#Venezuela – Presseerklärung von Attac Deutschland: „Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurück“

Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Der Ausweg aus der tiefen Krise Venezuelas muss friedlich und verfassungsmäßig ohne äußere Einmischung verlaufen. Nur eine Lösung der politischen Krise des Landes kann die soziale Not der Bevölkerung lindern und eine blutige Verschärfung des Konflikts verhindern“ sagt Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac unterstützt die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. In dieser kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser den Autoritarismus der venezolanischen Regierung, die verstärkt Proteste und Äußerungen von sozialer Unzufriedenheit unterdrückt. Ebenso kritisieren sie den Versuch, einen Parallelstaat durch die rechte Opposition zu errichten, sowie deren schnelle Anerkennung durch die USA und andere, vorwiegend rechte Regierungen. Der politische Konflikt sei so auf gefährliche Weise angeschwollen und untergrabe den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Alltagslebens und die Stabilität der Institutionen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Erklärung rufen zur Zusammenarbeit von politischen Akteuren und sozialen Organisationen auf, um der Eskalation des politischen Konfliktes entgegen zu wirken und auf Grundlage der Verfassung Venezuelas eine friedliche und für alle Teile der Bevölkerung  akzeptable Lösung zu finden.

Quelle: Attac

Dazu auch ein Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Diplomaten geführt hat.

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#Venezuela – RT-Deutsch-Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter Orlando Maniglia Ferreira in Deutschland

Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in –  wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen.  Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.

Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube

Am 31.01.2019 veröffentlicht

RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0

Quelle: RT Deutsch

Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.