52) und zur Beseitigung von Armut gibt, aber es zumeist an unsicherer Finanzierung scheitere. Das macht der Autor schon allein daran klar, dass sich die reichen Länder bereits seit Jahrzehnten verpflichtet hätten ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, jedoch mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer nur fünf Staaten dieses Ziel erreichten.. Beschämend sei, „dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer nur etwa 0,4 Prozent“ aufbrächten.

Land Grabbing, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und Verflechtungen zwischen Industrie und Politik

Etwa am Beispiel Äthiopien beschreibt Feyder die schlimmen Folgen von auch andernorts (unterdessen sogar bei uns z.B. in Brandenburg) um sich greifendem Land Grabbing (S. 67). Des Weiteren nimmt er ab Seite 67 in „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ das „fragwürdige CETA-Abkommen in den Fokus (hier mehr auf meinem Blog). Er kritisiert das unsägliche Diktat der EU gegenüber Griechenland ob seiner gravierenden Folgen für die griechische Bevölkerung (S. 90), thematisiert den „Luxleaks-Skandal und den Prozess gegen die Whistleblower“ Antoine Deltour und Raphael Halet, mahnt dringend einen Schutz von Whistleblowern an (S. 92). Auch er prangert den Umgang mit Glyphosat und die Interessenverflechtungen von Konzernen und Politik in diesem Zusammenhang an.

Geschichte, die negativ nachwirkt. Die Fehler von Gestern und die Konflikte von heute

Wie ich finde, ein wichtiges und empfehlenswertes Kapitel ist das dritte im Buch. „Krieg, Unterdrückung und Terror“ und das Unterkapitel „Kurzer Geschichtsrückblick: Der Verrat an den Arabern“ (ab Seite 124)

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ist es m.E. unerlässlich diesem Kapitel eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Es beginnt mit der Erinnerung an die schändliche Aufwiegelung der Araber durch Lawrence von Arabien, setzt sich fort dem Hinweis auf das nicht weniger schändliche Abkommen, das der britische Diplomat Mark Sykes und der französische Generalkonsul in Beirut, Francois Georges-Picot, ausgehandelt hatten, „die sogenannten Sykes-Picot-Verträge“ (1916).

Der geheime Inhalt wurde 1917durch die sowjetische Tageszeitung „Pravda“ veröffentlicht. Diese Verträge hätten bei den Arabern „ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut“ darüber ausgelöst, „immer wieder zum Spielball fremder Interessen zu werden“. Was sich bis heute hinzieht, wie wir sehen. Auch die Kurden, denen damals ursprünglich ein eigener Staat versprochen worden war, wurden hinters Licht geführt und somit schwer und nachhaltig enttäuscht.

Schließlich kommt Feyder noch zur Balfour-Deklaration, worin sich die britische Regierung seinerzeit verpflichtetete dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstätte zu ermöglichen. Die heute weiter schwelenden bzw. neu in Szene gesetzten Konflikte speisen sich aus den damaligen schweren Fehlern westlicher Staaten. Die späteren „Strategiefehler des Westens“ und die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen, so Jean Feyder auf Seite 127, haben nicht unwesentlich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Dem Chaos in Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt (S. 130) widmet der Autor große Aufmerksamkeit. Feyder bedient sich keiner Doppelmoral, wie der Westen, indem er unumwunden benennt was ist:

„Seit 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt.“

Europa und Amerika verurteilten zwar was dort geschehe – jedoch ohne dem Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegensatz dazu seien gegen Russland „sofort wirtschaftliche Sanktionen wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und der Ostukraine“ verhängt worden. So viel zur Doppelmoral des Westens.

Ohne Wenn und Aber ist auch für Feyder „Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschheit“ (S. 139). Und mit dem Verweis auf Ilan Pappe und desssen Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, worin er aufzeigte, „wie unter der Führung Ben-Gurions am 10. März 1948 der ‚Plan D‘ fertig gestellt wurde“ eine „systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gebieten des Landes“ vorbereitet wurde.

Feyder selbst hat Palästina 2014 besucht und zeigt sich im Buch „erschüttert über den rasanten Ausbau der Siedlungen“ im Westjordanland und der flagranten und tagtäglichen Verletzung des Völkerrechts durch Israel.

Islam und Islamismus

Ebenso erhellend befasst sich der Autor mit der Entstehung des Islamismus in Europa (S. 132), mit den Gegensätzen im Koran (S. 136) und dem Thema „Islamisierung oder Säkularisierung“. Wobei mich etwas befremdete, dass Feyder ausgerechnet die niederländisch-US-amerikanische Politikerin Ayaan Hirsi Ali als Beispiele heranzieht, die für eine „weitgreifende muslimische Reformation“ eintrete, weil sie hinter islamistischen Gewaltakten eine Ideologie sehe, die im Islam selbst verwurzelt sei, wie sie in ihrem Buch „Reformiert euch!“ behauptet, aus welchem Feyder zitiert.

Noch fragwürdiger ist m.E. der Verweis Feyders auf den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad und dessen Buch „Der islamische Faschismus“, wonach „das Phänomen des Islamismus nicht vom Islam getrennt werden“ könne. Das Konzept des Dschihadismus ginge, so Samad, gar auf den Propheten Mohammed zurück (S. 137).

So, meine ich, kann ja nur einer schreiben, der den Koran und den Islam nicht aus dem Kontext seines Entstehens heraus betrachtet. Gewiss ist Kritik am Islam bzw. dessen Instrumentalisierung durch die Politik vonnöten und auch die von einigen Kritikern geforderte Trennung von Staat und Religion wünschenswert. Nur ob eine wie auch immer geartete Reformation des Islam durch Figuren wie Samad oder Ali bewirkt werden kann – die mit ihren Äußerungen mehr spalten als versöhnen – darf wohl getrost bezweifelt werden

Jean Feyder ist ein kenntnisreicher Autor

Jean Feyder hat als internationale anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf viele Reisen in verschiedene Regionen der Welt unternehmen dürfen und dabei jede Menge Kenntnis über Probleme, Nöte dort aber auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen erhalten.

Zweiter Teil des Buches: „Eine andere Welt ist möglich“

Im zweiten Teil des Buches, ab Kapitel 4 „Eine andere Welt ist möglich“ (S. 168), schreibt Jean Feyder über positive Beispiele in diesem Sinne. Etwa über die „Ernährungssouveränität im Baskenland und im Piemont“ und die interessante, vielversprechende Projekte „Agroökologie: Sinn und Entfaltung eines vieldimensionalen Konzeptes“ (S. 175) in Frankreich, Afrika und den Philippinen.

Und wohltuend differenziert, unaufgeregt und sachlich berichtet Feyder ab Seite 186 über „Kuba und das Erbe Fidel Castros“. Und die Erfolge des Landes auf dem Gebiet der Bildung und hervorragenden Gesundheitswesens. Nicht unerwähnt bleiben die terroristischen Tätigkeiten der USA gegen Kuba, viele Tote und „bedeutende Wirtschaftsschäden angerichtet haben“ und die Embargopolitik der USA gegen das Land, ohne die die Politik Havannas nicht verstanden werden kann. Jean Feyder (S. 194):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Unabhängigkeit vom amerikanischen Goliath tatsächlich möglich ist. Der kubanische David leistete langen und schweren Widerstand gegen die Einflussnahme und konnte sich selbst nach dem Verschwinden der Schutzmacht Sowjetunion behaupten.“

Im Unterkapitel – Duterte: Hoffnungsträger für die Armen?“ (S. 207) scheint Präsident Rodrigo Dutertes politisches Tun ambivalent auf. Zum einen fielen seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogen tausende Menschen zum Opfer. Andererseits habe dieser, schreibt Feyder, „Maßnahmen gegen die Diskriminierung einheimischer Völker, Homosexueller, von Muslimen und Behinderten“ getroffen. Feyder: „Duterte scheint es ernst zu meinen mit seiner sozialen Agenda.“

Das Engagement von Papst Franziskus, der bestehende Weltordnung in Frage stellt, für eine andere Welt, die auch er für möglich hält, begrüßt Jean Feyder ausdrücklich.

Ebenso würdigt Feyder den „Einsatz für eine strukturelle Bekämpfung der Armut“ (ab S. 25) seitens des einstigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez.

Krisenzeiten als Chance

In seinen „Schlussfolgerungen“ (ab S. 237) verweist Jean Feyder auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geister der Brüderlichkeit begegnen.“

Weiterhin benennt der Autor die Artikel 2, 3 und 25 als wichtig (hier nachzulesen).

Feyder zeigt sich darin sicher: „Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen.“ Ich frage: Warum nur dort? Gehört nicht der Neoliberalismus als Ideologie in Gänze in die Tonne?!

Und weiter schreibt Jean Feyder:

„Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne.“

Der Autor erwähnt die von Christian Felber (Attac-Mitbegründer in Österreich) entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie positiv, die in vielen Ländern immer mehr Beachtung fände.

Und, schreibt Feyder:

„Der partizipativen Demokratie wird zu neuem Leben verholfen entsprechend Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, nach dem ‚der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.“

Um auf die Krisen zurückzukommen, zeigt sich Jean Feyder, sein vielfältig informatives Buch abschließend, optimistisch:

„Krisenzeiten bieten Gelegenheit, die bestehende kapitalistische Weltordnung, Individualismus und Konsumismus mehr denn je in Frage zu stellen. Zugleich vergrößert sich von Tag zu Tag die Zahl und Vielfalt von alternativen Gesellschaftsmodellen und -praktiken. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine andere Welt engagiert. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen ungerechte Gesellschaftsstrukturen, Empathie, Solidarität mit den Mitmenschen in Nord und Süd und mit den Unterdrückten zählen zu den höchsten Werten in unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für jeden, der sich dazu bekennt und in seinem tagtäglichen Leben praktiziert.“

Der Autor

Jean Feyder. Foto: Westend Verlag

Jean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm „Mordshunger“ (Westend 2015).

Das Buch

Jean Feyder

Leistet Widerstand!

Eine andere Welt ist möglich

Erschienen im Westend Verlag

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892004

Preis: 18 Euro

„Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ von Michael Meyen – Informativ und unterhaltsam

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien, wie wir ältere sie kannten, rasant und von Grund auf verändert. Hinzu gekommen sind Privatfernsehen, Internet und Social Media. Dier frühere Journalist und seit 2002 als Professor an der LMU München tätige Dr. Michael Meyen hat drei Medienrevolutionen ausgemacht. In seinem soeben bei Westend erschienen Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ hat er die verschiedenen Veränderungen – gegliedert u.a. in die Kapitel Medialisierung I, Medialisierung II und Medienrevolutionen III – kenntnisreich und unterhaltsam beschrieben.

Wie dieses Buch lesen?

Meyen hat den folgenden Kapiteln ab Seite 7 eine Empfehlung „Wie dieses Buch zu lesen ist“ vorangestellt. Nicht etwa weil er glaubt dessen LeserInnen sind zu dumm dazu. Er will vielmehr im Groben zunächst einmal darlegen, wie sich die Medien verändert haben bzw. wie sie durch gesellschaftliche Veränderungen verändert wurden, indem man mehr oder weniger in einen Sog geriet und mitzog. Es geht darum dabei zu sein, möglichst als erstes Medium, weil’s sonst ein anderes bringt. Da geht es um LeserInnen und heute vermehrt um Klickzahlen und dergleichen mehr. Dabei werden ja die Rezipienten der Medien nicht mehr. Es tobt ein knallharter Kampf um sie. Anzeigen werden weniger. Internetangebote sind zumeist kostenlos. Bezahlschranken einzubauen schreckt LeserInnen ab. Andere können sich heute weder kostenpflichtige Internetangebote noch das Abonnement von Papierzeitungen leisten. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien litt, weil sie dem Kampf um die Quote geopfert wurde. Dabei war deren Qualität ein Pfund mit dem man hätte wuchern können.

Medien in der Vertrauenskrise

Michael Meyen erinnert an Hanns Joachim Friedrichs (ARD-Tagesthemen-Moderator) 1995 geäußertes Diktum: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Betreffs eines dazu nötigen objektiven Beobachters/Journalisten und vermutet Meyen: „wenn es ihn tatsächlich je gegeben haben sollte, dann ist dieser Kollege in zwischen ausgestorben.“

Unterdessen befinden sich Medien auch in einer Vertrauenskrise. Dr. Meyen verweist auf Seite 9 des Buches auf den Leipziger Medienforscher Uwe Krüger, der ausgelöst durch die oft fragwürdige Berichterstattung im Rahmen der Ukraine-Krise von einem „Schwarz-Weiß-Bild“ geschrieben hat, das „wesentliche Fakten unterschlagen“ hatte und resümierte: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“

Medialisierung“

Der Autor des hier vorliegenden Buches (auf S. 26 unten) benutze den Begriff „Medialisierung“, obwohl er – darauf weist her hin, wisse, dass „der Begriff oft anders verwendet wird und deshalb falsch verstanden werden kann“.

Meyen spreche von Medialisierung (S. 27 oben), „wenn Akteure (bewusst oder unbewusst) ihre Strategien an die Medienlogik anpassen, ihre Ressourcen entsprechend umschichten oder die Programme von sozialen Funktionssystemen umschreiben – wenn der Imperativ der Aufmerksamkeit also auch jenseits der Massenmedien gilt und die Gesellschaft verändert.“

Beinahe alles wird heute zum Event aufgeblasen

In diesem Sinne werde heute nahezu – möchte ich einfach mal flapsig hier hinschreiben – jeder Pups zu einem Event aufgeblasen, was früher vielleicht „nur“ einmal ein nette oder auch weniger tolle Veranstaltung gewesen sein mag. So könnte interpretiert werden, wovon Meyens Text kündet. Aber alles muss sich halt verkaufen. Jeder Hin und Kunz hat heute einen Pressesprecher. Bayern München gar einen eigenen Fernsehkanal: FCBAYERN.TV – man möchte hat alles im Griff und die Deutungshoheit behalten. Wozu braucht es da noch berichtende Journalisten? Früher seien, erfahren wir, die Sportjournalisten schon mal im Bayern-Bus mitgefahren. Auch da schon wollten die Vereinsvorstände offenbar schon alles unter Kontrolle haben, dass manches nicht an die große Glocke kam. Zur Not wohl auch einmal mittels einer verabreichten Watschen. Obgleich das ja im Vergleich zu heute ganz andere Dimensionen hatte. Und: Fußball war noch Fußball, keine Show.

Apropos Fußball: Einem Nicht-Fußballfan wie ich einer bin, waren die Seiten im Buch, die sich um die angeblich schönste Sache der Welt drehen zunächst etwas zu viel. Ich musste mir aber während des Lesens zugestehen: Gerade am Beispiel Fußball (und andere sportlicher Großveranstaltungen) hat der Autor sehr gut herausgearbeitet, wie Medienberichterstattung sich und der Blick auf das Ereignis gravierend verändert hat. Denn was haben die kommerziellen Sender aus dem Fußball gemacht? Darüber erfahren die LeserInnen im dritten Kapitel des Buches.

Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt

Auf Seite 19 heißt es bei Michael Meyen allgemeingültig unter „Medienlogik: Die Metabotschaft wirkt“ (S. 21 unten): Zwanzig Jahre später wissen wir es besser. Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt.

Das Drumherum wird immer wichtiger“

Nochmals zu Fußball: Wer sich an die Fernsehbilder etwa an die vom WM -Finale 1974 zurückdenkt, erinnert sich gewiss noch an das Erscheinungsbild des Bundestrainers Helmut Schön. Er, schreibt Meyen, „ist weder besonders gut frisiert an diesem ersten Sonntag im Juli 1974 noch irgendwie auffällig gekleidet“. Selbst nach den Toren sei keine Regung in dessen Gesicht auszumachen. Meyen: „Warum sollte Helmut Schön auch an der Seitenlinie tanzen, im Lärm der knapp 80 000 im Stadion, so ganz ohne Trainerkamera, die selbst dann dabei ist, wenn die Hände in die Hose rutschen?“ Der Autor zitiert auf Seite 67 im Kapitel „Medienrealität III“ Fußballreporter Hans-Peter Pull: „Das Drumherum wird immer wichtiger.“ Früher seien zwei Reporter zu einem Champion-League-Spiel gefahren. „Heute sind wir immer noch zwei Reporter, aber wir haben drei Story-Macher dabei. Das eigentlich Ereignis gerät immer mehr in den Hintergrund. Hat irgendeiner eine neue Freundin? Was war gestern im P1?“, so wird Pull weiter zitiert. Und zu Sport-Bild wird Pull so zitiert: „drei Seiten Text und null Information. Aber es wird gekauft.“

Freilich erfahren wir LeserInnen im Buch auch viel über die politische Berichterstattung. Wer da in den letzten Jahren „über die Gleichschaltung der Medien klagen sollte“ (S. 71 unten) , macht Meyen klar: „Dazu braucht es keine Anweisungen aus dem Kanzleramt und nicht einmal einen Kaminabend mit Angele Merkel. Google reicht völlig.“ Was natürlich auch mit Einsparungen in den Verlagen zu tun hat, welche eigene Recherchen – schon aus Kostengründen – einschränkt oder sogar verunmöglicht. Und schnell muss eben gehen. Wir lesen, dass Online-Magazine wie etwa Spiegel Online, dass dann schon einmal Überschriften wenig später nach Aufscheinen eines Artikels geändert, reißerischer gemacht werden, weil die Klickzahlen zu mickrig waren. Aus eigenem Erleben wissen wir: Überschriften haben manchmal sogar wenig mit dem Inhalt darunter zu tun, oder eine ganz andere Aussage als wir dann im Text lesen. Aufmerksamkeit zählt.

Michael Meyen versteht uns die Folgen von Medialisierung nicht nur informativ darzubringen. Nicht einmal im Buch langweilt er seine LeserInnen knochentrocken, sondern es gelingt ihm Faktenreiches spannend zu vermitteln, indem er den Unterschied zwischen einst und jetzt aufscheinen lässt. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche finden wir vertreten. Restaurants, Parteitage – Politik und PolitikerInnen wird heute ein Image verpasst, ein Event aus ihnen gemacht, dass einem die Ohren nur so schlackern. Der jeweilige Inhalt verkommt dabei beinahe zur Nebensache. Restaurants müssen in diesem Sinne laufen, Politiker sich verkaufen, brauchen heute Coaches, um gewählt zu werden. Auch Theater und Museen müssen sich immer mehr und immer Neues ausdenken. Das muss Schlag auf Schlag gehen. Aufmerksamkeit muss möglichst laut und knallig erheischt werden. Sonst ist man abgehängt. Ja, selbst einzelnen Menschen ergeht es so: sie müssen sich ein Image zulegen, sich verkaufen. Auch wenn es vielleicht am Ende nur zu einem unbezahltem Praktikum reicht.

Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende“

Im Kapitel „Medialisierung II“ (ab S. 115) lesen wir „Wie unsere Welt Medienrealität wir. In der Schule, im Büro, in der Partei: Gut aussehen und rüberkommen“. Im Kapitel „Medialisierung III (ab S. 145) erfahren wir „Wie wir selbst Medienrealität werden. Kochen. Feiern, Urlaub machen: Alles Show“ Man schaue sich doch nur mal auf You Tube um. Oder auf Facebook, wo jedes Essen dies und das im Urlaub gepostet wird. Selbst Familienfeiern sind heute Events. Hochzeiten werden über Weddingagenturen bis ins kleinste Detail geplant und natürlich für die Nachwelt festgehalten. Nicht einmal Kindergeburtstage kämen heute aus, ohne in Szene gesetzt zu werden – vielleicht mit einem gebuchten Holger Badstuber? Meyen auf Seite 155: „Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende.“

Wir sagen, wann es kalt ist“

Selbst das Wetter ist heute ohne Show nicht zu haben. Da haben wir es mit gefühlten Temperaturen zu tun. Früher war es einfach kalt oder heiß. „Damit das Wetter zur Schlagzeile wird“, heißt es im Buch auf Seite 6 den Chefredakteur der B.Z, Jakob Vicari („Wir sagen, wann es kalt ist“, „Es genügen schon ein frierender Redakteur auf dem Weg zur Arbeit und Kompositionsbewusstsein. Wetter ist ein Immer-und-also-nie-Titelthema.“

Nebenbei bemerkt musste ich kürzlich diesbezüglich daran denken, als angesichts einer eigentlich normal winterlichen Temperatur in vielen Medien plötzlich von einer drohenden „Russenpeitsche“ (!) geschrieben und getönt wurde. Der Meteorologe Jörg Kachelmann fasste sich wegen des Begriffs an den Kopf: „Jeder schüchterne Kaltlufteinbruch, wo die Temperatur von plus acht auf plus vier Grad sinkt ist inzwischen eine Russenpeitsche.“

Wandel der Medienrealität

Im Kapitel „Wandel der Medienrealität, qualitativ (ab S. 74) schreibt der Autor, dass er gehofft hatte, ihn die quantitative Inhaltsanalyse widerlege. Sollte sich das Medienangebot wirklich groß unterscheiden wenn man 1984 und 2014 vergleicht? Michael Meyen fand heraus: „Es unterscheidet sich, und zwar erheblich, angefangen bei den Inhalten. Weniger Politik und Wirtschaft, viel mehr Soft News – Sport, Kultur und Gesellschaft, Gesundheit, Wissenschaft (…).“ Meyen hat ein Tabelle „Harte und weiche Themen“ (S. 75 unten) eingebracht. Danach waren 1984 bei Politik und Wissenschaft 44,5 und 2014 nur nur 35,3 Prozent vertreten. Bei Soft News dagegen 1984 42,3 aber 2014 schon 65,3 Prozent zu verzeichnen. Service und Angstthemen sanken allerdings von 1984 13,3 auf 8,3 Prozent 2014.

Was wir tun können, um uns gegenüber den Medien nicht hilflos zu fühlen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität“

Im Kapitel 6 „Medienresilienz: Wie wir mit der Berichterstattung umgehen können und dabei zugleich den Journalismus stärken“ können, hat uns Dr. Michael Meyen ab Buchseite 167 aufgeschrieben, wohl um uns nicht von den Medien übermannt und beeinflusst – gar „regiert“ wie beschrieben nicht hilflos zurückzulassen.

Ab Seite 182 rät Meyen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität. Und erklärt eine Seite weiter: „Die Kritik der Medienrealität, die dieses Buch liefert, versteht sich auch als Beitrag zur Medienkompetenz und wagt es deshalb, im Titel den Philosophen der Aufklärung anzurufen.“ Meyen fährt auf den Seiten 183 und 184 fort: „Die Medienrealität ist eine Realität erster Ordnung, die man kennen muss, um handeln zu können, um ernst genommen zu werden, um reagieren zu können, wenn etwas passiert, was einen wirklich betrifft. Frühwarnsystem und Überblick.“

Aus welchem Grund „der „Meinungskorridor“, den wir in den Massenmedien finden, gerade so eng zu sein scheint“, erklärt er mit Uwe Krügers Einschätzung: „Abschreiben, Indexing und Lobbyismus“.

Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern“

2015, lässt Dr. Michael Meyen wissen, habe ein Arbeitskreis „Corporate Compliance“ einen Kodex für die Medienarbeit in der Wirtschaft erlassen. Der beinhalte, keine „Gefälligkeitsartikel mehr zu kaufen zum Beispiel, über Anzeigen und Product Placement“. Uwe Krüger meine dazu: „Verkehrte Welt“. „Konzerne wollen also die Medien vor sich selber schützen.“

Meyen, dies aufgreifend, empfiehlt: „Genau. Das sollten nicht nur Konzerne tun. Aufgabe zwei, wieder abgeleitet aus der Resilienzforschung: Identität und Sinn stiften.“

Meyen beschließt sein sehr interessantes, informatives und daher unbedingt empfehlenswertes Buch und zu Diskussion und möglicher Veränderung anregendes Buch so:

„Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern. Sich immer wieder fragen, worum es in dem sozialen Funktionssystem geht und in der Organisation, zu der man beiträgt, und welchen Stellenwert öffentlich Aufmerksamkeit und öffentliche Legitimation für diese Ziel haben. Manchmal einen großen, meist aber eher nicht.“

Das Buch

Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren

Umfang: 208 Seiten

ISBN 978-3-86489-206-6; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Erschienen bei Westend

Zum Autor:

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

Update vom 15. Juni 2018: Ken Jebsen interviewt Dr. Michael Meyen