Werner Rügemer zur Situation nach der Wahl von US-Präsident Trump

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf. In Dortmund sprach er zur Situation nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Clinton und Obama die Guten und Trump der ganz böse Präsident?

Seit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken aus der Wäsche: Was tut eigentlich genau unsere Supermacht USA? Trump, tönte es, will eine Mauer zu Mexiko bauen, Migranten abschieben. Schlimm. Doch wer denke daran, dass während der acht Regierungsjahre von Barack Obama, dass pro Jahr im Durchschnitt 400 000 Migranten nach Mexiko abgeschoben wurden? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus sowie die von William Clinton begonnene Errichtung eines Hochsicherheitsgrenzzauns zu Mexiko gar nicht so schlimm aus. Sogar Migranten seien von der Grenzpolizei erschossen worden. Niemand sei je dafür verurteilt worden. Mit dem ungehobelten Klotz Trump jedoch ist anscheinend eine Gefahr heraufgezogen. Wenn der nun etwas sage, macht Werner Rügemer deutlich, „dann ist das ganz böse“. Mit einem Male hagele es nun Kritik aus Deutschland. Mit Angela Merkel habe sich erstmals ein deutschen Bundeskanzler „erfrecht“ nach der Wahl von Trump, die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zu stellen“. Bei Adenauer, Willy Brandt – undenkbar. Bei Merkels Antrittsbesuch in Washington blieb von deren Kritik im Grunde indes nichts übrig. Weshalb Rügemer Merkel „als wichtigste Duckmäuserin der Europäischen Union“ zu bezeichnen pflegt.

Werner Rügemer: Trump kommt aus dem „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus“

Werner Rügemer während seines Referats in Dortmund. Fotos: Stille

Mit Trump habe sich ein anderes kapitalistisches Milieu durchgesetzt. Rügemer bezeichnet Trump und seine ursprüngliche Milliardärsumgebung als das „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus, der amerikanischen Highsociety“. Im Wahlkampf hätte es keine Berater von der Wallstreet, von der New York Times – sondern nur „Aufsteigermilliardäre“ gehabt. Nach der Wahl habe sich das geändert. Von manchem musste Trump nach der Wahl die Finger lassen. Was einmal erkennen ließ, so Werner Rügemer, dass amerikanische Präsidenten eigentlich nicht unbedingt auch die mächtigsten Entscheider sind. Sondern zum einen „Wahlstimmenfänger“ und zum anderen „sind sie noch ’ne Art Frühstücksdirektor“. Erst nach der Wahl bekäme ein amerikanischer Präsident „so richtig zu fühlen, wer in dem Land eigentlich das Sagen hat“. Nun sehe auch das Ministerteam ganz anders aus als Trumpfs Wahlkampfteam. Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr mit Trump zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister und Goldman Sachs andere Minister, Exxon den Außenminister. Trump habe sich als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Auf der transatlantischen Kapitalebene wird sich mit Trump nicht viel ändern, ist sich Rügemer sicher. Der Einfluss amerikanischer Investoren bei uns werde gewiss viel mehr zunehmen. Nach Widerstand dagegen sähe es nicht aus. Die Medien behandelt das Thema nicht.

Die US-Amerikaner kaufen sich hier verstärkt ein und regieren sogar mit bei uns

Der us-amerikanische Einfluss in Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden, stellt der Referent fest. Beispielsweise ist der größte amerikanische Investor Blackrock in allen 30 deutschen Dax-Unternehmen als Miteigentümer vertreten. In 28 dieser Unternehmen ist Blackrock der Hauptaktionär. Niemand habe so viel Insiderwissen über die Topetagen der deutschen Wirtschaft wie Blackrock. Der „normale von unseren Medien verbildete Deutsche“ hat kaum Kenntnis davon. Amerikanische Beratungsfirmen wie Mc Kinsey regieren quasi in Deutschland mit. Die Jobcenter werden beraten, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Das Verteidigungsministerium hat sogar eine von deren Mitarbeiterinnen eingestellt, um die Beschaffung zu verbessern. Diese Leute sind als US-Amerikaner dem Patriot Act unterworfen. Die US-Regierung hat dadurch Informanten in der deutschen Regierung. Die Bankenrettungspläne hat die US-Kanzlei Freshfields erarbeitet. Verschiedene deutschen Großkonzerne haben amerikanische Aufpasserteams. Etwa Daimler. Das Unternehmen war wegen Bestechung angeklagt. In Stuttgart sitzt seit drei Jahren ein ehemaliger FBI-Direktor mit seinem Team auf Kosten von Daimler und überwacht Finanzströme und 280 000 Mitarbeiter von Daimler weltweit, ob deren Gehaltszahlungen irgendwie zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Auch die Commerzbank hat so ein Aufpasserteam. Weil sie ein Konto für eine iranische Firma führten. Über VW in Wolfsburg wacht seit dem Abgasskandal ein ehemaliger US-Justizminister mit einem zehnköpfigen Team.

Werner Rügemer: Zustimmung zu den Regierungen, Unternehmen, regierenden Parteien und deren „Hilfstruppen“, den Medien ist im Sinken begriffen

Werner Rügemer stellt fest: Mit der Wahl von Trump habe sich etwas verändert. Und zwar gleichzeitig in der „gesamten westlichen Wertegemeinschaft“.

Während der „gesamte westliche Kapitalismus, so wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und die Mehrheit der Menschen vor allem der abhängig Beschäftigten verarmt hat, ist im gleichen Maße in Deutschland auch – in der EU – die Zustimmung zu den Regierungen und zu den regierenden Parteien, zu den Unternehmen, wie auch zu den Hilfstruppen wie den Medien geschwunden“. Nur noch eine Minderheit von zehn Prozent – rechnet Rügemer – ist es vielleicht, die für dieses System noch aktiv eintreten würde. Die Wehrpflicht sei in vielen Ländern abgeschafft worden. Privatarmeen übernähmen zunehmend diese Aufgabe. Trump sei gewissermaßen ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Gerade „weil er vieles deutlicher“ ausspreche, „was eigentlich vorher schon klar war“.

Das Instrumentarium der US-Weltherrschaft. Einzig China könnte Paroli bieten

Auf Fragen aus dem Publikum ergaben sich dann noch einige interessante Aspekte. Auch wenn die USA das meist verschuldete Land auf der Erde sei, stütze sich deren Macht auf einen größeren Instrumentenkasten. Das Eigentum an produktivem Kapital. Etwa ist Blackrock Miteigentümer an 380 der größten Unternehmen auf der Welt. Zum anderen dominieren die USA die wichtigsten internationalen Institutionen: UNO, Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den IWF, dazu kommen noch informelle Organisationen und die Ratingagenturen. Amerikanische Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young prüften alle westlichen Konzerne. Rügemer: Das hieß auch „alle Schweinereien decken“. Gleichzeitig seien sie auch Steuerberater der großen Konzerne somit auch eine Art „Steuerhinterziehungsindustrie“. Dazu käme noch das militärische Potential der USA durch deren ca. 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Durch all das werde die Abhängigkeit der USA auf der Schuldenebene kompensiert. Werner Rügemer schätzt ein, dass sich dadurch das Imperium noch hält. Allerdings gebe es eine Macht, die das infrage stellen könnte, das wäre China mit seinem „kommunistisch gelenkten Kapitalismus“. China sei die einzige Volkswirtschaft die mächtig ist und gleichzeitig wächst. Und zwar wüchsen dort alle Einkommen kontinuierlich. Auch die unteren.

Fazit des Rezensenten

Nach Ansicht von Werner Rügemer stehen wir vor einer Entscheidungssituation, wo die Kräfte der Demokratie gegenwärtig noch schwächer sind. Und da es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung ist – obwohl sie wahrscheinlich demokratisch gestimmt sei -, die ihren Willen zu einem Wechsel über demokratische Publikationen sowie in den demokratischen Parteien auszudrücken in der Lage ist. Und vor dem Hintergrund des Ausgangs der ersten Runde zu den französischen Präsidentschaftswahlen sagte Rügemer: Einer der deren Vertreter ist beispielsweise Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (das aufsässige Frankreich). Leider aber käme der höchstens auf 20 Prozent. Die anderen Parteien hätten sich verkauft. Keine guten Aussichten. „Beängstigend“, schätzt Rügemer ein.

Veranstaltet wurde der Vortrag von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft.

Zum Schluss legte Dr. Werner Rügemer den Zuhörerinnen und Zuhörern die neue Publikation Rubikon ans Herz. Er arbeitet nun ebenfalls dafür.

Advertisements

Jürgen Wagner in Aachen zu seinem Buch: NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Papst Franziskus sieht den Dritten Weltkrieg bereits begonnen. Fakt ist: Der Frieden war lange Zeit nicht so schwer bedroht wie gegenwärtig. Und zwar auch hier in Europa. Wie konnte es dahin kommen? Jürgen Wagner, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V., hielt kürzlich einen Vortrag beim Evangelischen Bildungswerk im Kirchenkreis Aachen. Welcher auf seinem Buch „NATO Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ fußt.

Darin lässt er die verhängnisvolle Entwicklung von 1990 nach dem Ende der Blockkonfrontation bis in die unmittelbare Gegenwart Revue passieren.

Eskalation nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Stoßrichtung ist klar eine alte

Wagner beleuchtet in seinem Vortrag drei Phasen. Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die Eskalation der NATO ein. Er nennt das Weltgewaltmonopol von 1990 bis 2005 unter alleiniger US-Führung. Für die Zeit von 2005 bis 2014 Transatlantische Krisensymptome. Und ab 2014 die neue Militarisierungsdynamik während der Ukraine-Krise samt dem NATO-Aufmarsch gegen Russland.

Keine neue Stoßrichtung der NATO. Freilich hieß das ins Fadenkreuz genommene Land da einst noch Sowjetunion. Wagner zitiert den ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay:

„Die NATO hat die Aufgabe die Russen aus Europa raus, die Deutschen unten und die USA in Europa drin zu halten.“

Nicht viel anders lässt sich in unseren Tagen George Friedman vom Thinktank Stratfor vernehmen – handelt sich doch offenbar um eine viel ältere Strategie der USA Russland (Rohstoffe) und Deutschland (technisches Knowhow) nicht zusammenkommen zu lassen.

Nach der Russland quasi umzingelnden NATO-Erweiterung und dem Regime Change in der Ukraine war für Moskau die allerletzte rote Linie überschritten

Russland soll einer Eindämmung unterzogen werden. Zu diesem Behufe sollte das Filetstück Ukraine dem Einfluss Russlands entzogen werden. Der Westen unterstützte den Regime Change. Hier sah nun Russlands Putin die allerletzte rote Linie überschritten. Er unterstützte die gegen Kiew widerständigen Regionen in der Ostukraine und die Sezession der Krim von der Ukraine. Aber schon zuvor war genug passiert, was sich gegen Russland richtete.

Allein die ganze NATO-Osterweiterung! Die stracks vorangetrieben wurde, obwohl man einst Gorbatschow (leider nur mündlich) versprochen hatte, die NATO nicht an die Grenzen der damaligen UdSSR heranzuführen.

Und was geschah stattdessen? Man schaue auf die Karte: Russland ist heute beinahe von NATO-Staaten umzingelt!

An der Eskalationsspirale wird weiter gedreht

Die USA wollen ihre Atomwaffen – auch die hier uns stationierten – modernisieren, und sie einsatzfähiger (sic!) zu machen. Selbst die Arktis könnte zur Kampfzone werden. Schließlich könnte sie, dem fortschreitenden Klimawandel geschuldet, bald genügend eisfrei werden, um an dort schlummernden Rohstoffe zu kommen.

Hochgerüstete Situation kann aus dem Ruder laufen

Jürgen Wagner sieht weder, dass die NATO nun einen Krieg mit Russland im Auge hat, noch, dass Russland die baltischen Staaten überfällt. Doch die hochgerüstete Situation, so sagt er, könne aus dem Ruder laufen. Immerhin habe es schon 67 Beinahezusammenstöße mit Russland gegeben. Das rote Telefon aber sei, um Russland zu bestrafen, abgeschafft worden!

Jürgen Wagner: NATO-Kurswechsel wäre ohne Deutschland so nicht möglich gewesen

Wagner ist der festen Überzeugung, dass der verhängnisvolle Kurswechsel der NATO ohne Deutschland so nicht möglich geworden wäre. Was mit der Nichtbeteiligung Deutschlands am Libyen-Krieg zu tun habe. Das hätte, so sähe es wohl Berlin, Deutschlands Ruf geschadet. Erschrocken sei er, Wagner, gewesen, als er vor Jahren in der FAZ die Überschrift „Deutschlands militärisches Erwachen“ gelesen habe.

Aus der Einsicht nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“ sei wohl nun die Entscheidung „Nie wieder Krieg ohne uns“ geworden.

Zeichen gegen hochgefährliche NATO-Politik setzen!

Jürgen Wagner gab zu bedenken, dass der NATO-Aufmarsch gen Osten, sprich: Russland, komplett über Deutschland verläuft und uns im Ernstfall dadurch zur Zielscheibe eines Gegenangriffs mache.

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel gelte es Zeichen gegen diese hochgefährliche Politik zu setzen.

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Wie recht er hatte. Es muss aber nicht zum Krieg kommen. Es liegt in unseren Händen.

Liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie sich den interessanten Vortrag von Jürgen Wagner im WeltnetzTV-Video an.

Das Buch

Buchcover via IMI.

BEBUG Berlin, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage März 2017, 224S.) veröffentlicht, das zum Preis von 9,99 Euro (inkl. Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden kann.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv:

„Weltmacht IWF“ mit Ernst Wolff in Dortmund

indexDer Internationale Währungsfonds (IWF) mag vielen von uns wie ein Feuerlöscher erscheinen. Gerät ein Staat in finanzielle Nöte, hilft er. Hilft?

Ernst Wolff, Journalist und Autor, kommt nach jahrelanger, umfangreicher Recherche zu differenzierterem – eher gegenteiligem – Verdacht. Am Montag war der Autor des viel beachteten Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ zu Gast in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Der IWF ein Drogenhändler, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt

In der Einladung schrieb die Attac-Regionalgruppe Dortmund: „Um das Chaos am Ende des Zweiten Weltkrieges neu zu ordnen, für globalen Wiederaufbau und damit Stabilität zu sorgen, entstanden 1945 Organisationen wie die UNO, die Weltbank und der IWF. Proklamiertes Ziel speziell des IWF war es immer, Staaten (besonders ehemals kolonialisierter Staaten) wirtschaftlich auf die Beine und damit zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Die Gründung des IWF steht mit „der wichtigsten Konferenz des 20.Jahrhunderts“ (Ernst Wolff), der von Bretton Woods in Zusammenhang. Heute ist klar, dass der IWF genau das Gegenteil getan hat und tut. Er agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt.“ Der IWF nahm 1947 seine Arbeit auf. Er wurde zu einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, residiert aber nicht New York, sondern in Washington, unweit des Weißen Hauses.

Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“

Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille

Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille

Seinen Vortrag begann Ernst Wolff mit einem Zitat von Henry Ford:

„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Im Umkehrschluss, so Wolff, bedeute das ja, „das Geldsystem existiert deswegen noch, weil die Leute es bis heute nicht richtig durchschaut haben“. Desgleichen könne auch vom IWF gesagt werden. Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“

Der Grund, warum er nach Dortmund gekommen sei: Er wolle seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Funktionsweisen und die Mechanismen des IWF offenzulegen, um zu zeigen, dass diese Organisation eine ganz gewaltigen Mitschuld daran trägt, dass sich unsere Welt derzeit in einem so erbärmlichen Zustand befindet.“

Wie ein Schüler wohl über den Leumund der IWF-Chefs ins Stutzen käme

Zunächst wollte Wolff sich einfach einmal einen Schüler hier aus Dortmund vorstellen, der von seinem Lehrer die Aufgabe gestellt bekommt einen Aufsatz über den IWF zu schreiben. Er unterstellte einmal, dass dieser Schüler kaum etwas über den IWF und noch weniger von dessen Funktionsweise weiß. Er dürfte sich ins Internet begeben und die Seiten der Wikipedia betreten. Er würde lesen, dass in der mächtigsten Finanzorganisation momentan 188 von 194 Staaten Mitglied sind. Zuletzt, rief Wolff in Erinnerung, habe der IWF im Rahmen der Troika im Falle Griechenland von sich Reden gemacht. Sähe sich der Schüler deren letzten drei Geschäftsführenden Direktoren, Rodrigo Rato (nach seinem Ausscheiden), Dominique Strauß-Kahn und Christine Lagarde an und betrachtete deren Ethik und Moral an, dürfte der ziemlich stutzen: alle drei kamen mit der Justiz in Konflikt.

Der Dollar als Weltleitwährung

Mit der Konferenz von Bretton Woods wurde der Dollar zur Leitwährung. An Gold gebunden. Die USA – damals auf Absatz für ihre Überproduktion aus – verschafften sich Zugang zu allen Märkten der Welt und die Oberhoheit über das weltweite Finanzgeschehen. Sie hätten damals allen anderen Ländern ein Teil ihrer Souveränität genommen: „nämlich das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Währung“.

Das Finanzsystem der USA sei sehr eigen. Anders als etwa in Deutschland, wo das Finanzministerium das Sagen gegenüber der Bundesbank habe, gebe in den USA die Federal Reserve (FED) gegenüber dem Finanzminister den Ton an. Trotz des Federal-Reserve-Systems heute sei die FED weiter in Privatbesitz. Nur die FED darf Dollars drücken. Der Staat müsse ihr für jeden geschaffenen Dollar eine Lizenz zahlen.

Wie der IWF auf Konditionalität pocht

Den IWF nannte Ernst Wolff „undemokratisch von Anfang an“. Weil die Stimmrechte über die Einlagen der Mitgliedsländer bestimmt werden. Die

Ernst Wolff während seines Referats.

Ernst Wolff während seines Referats.

USA hätten die höchsten. Der Chef des IWF solle niemals ein US-Amerikaner sein. Der werde immer nur Stellvertreter sein. Gewähre der IWF ein in Finanznot geratenem Land Kredit, sehe er stets zu, dass der jeweilige Zentralbankchef ihm genehme Person sei. Die angebliche Sanierung der Fiskalpolitik eines Landes erfolge über die Oktroyierung einer Austeritätspolitik, dem Kürzen von Löhnen und Sozialleistungen (siehe den Fall Griechenland). All diese Maßnahmen fielen unter den Begriff Konditionalität.

Aufhebung der Dollar-Gold-Bindung „eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“

Als vermehrt Dollar in Gold getauscht wurde, begann es knifflig zu werden. Frankreich verlangte die Rückführung seines in den USA gelagerten Goldes. Der damalige US-Präsident Richard Nixon habe die Notbremse gezogen: Am 15. August 1971 sei er vor die Fernsehkameras der USA getreten und habe mitten in der beliebten Serie „Bonanza“ mitgeteilt, ab sofort sei die Dollar-Gold-Bindung beendet. Wolff: „Kaum einer hatte begriffen, dass das eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist.“ Fortan wäre die Leitwährung nicht mehr an einen realen Wert gebunden gewesen. Seitdem sei der Dollar Fiat-Geld, das nur noch auf das Vertrauen der Menschen gründe.

Dennoch wäre der Dollar nach 1975 fast noch wichtiger geworden. Gerade betreffs der „meist gehandelten Ware der Welt, dem Öl“. Seinerzeit hätten die USA mit den Saudis ausgehandelt: Die sollten innerhalb der OPEC dafür sorgen, dass das Öl von nun an nur noch in Dollar gehandelt wird, dann werde man garantieren, dass das Königshaus der Saud auf Dauer Bestand haben werde.

Perfide: IWF lässt sich via Letters of Intent sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweils betroffenen Land absegnen

Die 1978 eingeführten Strukturanpassungsprogramme seien es heute, mit welchen der IWF in aller Welt eingreife.

Wolff nannte deren vier Eckpfeiler: Stabilisierung, Liberalisierung, Derregulierung, Privatisierung.

Hinter den verklausulierten Begriffen verbergen sich: Ausverkauf des Landes, Fremdbestimmung, Beschädigung der Daseinsfürsorge (etwa Wasserprivatisierung). Als perfide bezeichnete Wolff, dass sich der IWF sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweilig betroffenen Land auch noch absegnen lässt. Ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, muss unterzeichnet werden. Die Regierung biete dabei die vom IWF geforderten Maßnahmen sozusagen von sich aus an. Laut Ernst Wolff könne man sich die Letters of Intent im Internet ansehen.

Die „absolute Diktatur der Finanzmärkte“ entscheidet über unser Wohl und Wehe

Als Problem unserer Zeit benannte der Referent die Macht „der absoluten Diktatur der Finanzmärkte“. Das hatte im Übrigen schon der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ kritisiert. Die Regierungen hätten dieser Macht kaum etwas entgegenzusetzen. Es sei „ungeheuer wichtig, dass die Leute dieses System in dem wir im Moment sind durchschauen“. Der Finanzsektor entscheide über den Lebensstandart, ob unsere Kinder eine gute Ausbildung werden genießen können, ob wir im Alter und im Krankheitsfall abgesichert sind „und das aller schlimmste von allem: ob wir im Frieden oder im Krieg leben“. Wolff warnte: „Die Gefahren für einen Krieg sind im Moment ganz, ganz groß. Sie wachsen von einem Tag auf den nächsten.“

Drei mögliche Kriegsherde

Kriegsherde sieht Wolff derzeit drei: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Russland. „Die Provokationen Washingtons gegenüber Moskau mehren sich.“ Eine weitere Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China bestehe. China als wirtschaftlicher Gigant halte momentan noch hohe Bestände von Staatsanleihen der USA, was diese Kriegsgefahr allerdings im Augenblick noch klein halte. Ironischerweise habe China über diese US-Staatsanleihen die letzten Kriege Washingtons finanziert. Pekings Währung Yuan, vermutet Wolff, wird dieses Jahr wahrscheinlich noch in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF aufgenommen.

Des Weiteren beschwören wohl die Folgen des niedrigen Ölpreises einen ganz großen Krieg im Nahen Osten herauf. Etwa 200 kreditfinanzierte Frackingunternehmen in den USA stünden vermutlich vor der Pleite. Zerstörte ein großer Krieg im Nahen Osten möglichst viele Ölquellen, seien die Frackingfirmen gerettet. Der Ölpreis würde rasant in die Höhe getrieben werden.

Keine rosigen Aussichten

Ernst Wolff: „Die Aussichten sind momentan wirklich nicht rosig.“ Weshalb es ungeheuer wichtig sei die Leute über die Wirkungsweise dieses inzwischen eigentlich längst gestorbenen Finanzsystems, das nur künstlich am Leben im Interesse einiger Weniger erhalten werde, aufzuklären.“ Das parasitäre System gehöre ein für alle Male beendet.

Globale statt nationalstaatliche Lösungen nötig

Auf Zuhörerfrage nach Abschaffung Geldes oder zumindest der Implementierung eines transparenteren Finanzsystems antwortete Ernst Wolff, dies wäre freilich möglich – nur müssten halt 80 Prozent der Weltbevölkerung dahinterstehen. Allerdings, gab der Referent zu bedenken, müssten in jedem Fall globale Lösungen her. Nationalstaatlich sei da nichts zu machen. Politische Parteien betrachtet Ernst Wolff als Auslaufmodell. Man könne dabei zusehen, wie diese immer mehr zerfallen. Die Zukunft sieht er in „reinen Bewegungen, die kommen und wieder gehen“. Ob dann irgendwann eine dabei sein wird, „die die Mehrheit der Menschen zu einer vernünftigen Lösung führt“, müsse sich zeigen.

Eventuellen Hoffnungen auf russische oder chinesische Lösungen der gewiss gravierenden Probleme erteilte Ernst Wolff eine Absage: „Auch Moskau und Peking haben ihre eignen Interessen. Und die müssen nicht den Interessen der Mehrheit der Menschheit entsprechen.“

Neues Buch in Arbeit

Sein Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ erfuhr man noch, verkaufe sich gut. Mit einer Klage seitens des IWF hat es der Autor auch noch nicht zu tun bekommen. Aber man dürfe, so Wolff, sicher sein, dass es von etlichen Anwälten des IWF nach Angriffspunkten durchforstet worden ist. Alle darin vorkommenden Aussagen, worauf es sich stütze, sind durch Quellen belegt. Vieles davon könnten die Leserinnen und Leser selbst im Internet finden. Wolff habe nur vieles zusammengetragen bzw. einiges in Kontext zueinander gesetzt. Derzeit arbeitet der Autor an einem neuen Buch.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Programms des Instituts für politische Bildung der Auslandsgesellschaft NRW statt.

Ergänzend: Ernst Wolff im Gespräch mit Ken Jebsen

Biografie Ernst Wolff:

1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung.

Veranstaltungstipp für Dortmund: Morgen referiert Ernst Wolff zu „Weltmacht Internationaler Währungsfonds (IWF) – Chronik eines Raubzuges“

indexEin bisschen mag uns Laien der Internationale Währungsfonds ja immer wie eine Art Feuerwehr erschienen sein. Eine Feuerwehr, die kommt, wenn es gilt, wirtschaftlich ins Straucheln geratenen Staaten wieder auf die Beine zu helfen.

Ein „klassisches“ Thema von Attac

So mag es ja ursprünglich auch einmal geplant gewesen zu sein. Die Attac-Regionalgruppe Dortmund schreibt:

„Um das Chaos am Ende des Zweiten Weltkrieges neu zu ordnen, für globalen Wiederaufbau und damit Stabilität zu sorgen, entstanden 1945 Organisationen wie die UNO, die Weltbank und der IWF. Proklamiertes Ziel speziell des IWF war es immer, Staaten wirtschaftlich auf die Beine und damit zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Heute ist klar, dass der IWF genau das Gegenteil getan hat und tut. Er agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt.“

Jetzt, kommenden Montag, am 23. Mai, melden die Dortmunder Attacies, „spricht Ernst Wolff / Berlin zu einem ‚klassischen‘ Thema von Attac seit der Gründung.“

Ernst Wolff: „Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.“

Und weiter heißt es in der Attac-Pressemitteilung:

„Für Ernst Wolff erhärtet sich der Verdacht, dass der Internationale Währungsfond eher als global handelnder Kredithai bezeichnet werden muss. Wem dieser Hai mit sogenannten Strukturanpassungsprogrammen Schaden zufügt, kann man längst auch in Europa erkennen. Aber wem nützt dieser Hai? Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.“

Kritik auch von Herbert Ludwig zum IWF in GEOLITICO:

„Der IWF ist ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Ihm hat Europa Krieg und Not zu verdanken: von Jugoslawien bis hin zu Griechenland.“

Vortrag und Diskussion

In seinem Vortrag mit anschließender Diskussion informiert Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die
Erzwingung neoliberaler Reformen (Sozialabbau, Austeritätspolitik) zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finazsystems.

Im Verlagstext zu Ernst Wolffs Buch, erschienen im Tectum Verlag, steht zum IWF:

„Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.“

Über sein Buch sprach Ernst Wolff ebenfalls mit Ken Jebsen.

Biografie Ernst Wolff:

1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung

Ernst Wolff referiert an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Wer Ernst Wolffs Referat zu seinem gleichnamigen Buch „Weltmacht Internationaler Währungsfonds (IWF) – Chronik eines Raubzuges“ hören und sich an der anschließenden Diskussion beteiligen möchte, komme am morgigen Montag um 19 Uhr in die Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf, nahe beim Cinestar). Der Eintritt ist kostenlos.

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben: Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“

Buchcover via CH Beck Verlag.

Buchcover via CH Beck Verlag.

Wir als Menschen werden und können nie alles wissen. Aber wir können uns immerhin schlau machen. Also uns informieren. Dann kämen wir beispielsweise – nehmen wir Hochaktuelles – relativ schnell darauf, warum derzeit so viele Flüchtlinge auf dem Weg zu uns oder in andere westeuropäische Länder sind. Die „besorgten Bürger“ einmal ausgenommen. Die sehen ja offenbar nur die Flüchtlinge auf uns zukommen. Die Ursachen nehmen sie nicht in den Blick. Und wenn sie es denn täten, akzeptierten sie es nicht: ihr Weltbild bekäme wohl Risse …

Bei Wikipedia steht zu lesen: „In seinem berühmten Text, der Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? von 1784 schreibt Kant:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“[1]

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben

Gesetzt den Fall, wir strebten an, uns aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien, rate ich, sich der Leitung von Dr. Michael Lüders anzuvertrauen. Respektive unbedingt zur Lektüre seines neuesten Buches „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ zu greifen.

Ob dieses hochinteressante, fesselnd geschriebene und zu kenntnisreichen Informationen verhelfende Sachbuch vom US-amerikanischen Politologen Andrew B. Denison (Transatlantic Networks) gelesen worden ist, scheint zumindest fraglich. Denn Denison bügelte in der gestrigen Phoenix-Runde Kritik an dem Vorgehen seines Landes im arabischen Raum gewissermaßen als die ewige Leier eines Antiamerikanismus ab. Läse Denison aber Lüders Buch, verstünde er welche Verantwortung die Politik seines Landes für die Destabilisierung der Welt und speziell im Nahen und Mittleren Osten trägt. Aber zugeben täte er es wohl gleich den „besorgten Bürgern“ nicht. Stichwort: eigenes Weltbild, dass im Sinne des Amerikanischen Imperiums zusammen gedacht ist.

Sündenfall Mossadegh

Immerhin können wir nach Lektüre des Buches von Lüders Mister Denison soweit beruhigen: Die USA sind nun nicht an allem Unheil in der Welt (allein) schuld. Sondern wie im Falle des Sturzes der ersten demokratischen Regierung des Iran in 1950er Jahren unter Premier Mossadegh war es Großbritannien – dessen Ölfirmen von Mossadegh verstaatlicht worden waren – das dabei voranschritt, erst später beim schmutzigen Komplott eingestiegen. Der Sündenfall nach 1945!

Inzwischen zugängliche CIA Dokumente – Dr. Lüders hat sie eingesehen-, belegen, wie der Sturz Mossadeghs durch Großbritannien und die USA geplant wurde.

In der Sendung „Titel Thesen Temperamente“ sagte Dr. Michael Lüders kürzlich über Mossadegh: „Er war ein Bewunderer gerade der amerikanischen Demokratie“, namentlich von Abraham Lincoln. Das alles nützte ihm aber nichts, denn es galt als unbotmäßig, dass ein Staatschef in einem Land der Dritten Welt sich anmaßte, gegen westliche Wirtschaftsinteressen politisch vorzugehen.“

Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los“

Lüders skizziert samt wichtigen Hintergründen 60 Jahre westliche Politik und deren teils schwerwiegenden Fehler. Heraus kommt u.a., dass die Entstehung der Taliban (via vorausgehender US-amerikanischer Unterstützung der Mudschaheddin ) in Afghanistan, von Al Quaida bis hin zur Entstehung des Islamischen Staates ohne eine unmittelbare Täterschaft (bzw. ein Gewährenlassen) ohne US-amerikanische Politik nicht möglich gewesen wäre. Diktatoren , mit denen die USA zuvor bestens und zwar nach dem Motto „Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn“ zusammengearbeitet hätten. würden von Washington immer erst dann ins Visier genommen, wenn sie nicht mehr nach dem Willen und den Interessen Washingtons tanzen wollten. Dann bezeichne man sie als die „Bösen“ – ja sie bekämen das vernichtende Prädikat „Hitler“ verpasst. Dann kommen die USA, um Demokratie zu bringen. Meist fehle der Plan, wie es nach dem Regimewechsel weitergehen solle. Alles erinnert dann immer an eine Stelle in Goethes „Zauberlehrling“: Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los.“

Nicht nur Blechschäden

Das alles sind keine bloßen Ausrutscher mit Blechschäden. Nebenbei bemerkt sind die USA laut einer Studie, auf welche der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser einmal hinwies, höchstwahrscheinlich für den Tot von 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege und Konflikte in der ganzen Welt verantwortlich.

Und die blutige Spur westlicher Politik, auch EU-Politik begleitet von Menschenrechtsheuchelei und dem Gerede von hehren Werten zieht sich bis hin zu den Ereignissen in der Ukraine.

Büchse der Pandora geöffnet

Dem ARD-Kulturmagazin „ttt“ sagte Lüders: „Einer der größten Fehler, die die Amerikaner gemacht haben nach dem Sturz von Saddam Hussein, war, dass sie die Armee aufgelöst haben, die Geheimdienste und die Baath Partei von Saddam Hussein. Damit waren über Nacht Hunderttausende Sunniten arbeitslos, die dann in den Untergrund gegangen sind und sich heute den Reihen des Islamischen Staates wiederfinden. Man hat gewissermaßen die Büchse der Pandora geöffnet, und jetzt ist man nicht mehr in der Lage, diese Geister, die man da gerufen hat, wieder kontrollieren zu können.“

Lesen!

Wo wir wieder bei den zu uns strömenden Flüchtlingen wären. Aufgemerkt? Mehr sei hier nicht verraten. Lesen! Dieses Sachbuch von Dr. Michael Lüders möchte ich unbedingt zur Lektüre empfehlen. Jedenfalls denen, die frei nach Immanuel Kant den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit suchen. Damit sind gewiss nicht alles Probleme gelöst – wie auch?! – aber die Leserinnen und Leser wissen zumindest woher sie rühren. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Es ertüchtigt womöglich auch zu eigenem Handeln.

Zwecks Einstimmung auf das Buch empfehle ich zusätzlich ein Video mit einer Aufzeichnung eines Vortrags von Michael Lüders über sein Buch an der Deutsch-Amerikanischen Akademie in Heidelberg (via SWR-Teleakademie).

Flüchtlinge – Anna Loos: „Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht“

Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Für Menschen – ja: Menschen! – die vor Krieg, Elend und Aussichtslosigkeit aus ihren Heimatländern fliehen. Um ihr pures Leben und das ihrer Kinder zu retten. Fluchtursachen sind Kriege der USA, Großbritanniens und Frankreichs, im Afghanistan, Irak und Libyen und Dikatoren wie Syriens Assad und die Schlächter des sogenannten Islamischen Staates – welchen die USA sehenden Auges haben entstehen lassen, um ihn gegen Assad als blutiges Werkzeug zu benutzen. Zurück blieben kaputte Staatswesen und zerstörte Lebens- und Arbeitswelten der in diesen davon betroffenen Ländern lebenden Menschen.

Täter und Festung Europa

Aber auch „Friedensnobelpreisträger“ Europäische Union ist kein Unschuldslamm. Hehre Werte hin oder her. Welche haben noch Geltung? Die EU nimmt mit ihren Fangflotten den afrikanischen Fischern die Lebengrundlage und sorgt mit eigenen in afrikanische Staaten exportierte Waren (etwa Tomaten und Hähnchenteile) dafür, dass die heimischen Farmer mit den niedrigeren (!) Preisen der Europäer nicht mehr konkurieren können. Die Folge: auch sie verlieren ihre Existenzgrundlage. In ihrer Not wagen sie die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa, um dort Arbeit zu suchen. Konnten sie früher noch per Flugzeug oder auf dem Landweg nach Europa gelangen, so ist das längst nicht mehr möglich. Dieselbe EU, die dazu beiträgt, dass ihre heimische Existenz zerstört wurde, hat sich gegen sie abgeschottet. Stichwort. Festung Europa. So vertrauen sich die Menschen Schleppern und klapprigen Booten an. Wenn sie Pech haben, ertrinken sie im nassen Grab Mittelmeer. Oder sie ersticken elendig in einem Transporter auf einer österreichischen Autobahn. Wie diese Woche geschehen. 71 Menschen – vermutlich Flüchtlinge aus Syrien – fanden so einen grausamen Tod im Laderaum eines Lastkraftwagens.

Statt die Schlepper Fluchtursachen bekämpfen!

Und nun schreien verantwortliche EU-Politiker Zeter und Mordio. Und betoffen sind sie. Klar! Dabei tragen auch sie Verantwortung für den Tod der Menschen. Die Schleuser seien die Bösen und schuldig, tönen sie unisono. Die müssten bekämpft werden. Warum nicht endlich die Fluchtursachen?!

Der Blogger Emran Feroz über die „todbringende europäische Flüchtlingspolitik“

Der Blogger Emran Feroz hat als Schuldige am „Flüchtlingsmassaker in Österreich“ nicht in erster Linie die Schlepper ausgemacht. Auf seinem Facebook-Account hat er aufgeschrieben, „warum nicht Schleuser die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingsmassaker in Österreich sind.“ Feroz zitiert aus seinem Artikel im „neuen deutschland“:

„In Österreich wurden zahlreiche Flüchtlinge tot in einem Lastwagen aufgefunden. Sie sind erstickt. Die Hauptschuld am Massaker tragen nicht Schleuser, sondern der fremdenfeindliche Status Quo in der Alpenrepublik sowie eine todbringende europäische Flüchtlingspolitik.“

Fremdenfeindlichkeit (neben zugegeben in Österreich wie in Deutschland auch vorhandener großer Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber) rülpst auch aus bundesdeutschen Menschenmündern. Und zwar aus jenen von als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ bezeichnete Einwohner des sächsischen Ortes Heidenau, welche SPD-Chef Gabriel bei seinem kürzlichen Besusch dort als „Pack“ zu bezeichnen pflegte.

Aber auch übliche Verdächtige unter den Politikern, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann können ihr rechtspopulistisch gefärbtes Wasser zuweilen nicht halten. Als Sascha Lobo in der Illner-Talkshow kürzlich den Journalisten Mario Sixtus und dessen Tweet „Im Übrigen sollten wir nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, sondern von Vertriebenen. Das bringt die Konservativen völlig durcheinander.“ zitierte, kam der stramme CSUler Joachim Herrmann tatsächlich in Wallung. Sind doch die Vertriebene eine nicht zu unterschätzende CSU-Wählergruppe mit viel Einfluss. Herrmann sprach süffisant von einer „Beleidigung der Vertriebenen“. Lobo warf dem bayrischen Innenminister daraufhin Rassismus vor.

Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht!

Um auf den Anfang zurückzukommen: Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht! Wenn es der Fall der erstickten Flüchtlinge in LKW nicht ist, was dann?

Mit Stephané Hessel muss es jetzt nicht nur „Empört euch!“ heißen, sondern mit Rainer Kahni auch „Wehrt euch!“ Nicht zuletzt müssen wir dem Ruf „Solidarisiert euch!“ von Andreas Ehrholdt folgen. Wenngleich alle drei Schriften nicht explizit die Flüchtlingsproblematik zum Inhalt haben, beschäftigen sie sich immerhin mit gesellschaftlichen Missständen, die auch Flüchtlingselend und Armut bewirken.

Wir müssen uns dringend um ein anderes geistiges Klima in der Gesellschaft bemühen. Was auch hieße, den Flüchtlingen gegenüber anders zu begegnen. Schließlich können wir alle zu Flüchtlingen werden. Auch ich war 1989 einer. Und der damaligen ungarischen Regierung dankbar, dass sie den Stacheldraht zerschnitt und uns DDR-Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren ließ. Um so finsterer, dass die nunmehrige Regierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban wieder Stacheldraht an der Grenze auslegt, um die Flüchtlinge abzuwehren!

Gestern stieß auf einen klugen und von Herzen kommenden Willkommensruf der Schauspielerin und Sängerin der Gruppe Silly, Anna Loos an die Adresse der Flüchtlinge. Mit Genehmigung der Autorin veröffentliche ich ihn hier und lege den Text meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz:

Refugees Welcome! (von Anna Loos via Facebook)

Vor vielen Jahren bin ich als junges Mädchen über die Tschechoslowakei nach Ungarn geflohen, von dort aus ging es weiter über Österreich nach Deutschland.

Ich kam aus keinem Kriegsgebiet und musste keinen Hunger leiden. Ich bin aus einer Diktatur geflohen die für mich unerträglich war und in der ich für mein Leben keine Zukunft sah.

Ich habe meine Familie, meine Freunde und meine Heimat verlassen um mein Leben in einem freien und friedlichen Land in die Hand zu nehmen und daraus grenzenlos, ohne Einschränkung und Reglementierung, das zu machen wovon ich als Kind träumte.
In der kleinen, neuen, fremden Welt, in der ich ankam, galt ich als „Deutsche“. Ich beherrschte die Sprache, bekam Hilfe und die Chance mir mein Leben aufzubauen. Wie viel schwieriger muss es für all die Menschen sein welche, traumatisiert von den Erlebnissen in ihrer Heimat, in Länder flüchten in denen sie erst einmal die Sprache lernen müssen. Am Ende müssen sie erleben wie sie Gruppen gegenüberstehen, die Ihnen voller Hass Parolen entgegen brüllen, die sie nicht willkommen heißen.

Meine Eltern stammen beide aus Familien die auf der Flucht waren. Meine Mutter aus Polen und mein Vater aus Ostpreußen. Für meine Großeltern und Ihre Familie war die Zeit der Flucht und des Wiederaufbaus, der Leben Ihrer Familien fern der Heimat, eine unendlich schwere Zeit. Auch sie waren nicht immer willkommen, wurden angefeindet und teilweise an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Nie habe ich meine Großeltern jammern gehört. Sie haben Ihr ganzes Leben hart gearbeitet, sich integriert und Werte geschaffen. Sie haben Bildung und Moral gepflegt und die nächste Generation mit all Ihrer Kraft genährt.

Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann ist der Stärkere nicht nur in der Lage, sondern auch verpflichtet diesen Menschen zu helfen.

Einige der Ursachen, weshalb Menschen heute auf der Flucht sind, haben auch wir mit zu verantworten. Ich fordere die Politiker Europas auf, dass Sie sich neben der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch darum kümmern, dass die Ursachen, welche zu den katastrophalen Zuständen in den Ursprungsländern führen, bekämpft werden.

Diese globale Welt wird immer kleiner und wir können es nur gemeinsam schaffen.

Denkt nach und benutzt, das was uns vom Tier unterscheidet und hört auf mit der Entmenschlichung in alle Richtungen.

Überwindet Eure Ängste. Schaut nicht auf anonyme Zahlen sondern schaut Euch die Menschen, welche in unser Land kommen, an und begegnet Ihnen. Eure neuen Kindergärtner, Krankenpfleger, Lehrer, Ärzte, Reinigungskräfte, Maurer, Taxifahrer, Gärtner oder Wissenschaftler.
Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht.

Dann werden alle gewinnen.

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …