„Das Leben des Brian“ – Aufführung der Monty-Python-Satire verstößt gegen NRW-Feiertagsgesetz

BildSind bestimmte Gesetze trotz der angeblichen Trennung von Kirche und Staat hierzulande zu sehr von den Kirchen beeinflusst? Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Habe ich mich strafbar gemacht? Karfreitag pilgerte (!) ich nach Wanne-Eickel. Und zwar um „Das Leben des Brian“ anzuschauen. Geladen zu dieser öffentlichen Veranstaltung in die Räumlichkeiten ihres Kreisverbandes Herne hatte die Partei DIE LINKE. Gewagt? Zeigt man diese Monty-Python-Komödie, ist das nämlich ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst dann, wenn dadurch kein Christ gestört wird. Dieses Verbot gilt übrigens für alle Veranstaltungen – also auch Theateraufführungen etc. – welche Unterhaltungscharakter haben. Alles was irgendwie Heiterkeit erzeugen könnte, ist tabu. Aber, könnte man einwenden, wir leben doch in einem Land wo Staat und Kirche getrennt sind! Ja, theoretisch. Auf dem Papier vielleicht ist es so. Angeblich. Aber in der Praxis?

Giodano-Bruno-Stiftung: Demokratie und Menschenrechte mussten gegen Vertreter des Christentums erkämpft werden

Beispielsweise wendet die Giordano-Bruno-Stiftung ein, „dass die Werte des Abendlandes als christlich bezeichnet werden, obwohl Demokratie und Menschenrechte gegen die Vertreter des Christentums erkämpft werden“ mussten. Weiter gibt die Stiftung zu bedenken, „dass in Deutschland die beiden Großkirchen (neben der Kirchensteuer) mit ca. 19 Milliarden Euro staatlich subventioniert werden“. Und das in einem Staate, wo über 50 Prozent der Menschen nicht glauben!

Solidarität mit Initiative „Religionsfrei im Revier“

Warum also nun „Das Leben des Brian“ in Wanne-Eickel? Der Kreisverband DIE LINKE Herne / Wanne-Eickel griff damit eine Idee der Initiative „Religionsfrei im Revier“ auf. Und zwar aus solidarischen Gründen. Zeitgleich (19 Uhr) sollte die Komödie nämlich im Sozialen Zentrum in Bochum vorgeführt werden. Dort wurde der Film bereits das zweite Jahr in Folge am Karfreitag gezeigt. Im vergangenen Jahr hatte die Filmvorführung zu einem Bußgeldverfahren seitens der Stadt Bochum geführt. Wegen Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW. Angedroht wurde den Veranstaltern anfänglich ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Im Sommer 2013 machte die Stadt Bochum dann einen Rückzieher. Weil es der erste Verstoß gegen das Feiertagsgesetz war, wurde das Verfahren eingestellt. Allerdings betonte damals Dezernent Michael Townsend: „Das ist kein Freibrief für das nächste Jahr!“

Wiederholungstäter

Nun taten die Atheisten es aber wieder. Sie zeigten die Python-Satire aus dem Jahr 1979 abermals im Sozialen Zentrum an der Josephstraße in Bochum-Riemke. Sprecher Martin Budich kündigten die „Tat“ als „gezielte Provokation“ an. Der Karfreitag sei das krassestes Beispiel für „überkommene klerikale Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen“. Weshalb man sich auch bewusst mit der Kultkomödie über das Feiertagsgesetz hinwegsetze.

„Brian“ auf Deutsch und Englisch

Brian gilt dem NRW-Kultusministerium als „ungeeignet“, um den Film an diesem hohen kirchlichen Feiertag zu zeigen. Der Monty-Python-Streifen steht also auf dem Index. An diesem Karfreitag lief der Film nun in Bochum gleich zweimal. Einmal auf Deutsch, ein weiteres Mal in der englischen Version. Der Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz wurde in der Presse und auf Radio Bochum angkündigt.

Markus Dowe: Solidarische Grüße nach Bochum

Karfreitung 2014, kurz nach 19 Uhr begrüßte Markus Dowe im Auftrag des Kreisverbandes Herne von DIE LINKE die Gruppe aufgeklärter Menschen sowie einen anwesenden Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung in den Räumlicheiten auf der Hauptstraße in Wanne-Eickel herzlich. Er wünschte viel Spaß mit der bekannten Filmsatire und schickte „solidarische Grüße nach Bochum“. In der Hoffnung, dass es dort nicht wieder zu Problemen mit dem Ordnungsamt kommt. Dowe erinnerte an die Uraufführung des umstrittenen Films in New York und die Verbote wegen Blasphemie. Damals seien sich alle großen Religionsgemeinschaften selten einig darin gewesen, die Satire zu verdammen. Der Film startete. Bald waren erste, teils sehr laute, Lacher zu hören. Einige Bierflaschen wurden geöffnet und an den Mund geführt. Es herrschte ausgelassene Heiterkeit.

Bereit „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“

Die Bochumer Atheisten, nur wenige Kilometer weiter, sahen ihren „Brian“-Abend als „Demonstration gegen religiöse Bevormundung“. Ausdrücklich zeigte man sich dort nicht gewillt, „an einem solchen Tag zu depressivem Verhalten genötigt“ zu werden. Sollte wieder ein Bußgeld angedroht und auch verlangt werden, sei man bereit, „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“.

Fazit der Bochumer Atheisten: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung“

Am 19. April zogen die Bochumer eine erfreuliche Bilanz der Vorführungen: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung.“ Zur ersten Aufführung des Films in deutscher Sprache seien an diesem Abend „mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist“ gekommen: „Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand“, schrieb „Martin“, als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life!“

Wo kein Kläger, da kein Richter?

Und er Filmabend in Wanne-Eickel? Der war schön und amüsant. Ich habe viele interessante Leute getroffen. Habe ich mich strafbar gemacht? Früher bekam ich zu DDR-Zeiten, wenn in der Kneipe „Polizeistunde“ war, immer zu hören!: „Auch der Gast macht sich strafbar! Keine Bange, hier wäre es der Veranstalter. Allerdings nur, wenn das Ordnungsamt tatsächlich im Nachhinein einschritte. Aber womöglich sind die Ordnungshüter – in Bochum wie in Herne – nicht sonderlich scharf auf Öffentlichkeit. Und verfahren diesmal nach der Methode: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Inge Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen! E-Petition an Bundestag kann noch bis zum 18. Dezember mitgezeichnet werden

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Inge Hannemann während einer Veranstaltung im Sommer diesen Jahres in Herne (Wanne-Eickel); Foto: Claus Stille

Die Linkspartei bezeichnete Hartz IV auf Wahlplakate einst als „Armut per Gesetz“. Da ist etwas dran. Unsereiner kann nur froh sein, wenn man von diesem mit Hartz IV verbundenem System verschont bleibt. Hartz IV-Betroffene sind dagegen harten Regeln (man könnte sie auch Gängeleien nennen) unterworfen.

Nun, Viele (nicht dem Hartz-System unterworfene) finden das sogar gut: Die Leute werden ja von Steuergeldern alimentiert. Wie sagte doch der große Sozialdemokrat Franz Müntefering sinngemäß: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Aber so simpel ist das nicht. Schlimm genug, dass Hartz IV-Betroffene meist gar nicht aus ihrer Not gebracht werden. Rasch können sie nämlich auch von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen zusätzlich in die Bredouille gebracht werden.

Beileibe keine Einzelfälle

Mir selbst sind zwei dieser Fälle näher bekannt, über die ich informiert habe: „Mannis Leid“ (freitagcommunity) und der auch öffentlich diskutierte von Ralph Boes (hier). Es sind beileibe keine Einzelfälle.

Inge Hannemann ging und geht voran

Der Hut ist vor einer Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin zu ziehen. Diese kämpft engagiert gegen Hartz IV-Unrecht und Willkür gegenüber den – wie es im Jargon der Bundesarbeitsagentur heißt – „Kunden“. Aufgrund ihrer öffentlichen Kritik ist die Whistleblowerin Inge Hannemann nun selbst von Arbeitsplatzverlust bedroht. Sie wurde von ihrem Hamburger Arbeitgeber freigestellt. (Lesen Sie dazu meinen Beitrag „Inge Hannemann geht voran“)

Petition eingereicht

Nichtsdestotrotz ist Inge Hannemann täglich in der ihr am Herzen liegenden Sache unterwegs. Nun hat sie eine an den Bundestag gerichete Petition eingereicht.

Ich möchte hier gerne darauf hinweisen und Interessierte darum bitte, diese – wie ich finde – wichtige Petition mitzuzeichnen:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die weiter lesen.

Um die laufende Petition 46483 elektronisch zu zeichnen ist eine Anmeldung bei epetitionen.bundestag.deBu  notwendig. Das ist kinderleicht. Ich habe das vor einiger Zeit getan und in der Zwischenzeit bereits einige mich interessierende Petitionen mitgezeichnet.

Bis zum 18. Dezember kann noch gezeichnet werden

Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigt.

Weitere, stets auf den neuesten Stand gebrachte Informationen sowie eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste finden Sie auf dem Blog von Inge Hannemann, altonabloggt. Praktischer und schneller geht es natürlich auf elektronischem Wege direkt an den Bundestag.