Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

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Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.

Von den Hartz IV-Regeln verstärkte Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen keine „Unfälle“

„Aus gutem Grund ist Juno rund“,  der bei früheren Generationen bekannte und oft gebrauchte Spruch rührt von einer Zigarettenmarke her. Nun einen großen Sprung ins Heute: Hartz-IV kam nicht von ungefähr. Auch wenn es alles andere als rund damit  läuft. Und bislang etliche Änderungen vorgenommen worden sind. Gewisse Kreise dürften sich etwas dabei gedacht haben. Und zwar nichts besonders gutes. Es sollte auf arbeitslose und in Sozialhilfe befindliche Menschen wirken. Und in zweiter Linie auf die noch in Arbeit befindlichen Mitmenschen. Damit sie nicht aufmucken und auch zu Bedingungen arbeiten, zu welchen sie es früher vielleicht nicht getan hätten. Zynisch ausgedrückt: zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Aus dem pad-Verlag kommt diese Pressemeldung: “Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung bei pad über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“.

Aufschlussreiches Interview mit dem Autor

Es folgt ein aufschlussreiches  Interview des pad-Verlags mit Autor Werner Seppman. Ich lege es meinen Leserinnen und Lesern sehr ans Herz. Darin finden sich alle Informationen zur neuen Broschüre im Rahmen des inzwischen ansehnlich pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt:

INHALT

Negative Vergesellschaftung / Die Permanenz der Krise / Sozialer Sog nach Unten / Disziplinierung durch Einschüchterung / Intensivierung der Ausbeutung / Ausgrenzung und Anpassung / Kapitalismus und Krise / Widerspruchserfahrung und Gesellschaftsbewußtsein / Konstituierung einer neuen Unterklasse / Entsolidarisierende Spaltungslinien / Institutionalisierte Randständigkeit / Psychosoziale Verfallprozesse / Selbstbeschädigender Handlungszwang / Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust / Dynamik des zivilisatorischen Verfalls / Was tun?

Klappentext

Die von Hartz-IV-Reglement verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an beabsichtigt! Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen „Wohlstandsgesellschaften“, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfaßt. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20 Prozentmarke zu. Und eine noch einmal so große Gruppe ist beständig vom sozialen Absturz bedroht. Zu ihnen gehören auch die mehr als 3 Millionen Lohnabhängigen, die trotz einer Vollerwerbsstelle von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.”

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Hinweis: Demnächst erscheint eine Besprechung der Veröffentlichung auf meinen Blogs.