Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2018 übt zivilen Ungehorsam: „Wir blockieren die Air Base Ramstein!“

Die Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung,  jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018

Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Hier ein älterer Beitrag über einen Vortrag (mit eingebundenem Video) von Reiner Braun zum Thema.

Zum Thema passend: Eine Buch von Emran Feroz zum Drohnenkrieg „Tod per Knopfdruck“, erschienen im Westend Verlag. Meine Rezension finden Sie hier.

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Gehört in jede Hand: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Ein Buch von Paul Schreyer

Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“

Die Demokratie ist geschwächt

Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.

Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger

Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …

Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“

Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht

Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.

Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten

Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“

Volksabstimmungen – gefährlich für wen?

Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“

Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“

Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“

Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.

Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“

Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).

Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.

Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch

Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“

Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?

Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:

„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“

Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.

Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“

Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!

Paul Schreyer.

Die Angst der Eliten

Wer fürchtet die Demokratie?

Erscheinungstermin: 03.04.2018
Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892097

18,00 Euro

Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.

Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen

Buchempfehlung: „Wenn Maschinen Meinung machen“. Michael Steinbrecher, Günther Rager (HG)

Der Journalismus ist eh in der Krise. Was viele Ursachen hat. Doch damit nicht genug. Social Bots vermögen Menschen politisch zu manipulieren. Social Bots können im gewissen Maße sogar Wahlen beeinflussen. Wenn sich die Rezipienten via der sozialen Medien denn beeinflussen lassen. Big Data ist einem Begriff geworden, der einen angst und bange machen kann. Von „Fake News“ ist die Rede. Bei Social Bots angewandte Algorithmen nehmen ebenfalls Einfluss auf unsere Kaufverhalten.

In fünfzehn Essays wird betreffs drängender Fragen im Rahmen des Buchtitels „Wenn Maschinen Meinung machen“ um Antworten gerungen

Ist unsere Demokratie bereits angegriffen? Wann ja, was können wir dagegen tun. Wir wissen: Daten ist quasi der Rohstoff unserer Zeit. Was tun wir dafür, dass wir unsere eignen Daten, unsere Privatsphäre, vor dem Zugriff der Konzerne aber auch des Staates nachhaltig schützen? George Orwells Dystopie „1984“ erscheint uns heute beängstigend aktuell zu sein.

Und wie können wir die großen Konzerne zu mehr Transparenz verpflichten? In fünfzehn Essays, verfasst von Master-Studierenden am Institut für Journalistik in Dortmund, werden diese Fragen und andere dazu im hier vorliegenden, beim Westend Verlag erschienenem Buch mit dem Titel „Wenn Maschinen Meinung machen“, dessen Herausgeber Michael Steinbrecher (TV-Journalist und Moderator) und Prof. Dr. Günther Rager (emeritierter Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund) sind, untersucht. Es wird um Antworten gerungen – „ohne den Anspruch, auf alles Antworten zu finden“ (S. 19). Das Buch setzt beim vorangegangenen, ebenfalls in Herausgeberschaft von Steinbrecher und Rager bei Westend erschienenen Buch“Meinung Macht Manipulation“ an. Es geht, schreiben die Herausgeber zum Folgebuch,: (…) „nicht nur um Meinungsmache. Es geht um Kontrollverlust.“ (S. 9)

Pflege duch Roboter gibt es schon. Werden Journalisten in absehbarer Zeit überflüssig?

Bereits jetzt werden etwa in Japan Roboter in der Kinder- und Altenpflege eingesetzt. Auch in anderen Bereichen – ob nun im Haushalt in Hotels oder anderswo – ist ihr Einsatz denkbar. Und schon taucht die Begriff „Roboterjournalismus“ und konkretisiert: „Automated Journalism“ (S. 10 unten) auf. „Unter den Dortmunder Master-Studierenden war zunächst Skepsis gegenüber dieser Entwicklung zu spüren“, lesen wir in der Einleitung. Werden Journalisten in absehbarer Zeit mehr und mehr überflüssig? Die Skepsis und der bange Blick in die Zukunft sind verständlich. Tatsächlich gibt es schon jetzt automatisiert erstellte Berichte im Sportbereich, der Börsenberichterstattung oder beim Wetter.

Maschinen können Meinung nur verbreiten“ – An allem ist zu zweifeln

Tatsächlich sind die Zeiten komplizierter geworden. Gerade mit Blick auf die sozialen Netzwerke. In Ihrem Essay schreibt Anastasia Mehrens auf S. 28 zum vorhergehenden Satz „Maschinen machen Meinung“ relativierend: „Denn Maschinen können Meinung nur verbreiten. Gemacht werden sie von ausschließlich von Menschen. Von welchen? Da gibt es viele Interessenten. Ob Geheimdienste, Regierungen, Oppositionsparteien oder Kriminelle – die Bots sind technisch und moralisch in der Lage, jedem Interesse gerecht zu werden.“

Freilich wir selbst, das muss uns eigentlich beim Lesen der verschiedenen Essays immer wieder aufgehen und wie ein rotes Licht als Warnung aufleuchten: müssen jederzeit hallowach sein. Die Nachrichten gilt es – wo auch immer – mit gesundem Zweifel zu rezipieren. Gab doch schon Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den Weg: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“

Viele Lebens- und Arbeitsbereiche werden betrachtet

Die einzelnen Autorinnen und Autoren habe viele Lebens- und Arbeitsbereiche näher in Betracht gezogen, um Fragen zu beantworten oder auch nur aufzuwerfen, die mit Blick auf das im für das Buch zu beackernde Thema von Wichtigkeit sind oder nur scheinen. Da wird auch der „smarte Haushalt“ oder das „smarte Auto“ und selbst das Leben im Silicon Valley, der dort arbeitenden und wohnenden Menschen in diese ganz besonderen Welt (oder soll man schreiben: Blase?) in den Fokus genommen.

Maria Gnann: Unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee geben

Maria Gnann gibt auf S. 101 angesichts eine von den Konzernen apostrophierten Vision einer Weltverbesserung durch Technik zum Wohl aller zu bedenken: „Die Digitalisierung sollte sich ja gerade nicht darüber erheben, sondern sich unseren Gesetzen verpflichten, die unsere Vorstellungen von Autonomie und Freiheit gewährleisten müssen.

Abgesehen davon, dass Konkurrenz zu den großen Datenkraken entstehen, übergäben wir unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee. Es ist an der Zeit. Wir müssen es besser machen.“

Professionelle Medienkritiker gefragt

Kristin Häring mahnt in ihrem Beitrag auf Seite 128 an, „professionelle Medienkritiker sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je – wenngleich die bestehende Medienkritik der großen Qualitätsmedien auf dem Rückzug ist“.

Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit“, rät David Fennes

David Fennes hält bezüglich des Journalismus Erkenntnisse bereit: „Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit!“ (S. 148). Meint, Journalismus müsse „sprachlich behutsamer und präziser werden“. Auch tritt er offenbar dafür ein, die Stärken und die Qualität des Journalismus wieder zu beleben und das „Laute, Schnelle und Schrille“ z.B. Facebook zu überlassen und selbst nicht ständig darauf anzuspringen. Wobei zu fragen wäre, wie das ausreichend gut zu finanzieren wäre.

Aufschreckend: Eine Welt ohne Journalismus?

Das Buch schließt ab Seite 220 mit der intelligent und unterhaltsam von Dominik Spreck geschriebenen dystopischen Geschichte („Die Gatekeeper sind weg – eine Welt ohne Journalismus“) ab. Die freilich aufschreckt. Und gewiss auch aufschrecken soll. Und ein Aufmerken erzeugen soll. Eine Welt „die unsere eigene Arbeitskraft weitgehend überflüssig gemacht hat“, wie ein Protagonist in der Geschichte, Jacob, denkt: „Smart Homes, Smart Cars, Smart Stores.“

Jeder bekommt – auch im Journalismus – das, was er möchte. „Grundversorgung war gestern.“ (S. 222)

„Der Journalismus ist tot, aber Jacob hat überlebt“ und nennt sich nun „Influencer“. Dominic Speck: „Und das Wort ist sogar passend, denn Jacob hat Einfluss.“ Das Publikum ist klein. Aber egal, heißt es: „was die Menschen wollen: Selbstbetätigung.“

„Wozu noch Gatekeeper, wenn Objektivität und Relevanz ohnehin nur Illusionen sind, jederzeit hinterfragbar? Also lieber Selbstbestätigung, kalt berechnet. Immer rein in die Komfortzone. Und Jacob muss also die Politiker in ihrem Tun unterstützen, um erfolgreich zu sein. Er bietet ihnen Informationen, er kommentiert die Lage, er bespaßt. Aber kontrolliert die Politik nicht. Für wen auch?“

Au Backe! Aufrüttelnd, das Gedankenspiel – verstörend, nicht? Ein Ding der Unmöglichkeit? Durchaus nicht!

Dominik Speck ist zuzustimmen: „Was wir brauchen, ist zunächst Zeit. Zeit für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel Macht wir der Automatisierung einräumen wollen“ (S. 230).

Wir lesen in diesem Buch fünfzehn Essays von fünfzehn verschiedenen Autorinnen und Autoren. Sie sind manchmal skurril, verwirrend, auch amüsant und tief schürfend – jedoch eine wie die andere ist für sich interessant und zum Nachdenken anregend.

Michael Steinbrecher, Günther Rager

Wenn Maschinen Meinung machen

Journalismuskrise, Social Bots und der Angriff auf die Demokratie

Herausgegeben von Michael Steinbrecher, Herausgegeben von Günther Rager

Über das Buch

Wie Big Data unsere Gesellschaft verändert

Big Data, die digitale Transformation, künstliche Intelligenz – wir wissen mittlerweile, dass sich unsere Gesellschaft rasant verändert. Welche Begriffe auch immer durch die Debatte geistern, deutlich wird: Neue Technologien schaffen auch neue Probleme, die wir bisher noch nicht mal ansatzweise verstanden haben. Social Bots manipulieren die Meinungsbildung. Fake News beeinflussen Wahlen und Abstimmungen. Filterblasen und Algorithmen definieren, welche Informationen uns das Internet bereitstellt. Wie weit geht diese Veränderung unserer Gesellschaft? Ist sie ein Angriff auf die Demokratie? Was will das Silicon Valley, von dem so viele Veränderungen ausgehen, wirklich? Erfährt der Journalismus eine Renaissance oder macht der Letzte das Licht aus? (Quelle: Westend Verlag)

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892110

18,00 Euro

Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“ – Rezension

Krisen wohin das Auge blickt. Kriege – ja sogar ein neuer Kalter Krieg wurde vom Westen (gegen Russland) losgetreten – bringen Zerstörung. Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Die Ausbeutung der Schwachen dieser Erde setzt sich fort. „Moderne“ Sklaverei ist nur ein Gesicht davon.

Ungerechtigkeiten rufen Reaktionen hervor

Andererseits erkennen auch immer mehr Menschen die strukturellen Ungleichheiten der Weltwirtschaft als Geißel vieler Menschen und tun sich zusammen, um dagegen etwas zu unternehmen. Sie organisieren sich „in Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Plattformen, Organisationen, Syndikaten, Dorf- und Stadtgemeinschaften“, schreibt Jean Feyder in der Einleitung zu seinem Buch „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“. Es ist kein Zufall, dass er das gleichlautende Leitmotiv von Attac auf den Buchtitel gehoben hat. Dass der erste Teil des Titels an das erfolgreiche Pamphlet „Empört euch!“ (dazu mehr hier) des unvergessenen Stepháne Hessel denken lässt, ebenso nicht. Feyder erinnert im Buch an dessen großartige Leistung. Feyder über Hessel: „Er ermutigte seine Leser, Widerstand zu leisten und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, angesichts der Krisen und der Ungerechtigkeiten in der Welt.“

Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab

Jean Feyder hält uns bereits in seiner Einleitung mahnend vor Augen, dass all diese Ungerechtigkeiten nicht nur weit von uns Weg in der sogenannten Dritten Welt zu verorten sind, sondern auch hier in Europa, dass seiner Meinung nach „in einer tiefen, existentiellen Krise steckt“. Immer mehr verlören BürgerInnen „jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa (…)“ Sie wählten immer öfters nationalistische und rechtsextrem Kräfte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wird Feyder (S. 17) überdeutlich: „Für diese Krise hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz-IV-Reformen verstießen gegen die im Euroraum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich und bewirkten ein Sozialdumping, das deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone sicherte.“

Die sanfte Gewalt der Vernunft

Im Vorwort zu Feyders Buch hebt Jean Ziegler auf eine Aussage Bertolt Brechts ab:

„Ja ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle …“

Jean Ziegler im Vorwort: Jean Feyder ist „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“

Im Bezug auf Jean Feyder glaubt Ziegler, dass dieser nicht nur „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“, sondern auch jemand ist, „der an die sanfte Gewalt der Vernunft“ glaubt, „um diese kanibalistische Weltordnung zu stürzen“. Ziegler schließt sein Vorwort ebenfalls mit Brecht: „So viel ist gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt!“ So einer ist Feyder offensichtlich. Das wird in seinem wichtigen Buch vielfach deutlich.

Sagen, was ist: Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen im ersten Teil des Buches

Im ersten Teil seines Buches führt Jean Feyder die Ursachen für Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen auf und beschreibt die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir erfahren, dass die Dritte Welt auch nach Entlassung zahlreicher Länder in die Unabhängigkeit weiter einer fortgesetzten Abhängigkeit und seitens ihrer ehemaliger Kolonialherren ausgesetzt geblieben sei und ist. Indem eine neokoloniale Politik betrieben wurde und werde, die die Drittweltstaaten in Teilen gar erpresserisch – etwa vermittels sogenannter Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen (WPA) – übervorteile. Und letztlich die Neoliberalisierung die Ausbeutung der Dritten Welt noch einmal forciert worden sei, Europa aber die damit verbundenen Fluchtursachen nicht nur übersehe, sondern gar verschlimmere.

Vernichtender „Freihandel“, die Auswirkungen von „Strukturreformen“ und die europäische Doppelzüngigkeit

Feyder klärt darüber auf „Wie vernichtend Freihandel sein kann“ (S. 37). Von alldem haben wir schon einmal irgendwo anders gehört oder gelesen. Etwa von den „EU-Milchpulverexporten zu Lasten armer lokaler Bauern“ (s. 38 unten) in der Dritten Welt, das neben den „berühmten“ Hähnchenfuß-Exporten und der Lieferung anderer Abfallprodukte aus Europa nach Afrika (von der EU hoch subventioniert!) nur ein Beispiel von vielen anderen ist, wie ungerecht es zugeht. In Bezug auf den „Krisenherd Mali: Zwischen Terrorbekämpfung und europäischer Doppelzüngigkeit“ (S. 45) weist der Autor auch auf den Auswirkungen von „Armut und Kriminalität“ (S. 47) hin. Nicht zuletzt, lesen wir, führten Strukturreformen auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den betroffenen Ländern zum Niedergang, Denn meist werde ihnen „empfohlen“ die Staatsausgaben zu senken (mehr zum Thema hier von mir), wovon die Ärmsten am härtesten betroffen sind.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers. Die Umsetzung ist unbefriedigend

Jean Feyder lässt nicht unerwähnt, dass des durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers (S. 52) und zur Beseitigung von Armut gibt, aber es zumeist an unsicherer Finanzierung scheitere. Das macht der Autor schon allein daran klar, dass sich die reichen Länder bereits seit Jahrzehnten verpflichtet hätten ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, jedoch mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer nur fünf Staaten dieses Ziel erreichten.. Beschämend sei, „dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer nur etwa 0,4 Prozent“ aufbrächten.

Land Grabbing, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und Verflechtungen zwischen Industrie und Politik

Etwa am Beispiel Äthiopien beschreibt Feyder die schlimmen Folgen von auch andernorts (unterdessen sogar bei uns z.B. in Brandenburg) um sich greifendem Land Grabbing (S. 67). Des Weiteren nimmt er ab Seite 67 in „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ das „fragwürdige CETA-Abkommen in den Fokus (hier mehr auf meinem Blog). Er kritisiert das unsägliche Diktat der EU gegenüber Griechenland ob seiner gravierenden Folgen für die griechische Bevölkerung (S. 90), thematisiert den „Luxleaks-Skandal und den Prozess gegen die Whistleblower“ Antoine Deltour und Raphael Halet, mahnt dringend einen Schutz von Whistleblowern an (S. 92). Auch er prangert den Umgang mit Glyphosat und die Interessenverflechtungen von Konzernen und Politik in diesem Zusammenhang an.

Geschichte, die negativ nachwirkt. Die Fehler von Gestern und die Konflikte von heute

Wie ich finde, ein wichtiges und empfehlenswertes Kapitel ist das dritte im Buch. „Krieg, Unterdrückung und Terror“ und das Unterkapitel „Kurzer Geschichtsrückblick: Der Verrat an den Arabern“ (ab Seite 124)

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ist es m.E. unerlässlich diesem Kapitel eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Es beginnt mit der Erinnerung an die schändliche Aufwiegelung der Araber durch Lawrence von Arabien, setzt sich fort dem Hinweis auf das nicht weniger schändliche Abkommen, das der britische Diplomat Mark Sykes und der französische Generalkonsul in Beirut, Francois Georges-Picot, ausgehandelt hatten, „die sogenannten Sykes-Picot-Verträge“ (1916).

Der geheime Inhalt wurde 1917durch die sowjetische Tageszeitung „Pravda“ veröffentlicht. Diese Verträge hätten bei den Arabern „ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut“ darüber ausgelöst, „immer wieder zum Spielball fremder Interessen zu werden“. Was sich bis heute hinzieht, wie wir sehen. Auch die Kurden, denen damals ursprünglich ein eigener Staat versprochen worden war, wurden hinters Licht geführt und somit schwer und nachhaltig enttäuscht.

Schließlich kommt Feyder noch zur Balfour-Deklaration, worin sich die britische Regierung seinerzeit verpflichtetete dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstätte zu ermöglichen. Die heute weiter schwelenden bzw. neu in Szene gesetzten Konflikte speisen sich aus den damaligen schweren Fehlern westlicher Staaten. Die späteren „Strategiefehler des Westens“ und die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen, so Jean Feyder auf Seite 127, haben nicht unwesentlich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Dem Chaos in Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt (S. 130) widmet der Autor große Aufmerksamkeit. Feyder bedient sich keiner Doppelmoral, wie der Westen, indem er unumwunden benennt was ist:

„Seit 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt.“

Europa und Amerika verurteilten zwar was dort geschehe – jedoch ohne dem Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegensatz dazu seien gegen Russland „sofort wirtschaftliche Sanktionen wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und der Ostukraine“ verhängt worden. So viel zur Doppelmoral des Westens.

Ohne Wenn und Aber ist auch für Feyder „Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschheit“ (S. 139). Und mit dem Verweis auf Ilan Pappe und desssen Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, worin er aufzeigte, „wie unter der Führung Ben-Gurions am 10. März 1948 der ‚Plan D‘ fertig gestellt wurde“ eine „systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gebieten des Landes“ vorbereitet wurde.

Feyder selbst hat Palästina 2014 besucht und zeigt sich im Buch „erschüttert über den rasanten Ausbau der Siedlungen“ im Westjordanland und der flagranten und tagtäglichen Verletzung des Völkerrechts durch Israel.

Islam und Islamismus

Ebenso erhellend befasst sich der Autor mit der Entstehung des Islamismus in Europa (S. 132), mit den Gegensätzen im Koran (S. 136) und dem Thema „Islamisierung oder Säkularisierung“. Wobei mich etwas befremdete, dass Feyder ausgerechnet die niederländisch-US-amerikanische Politikerin Ayaan Hirsi Ali als Beispiele heranzieht, die für eine „weitgreifende muslimische Reformation“ eintrete, weil sie hinter islamistischen Gewaltakten eine Ideologie sehe, die im Islam selbst verwurzelt sei, wie sie in ihrem Buch „Reformiert euch!“ behauptet, aus welchem Feyder zitiert.

Noch fragwürdiger ist m.E. der Verweis Feyders auf den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad und dessen Buch „Der islamische Faschismus“, wonach „das Phänomen des Islamismus nicht vom Islam getrennt werden“ könne. Das Konzept des Dschihadismus ginge, so Samad, gar auf den Propheten Mohammed zurück (S. 137).

So, meine ich, kann ja nur einer schreiben, der den Koran und den Islam nicht aus dem Kontext seines Entstehens heraus betrachtet. Gewiss ist Kritik am Islam bzw. dessen Instrumentalisierung durch die Politik vonnöten und auch die von einigen Kritikern geforderte Trennung von Staat und Religion wünschenswert. Nur ob eine wie auch immer geartete Reformation des Islam durch Figuren wie Samad oder Ali bewirkt werden kann – die mit ihren Äußerungen mehr spalten als versöhnen – darf wohl getrost bezweifelt werden

Jean Feyder ist ein kenntnisreicher Autor

Jean Feyder hat als internationale anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf viele Reisen in verschiedene Regionen der Welt unternehmen dürfen und dabei jede Menge Kenntnis über Probleme, Nöte dort aber auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen erhalten.

Zweiter Teil des Buches: „Eine andere Welt ist möglich“

Im zweiten Teil des Buches, ab Kapitel 4 „Eine andere Welt ist möglich“ (S. 168), schreibt Jean Feyder über positive Beispiele in diesem Sinne. Etwa über die „Ernährungssouveränität im Baskenland und im Piemont“ und die interessante, vielversprechende Projekte „Agroökologie: Sinn und Entfaltung eines vieldimensionalen Konzeptes“ (S. 175) in Frankreich, Afrika und den Philippinen.

Und wohltuend differenziert, unaufgeregt und sachlich berichtet Feyder ab Seite 186 über „Kuba und das Erbe Fidel Castros“. Und die Erfolge des Landes auf dem Gebiet der Bildung und hervorragenden Gesundheitswesens. Nicht unerwähnt bleiben die terroristischen Tätigkeiten der USA gegen Kuba, viele Tote und „bedeutende Wirtschaftsschäden angerichtet haben“ und die Embargopolitik der USA gegen das Land, ohne die die Politik Havannas nicht verstanden werden kann. Jean Feyder (S. 194):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Unabhängigkeit vom amerikanischen Goliath tatsächlich möglich ist. Der kubanische David leistete langen und schweren Widerstand gegen die Einflussnahme und konnte sich selbst nach dem Verschwinden der Schutzmacht Sowjetunion behaupten.“

Im Unterkapitel – Duterte: Hoffnungsträger für die Armen?“ (S. 207) scheint Präsident Rodrigo Dutertes politisches Tun ambivalent auf. Zum einen fielen seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogen tausende Menschen zum Opfer. Andererseits habe dieser, schreibt Feyder, „Maßnahmen gegen die Diskriminierung einheimischer Völker, Homosexueller, von Muslimen und Behinderten“ getroffen. Feyder: „Duterte scheint es ernst zu meinen mit seiner sozialen Agenda.“

Das Engagement von Papst Franziskus, der bestehende Weltordnung in Frage stellt, für eine andere Welt, die auch er für möglich hält, begrüßt Jean Feyder ausdrücklich.

Ebenso würdigt Feyder den „Einsatz für eine strukturelle Bekämpfung der Armut“ (ab S. 25) seitens des einstigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez.

Krisenzeiten als Chance

In seinen „Schlussfolgerungen“ (ab S. 237) verweist Jean Feyder auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geister der Brüderlichkeit begegnen.“

Weiterhin benennt der Autor die Artikel 2, 3 und 25 als wichtig (hier nachzulesen).

Feyder zeigt sich darin sicher: „Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen.“ Ich frage: Warum nur dort? Gehört nicht der Neoliberalismus als Ideologie in Gänze in die Tonne?!

Und weiter schreibt Jean Feyder:

„Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne.“

Der Autor erwähnt die von Christian Felber (Attac-Mitbegründer in Österreich) entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie positiv, die in vielen Ländern immer mehr Beachtung fände.

Und, schreibt Feyder:

„Der partizipativen Demokratie wird zu neuem Leben verholfen entsprechend Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, nach dem ‚der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.“

Um auf die Krisen zurückzukommen, zeigt sich Jean Feyder, sein vielfältig informatives Buch abschließend, optimistisch:

„Krisenzeiten bieten Gelegenheit, die bestehende kapitalistische Weltordnung, Individualismus und Konsumismus mehr denn je in Frage zu stellen. Zugleich vergrößert sich von Tag zu Tag die Zahl und Vielfalt von alternativen Gesellschaftsmodellen und -praktiken. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine andere Welt engagiert. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen ungerechte Gesellschaftsstrukturen, Empathie, Solidarität mit den Mitmenschen in Nord und Süd und mit den Unterdrückten zählen zu den höchsten Werten in unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für jeden, der sich dazu bekennt und in seinem tagtäglichen Leben praktiziert.“

Der Autor

Jean Feyder. Foto: Westend Verlag

Jean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm „Mordshunger“ (Westend 2015).

Das Buch

Jean Feyder

Leistet Widerstand!

Eine andere Welt ist möglich

Erschienen im Westend Verlag

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892004

Preis: 18 Euro

„Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ von Michael Meyen – Informativ und unterhaltsam

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien, wie wir ältere sie kannten, rasant und von Grund auf verändert. Hinzu gekommen sind Privatfernsehen, Internet und Social Media. Dier frühere Journalist und seit 2002 als Professor an der LMU München tätige Dr. Michael Meyen hat drei Medienrevolutionen ausgemacht. In seinem soeben bei Westend erschienen Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ hat er die verschiedenen Veränderungen – gegliedert u.a. in die Kapitel Medialisierung I, Medialisierung II und Medienrevolutionen III – kenntnisreich und unterhaltsam beschrieben.

Wie dieses Buch lesen?

Meyen hat den folgenden Kapiteln ab Seite 7 eine Empfehlung „Wie dieses Buch zu lesen ist“ vorangestellt. Nicht etwa weil er glaubt dessen LeserInnen sind zu dumm dazu. Er will vielmehr im Groben zunächst einmal darlegen, wie sich die Medien verändert haben bzw. wie sie durch gesellschaftliche Veränderungen verändert wurden, indem man mehr oder weniger in einen Sog geriet und mitzog. Es geht darum dabei zu sein, möglichst als erstes Medium, weil’s sonst ein anderes bringt. Da geht es um LeserInnen und heute vermehrt um Klickzahlen und dergleichen mehr. Dabei werden ja die Rezipienten der Medien nicht mehr. Es tobt ein knallharter Kampf um sie. Anzeigen werden weniger. Internetangebote sind zumeist kostenlos. Bezahlschranken einzubauen schreckt LeserInnen ab. Andere können sich heute weder kostenpflichtige Internetangebote noch das Abonnement von Papierzeitungen leisten. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien litt, weil sie dem Kampf um die Quote geopfert wurde. Dabei war deren Qualität ein Pfund mit dem man hätte wuchern können.

Medien in der Vertrauenskrise

Michael Meyen erinnert an Hanns Joachim Friedrichs (ARD-Tagesthemen-Moderator) 1995 geäußertes Diktum: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Betreffs eines dazu nötigen objektiven Beobachters/Journalisten und vermutet Meyen: „wenn es ihn tatsächlich je gegeben haben sollte, dann ist dieser Kollege in zwischen ausgestorben.“

Unterdessen befinden sich Medien auch in einer Vertrauenskrise. Dr. Meyen verweist auf Seite 9 des Buches auf den Leipziger Medienforscher Uwe Krüger, der ausgelöst durch die oft fragwürdige Berichterstattung im Rahmen der Ukraine-Krise von einem „Schwarz-Weiß-Bild“ geschrieben hat, das „wesentliche Fakten unterschlagen“ hatte und resümierte: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“

Medialisierung“

Der Autor des hier vorliegenden Buches (auf S. 26 unten) benutze den Begriff „Medialisierung“, obwohl er – darauf weist her hin, wisse, dass „der Begriff oft anders verwendet wird und deshalb falsch verstanden werden kann“.

Meyen spreche von Medialisierung (S. 27 oben), „wenn Akteure (bewusst oder unbewusst) ihre Strategien an die Medienlogik anpassen, ihre Ressourcen entsprechend umschichten oder die Programme von sozialen Funktionssystemen umschreiben – wenn der Imperativ der Aufmerksamkeit also auch jenseits der Massenmedien gilt und die Gesellschaft verändert.“

Beinahe alles wird heute zum Event aufgeblasen

In diesem Sinne werde heute nahezu – möchte ich einfach mal flapsig hier hinschreiben – jeder Pups zu einem Event aufgeblasen, was früher vielleicht „nur“ einmal ein nette oder auch weniger tolle Veranstaltung gewesen sein mag. So könnte interpretiert werden, wovon Meyens Text kündet. Aber alles muss sich halt verkaufen. Jeder Hin und Kunz hat heute einen Pressesprecher. Bayern München gar einen eigenen Fernsehkanal: FCBAYERN.TV – man möchte hat alles im Griff und die Deutungshoheit behalten. Wozu braucht es da noch berichtende Journalisten? Früher seien, erfahren wir, die Sportjournalisten schon mal im Bayern-Bus mitgefahren. Auch da schon wollten die Vereinsvorstände offenbar schon alles unter Kontrolle haben, dass manches nicht an die große Glocke kam. Zur Not wohl auch einmal mittels einer verabreichten Watschen. Obgleich das ja im Vergleich zu heute ganz andere Dimensionen hatte. Und: Fußball war noch Fußball, keine Show.

Apropos Fußball: Einem Nicht-Fußballfan wie ich einer bin, waren die Seiten im Buch, die sich um die angeblich schönste Sache der Welt drehen zunächst etwas zu viel. Ich musste mir aber während des Lesens zugestehen: Gerade am Beispiel Fußball (und andere sportlicher Großveranstaltungen) hat der Autor sehr gut herausgearbeitet, wie Medienberichterstattung sich und der Blick auf das Ereignis gravierend verändert hat. Denn was haben die kommerziellen Sender aus dem Fußball gemacht? Darüber erfahren die LeserInnen im dritten Kapitel des Buches.

Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt

Auf Seite 19 heißt es bei Michael Meyen allgemeingültig unter „Medienlogik: Die Metabotschaft wirkt“ (S. 21 unten): Zwanzig Jahre später wissen wir es besser. Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt.

Das Drumherum wird immer wichtiger“

Nochmals zu Fußball: Wer sich an die Fernsehbilder etwa an die vom WM -Finale 1974 zurückdenkt, erinnert sich gewiss noch an das Erscheinungsbild des Bundestrainers Helmut Schön. Er, schreibt Meyen, „ist weder besonders gut frisiert an diesem ersten Sonntag im Juli 1974 noch irgendwie auffällig gekleidet“. Selbst nach den Toren sei keine Regung in dessen Gesicht auszumachen. Meyen: „Warum sollte Helmut Schön auch an der Seitenlinie tanzen, im Lärm der knapp 80 000 im Stadion, so ganz ohne Trainerkamera, die selbst dann dabei ist, wenn die Hände in die Hose rutschen?“ Der Autor zitiert auf Seite 67 im Kapitel „Medienrealität III“ Fußballreporter Hans-Peter Pull: „Das Drumherum wird immer wichtiger.“ Früher seien zwei Reporter zu einem Champion-League-Spiel gefahren. „Heute sind wir immer noch zwei Reporter, aber wir haben drei Story-Macher dabei. Das eigentlich Ereignis gerät immer mehr in den Hintergrund. Hat irgendeiner eine neue Freundin? Was war gestern im P1?“, so wird Pull weiter zitiert. Und zu Sport-Bild wird Pull so zitiert: „drei Seiten Text und null Information. Aber es wird gekauft.“

Freilich erfahren wir LeserInnen im Buch auch viel über die politische Berichterstattung. Wer da in den letzten Jahren „über die Gleichschaltung der Medien klagen sollte“ (S. 71 unten) , macht Meyen klar: „Dazu braucht es keine Anweisungen aus dem Kanzleramt und nicht einmal einen Kaminabend mit Angele Merkel. Google reicht völlig.“ Was natürlich auch mit Einsparungen in den Verlagen zu tun hat, welche eigene Recherchen – schon aus Kostengründen – einschränkt oder sogar verunmöglicht. Und schnell muss eben gehen. Wir lesen, dass Online-Magazine wie etwa Spiegel Online, dass dann schon einmal Überschriften wenig später nach Aufscheinen eines Artikels geändert, reißerischer gemacht werden, weil die Klickzahlen zu mickrig waren. Aus eigenem Erleben wissen wir: Überschriften haben manchmal sogar wenig mit dem Inhalt darunter zu tun, oder eine ganz andere Aussage als wir dann im Text lesen. Aufmerksamkeit zählt.

Michael Meyen versteht uns die Folgen von Medialisierung nicht nur informativ darzubringen. Nicht einmal im Buch langweilt er seine LeserInnen knochentrocken, sondern es gelingt ihm Faktenreiches spannend zu vermitteln, indem er den Unterschied zwischen einst und jetzt aufscheinen lässt. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche finden wir vertreten. Restaurants, Parteitage – Politik und PolitikerInnen wird heute ein Image verpasst, ein Event aus ihnen gemacht, dass einem die Ohren nur so schlackern. Der jeweilige Inhalt verkommt dabei beinahe zur Nebensache. Restaurants müssen in diesem Sinne laufen, Politiker sich verkaufen, brauchen heute Coaches, um gewählt zu werden. Auch Theater und Museen müssen sich immer mehr und immer Neues ausdenken. Das muss Schlag auf Schlag gehen. Aufmerksamkeit muss möglichst laut und knallig erheischt werden. Sonst ist man abgehängt. Ja, selbst einzelnen Menschen ergeht es so: sie müssen sich ein Image zulegen, sich verkaufen. Auch wenn es vielleicht am Ende nur zu einem unbezahltem Praktikum reicht.

Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende“

Im Kapitel „Medialisierung II“ (ab S. 115) lesen wir „Wie unsere Welt Medienrealität wir. In der Schule, im Büro, in der Partei: Gut aussehen und rüberkommen“. Im Kapitel „Medialisierung III (ab S. 145) erfahren wir „Wie wir selbst Medienrealität werden. Kochen. Feiern, Urlaub machen: Alles Show“ Man schaue sich doch nur mal auf You Tube um. Oder auf Facebook, wo jedes Essen dies und das im Urlaub gepostet wird. Selbst Familienfeiern sind heute Events. Hochzeiten werden über Weddingagenturen bis ins kleinste Detail geplant und natürlich für die Nachwelt festgehalten. Nicht einmal Kindergeburtstage kämen heute aus, ohne in Szene gesetzt zu werden – vielleicht mit einem gebuchten Holger Badstuber? Meyen auf Seite 155: „Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende.“

Wir sagen, wann es kalt ist“

Selbst das Wetter ist heute ohne Show nicht zu haben. Da haben wir es mit gefühlten Temperaturen zu tun. Früher war es einfach kalt oder heiß. „Damit das Wetter zur Schlagzeile wird“, heißt es im Buch auf Seite 6 den Chefredakteur der B.Z, Jakob Vicari („Wir sagen, wann es kalt ist“, „Es genügen schon ein frierender Redakteur auf dem Weg zur Arbeit und Kompositionsbewusstsein. Wetter ist ein Immer-und-also-nie-Titelthema.“

Nebenbei bemerkt musste ich kürzlich diesbezüglich daran denken, als angesichts einer eigentlich normal winterlichen Temperatur in vielen Medien plötzlich von einer drohenden „Russenpeitsche“ (!) geschrieben und getönt wurde. Der Meteorologe Jörg Kachelmann fasste sich wegen des Begriffs an den Kopf: „Jeder schüchterne Kaltlufteinbruch, wo die Temperatur von plus acht auf plus vier Grad sinkt ist inzwischen eine Russenpeitsche.“

Wandel der Medienrealität

Im Kapitel „Wandel der Medienrealität, qualitativ (ab S. 74) schreibt der Autor, dass er gehofft hatte, ihn die quantitative Inhaltsanalyse widerlege. Sollte sich das Medienangebot wirklich groß unterscheiden wenn man 1984 und 2014 vergleicht? Michael Meyen fand heraus: „Es unterscheidet sich, und zwar erheblich, angefangen bei den Inhalten. Weniger Politik und Wirtschaft, viel mehr Soft News – Sport, Kultur und Gesellschaft, Gesundheit, Wissenschaft (…).“ Meyen hat ein Tabelle „Harte und weiche Themen“ (S. 75 unten) eingebracht. Danach waren 1984 bei Politik und Wissenschaft 44,5 und 2014 nur nur 35,3 Prozent vertreten. Bei Soft News dagegen 1984 42,3 aber 2014 schon 65,3 Prozent zu verzeichnen. Service und Angstthemen sanken allerdings von 1984 13,3 auf 8,3 Prozent 2014.

Was wir tun können, um uns gegenüber den Medien nicht hilflos zu fühlen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität“

Im Kapitel 6 „Medienresilienz: Wie wir mit der Berichterstattung umgehen können und dabei zugleich den Journalismus stärken“ können, hat uns Dr. Michael Meyen ab Buchseite 167 aufgeschrieben, wohl um uns nicht von den Medien übermannt und beeinflusst – gar „regiert“ wie beschrieben nicht hilflos zurückzulassen.

Ab Seite 182 rät Meyen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität. Und erklärt eine Seite weiter: „Die Kritik der Medienrealität, die dieses Buch liefert, versteht sich auch als Beitrag zur Medienkompetenz und wagt es deshalb, im Titel den Philosophen der Aufklärung anzurufen.“ Meyen fährt auf den Seiten 183 und 184 fort: „Die Medienrealität ist eine Realität erster Ordnung, die man kennen muss, um handeln zu können, um ernst genommen zu werden, um reagieren zu können, wenn etwas passiert, was einen wirklich betrifft. Frühwarnsystem und Überblick.“

Aus welchem Grund „der „Meinungskorridor“, den wir in den Massenmedien finden, gerade so eng zu sein scheint“, erklärt er mit Uwe Krügers Einschätzung: „Abschreiben, Indexing und Lobbyismus“.

Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern“

2015, lässt Dr. Michael Meyen wissen, habe ein Arbeitskreis „Corporate Compliance“ einen Kodex für die Medienarbeit in der Wirtschaft erlassen. Der beinhalte, keine „Gefälligkeitsartikel mehr zu kaufen zum Beispiel, über Anzeigen und Product Placement“. Uwe Krüger meine dazu: „Verkehrte Welt“. „Konzerne wollen also die Medien vor sich selber schützen.“

Meyen, dies aufgreifend, empfiehlt: „Genau. Das sollten nicht nur Konzerne tun. Aufgabe zwei, wieder abgeleitet aus der Resilienzforschung: Identität und Sinn stiften.“

Meyen beschließt sein sehr interessantes, informatives und daher unbedingt empfehlenswertes Buch und zu Diskussion und möglicher Veränderung anregendes Buch so:

„Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern. Sich immer wieder fragen, worum es in dem sozialen Funktionssystem geht und in der Organisation, zu der man beiträgt, und welchen Stellenwert öffentlich Aufmerksamkeit und öffentliche Legitimation für diese Ziel haben. Manchmal einen großen, meist aber eher nicht.“

Das Buch

Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren

Umfang: 208 Seiten

ISBN 978-3-86489-206-6; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Erschienen bei Westend

Zum Autor:

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

Update vom 15. Juni 2018: Ken Jebsen interviewt Dr. Michael Meyen

Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik  redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

  • Sachgrundlose Befristungen: passé
  • Reichensteuer: passé
  • Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
  • Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
  • Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

  1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!
  1. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!

Rezension: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift von Andrea Ypsilanti – Eine Partei, die am Boden liegt, kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ – wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt – „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, ‚Ent-gesellschaftlichung‘, bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut:

„Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ – Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an:

„Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen‘ gleichzeitig zu besetzen […]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer ‚Marktsozialdemokratie‘ zu einer Transformationssozialdemokratie zu entwickeln. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands ‚Mehr Demokratie wagen‘ – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten:

„Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“

Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf:

„Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte ‚Gottkanzler‘ Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen ‚treu‘ geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: ‚Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern‘.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis – davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus‘ zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: ‚Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. Wer möchte schon mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden? Nicht wenige Persönlichkeiten mussten diese Erfahrung machen. So auch der Journalist und Verleger (der Freitag), Jakob Augstein. Er hatte gewagt in einem Text seiner „Spiegel Online“-Kolumne „Im Zweifel links“ zu äußern: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) merkte auf. Das SWZ veröffentlicht jährlich eine Liste mit „antisemitischen Verunglimpfungen“. 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten. Sicher unangenehm für Augstein. Der überstand den Anwurf jedoch tapfer. Die Antisemitismus-Vorwürfe – nach ihrer Kritik israelischer Politik – treffen aber auch viele Juden. Sogar in Israel selbst. Ihnen wird nicht selten von Antisemitenmachern an den Kopf geworfen, „Jüdische Selbsthasser“ oder „Jüdische Antisemiten“ zu sein (S. 65). So etwa Hajo Meyer, Noam Chomsky, Alfred Grosser und anderen.

Der Autor

Abraham Melzer ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 1958 in Deutschland. Bis 2012 führte er den Joseph-Melzer-Verlag, den sein Vater gegründet hatte. Er verlegte zahlreiche Bücher sowie eine Zeitschrift. Selbst er als Jude musste und muss auch heute noch solche Anwürfe teils unflätigster Art über sich ergehen lassen. Alles, weil er es sich nicht nehmen lässt, seine kritische Meinung zu äußern. Zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Hajo Meyer, schreibt er, sei er „allen Ernstes in die Nähe von Adolf Hitler“ gerückt worden. Sogar ein Richter in Deutschland habe das „einem Hetzer und Verleumder wie Broder (Henryk M. Broder; d. C.S.) erlaubt“ […]. Und beklagt Melzer weiter, Charlotte Knobloch sei es möglich gewesen, zu behaupten, er „sei ein ‚berüchtigter Antisemit‘, ohne dass Presse und Öffentlichkeit dagegen protestieren“.

Der Antisemitismus nimmt weltweit ab

Abraham Melzer bleibt fest und hält mit Kritik, die er für unabdingbar nötig findet, auch weiter nicht hinterm Berge. Erst recht nicht in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“. Melzer arbeitet klar und deutlich heraus, dass die mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf belegte Kritik an der Politik Israels vielmehr ein „Antizionismus“ sei (Zionismus bestimmt die Ideologie des Staates Israel). Kritiker dieser Deutung wiederum (S. 85) behaupteten, das „sei ein ’neuer Antisemitismus‘, der sich angeblich im Gewand des Antizionismus und der Kritik an Israel einschleiche“. Melzer: „Auf die Idee, dass es tatsächlich nur ‚Antizionismus‘ sein könnte, wollten und wollen die Verteidiger der israelischen Politik nicht kommen.“ Wobei Abraham Melzer anmerkt, dass Antizionismus beileibe keine Judenfeindschaft sei. Allerdings – so beschreibt er auf Seite 82 „Warum Zionisten den Antisemitismus brauchen“ – ergänze der Zionismus den Antisemitismus vortrefflich, beide sind wir Ying und Yang“.

„Immer“, so hebt der Autor auf Seite 85 oben an, „wenn Israels Propaganda-Ministerium nicht mehr weiß, wie es der zunehmenden Kritik an der israelischen Politik begegnen soll, holt man den Mythos von der ‚Globalisierung des Antisemitismus‘ aus der Mottenkisten und beklagt das Märchen von der ‚Delegitimierung Israels’“.

So warne auch „der Zentralrat der Juden in Deutschland, als einer der aktivsten Propaganda-Außenposten, vor einem neuen, sich ‚weltweit ausbreitenden Antisemitismus‘.“

Dabei deuteten „alle Statistiken, die in den letzten Jahren von wissenschaftlichen Institutionen erstellt worden sind, auf das Gegenteil hin – dass nämlich der Antisemitismus weltweit abgenommen hat und weiter abnimmt“.

Natürlich bestreitet Melzer betreffs Deutschlands nicht, dass es hier einen latenten Antisemitismus von um 20 Prozent gibt. Oft jedoch sei jedoch, das, was auch darunter verbucht werde – etwa durch entsprechendes Auftreten von Migranten aus dem arabischen Raum beim Demos – Wut über die Untaten Israels an Palästinensern.

Es wird eine falsche Debatte geführt

Wir führten, meint Abraham Melzer, „seit Jahren eine falsche Debatte, nämlich über Antisemitismus, statt über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels, weil unsere Politiker und unsere Intellektuellen und weite Teile der Presse Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Damit liegt Melzer goldrichtig.

Israel verstößt von Staatsgründung an dagegen: „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“

Immer wieder erinnert der Autor an das Diktum des jüdischen Rabbi Hille „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“.

Leider, klagt Melzer an, halte sich der Staat Israel von Anbeginn seines Bestehens nicht daran. Schließlich ignoriere Israel bis heute, dass seiner Ansiedlung willen dem palästinensischem Volk mit der Vertreibung von 800 000 Menschen und der Enteignung von Land großes Unrecht angetan wurde. Und mit dem Siedlerkolonialismus auch weiter angetan wird. Schuldgefühlen deswegen empfände man nicht. Für die Palästinenser ist es die große Katastrophe, Nakba, genannt.

Dabei blendet der Autor nicht den von Nazideutschland verursachten Holocaust aus, der der Ansiedlung der Juden in Palästina vorausgegangen war. Die Ansiedlung habe jedoch ebenfalls mit dem schlechten Gewissen der westlichen Welt zu tun, in Kenntnis, dass sie das Unrecht, dass die Nazis den Juden antaten, nicht verhindert hatten.

Die zionistischen Juden hätten dann daraus den jüdischen Staat Israel gemacht. Auf Kosten der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung.

Abraham Melzer: Das demokratische Israel schafft sich ab

Unter der Politik der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu habe Israel ein „Nationalismus, der immer gefährlicher wird“ entwickelt (S. 106 oben). Damit einher gehe ein „religiöser Fundamentalismus, der noch gefährlicher ist, weil er ähnliche Züge annimmt wie der fundamentalistische Islam in manchen arabischen Staaten“. Den Zionismus sieht Melzer in einer Wende begriffen. Ihm könne ein ähnliches Schicksal beschieden sein, wie dem Kommunismus. Die größte Bedrohung für den Staat Israel sieht der Autor nicht in den von ihm selbst immer wieder benannten Feinden, sondern vielmehr im Innern. Im nächsten Kapitel spricht Abraham Melzer eine deutlichere Sprache: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab“. Die Demokratie werde nämlich immer weiter beschädigt, um bestimmte Dinge im Sinne zionistischer Vorstellungen hinzubiegen. Auf Seite 109 schreibt der Autor: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Spießgesellen verwandeln Israel in ein autoritäres Regime, das man kaum noch als Demokratie bezeichnen kann.“ Schlimmer noch: Das Land verwandele sich so wie es der orthodoxe Religionsphilosoph Jeshajahu Leibowitz vor 50 Jahren vorausgesehen habe (S. 110 unten): „in eine faschistische, national-religiöse Gesellschaft, die die, Palästinenser zwar als Hauptfeind ansieht, inzwischen aber auch schon längst jüdische Teile der Bevölkerung ins Visier genommen hat; Frauen, Schwule, Linke und bald jeden, der nicht ihrer Meinung ist.“

Melzer: Nicht in meinem Namen!

Nicht in meinem Namen, sagt Melzer zu einer bedingungs- und kritiklosen Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und vornweg des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Medien.

In der Kampagne BDS (Sanktionen, Desinvestition und Boykott), welche den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will wie einst das Apartheid-Regime Südafrikas, vermag Abraham Melzer nichts Antisemitisches sehen. Man brauche ja nur Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes den Palästinensern volle Gleichberechtigung gewähren, und BDS löse sich in Wohlgefallen auf.

Störmanöver auf Druck

Hart ins Gericht geht Melzer auch mit Kirchenoberen und Vertretern von deutschen Kommunen, die öfters schon zugesagte Räumlichkeiten, wo Israelis und Palästinenser zu Veranstaltungen zusammenkommen wollen, wieder absagen. Auf Druck israelischer Persönlichkeiten, Einrichtungen und nicht zuletzt der israelischen Botschaft.

Antideutsche in einer Querfront mit rechten Zionisten aus Israel und rechten Nationalisten in Europa

Auch das mehr als fragwürdige Treiben der wirrköpfigen Antideutschen, die völlig unkritisch für Israel Partei ergreifen, wird beschrieben im Kapitel 17 „Die Antideutschen und die Querfront zur Neuen Rechten“ (S. 239). Da hat sich offenbar etwas ziemlich Unappetitliches zusammengefunden: „Rechte Zionisten aus Israel und rechte Nationalisten in Europa. Querfront eben.

Keine besondere Gefahr für Juden in Deutschland

Eine besondere Gefahr für Juden in Deutschland sieht Melzer nicht. In Berlin leben mittlerweile 30 000 Israelis. Viele von ihnen dürften der unsäglichen israelischen Politik wegen ihrem Land den Rücken gekehrt haben.

Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts

Melzer schließt sein Buch so: „Die Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts und machen das, was sie Kritikern der israelischen Politik vorwerfen: Nazivergleiche verwenden und in Gewaltfantasien schwelgen. Broder hat es vorgemacht und andere machen es ihm nach. Und wir sollten es ernst nehmen.“

Broder war übrigens einst ein Jugendfreund Melzers. Längst aber ist das Verbindende zwischen beiden durch die negative Entwicklung Broders entzweigegangen.

Kritik an der israelischen Politik – das will uns Melzers Buch sagen – darf nicht als Antisemitismus diffamiert werden. Das wollen israelischen Propagandisten und übereifrige Philosemiten implizieren, um Kritik an bitter Kritikwürdigem abzuwehren und die Kritiker diffamieren, mundtot zu machen.

Aber es bedarf Anstrengung und auch Mut, sich dagegen zu stemmen. Beides hat Melzer in ausgezeichneter Weise mit seinem Buch bewiesen. Melzer ist sich darin treu geblieben. Er gibt zu Bedenken (S. 89): „Die Verteidiger der israelischen Politik betreiben eine enorme Wortklauberei und legen jedes Wort auf die Waagschale, um Kritiker zu desavouieren.“ Dafür, dass dagegen Israel immer mit blütenweißer Weste dasteht, sorgt u.a. Hasbara. Es beschreibt laut Wikipedia ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Und Hasbara-MitstreiterInnen – bezahlt, oder freiwillig und philosemitisch angetrieben – finden sich offenbar allerorten.

Abraham Melzer: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Antisemiten sind Abraham Melzer egal. „Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz mehr hat, wird schon in § unseres Grundgesetzes ausgedrückt“, hat er notiert“: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Damit sind alle Menschen gemeint, selbstverständlich auch Juden. […] Unser Grundgesetz garantiert uns, dass wir nicht diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt werden dürfen.“

Dieses Buch ist ungemein wichtig

Ein ungemein wichtiges Buch. Mögen es Viele lesen, um zu verstehen. Melzer spricht aus, was endlich einmal ausgesprochen gehört. PolitikerInnen und JournalistInnen sei es unbedingt ans Herz gelegt. Gerade weil es wohltuend von einer gewissen sichtbaren oder unsichtbaren Grenzlinie bundesrepublikanischer Gepflogenheiten – die zu überschreiten einem ungeschriebenen Tabu unterliegt – abweicht. Weshalb das Buch vielleicht hier da totgeschwiegen oder samt seines Autors schlimm geschmäht werden wird. Es alles andere ein Buch für Antisemiten. Auch wenn dessen Inhalt womöglich Beifall von falscher Seite erhalten könnte. Wer dieses so wichtige Buch mit eingeschaltetem Hausverstand liest und den Inhalt etwas sacken lässt, wird es mit Gewinn tun. Andere werden es sich freilich mit Schaum vor dem Munde zu Gemüte führen und hernach als antisemitisch abstempeln und am liebsten auf den Index wünschen. Gehen wir den Antisemitenmachern nicht länger auf den Leim!

 

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891830

18 Euro

Erschienen im Westend Verlag

„Tod per Knopfdruck“ – ein er- und aufklärendes, aufrüttelndes Buch von Emran Feroz über das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors

Es gibt keine humane Kriegswaffe. Kriegswaffen töten. Und mag man sie uns auch als noch so präzis wirkend verkaufen. Hinter und an den Waffen befinden sich stets Soldaten, die am Drücker sitzen, um sie abzufeuern oder im Falle von Bomben über feindlichem Gebiet auszuklinken. Schütze oder Bomberpilot sowie der in dessen Visier befindliche militärische Gegner befanden sich für gewöhnlich im oder über selben geografischen Gebiet. Der Soldat konnte sehen was seine Waffe anrichtet. Der Bomberpilot gewahrte die vom ihm ins Werk gesetzte Zerstörung am Boden. Der Eine wie der Andere konnte durch aber auch selbst durch feindliches Feuer ums Leben kommen.

Soldaten, die in Leichensäcken zurückkommen, verändern bekanntlich die gesellschaftliche Stimmung der Bevölkerung in der Heimat, die womöglich ursprünglich für den Krieg gewesen bzw. per Propaganda auf diesen eingestimmt worden war, enorm zum Negativen. Die US-Amerikaner mussten das bei ihrem Vietnam-Kriegsabenteuer erfahren.

Die bewaffnete Drohne, eine äußerst perfide Waffe

Aber der Mensch ist erfinderisch. Leider in guter wie in schlechter Hinsicht.

Mit der ferngesteuerten Drohne entstand mit der Zeit eine äußerst perfide Waffe. Zumindest zum Zeitpunkt, da man sie nicht mehr nur als Erkundungsmittel nutzte, sondern auch mit Raketen bestücken konnte. Wodurch sie zu Tod verbreitenden Waffen wurden.

Der Pilot des unbemannten Fluggeräts sitzt tausende von Kilometern vom Einsatzort der Drohne entfernt -an einem Joystick, mit welchem er die Drohne steuert. Die Kamera der Drohne macht Bilder und sendet sie zum Piloten. So kann der Feind bestens ausgemacht – band man uns auf – und auf Knopfdruck präzis erledigt werden.

Der Drohnenpilot könnte vorm Ausführen seines Tötungsbefehrs theoretisch sogar nochmal schmatzend von einem saftigen Burger abbeißen und einen Schluck von seiner zuckersüßen Cola schlürfen. Und dann – wenn`s passt – den Auslöser betätigen. Funktioniert perfekt wie das Videospiel zuhause! Und in keinem Moment muss der Mann am Joystick fürchten, selbst abgeschossen zu werden. Welch „Fortschritt“! Und Abends geht der Drohnenpilot nachhause und bringt, seine Kinder liebevoll herzend, ins Bettchen.

Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, nennt diese perverse Form der Kriegsführung „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“ und sein Land, die USA, „ein Schurkenstaat“.

In einem Buch, welches am 2. Oktober erscheint, finden wir Chomsky im Klappentext folgendermaßen zitiert:

„Wir lesen triumphierende Berichte über Terrorverdächtige, die in raffinierten Drohnenangriffen erledigt wurden, vielleicht gleich zusammen mit weiteren ‚Aufständischen‘. Nichts lesen wir über das gesichtslose, junge afghanische Mädchen Aisha, dessen ganze Familie, größtenteils Frauen und Kinder, während eines solchen Machtbeweises jener Supermächte ausgelöscht wurde. Es sind jene fehlenden Erzählungen, denen Emran Feroz in den verwüsteten Gegenden, die dem regelmäßigen Terror aus dem Himmel ausgesetzt sind, nachgeht.“

Emran Feroz ist ein Blogger und Journalist aus Österreich, dessen Eltern einst vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan geflüchtet sind. Feroz ist auch Initiator des „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

Tod per Knopfdruck“ ist das Ergebnis akribischer Recherchen des Autors

„Tod per Knopfdruck“ ist ein auf akribischen Recherchen des Autors basierendes, freilich insgesamt bedrückendes, Seite für Seite auch immer wieder erneut wütend machendes und somit auch anklagendes, aber unbedingt äußerst wichtiges Buch. Diejenigen unter uns LeserInnen, welche schon viel über die fürchterlichen Drohnenmorde wissen, werde darin noch zusätzliche Informationen und Hintergründe betreffs dieser düsteren Materie finden, in die uns Emran Feroz Zeile für Zeile seines Buches mit eintauchen lässt.

Zeile für Zeile werden zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen

Wir werden so einmal mehr zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen, die tagtäglich geschehen. Sogar mit Duldung der deutschen Bundesregierung (die zwar bestreitet, was doch durch den ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant längst öffentlich bestätigt ist), wenn wir bedenken – wie im Buch auch ausgeführt –, dass die Steuerungssignale für die von den USA aus per Joystick dirigierten Drohnen aus Gründen der Erdkrümmung über die US-Airbase Ramstein in Deutschland weitergeleitet werden (dazu ein älterer Beitrag von mir). Um dann ihre Ziele im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zu erreichen. Emran Feroz nennt auf Seite 163 im Kapitel „Komplizen“ auch noch AFRIKOM, wo die „Koordination des Drohnenkrieges in Stuttgart“ stattfindet. Ganz tief drin im Drohnenkrieg steckt auch die CIA. Mittäter seien westliche Geheimdienste (S. 170) sowie bestimmte Medien (S. 175).

Drohnenmord verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die UN-Charta

Sehr ans Herz gelegt sei Feroz‘ Buch insbesondere jenen Menschen, die da bisher womöglich glaubten, was uns Herrschende und bestimmte, ihnen nach dem Munde schreibenden und sendenden Medien da glauben machen wollten. Nämlich, dass durch die Drohnenangriffe ausschließlich Terroristen gejagt und eliminiert würden. Selbst wenn das stimmte, wäre es in jeder Hinsicht rechtswidrig. Es verstößt gegen nationales wie das Völkerrecht und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und erst recht ist dieses Drohnenmorden in keinster Weise mit den von uns gegenüber anderen Staaten immer wieder wie eine Monstranz vor uns her getragenen „westlichen Werten“ vereinbar. Was blieb davon noch übrig? Was davon wurde noch nicht zu Schanden geritten?

Ein Friedensnobelpreisträger als Drohnenmörder

Empört dürften sich die LeserInnen des vorliegenden Buches fragen, durch was ein US-amerikanischer Präsident – erst recht ein einst glänzender und glühend begeisterter Jurist wie es Barack Obama einer war – legitimiert, jeden Dienstag Menschen, die auf einer „Killing List“ stehen, die ihm vorlegt wird, als angebliche „Terroristen“ per Unterschrift zum Tode zu verurteilen. Ohne Kenntnis der jeweiligen Person, ohne ordentliche polizeiliche Ermittlungen, ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! Das ist extralegales Töten. Das ist Mord. Drohnenmord. Warum, werden sich die Leser fragen, darf der eloquente Barack Obama noch immer „Friedensnobelpreisträger“ bleiben und sitzt nach einem Gerichtsverfahren und einem ordentlichen Urteil nicht schon längst als „Drohnenmörder“ hinter Gittern? Mit Kriegsverbrechern wie Bush jr,. Rumsfeld und Tony Blair?

Auch der neue US-Präsident, der offenbar unberechenbare Donald Trump, setzt seine Unterschrift jeden Dienstag unter die ihm vorgelegte „Todesliste“. Die Tötungen, lesen wir, werden sogar noch gesteigert.

„Das US-Militär“, schreibt Feroz im Vorwort auf Seite 10, „bildet heute weitaus mehr Drohnenpiloten als konventionelle Kampfflieger aus, die meisten von ihnen sind Zivilisten, die das

Ex-Sensoroperator übers Drohnenmorden: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt“

Schlachtfeld, etwa in den Bergen Afghanistans oder in den Wüsten Jemens, niemals betreten werden“.

Viele tausend Kilometer entfernt töten sie per Knopfdruck. Als säßen sie an einem Computerspiel. Feroz zitiert den ehemaligen Drohnenoperator Michael Haas, der folgendes später zu Protokoll gab: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt.“

Doch nicht jeder steckt das so weg. Das wissen wir u.a. von Brandon Bryant, der unter Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet (S. 152). Der Ex-Sensoroperator und späterer Whistleblower bekam nach seiner gewünschten Entlassung bescheinigt, ein 13-facher Mörder und in 1626 Fällen des Mordes mitschuldig sein. Bryant hatte 2013 in der „Polit-Talkshow scharfe Kritik am Drohnenkrieg sowie der Rolle Deutschlands in diesem Geheimkrieg“ geübt (S. 153). Emran Feroz kritisiert, dass der Whistleblower an diesem Abend „für seine couragierte Haltung regelrecht bewundert“ wurde.

Hier möchte ich mit Verlaub einhaken: Für die Öffentlichkeit sind solche Whistleblower hochwichtig.

Allerdings ist Feroz‘ Kritik insofern verständlich, als Bryants sich freiwillig für das Drohnenprogramm rekrutieren ließ. Für die dessen Opfer, so der Autor, „die seit Jahren unter dem Drohnenkrieg der USA leiden, sind alle Personen, die daran mitwirken, ausnahmslos Mörder“.

Die Opfer dieses Krieges merkt er richtig an, würden „oftmals übertönt oder gar ignoriert werden“.

Es ist das besondere und nicht hoch genug gelobt werden könnende Verdienst dieses Buches, dass Emran Feroz den durch diesen perversen Krieg getöteten und verstümmelten Menschen und deren verzweifelten Hinterbliebenen eine Stimme gegeben zu haben. Mögen diese Stimmen vielfach gehört werden!

Emran Feroz hat Hinterbliebene unter Lebensgefahr in Afghanistan getroffen. Oft wären diese verwundert gewesen, dass sich überhaupt jemand für sie interessiert. Erst recht ein Journalist. Den meisten ist es ja viel zu gefährlich das Land, dass unser Noch-Innenminister De Maiziére für ein sicheres hält, zu besuchen.

Viele dieser Menschen bis hin zu den Kindern seien in Afghanistan, das seit Jahrzehnten nichts anderes kennt als Krieg, heute schwer traumatisiert. Hinterbliebene haben aus per Drohnenraketen in die Luft gejagten Autos die sterblichen Überreste ihrer Lieben herausklauben müssen. Gliedmaßen haben sie versucht zu sortieren. Um sie einzelnen Menschen zuzuordnen. Die Überreste werden begraben. Selten werde etwas registriert. Hilfe bekommen die Menschen keine. Denn die Toten, die sie begraben, dürfte es ja eigentlich gar nicht geben. Es werden offiziell ja nur Terroristen getötet. Allenfalls – wenn es gar nicht anders geht – ist dann zynisch von Kollateralschäden die Rede. Wie sollen auch die Drohnenpiloten im fernen Las Vegas die Terroristen erkennen? Tragen die Menschen in Afghanistan doch meist traditionelle Kleidung, „ein Bart, ein Turban oder ein Pakol – eine klassische afghanische Kopfbedeckung“ (S. 11) und haben schwarze Haare. Das reicht um als „Terrorist“ gejagt zu werden.

An dieser Stelle fragt sich der Emran Feroz mit spürbarem Unbehagen: „Wäre auch ich ins Fadenkreuz geraten und hätte in der Heimat meiner Vorfahren als ‚Terrorist‘ oder ‚feindlicher Kämpfe gegolten?“

Unter ständiger Bedrohung – ein Leben in Angst

Den Verantwortlichen des Imperiums USA schert es offenbar nicht die Bohne, wie die Menschen, besonders die Frauen (für deren Rechte man ja vorgeblich in Afghanistan so beherzt kämpfte) nach dem Tod ihres Ernährers überleben? Interessieren sie sich für die Ängste der Kinder in den von Drohnen heimgesuchten Ländern, die schon am Geräusch des Surrens dieser Tötungsmaschinen erkennen, was sich da nähert. Ein Surren, dass über Stunden andauern kann. Die bange Frage: Wird eines dieser „Todesengel“ zuschlagen? Zur „Normalität“ gewordener Schrecken. Wir dürften wissen, dass die Zielpersonen dieser Killerdrohnen über deren Smartphones geortet können. Uns fährt der Schrecken in die Glieder, wenn wir nun im Buch lesen, dass es nicht mal etwas nutzt, wenn man die SIM-Karten oder den Akku aus den Telefonen entfernt. Man stelle es sich einmal kurz vor, wir stünden unter solch ständiger Bedrohung!

Die perverse Namensgebung der US-Waffensysteme“

Emran Feroz schildert uns die Entwicklungsgeschichte der unbemannten Fluggeräte. Abstoßen muss jeden von uns „Die perverse Namensgebung der Waffensysteme“ (Kapitel auf S. 34). Da ist die Drohne mit Namen „Reaper“ (Sensenmann). Die Apache-Hubschrauber, die Tomahawk-Rakteten und die Hubschrauber des Typs Black Hawk. „All diese Namen sind mit den Indianern, den ursprünglichen Einwohnern des nordamerikanischem Kontinents verbunden“, schreibt Feroz auf S. 35 oben). „Die absolute Mehrzahl der indianischen Stämme wurde von weißhäutigen, europäischen Kolonialisten ausgelöscht.“ Während „ethnische Säuberungen, Massenmord und Genozid“ in den USA „bis heute nicht aufgearbeitet“ worden sind, sei „die einzige Art, in der an die Indianer erinnert wird“ ausgerechnet die Bezeichnung von „Waffen des US-Militärs, mit denen tagtäglich auf der ganzen Welt getötet wird“.

Das sei, so gibt Feroz zu mit Noam Chomskys Äußerung zu bedenken, als wenn die Luftwaffe

der Bundeswehr Waffen heute Namen, wie „Jude“ oder „Zigeuner“ geben würde.

Unsägliche Einzelschicksale nach Drohnenterror

Im Hauptkapitel „Wen Drohnen töten“ (ab S. 39) benennt Emran Feroz die Schauplätze und Tatorte, den Drohnenterror im einzelnen. Er beschreibt wie brutal und skrupellos „Die Schergen der CIA“ (S. 76) quasi als Staat im Staate in Khost schalten und walten.

Als LeserInnen erhalten wir im Buch neben dem außerordentlich schlimmen Schicksal der Familie al-Awlaki Kenntnis von vielen anderen fürchterlichen Einzelschicksalen. Auch Palästina, ein oft ignorierter Schauplatz des Drohnenkrieges (s. 115) wird von Feroz nicht vergessen.Wir lesen über das zynisch anmutende „Anklopfen“. Dabei werden kleine, angeblich nicht tödliche, Bomben auf Dächer von Häusern abgeworfen, die die israelische Armee angreifen wird, um die Menschen vor einem Angriff zu warnen. Aber auch dadurch sind schon Menschen gestorben. Oder die Rakete der Drohne schlug viel zu schnell ein. Hier wie überall wird klar: der Mehrheit der zu Tode gekommenen sind Zivilisten, nicht Terrorristen.

Eines ist jedoch hier wie anderswo klar: Jeder so getötete Zivilist gebiert neue Terroristen. Wie kann einen das Unterkapitel nicht traurig und wütend zurücklassen, in welchem beschreiben wird, wie die Familie Kilani (alle deutsche Staatsbürger) ausgelöscht wurde. (S. 119)! Von der Bundesregierung gab es seinerzeit keine Stellungnahme. Der Hinterbliebene Ramsis Kilani dazu: „Deutsche Tote ohne ‚Migrationshintergrund‘ haben anscheinend einen höheren Stellenwert“.

Der Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs tötete mehr Menschen als jeder Terror-Anschlag auf westlichen Boden

Auf Seite 201 stellt Emran Feroz fest: „Der ‚Krieg gegen den Terror‘ und der damit verbundene Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs hat mehr Menschen den Tod gebracht als jeder Terror-Anschlag, der in den letzten Jahrzehnten auf westlichen Boden verübt wurde. Bush, Blair, Obama und Trump haben bereits jetzt mehr Menschen auf dem Gewissen als der ‚Islamischen Staat‘ jemals haben wird.“

Feroz will damit nicht die Gräueltaten von Daesh relativieren, stellt jedoch fest, „dass nicht etwa ein religiös motivierter Terror, sondern die Kriegsmaschine westlicher Industrienationen die Hauptverantwortung für das Leid der Menschen in der Region tragen“. Und er bezieht sich dabei auch auf den britischen Politiker John Prescott, der schrieb: „Es ist auch unsere Schuld.“

Ein Blick in die Zukunft, der kein tröstlicher ist

Bei Feroz‘ „Blick in die Zukunft“ (S. 209), welcher kein tröstlicher ist, verdeutlicht er, dass alle bekannten Terrorgruppierungen der Welt weniger Menschen auf dem Gewissen als die USA haben: „Allein in Afghanistan hat der Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Drohnen weitaus mehr Menschen getötet als die Attentäter des 11. Septembers 2001. Man kann hier durchaus von Staatsterror sprechen.“

Leider, davon zeugt eine Tabelle auf den Seiten 210/211, konstatiert Feroz, „die Kriegsführung der Amerikaner von einer steigenden Anzahl von Staaten imitiert.“

Der Widerstand gegen den Drohnenkrieg wächst – Trump will ihn noch steigern

Zwar kündet der Autor auch von Widerstand – selbst einen „Widerstand von innen“ (S. 231) (45 ehemalige US-Militärs haben 2015 Drohnenpiloten aufgerufen, tödliche Missionen zu verweigern, weil diese gegen US-amerikanisches wie internationales Recht verstoßen) gegen den perfiden Drohnenkrieg,. Dennoch ist es tatsächlich „Dystopie pur“ (S. 232), wenn wir lesen, dass das Pentagon schon mehrere Milliarden Dollar in die Entwicklung sogenannter „intelligenter Waffen“ investiert hat. Man mag sich gar nicht ausmalen, was uns da – wohl in nicht allzu ferner Zukunft an noch perfideren Roboter-Waffen erwartet!

Auch momentan schon sind die Aussichten alles andere als rosig: „die US-Regierung von Donald Trump erwägt, ihren Drohnenkrieg auszuweiten“. (S. 236 oben)

Der Glaube an einen vermeintlich risikofreien Krieg hält sich offenbar

Um ihre eigenen Soldaten zu schonen, skandalisiert Feroz, wurden durch „das Töten mit unbemannten Fluggeräten schon „jegliche moralische und ethische Grundsätze über Bord geworfen“. Offenbar wollten viele Staaten der westlich-demokratischen Gesellschaft weiter so fortfahren, in dem sie an einen vermeintlich risikofreien Krieg glaubten.

Schuld daran sei die sich weiter haltenden „Narrative der präzisen Drohne, die ausschließlich böse Terroristen tötet“.

Zum Ende des interessanten Buches verleiht Emran Feroz seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verantwortlichen des Drohnenmordens bis hin zum „Friedensnobelpreisträger“ Obama, zur Verantwortung gezogen werden. Nüchtern schreibt er jedoch: „Dass diese Menschen irgendwann in Gefängniszellen landen – woanders gehören sie nicht hin -, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich.

Denen, „die unter ihren Drohnen gelitten“ hätten, sei diese Realität sehr wohl bewusst.

„Dennoch“ so schließt das äußerst empfehlenswerte Buch, „zeigen sie unnachgiebig, dass auch sie da sind und dass man die Deutungshoheit des US-amerikanischen Imperiums untergraben kann, indem man permanent dagegen ankämpft. Dies ist jetzt so – und dies wird auch weiterhin so bleiben.“

Emran Feroz ist sehr zu danken, dass er in diesem Sinne mit seinem wichtigen Buche gewirkt hat.

Wird er damit in eine der Polit-Talkshows eines Fernsehsenders eingeladen werden?

Der große Peter Scholl-Latour hätte sich gewiss über dieses Buch gefreut. Ein er- und aufklärendes Buch!

Emran Feroz arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien, unter anderem für Die ZEIT, taz. die tageszeitung, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg. Feroz ist Initiator des „Drone Memorial“ (www.dronememorial.com), einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnen-Opfer. Foto u. Information via Westend Verlag.

Emran Feroz

Tod per Knopfdruck

Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte

116 zivile Drohnentote laut US-Administration.
1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism.
6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs „unrechtmäßig“ getötet wurden.

Erscheinungstermin: 02.10.2017
Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891809

ISBN 978-3-86489-180-9

Ladenpreis: 18,00 € (D), 18,50 (A) E-Book; 13,99 €

Lügen die Medien? – Das Kompendium der Medienkritik von Jens Wernicke. Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um es dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.

Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Ruf verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“

Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch  „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut Vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.

Wir alle werden täglich manipuliert

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“

Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt

Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.

Wichtiges Kompendium der Medienkritik

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft,

legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar. Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.

Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Pressefreiheit für die Verleger

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.

Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.

Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“

Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“

Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden. Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Wernicke:

„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“

Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“

Hebel postuliert aber auch:

„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.

Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Stimmen aus dem Buch

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Mit Gewinn zu lesen

Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man Gewinn.

Jens Wernicke: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie“

In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.

Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).

Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“

Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“

Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden. Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich.  Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen.  Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

Umfang: 360 Seiten

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Jens WernickeFoto via Rubikon

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

Quelle Video: KenFM/YouTube