Dortmund – Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum. Dr. Sebastian Kurtenbach referierte in der neuen Galerie im Depot

Dr. Sebastian Kurtenbach referierte kundig und engagiert. Fotos (8): Claus Stille

Über die Dortmunder Nordstadt haben Viele eine Meinung. Selten eine gute. Dass ist sogar bei Menschen der Fall, die den 60.000 Einwohner beherbergenden Stadtteil selbst noch niemals betreten haben. Das dürfte in erster Linie mit der medialen Berichterstattung im Zusammenhang stehen. Erst kürzlich wieder machte eine an Pfingsten im Stadtbezirk stattgefundene Massenschlägerei Schlagzeilen. Die Kritiker mit festgefügtem negativen Meinungsbild fühlten sich wohl wieder einmal mehr bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Weshalb es zu differenzieren gilt. Die Nordstadt gehört zu den wohl bekanntesten Stadtteilen des Ruhrgebiets, wenn nicht sogar Deutschlands. Ihr Ruf basiert auf zahlreichen Widersprüchen, wie der besten Grundschule des Landes, hohen Kriminalitätsraten, Zuwanderung armutsbedrohter Menschen aus Südosteuropa oder jubelnde Menschen bei der Ankunft Geflüchteter als Sinnbild der Willkommenskultur 2015. Zweifellos ist die Nordstadt ein problematischer, aber gleichzeitig auch ein Chancenort. Man habe es mit einem Sowohl-als-auch zu tun, so die Quintessenz des Referats von Dr. Sebastian Kurtenbach.

Der Referent und sein Thema

Dr. Sebastian Kurtenbach ist ein Kenner der Dortmunder Nordstadt. Er ist aktuell Vertretungsprofessor für Politikwissenschaften/Sozialpolitik, an der Fachhochschule Münster (Schwerpunkt Kommunalpolitik und kommunale Sozialpolitik). Kürzlich hielt Dr. Kurtenbach im Rahmen von „Blickwechsel – die Nordstadt(blogger)-Ausstellung“ (noch bis 29. Juni) in der neuen Galerie im Depot einen gut ausdifferenzierten Vortrag unter dem Titel „Dortmund-Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum“.

Zwei Zeitungsartikel im selben Blatt machten die Ambivalenz der Nordstadt deutlich

Für den Stadtsoziologen Kurtenbach offenbart die Nordstadt, in der fast zehn Prozent der Dortmunder Bevölkerung lebt und welcher der kinderreichste Bezirk vor allen anderen ist, „normativ gesehen problematische“ aber auch als positiv zu bezeichnende Aspekte. Diese Ambivalenz sei gerade wieder in den letzten Tagen betreffs der Berichterstattung über die erwähnte körperliche Auseinandersetzung an Pfingsten – sogar in ein und der derselben Zeitung – deutlich geworden. In den Ruhr Nachrichten nämlich waren innerhalb weniger Tage zwei Artikel (hier und hier) über die Nordstadt zweier verschiedener Redakteure mit zeitlichem Abstand erschienen, welche das aufscheinen ließen. In dem einen ist im Text von „Szenen wir im Krieg“ die Rede, in dem anderen lautet der Tenor: Es ist alles gar nicht so schlimm, so kriminell, schaut doch mal vorbei. Für beides, müsse anerkannt werden, so Dr. Sebastian Kurtenbach, gebe es unzweifelhaft Argumente und Nachweise.

Hohe Problemdichte in der Dortmunder Nordstadt und ein schlechtes Stigma

Fraglos, wurde klar, liegt die Problemdichte in der Nordstadt höher als in anderen Dortmunder Stadtteilen. Gesundheitsprobleme, nicht zuletzt aufgrund schlechter Luft durch hohe Verkehrsbelastung (die Feinstaubbelastung ist relativ hoch), erhöhte Armut und Kriminalitätsrate (vor allem im Bereich Jugendgewalt) seien Tatsachen. Ein Drittel aller Haushalte in der Nordstadt seien überschuldet, referierte Dr. Kurtenbach. Bei der Einschulungsuntersuchung von Kindern aus der Nordstadt werden im Vergleich zu Altersgenossen in anderen Stadtteilen besonders oft Defizite bei der Visuomotorik (Koordination von visueller Wahrnehmung und Bewegungsapparat) festgestellt. Auch an ausreichenden Deutschkenntnisse herrsche ein Mangel.

Betreffs der Stadt Essen z. B. habe eine Untersuchung eins Bochum Kollegen ergeben, dass es reiche zu wissen, wo die Wiege eines Kindes steht, um dessen Bildungskarriere mit einer Wahrscheinlichkeit von siebzig Prozent zu prognostizieren. Kurtenbach: „Das ist ein Skandal!“

Die Nordstadt hat ein schlechtes Stigma und eine „sehr schlechte territoriale Reputation“, merkte Dr. Kurtenbach an. Dies wollte der Referent indes nicht als Nordstadt-Bashing verstanden wissen: „Wir müssen die vorhandenen Probleme tatsächlich benennen, dann man kann auch etwas daran tun.“

Im Stadtteil seien „instabile kollektive Normen“ zu erkennen. Was auch mit der relative hohen Fluktuation in der Nordstadt in Zusammenhang stehe. Dadurch sei etwa die Nachbarschaftshilfe bei Problemen nicht sehr hoch. Dafür kenne man sich halt viel zu wenig. Konflikte würden nicht selten untereinander ausgehandelt.

Ein Fakt sei, dass die Nordstadt schon immer ein Ankunftsgebiet für Einwanderer gewesen sei. Sie orientierten sich bei den schon Ansässigen, integrierten sich und manche zögen dann wiederum fort in andere Stadtteile. Für andere wiederum werde die Nordstadt zu einer Sackgasse, weil deren Integration gescheitert sei.

Forschungsprojekt zur Jugendgewalt

Was die Jugendgewalt angehe, sagte Kurtenbach, habe er an der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Simon Howell, Abdul Rauf und Stefan Zdun ein internationales Forschungsprojekt durchgeführt. Und zwar in Deutschland Pakistan und Südafrika (Veröffentlicht unter dem Titel „The Codes of the Streets in Risky Neighborhoods“). In riskanten Stadtteilen seien männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren interviewt worden. Was die Nordstadt angeht, kam heraus, dass die Jugendlichen etwa im Vergleich zu Scharnhorst viel mehr darum bemüht seien, herauszufinden, wie man Konflikten ausweichen und Gewalt vermeiden könne. Dennoch sei die Brutalität bei Konflikten in der Nordstadt besonders noch gewesen.

Dennoch: Die Nordstadt – mit über 100 Jahren Aufnahmeerfahrung mit Zuwanderern – ist ein Chancenort

All die vorangehend genannten Tatsachen erforderten von Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten. Dennoch, darauf beharrte Kurtenbach, sei die Nordstadt ein Chancenort. Und ging im zweiten Teil seines Vortrags darauf ein.

Anderen Dortmunder Stadtteilen habe die Nordstadt schon einmal eines voraus: Seit über einhundert Jahren habe sie Erfahrung in der Aufnahme von Menschen durch die Zuwanderung (dazu auch hier und hier) . Etwa seien Menschen u.a. aus der Ukraine in der westlichen Teil der Nordstadt gezogen. Davon zeugten noch heute manche Straßennamen. Viele von ihnen hätten rund um ein Kloake gewohnt, die man auch noch abfällig als das „Schwarze Meer“ bezeichnet habe. Damals habe man nachts die auf Bodenhöhe befindlichen Bahngleise abgesperrt, welche die Nordstadt vom anderen Teil Dortmunds trennten. Da schon ist das „Sicherheitsnarrativ“ aufgekommen: „In der Nordstadt da wohnen so viele Polen, da müssen wir unsere Innenstadt davor schützen.“

Der Konfliktverlauf in der Nordstadt steigt zwar an, verbleibt jedoch auf mittelmäßigem Niveau

Ihm würde zuweilen unterstellt er habe eine rosarote Brille auf, wenn er über die Nordstadt spreche, sagte Sebastian Kurtenbach. Was nicht so sei. Denn, nicht immer sei alles so friedlich verlaufen, was mit Zuwanderung zusammenhängt. Allerdings besteht er darauf: „Im Ergebnis klappt es ziemlich gut.“ Ein Konfliktverlauf müsste, wurde in einer projizierten Grafik dargestellt, eigentlich so sein, dass er ansteige, eskaliert und dann sich wieder abschwäche. Kurtenbach, auf die Nordstadt bezogen: „Wir argumentieren aber, dass der Konflikt zwar ansteigt aber nicht zum Eskalationspunkt kommt.“ Durch vielfältige Moderationsangebote verbleibe der Konfliktverlauf auf einem mittelmäßigen Niveau.

Viele Angebote und Austauschplattformen für die verschiedenen Zuwanderer in der Nordstadt

Dr. Kurtenbach: „Es werden immer wieder Mikrolösungen gefunden.“ Und die sprächen in Form von Veranstaltungen und Angeboten viele verschiedene Zuwanderer in der Nordstadt an. Dr. Kurtenbach nannte das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ – mittlerweile deutschlandweit bekannt (hier mehr). Es helfe sehr gut dabei mit, dass durch alte Vorurteile immer wieder beschädigte Image der größten europäischen Minderheit, der Roma, aufzubessern. Des Weiteren erwähnte der Referent den „Talk im DKH“, der erfolgreich als Austauschplattform fungiere und diskursiv funktioniere. Was gleichermaßen auf das „Speed-Dating der Kulturen“ in Kooperation von Planerladen und Dietrich-Keuning-Haus zutreffe. Miteinander reden, mehr vom Anderen wissen – darum gehe es.

Merkmale von Ankunftsgebieten

Auf Ankunftsgebiete, wie auch die Nordstadt eines sei, träfen bestimmte Merkmale zu. Sie sind schon länger armutsgeprägt, es existiere ein Dazwischen (Zuwanderer, die noch nicht ganz angekommen sind) – die aber als als Mittler für die Neuankömmlinge dienen (nicht immer ganz selbstlos, zuweilen auch ausbeuterisch handelnd) -, eine Konzentration von Western Union-Filialen und Internetcafés, Angebote von Gelegenheitsjobs (oft freilich Schwarzarbeit), um erst einmal über die Runden zu kommen.

Wer es geschafft habe, ziehe nach Bildungsaufstieg oder wegen eines festen Jobs wieder aus der Nordstadt weg und in andere Dortmunder Stadtbezirke. Das erkläre die konstant hohe Fluktuation.

Die öfters geäußerte Kritik an der sogenannten Armutszuwanderung (etwa aus Rumänien und Bulgarien) stellte Dr. Kurtenbach vom Kopf auf die Füße: Nur ein kleiner Teil der aus diesen Ländern stammenden Menschen litten an Armut. Viele seien von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Mit Strategien und Hoffnungen werden soziokulturelle Veränderungen in der Nordstadt angestrebt

Sozialstrukturelle Veränderungen in der Nordstadt, erklärte Sebastian Kurtenbach, gehe man mit Strategien und Hoffnungen an. Der Stadt Dortmund billigte er zu, insgesamt sehr viel für den Stadtteil zu tun. Insgesamt liefen derzeit 250 Projekte mit 250 bis 300 Fach- und Ergänzungskräften.

Das Projekt der Grundschule „Kleine Kielstraße“ verlieh Kurtenbach das Prädikat „Champions League“. Die fingen praktisch schon ab der Geburt der Kinder mit den Familien und deren Sprösslingen zu arbeiten – lange bevor die überhaupt zur Schule kommen.

Auch die Sozialverbände engagierten sich sehr stark.

Ebenfalls gebe es die Initiative einer privaten Firma, welche in das das Wohnprojekt „Borsigplatz West“ investiert. Da ziele man auf eine finanzstärkere Mieterschaft, um eine bessere soziale Mischung hinzubekommen.

Kein Widerspruch: Ernüchterndes Ergebnis betreffs der sozialen Situation in der Nordstadt. Aber das investierte Geld „ist super angelegt“

Ist das Glas Wasser betreffs der Situation in der Nordstadt nun halb voll oder halb leer?

Dr. Sebastian Kurtenbach kommt trotz der vielen Anstrengungen in Sachen Nordstadt („Hier fließt richtig was rein.“) zu einem ernüchternden Ergebnis. An der sozialen Situation in der Nordstadt habe sich wenig getan. Kein Widerspruch: Aber das investierte Geld, da teilt Kurtenbach zusammen mit Aladin El-Mafaalani eine Hypothese, „ist super angelegt“. Das Problem sei nur, das es den einzelnen Personen zugute kommt, aber nicht dem Stadtteil an sich. Es schafften mehr Leute aus der Misere herauszukommen. Die steigenden Anmeldungen von SchülerInnen am Gymnasium sei ein Indiz dafür, dass es ziemlich gut klappe in der Nordstadt. Verstärkte Zuwanderung bei gleichzeitig mehr an Anmeldungen am Gymnasium – dies sei kein schlechtes Zeichen. So müsse weiter verfahren werden. Weshalb die Dortmunder Nordstadt eben nicht (nur) als Problemort sondern durchaus als Chancenraum betrachtet werden müsse. Diese Entwicklung könne durchaus zum Bleiben von Menschen in der Nordstadt und somit zur Stabilisierung von Nachbarschaft beitragen, was wiederum zur Ausbildung von kollektiven Normen führen kann. Andererseits könne die Nordstadt auch eine „Durchlauffunktion“ erfüllen, die für die Gesamtstadt und selbst das Ruhrgebiet insgesamt positive Effekte zeitigen kann.

Interessante Ergänzungen aus dem Publikum, Zustimmung, aber auch ein kontroverser Einwand

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde erbrachte interessante Ergänzungen und es wurden auch neue Fragen aufgeworfen. Die im vollbesetzten Auditorium anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau sagte, ihr habe der Vortrag von Dr. Kurtenbach gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Als Erkenntnis nehme sie nach diesem Abend mit, dass die vom Referenten aufgestellte These, dass das eingesetzte Geld insofern gut investiert ist, weil es in die Menschen investiert, die dann den Stadtteil verlassen. Für den Stadtteil müsse man sich dann noch einmal etwas überlegen.

Eine andere Dame aus dem Publikum, die an einer Schule tätig und in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, fand, dass sie nicht sehe, dass die Zuwanderer die Nordstadt so freiwillig wählten, wie ihr der Vortrags vermittelt hätte. Die Zuwanderer gingen wohl hauptsächlich wegen der relativ geringen Mieten dorthin, für deren Kosten auch schon einmal das Sozialamt aufkäme. Für sie ist das Problem ein Problem der gesamten Stadt. Der soziale Wohnungsbau werde abgebaut. Es brauche überall mehr bezahlbarer Wohnungsraum. Dr. Sebastian Kurtenbach bestätigte dieses Manko betreffs des sozialen Wohnungsbaus.

Werbeanzeigen

Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Vortrag in Dortmund: „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“

Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen

Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.

Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen

In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen

Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.

gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“

Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.

Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.

Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …

Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem

„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“

Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich

Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen

bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.

Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“

Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“

„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.

Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.

Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.

Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“

Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.

Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.

Fragen und Diskussion

Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch

zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.

Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität

Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.

Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll

Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.

Die EU bereits abgeschrieben?

Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas

Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.

Besorgnis: Aufrüstungsdynamik erhöht ohnehin bestehende Kriegsgefahr

Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“

Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer

Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.

Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet

Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.

In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.

Till Strucksberg von Attac.

Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können

Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.

Fazit

Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft

Zum Referenten

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017

Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn