Dortmund heute: Podiumsdiskussion „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“

 

Grüße von der Demokratie. Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Mehr Demokratie und Demokratie+ laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs herzlich ein.

Sie haben die Gelegenheit, sechs Bundestagsabgeordnete bzw. für ein Mandat kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen: Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW.

Auf dem Podium

Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter)
Ulla Jelpke (Linke-Bundestagsabgeordnete)
Markus Kurth (Grüne-Bundestagsabgeordneter)
Steffen Kanitz (CDU-Bundestagsabgeordneter)
Torsten Sommer (Piraten-Kandidat zur Bundestagswahl)
Max Zombek (FDP-Kandidat zur Bundestagswahl)

Moderation: Gunter Niermann, Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund

Der Eintritt ist frei. (Info via Mehr Demokratie e.V.)

Logo via AGNRW

Ort und Zeit:

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

DIE LINKE NRW verpasste den Einzug in den Landtag. Dortmunder Genossen schlugen sich gut und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern

Kreissprecherin Christiane Tenbensel (Foto: DIE LINKE. Dortmund) bedankt sich bei den WählerInnen, welche der Partei ihre Stimme gaben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Sie endete mit einer Klatsche für die Düsseldorfer Landesregierung. In erster Linie für die SPD, die das Land zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen regierte. Der FDP gelang es zweistellig zu  werden. Auch die AfD schaffte den Einzug. Die CDU fuhr einen Sieg ein. Sie wird künftig den Ministerpräsidenten stellen.

DIE LINKE verpasste nach äußerst engagiertem Wahlkampf den Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament, da sie die Fünfprozenthürde nicht zu überspringen vermochte. Demzufolge wird auch der hier auf dieser Seite im März vorgestellte Ingo Meyer nicht im Landtag sitzen. Das erste Mal für den NRW-Landtag kandidiert hatte der Dortmunder Ingo Meyer, der als Direktkandidat angetreten war (Bericht hier).

Der Pressedienst der Partei DIE LINKE Dortmund informiert über die Wahlergebnisse:

Die Wahlergebnisse für DIE LINKE in Dortmund im einzelnen:

Wahlkreis Dortmund I. Erststimmen für Ingo Meyer 8,3 % -Zweitstimmen 8,2 % Dortmund II.

Erststimmen für Iris Bernert-Leushacke 8,9 % – Zweitstimmen 8,7 % Dortmund III.

Erststimmen für Celine Erlenhofer 5,8 – Zweitstimmen 5,3 Dortmund IV

Erststimmen für Henning von Stoltzenberg 5,6 % – Zweitstimmen 5,7 %

DIE LINKE. Dortmund bedankt sich bei 17452 Dortmunderinnen und Dortmundern, die unseren DirektkandidatInnen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Ebenso möchten wir uns für die 17135 Zweitstimmen ganz herzlich bedanken.

„Trotzdem müssen wir natürlich ganz nüchtern feststellen, dass wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, verfehlt haben. Mit 6,9 bzw. 6,7 % der Erst- und Zweitstimmen haben wir in Dortmund allerdings einen guten Beitrag geleistet. Unsere DirektkandidatInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, in dem sie von zahlreichen Mitgliedern und SympathisantInnen unterstützt worden sind. Ihnen allen gilt unser Dank! Diese Grundlage werden wir nun in einen intensiven Bundestagswahlkampf mit unseren Kandidatinnen Celine Erlenhofer und Ulla Jelpke mitnehmen.“, so Kreissprecherin Christiane Tenbensel.

Ingo Meyer zu seinem persönlichen Abschneiden

Ingo Meyer ist mit seinem persönlichen Ergebnis und dem Zweitstimmenergebnis der Linken im Wahlkreis 111 sehr zufrieden. Es spiegele die

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r. (Foto: C. Stille)

Stärke der Linken im Dortmunder Nordwesten und westlichen Innenstadtbereich wieder. Bedauerlich sei allerdings das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde in NRW. Eine starke linke Opposition im Landtag werde, so Meyer, dem Land NRW  und seiner Bevölkerung fehlen. „Es gilt nun, die außerparlamentarischen Anstrengungen noch weiter zu verstärken und so direkt von unten Druck für eine gerechtere Landespolitik auszuüben. Die Linke bleibt unverzichtbar und wird aus der politischen Landschaft in NRW nicht wieder verschwinden.“ Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in seinem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Diskussion in Dortmund erbrachte: Das neue Prostitutionsgesetz dürfte alles nur schlimmer machen

Die Vertreterinnen der Dortmunder Mitternachtsmission: Andrea Hitzke, Silvia Vorhauer und Petra Papirowski (v.L.n.r.).  Fotos (2): Leopold Achilles

Die Vertreterinnen der Dortmunder Mitternachtsmission: Andrea Hitzke, Silvia Vorhauer und Petra Papirowski (v.L.n.r.). Fotos (2): Leopold Achilles

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat hatte für vergangenen Mittwoch in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE Dortmund zu einer Diskussionsveranstaltung über das neue Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Im Dortmunder Rathaus trugen Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE), Andrea Hitzke und zwei weitere Damen von der Mitternachtsmission Dortmund sowie betroffene Frauen aus dem Gewerbe (eine Hauswirtschafterin und eine Prostituierte aus einer Dortmunder Bordellstraße) ihre Meinungen dazu vor und diskutierten mit den Gästen darüber. Und zwar unter der Überschrift „Prostitution zwischen Ausbeutung, Selbstbestimmung und Illegalität“.

Betreffs des Prostituiertenschutzgesetzes standen die Themen Verbot von Sexkauf, Anmeldung von Prostituierten bei den Behörden, das Verbot von Flatratesex, die Kondompflicht und die Bestrafung von Freiern im Mittelpunkt der Diskussion.

Ein „kontrovers und manchmal bis aufs Blut“ diskutiertes Gesetz

Es wurde schon in der Einleitung seitens Christiane Tenbensel deutlich, dass das infrage stehende Gesetz in der Gesellschaft – bis in die Linkspartei hinein – „kontrovers und manchmal bis aufs Blut diskutiert“ wird. Nicht nur einmal ist am Mittwochabend kritisiert worden, dass immer über die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter geredet wird, selten bis nie aber mit den Betroffenen selbst. Im Einzelnen sieht das Gesetz eine von diesen als diskriminierend empfundene Registrierungspflicht vor. Auch eine Beratungspflicht ist vorgeschrieben. Des Weiteren soll eine Kondompflicht (von der jedoch niemand sagt, wer das wie kontrolliert) gelten. Die Betreiber von Bordellen müssen eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen.

Für Ulla Jelpke stellt das Prostitutionsschutzgesetz „ein Generalverdacht für alle Prostituierte“ dar

In ihrem Statement machte Ulla Jelpke gleich zu Anfang klar, dass sie keine Anhängerin von Sexarbeitsverboten ist, sondern vehement dafür stehe, die Interessen von SexarbeiterInnen ernstzunehmen und zu vertreten. Jelpke verhehlte nicht, dass es innerhalb der Linkspartei teils sehr harte

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE).

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE).

Auseinandersetzungen zu diesem Gesetz gibt. Auch bei Veranstaltungen im Lande, etwa mit der Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft LISA innerhalb der Linkspartei, wird Ulla Jelpke immer wieder mit der Forderung nach einem Verbot der Prostitution konfrontiert. Das Argument für das Verbieten von Sexkauf laute dort: Die Freier müssten bestraft werden. Ulla Jelpke, die als Hamburgerin unweit der Reeperbahn und mit der Prostitution groß geworden ist, hat infolgedessen schon eine andere Sicht auf die Dinge.

Als einstige Bürgerschaftsabgeordnete hat sie erlebt, was das Einrichten von Sperrbezirken angerichtet kann. Als Prostitution kriminalisiert wurde, hatten sie sich als weibliche Abgeordnete an die Straße gestellt. Sie seien in der Annahme, Huren zu sein, verhaftet worden. Die Freier aber hatte die Polizei unbehelligt von dannen ziehen lassen. Fraglos, räumte Jelpke jedoch ein, sei Prostitution eine Form von Machtstruktur von Kapitalismus und Patriarchat. Darüber müsse kontrovers diskutiert werden. Aber was heiße eigentlich „seinen Körper verkaufen“ in der Sexarbeit? Würde der Körper da besonders geschunden? Schließlich, meinte die Linkspolitikerin, gebe es ja auch andere Arbeiten, die den Körper schwer belasteten. Jedoch bleibe klar: Die Frau verkauft ihren Körper. Eine Entscheidung, die die Frau treffen müsse.

Als Fortschritt bezeichnete Jelpke das 2002 von Rot-Grün gemachte Gesetz zur Legalisierung der Prostitution. Dies, so die Linkspolitikerin später, hätte eigentlich nur einer Weiterentwicklung bedurft. Vor allem eine Krankheitsversicherung und eine Absicherung von Prostituieren im Alter wären wichtig. Klar differenziert werden müsse zwischen den Frauen, die sich explizit dafür entschieden in der Prostitution zu arbeiten, den Frauen, die dies täten um etwa ihre Drogensucht zu finanzieren sowie zwischen Armutsprostitution und der Zwangsprostitution. Zur Bekämpfung davon „gibt es Paragrafen ohne Ende“. Leider vermischten bestimmte Politiker, viele Prominente und Feministinnen wie Alice Schwarzer dies alles. Schwarzer habe beispielsweise immer wieder behauptet, das Prostitutionsgesetz von Rot-Grün hätte Zwangsprostitution gefördert. Dafür existierten aber keine Belege. Laut BKA ging der Menschenhandel sogar zurück. Das schwedische Modell, wonach Freier, die Sexdienste in Anspruch nehmen bestraft werden, ist für Ulla Jelpke keine Alternative.

Eine Vertreterin der Mitternachtsmission sollte das schwedische Modell später als „Augenwischerei“ bezeichnen.

Die Bundestagsabgeordnete erläuterte das Gesetzesvorhaben samt Inhalte von 2015 bis hin zur Wiedereinführung der in Deutschland bereits 1927 abgeschafften Meldepflicht für Prostituierte. Und sie hinterfragte kritisch, warum Frauen erst ab 21 Jahren zur Sexarbeit zugelassen werden sollen: Soldaten dürften ja auch ab 18 Jahre zur Bundeswehr und ein Gewehr abfeuern.

Kurzum stellt das Prostitutionsschutzgesetz für Ulla Jelpke „ein Generalverdacht für alle Prostituierte“ und ein Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung dieser Menschen dar. Qualifizierte Fachberatung halte man dagegen für richtig. Ebenfalls sieht die Abgeordnete eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen. Die Anmeldepflicht werde derzeit juristisch überprüft. Es könnte eine verfassungswidrige Datenerhebung sein. Einzuwenden sei gar, dass dieses Gesetz ein Rückfall in preußische Verhältnisse ist. Dieses Gesetz, da ist sich Ulla Jelpke ziemlich sicher, bewirke das Gegenteil von dem was gewollt sei. Es könne sein, dass in der Prostitution arbeitende Frauen in die Illegalität getrieben würden. Schließlich beträfe das Gesetz auch Frauen, die nur zeitweilig als Sexarbeiterinnen tätig sind. Sexarbeiterinnen würden durch das neue Gesetz nicht etwa geschützt, sondern stigmatisiert und in ein Schattendasein gedrängt. So sieht es die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Das Gesetz wird abgelehnt.

Vorschläge zum Gesetz von Betroffenen und Verbänden wurden weitgehend ignoriert

Die Dortmunder Mitternachtsmission, die sich für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer Menschenhandel einsetzt, teilt die Kernansichten, welche Ulla Jelpke aussprach. Die Die Vertreterin ergänzte noch: Wie niemand wisse, wie viele Prostituierte (zu denen übrigens auch Männer gehören) in Deutschland tätig sind, könne auch keiner die Zahl von Frauen nennen, welche Opfer von Menschenhandel geworden sind. Die Mitternachtsmission war zur Anhörung im Vorfeld der Erarbeitung des Prostitutionsschutzgesetzes eingeladen. Umso mehr stoße es den Mitarbeiterinnen bitter auf, dass die Kritik von Verbänden daran weitgehend ignoriert wurden und Vorschläge von kompetenten Prostituierten keinerlei Berücksichtigung erfahren hätten. Menschenhandel werde diese neue Gesetz jedenfalls nicht verhindern, so Andrea Hitzke. Der sogenannte Hurenausweis sei nicht nur ein Stigma, sondern könne übrigens auch zu Erpressung und zu Zerstörung von Familien führen.

Freier, wusste sie zu berichten, hätten schon oft geholfen, wenn sie Zwangsprostitution oder Menschenhandel vermuteten. Auch diese Hilfe könne durch die geplanten neuen Bestimmungen möglicherweise zunichte gemacht werden.

Sexarbeiterinnen sollten selbstbestimmt arbeiten können und lernen selbstbewusst zu sein

Die anwesende Sexabeiterin warf ein, dass jede Frau – vorausgesetzt sie „sei nicht behindert im Kopf“ – die Entscheidung treffen dürfen müsse, wie sie arbeite. Sex könne nicht verboten werden. „Das ist für mich sittenwidrig.“ Es bauten sich halt bestimmte Bedürfnisse auf, die eben manche Männer – manchmal auch Frauen – auch bei und mit Prostituierten auslebten. Zum Beruf der Sexarbeiterin gehöre es unbedingt auch zu lernen, ja oder nein zu sagen. Die Frauen müssten motiviert werden, selbstbewusst zu sein und lernen ihren Wert zu erkennen. Wozu ebenfalls gehöre, sich vor Krankheiten zu schützen. Behörden könnten da nicht behilflich sein. Der Mitternachtsmission müssten dagegen mehr Rechte eingeräumt werden. Sie mache eine gute Arbeit. Die Frau kritisierte, dass die Sexarbeiterinnen eine fragwürdige Vergnügungssteuer (quasi für die Freier) an den Staat abführen müssten. Clubs zahlen eine Pauschale.

Unverletzlichkeit der Wohnung in Gefahr?

Ein Besucher der Veranstaltung sah durch das neue Gesetz auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gefährdet. Zum Beispiel im Zuge einer Kondompflichtüberprüfung. Am Rande: In Dortmund soll es momentan 60 Wohnungen geben, in denen Prostitution ausgeübt wird.

Jelpkes Eindruck: Große Koalition macht insgesamt eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg

Dass dieses Gesetz eher aus konservativen Kreisen heraus befördert wurde, vermutete ein anderer Besucher. Sollen vielleicht Steuereinnahmen generiert werden – vielleicht durch die Förderung von Großbordellen, deren Besitzer nicht selten in diversen Talkshows säßen? Und was sei bezüglich dieses Gesetzes von der SPD zu erwarten. Von der man sich ja – wie die Mitternachtsmission – viel erwartet hatte. Dazu Ulla Jelpke: „Die SPD knickt bei jeder Sache ein“. Sie habe ja auch für Einschränkungen bei Hartz IV gestimmt oder in Flüchtlingsfrage versagt. Überhaupt habe Jelpke den Eindruck, dass die Große Koalition momentan auf allen Feldern eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg mache. Man „biegt nicht nur immer mehr nach rechts ab“, sondern schränke auch die Rechte der Menschen immer mehr ein.

Dieses Gesetz wird alles nur noch schlimmer machen“

Fatma Karacakurtoglu (Ratsfrau DIE LINKE) hat sich sorgfältig zum Thema Prostitution informiert. Sie erinnerte daran, dass man es bei dieser Tätigkeit mit „dem ältesten Beruf der Welt“, den sie „für notwendig“ hält, zu tun habe.

„Prostitution ist ein Bestandteil der Gesellschaft. Dieses Gesetz wird alles nur noch schlimmer machen“, war sich Ulla Jelpke sicher.

Jemand aus dem Publikum bezeichnete das Gesetz ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen als „absoluten Schwachsinn“. Warum macht man es dann? Fatma Karacakurtoglu bricht es kurzerhand auf Dortmunder Prostitutionsverbote (Stichwort: Ravensburger Straße) herunter : „Eins und eins zusammenzählen ist nicht die Stärke jeden Politikers.“ Fast ein schönes Schlusswort, wurde allgemein befunden.

Die Diskussionsveranstaltung über das neue Prostitutionsschutzgesetz im Saal Rothe Erde im Dortmunder Rathaus wurde an diesem Mittwochabend von Besuchern wie Referentinnen als wichtig und richtig empfunden. Es wird darüber hinaus gewiss weitere Diskussionen über das Thema Prostitution und das in dieser Veranstaltung und anderswo heftig kritisierte sogenannte „Prostitutionsschutzgesetz“ geben. In diesem Kreis war man sich weitgehend einig, dieses Gesetz abzulehnen.

Doch auch die Befürworter des Gesetzes im Lande sind sich einig. Sie dürften trotz der gut begründeten Kritik deren Gegner daran festhalten und weiter dafür eintreten. Man darf glauben, dass sie es aus wirklicher Überzeugung tun und gut meinen. Doch wir wissen auch: Gut gemeint ist nicht immer gut getan.

—————————————————————————————–

Wie die Anmeldung von Sexarbeiterinnen momentan in Dortmund vonstatten geht

Wie die momentane Registrierung der Prostituierten in Dortmund abläuft, berichtete die bei der Diskussion anwesende Hauswirtschafterin aus der Linienstraße:

Ein Frau, die der Prostitution nachgehen möchte, muss binnen drei Tagen bei der Polizei gemeldet werden. Ein Formular muss ausgefüllt und der Behörde vorliegen. Mit Adresse, Namen und Arbeitsnamen der Frau etc.. Ausweis und Meldebescheinigung muss jederzeit vorgewiesen werden können.

Zum Gesetz

Der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“ Dona Carmen mit einer Information zum Prostitutionsgesetz.

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf  dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Dortmund: Lesung zur Bücherverbrennung schlug Bogen ins Heute

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Der Anlass aus welchem man sich am vergangenen Montag im Foyer des Schauspiel Dortmund (Theater Dortmund) am Hiltropwall der Ruhrgebietsmetropole zusammenfand, war einer, der an schreckliche Taten erinnern sollte. Sie geschahen vor nunmehr über acht Jahrzehnten. Am 30. Mai 1933 verbrannten Nationalsozialisten auf dem Dortmunder Hansaplatz – wie in vielen anderen deutschen Städten ebenfalls – die Bücher zahlreicher Schriftsteller. Demokraten sollen derlei nie wieder zulassen. Schließlich weiß man: Wo Bücher verbrannt werden, verbrennt man bald auch Menschen.

Fürchterlichen Geschehnissen von damals zu gedenken, heißt auch das Heute in den Blick zu nehmen

Gedenken an die fürchterlichen Geschehnisse von damals ohne einen aktuellen Bezug zur Gegenwart herzustellen vertut Chancen, die Demokratie wehrhaft zu schützen. Zumal sich in jüngster Vergangenheit in Dortmund schlimme Übergriffe auf Demokraten zugetragen haben. Neonazis bedrohten immer wieder Antifaschisten. Anhänger der Partei Die Rechte griffen Demokraten an, die sich nach Abschluss der letzten Kommunalwahl einer rechten Horde entgegenstellten, die das Rathaus hatten stürmen wollen. Kritische, antifaschistische Journalisten mussten offenbar von Neonazis geschaltete Todesanzeigen gegen sie in der Zeitung lesen. Dies war der letzte Auslöser für einen Entschluss des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow betreffs einer solchen Veranstaltung.

Marco Bülow und Kollege Markus Kurth wollten Zeichen setzen

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) lasen Mitglieder des Dortmunder Schauspiel-Ensembles an diesem Montag Texte der einst verbotenen Autoren, begleitet von den anderen Abgeordneten des Bundestags aus Dortmund:

„Die Bücherverbrennung der Nazis symbolisiert Unmenschlichkeit und die Angst vor Freiheit und dem freien Wort. Auch heute sähen Rechtsextremisten wieder Hass gegen engagierte Journalisten und Politiker – dagegen möchte ich ein Zeichen setzen“, so MdB Marco Bülow (SPD), der sich den Worten von Markus Kurth (MdB von Bündnis 90/Die Grünen) anschließt: „Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit scheinen nie auszusterben. Daher gilt es, sich für all jene zu engagieren, die mit Geist und Scharfsinn, mit der Macht des Worts der Dummheit entgegentreten.“

Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken

Der Titel der Lesung für Presse- und Meinungsfreiheit lautete: „Wer weiterliest, wird erschossen“

Die jeweiligen anwesenden Politiker – man merke auf: Mitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Piratenpartei und DIE LINKE im Verein für eine Sache! – äußerten sich in kurzen Wortbeiträgen zu ihren Gründen, einen bestimmten Text einer Autorin, eines Autors gewählt zu haben. Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dann muss man deutlich machen, dass das so nicht geht. Dann muss man ein Zeichen setzen.“ Dieser historische Jahrestag – Bücherverbrennung in Dortmund – eigne sich seiner Meinung nach dafür außerordentlich gut. „Für das damals Geschehene gibt es keine Kollektivschuld der heutigen Menschen. Wir haben aber eine Verantwortung zu dem was jetzt passiert.“ Gerade auch in Dortmund liefen heute wieder Menschen herum, die „damalige Zeiten wieder zurückholen wollen“ und Ängste schüren. Verantwortung zu übernehmen, heiße zu gedenken – so Bülow weiter – sondern auch Zeichen zu setzen. Nicht nur auf der Straße. Auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen. Ausdrücklich zur Lektüre empfahl der Sozialdemokrat Volker Weidermanns „Das Buch der verbrannten Bücher“. Zum Vorlesen wählte Marco Bülow Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“.

Ulla Jelpke: Rosa Luxemburg war nicht das Flintenweib, als das sie ihre Feinde darstellten

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) präferierte die Autorin Rosa Luxemburg, deren Bücher alle verboten und verbrannt wurden, entschieden. Gerade in „Briefe aus dem Gefängnis“, merkte die LINKE-Politikerin an, zeige für sie, dass Luxemburg, die oft als „kaltblütig bis blutrünstig“ beschrieben worden sei „nicht das Flintenweib“ gewesen sei, als das sie von ihren Feinden dargestellt wurde und von bestimmten Kreisen heutzutage noch noch so gesehen werde. Rosa Luxemburg sei eine große Humanistin gewesen. Ihre Inhaftierung habe einzig den Grund gehabt, eine hartnäckige Kriegsgegnerin zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Jelpke.

An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden, machte Pirat Torsten Sommer deutlich

Pirat Torsten Sommer bedankte sich besonders dafür, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, schließlich kein Mitglied einer großen Partei, sondern „nur einer kleine Partei und Abgeordneter im im Landtag von NRW“. Sommer hob hervor, wie wichtig es ihm sei über Parteigrenzen hinweg „ein Zeichen der Entschlossenheit gegen Nazis“ senden zu können, „die nicht nur in unserer Stadt ihr Unwesen treiben“. „Bei allen politischen Differenzen, die wir im System haben.“ Sommer hatte sich für einen Text aus der Hand Jack Londons „Die eiserne Ferse“ entschieden. Der Politiker der Piratenpartei kritisierte die Benutzung des Ausdrucks „Lügenpresse“ hart und wollte für die Gesellschaft das Folgende gelten lassen: Jeder dürfe bei uns ziemlich alles sagen was er wolle, postulierte Torsten Sommer. An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden. Niemand habe das Recht jemanden zu diffamieren.

Selbst nicht regimekritische Bücher wurden am Ende verbrannt, bemerkte Steffen Kanitz (MdB CDU) an

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Der Christdemokrat und Bundestagsabgeordnete seiner Partei, Steffen Kanitz trat mit einem Kinderroman auf den Plan: „Pünktchen und Anton“ von Erich Kästner. Ein eigentlich äußerst unterhaltsames „und längst nicht regimekritisches Buch“, wie Kanitz anmerkte, „das aber am Ende auch verbrannt“ wurde. Wie übrigens fast alle Werke dieses Schriftstellers.

Markus Kurth: In der aus den Fugen geratenen Welt Witz und Humor behalten

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Schlussendlich der Grünen-Politiker Markus Kurth war mit „Der Untertan“ von Heinrich Mann angetreten. Ein Roman, in welchem Diederich Heßling eigentlich tragikomisch auftritt – der ein Machtmensch in wilhelminischer Zeit ist, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Eine Sorte Mensch, „ein weiches Kind“ von Geburt, wie Heinrich Mann schreibt, die – wie wir gewiss alles wissen – auch heute noch nicht ausgestorben ist. Kurth gefalle, so sagte er, dass Mann „diesen autoritären Charakter immer wieder in seiner ganzen Lächerlichkeit“ zeige. Der Grüne mutmaßte, dass die Nazis gerade deswegen auch gerade dieses Buch unbedingt verbrennen wollten und verbrannten. Markus Kurth gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass wir angesichts da momentan „die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint“ auch „unseren Witz und Humor behalten“ mögen.

Fazit

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Ein rundum gelungene Veranstaltung! Als wirklicher Glücksgriff erwies sich, dass die Texte für die sich die anwesenden Politikerin und ihren Kollegen entschieden hatten, von brillanten Schauspielern gelesen – was schreibe ich: mit Herz, Seele und beinahe jeder Faser ihres Körpers gegeben – wurden! Das hatte sich freilich auch in der so erfolgreich von Kay Voges geführten Spielstätte des Theaters Dortmund förmlich angeboten. Die Schauspieler Andreas Beck und Uwe Robeck sorgten im oberen Foyer des Schauspiel Dortmund dafür, dass sich die gewiss hochpolitische Lesung unter dem Titel „Wer weiterliest, wird erschossen!“ künstlerisch sich zu einem wirklichen Glanzlicht steigerte. Es lief einen eiskalt den Rücken herunter. Man war und wurde mitgenommen. Gedenken an das schlimme Vergangene. Vergangen? Das Gedenken an verbrannte Bücher und Menschen, dass in der Gegenwart ankam – wo schlimme Gestalten aufs Neue versuchen, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die dankenswerterweise von Marco Bülow und Markus Kurth initiierte, sich gegen Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit wendende, Lesung setzte ein nötiges Zeichen. In der Tat! Es kann der teilnehmenden Politikerin, den anwesenden Politikern, welche sich über Parteigrenzen – von CDU bis zur LINKEn – unbedingt für die Bewahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – um nichts geringeres als die Verteidigung von Demokratie und demokratischer Rechte – engagierten und so Gesicht zeigten und ihre Stimme erhoben.