„Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“ von Ulrich Teusch. Rezension

Kriegsbegeistert sind Menschen grundsätzlich nicht. Um das zu werden, müssen sie in der Regel propagandistisch sturmreif geschossen werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hieß es: Nie wieder Krieg! Man hatte die Gräuel noch vor Augen. Doch bald schon wurde der Kalte Krieg entfacht. Es herrschte die Systemkonfrontation. Doch selbst in dieser Zeit wurde mit dem vermeintlichen Feind, der Sowjetunion, gesprochen. Willy Brandt und Egon Bahr leisteten mittels ihrer Politik „Wandel durch Annäherung“ Großes. Dass lange nach dem Ende der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung nicht Gorbatschows Traum vom gemeinsamen Haus Europa wahr wurde, sondern inzwischen schon wieder ein Kalter Krieg in Europa im Gange ist, kann zwar erklärt werden. Indem man fragt: cui bono? Es muss aber die Alarmglocken schrillen lassen. Ja, es gibt unterdessen wieder „kriegsvorbereitende Propaganda“ und um die geht es „im weitesten Sinn“ im neuen Buch von Ulrich Teusch (u.a. „Lückenpresse“), das gerade bei Westend erschienen ist. So lesen wir es in dessen Vorwort.

Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts)“

Von Medien, die den Krieg herbeireden- oder schreiben“ handelt dieses Buch, „von Medien die den äußeren und inneren Frieden aufs Spiel setzen“.
Weiter liest man: „Die historische Erfahrung lehrt: Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts).“
Bitter wahr! Erinnern wir uns doch noch an den völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an dessen 20. Jahrestag wir erst kürzlich erinnert worden sind. Da konnten wir das genau und schmerzlich erfahren. Die dank Gerhard Schröder und Josef Fischer jugoslawischen Städte mit bombardierende BRD verlor damals ihre Unschuld.

Ulrich Teusch: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Ulrich Teusch stellt folgende Frage: „Wann je haben Medien einen Krieg verhindert oder dies auch nur erkennbar versucht, indem sie die herrschenden Kriegsvorwände oder -begründungen einer rigorosen Prüfung unterzogen?
Und umgekehrt: Wie oft haben Medien durch tendenzielle, emotionalisierende Berichterstattung ‚für den Krieg gesorgt‘ (William Randolph Hearst)? Wie oft haben Medien jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?“
Teusch konzediert: „Sicher, es gibt ein paar Ausnahmen. Sie sind rühmlich, keine Frage. Aber sie sind bloß Ausnahmen von der Regel.“ Dann aber schränkt er ein: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Selbst sinkende Auflagen brachten etablierte Medien nicht von ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs ab

Hier sollte Ulrich Teusch (leider) recht behalten: „Die etablierten Medien, so hatte ich vor drei Jahren prognostiziert, werden weder durch Liebesentzug (sinkende Auflagen und Quoten) noch durch gediegene Medienkritik von ihrem manipulativen Tun und ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs abzubringen sein. Sie werden weiterhin wichtige Nachrichten absichtsvoll unterdrücken, Informationen einseitig gewichten oder mit einem Spin versehen, mit zweierlei Maß messen, interessengeleitete Narrative konstruieren, gelegentlich Kampagnen fahren oder sich für handfeste Propaganda hergeben.“
Teusch räumt ein: „Klammheimlich hatte ich gehofft, Unrecht zu haben und eines Besseren belehrt zu werden.“
Seine Begründung: „Der sich seit 2013/14 aufbauende medienkritische Druck, der ‚Aufstand es Publikums‘, konnte doch nicht einfach verpuffen, sagte ich mir, er musste doch irgendeine positive Wirkung erzielen.“
Dass dem eben (leider) nicht so ist, führen uns nicht nur die unermüdlich eingebrachten Programmbeschwerden des früheren Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR ständig vor Augen. Sondern auch Ulrich Gellermann mit seinen regelmäßigen Zu-Wort-Meldungen unter „Die Macht um Acht“ (mittlerweile die 22. Ausgabe) auf dem You Tube – Kanal von KenFM.

Wie propagandistische Exzesse den eigentlichen Krieg ersetzen

Wie müssen wir etwa „die gegenwärtigen propagandistischen Exzesse“ betreffs Russland verstehen? Teusch (S.30).: „Die Antwort lautet: Sie sollen den eigentlichen Krieg ersetzen – natürlich im Verein mit weiteren aggressiven Maßnahmen wie Sanktionen. Oder anders: Im Fall Russlands ist ‚der Krieg vor dem Krieg‘ der eigentliche Krieg. Die Kriegsziele lauten: eine aufstrebende Macht schwächen oder in ihre Schranken weisen; sie destabilisieren, delegitimieren, isolieren; ihre politische Grundorientierung revidieren, ihr politisches Führungspersonal dämonisieren. Die antirussische Propaganda ist letztlich Regime-Change-Propaganda.“

Kriegspropaganda wie sie einst schon Arthur Ponsonby beschrieb

Ulrich Teusch erinnert (S. 31) an die Feststellung des britischen Politikers und Friedensaktivisten Arthur Ponsonby (1871-1946) zehn Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, wonach sich in diesem der Journalismus nie stärker diskreditiert habe. Und im Februar 2017 habe der Nahostkorrespondent Patrick Cockburn bemerkt, „dass im Syrienkrieg (seit 2011) die einseitige, verzerrende Berichterstattung und die Verbreitung fingierter, fabrizierter Nachrichten ein Ausmaß angenommen habe, das nur mit der gewaltigen Desinformation im Ersten Weltkrieg vergleichbar sei.“
Ulrich Teusch zitiert die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, welche Arthur Ponsonby formulierte.Wer sich diese zum Gemüt führt (hier) wird verblüfft sein oder eher erschrocken aufmerken: Sie finden heute noch munter Anwendung!
Entsprechende Beispiele aus unserer Zeit werden von Teusch aufgeführt.

Von „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“

Sehr Augen öffnend ist das Kapitel „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“ (S. 31) sowie deren Unterkapitel (S.43) „Massentäuschung: wie sich die Vorzeichen von heute auf morgen ändern“. Worin der Autor auf in Orwells Roman „1984“ beschriebene Ereignisse Bezug nimmt. Wo der einstige Feind Eurasien auf einmal während einer Rede gegen Ostasien ausgetauscht wird. Und ein weiteres Unterkapitel (S.45) steht unter der Überschrift „Massenzerstreuung: wie Wichtiges unwichtig wird“.
Teusch erwähnt darin deen früheren US-Verteidigungsminister William Perry, „der Jahrzehnte auf beiden Seiten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gearbeitet hat“.
Perry sei überzeugt, dass „die Gefahr eines Nuklearkrieges heute deutliche größer ist als zu Zeiten des ersten Kalten Krieges.“
Die größte Gefahr erwachse heute aus dem zerrütteten Verhältnis zwischen USA und Russland. Teusch auf Seite 45 unten: „In seiner Ursachenanalyse gibt er dem Westen die Hauptschuld an dieser gefährlichen Zuspitzung.“
Perry missbillige den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa.

Warum“, fragt Ulrich Teusch völlig zu recht, „fristet ein überragender Sachkenner wie er mit seinen eminent bedeutsamen, lebens- und überlebenswichtigen Anliegen eine mediale Randexistenz?“ Und weiter: „Warum kennen wir alle Dieter Bohlen, Heidi Klum und Dr. Eckart von Hirschhausen? Warum nicht William Perry? Warum fragen wir die Maus – aber nicht ihn?“
Teusch liefert die Antwort auf diese eigentlich brennend sein müssenden Fragen gleich mit: „Weil es sich bei unseren Medien um Massenzerstreuungswaffen handelt, die uns nicht das präsentieren, was wirklich relevant ist und uns angeht. Stattdessen führen sie uns Tag für Tag – und im Wortsinn – auf Nebenkriegsschauplätze aller Art.“
Noch einmal zurück auf Seite 41: Teusch zeigt sich da überzeugt, dass sich die Wahrnehmungen Aldous Huxleys und George Orwell ergänzen.

Erstens werden wir durch propagandistische Techniken getäuscht (Orwell): also desinformiert, belogen, mit Halbwahrheiten abgespeist oder durch Unterdrückung von Nachrichten im Unklaren gelassen.
Zweitens werden wir durch propagandistische Techniken zerstreut (Huxley): also vom Wesentlichen abgelenkt, mit Belanglosigkeiten beschäftigt, mit Unterhaltungsangeboten aller Art bei Laune gehalten.“

Wer die Macht über die Geschichte hat …

Besonders ans Herz gelegt sei den LeserInnen des hier besprochenen Buches von Ulrich Teusch das Kapitel „Wer die Macht hat über die Geschichte hat, Teil 1: Deutschland“ (S. 48).
Es hebt an mit dem Untertitel „Der hässliche Deutsche: Gauck auf der Westerplatte“
Darin geht es um die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die gewiss nicht nur mich peinlich berührte und wütend machte. Gauck hatte des von Deutschland vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkriegs gedacht. Teusch erinnert: „Wobei die Tatsache, dass Deutschland diesen Weltkrieg ausgelöst hatte, in Gaucks Ansprache merkwürdig unterbelichtet blieb. Gauck hingegen das Gedenken nutzte (missbrauchte) , um gegen das heutige Russland eine Spitze abzufeuern. Teusch einige Zeilen weiter auf S.49: „Man hätte es unbedarften Zuhörern nicht verübeln können, wenn sie aufgrund seiner Rede zu dem Schluss gekommen wären, nicht Deutschland, sondern Russland der große Aggressor des Zweiten Weltkriegs gewesen sei.“

Der andere Holocaust

Ulrich Teusch: „Die slawischen Völker, insbesondere die Russen (allein 27 Millionen Sowjetbürger starben; C. Stille) , sind im Zweiten Weltkrieg Opfer dessen geworden, was der Historiker Rolf-Dieter Müller als den ‚anderen Holocaust‘ bezeichnet.“
Zu Bedenken gibt Teusch: „Im Unterschied zum eigentlichen Holocaust, also der Vernichtung der europäischen Juden, hat der andere Holocaust keinen Platz im kollektiven historische Gedächtnis der Deutschen gefunden. Hätte er dies getan, wären manche antirussischen Töne, die gegenwärtig im neuen kalten Krieg angeschlagen werden, kaum vorstellbar.“
Zum Schluss des Kapitels noch einmal Gauck kaum verhohlenes Russen-Bashing zitierend urteilt Ulrich Teusch: „So klingt es, wenn sich Geschichtsvergessenheit und Geschichtsklitterung ein Stelldichein geben. Propaganda pur.“
Anmerkung C. Stille: Wer mag und es ihm nicht übel dabei wird, kann hier die damalige Rede Gaucks auf der Westerplatte nachlesen.

Zweierlei Maß

Das nächste Kapitel ist – denken wir an aktuelle Geschehnisse – ebenso wichtig: „Zweierlei Maß: Israel und Russland“ ab Seite 59.
Teusch findet es selbstredend richtig, den Antisemitismus zu kämpfen. Er hält jedoch „für verfehlt, wenn deutsche Politiker sagen, die Freundschaft und Solidarität mit Israel sei Teil der deutschen Staatsräson“. Und „hielte es – analog gesprochen – für verfehlt, wenn dergleichen über das deutsche Verhältnis zu Russland gesagt würde“.
Teusch: „Ich glaube allerdings sehr wohl, dass in unserem Verhältnis zu Russland die gleiche Sensibilität, Empathie, Vorsicht angebracht wäre, die unser Verhältnis zu Israel bestimmt. Ein tief verwurzeltes Schuldgefühl müsste in eine keineswegs kritikfreie, aber doch reflektierte Form der Solidarität münden.“
Der Autor zeigt sich ausdrücklich davon überzeugt, dass der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion der „andere Holocaust“ (nach Rolf-Dieter Müller) war: „Diese Tatsache ist nie ins kollektive historische Bewusstsein der Deutschen eingedrungen. Das ist fatal – war aber sicherlich so beabsichtigt.“
Teusch weiter: „Ich bin mir bewusst, dass meine Paralellesierung des Holocaust mit dem anderen Holocaust, also dem rassenideologischen Vernichtungskrieg im Osten, Widerspruch provozieren wird. Zieht man denn damit nicht die Singularisierung der Judenvernichtung in Zweifel? Nein, das tut man keineswegs. Man kann Menschheitsverbrechen weder gegeneinander aufrechnen noch gegeneinander ausspielen.“

Der Schlüssel liegt in Washington

Nicht weniger erkenntnisreich nimmt sich das Kapitel „Wer die Macht über die Geschichte hat, Teil 2: USA“, beginnend mit dem Unterkapitel „Empire im Niedergang“ ab Seite 76 aus.
Auf Seite 94 resümiert Ulrich Teusch, dass „fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und im Zeichen eines neu beginnenden kalten Krieges, gilt (…): Der Schlüssel liegt in Washington.“

Wahrscheinlich müssen sich sogar die USA als solche grundlegend ändern (wie es seinerzeit die Sowjetunion getan hat).“
Solange sich die USA querstellen und im im internationalen System eine anmaßende, selbstsüchtige und destruktive Rolle spielen, sind keinerlei Fortschritte zu erwarten, und das Land wird weiterhin ein schwer berechenbarer Störfaktor und Unruheherd bleiben.“
Schon während seines Studiums, schreibt Teusch, sei er auf einige Bücher von William Appleman, e Williams (1921-1990), einen Vertreter der Neuen Linken, einen „Radical“, gestoßen.
Williams habe schon in den 1980er Jahren geschrieben, so Teusch auf S. 94, „einfach nur eine Umorientierung der US-Außenpolitik zu verlangen“ genüge nicht; vonnöten sei vielmehr eine grundlegende, revolutionäre Umkehr des ganzen Landes.“
Zum Verständnis dessen muss im Kapitel vorher über eine Rede Wladimir Putins kurz vom dem Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg (2015 gelesen werden. Worin der russische Präsident an die verheerenden Folgen der westlichen Interventions- und Kriegspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika erinnerte: „Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?“

United States of Amnesia“

Eine auffrischende Geschichtsstunde ist das Kapitel „United States of Amnesia“ ab Seite 94. kriegerischen Aktivitäten der USA über viele Jahrzehnte in vielen Ländern dieser Welt – schlechthin: die US-Kriegsgeschichte – hinweg. Sowie die Militärpräsenz des Landes in vielen Ländern der Erde und den enormen, aktuellen Rüstungshaushalt Washingtons von 700 Milliarden Dollar für 2019.
Und der militärisch-industrielle Komplex (MIK) giert, braucht stets regelrecht, Aufträge für Rüstungsgüter. Vor dieser Gefahr warnte bereits ein früherer US-Präsident.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen.“ (Quelle: Free21)
Der MIK braucht dazu immer wieder Kriege. Ergo auch „Die Kriegsverkäufer“. Dazu lesen wir Erhellendes ab Seite 104 des Buches von Ulrich Teusch. Und um Kriege anzuheizen sind „Die Propagandamacher“ vonnöten. Seit US-Präsident George W. Bush gibt es gar einen „Permanent War Complex“ (S. 128).

Gerade in heutiger Zeit“, schreibt Teusch, „da der militärisch-industrielle Komplex beziehungsweise der Permanent War Complex eine so unverkennbare Eigendynamik gewonnen hat, da er ganz unabhängig von der realen Bedrohungslage seine stets expansiven Bahnene zieht, muss man noch weit stärker in der Vergangenheit davon ausgehen, dass viele der Bedrohungen, mit denen uns tagtäglich das Fürchten gelehrt wird, nichts anderes sind als interessengeleitete Übertreibungen, Verzerrungen, Täuschungen oder Lügen – Kriegspropaganda ohne Grundierung in der realen Welt.“

Teusch: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Teusch macht uns klar, dass es „Krieg, Zensur, Repression – damals und heute“ gab und gibt.“ (S. 139)
Dankenswerterweise hat der Autor auch „Erkundungen am medialen Abgrund“ (S. 157) vorgenommen. Gegen Ende des Kapitels weist Teusch in Anlehnung an eine Zitat von Hanna Arendt, auf den Kern des Problems hin: „Der Verlust des menschlichen Orientierungssinns, der Sturz ins Bodenlose – das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.“ Arendt über Meinungsfreiheit: „ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Teusch dazu: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Die dräuende Gefahr eines umgekehrten Totalitarismus

Gegen Ende des in möglichst viele Hände gehörenden Buches erinnert Ulrich Teusch an den Politikwissenschaftler Sheldon Wolin. Der hatte am Ende seines 93-jährigen Lebens eine Mahnung ausgesprochen, die Teusch als Vermächtnis begreifen möchte. „Sollte“, schreibt Teusch, „ der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mittel greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren.“
Hand aufs Herz: Gibt es nicht schon Anzeichen dafür? Etwa betreffs des brutalen Vorgehens französischer Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten?
Priorität müsse haben, diese „katastrophische Entwicklung“ zu verhindern, mahnt Ulrich Teusch an.
Und, hofft er: „Es wäre schön, wenn sich an diesem Kampf auch ein paar vernunftbegabte Politiker oder redliche Journalisten beteiligten.“

Es ist so einfach

Zum Schluss zitiert Teusch aus Tolstois „Krieg und Frieden“: „Alle Gedanken, die Großes im Gefolge haben, sind immer einfach.“ Und: „Mein ganzes Denken geht dahin: Wenn sich die verderbten und schlechten Menschen zusammentun und zu einer Macht werden, so müssen die ehrlichen Menschen das Gleiche tun. So einfach ist.“
Möge es geschehen, rufe ich den ehrlichen Menschen voller Hoffnung zu. Lest dieses Buch und empfehlt es weiter!

Ulrich Teusch

Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet
  • Group 10 Buch
  • Preis: 18 Euro
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Rezension: „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“. Hilfreiche „Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Unsere Zeit ist verdammt schnelllebig und unübersichtlich. Ja, verrückt und bisweilen geradezu irre erscheint uns vieles, was uns gegenübertritt. Vor allem vonseiten der Politik und erst recht über die Medien. Wie da noch durchblicken? Was kann man glauben – was nicht? Nicht wenige Mitmenschen versuchen einfach ihr Leben zu leben; sagen man könne doch sowieso nichts ändern. Und merken dabei nicht, dass entschieden in ihr Leben – letztlich zu ihrem Nachteil – eingegriffen wird. An den uns übermittelten Informationen können wir uns immer weniger orientieren. Nicht einmal auf die Tagesschau (man lese nach in „Die Macht um acht“ – von Gellermann, Klinkhammer, Bräutigam) ist noch in Gänze Verlass.

Wie also der Misere begegnen? Einfach geschehen lassen, aufgeben und uns in uns in diversen Nischen einigeln?

Verstand? Da war doch mal was!

Ausgerechnet ein theoretischer Physiker, Jurist und in der kognitiven Psychologie promovierter Autor springt uns in höchster Not bei. Er rät uns „unseren Verstand zu rüsten: Interessen hinter einer Information zu erkennen; skeptisch sein wenn sie Unerfreuliches rechtfertigt; sich bewusst machen, dass die eigene Interpretation von persönlichen Erwartungen und denen unserer Umgebung abhängig ist“.

Verstand? Da war doch mal was! Genau, der Königsberger! Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Und auch diese Anmerkung Immanuel Kants können wir uns heute an den Spiegel heften, um sie alltäglich zu verinnerlichen und vor allem! zu leben:

„Vor nichts sollten wir uns mehr in Acht nehmen als davor, wie Schafe der Herde hinterher zu trotten und dabei nicht die Richtung einzuschlagen, in die man gehen müßte, sondern die, in die man geht.“ (mehr dazu auf 3sat-Kulturzeit)

Den Verstand wieder gründlich gebrauchen

„Fangen wir an“, notierte Dr. Alexander Unzicker, „den Verstand wieder gründlich zu gebrauchen!“ und fährt fort: „Wir sind es unserer Art, die sich auf diesem wundersamen Planeten im Universum entwickelt hat, schuldig.“ Unzickers soeben im Westend Verlag erschienes Buch trägt den Titel „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur. Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Ist der Homo sapiens, die sogenannte Krone der Schöpfung noch recht bei Trost?, fragte sich Alexander Unzicker

Was Unzicker, ein Naturwissenschaftler, bewog, „ein Buch mit weitgehend politischen Inhalt“ (S. 8) zu schreiben, erklärt er u.a. anhand des Falles Skripal, der 2018 wochenlang die Berichterstattung dominierte und eine internationale diplomatische Krise zur Folge gehabt hatte.

Unzicker hatte sich gefragt, „ob die sogenannte Krone der Schöpfung, Homo sapiens, im Moment noch recht bei Trost ist“. „Ohne Klärung der näheren Umstände“ sei dies als „erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet worden (S.7).

„Meldungen wie diese lassen am Verstand der Menschheit zweifeln.“, so Unzicker. Und gibt zu Bedenken: „Der obige Vergleich ist nicht nur angesichts der 65 Millionen Toten jenes Krieges unpassend, sondern auch deswegen absurd, weil es gleichzeitig keine Debatte darüber gibt, dass die Menschheit über ungefähr fünfzehntausend Sprengköpfe von Atom- und Wasserstoffbomben verfügt, welche im Prinzip jeden Tag zum Einsatz kommen können – durch verbrecherisches Handeln oder auch einen dummen Zufall. Dies würde nicht nur dem ein Ende setzen, was wir seit Jahrtausenden als Kultur des Humanismus ansehen, sondern möglicherweise unsere ganze Art auf der Erde auslöschen – wobei man in diesem Fall die Bezeichnung ‚Homo sapiens‘, verständiger Mensch, hinterfragen muss: Die Mensch verhält sich offenbar irrational“ (S.7/8)

Gegliedert ist das Buch in drei Teile:

Sehen“ befasst sich mit „Aufnahme von Informationen, die schon mit Schwierigkeiten verbunden ist“ (S.10) Denn Menge und Auswahl sei nicht nur problematisch, „sondern auch die Überprüfung der Richtigkeit“. „Verzerrungen unter einem bestimmten Narrativ“ seien „heute nicht selten“. Unzicker konstatiert „auch bestimmte Arten von Unterdrückung, die man als Anfänge einer Zensur bezeichnen kann“.

Denken beschäftigt sich mit der Verarbeitung der Information. Entgegen unserem Selbstbild als rationale Wesen müssen wir uns dabei zahlreicher kognitiver Illusionen bewusst werden, die unser Urteil beeinträchtigen und uns manipulierbar machen. Ein rationales Weltbild kann dagegen nur auf logischen Erwägungen und Evidenz basieren.“ (S.10/11)

Handeln“ wirft Fragen auf, wozu wir überhaupt Information aufgenommen haben. Handlungsfähigkeit erfordert eine Beschränkung dieses Konsums, um sich auf die wichtigsten Werte zu konzentrieren, die die Zivilisation erhalten muss: Recht, Frieden, Freiheit. Nur die Verteidigung dieser Werte und ein Fortschritt des Wissens eröffnen die Perspektive, die kosmologisch irrelevante Zeitspanne unserer Existenz signifikant zu verlängern.“

Einen kräftigen Filter installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“

Wenn in unserer momentan „ziemlich verrückten Welt“ zunehmend „mehr Informationen“ immer unzuverlässiger würden, werde es unverzichtbar, „einen kräftigen Filter“ zu „installieren“ (…), „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“.

Unaufgeregt wird im Buch erklärt wie wir mit der Flut von täglich Informationen umgehen können, ohne, dass wir dabei verzweifeln und einer Überreizung erliegen. Dazu gehöre freilich, dass wir unweigerlich eine Auswahl der Informationen treffen müssen. Zum besseren Verständnis gibt uns der Autor zur Kenntnis was dabei jeweils in unserem Gehirn geschieht.

Alexander Unzicker auf Seite 27:

„In gewisser Weise spiegelt aber die Auswahl der Nachrichten auch einen Fehler wider, den wir bei der Organisation unseres Alltagslebens selbst oft begehen: Wir stellen das Dringliche vor das Wichtige. Es ist klar, dass Dinge, die sowohl wichtig als auch dringlich sind, sofort erledigt werden müssen. Umgekehrt können Dinge, die weder wichtig noch dringend sind, meist direkt in den Papierkorb“, was der der Zeit-Experte Lothar Seiwert in seinem 1×1 des Zeitmanagements empfehle.

Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“

Der Autor greift auch auf, was kritische MedienrezipientInnen unter den LeserInnen dieses Textes gewiss ebenfalls bereits selbst aufgefallen ist und beklagt worden sein dürfte: „Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“ (S. 28) Im Kapitel „Die Lückenpresse“, dass auf das Buch von Ulrich Teusch „Lückenpresse“ anspielt, das auf blinde Flecken in der Berichterstattung aufmerksam macht, welche Teusch als „Messen mit zweierlei Maß“ bezeichnete, wirft Unzicker wichtige Fragen auf. Zum Beispiel die, warum im Falle Skripal etwa „die detailliertesten Informationen“ auf dem Blog des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, zu finden sind, jedoch unseren Mainstream-Medien aber überhaupt keine Rolle spielen.

Ebenso fragt sich Unzicker, warum der weltbekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersch seine Recherche über den Giftgasangriff 2013 von Ghuta (Syrien), „die an der Urheberschaft Assads zweifeln lässt, in einer Literaturzeitschrift (!) veröffentlichen musste?“

Keinen Deut weniger interessant ist das Kapitel „Die Profi-Auswähler oder wie man mit Fakten lügen kann“ (ab S. 29), worin es darum geht, wenn die Nachrichtenauswahl „nach der politischen Opportunität geht“, was „zu den journalistischen Todsünden“ gehöre.

Das Buch ist voll mit konkreten Beispielen, an die wir LeserInnen uns erinnern werden.

Behutsam bereitet uns der Autor darauf vor, wie wir unseren Verstand, der uns ab zu auch Streiche spielen kann, schärfen können:

„Tag für Tag werden wir mit unvollständigen und teils widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Diese können nach besstem Wissen gesammelt worden sein oder auch nicht, im schlechtesten Fall gefälscht sein, nur eines ist sicher: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass es sich um Fakten handelt. Es geht also nicht darum zu entscheiden, was Lüge und was Wahrheit ist – solche Ermittlungen sind vom Einzelnen kaum zu leisten.“ (S. 43 Mitte)

Und weiter. „Kurz: Zwischen dem Wahrnehmen und dem Wahr-nehmen ist für unser Gehirn viel zu tun. Bevor wir Nachrichten direkt in Überzeugungen münden lassen, müssen wir unseren Verstan gebrauchen.“

Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen …

Wir müssen immer auf der Hut sein, das schreibt uns Dr. Unzicker quasi hinter die Ohren: „Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen und besitzt manche Tabus, die als interner Zensurapparat unerwünschte Gedanken effektiver unterdrücken als jeder totalitärer Staat. Dies ist weder Dummheit noch Charakterschwäche, sondern größtenteils evolutionäres Erbe, welches uns trotz einiger Erfolge des Verstandes noch keineswegs zu rationalen Wesen erhoben hat.(S. 99)

Die Systeme 1 und 2

Alexander Unzicker ruft in seinem Buch Erkenntnisse des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann auf, was dieser mit seinem Bestseller Schnelles Denken, langsames Denken eingeführt habe (S. 100). Demnach hält unser Hirn für schnell-intuitive Denkweise das System 1 vor, das System 2 für Berechnungen und rationale Analyse. Ersteres sei beispielsweise bestens dafür geeignet Gesichter zu erkennen und demzufolge Personen einzuordnen. „Das Dilemma liegt darin, dass der Mensch die Fähigkeiten des rationalen Systems 2 entwickelt hat, um Informationen ordentlich zu analysieren, aber davon heute viel zu viel konsumiert, als dass dies noch möglich wäre. Während die Analyse mühsam ist, verschaffen uns intuitive Einschätzungen ein schnelles Erfolgserlebnis. Je mehr man unter Zeitdruck steht, desto mehr ist man versucht, das schnelle System zu aktivieren.“

Dass das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu Schnellschüssen führen kann, leuchtet ein. Unzicker: „Sicher spielt das auch in der journalistischen Arbeit eine Rolle, wenn Nachrichten überprüft werden sollen: die rationale Analyse mit dem System 2 ist aufwendig, während die Einordnung in das Narrativ mit dem System 1 sehr schnell ein konsistentes Weltbild vermittelt.“

Wir müssen uns auf andere verlassen. Doch auch Autoritäten und angesehene Zeitschriften schützen uns nicht vor fatalen Irrtümern

Der Autor hat recht, wenn er bemerkt, dass betreffs Fakten unmöglich ist „jede Evidenz im Einzelnen nachzuprüfen“. Man müsse sich also zwangsläufig „auf andere zu verlassen“ (S. 143). Entscheidend sei allerdings, dass Kontrolle und Korrektur“ nach Karl Poppers Falsifizierbarkeit möglich sei.

Vor fatalen Irrtümern schütze aber auch nicht, wenn man sich auf Autoritäten, „angesehene Zeitschriften oder „Leitmedien“ verlasse. Unzickers Hinweis: „Ein unabhängiger Verstand wird sich aber nie vollständig auf die Einschätzung der Umgebung verlassen.“ Alarmglocken müssten unbedingt auch läuten, wenn eine Nachricht mit dem Stempel „Unseriosität“ diffamiert werden solle: „Zu fordern, Nachrichtenquellen nach „Seriosität“ auszuwählen, ist daher ein Angriff auf den Verstand.. Wer darüber hinaus regulieren will, was als Tatsache zu gelten hat, oder gar das Verbreiten von sogenannten ‚Fake News‘ bestrafen will, steht mit der Wahrheitsfindung grundsätzlich auf Kriegsfuß. Denn falsche Nachrichten kann man nur durch Aufdeckung entkräften, nicht durch Verbote.“ (S. 143)

Ein Appell an die LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen

Dass ein Wissenschaftler dieses Buch geschrieben und sich dafür ins Politische begeben hat, ist alles andere als ein Malus! Das Wissenschaftliche untermauert die politische Analyse. An keiner Stelle des Buches überkommt eine Langeweile. Insgesamt ist es ein Appell an seine LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen lassen. Und uns in dieser ziemlich verrückten Welt nicht aufzugeben. Zu diesem Behufe führt uns Alexander Unzicker eine Vielzahl an interessanten Beispielen – die vielen von uns irgendwo anders bereits auf die eine oder andere Weise begegnet sind und uns möglicherweise auch empört haben – vor Augen. Und der Autor gibt uns einiges an Rüstzeug in die Hand, unseren Verstand zu schulen und so gut es eben geht zu schärfen. Ganz im Sinne des großen Philosophen aus Königsberg, Immanuel Kant: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

All das – wird uns empfohlen – sollte möglichst mit Bedacht und Ruhe angegangen werden. Dazu kann es nötig sein, die auf uns einprasselnde Informationsflut wenigstes etwas abzublocken, auch hier und da einmal Verzicht zu üben – mindestens aber aber „einen kräftigen Filter“ zu installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“. Das Einfache, das schwer zu machen ist? Klar. Aber zu machen ist es. Nichts ist also verloren, bevor wir es selbst für verloren geben.

Niemand kann einem Menschen seine Gedanken wegnehmen

„Schlimmer kann es nicht kommen“, ist das vorletzte Kapitel überschrieben.

Und wenn doch?

Mit Rolf Dobelli rät Alexander Unzicker, „sich eine ‚mentale Festung‘ (S. 230) zu errichten, die allen Schicksalsschlägen trotzt, die einem im Leben widerfahren können.“ Niemand könne nach Dobelli einem Menschen seine Gedanken wegnehmen: „Die letzte der menschlichen Freiheiten besteht in der Wahl der Einstellung zu den Dingen“.

Und Unzicker: „Selbst totalitäre Machtstrukturen können dies nicht ändern.“

Der Autor macht Mut: „Sollte wieder einmal eine totalitäre Katastrophe über die Welt hereinbrechen, wird sie nicht ewig dauern.“

Also Leute, schärft, rüstet und gebraucht euren Verstand, in dem ihr euch dieses wichtige Buch in verrückten Zeiten zu Gemüte führt!

Alexander Unzickers Fazit im letzten Satz des Epilogs zum Buch (S.233): „Wir können die Vernunft immer noch mit aufgeschlossenem Sehen, gründlichem Denken und entschlossenem Handeln einsetzen.“

Wahrlich eine spannende, hilfreiche Anleitung zum Selberdenken!

Alexander Unzicker

Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur

Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten

 

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer: 9783864892448

 

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Buch

22,00 €

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

„Wir sind IMMER die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer – Unverzichtbare, abermals die Augen öffnende Lektüre

Keine Frage: Das in Angriff (passt m.E. wie die Faust aufs Auge) genommene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das die vielfältigen Beziehungen des Landes zu Russland quasi außer Betracht ließ (dabei hätte die Ukraine zwischen EU und Russland eine Brückenfunktion einnehmen können!) markierte – nach dessen Scheitern – eine Zäsur. Der rechtmäßig gewählte seinerzeitige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, konnte das Abkommen verständlicherweise in der vorgesehenen Form nicht unterschreiben. Der Westen gab aber nicht auf, wollte partout mit dem Kopf durch die Wand. Eine gefährliche Krise – die gefährlichste seit langem nach Ende des Kalten Kriegs – wurde so vor fünf Jahren heraufbeschworen. Ein neuer kalter Krieg entfacht. Die fraglos berechtigten – weil gegen Korruption und andere Missstände gerichteten – Maidan-Proteste von Teilen ukrainischer Bevölkerung flammten weiter auf. Allerdings wurde auch bekannt, dass UkrainierInnen aus von Kiew entfernteren Landesteilen für ihre Teilnahme an den Protesten Tagesgelder erhielten und mit gecharterten Bussen kostenfrei in die Hauptstadt gekarrt worden waren. Von westlichen Politikern und Medien wurden die Proteste wohlwollend begleitet.

Der Maidan-Putsch und die Folgen

Schließlich fielen im Februar 2014 tödliche Schüsse auf dem Maidan. Tote und Verletzte waren sowohl in den Reihen der Maidan-Protestler als auch in denen der Sicherheitskräfte zu beklagen. Wer hatte geschossen? Bis heute ist das nicht geklärt. Aber es gibt Vermutungen, Fernsehberichte (von MONITOR) und auch Hinweise, wonach gedungene Killer – auch aus dem Ausland – geschossen haben könnten. Präsident Janukowitsch musste um sein Leben fürchten und floh aus dem Land. Den Maidan-Protesten folgte ein Putsch. Die neu installierte Regierung wollte zunächst die Zweitsprache Russisch verbieten, was Proteste in der Ostukraine hervorrief. Und zur Ausrufung der Republiken Donezk und Lugansk wurden ausgerufen. Moskau musste befürchten, dass ihrer auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte bald Nato-Streitkräfte gegenüber stehen könnten. In Zukunft hätte der Zugang Russlands zum Mittelmeer versperrt sein können. Schließlich wurde auf der Krim ein Referendum durchgeführt. Dessen Ausgang nach stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung dafür fortan zu Russland zu gehören. Die Krim wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Der Westen sprach von Annektion. Die Beziehungen zwischen den EU-Staaten verschlechterten sich weiter. Moskau wurde mit Sanktionen belegt.

Wer Verständnis für Russland und Putin äußerte, wurde als „Russland- oder Putin-Versteher“ diskreditiert

Die westlichen Medien feuerten damals aus so gut wie allen Rohren permanent das Narrativ auf und damit in die Köpfe ihrer Rezipienten: Russland ist der alleinig Schuldige an der Situation. Putin ist grundsätzlich der Böse. Wer das anders sah wurde als „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ diskreditiert. Dabei mussten die so Abgekanzelten Putin nicht einmal sonderlich sympathisch finden. Es reichte, dass sie Verständnis für die berechtigten Interessen Russlands aufbrachten. Eine zunehmende Anzahl von LeserInnen und FernsehzuseherInnen goutierten diese Sicht zunehmend immer weniger. Eine vom NDR in Auftrag gegebene Umfrage ergab Ende 2014: fast zwei Drittel der Deutschen fühlten sich in Sachen Russland und Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert. Es kam soweit, dass das selbst estandenen ARD-Journalisten wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz „die Haare zu Berge stehen ließ“. Mathias Bröckers ging seinerzeit dieser Situation mit einer gründlichen Analyse auf den Grund und veröffentlichte 2014 das Buch „Wir sind die Guten“. Es wurde eine internationaler Bestseller.

Neuausgabe: „Wir sind IMMER die Guten“

Nun haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer im Westend Verlag eine Neuausgabe (mit 40 völlig neu verfassten Seiten) herausgebracht: „Wir sind IMMER die Guten“. Im Vorwort zur Neuausgabe kommen sie noch einmal auf „den Schwarz-Weiß-Film“ zurück, welcher den Medienkonsumenten 2014 via Zeitung oder ARD, ZDF und RTL, „der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallte“ (S. 9) und den sie „nicht für die Realität hielten und als Inszenierung durchschauten, was Tagesschau und heute-journal ihnen als Realität anboten“.

Im Vorwort heißt es: „Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau, die Tag für Tag dokumentierten, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Insuffizienz von bis zur Halskrause ‚embeddeten‘ Reportern, die Propagandatöne, welche die Berichterstattung überall durchdringen, die Permanenz und Penetranz der Parole ‚Wir sind die Guten‘ und die Russen unter Putin allein die Schuldigen und Bösen. Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut.“ Und lesen wir im Buch weiter: „Und das nicht etwa, weil antiamerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihren das einflüstern, vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien nicht mehr, weil sie über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.“

Medien als Kriegspartei“. Es war alles schon einmal da

Unter der Zwischenüberschrift an Ende von Seite 13 des Vorworts „Medien als Kriegspartei“ zitieren die Autoren den „Wiener Schriftsteller Werner Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war“, folgendermaßen:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“

Bröckers/Schreyer: „Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, ‚den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen’“.

Und noch einmal zitieren sie Kraus:

„Ich habe erlebt, wie Krieg macht wird, wie Bomben auf Nürnberg, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“

Die Buchautoren erinnern (S. 14): „In seiner monumentalen Tragödie Die letzten Tage der Menschheit führte Kraus vor, wie diese Stimmungsmache das Blutbad des Ersten Weltkriegs erzeugte.“

Warum das Buch geschrieben wurde

Und heute? „Geändert“, haben die Buchautoren geschrieben, „ hat sich auch nicht, dass derart erzeugte Stimmungen ‚Bomben platzen‘ lassen, auch wenn sie gar nicht geworfen, sondern nur gemeldet wurden.“

Das sei auch „der Grund für dieses Buch: die Stimmungsmache, mit der sich große Teile der Medien im Konflikt um die Ukraine letztlich von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information verabschieden und die Wirklichkeit als Schwarz-Weiß-Film mit eindeutiger Rollverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) präsentieren.“

Zuvor erinnern die Autoren an Absturz eines malaysischen Zivilflugzeugs in der Ukraine am 17. Juni 2014. Da sei sofort ein Schuldiger „benannt und militärische Konsequenzen gefordert“ worden.

Hinsichtlich des Wirkens der Medien als ‚“vierte Macht‘, als Kontrolleure der Macht und der Mächtigen, haben“, schreiben ihnen die Autoren (S. 15 oben) ins Stammbuch, „die Medien damit weitgehend aufgegeben, sind weniger neutrale Berichterstatter als Partei und produzieren statt Aufklärung und Information eher Vernebelung und Eskalation.“ Damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen!

Aufrüttelnd und hoffentlich zum Aufmerken beitragende Feststellung:

„So wie vor 100 Jahren, als Karl Kraus‘ Mahnungen ungehört verhallten und die von ihren Medien in Trance versetzten Nationen wie Schlafwandler an einer Kreuzung zusammenprallte und einen schrecklichen Massenmord entfachten.“

Und weiter: „Mit gebotener Skepsis hoffen die Autoren, mit diesem Buch zur Stärkung eines kritischen Bewusstseins beizutragen, damit sich eine solche Tragödie nicht auf gespenstische Art wiederholt.“

Ein wichtiges Buch

Ein wirklich wichtiges Buch, dem viele LeserInnen zu wünschen sind. Selbst diejenigen unter denen sollten es lesen, welche ohnehin längst zu den kritischen Medienrezipienten zählen bzw. erst durch die Ereignisse (und die Reaktion unserer Großmedien darauf) 2014 zu welchen geworden sind. Schließlich sind wir als Menschen nicht selten vergesslich und bringen manche Ereignisse in ihrem Ablauf nicht mehr in der zeitlichen Reihenfolge zusammen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat bereits öfters darauf hingewiesen, das Medien bestimmte Ereignisse in umgekehrter Reihenfolge erzählten. So werde Ursache und Wirkung verkehrt. Etwa wenn es um die von ihnen Annektion genannte – von anderen (etwa von Wolfgang Merkel) jedoch als Sezession eingeschätzte – Loslösung der Krim von der Ukraine geht, die dann in die Russische Föderation eingegliedert worden ist. Und dabei geflissentlich „vergessen“ werde, dass davor der Maidan-Putsch stand. Wodurch bei den Mediennutzern ein ganz anderer Eindruck entstehen muss – soll?

Aus Putin weder einen Waisenknaben machen, noch ihn dämonisieren

Die Autoren des Buches machen abermals klar, dass es ihnen keinesfalls darum gehe (S. 21), aus „Wladimir Putin ein Waisenknabe“ zu machen beziehungsweise darzustellen, dass „sein Regierungsstil der eines ‚lupenreinen Demokraten‘, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einmal nannte, und Russland ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Fehl und Tadel sei.“

Spannend. Aufrüttelnd

Ein spannendes, aufrüttelndes Buch, dessen geschichtlichen Aspekte („Konfliktreich: Eine kurze Geschichte der Ukraine“ (ab S. 31) „CIA: Sechzig Jahre Erfahrung in der Ukraine“ (ab S. 72) zum Verständnis auch entstandener gegenwärtiger Situationen und damit verbundenen Spannungen unverzichtbar sind.

Es enthält jede Menge Seiten mit auffrischenden, lehrreichen Informationen, wie sie eben leider kaum oder gar nicht in den Medien vor- und zum Tragen kommen.

Augenöffnend das Kapitel 5 „Besser als Krieg: Farb-Revolutionen und Fake-Demokratie“ (S. 65). Nicht zu verachten auch das Kapitel 9 „Schnittstelle im Machtpoker: Der Atlantic Council“ (S. 101), Kapitel 11 „Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke“ (S. 116), Kapitel 13 „Instrumentalisierung statt Aufklärung: Der MH17-Absturz“ (S. 140) sowie Kapitel 14: „Instrumentalisierung statt Aufklärung II: „Nowitschok“ (S. 154).

Ein Buch, das in Gänze unverzichtbar ist

Man möchte das Buch gar nicht wieder aus der Hand legen! Unverzichtbar in Gänze, Seite für Seite. Aber Vorsicht: die eigne Gesichtsfarbe könnte angesichts der auftauchenden Fakten abwechselnd von bleich auf tiefrot wechseln. Aber auch das lesen wir auf Seite 207: „Wäre das Ganze nicht gefährlicher Ernst, könnte man über die plumpen und offensichtlichen Fälschungen, aus denen die ‚Russia-Gate‘-Story gestrickt ist, nur lachen. Doch was hier geschieht, ist fatal: um einen gewählten Präsidenten zu vertreiben, wird die Gewaltenteilung des demokratischen Systems aufgehoben: Geheimdienste (CIA, NSA, MI6, Polizei (FBI) und Medien arbeiten Hand in Hand, und die vom Horrorclown Donald Trump nachhaltig geschockten Demokraten, Liberalen, Linken feuern diese polizeistaatlichen, totalitären Methoden sogar noch an. Und so erleben wir die surreal Situation, dass es nicht der monströse Meteorit Trump ist, dessen Einschlag die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie erschüttert, sondern seine Gegner, die abseits aller rechtsstaatlichen Regeln und mit einer nahezu uniformen Medienfront gegen ihn vorgehen.“

Ja, wer sind die Guten?

„In dieser komplett überarbeiteten und erweiterten Neuausgabe analysieren Mathias Bröckers und Paul Schreyer den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen.“ (Quelle: Cover-Information)

Den Autoren kann nicht genug für ihre Anstrengungen gedankt werden. Ebenso dem Westend-Verlag für die Veröffentlichung.

Ob die Großmedien das Buch in ausreichender Weise besprechen werden? Viele von deren Journalisten müssten rot dessen Lektüre werden. Werden sie die Größe, haben eigenes Versagen zu benennen? Wie auch immer: Die LeserInnen bekommen mit diesem Buch eine wichtige Analyse in die Hand, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Dem Buch ist eine hohe Verbreitung unbedingt zu wünschen. Man muss auch nach der Lektüre dieser Neuausgabe des vormaligen Bestsellers zu der Einschätzung kommen, dass die, in vielen Politiker- und Journalistenköpfen offenbar tief eingebrannte Ideologie „Wir sind die Guten“ nicht nur nie weniger gestimmt hat als heute, sondern erst recht auf ein IMMER festgeschrieben an Arroganz nicht zu überbieten ist und jeglicher Realität widerspricht. Dieses Narrativ ist kreuzgefährlich und kann uns gar uns  in eine kriegerische Auseinandersetzung führen.

Mathias Bröckers, Paul Schreyer

Wir sind immer die Guten

Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird

 

Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892554

Preis: 18,00 Euro

Anbei gegeben: Ein Interview, das Jasmin Kosubek für „Der Fehlende Part“ mit dem Autor Mathias Bröckers geführt hat:

Ältere Beiträge von mir zur Ukraine hier und hier.

Stephan Hebel – Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft. Rezension

Der Journalist und Autor Stephan Hebel hat es wieder getan. Nach „Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ und „Mutter Blamage und die Brandstifter: „Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht“ hat er abermals ein Buch in Sachen Angela Merkel geschrieben. Soeben bei Westend herausgekommen trägt es den Titel: „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“.

Angela Merkels Politik ist nicht mehr so beliebt wie einst. Aber viele WählerInnen wollen Merkel behalten, weil sie wohl meinen mit ihr zu wissen, woran sie sind

Warum nun das dritte Merkel-Buch? Stephan Hebel ist gewiss kein Anhänger dieser unserer oft als „Mutti“ titulierten Bundeskanzlerin. Und er bekennt, dass es unter seinen Freunden „nicht viele Fans von Angela Merkel“ gebe. „Aber“, so der Autor weiter gleich im Vorwort zum Buch (S. 7), „einen Stoßseufzer habe ich während der Arbeit an diesem Buch immer wieder gehört“: „Na ja, wenn man bedenkt, was danach kommen könnte …“

Das könnte eine Erklärung dafür liefern, warum inzwischen immer mehr Menschen die Politik von Merkel ablehnen (was wohl nicht zuletzt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Kritik daran befeuert wurde), aber etwa um die 40 Prozent bei Umfragen die Person Angela Merkel positiv bewerten.

Mit einem Wechsel tun sich viele WählerInnen offenbar schwer. Mit Merkel, sagen sie sich wohl, wissen wir woran wir sind.

Was eigentlich machte eigentlich Angela Merkels Kanzlerschaft aus?

Aber was hat Angela Merkel in 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft überhaupt gemacht – und was nicht?Das würden – fragte man sie – gewiss viele Menschen gar nicht ohne Weiteres sagen können. Selbst „bei politisch interessierten Menschen“, verleiht Hebel auf Seite 8 seinem Erstaunen Ausdruck“ sei „der Blick für das, was Angela Merkel und ihre Regierungen tatsächlich bewerkstelligt haben“ verschwunden. Eindruck bei vielen Menschen hinterließ da wohl mehr die unprätentiöse Art der Kanzlerin, die einst „Kohls Mädchen“ war.

Jana Hensels Eloge auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht

Selbst zwei im Buch zitierte Intellektuelle konnten sich betreffs der Wirkung von Angela Merkel kaum mehr einkriegen. Die von Hebel zitierte Eloge der Schriftstellerin Jana Hensel auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht. Hier nur ein Ausschnitt (S. 16 oben):

„(…) Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ [sic!] Au Backe!

Der große Martin Walser ist untertänigst verführt von „von der stillen Wucht“ von Merkels „Schönheit“

Und selbst der große Schriftsteller Martin Walser kann sich der einer offenbar wundersamen Ausstrahlung von Angela Merkel nicht entziehen und infolgedessen das Wasser nicht mehr halten. Hebel zitiert Walser aus seinem Text im Spiegel vom 10. November 2018: „Instinkt und Erfahrung haben mich zum Verehrer dieser Politikerin gemacht.“ Was hat Walser genommen? Hebel gesteht Merkel in seinem vielfach kritischen Buch (auf S. 108) betreffs ihrer Ära zu, dass es „auch Fortschritte gegeben“ habe. Schränkt allerdings ein: „Aber im Angesicht der Gesamtbilanz erscheint es geradezu skurril, wie ein berühmter Schriftsteller sich zu einer vor Untertänigkeit und eine Politikerin auf ‚Schönheit‘ reduzierenden Lobes-, ja Liebeshymne auf die scheidende Kanzlerin versteigt (…)

Auch von diesem Erguss, von dem Hebel meint, dass „wahrscheinlich auch Angela Merkel herzlich gelacht“ (S. 109) habe, hier nur ein kleiner Ausschnitt der Walser’schen Liebeserklärung:

„(…) Und nichts ist verführerischer als der Erfolg. Deshalb gebe ich zu: Ich bin verführt. Von ihr und von der stillen Wucht ihrer Schönheit.“

Dem Westend-Verlag und dem Autor Stephan Hebel sei gedankt für dieses Buch

Dem Westend-Verlag kann nicht genug gedankt werden, dass er Stephan Hebel Ende Oktober 2018 fragte, ob er bereit wäre eine erste Bilanz der Kanzlerschaft Merkels zu ziehen.

Ebenso dem Autor, der der Bitte ein entsprechendes Buch zu verfassen gerne nachkam. Es ist unbedingt auch Merkel-Besoffenen freundlich ans Herz zu legen. Es kühlt bei Bedarf sachlich herunter und erhellt dank auf des auf dem Cover angekündigten und auch gelieferten Faktenchecks den Verstand. Selbst diejenigen, welche Angela Merkel in ihren 13 Jahren Kanzlerschaft stets nüchtern, aufmerksam und kritisch begleitet haben bietet dieses Buch etwas: Es fördert vielleicht verschüttgegangenes aus dem Langzeitgedächtnis noch einmal zutage.

Mit Gewinn zu lesen

Wie Stephan Hebel im Westend-Interview mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller sagte, ist es ein „schnelles Buch“ geworden. Auch hat des nicht den Umfang der vorangegangenen Merkel-Bücher. Dennoch, liebe Leserinnen und Leser, das verspreche ich, werden Sie das neue Buch mit Gewinn lesen und manche Erkenntnis daraus gewinnen.

Der Autor dämpft etwaige Hoffnungen, die in Merkels Erbin des Amtes der Parteichefin gesetzt werden: AKK ist keine Merkel-Kopie, aber eine Abkehr von Merkels-Kurs werde es mir ihr nicht geben

Gleich im ersten Kapitel „Die Erbin“ (ab S. 9) analysiert Stephan Hebel Angela Merkels Nachfolgerin im Amte der CDU-Chefin. Darin bescheinigt er Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zwar, dass sie in der Lage sei eigene Akzente zu setzen und eben nicht eine bloße Merkel-Kopie zu sein. Hebel dämpft jedoch sogleich etwaige Hoffnungen betreffs Kramp-Karrenbauers voraussichtlicher Politik (S. 13 unten): „Aber nichts deutet darauf hin, dass es eine echte Abkehr geben wird von Merkels Kurs, weder in die eine noch in die andere Richtung.“

Die CDU dürfte auch Merkels Nachfolgerin, zeigt sich Hebel sicher, weiter auf konservativen und neoliberalen Kurs halten.

Eine Politik also, wie Stephan Hebel Angela Merkel ankreidet, die direkt an Gerhard Schröders neoliberalen Ansatz anschloss und diesen weiterführte und weiterführt. Eine Politik, die viele Menschen auf der Strecke bleiben lässt und die Spaltung in Arm und Reich vergrößerte. Daran, so erhellt uns Hebel habe Merkel nichts zugunsten der vielen Verlierer geändert. Sieht man von kleinen Maßnahmen wie etwa der Einführung des Mindestlohns ab.

Stephan Hebel: „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel“

Als Leser fragt man sich, wie so viele BürgerInnen und auch die Mainstream-Medien unseres Landes in der Merkel’schen CDU-Politik eine Sozialdemokratisierung zu erkennen vermeinten. Nicht einmal das Etikett „Mitte“ lässt Stephan Hebel gelten (S. 108 oben): „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel. Die ‚Mitte‘ zwischen den Interessen des Kapitals und den sozialen, ökologischen und demokratischen Notwendigkeiten hat sie nie gesucht – man betrachte nur ihre geradezu industriehörige Haltung, was die Innovations-Verweigerung und die Betrugsmanöver der Automobil-Konzerne betrifft.“

Wer meine, Angela Merkel habe keine Überzeugungen, gibt der Autor zu bedenken, „liegt daneben“

Mediale Zuschreibungen, Merkel habe gar keine eigene Agenda, sie folge nur gesellschaftlichen Stimmungen, ihrem eigenen Machtinstinkt oder habe Entscheidungen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner getroffen, lässt Stephan Hebel allenfalls in Sachen Mindestlohn oder wegen „dramatischer Ereignisse (Atom-Ausstieg) sowie „mal wegen zwingender Notwendigkeiten im internationalen Rahmen (Abschaffung der Wehrpflicht)“ gelten.

Doch wer meine, Angela Merkel habe gar keine Überzeugungen, gibt der Autor ebenfalls im Fazit auf Seite 108 zu bedenken, „liegt daneben“.

Vorherrschenden Meinungen hält Hebel entgegen: „Angela Merkel hatte sehr wohl zu jedem Zeitpunkt ihrer Karriere eine politische Agenda. Es war die Agenda des Neoliberalismus, der sich, wenn es um Mehrheiten und Machterhalt ging, allenfalls in Einzelfällen als ‚Neoliberalismus light‘ präsentierte.“

Höchstwahrscheinlich – der Eindruck drängt sich einen auf) muss Angela Merkels Impetus, zu handeln wie sie handelt, durchaus auch als Widerpart zur in der DDR (der sie ironischerweise eine Karriere verdankte, die nicht jedem seiner Bürger vergönnt war) erlebten staatstragenden Ideologie verstanden werden. Offenbar wollte sie fortan zeigen, dass sie auf der richtige Seite steht.

Merkel weder Heldin noch Schurkin, stellt Hebel fest

„Merkel ist weder eine Heldin noch eine Schurkin. Sie war und ist eine Politikerin, die in 13 Jahren Kanzlerschaft auf entscheidenden Politikfeldern versäumt hat, den Zusammenhalt der Gesellschaft entschieden zu stärken und die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Jedenfalls die Lage derjenigen, für die Politik da zu sein hätte, weil sie die Unterstützung des Staates brauchen. ‚Es war nicht alles schlecht‘, um eine Plattitüde aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Aber Angela Merkel hinterlässt dem Land viele – zu viele Hypotheken.“ (Zitat aus dem Inhalt des Buches)

Was wohl von Merkel dereinst bleiben wird

Wer sich dies klar macht – und die zahlreichen aufgeführten Fakten in diesem Buch untermauern diese Einschätzung -, dürfte sich klar darüber sein, dass wir womöglich gar nicht lange nach ihrem Abtritt auch als Bundeskanzlerin von der politischen Bühne nur äußerst ungern oder nur mit größtem Grummeln im Bauch an sie zurückdenken werden. Von der 13 Jahre währende Merkel’schen Kanzlerschaft dürfte ein unschöner Fleck auf der geschichtspolitischen Landkarte der Bundesrepublik zurückbleiben. Auch vielen EU-BürgerInnen wird der Name Angela Merkel noch lange ein ziemliches Unwohlsein verursachen. Zulange und zu sehr hat Merkel die EU dominiert und auf deutsche Linie gebracht (da wurde vorwiegend Deutsch gesprochen, wie es wohl Volker Kauder gefiel), Griechenland gedemütigt und die Bevölkerung weiter in die Verarmung geführt (zusammen mit Schäuble als Finanzminister). Merkel eine große Europäerin? Diesen Titel würde selbst Helmut Kohl seinem einstigen Mädchen verweigern. Nein: Merkel wird als Totengräberin der bereits jetzt strauchelnden EU in die Geschichte eingehen.

Ein akribisch recherchiertes Buch mit erhellenden Zahlen

Mag sein, dass dieses schnell – vielleicht zu schnell – geschriebene neue Hebel-Buch zu Merkels Bilanz hier und da Lücken aufweist – was dem Autor sicher selbst am meisten wurmen mag: es zeichnet das Allerwichtigste auf Angela Merkels Weg durch 13 lange Jahre ihrer Kanzlerschaft, akribisch und gut recherchiert nach. Die Themenbereiche Arbeit und Arbeitslosigkeit, Bildung, Frauen und Familie, Gesundheit, Innere Sicherheit, Internet, Klima, Reichtum und Armut, Rüstung und Sicherheit, Schulden, Schulden, Wirtschaft und Handel sowie Wohnen werden ergiebig beleuchtet und sind mit erhellenden Zahlen untermauert. Hatte, hat Angela Merkel Visionen, wie sich sich ein gerechtes, friedliches, ein ökologisch wie ökonomische nachhaltiges Deutschland, in dem die Menschen gut und gerne leben, vorstellt? Davon wird so gut wie nichts auf ihrem von Stephan Hebel nachgezeichnetem Weg erkennbar. Die Bilanz der Ära Merkel fällt eher dürftig aus.

Angela Merkels „vielleicht gefährlichste Erblast“

Ist es gelungen ein Bollwerk gegen den zunehmenden Rechtsnationalismus in diesem Lande zu errichten unter Angela Merkels Führung, indem sie möglichst die „Mitte“ verteidigt – gemeinsam in vielleicht wechselnden Koalitionen mit CDU, SPD, Grüne und FDP? Eine doch eher als schwammig zu bezeichnende „Mitte“, die (wer gehört eigentlich noch dazu?), die längst im Bröckeln befindlich ist. Hebel im Fazit (ab S. 105/106):

„Das ist ja die Tendenz, die sich stetig verstärkt hat, seit die Fremdenfeindlichkeit sich offen auf der Straße zeigt und die AfD dem extrem rechten Lager Ausdruck verleiht. Aber genau darin liegt, was die Zukunft der Demokratie betrifft, vielleicht die gefährlichste Erblast der Ära Merkel. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Wenn links von den Rechten nur noch die Mitte ist, entsteht auf der Linken ein gefährliches Vakuum. Oder noch kürzer: Der Kampf gegen Rechts ist nur mit Links zu gewinnen. Mit einer Politik, die den sozialen Brüchen, welcher der Neoliberalismus verursacht hat, wieder ein entschieden soziales Handeln entgegensetzt.“

Betreffs dessen sieht Stephan Hebel Angela Merkels Versagen. Merkel habe nicht gesehen, „wie tief die sozialen und kulturellen Brüche, wie tief die Angst vor sozialer Ent-Sicherung sich schon in der ‚Mitte der Gesellschaft gefressen hatte.“

Dem Buch sind viele LeserInnen zu wünschen. Unverklärt und sachlich hat Stephan Hebel die Kanzlerschaft Angela Merkels seziert, kritisch beleuchtet und eine Bilanz ihrer Ära vorgelegt.

Stephan Hebel

Buchcover via Westend-Verlag.

Merkel

Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft

 

Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892547

Hier das Interview, das Albrecht Müller für den Westend-Verlag mit dem Autor Stephan Hebel führte

„Warum schweigen die Lämmer?“ Rainer Mausfelds „Vortragsrenner“ nun in Buchform: Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann

Gewiss können wir uns halbwegs glücklich preisen, dass wir einem Land wie Deutschland leben. Ein Vorteil, der uns durch nichts als puren Zufall quasi in den Schoss gefallen ist. Wo Demokratie und Freiheit groß geschrieben werden. Jedenfalls im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Groß geschrieben. Oder auch spürbar gelebt wird? Da kommen schon die ersten Zweifel auf. Zu zweifeln ist – zumindest in Maßen – gut. Marx gab seinen Töchtern auf den Weg: An allem ist zu zweifeln. Auch in Bezug auf die Beurteilung unserer Demokratie – der Demokratie überhaupt – ist Zweifel angebracht. Haben wir wirklich eine Demokratie, per definitionem eine Herrschaft (einer Mehrheit) des Volkes? Mitnichten.

Haben wir eine Demokratie?

Oskar Lafontaine etwa urteilte in einem Interview mit Tilo Jung einmal: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“. Beispielsweise sind 73 Prozent der Deutschen gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien (Welt-Trend). Dennoch findet er statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Wird diesen Meinungen der Deutschen entsprochen? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Das Problem: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns BürgerInnen dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir WählerInnen alle vier Jahre unsere Stimme ab (sic!). Sie landet, was der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet findet, in der Urne.

Der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld wurde auf Video aufgezeichnet mehrere hunderttausend Mal abgerufen

Rainer Mausfeld erreichte einen exorbitanten Bekanntheitsgrad, nachdem er 2015 einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungsmanagement“ gehalten hatte und dieser aufgezeichnet und veröffentlicht worden war. Auf You Tube ist Mausfelds Vortrag mehrere hunderttausend Mal angeschaut und von ZuhörerInnen auf diversen öffentlichen Veranstaltungen life erlebt worden. Mausfeld selbst hatte damals keinesfalls mit dieser enormen Resonanz auf den nämlichen Vortrag gerechnet.

Der Maidan-Putsch und die politische wie mediale Reaktion auf die Ukraine-Krise führte offenbar zu einem Knacks, in welchen Mausfelds Vortrag stieß

Vielleicht war die Zeit einfach reif. Immerhin war erst im Februar 2014 der Maidan-Putsch gegen die rechtmäßige ukrainische Regierung von westlichen Staaten unterstützt – vornweg den USA – über die Bühne gebracht worden. Die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland „berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine ‚wohlhabende und demokratische Ukraine‘ investiert habe“ (hier ein Beitrag dazu von meinem geschätzten Kollegen Hans Springstein im Freitag). Man müsste Nulands Einlassung wohl treffender so übersetzen: „in einen Regime-Change investiert habe“. – Jedenfalls vertraute eine zunehmende Leserschaft sowie viele Nutzerinnen von elektronischen Medien in Deutschland den merkwürdig einseitigen Berichterstattung und fragwürdigen Sichten („Narrative“) bezüglich der Ukraine-Krise seither immer weniger. Es hatte gewissermaßen einen Knacks gegeben. In diesen Knacks war Rainer Mausfeld offenbar eigentlich ungewollt mit seinem Vortrag hineingestoßen.

Warum schweigen die Lämmer“ nun auch in gedruckter Form

Sicherlich zur Freude vieler Mausfeld-Fans ist nun auch ein Band mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, Untertitel „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“, bei Westend erschienen. Die Veröffentlichung dieses Bandes von Beiträgen, schreibt Rainer Mausfeld in dessen Einleitung (S. 22), „war nicht geplant“. Und weiter: „Dass er zustande kam, ist der Initiative und dem Enthusiasmus des Westend Verlags zu verdanken. Dafür und für das große Engagement, mit dem der Westend Verlag alle Phasen der Umsetzung begleitet hat, danke ich ihm sehr. Gisela Bergmann-Mausfeld, meiner Lebensgefährtin, gilt mein besonderer Dank.“

In den Band überführte Informationen liegen nun in Hülle und Fülle auf dessen Seiten vor und können in Ruhe studiert werden

Ich bedanke mich schon einmal mit Verlaub im Namen der hoffentlich vielen LeserInnen dieses Bandes bei allen Beteiligten, die dafür Sorge trugen, dass es uns nun vorliegt. Auch wenn man den Band ausgelesen hat, kann man ihn später bei speziellen Anlässen immer wieder zur Hand nehmen, um betreffs Zitaten, Literaturhinweisen etc. fündig zu werden. Rainer Mausfeld präsentierte in besagtem Vortrag viel Material, viele Anregungen, viele Daten, weiterführenden Anmerkungen viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Musste man nun früher, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessierte, das Video anhalten, um diese zu studieren, kann man ausgewählte nun in aller Ruhe auf den jeweiligen Buchseiten zur Kenntnis nehmen.

Demokratie und Freiheit – Versprechen, von denen kaum mehr als Schatten von damit ursprünglich verbundener Hoffnungen blieben

Im Inneren des ganz in schwarz gehaltenen Einbandes bei gelber und weißer Schrift des wahren Leseerlebnisses finden wir zugleich einen zum Verständnis wichtigen Hinweis (zitiert aus Mausfelds Einleitung) „Demokratie und Freiheit. Zwei Worte, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich folgenschwere Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.“ (…) Mausfelds Beurteilung ist scharf an der Realität gemessen und fällt dementsprechend drastisch aus: „Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind;“ (…)

Die Demokratie ist stark gefährdet

Treten wir doch ein Stück zurück und besinnen uns einmal: Wer wollte diese Maus’sche Einschätzung bestreiten? Seien wir doch ehrlich zu uns selbst: Noch nie dürfte unsere Demokratie, so unvollkommen sie unbestritten auch ist, und in Teilen wohl auch m. E. eher längst zu ein Schein- (sic!) Demokratie zugerichtet worden ist, dermaßen stark gefährdet sein wie derzeit!

H. Yuren zitiert Mausfeld in seinem Artikel im Freitag so: „nach einschätzung des professors steht die conditio humana auf der kippe. sehr bald werde etwas geschehen, das durch nichts wieder gutzumachen sein werde. mausfeld sagt, es sei bereits wesentlich später als fünf vor zwölf.“ (Kleinschreibung vom Autor)

Demokratie von vornherein so angelegt, dass sie an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermag

Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.

Lämmer, die perfekte Metapher, weil Opfertiere

Betreffs des Titels von Rainer Mausfelds ( zu im hier und hier mehr) Referat wie auch den nun zu erwerbenden Bandes und der Verwendung der perfeken Metapher „Lämmer“ (für die Masse des Volkes) darin etwas Geniales gelungen ist – er sozusagen damit den Nagel auf den Kopf trifft. Womöglich hat Mausfeld an da das wohl nicht ganz korrekt Brecht zugesprochene Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ gedacht. Wie auch immer: Lämmer – wir kennen das Adjektiv „lammfromm“ – lassen sich gut zur Schlachtbank führen und wehren sich kaum gegen ihr Hinmetzeln. Nicht umsonst, darauf wies Prof. Mausfeld kürzlich in einem Interview mit Ken Jebsen für das Format „KenFM im Gespräch“ hin, benutze man diese Tiere als Opfertiere. Und da kommt einen gleich die Frage: Wer eigentlich ist der Hirte, respektive sind die Hirten? Erst später dürfte dann auch die Frage nach dem/den „Besitzern“ der Herde aufkommen. Der/die bleiben in der Regel unsichtbar. Sollen wohl auch unsichtbar, sprich: unangreifbar sein und bleiben.

Dass wir oft hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun

Gleich im ersten Kapitel (ab S. 23) „Warum schweigen die Lämmer? Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen“, das beschreibt uns der Autor ausführlich an interessanten Beispielen. Dass das geschieht und wir es oft nicht merken (können), wie wir sozusagen hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun.

Warum also schweigen die Lämmer? „Denn“ , äußert sich Mausfeld auf Seite 58 im Kapitel Die Angst der Machteliten vor dem Volk natürlich kann man Lämmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination muss also in der Metapher der Herde und es Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen etwas genauer an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen.“

Ein vielerlei Hinsichten die Augen weit öffnender Band liegt uns nun aus der Hand von Rainer Mausfeld vor

Das Gelesene mag hier und möglicherweise zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann dennoch gleichzeitig zum (eignen) Handeln inspirieren. Schließlich sind all die in den Zeiten von Raubtierkapitalismus ins Werk gesetzten im Neoliberalismus wurzelnden Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderungen herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende eines seiner Vorträge in Lindau machte Rainer Mausfeld seinem Publikum einmal ausdrücklich auch Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Mausfeld zitierte zu diesem Behufe den weltbekannten Sprachwissenschaftler Noam Chomky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

Die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußenden Rechtsnormen ernst nehmen. Engagement eine jeden Einzelnen gefragt

Gegen Ende seiner Ausführungen im vorliegenden Band geht Rainer Mausfeld auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein, in welcher „nicht nur moralische Werte formuliert“ worden seien, „sondern zugleich auch Rechtsansprüche – mit ihr wurden Menschenrechte als fundamentale Rechtsnorm verankert.“ Nur seien wir halt „weit davon entfernt, diese Rechtsnormen auch ernst zu nehmen, weil wir es immer wieder zulassen, dass das Recht des Stärkeren diese Rechtsnormen nach Belieben außer Kraft setzen kann“. Dies Rechtsnormen müssten „auf der Basis eines fortwährenden Engagements eines jeden Einzelnen erfolgen.“

Wir hätten nur eine Chance die vor 70 Jahren deklarierte Menschenrechtserklärung „zu einer Rechtsrealität werden zu lassen, wenn wir bereit sind, nicht wegzuschauen und diese Normen entschlossen gegen die Interessen der Mächtigen zu verteidigen“.

Die Entscheidung liegt bei uns

Wollten wir, gibt Prof. Mausfeld zu bedenken, historische Erfahrungen wiederholen, „wozu der Mensch in seinem destruktiven Potentialen befähigt ist“, so hätten wir „keine andere Alternative, als die Verletzungen historisch mühsam erreichter Fundamentalnormen auch als solche zu benennen und in jedem konkreten Fall auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität aufmerksam (zu) machen.“ Rainer Mausfeld abschließend: „Die Entscheidung liegt also bei uns.“ Tönt ja gar nicht mehr so pessimistisch. Nur tun müssen wir es: Packen wir’s an, sonst packt es uns vielleicht in nicht allzu weiter ferne übel.

Erweckungserlebnis möglich

Wie schon angemerkt: Dieser Mausfeld ist ein Leseereignis. Das eine Erweckung aus der Lethargie – so weit vorhanden – bewirken kann. Allerdings wohl nur bei Leuten, die nicht in einem jahrzehntelangen eingeübten Weltbild gefangen sind.

Weitere Beiträge zu Rainer Mausfeld finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.

Dazu auch (hinzugefügt am 13. Februar 2019):

Rainer Mausfeld

Warum schweigen die Lämmer?

Cover des Bandes via Westend Verlag.

Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

 

Erscheinungstermin: 201810
Seitenzahl: 304
Ausstattung: HCmSU mit zahlreiche Abbildungen
Art.-Nr.: 9783864892257

24,00 Euro

Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

Update vom 12. Dezember 2018 Westend Redezeit:

via Westend Verlag

 

 

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363

„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig.

Neuerdings hat Deutschland sogar einen Antisemitismus-Beauftragten. Gut. Besser wäre es gewesen einen Antirassismus-Beauftragten zu installieren. Nun ja.

Moshe Zuckermanns neues Buch aus innerem Antrieb heraus entstanden. Zu unserem besseren Verständnis schwieriger Materie von Nutzen

Moshe Zuckermann. Foto: C. Stille

Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neue befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.

Es geht ein Ungeist um in Deutschland

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Israel-Kritiker werden als Antisemiten verleumdet

Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten bekommen eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde. der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.

Die Lobby der Antisemitenmacher bestimmt wer Antisemit ist

Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die widersinnige Gleichstellung von Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik

Es geht, wie Moshe Zuckermann im Vorwort anmerkt, „letztlich vordringlich um das Verhältnis von Deutschen zu Juden, um die Last der deutsch-jüdischen Vergangenheit und um ihre perversen Auswirkungen auf den gegenwärtigen deutschen Diskurs über diese Kategorien“. Weiter: „Und weil Judentum, Zionismus und Israel in diesem inadäquaten, ideologischen Gerangel gleichgestellt werden, um daraus – negativ gewendet – die widersinnige Gleichstellung von Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik abzuleiten, diese Gleichstellung sich aber zum unerbittlichen Glaubensbekenntnis verfestigt hat, gerät die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses: Deutsche solidarisieren sich mit einem Israel, das seit mindestens fünfzig Jahren Palästinenser knechtet, und wenn man sie drauf hinweist, dass diese Solidarität nicht haltbar ist, gerät man in ihrem Munde zum Antisemiten, zum Israelhasser oder gar zum sich selbsthassenden Juden.“ (S.7/8)

Begriffe verstehen und einordnen lernen

Es empfiehlt sich dieses neue Buch von Moshe Zuckermann sehr aufmerksam zu lesen und sich deshalb reichlich Zeit dafür zu nehmen. Dann – so verspreche ich – wird man mit Gewinn daraus auftauchen. Schon die Begriffe Judentum, Zionismus erfordern es sich unbedingt darauf einzulassen, um sie zu verstehen und richtig einordnen zu können. Nicht das erste Mal weißt Zuckermann nun auch in diesem Buch abermals auf Folgendes hin:

Auch den historischen Zusammenhängen weit vor der Staatsgründung Israels und danach bis heute hin betreffend sollte großes Interesse geschenkt werden. Zuckermann hat sie im Kapitel „Israel“ (ab S. 24) von „1897 – Der erste zionistische Kongress“ (S.26) bis „2018 – Die dystopische Gegenwart“ (S.54) akribisch beschrieben.

Moshe Zuckermann: „Nicht alle Zionisten sind Juden. Und nicht alle Israelis sind Juden“

Nicht das erste Mal weißt Zuckermann auch in seinem neuen Buch auf Folgendes hin, was auch nicht allen LeserInnen bewusst gewesen sein dürfte: „Nicht alle Juden sind Zionisten. Die meisten Juden leben nicht in Israel und wollen das auch nicht. Nicht alle Zionisten sind Juden. Und nicht alle Israelis sind Juden.“ Aufmerken werden gewiss auch diejenigen LeserInnen des Buches, so sie noch nicht selbst darauf gekommen sind, wenn Zuckermann mit der im Westen verbreiteten Ansicht, Israel sei die „einzige Demokratie des Nahen-Ostens“ gründlich aufräumt. Erst recht das am 19. Juli 2018 von der Knesset verabschiedete „Nationalitätengesetz“, habe eigentlich nur „ganz unverhohlen und staatsoffiziell“ bestätigt, „dass Israel nicht nur längst schon Praktiken eines Apartheidstaates betreibt, sondern offenbar auch gesetzlich verankert und proklamiert betreiben will.“

Zuckermann: „Es ist rassistisch, da es ein Fünftel der Bevölkerung offiziell zu Bürgern zweiter Klasse werden lässt; es ist antidemokratisch weil es die bis dato offizielle zweite Landessprache, Arabisch, zu einer ‚Sprache mit Sonderstatus‘ verkommen lässt.“ (S. 64)

Holocaust und Holocaust-Erinnerung

Alle im Buch aufscheinende Probleme sind selbstverständlich stets u.a. auch in irgendeiner Weise mit dem von Hitlerdeutschland verbrochenen Holocaust verbunden, der letztlich ausschlaggebend dafür war, dass der Staat Israel in Palästina gegründet wurde. Was gleichzeitig die Vertreibung von Palästinensern (von diesen als Nakba beklagt) zur Folge hatte.

Und zudem beschäftigt sich das Buch mit der Art und Weise wie Israel mit dem Holocaust und mit der Holocaust-Erinnerung umgeht. Selbstredend ebenfalls damit, wie in Deutschland damit verfahren wird.

So schlimm antisemitische Vorfälle hierzulande auch sind, meint Moshe Zuckermann: „Deutsche Antisemiten vergreifen sich nicht an Juden“

Antisemitische Vorfälle in Deutschland – so bedauerlich sie auch sind – empfindet Moshe Zuckermann nicht wirklich als „Weltuntergang“. „Im Gegensatz zum historischen Antisemitismus, zum nazistischen allemal, sind heutige Ausfälle für Juden nicht existenzbedrohend, man wird gesellschaftlich nicht durch Antisemitismus geächtet, ist keinerlei eklatanten Diskriminierung, auch keinerlei performativen Verfolgung ausgesetzt , man sieht sich nicht genötigt, ins Exil zu gehen, schon gar nicht ist man mit dem Leben bedroht.“ Der Autor meint (S.163/164): „Deutsche Antisemiten vergreifen sich nicht an Juden.“ Bei antisemitischen Vorkommnisse organisierten sich „gleich bundesweite Kippa-Kampagnen, werden Echo-Preise entrüstet zurückgegeben.“ (…) Nebenbei empfand Zuckermann das Kippa-Tragen (sogar im Bundestag) als Zeichen der Solidarität mit einem angegriffenen Juden wohl eher als bizarr. „Was die deutschen Kippa-Träger offenbar nicht kannten, war die Ikonografie der Kippa.“ So wird die schwarze Kippa von orthodoxen und ultraorthodoxen Juden, die sich noch dazu „durch ihren theologisch begründeten Nicht- beziehungsweise dezidierten Antizionismus auszeichnen“ getragen. (S.178) Die gehäkelte Kippa, so erklärt Zuckermann, trügen meistens „nationalreligiöse Juden“.

Uneingeschränkte Solidarität Deutscher mit Israel lässt Zuckermann mit dem Kopf schütteln

Über die quasi uneingeschränkte Solidarität Deutscher (Staatsraison) mit Israel und somit auch mit der rechten Regierung Netanjahu kann Zuckermann offenbar nur mit dem Kopf schütteln. Er schreibt von einem sich zunehmend faschisierenden rechten politischen Lager dort, welches „starken Rückenwind durch die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA“ erhalte.

Netanjahu werde so ermöglicht „seine Macht – trotz schwerster Korruptionsvorwürfe – nahezu unangefochten auszubauen und zu befestigen dabei auch auch jegliche Berührungsängste mit Faschisten und selbst prononcierten Antisemiten skrupellos fallen zu lassen“ (S.194)

„Davon“, merkt Moshe Zuckermann an, „weiß der deutsche Antisemitismus-Diskurs nichts, davon will er nichts wissen.“ Und: „Ginge es ihm lediglich um die Bekämpfung des Antisemitismus im eigenen Land, ließe sich das nachvollziehen.“

Abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen?

Es bedürfe „nicht der zionistisch begründeten Solidarität mit Israel, um den Antisemitismus stets und unerbittlich bekämpfen zu wollen“.

Deutlich macht der Autor, was offenbar Viele nicht bedenken, nicht wahrhaben wollen oder können: „Wenn man nun aber Antisemitismus und Israelkritik wie selbstverständlich gleichsetzt,Israel- und Zionismuskritik an den Antisemitismus koppelt, kommt man schlechterdings nicht um die entscheidende Frage herum, was für ein Israel das sei, mit dem man sich solidarisch wähnt.“

Nägel mit Köpfen macht Moshe Zuckermann, wenn der (S.195 oben): „Was besagt diese Blindheit gegenüber dem realen Israel über die deutschen Anhänger Israels, die Deutschlands ‚Verantwortung‘ für den zionistischen Staat als grenzenlos erachten?“ Die Antwort darauf: „Zunächst und vor allem, dass diese ‚Solidarität‘ primär in der deutschen Befindlichkeit wurzelt, die sich von der historischen Monstrosität ableitet, welche die Deutschen an den Juden verbrochen haben.“

Weiter unten auf Seite 195 streicht Zuckermann kristallklar heraus, dass einen da ob der „vielbemühte(n) ‚Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit‘ samt der von ihr abgeleiteten ‚Verantwortung‘ ein „wesentlich beunruhigenderes Gefühl“ beschleichen könne: „Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“

Moshe Zuckermann sieht „Hitlers verlängerten Arm“ viele Deutsche wirken

Gegen Ende seiner Ausführungen bringt der Autor auf den Punkt, was das Irre an der Komplexität der schwierigen Materie sozusagen den Boden aus dem Fass schlägt: „Denn allein schon die Vorstellung, dass Deutsche sich anmaßen, Juden und erst recht jüdische Israelis wegen ihrer Israelkritik des Antisemitismus zu bezichtigen, ist als nichts anderes zu begreifen als eine zur Perversion verkommenes deutsche Befindlichkeitsproblem. Man kommt nicht umhin, in diesem Zusammenhang von ‚Hitlers verlängertem Arm‘ zu sprechen [Anm. C.S sh. auch S.85]. Viele Deutsche sind mit ihm offenbar noch lange nicht durch – nicht nur im Sinne der einst postulierten Unfähigkeit der Deutschen zu trauern, sondern als Residuum eines latenten antisemitischen Ressentiments, das sich – im heutigen Deutschland tabuisiert – neue Wege und Bahnen der legitimen Manifestation sucht.“

Zuckermann stellt klar: „Nur Antisemiten können Juden als Antisemiten besudeln, um sich selbst von der erbärmlichen Unwirtlichkeit ihres deutschen, allzu deutschen Antideutschseins zu erlösen.“ Diesen Satz muss man erst mal sacken lassen.

Zuckermanns neues Buch unbedingt empfehlenswert. Es bläst uns ein Stück weit die Vernebelung weg, durch die uns eine bestimmte Ideologie blicken lässt

Das neue Buch von Moshe Zuckermann ist unbedingt empfehlenswert, weil es uns auch ein ziemliches Stück weit die Vernebelung wegbläst durch die uns die herrschende, in bestimmter Weise ideologisch besetzt, Politik und Mainstream-Medien auf die Dinge blicken lassen. Es ist nicht nur mit ausgewiesenem historischen Sachverstand geschrieben, sondern lotet auch psychologisch tief – was einen die beackerte Thematik klarwerden lässt.

Die kluge Ideologiekritik von Susann Witt-Stahl im zweiten Teil des Buches

Angehängt ist dem klug und aus Kompetenz und reichlichem Wissen geschriebenem Buch Moshe Zuckermanns eine nicht minder kluge Ideologiekritik der Journalistin Susann Witt-Stahl, unter dem Titel „(Anti-)Deutsche Zustände“ (ab S.197). Sie ist schon deshalb als wichtig zu empfehlen, weil viele Otto-Normal-Bürger mit dem Begriff „Antideutsche“ gar nichts anzufangen wissen.

Die Antideutschen kommen aus der Nie-wieder-Deutschland!-Bewegung (ein Motto der „Radikalen Linken“, die sich 1990 gegen die deutsche Wiedervereinigung ausprachen und vor deren Folgen warnten. Später spaltete sich die deutsche radikale Linke in „Antideutsche“ und „Antimperialisten“. Die Antideutschen tun sich mit einer völlig unkritischen Pro-USA- und Pro-Israel-Haltung hervor.

Witt-Stahl schreibt von einer „Rechtswende von Linken im Täterland und ihr Verrat am humanistischen Judentum“.

Im Kapitel „’Antideutsche‘ Ideologie und deutsche Realität“ zitiert die Autorin (S.198) den Schweizer Germanisten Stefan Mächler („Die Shoa ist zur Meistererzählung geworden“) der den ideologischen Gebrauchswert so erklärte: „Wer sich mit ihrer Legitmationsmacht und Rhetorik ausrüstet, dem ist nicht zu widerstehen.“ Und Susann Witt-Stahl: „Kaum jemand hat das besser verstanden als die deutschen Linken, die nach 1990 das dringende Bedürfnis verspürten, von der ‚unterdrückten in die unterdrückende Klasse zu wechseln‘, wie der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker die große Flucht- und Absetzbewegung von mittlerweile Ex-Linken in die rechte ‚bürgerlich Mitte‘ beschrieb; andere suchten und fanden im Rechtspopulismus einen faulen Kompromiss. Viele von ihnen firmierten unter dem selbst gewählten Namen ‚Antideutsche‘, die gemäßigte Variante unter ‚Antinationale‘, und stellen sich mit großenem ‚Nie wieder Deutschland!‘-Getöse als ‚Wölfe‘ vor – wie Karl Marx und Friedrich Engels in Die deutsche Ideologie die Junghegelianer nannten.“

Im Epilog der Blick eine Warnung vor der „Abenddämmerung der bürgerlichen Demokratie“, die „(wieder) in eine historische Finsternis übergehen“ könnte

In ihrem Epilog (S. 239) warnt Witt-Stahl davor, dass das, was Jan Philipp Reemtsma 1990 im Siegestaumel seiner Klasse verkündete -„Die Linke hat nicht nur welthistorisch verloren, sondern es gibt sie nicht mehr“ -, eines Tages Wirklichkeit werden könnte. Witt-Stahl: „Selbst im sich zwar bereits im Zustand der Erosion befindenden, aber noch funktionierenden Rechtsstaat BRD, in dem linken Oppositionellen maximal der Entzug finanzieller Mittel, Diffamierung oder politische und soziale Isolation droht, ziehen es erschreckend viele von ihnen vor, sich in Servilität gegenüber den untragbaren deutschen Zuständen statt in Solidarität mit dem bedrängten humanistischen Judentum und muslimischen Minderheit zu üben.“ Und gar nicht einmal übertrieben, schließt Witt-Stahl ihre Ideologiekritik: „Gar nicht auszudenken, wie kläglich solche Linke erst versagen und eine bisweilen jetzt schon unerträgliche Feigheit und Untertanenmentalität entfalten werden, wenn die Abenddämmerung der bürgerlichen Demokratie (wieder) in eine historische Finsternis übergehen wird.“

Lesen und Handeln!, möchte man an dieser Stelle laut rufen. Denn ist es nicht schon nach Zwölf?

Das Buch

Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Erschienen im Westend Verlag

Erscheinungstermin: 04.09.2018
Seitenzahl: 256
Ausstattung: EPUB
Art.-Nr.: 9783864897207

13,99 €

inkl. 19% MwSt.

Moshe Zuckermann zu seinem Buch via Weltnetz.tv

 

Der Autor

Moshe Zuckermann wurde als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren und wuchs in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main, wo er auch studierte. Später lehrte er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas der Universität Tel Aviv. Von 2000 bis 2005 leitete er das Institut für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. 2006 und 2007 war er Gastprofessor am Institut für Jüdisch-Christliche Forschung (IJCF) der Universität Luzern. Moshe Zuckermann ist regelmäßig mit Beiträgen für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene Printmedien tätig.

Susann Witt-Stahl lebt und arbeitet als freie Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur Melodie & Rhythmus

Dazu auch: Susann Witt-Stahl und Rolf Becker präsentierten Moshe Zuckermanns Buch auf dem 20. Pressefest der UZ in Dortmund

Susann Witt-Stahl, die Chefredakteurin von Melodie & Rhythmus. Magazin für Gegenkultur, präsentierte am 8. September 2018 am 20. Pressefest der UZ („Unsere Zeit“) in Dortmund gemeinsam mit dem Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und jW-Chefredakteur Stefan Huth. Foto: C. Stille

Zunächst übermittelte Witt-Stahl beste Grüße von Moshe Zuckermann – sie hatte zuvor mit ihm telefoniert -, welcher anlässlich der Uraufführung eines Orgelwerks von ihm in Großbritannien weilte.

Susann Witt-Stahl skandalisierte Rüstungsexporte etwa auch nach Israel, also in ein Krisengebiet (ein grober Verstoß gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien) und eine immer engere Militärkooperation Berlins mit Tel Avivs (Häuserkampfausbildung der Bundeswehr in Israel), Joint Ventures in Sachen Drohnentechnologie und, „dass deutsche Unternehmen, mit finsterster Vergangenheit, wie Rheinmetall – Verbrecherunternehmen – dass diese Unternehmen in Israel unglaublich fette Profite einfahren und schalten und walten können wie sie wollen“. Dies seien „mittlerweile hegemoniale Vorstellungen von deutscher Vergangenheitsbewältigung“, so Susann Witt-Stahl.

Sie äußerte den Eindruck, „dass jüdische Linke nur noch einen Wert haben: nämlich als Bauernopfer für eine regressive Bewältigung deutscher Vergangenheit“.

Rolf Becker meinte als Entgegnung auf die Ausführungen von Susann Witt- Stahl, „man müsse in einige Punkte differenzieren“. Der Schauspieler und Gewerkschafter warnte vor einer Pauschalisierung. Auf der einen Seite habe man „den Block der Faschos“, der sei klar einschätzbar. „Aber es gibt viele, die auf die Argumentation reinfallen, der Antideutschen beziehungsweise diese Argumentation benutzen.“ Das seien die Leute, die im Grunde nichts anderes machen als überzulaufen ins Lager der herrschenden Klasse. „Wir haben das im gewerkschaftlichen Bereich“, wenn es um Israel gehe. Völlig unzweideutig sei es, wenn es um Auschwitz gehe, „unser Denken so auszurichten, dass sich ein Auschwitz nicht wiederholen kann“. Wenn man jedoch auf die Israel-Palästina-Frage komme und die Staatsraison, die von Frau Merkel verkündet worden ist, dann käme als erste Reaktion: „Halt bloß die Schnauze.“ Becker: „Sie blocken. Sie wissen wesentlich mehr. Sie Vorbehalte die aus Richtung der Antideutschen kommen. Aber sie scheuen sich aufgrund der innergewerkschaftlichen Verhältnisse ihr Bedenken zur Sprache zur bringen.“

Zornig werde Becker, „wenn aus Kreisen der Antideutschen oder Leuten, die ihre Argumentation teilweise übernehmen, Moshe Zuckermann, Abraham Melzer oder viele andere als selbsthassende Juden bezeichnet werden, wenn sich Deutsche anmaßen zu bestimmen, wer ein richtiger oder falscher Jude ist“.

„Die Kurden“ von Kerem Schamberger, Michael Meyen. Mein freundliches Ersuchen: Lesen, unbedingt!

Vor längerer Zeit nahm ich einmal gegenüber einem Deutschtürken das Wort „Kurden“ in den Mund. Da griente er dermaßen dreckig, dass seine Ohren Besuch bekamen. Das Grinsen gingen dann in ein Lachen über. „Kurden?!“, zischte er abwertend, „gibt es gar nicht. Du meinst wohl Bergtürken?“

Wikipedia dazu: „Bergtürken (türkisch: Dağ türkleri) ist ein Ethnophaulismus für die Kurden in der Türkei. Der kemalistischen Doktrin nach waren alle Staatsbürger der Türkei, auch die Kurden, per definitionem Türken. Aufgrund ihrer gebirgigen Heimat deklarierte man die Kurden zu ‚Bergtürken‘.“

Grundproblem der kemalistischen Türkei: Das Land ist ein Vielvölkerstaat

Diese Sichtweise – die, wie die Entgegnung des Deutschtürken zeigt, ist tief, zumindest bei Türken, im kollektiven Gedächtnis und – auch via Erziehung eingetrichtert – eingegraben (durch den jahrzehntelang herrschenden Kemalismus) lässt auch schon durchscheinen, was das Problem des von Kemal Pascha Atatürk gegründeten Staates ist: er ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 50 Minderheiten. Die größte Minderheit in der Türkei bilden die Kurden mit 15 Prozent der Gesamtbevölkerung (ca. 10 – 12,5 Millionen).

Die Kurden sind mit 30 Millionen das größte staatenlose Volk der Welt

„Die Kurden“, so hebt das Vorwort (S. 11) des Buches „Die Kurden“ an, „Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben.“

Und weiter wird bezüglich des Buches erklärt: „Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Die Kurden in der Türkei werden bekriegt im eignen Land

Während die Kurden in der Türkei seit Sommer 2015 wieder einmal eine Krieg im eigenen Land, in den Kurdengebieten, erlebt – die Regierung zerstört kurdische Städte und Dörfer (gewiss auch mit deutschen Waffen), setzt gewählte Bürgermeister ab oder steckt sie in den Knast – „stehen die Kurden im Scheinwerferlicht“ (S. 12). „Sie haben dem Islamischen Staat getrotzt.“ In Rojava, im Norden Syriens versuchen die Kurden „eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit“ […]

Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke und politischer Aktivist sowie Michael Meyen, als Ostdeutscher und Kommunikationswissenschaftler verantworten ein wichtiges Buch

Die Autoren des Buches, „Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage

Kerem Schamberger während eines Referats in Dortmund. Foto: Stille

schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen“, sind für dieses Buch nach Rojava (bedeutet Sonnenuntergang oder auch Westen) und in den Nordirak gefahren.

Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen, weil sie selbst Kurden sind

Das Buch nähert sich der kurdischen Frage zunächst über Begegnungen in Kassel an. Um zu erklären, was uns die Kurden angehen, bzw. was dieses vor uns liegende Buch überhaupt will. Denn nicht wenige Kurden (man geht von etwa einer Million aus) leben in Deutschland. Und sie oder Familienmitglieder oder Freunde von ihnen haben mit ihrem Dasein als Kurden schlimme Erfahren – Ausgrenzung, Diffamierung, Gefängnis und Folter – gemacht. Wir LeserInnen erfahren in diesem Buch dazu etwas zum Beispiel „von Jan, Leyla und Ercan Ayboğa […]. Von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen – weil sie selbst Kurden sind, weil sie sich den Kurden verbunden fühlen, weil sie wissen, dass es weder in der Türkei noch in den den anderen Staaten der Region so etwas wie Demokratie geben kann, wenn ein ganzes Volk unterdrückt, ausgegrenzt, entrechtet wird.“ (S. 15)

Kurdistan mitten in Deutschland und der verlängerte Arm Ankaras

„Kurdistan ist mitten in Deutschland“, geben die Autoren auf (S.17) zu bedenken. „Ercan Ayboğa spricht in Kassel von Repressionen. Der Staat, die Polizei. ‚Wer sich engagiert, kann schnell mit Verfahren überzogen werden und inhaftiert werden.’“ Auch der Autor Kerem Schamberger hat da mit der Polizei schon gewisse Erfahrungen gemacht und Anzeigen bekommen: Da reicht schon ein geteilter Post auf Facebook, wo gewisse Symbole von kurdischen Organisationen oder gar das Konterfei des PKK-Idols Abdullah Öclan auftaucht. Und schon rumpelt bei einen früh um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Wohnung. Bei Demos lesen wir, haben die Polizisten Hefter mit diversen, hier verbotenen kurdischen Symbolen bei sich, um einzugreifen. Das nehme teilweise absurde Züge an. Denn: es kann von den Beamten pro Bundesland in Deutschland durchaus anders gehandhabt werden. Deutsche Behörden werden so nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der türkischen Regierung wahrgenommen. Weiter hinten im Buch wird Mely Kiyak aus ihrer Kolumne fürs Maxim-Gorki-Theater in Berlin zitiert (S. 214). Sie beklagt die Auswirkungen türkischer Politik hierzulande: „Das äußert sich so, dass wir Autoren, Verleger, Künstler und Leser im Auftrag der türkischen Politik hier in Deutschland kriminalisiert werden. Weil wir wissen wollen und weil wir Wissen vermitteln wollen. Ich fühle mich vom deutschen Innenministerium mehr bedroht als von einem türkisch-nationalistischen Gebrauchtwarenhändler aus Kreuzberg.“

Austausch mit Imail Küpeli in Duisburg, der Drachenkönig Sohak, Gründungsmythen der Kurden und die „Geschichte der Geografie“ Kurdistans

Auch von Duisburg aus hat Kerem Schamberger im Kapitel 2 (S.29) mit Unterstützung von Ismail Küpeli die kurdische Frage erörtert, welche „zu seiner

Ismail Küpeli während des Vortrags am Schauspiel Dortmund. Foto: Stille

DNA, zu seiner Familiengeschichte“ (S.36) gehört (obwohl in Bursa bei Istanbul geboren) betrachtet. Weil Küpelis Eltern in der Türkei politisch verfolgte linke Aktivisten waren, sind sie in den frühen 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Da geht es ganz interessant um „Gründungsmythen, die sich die Kurden erzählen“. Wir lesen vom „Drachenkönig, Sohak, Herrscher im Land Schahrazur, der jeden Tag zwei Kinderhirne fordert.“ Dessen Untertanen jubeln ihm schließlich Lammhirn unter, die Kinder werden gerettet, in die Berge geschickt und dort ein Volk gegründet: die Kurden.“ Der Drachenkönig stirbt schließlich durch die Hand des Schmiedes „Kawa, der all seine Lieben an den Drachenkönig verloren hatte und mit dem Bergvolk ausgezogen war, das Monster zu töten.“ Das soll – wollen die Kurden wissen – am 21. März im Jahr 612 vor unserer Zeit gewesen sein. An diesem Tag feiern die Kurden stets Newroz, ihr Neujahrsfest.

In einem Unterkapitel geht es auch um die „Geschichte als Geografie“ Kurdistans, frühe Teilungen und auch um Karl May und sein „wilden Kurdistan“. „Für Ismail Küpeli ist die kurdische Frage auch eine soziale Frage.“, merkt Schamberger auf Seite 38 oben an.

Keine Gleichberechtigung in der türkischen Republik von deren Gründung an

Im Austausch Schambergers mit Küpeli geht u.a. auch wichtige Kernfragen betreffs der Situation der Kurden. Küpeli möchte die Rebellion der Kurden in den 1920er und 1930er Jahren „nicht mehr ‚Aufstand’“ nenne. Dennoch hat er nachweisen können, […] „dass es in der türkischen Republik von Anfang an keine Gleichberechtigung gab.“

Die Kurden stets Spielball unterschiedlicher Interessen und des Westens

Einschneidend für die Kurden sind auch die Geschehnisse nach dem Ende des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges gewesen und so markant für sie, dass sie bis heute eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der Kurden spielen. Seite 40 oben: „Bei der Rolle, die der Westen spielt. Der 14-Punkte-Plan von Woodrow Wilson, das Sykes-Picot-Abkommen, die Verträge von Sévres (1920) und Lausanne (1923).“ Schon damals nämlich war den Kurden (wie den anderen Ethnien des zerfallenen Osmanischen Reiches) ein eigener Staat versprochen worden. Den die sie jedoch nicht bekamen: Sie waren hinter die Fichte geführt worden. Und sie werden es noch heute, weil sie Spielball unterschiedlicher Interesse und nicht zuletzt des Westens sind. Es lohnt sich, all dies im vorliegenden Buch genau zu studieren. Noch einmal ein Zitat im Buch von Ismail Küpeli: „Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen.“

Lesen wir in diesem Buch über die Kurden (die ja beileibe auch unterschiedliche Interessen haben und nicht selten nur zusammen kämpfen – etwa gegen die IS – und arbeiten, wenn sie allgemein bedroht sind, dann aber wieder auseinanderfallen), erfahren wir auch sehr viel über Fehler, die in der Verfasstheit der türkischen Republik durch Atatürk wurzeln, welche bis heute Konflikte anheizen.

Abdullah Öcalan

Auch der Person des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Abdullah Öcalan kommt man in diesem Buch etwas näher, den die meisten Menschen hier immer nur als Anführer einer terroristischen Organisation wahrnehmen dürften. Öcalan hat auch wegweisende Bücher verfasst, die Gedanken einer neuen gerechten Gesellschaft beinhalten, welche teilweise in Rojava in die Tat umgesetzt werden. Öcalan ist übrigens längst von der Forderung, ein separates Kurdistan zu schaffen, abgerückt.

Vom Krieg gegen die Kurden – auch mit deutschen Waffen geführt – wird zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen

Ein sachlich und historisch fundiertes und Glücksfall: ein teilweise aus eigenem Erleben (über Gespräche mit KurdInnen und beim Besuch der Autoren in Rojava und Nordkurdistan) gespeistes Buch, das allen sich für die Kurden interessierenden Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Gerade über den Krieg gegen die Kurden – von Ankara als notwendige Aktion gegen Terroristen (sind Kinder und Alte – alle Kurden Terroristen?) etikettiert – gibt dieses sehr interessante Buch ebenfalls – unverzichtbar für die Öffentlichkeit – Kunde. „Von diesem Krieg“, heißt es im Buch, „wird schon deshalb zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen und weil dieser Krieg auch mit deutschen Panzern und mit deutscher Munition geführt wird.“

Die Kurden – zu groß um vom am Reißbrett entstandenen Staaten aufgesaugt zu werden, zu klein, um Westen Gehör zu finden

Weiter: „Die Kurden werden nicht erst seit Erdoğan verfolgt und keineswegs nur in der Türkei. Auch in Syrien, im Irak und im Iran war dieses Volk zu groß, um einfach aufgesaugt zu werden von Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett der Weltpolitik entstanden sind, und zu klein, um im Westen Gehör zu finden.

Ein vorsichtiger Ausblick betreffs der Türkei: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen“

Im Epilog (ab S.217) – geschrieben noch vor der Wahl Erdoğans zum Präsidenten der Türkei – wagen die Autoren einen vorsichtigen Ausblick, die das Land betreffend: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen. In der Türkei leben 50 Minderheiten. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation: Diese Formel kann nicht funktionieren. Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatolien, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit der Hilfe von Verbündeten wie Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eignen Werte vergessen.“

„Demokratie“, steht da, „kann zunächst einfach nur ein bisschen weniger Zentralregierung heißen und ein bisschen mehr Autonomie.“

Erteile mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag an meine LeserInnen

Wie bereits erwähnt: in Deutschland sollen ca. eine Million Kurden leben. Dieses kenntnisreich geschriebenes Buch von Kerem Schamberger und Michael Meyen gibt die Möglichkeit uns ziemlich umfangreich über die Kurden, gegen die Türkei Krieg führt, zu informieren. Die Autoren zeigen uns, […] dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdoğan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich.“ (Verlagstext Rückseite des Buches.) Wir sollten einmal an diese Worte denken, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September zu einem Besuch nach Deutschland kommt.

Und die am Schluss des Verlagstextes gestellt Frage ist in der Tat akut: „Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?“

Fazit: Ein wichtiges Buch mit Fotos von Kerem Schamberger, Willi Effenberger und Flo Smith. Ich erteile meinen LeserInnen mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag. Wenn in unserem Land ca. eine Million KurdInnen leben, können uns deren Befindlichkeiten nicht ganz egal sein.

Kerem Schamberger, Michael Meyen (über die Autoren)

Die Kurden

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892073

Ladenpreis: (D) EUR 19,00 / (A) 19,60

Das Buch erscheint am 4. September 2018.

Zum Thema passend mein Beitrag über einen Vortrag, den Ismail Küpeli vor einiger Zeit in Dortmund hielt.

„Die Volksverführer“ – Eine Rezension zum neuen Buch von Daniel Bax

Daniel Bax, früherer Redakteur im Inlandsressort der TAZ in Berlin, hat sich in seinem neuen Buch mit den Gründen „für das aktuelle Revival des Rechtspopulismus“ (aus dem Vorwort) beschäftigt. Zu diesem Behufe hat er sich auch damit auseinandergesetzt was eigentlich Populismus ist. Des Weiteren ist der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich die „Abgehängten“ sind, die die rechten Populisten wählen. Und ob das Wahlverhalten mit der wachsenden Ungleichheit zu tun habe und womöglich ein Protest dagegen darstelle. Ob und welche Rolle die „Identitätspolitik“, die Globalisierung und die Frage der Migration spielt – darum ging es dem Autor ebenfalls. Er fragt: „Was sind die Gründe für die allgemeine Verunsicherung, die Menschen in die Arme von Populisten treiben?“

Da hatte sich Daniel Bax viel vorgenommen. Vielleicht zu viel?

Deutschland holt mit dem Aufstieg der AfD nach, was in anderen europäischen Ländern bereits stattfand

Zum Aufstieg der AfD hierzulande erklärt Bax im Vorwort (S.7): „Im Grunde holt Deutschland nur nach, was in vielen europäischen Ländern längst die Regel ist. Fast überall in Europa haben sich populistische Parteien etabliert, die sich als ‚Alternative‘ zum herkömmlichen politischen System mit seiner traditionellen Konkurrenz aus linken und sozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien verstehen.“ Der Autor weist richtig darauf hin, dass die Länder Südeuropas die Hauptlast der Eurokrise 2010 haben tragen müssen. Was wohl dazu führte, dass dort „linkspopulistische Parteien und Bewegungen“ wie Podemos (Spanien), MoVimento 5 Stelle (Italien) und Syriza in Griechenland erstarkten. Nun koaliere die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom mit den Rechtspopulisten von der Lega; wie in Griechenland schon seit 2015 die Syriza mit „der rechtspopulistischen Kleinpartei ANEL“ gemeinsam regiere.

Was im Buch etwas zu kurz kommt

Die Gründe, die dazu führten, werden im Buch nur kurz berührt. Müsste man da nicht vor allem den weltweit um sich gegriffen habenden, eiskalten Neoliberalismus als allererstes anführen? Und anmerken, dass dieser ja nicht wie ein unabwendbares Wetterereignis über die Gesellschaften gekommen, sondern indem Regierungen den Einflüsterungen entsprechender Lobbygruppen bewusst nachgegeben haben. Indem sie wichtige (soziale) Schutzplanken schleiften! Das Schlimme daran – und auch das kommt im Buche kaum heraus: Hauptsächlich durch das schmähliche Versagen gerade von Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie. In Deutschland unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hätten Eingang ins Buch finden müssen

„In Osteuropa liegen autoritäre Demagogen im Trend“, schreibt Daniel Bax (S. 8) – richtig. Und in den skandinavischen Ländern stiegen Rechtspopulisten auf. Bax: „Und die Regierungen in westeuropäischen Ländern wie Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden taten sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie sich vor den Rechtspopulisten fürchteten, die ihnen im Nacken saßen.“ Auch das ist richtig erkannt. Doch wo wird erschöpfend und mahnend auf die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hingewiesen?

Vermeintlich zusammenpassendes wurde zusammengeworfen

Der Rechtspopulismus sei kein europäisches Phänomen – wieder richtig. Es wird auf Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, „der sein Land in eine Autokratie verwandeln möchte“ (S. 8 unten), den indischen Premier Modi, „der den Hindu-Nationalismus mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm verbinde und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Drogenkriminalität mit Todesschwadronen bekämpfe. Und auch ein Verweis auf „Wladimir Putin, der Russland schon seit Jahrzehnten eisern im Griff hat und zu neuer Größe führen will“ (S. 9 oben) durfte wohl nicht fehlen. Da wird wieder einmal ein gängiges Narrativ des Westens bedient. Dass es Putin war, der den völligen Ausverkauf seines Landes – in den Zeiten Jelzins begonnen – gestoppt hat und nun eigentlich nur erreichen will, dass Russland vom Westen wieder auf Augenhöhe begegnet wird, fällt da unter den Tisch.

Fakt ist: da wird vieles – vermeintlich zusammenpassendes – zusammengeworfen. Eine differenzierte Sicht hätte an dieser Stelle wohlgetan.

Rechtspopulismus untersucht

Es wird viel angerissen, aber auch (notwendigerweise) die Geschichte der letzten Jahrzehnte – akribisch bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt, um den LeserInnen erhellend zu erklären, wie Rechtspopulisten jeweils an Macht gewannen. Wie sie mit dem Wettern gegen die Altparteien und Hetze gegenüber Fremden oder dem Propagieren von einfachen Lösungen als Volksverführer reüssieren konnten und können. Aber, gibt Bax zu bedenken (S.24) zu bedenken: „Rechtspopulisten sind nicht an der Lösung realer Probleme interessiert. Stattdessen blähen sie Scheinprobleme zu existentiellen Fragen auf, die mit symbolischer Politik beantwortet werden.“ Beispiel: „Burka-Verbot“.

Dass Populismus nicht immer nur eine „dünne Ideologie“ (in der Überschrift zum Kapitel 1 auf S. 16) ist,, glaubt denn wohl auch Daniel Bax. Aber es gelte: „In der Tat gehören Vereinfachung und Polemik zum demokratischen Meinungsstreit dazu.“

Es sind gar nicht einmal die „Abgehängten“, die AfD wählen

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die „Einstellung und soziale Lebenslage“ interpretiert Bax so, dass gar nicht einmal die „Abgehängten“ der Gesellschaft mehrheitlich die AfD wählten (S. 35): „Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass nicht die objektive Lebenslage, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung derselben dazu verführe, die AfD zu wählen.“ Es wählten die Rechtspopulisten eben auch Menschen mit sicherem Job und gutem Einkommen, die unter Abstiegsängsten litten.

Die mir, nebenbei bemerkt, inklusive Angst vor möglicher Altersarmut gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen sind. Wobei – wenn als Grund dafür die Geflüchteten angeben werden – von diesen Menschen leider nicht begriffen wird, dass sie ohne deren Kommen keinen Deut besser gestellt wären. Denn es ist die neoliberale Politik, stupid, die die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinanderklaffen lässt.

Verlust eines Sicherheitsgefühls nährt Fremdenfeindlichkeit in Ungarn

Was der Autor des Buches immerhin betreffs eines zu konstatierenden mangelnden Sicherheitsgefühls der Menschen in Ungarn, der sich in Fremdenfeindlichkeit niederschlage (S. 63), einräumt: „Es ist zu vermuten, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch eine Folge der neoliberalen Schocktherapien ist, mit der nach dem Umbruch von 1989 die ehemals sozialistischen Planwirtschaften durch durch Privatisierungen und entfesselte Märkte auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt und in oligarchische Wirtschaftssystem verwandelt wurden.“

Medien als willige und unfreiwillige Helfer der AfD

Rechtspopulisten, resümiert Bax am Ende von Kapitel 4 (S. 73), (…) „profitieren von einem allgemeinen Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien, und sie bemühen sich nach Kräften, ihn zu befördern“. Apropos Medien: Bax vergisst nicht daran zu erinnern, dass diese nicht zuletzt als willige und unfreiwillige Helfer agierten, indem sie nahezu unablässig – hauptsächlich in Talk-Shows – Themen setzen, die sich um Flüchtlinge, Terrorismus und “dem Islam“ kreisten. Sozusagen ein Fressen für die AfD. Auf Seite 104 zitiert Daniel Bax den scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Ich empfehle allen, auch ihnen hier beim ZDF oder auch bei der ARD, nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren. Sie haben die hochgebracht dadurch.“

Aufstand alter Männer“

Interessant ist auch das Kapitel 9 (S. 135) „Die Vorfeldmedien der AfD: Ein Aufstand alter Männer“. Die da wären: der Provokateur Henryk M. Broder, der Hobbygenetiker Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy .Alle bereiten auf ihre Weise der AfD den Boden. Sarrazin legte mit „Deutschland schafft sich ab“ schon lang zuvor den Samen für eine unselige Entwicklung.

Wenn Populisten an die Macht kommen. Beispiel Türkei

„Wer wissen will, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, der muss nur die Türkei anschauen“, warnt Bax, das Kapitel „Populisten an der Macht: Die Aushöhlung der Demokratie“ (S.182) einleitend. Auch wenn sich an dieser Stelle vielleicht LeserInnen denken werden: Deutschland ist doch nicht die Türkei: man nehme sich das Geschriebene dennoch unbedingt zu Herzen und bedenke: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ohne Pflege leicht angreifbar. Bax verweist auf stattfindende Aushöhlungen und in Ungarn und Polen.

Ein nach Rechts rückender Westen

Dementsprechend beruhigen kann uns LeserInnen auch nicht das Kapitel 14 (S. 197) „Der Westen rückt nach rechts: Was Rechtspopulisten schon erreicht haben“

Man schaue nur nach Österreich und höre drauf, was „Heimatminister“ Horst Seehofer hierzulande vom Stapel lässt.

Mögliche Antworten auf den Rechtspopulismus

Das Buch nimmt auf uns auf viele Baustellen in unguten Zeiten mit. Angesichts dessen könnten in Apathie, Hoffnungslosigkeit oder gar Wut versinken. Gibt es Lösungen? Welche Antworten Daniel Bax auf den Rechtspopulismus, der sich, wie kürzlich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf einer Veranstaltung in Dortmund sagte, noch verstärken dürfte, schrieb der Autor im Kapitel 17 (S. 255) auf. Wir müssten über Werte reden, merkt er an. Und „Demokraten und Humanisten sind aufgefordert, diese Werte zu verteidigen und mit Leben zu füllen“ (S. 256).

„Zur Demokratie gehört der Pluralismus und die Achtung von Grundrechten.“ (S. 257 unten)

Deutschland müsse sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Bax (S. 261):: „Wer Vielfalt und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachtet, der schließt sich einer rechtspopulistischen Logik an.“

Auf die Sprache achten. Ein „konstruktiver Journalismus“ wird gebraucht

Daniel Bax fordert eingedenk einiger verbaler Entgleisungen von Markus Söder („Asyl-Tourismus“) und Alexander Dobrindt (“Anti-Abschiebe-Industrie“): „Wir müssen auf unsere Sprache achten“ (S.263)

Gebraucht werde ein „konstruktiver Journalismus“ (S.264): Wenn sich Journalisten mit Rechtspopulisten auseinandersetzen, sollten sie das nicht anders tun als mit Vertretern anderer Parteien. Sie sollten sich gut vorbereiten, die Inhalte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls hart angreifen.“ Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD so wie alle anderen Parteien, schränkt Bax aber ein.

Des Weiteren mahnt Daniel Bax an, Minderheiten zu schützen, regte an Allianzen zu bilden, um letztlich deutlich zu machen, (…) „dass Rechtspopulisten nicht ‚das Volk‘ vertreten“.

Demokratie erneuern

Überdies müsse, so der Autor, die Demokratie erneuert werden (S. 273). Nötig seien mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung, sowie (…) „politische Bildung, um Verständnis für das politische System und die Bedeutung von Pluralismus, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Gewaltenteilung vermitteln zu können, und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken“.

Der Demokratiedefizit der EU

Auf Seite 273 erkennt Bax endlich, dass Deutschland vom Euro mehr zu profitieren scheine (!) als andere Länder und, dass die (m. E. maßgeblich) von Deutschland anderen EU-Partnern geradezu aufgezwungene Austeritätspolitik das Wachstum in den Ländern des Südens bremse. Daniel Bax hätte das ruhig deutlicher, Ross und Reiter, nennend, und nicht so verschwiemelt aufschreiben können. Denn ohne Zweifel krankt die EU doch an der verbohrten Austeritätspolitik Deutschland. Die nebenbei bemerkt auch ihren Anteil an einem Rechtsruck (so in Italien) haben dürfte. Damit, dass die EU an einem Demokratiedefizit leidet, „weil die meisten Entscheidungsstrukturen nicht direkt gewählt werden“, hat der Autor unumwunden recht.

Die EU und ihre „Werte“

Die EU verstehe sich als „Wertegemeinschaft“, so Bax und zitiert diese, aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“. Der Autor schilt zu Recht Viktor Orbán, der diese mit Füßen trete. Aber was – müssen sich die aufmerksamen LeserInnen seines Buches wohl an dieser Stelle denken – ist mit den stets wie eine Monstranz vor uns her getragenen „europäischen Werten“, wenn wir Geflüchtete zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lassen? Und wie passte denn die quasi als Erpressung zu bezeichnende Behandlung seitens der EU gegenüber Griechenlands zu diesen Werten, als die Griechen per Referendum mit „Oxi“ (Nein) gegen die Reformpläne der Geldgeber gestimmt hatten? Und die EU das einfach mal nicht anerkannte. Im Buch liest sich am Stimmungsumschwung (des erpressten) Alexis Tsipras leichte Kritik heraus – was hätte er denn machen sollen?

Wie auch immer. Am Schluss des Buches ist Daniel Bax zuzustimmen: „Wir müssen Europa neu erfinden“. Wobei dieser Begriff immer ungenau ist: Ist doch Europa mehr als die EU.

Nur wie sie neu erfinden, die EU? Es könnte durchaus sein, dass die EU scheitert, steht zu m. E. Befürchten.

Allein mit einer ohnehin fragwürdigen Abwehr von Flüchtlingen werden sich Rechtspopulisten nicht zufriedengeben

Letztlich, meint Daniel Bax, dürfte der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidend für den Bestand der EU sein.

Alle diversen Vorschläge, die Abwehr von Flüchtlingen betreffend, welche sich von der Genfer Flüchtlingskonvention entfernten und kein faires Asylverfahren mehr garantierten, seien von übel. Niemand, so Bax (S.274), solle sich der Illusion hingeben, dass Rechtspopulisten damit zufrieden und befriedet wären.“

Sie würden „einfach ein neues Bedrohungsszenario entwerfen, um sich als Retter aus der Not zu präsentieren“.

Bax gibt zu bedenken: „Erst sind es die Flüchtlinge, dann die Roma, dann die Muslime, dann die Juden, dann die kritischen Journalisten, dann die Homosexuellen, dann die Obdachlosen, dann die Arbeitslosen, dann die Frauen.“ Das Muster bliebe gleich.

Ein wichtiges Buch! Es regt den brummenden Kopf nach einem wahren Parforceritt über Stock und Stein durch Zeiten und Begebenheiten zu schwerem Nachdenken an. Einem dringend nötigem Nachdenken im Übrigen. Bleibt noch genügend Zeit zum Handeln? Das interessante Cover zeigt eine aufgeschobene Streichholzschachtel. Das Buch hätte auch „Die Brandstifter“ heißen können. Und gezündelt wird schon lange von Rechts. Auch wenn so mancher AfDler auf Biedermann zu machen versucht.

Daniel Bax 2016 während eines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax

Die Volksverführer

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891786

20,00 Euro