Weltnetz.tv-Video: Kai Ehlers skizziert wie Russland tickt

Erinnert sich wer noch an die Erfolge der BRD-Ostpolitik, initiiert von der sozial-liberalen Bundesregierung unter Willy Brandt? Was da in Zeiten tiefsten Kalten Krieges in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht wurde, war enorm. Unbedingt sind dabei die Leistungen und das Engagement von Egon Bahr. Helmut Schmidt führte diese Politik fort. Und selbst Helmut Kohl, ein überzeugter Europäer, baute betreffs seiner Regierungspolitik auf den Vorleistungen von Brandt und dessen Mitstreitern auf.

Heute liegen die Beziehungen zu Moskau nahezu in Scherben. Ein neuer Kalter Krieg ist im Gange. Freilich sind noch nicht alle Gesprächskanäle nach Russland abgerissen. Es gibt durchaus Personen, die für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland (und Europas) und Russland eintreten. So jemand ist u. a. der frühere Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck. Erst kürzlich befasste er sich mit dem

Thema in der von ihm gehaltenen „Dresdner Rede“ unter der Überschrift „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?“

Ich empfehle zusätzlich dazu auch das Exklusiv-Interview mit Platzeck anzusehen, das der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionow, mit ihm führte.

Die Wenigsten von uns haben persönliche Beziehungen nach Russland. Das Bild vom größten Land der Erde ist hierzulande zwiespältig. Nicht zuletzt ist das Schuld der Mainstream-Medien.

„Unsere Regierung“, heißt es auf Weltnetz.tv zu einem aktuellen Video, „hat mit dem Rückenwind der wichtigsten Medien ein Bild Russlands entworfen, das an finstere Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Ob im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Syrien oder der Türkei – immer wird die Politik der russischen Regierung als Bedrohung des Westens und als aggressiv dargestellt.
Entspricht das von den westlichen Medien entwickelte Szenario der Realität? Was ist Wirklichkeit – was ist Propaganda?“

Dieser Begleittext gehört zu einem auf Video aufgezeichneten kurzen Vortrag, welchen Kai Ehlers auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat. Kai Ehlers ist ein profunder Kenner Russlands, Chinas und sogar der Mongolei. Ehlers ist selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist.

Warum Russland handelt, wie es handelt

In seinem kurzen, aber sehr informativen Video erfahren wir, wie Russland tickt. Parallelen zur heutigen können von der Gegenwart bis in die Vergangenheit gezogen werden. Ein gewisse Kontinuität hat sich in dem Land, das Ehler als Hybrid – also als Mischwesen – bezeichnet, von der Zarenzeit über die Zeit in der Sowjetunion bis ins heutige Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin erhalten. Wenn wir das verstehen – und ich denke, Ehlers Vortrag trägt dazu bei -, verstehen wir auch, warum Moskau so handelt, wie es handelt. Ehlers konstatiert: Der Westen destabilisiert die Welt. Russland unter Putin versucht die Welt zu stabilisieren. Gar nicht unbedingt aus altruistischen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie in eigenem Interesse. All das, darauf weist Ehlers hin, heißt nicht alles gut zu finden, was in Russland geschieht. Aber es erklärt Vieles. Ich kann dieses Video nur weiterempfehlen. Vor allem auch Journalistenkollegen raten, es anzuschauen. Doch Vorsicht: ihr Weltbild könnte Schaden nehmen! Und Kai Ehlers ist durchaus zuzustimmen, wenn er befindet, Russland sei quasi noch nicht fertig. Wie sagen die Russen doch „Budjet, budjet!“ – es wird. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Man wird sehen …

Wie zum globalen Frieden? Darüber führte Paula P’Cay für Weltnetz.tv ein Gespräch mit dem Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser

Ein eiskalt vorangetriebener Neoliberalismus hat zur Folge, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Der von den USA entfachte, und vom Westen im Allgemeinen unterstützte „Krieg gegen den Terror“ gebiert ständig neue Terroristen, statt Sicherheit zu schaffen. Dabei ist eine Mehrheit unserer Bevölkerung gegen Kriege. Sie spürt auch eine zunehmende Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Die Humanistische Friedenspartei (HFP) strebt an, das zusammen zu ändern. Zu diesem Behufe gelte es Gemeinsamkeiten statt Gegensätze zu suchen, einander zuzuhören sowie sachlich und lösungsorientiert miteinander zu diskutieren. Die HFP nennt sich Partei, begreift sich aber in erster Linie als ein Menschen aktivierendes gesellschaftliches Instrument der Vernetzung. Die HFP dürfte die einzige Partei hierzulande sein, die ein „Friedensministerium“ fordert. Prinzipiell orientiert sich die Partei an drei Fragen: Nutzt es den Menschen? Nutzt es der Umwelt? Nutzt es dem globalen Frieden?

Paula P’Cay, eine von sechs gleichberechtigten Vorständen der HFP, sprach mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Ganser stimmt in etwa mit der Linie der Partei überein: Das menschliche Leben achten, sich nicht gegenseitig töten und sich nicht anlügen. Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass es höchste Zeit für eine neue Epoche des Humanismus ist . Daniele Ganser meint, dass wichtig sei, was die Menschheit in den nächsten 80 Jahren machten. Es käme darauf an, sagt der Friedensforscher, dass wir miteinander sprechen und Wege finden, ein friedliches Nebeneinander zu finden. Voraussetzung dafür sei „immer Respekt und dass man die Waffen auf die Seite legt“. Wann immer die HFP Leute auf der Straße anspreche, berichtet P‘ Cay, bemängelten diese fehlende Menschlichkeit. Ganser bestätigt das und regt an, diese wie Frieden sei eben nur in Kooperation und unter Achtung der Natur erreichbar.

Aus diesem Gespräch von Paula P‘ Cay mit Daniele Ganser werden die Menschen klüger und vielleicht auch mit eigenen Ideen in ihren eigenen Alltag hinausgehen. Gewiss werden auch Fragen in denen auftauchen, die dieses Video geschaut haben. Dr. Daniele Ganser erinnert sich an seinen früheren Physiklehrer. Der hatte ihm beschieden, die Antworten finde man. Das Entscheidende sei, stets die richtige Frage zu stellen. Ganser handelt bis heute danach. Auch, wenn ihm dafür zuweilen Kritik und Ablehnung entgegenschlägt.

Sehen Sie, liebe Leserinnen und Leser, das Weltnetz.tv-Video mit dem Gespräch.

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas sind nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

 

Passendes zum Thema auch hier und hier.

Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.

Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung

Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ  eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern  in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?

Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.

Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit

Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.

Behinderung durch die Polizei

Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“

Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit

Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.

Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch

Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen

zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.

Höhen und Tiefen

Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei  er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.

Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential

Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die  Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?

Vereinzelung und Medieneinfalt

Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.

Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben

Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:

„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“

In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.

Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht

Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den  Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.

Mediennutzung

Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.

Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.

Die Ursachen von Kriegen bekämpfen

Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.

Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.

Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“

Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“

Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.

Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“

Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.

 

Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv  auf Video aufgezeichnet.

Friedensfragen #6 in Dortmund: Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Einmal mehr machte der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Spielfims „Meister des Todes“ (mittlerweile 6 Millionen Zuschauer in Deutschland) in der ARD von sich reden. Grässlin, der Grimme-Preisträger, Träger des Stuttgarter

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Friedenspreises und Buchautor war kürzlich zu Gast bei „Bildung für Frieden“ in der Gesprächsreihe „Friedensfragen #6“ in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Zur Person

Der Gast zunächst nicht etwa Kriegsdienstverweigerer, sondern Soldat der Bundeswehr gewesen

zu sein. Ausgebildet wurde er am G3-Gewehr, dem zweit meist verbreiteten Gewehr auf der Welt. Bei einer Schießübung hätte er gewiss geschossen, wenn am betreffenden Tag nicht auf Metallplatten mit einer menschlichen Silhouette darauf und einem völlig zerschossenen Gesicht mit aufgezeichneten Schlitzaugen gezielt werden sollte. Jürgen Grässlin verweigerte. Mit dem Hinweis, ein Feinbild Chinese habe er nicht. Fortan hatte er mit einer G3 in Form eines Holzknüppels herumzuspringen. Mit einem Soldaten, der nicht schießt war – zumal im Kalten Krieg – nichts anfangen.

Jürgen Grässlin wurde der „bestgehasste Mann der Stadt“

Grässlin wurde Pazifist und später Junglehrer in Sulz am Neckar. Einer Nachbarstadt in Oberndorf am Neckar. Dem Sitz der Firma Heckler & Koch (H & K). Schon damals lieferte die Firma „völlig enthemmt“, so Grässlin, Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Stets profitorientiert. Eigentlich hätten die Eheleute Grässlin eine Schule in Afrika aufbauen wollen. Letztlich blieben sie jedoch in der Nähe von Heckler & Koch, um die Firma im Auge zu behalten. Sie gründeten das Rüstungsinformationsbüro Oberndorf (RIO). Später ging das RIO in das 1992 von ihm mitbegründete RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) über. Zahlreiche Aktionen gegen H & K gingen über die Bühne.

Grässlin wurde in Oberndorf der „bestgehasste Mann in der Stadt“. Viele Waffenexporte mit Geschmäckle wurden nämlich ruchbar und öffentlich gemacht.

Die Aufklärung über illegalen Waffenhandel habe Grässlich damals als Fortschritt gesehen. Man habe mit vielen Freunden zusammen diese Aufklärung bis heute fortschreiben und umsetzen können. Der Referent nannte die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (mit mehr als 100 verbündeten Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit). Mit dem Erfolg, dass viele Sachen nicht liefen, die sonst gelaufen wären.

Was ja im Sinne einer Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen sein dürfte, die Waffenhandel ablehnen.

Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft erklärte, der Widerstand dagegen wachse mit der fortschreitenden Militarisierung in Politik und Gesellschaft sowie der NATO-Erweiterung nach Osten.

Das Enthüllungsbuch im Mittelpunkt des Vortrags

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Im Mittelpunkt des Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin.

Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik. Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.

Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin.

Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern. Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte?

Damit habe das nichts absolut zu tun.

Undemokratische Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Alles abgenickt von der Bundesregierung. Vom intransparenten Bundessicherheitsrat.

An Israel lieferte Deutschland die ersten drei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb kostenlos. Wert eines jeden U-Bootes: 500 Millionen Euro. Bezahlt vom Steuerzahler. Werde der gefragt? Nein, „wir werden nicht gefragt beim Waffenhandel“, kritisiert Grässlin. Wenn so etwas entschieden wird, habe das nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Denn der Bundessicherheitsrat (ein weltweit einmaliges Gremium) tagt geheim und entscheidet geheim. Die Öffentlichkeit erhält erst davon Kenntnis, wenn der Export bereits passiert ist. Hoch bedenklich. Die deutschen U-Boote für Israel könnten als Träger von Atomwaffen dienen.

Massenvernichtungswaffe Gewehr und „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“

Die „Massenvernichtungswaffe auf dem Globus“ aber sei das Gewehr. H & G mit seinem G3 ist da ganz vor mit dabei. Die Firma aus Oberndorf lässt Grässlin aktuell per Unterlassungsklage verbieten zu sagen, dass „alle vierzehn Minuten seit über fünfzig Jahren ein Mensch stirbt durch eine Kugel von Heckler & Koch“. Grässlins Rechtsanwalt habe – weil die Firma inzwischen neue Gewehre produziere, beziehungsweise es das um das G36 ergänzte G3 Gewehre gebe – an die Firma zurückgeschrieben: von nun an zu sagen, alle dreizehn Minuten sterbe ein Mensch durch eine Kugel von Heckler & Koch.

Ein eventuelles juristisches Verfahren verspreche spannend zu werden. denn man müsse dann in aller Fülle belegen, in welchen Kriegen, Massakern und Exekutionen Menschen getötet wurden durch Gewehre von H & G. Die dreizehn Toten pro Minute werde man dann belegen, sowie, dass diese Firma „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“ ist.

Bemerkenswert: Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil), habe der Hauptgeschäftsführer von H & G auf dessen Bundestagswahlkampfveranstaltung quasi für die Unterstützung der Rüstungsgeschäfte von Heckler & Koch gedankt. Einem Christen, der sich sozusagen gegen Christenverfolgung einsetzt. Christen werden nicht nur in Saudi-Arabien von deutschen Waffen getötet.

Permanenter Rechtsbruch bei Kriegswaffenexporte an sonstige Drittländer

Schlimm auch: Waffen bleiben nicht am Ort. Sie wandern. Etwa die, welche in den Irak, an die Peschmerga, gelieferten. Sie tauchen bereits beim IS auf. Schon die Lieferung sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so Grässlin.

Was genau genommen widerrechtlich sei. Jürgen Grässlich bat seinen Anwalt Anzeige gegen die Bundesregierung zu stellen. Doch das geht gar nicht. Es gibt einfach keine Möglichkeit die Bundesregierung anzuzeigen. Grässlin: „Unglaublich!“

Schließlich dürfe Deutschland Kriegswaffen nur an NATO, an NATO-Staaten liefern. Man darf nicht liefern an sonstige Länder oder sogenannte Drittländer. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn deutsche sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Fast zwei Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte gingen an sonstige Drittländer. Grässlin: „Hier passiert permanenter Rechtsbruch.“

Wie Gewehre von Heckel & Koch in unsichere mexikanische Bundesstaaten gelangen konnten

Nun zum Kernthema: Ein Insider des im Film „Meister des Todes“ thematisierten Deals, des Exports von Gewehren von H & G nach Mexiko hatte als Whistleblower über einen Trick informiert. Nämlich wie es dazu kam, dass deutsche Gewehre in mexikanische (unsichere) Bundesstaaten kamen, in welche der Export verboten war.. Nur der Export der Waffen in andere mexikanische (sichere) Bundesstaaten war legal. Man verfiel auf einen Kunstgriff. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dealte mit dem Bundesausfuhramt. Das zunächst sich ablehnend verhaltende Auswärtige Amt wurde unter Druck gesetzt und stimmte einem faulen Kompromiss zu. Nun war das Modell aufgeweicht, dass in einen Staat entweder Waffen geliefert oder nicht geliefert dürfen.

Es konnte nachgewiesen werden, dass mit den deutschen Waffen im Zusammenspiel von Mafia und mexikanischer Mafia Menschen in Mexiko ermordet wurden. Die Akteure um Jürgen Grässlin übergaben Berge von Material – das die Beteiligung von Heckler & Koch belegt, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bei der Anzeige erstattet worden war. In fünf Jahren unternahm die Staatsanwaltschaft fast nichts. Einmal zog man sogar den Staatsanwalt für ein halbes Jahr ab. Grässlin und Mitstreiter reagierten und veröffentlichten (nicht vollständig mit geschwärzten Stellen) Teile der Dokumentation und publiziert in Buchform („Netzwerk des Todes“).

Ermittlungen gegen die Behörden abgelehnt

Geht es nach Jürgen Grässlin und seinen Mitakteuren müssten Vertreter von Heckler & Koch, des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer aber steht vor Gericht? Nur Vertreter von H & G. Der zuständige Staatsanwalt lehnte Ermittlungen gegen die Behörden ab. Ein Skandal, findet Jürgen Grässlin. Die Sache ist nun auch noch verjährt.

Nachzulesen alles in „Netzwerk des Todes“.

Verrückt: Anzeige gegen diejenigen, welche Straftaten anzeigten

Nach dem erfolgreichen Film „Meister des Todes“ hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen dessen drei Autoren aufgenommen. Grund: Man habe im Buch „Netzwerk des Todes“ Dokumente partiell veröffentlicht, die jetzt der Staatsanwaltschaft gehören. „Weil wir sie ihr ja übergeben haben“, skandalisiert Jürgen Grässlin. Geht es verrückter? „Was“, fragte Grässlin: „wenn sich eine solche Rechtsprechung in Deutschland durchsetzen sollte?!“

Für ihn wäre das „ein knallharter Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Entdemokratisierung und Rechtsruck entgegentreten

Jürgen Grässlin ging es mit diesem Vortrag auch um den Zustand der Demokratie hierzulande. Immerhin sagten 83 Prozent der Deutschen man wolle

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Rüstungsexporte nicht. „Was ist das für eine Regierung, die Volkes Wille völlig ignoriert? Man müsse sich nicht über Wahlergebnisse wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern wundern. Wobei AfD-Wähler die falschen Schlussfolgerungen gezogen hätten. Aber es gehe um die Demokratie. Deren Zustand erinnere Jürgen Grässlin an die Zustände des Jahres 1928 bis 1930 in der Weimarer Republik. „Die Menschen glaubten noch, aber es ist gekippt! Dann waren die Braunen da.“

Soweit sei man wohl noch nicht. Jedoch auf „einen Entwicklungsstrang, auf einer Linie, die uns zielstrebig zur Entdemokratisierung und nicht nur in Deutschland zu einem Rechtsruck führe. Zum Schluss bat Jürgen Grässlin das Publikum „ernsthaft, dieser Entdemokratisierung, diesem Rechtsruck“ entgegenzutreten. „Mischt euch ein. Tretet für die Demokratie ein!“

Ein spannender Vortrag! Die Moderation lag in bewährt in Händen von Mark Brill.

Hinweis: Dankenswerterweise wurde der Vortrag aufgezeichnet. Er ist auf Weltnetz.TV abrufbar:

Ursachen von und Gründe für Flucht auf einer Podiumsdiskussion im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Recklinghausen. Die erste Maikundgebung vorbei. Die 70. Ruhrfestspiele eröffnet. Auf dem Grünen Hügel – bunt und unterhaltend wie immer – das Kulturvolksfest. Stunden später: Viele Treppenstufen hoch droben unterm Dach des wunderschönen Ruhrfestspielhauses im Saal Jupiter (sic!) ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um ein ernstes Thema: „Ursachen von und Gründe für Flucht“ – Eine Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen in Kooperation mit DGB und den Ruhrfestspielen. Auf dem Podium saßen PD Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Herbert Schui, einst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik sowie Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di.

Eine notwendige Veranstaltung

Von vornherein war freilich klar, dass das aufs Podium gehobene Thema zu komplex ist, um es in knapp anderthalb zur Verfügung stehenden Stunden angemessen zu diskutieren bzw. Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu entwickeln. Dennoch eine notwendige Veranstaltung. Ohne Frage. Die Moderation hatte Jochen Glenneschuster (Attac-Regionalgruppe Recklinghausen) übernahmen. Glenneschuster kennt Frank Bsirske von früher – 27 Jahre haben sich die beiden Männer nicht gesehen – Der Ver.di-Bundesvorsitzende ist erfreut, zeigte sich wundert, quasi als „Experte“ eingeladen worden zu sein.

Frank Hoffmann: Skandalisiert wird, dass das Thema Flüchtlinge zu uns gekommen ist

Hausherr Dr. Frank Hoffmann befand eingangs es sei ja eigentlich momentan nicht viel schlimmer als mit Flüchtlingen vor ein paar Jahren: „nur das ist zu uns gekommen!“ Das sei sozusagen der Skandal. Für uns. Schon früher hätte wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. „Doch es ist leicht zu sagen, dass es zu spät ist. Die Haut ist näher als das Hemd.“ Was in Deutschland an Hilfe und Offenheit gegenüber den Flüchtlingen geschehen sei, bezeichnet der Luxemburger Hoffmann „als großartig“. Seinerzeit habe er viel im französisches Radio von Bewunderung betreffs der Deutschen gehört. Doch nun zögen sich Viele zurück. Was er für sehr bedenklich halte.

Die Rettungsaktion Mare Nostrum kostete pro Geretteten 650 Euro – für die EU „nicht finanzierbar“

Jochen Glenneschuster sprach das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“ (unser Meer) und die Bedeutung Mittelmeerraumes. Dieser Begriff sei aber auch im Zusammenhang mit der Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine – ca. 150.000 Flüchtlinge sind gerettet worden – gestanden. Pro Geretteten habe das ungefähr 650 Euro gekostet. Die EU sah sich auf finanziellen Gründen nicht in der Lage diese Aktion zu unterstützen. Dabei, gab Glenneschuster zu bedenken, entsprechen die nun „eingesparten“ 100 Millionen Euro genau den jährlichen Kosten die bei dem ständigen Wechsel des EU-Zirkus zwischen den EU-Hauptstädten Strasbourg nach Brüssel.

Dr. Jochen Hippler zitiert Frontex-Direktor: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Jochen Hippler erinnerte in seinem Eingangstatement daran, dass internationale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Diktatoren zu stärken. Die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkriegen habe „schon etwas mit den inneren gesellschaftlichen Zuständen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen“ zu tun. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung „explodiert dann schon mal der Kessel“. Aber auch äußere

PD Dr. Jochen Hippler.

PD Dr. Jochen Hippler.

Einflussnahme Außen spiele eine große Rolle. Deutschland sei da bislang noch nicht in der ersten Reihe tätig. Die EU habe eine Konflikt anstauende Rolle gespielt. Die Fluchtursachen seien unterschiedlich. Aber allein ein Land in Syrien mit früher einmal 23 Millionen Einwohnern, seien nach Angaben der UNO 13,5 Millionen Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Von 23 Millionen Syrern (in der BRD wären das etwa 45 Millionen) seien etwas mehr als die Hälfte auf der Flucht. Allein 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge irrten in Syrien umher. Und 1,2 Millionen Syrer oder mehr lebten nun Libanon, „einem Land, das weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat“. In Jordanien lebten wohl um die 600.000 Menschen und der Türkei vielleicht 2,5 Millionen Syrer. In Europa dürften etwa eine halbe Millionen Syrer untergekommen sein. Die Menschen seien ja auch gegangen, weil die UN nicht einmal das Geld hatten, um die Flüchtlinge in den Lagern nahe bei Syrien zu ernähren: 27 Euro pro Monat und Flüchtling! „Die durchschnittliche Lebenserwartung in Syrien ist letzten 5 Jahren um 20 Jahre zurückgegangen!“ Und man muss sich das einmal vergegenwärtigen: In Syrien betrug der Durchschnittslohn um die 2000 Euro.

Keine ausreichende medizinische Versorgung. Das Bildungswesen ist zusammengebrochen. Kürzlich, so Hippler, habe der Direktor der oft zu Recht kritisierten Grenzschutzagentur Frontex in Bezug auf „Obergrenzen“ einen sehr klugen Satz gesagt: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Herbert Schui mit einem geschichtlichen Exkurs und zur Verantwortung des Westens

Prof. Dr. Schui sprach zu den Fluchtursachen, der Entstehung von Armut durch sogenannte Freihandelsabkommen. Etwa das rücksichtslose EPA. Er erwähnte die Hähnchenteile aus Europa, welche hochsubventioniert und in den Supermärkten – etwa in Ghana – für Billiggeld zu kaufen sind. Für ein Kilo Hähnchen zahle man in Zentralafrika etwa 2,50 Euro, das zuhause produzierte Geflügel kostet 6 bis 10 Euro. Schui: „Die afrikanischen Länder sind natürlich gegenüber der EU heillos unterlegen.“

Dr. Herbert Schui

Dr. Herbert Schui

Dazu kommt das Aufkaufen von großen Landflächen westlicherseits in Afrika (Stichwort: Land Grabbing via Jens Berger u. Lars Bauer)

Die schwach entwickelte Industrie in Afrika müssen vor der hoch entwickelten in den USA und der EU geschützt werden. Ohnehin ist ja beim (ungleichen) „Freihandel“ zwischen EU und Afrika die EU der Hauptprofiteur. „Das geht nur mit Schutzzöllen.“

Herbert Schui machte zum besseren Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Die chinesische Beispiel zeige etwa, dass der Staat durchaus dafür sorgen könne, dass die Einheimischen nicht heillos untergebuttert würden und vom technischen Fortschritt profitierten. Auch die europäische Entwicklung zeige, dass die europäische Industrie ihre Herrscher sehr unterstützt habe.

Fortschrittliche Entwicklungen hin zur Demokratie – wie z.B. durch Mossadegh im Iran – seien nicht selten vom Westen (hier durch den britischen Geheimdienst und der CIA) – via Regimechange zerstört worden. So sei das blutige Regime des Schahs ins Amt gekommen. In vielen Ländern, sagte Dr. Schui mit leichtem Sarkasmus, seien Machthaber installiert worden, „die hervorragende Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft sind“ .

Und der Professor gab zu Bedenken, dass Menschen – so sie keine Erwerbsmöglichkeiten mehr fänden – eben zu Flüchtlingen, die wir dann despektierlich als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen, werden. Als Beispiel seien da nur die afrikanischen Fischer genannt, denen der Fisch von EU-Kuttern weggefangen werden.

Frank Bsirske: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Frank Bsirske nannte u.a. die Waffenexporte als Ursache für das Entstehen von Flüchtlingsströmen und dabei auch die fragwürdige Beteiligung der

Frank Bsirske.

Frank Bsirske.

BRD daran.

Bsirske zitierte Jean-Claude Juncker:

„Während sich auf der einen Seite die Entwicklungspolitik bemüht, den Ärmsten der Armen auf dem Weg zu einem besseren Leben zu helfen, wird oft, eigentlich regelmäßig, zwei Konferenzräume weiter in Ausübung von Machtpolitik in Reinkultur für die Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne gefochten.“ (…) „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das was mit der rechten Hand gegeben wurde mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde.“ (…)

Also eine Informiertheit mit gewissen Gepflogenheiten beim Umgang mit afrikanischen Staaten sei zu konstatieren.

Frank Bsirske knüpfte an die Ausführungen Herbert Schuis an. Bevor die Großschlachterei Wiesenhof abgebrannt sei, seine dort pro Tag 270.000 Tiere getötet worden. Daran werde deutlich, „welche Dimensionen da aufeinander treffen“.

Den Betroffenen in Afrika bleibe zunächst „der Weg in die Slums der Städte, dann machten sie sich auf den Weg nach Europa, um ein besseres Leben führen zu können“.

Die Handelspolitik der EU müsse dringend überdacht werden.

Wenn wir die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollten, dann müssten wir diesen Staaten Möglichkeiten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung geben. „Ohne überrollt zu werden mit Konkurrenzprodukten, mit denen sie überhaupt nicht konkurrieren können.“

Alarmruf: „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm

Dann hob Bsirske auf die ökologischen Fluchtursachen ab. Als Beispiel erwähnte die von etwa 30 Millionen Menschen bewohnten Region rund um den Tschadsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst darauf hingewiesen, dass der Tschadsee mittlerweile durch Auswirkungen des Klimawandels auf ein Viertel seiner Fläche reduziert ist. Auch der Fluss Niger sei früher acht Monate im Jahr schiffbar war, jetzt aber wegen Versandung nur noch zwei. „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm“.

Frank Bsirske: „Wenn die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstört werden, dann stehen wir nicht mitten sondern am Beginn einer Flüchtlingskrise.“ Die Fluchtursache werden also dramatisch zunehmen.

All das käme noch hinzu zu Fluchtursache infolge von Kriegen, „an denen die westliche Politik ihren Anteil hat“.

Gegen den zweiten Irakkrieg hätten damals über 500.000 Menschen in Berlin demonstriert. Es sei klar gewesen, dass ein Krieg gegen den Irak zum Auseinanderfallen dieses diese Kunstgebildes führen würde. Die Folgen dessen erlebten wir heute.

„Das macht alles irgendwie nicht besonders optimistisch“, gab Bsirske zu.

Wir müssten auf diese Entwicklung einwirken: „Der Juncker ist beim Wort zu nehmen!“

Wir hätten „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Interessante Fragen aus dem Publikum an die Herren auf dem Podium schlossen sich an. Jochen Glenneschuster wollte wissen, wenn wir denn tatsächlich auf die Kosten anderer Länder lebten, bedeutete ein Änderung dessen einen Wohlstandsverlust für uns?

Nicht unbedingt, fand Dr. Schui. Wir könnten ja unseren Reichtum gar nicht in Gänze nutzen. „Wir könnten etwa locker Solaranlagen“ in die Sahelzone verschenken. Der technische Zustand unsere Gesellschaft sei bestens, nur die Organisation unserer Gesellschaft ließe zu wünschen übrig.

Wie Wohlstand definieren?

Frank Bsirske wendete ein, wir müssten überhaupt einmal überlegen, wie wir Wohlstand überhaupt definieren. Es müsse überdies einmal geschaut werden, was einer Veränderung bedürfe, wenn wir doch sehen, dass unser bisheriges Handeln jetzt auf uns zurückschlägt. Auch in Sachen TTIP müsse gesehen werden, dass das vor allem betreffs der geplante privaten Investorschiedsgerichte (Bsirske brachte als Beispiel die Schadensersatzklagen eines großen Tabakkonzerns gegen Australien) ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorliege. Das passiere vor einem privaten Schiedsgericht in Washington! „Hallo, wo sind wir denn?“

Dr. Schui findet betreffs EU ist ein Neuanfang nötig

Betreffs der Verfasstheit der EU und ihrer kaum demokratisch kontrollierten Organe und deren momentanen Zustand ist Dr. Herbert Schui pessimistisch: Er hält das „Ding“ für verkorkst. „Da muss man mal von vorne anfangen wieder. Das kommt schon einmal vor in der Geschichte.“

Fazit

Es war eh klar: Ein so komplexes Thema ist kaum befriedigend in anderthalb Stunden abzuhandeln. Aber gut mal drüber gesprochen zu haben. Die Fluchtursachen sind vielfältig und als solche durchaus erkannt. An deren Bekämpfung sollte dringend gearbeitet werden. Ursachen sind Krieg, sowie ökonomisch bedingt bzw. ökologischer Natur . Da kommt noch einiges auf uns zu. Und unsere EU-Politiker, die offenbar nicht in der Lage sind den Ernst der Lage zu erkennen, merken nicht, dass es schon kurz nach zwölf ist. Wer klar im Kopfe ist, wird wissen: Mit Obergrenzen und einer immer weiter ausgebauten Festung EU oder gar mit Hetze und Gewalt ist eine vernünftige Lösung der gravierenden Problem nicht näher zu kommen – im Gegenteil! Und all das hat sehr mit uns zu tun. Vergessen wir das nicht. Denken wir an Dr. Michael Lüders („Wer den Wind sät“) Worte: „Alles hat mit allem zu tun.“

Den Vorhang zu und alle Fragen offen? In der dennoch wichtigen Podiumsdiskussion in Recklinghausen konnte vieles nur angekratzt werden. Ansporn sollte sie deshalb sein, tiefer zu graben. Auch wenn es ans Eingemachte geht. Aller Ehren wert, dass das Thema von den Ruhrfestspiele im Rahmen ihrer aktuellen Spielzeit unter dem Titel „Mare Nostrum?“ aufgegriffen wurde.

Zum Thema passend, sei noch ein Video mit einem Vortrag Werner Rügemers (via Weltnetz.tv) hinzugefügt:

Kritischer Journalismus – „TINA? Müller! Die Medienalternative aufbauen!“

Der tägliche Blick in die meisten Presseerzeugnisse, zuvorderst in einst kritische Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ (einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt) aber auch in Sendungen des ZDF und der ARD zeigt: Eine kritische Betrachtung und Begleitung von Regierungspolitik findet (von einigen postiven  Ausnahmen abgesehen) kaum mehr statt. Die verhängnisvolle neoliberale Politik wird von vielen Medien seit Jahren unkritisch meist als alternativlos dargestellt. Oft einfach nur papageienhaft nachgeplappert.

Versus TINA-Prinzip

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kritisiert das schon seit Jahren aktiv. Die NachDenkSeiten, so viele Leserinnen und Leser diese  auch inzwischen haben, kann nur ein David sein, der gegen die Goliaths – die hierzulande Meinung machenden Mainstream-Medien – anschreibt. Im Videopodcast (via Weltnetz.tv/Youtube) regt Müller, ein früherer enger Mitarbeiter u.a.  Willy Brandts,  eine Medienalternative  gegen das TINA-Prinzip (THERE IS NO ALTERNATIVE) an. Ich bin sehr dafür. Unterstützen wir das!

Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe,  „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit  sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem  Bild  von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten  „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen  an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien  „selten dokumentiert“,  Faschisten  „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die  Lokalseite  den Ruhrnachrichten  zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen  Anwesenden an diesem  Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den  NachDenkTreff abschließendem  Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er  sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte –  eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort