„Warum schweigen die Lämmer?“ Rainer Mausfelds „Vortragsrenner“ nun in Buchform: Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann

Gewiss können wir uns halbwegs glücklich preisen, dass wir einem Land wie Deutschland leben. Ein Vorteil, der uns durch nichts als puren Zufall quasi in den Schoss gefallen ist. Wo Demokratie und Freiheit groß geschrieben werden. Jedenfalls im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Groß geschrieben. Oder auch spürbar gelebt wird? Da kommen schon die ersten Zweifel auf. Zu zweifeln ist – zumindest in Maßen – gut. Marx gab seinen Töchtern auf den Weg: An allem ist zu zweifeln. Auch in Bezug auf die Beurteilung unserer Demokratie – der Demokratie überhaupt – ist Zweifel angebracht. Haben wir wirklich eine Demokratie, per definitionem eine Herrschaft (einer Mehrheit) des Volkes? Mitnichten.

Haben wir eine Demokratie?

Oskar Lafontaine etwa urteilte in einem Interview mit Tilo Jung einmal: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“. Beispielsweise sind 73 Prozent der Deutschen gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien (Welt-Trend). Dennoch findet er statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Wird diesen Meinungen der Deutschen entsprochen? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Das Problem: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns BürgerInnen dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir WählerInnen alle vier Jahre unsere Stimme ab (sic!). Sie landet, was der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet findet, in der Urne.

Der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld wurde auf Video aufgezeichnet mehrere hunderttausend Mal abgerufen

Rainer Mausfeld erreichte einen exorbitanten Bekanntheitsgrad, nachdem er 2015 einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungsmanagement“ gehalten hatte und dieser aufgezeichnet und veröffentlicht worden war. Auf You Tube ist Mausfelds Vortrag mehrere hunderttausend Mal angeschaut und von ZuhörerInnen auf diversen öffentlichen Veranstaltungen life erlebt worden. Mausfeld selbst hatte damals keinesfalls mit dieser enormen Resonanz auf den nämlichen Vortrag gerechnet.

Der Maidan-Putsch und die politische wie mediale Reaktion auf die Ukraine-Krise führte offenbar zu einem Knacks, in welchen Mausfelds Vortrag stieß

Vielleicht war die Zeit einfach reif. Immerhin war erst im Februar 2014 der Maidan-Putsch gegen die rechtmäßige ukrainische Regierung von westlichen Staaten unterstützt – vornweg den USA – über die Bühne gebracht worden. Die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland „berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine ‚wohlhabende und demokratische Ukraine‘ investiert habe“ (hier ein Beitrag dazu von meinem geschätzten Kollegen Hans Springstein im Freitag). Man müsste Nulands Einlassung wohl treffender so übersetzen: „in einen Regime-Change investiert habe“. – Jedenfalls vertraute eine zunehmende Leserschaft sowie viele Nutzerinnen von elektronischen Medien in Deutschland den merkwürdig einseitigen Berichterstattung und fragwürdigen Sichten („Narrative“) bezüglich der Ukraine-Krise seither immer weniger. Es hatte gewissermaßen einen Knacks gegeben. In diesen Knacks war Rainer Mausfeld offenbar eigentlich ungewollt mit seinem Vortrag hineingestoßen.

Warum schweigen die Lämmer“ nun auch in gedruckter Form

Sicherlich zur Freude vieler Mausfeld-Fans ist nun auch ein Band mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, Untertitel „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“, bei Westend erschienen. Die Veröffentlichung dieses Bandes von Beiträgen, schreibt Rainer Mausfeld in dessen Einleitung (S. 22), „war nicht geplant“. Und weiter: „Dass er zustande kam, ist der Initiative und dem Enthusiasmus des Westend Verlags zu verdanken. Dafür und für das große Engagement, mit dem der Westend Verlag alle Phasen der Umsetzung begleitet hat, danke ich ihm sehr. Gisela Bergmann-Mausfeld, meiner Lebensgefährtin, gilt mein besonderer Dank.“

In den Band überführte Informationen liegen nun in Hülle und Fülle auf dessen Seiten vor und können in Ruhe studiert werden

Ich bedanke mich schon einmal mit Verlaub im Namen der hoffentlich vielen LeserInnen dieses Bandes bei allen Beteiligten, die dafür Sorge trugen, dass es uns nun vorliegt. Auch wenn man den Band ausgelesen hat, kann man ihn später bei speziellen Anlässen immer wieder zur Hand nehmen, um betreffs Zitaten, Literaturhinweisen etc. fündig zu werden. Rainer Mausfeld präsentierte in besagtem Vortrag viel Material, viele Anregungen, viele Daten, weiterführenden Anmerkungen viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Musste man nun früher, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessierte, das Video anhalten, um diese zu studieren, kann man ausgewählte nun in aller Ruhe auf den jeweiligen Buchseiten zur Kenntnis nehmen.

Demokratie und Freiheit – Versprechen, von denen kaum mehr als Schatten von damit ursprünglich verbundener Hoffnungen blieben

Im Inneren des ganz in schwarz gehaltenen Einbandes bei gelber und weißer Schrift des wahren Leseerlebnisses finden wir zugleich einen zum Verständnis wichtigen Hinweis (zitiert aus Mausfelds Einleitung) „Demokratie und Freiheit. Zwei Worte, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich folgenschwere Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.“ (…) Mausfelds Beurteilung ist scharf an der Realität gemessen und fällt dementsprechend drastisch aus: „Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind;“ (…)

Die Demokratie ist stark gefährdet

Treten wir doch ein Stück zurück und besinnen uns einmal: Wer wollte diese Maus’sche Einschätzung bestreiten? Seien wir doch ehrlich zu uns selbst: Noch nie dürfte unsere Demokratie, so unvollkommen sie unbestritten auch ist, und in Teilen wohl auch m. E. eher längst zu ein Schein- (sic!) Demokratie zugerichtet worden ist, dermaßen stark gefährdet sein wie derzeit!

H. Yuren zitiert Mausfeld in seinem Artikel im Freitag so: „nach einschätzung des professors steht die conditio humana auf der kippe. sehr bald werde etwas geschehen, das durch nichts wieder gutzumachen sein werde. mausfeld sagt, es sei bereits wesentlich später als fünf vor zwölf.“ (Kleinschreibung vom Autor)

Demokratie von vornherein so angelegt, dass sie an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermag

Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.

Lämmer, die perfekte Metapher, weil Opfertiere

Betreffs des Titels von Rainer Mausfelds ( zu im hier und hier mehr) Referat wie auch den nun zu erwerbenden Bandes und der Verwendung der perfeken Metapher „Lämmer“ (für die Masse des Volkes) darin etwas Geniales gelungen ist – er sozusagen damit den Nagel auf den Kopf trifft. Womöglich hat Mausfeld an da das wohl nicht ganz korrekt Brecht zugesprochene Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ gedacht. Wie auch immer: Lämmer – wir kennen das Adjektiv „lammfromm“ – lassen sich gut zur Schlachtbank führen und wehren sich kaum gegen ihr Hinmetzeln. Nicht umsonst, darauf wies Prof. Mausfeld kürzlich in einem Interview mit Ken Jebsen für das Format „KenFM im Gespräch“ hin, benutze man diese Tiere als Opfertiere. Und da kommt einen gleich die Frage: Wer eigentlich ist der Hirte, respektive sind die Hirten? Erst später dürfte dann auch die Frage nach dem/den „Besitzern“ der Herde aufkommen. Der/die bleiben in der Regel unsichtbar. Sollen wohl auch unsichtbar, sprich: unangreifbar sein und bleiben.

Dass wir oft hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun

Gleich im ersten Kapitel (ab S. 23) „Warum schweigen die Lämmer? Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen“, das beschreibt uns der Autor ausführlich an interessanten Beispielen. Dass das geschieht und wir es oft nicht merken (können), wie wir sozusagen hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun.

Warum also schweigen die Lämmer? „Denn“ , äußert sich Mausfeld auf Seite 58 im Kapitel Die Angst der Machteliten vor dem Volk natürlich kann man Lämmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination muss also in der Metapher der Herde und es Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen etwas genauer an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen.“

Ein vielerlei Hinsichten die Augen weit öffnender Band liegt uns nun aus der Hand von Rainer Mausfeld vor

Das Gelesene mag hier und möglicherweise zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann dennoch gleichzeitig zum (eignen) Handeln inspirieren. Schließlich sind all die in den Zeiten von Raubtierkapitalismus ins Werk gesetzten im Neoliberalismus wurzelnden Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderungen herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende eines seiner Vorträge in Lindau machte Rainer Mausfeld seinem Publikum einmal ausdrücklich auch Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Mausfeld zitierte zu diesem Behufe den weltbekannten Sprachwissenschaftler Noam Chomky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

Die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußenden Rechtsnormen ernst nehmen. Engagement eine jeden Einzelnen gefragt

Gegen Ende seiner Ausführungen im vorliegenden Band geht Rainer Mausfeld auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein, in welcher „nicht nur moralische Werte formuliert“ worden seien, „sondern zugleich auch Rechtsansprüche – mit ihr wurden Menschenrechte als fundamentale Rechtsnorm verankert.“ Nur seien wir halt „weit davon entfernt, diese Rechtsnormen auch ernst zu nehmen, weil wir es immer wieder zulassen, dass das Recht des Stärkeren diese Rechtsnormen nach Belieben außer Kraft setzen kann“. Dies Rechtsnormen müssten „auf der Basis eines fortwährenden Engagements eines jeden Einzelnen erfolgen.“

Wir hätten nur eine Chance die vor 70 Jahren deklarierte Menschenrechtserklärung „zu einer Rechtsrealität werden zu lassen, wenn wir bereit sind, nicht wegzuschauen und diese Normen entschlossen gegen die Interessen der Mächtigen zu verteidigen“.

Die Entscheidung liegt bei uns

Wollten wir, gibt Prof. Mausfeld zu bedenken, historische Erfahrungen wiederholen, „wozu der Mensch in seinem destruktiven Potentialen befähigt ist“, so hätten wir „keine andere Alternative, als die Verletzungen historisch mühsam erreichter Fundamentalnormen auch als solche zu benennen und in jedem konkreten Fall auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität aufmerksam (zu) machen.“ Rainer Mausfeld abschließend: „Die Entscheidung liegt also bei uns.“ Tönt ja gar nicht mehr so pessimistisch. Nur tun müssen wir es: Packen wir’s an, sonst packt es uns vielleicht in nicht allzu weiter ferne übel.

Erweckungserlebnis möglich

Wie schon angemerkt: Dieser Mausfeld ist ein Leseereignis. Das eine Erweckung aus der Lethargie – so weit vorhanden – bewirken kann. Allerdings wohl nur bei Leuten, die nicht in einem jahrzehntelangen eingeübten Weltbild gefangen sind.

Weitere Beiträge zu Rainer Mausfeld finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.

Rainer Mausfeld

Warum schweigen die Lämmer?

Cover des Bandes via Westend Verlag.

Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

 

Erscheinungstermin: 201810
Seitenzahl: 304
Ausstattung: HCmSU mit zahlreiche Abbildungen
Art.-Nr.: 9783864892257

24,00 Euro

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Filmtipp: „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“. Die Reporterin Maria Janssen organisierte die Hilfsaktion

Die Ukraine-Krise ist längst nicht bewältigt und auch der Krieg der Kiewer Führung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine befindet sich höchstens auf eingefrorenem Niveau. In unseren Nachrichten kommt noch etwas über die aktuelle Situation vor. Von 2014 bis jetzt sollen in der Ostukraine 9000 Menschen gestorben sein sowie 21 000 Menschen verletzt worden sein. 2,5 Millionen sind vertrieben worden. Und 550 000 Ukrainer verstecken sich in Russland von Einberufung in die ukrainische Armee (Informationen aus dem Film „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“).

Ein bewegender Film von Mark Bartalmai mit ganz eigener Sicht auf die Situation im Kriegsgebiet

Auch damals als der Krieg in der Ostukraine tobte, erfuhren wir als Medien-Rezipienten nicht alles. Sogar gelogen und manipuliert wurde, was das Zeug hielt.

Filmemacher Mark Bartalmai hat es seinerzeit unternommen als Kriegsreporter einen Film vor Ort in Donezk und Umgebung, wo er zeitweilig lebt, zu drehen. Ein Film, der viele Menschen sehr bewegte: „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“. Lesen Sie dazu meinen Bericht über die Aufführung im Kino Odeon in Köln. Wohl um Irritationen von vornherein vorzubeugen, stellte Bartlamai damals klar: „Es ist mein Film“ (das ist dann auch am Anfang des Films eingeblendet) „und es ist auch meine Sichtweise“. Der Film sei nämlich „auf eine bestimmte Art und Weise gemacht worden … quasi als eine dokumentarische Erzählung“.

Nun endlich ist wieder ein Film auf You Tube online, der sich mit der Situation in der Ostukraine, konkret im Donbass beschäftigt. Er trägt den Titel „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“.

Zum Film heißt es seitens der Produktion:

 

„Als in ihrer Heimatstadt Donezk im Jahre 2014 der Krieg ausbrach, organisierte Maria Janssen von Deutschland aus einen Hilfstransport. Mit einem LKW voller gespendeter Hilfsgüter machte sie sich mit dem Kameramann Michael Wiehl auf in das Kriegsgebiet. Herausgekommen ist der Dokumentarfilm „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ Dieser Film versucht die Perspektive der Menschen aus der Region aufzuzeigen und lässt Zeugen des Konflikts zu Wort kommen. Denn das offizielle Narrativ westlicher Medien zum Bürgerkrieg im Donbass wird meist im Deutungsrahmen des Terrors erklärt. „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ will die Menschen aus der Region zeigen, in ihre Menschlichkeit, in ihrer Fehlbarkeit und versuchen dazu beizutragen eine Brücke zu unseren europäischen Nachbarn zu bauen. Dorthin, wo es noch keine gibt. Dieser Film soll vermitteln, Anreiz zum gegenseitigen Austausch geben und nicht so sehr die Gegensätze hervorheben.“

Maria Janssen, die Initiatorin des Hilfstransports und betreffs des Dokumentarfilms für Recherche zuständig, arbeitet als Reporterin und Moderatorin für RT Deutsch. Sie wurde in der Ukraine geboren und wuchs in der Region Donbass auf.

Was Maria Janssen Ken Jebsen zum Hilfstransport, ihrem Anliegen und zum Film sagte, sehen Sie im Interview auf KenFM.

Im Film kommen unterschiedliche Menschen im Donbass zu Wort. Einfach Leute. Junge und Alte. Auch der umstrittene Igor Wsewolodowitsch Girkin aka Oberst Igor Strelkow stellt seine Sicht auf Ukraine-Krise dar. Ein Parlamentsabgeordneter der DVR (nicht anerkannte Volksrepublik Donezk) spricht über die Befindlichkeiten der russischen Minderheit im Donbass, denen – wie er sagt – die 23 Jahre unabhängige Ukraine nichts gutes gebracht habe. Zur jetzigen Lage: „Wir sind Pufferzone zwischen dem Westen und Russland geworden.“ Interessant auch, was der Abgeordnete über den Putsch in Kiew, dessen Finanzierung aus den USA und die Hintergründe für Kriege wie den der Ukraine zu sagen hat. Die Ukraine meint er, sei ohnehin nur als zusätzlichen Absatzmarkt für den Westen gedacht gewesen. Freiwillige, die in den Milizen der international nicht anerkannten Volksrepubliken dienen, sprechen über ihre Motivation dies zu tun. Zwei Musikstudentinnen beklagen die Spaltung zwischen Ost- und Westukraine. Die sie u.a. auf die schlimme Propaganda des Fernsehens in der Westukraine zurückführen. Der Riss gehe durch ganze Familien. Ein Besuch des Filmteams einem Krankenhaus der Donezker Volksrepublik Krankenhaus und das Gespräch mit Kriegsverletzten und einem Arzt zeigt auf, welche schlimme physische und psychische der Krieg bei den beteiligten Menschen hinterlässt. Man sieht den zerstörten Flughafen von Donezk – einst der modernste in Europa. Menschen freuen sich, dass durch den Hilfstransport Spenden aus Deutschland. Es zeige ihnen, dass sie von den Menschen anderswo nicht vergessen sein, dass andere Menschen an sie denken. Traurig stimmend auch die Aufnahme von einem Lüster, der noch an einem Balken – eine Decke gibt es nicht mehr – eines zusammengeschossenen Hauses baumelt und dessen Prismen an ihm in Wind klimpern …

Auch dieser Film geht zu Herzen. Und er regt zum Nachdenken an. Schauen Sie ihn an, liebe LeserInnen.

Die Produktion

Regie/Kamera: Michael Wiehl

Initiatorin und Recherche: Maria Janssen

Fahrer: Jan Gulbinat

Produktion: NuoViso-Filmproduktion

Jürgen Wagner in Aachen zu seinem Buch: NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Papst Franziskus sieht den Dritten Weltkrieg bereits begonnen. Fakt ist: Der Frieden war lange Zeit nicht so schwer bedroht wie gegenwärtig. Und zwar auch hier in Europa. Wie konnte es dahin kommen? Jürgen Wagner, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V., hielt kürzlich einen Vortrag beim Evangelischen Bildungswerk im Kirchenkreis Aachen. Welcher auf seinem Buch „NATO Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ fußt.

Darin lässt er die verhängnisvolle Entwicklung von 1990 nach dem Ende der Blockkonfrontation bis in die unmittelbare Gegenwart Revue passieren.

Eskalation nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Stoßrichtung ist klar eine alte

Wagner beleuchtet in seinem Vortrag drei Phasen. Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die Eskalation der NATO ein. Er nennt das Weltgewaltmonopol von 1990 bis 2005 unter alleiniger US-Führung. Für die Zeit von 2005 bis 2014 Transatlantische Krisensymptome. Und ab 2014 die neue Militarisierungsdynamik während der Ukraine-Krise samt dem NATO-Aufmarsch gegen Russland.

Keine neue Stoßrichtung der NATO. Freilich hieß das ins Fadenkreuz genommene Land da einst noch Sowjetunion. Wagner zitiert den ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay:

„Die NATO hat die Aufgabe die Russen aus Europa raus, die Deutschen unten und die USA in Europa drin zu halten.“

Nicht viel anders lässt sich in unseren Tagen George Friedman vom Thinktank Stratfor vernehmen – handelt sich doch offenbar um eine viel ältere Strategie der USA Russland (Rohstoffe) und Deutschland (technisches Knowhow) nicht zusammenkommen zu lassen.

Nach der Russland quasi umzingelnden NATO-Erweiterung und dem Regime Change in der Ukraine war für Moskau die allerletzte rote Linie überschritten

Russland soll einer Eindämmung unterzogen werden. Zu diesem Behufe sollte das Filetstück Ukraine dem Einfluss Russlands entzogen werden. Der Westen unterstützte den Regime Change. Hier sah nun Russlands Putin die allerletzte rote Linie überschritten. Er unterstützte die gegen Kiew widerständigen Regionen in der Ostukraine und die Sezession der Krim von der Ukraine. Aber schon zuvor war genug passiert, was sich gegen Russland richtete.

Allein die ganze NATO-Osterweiterung! Die stracks vorangetrieben wurde, obwohl man einst Gorbatschow (leider nur mündlich) versprochen hatte, die NATO nicht an die Grenzen der damaligen UdSSR heranzuführen.

Und was geschah stattdessen? Man schaue auf die Karte: Russland ist heute beinahe von NATO-Staaten umzingelt!

An der Eskalationsspirale wird weiter gedreht

Die USA wollen ihre Atomwaffen – auch die hier uns stationierten – modernisieren, und sie einsatzfähiger (sic!) zu machen. Selbst die Arktis könnte zur Kampfzone werden. Schließlich könnte sie, dem fortschreitenden Klimawandel geschuldet, bald genügend eisfrei werden, um an dort schlummernden Rohstoffe zu kommen.

Hochgerüstete Situation kann aus dem Ruder laufen

Jürgen Wagner sieht weder, dass die NATO nun einen Krieg mit Russland im Auge hat, noch, dass Russland die baltischen Staaten überfällt. Doch die hochgerüstete Situation, so sagt er, könne aus dem Ruder laufen. Immerhin habe es schon 67 Beinahezusammenstöße mit Russland gegeben. Das rote Telefon aber sei, um Russland zu bestrafen, abgeschafft worden!

Jürgen Wagner: NATO-Kurswechsel wäre ohne Deutschland so nicht möglich gewesen

Wagner ist der festen Überzeugung, dass der verhängnisvolle Kurswechsel der NATO ohne Deutschland so nicht möglich geworden wäre. Was mit der Nichtbeteiligung Deutschlands am Libyen-Krieg zu tun habe. Das hätte, so sähe es wohl Berlin, Deutschlands Ruf geschadet. Erschrocken sei er, Wagner, gewesen, als er vor Jahren in der FAZ die Überschrift „Deutschlands militärisches Erwachen“ gelesen habe.

Aus der Einsicht nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“ sei wohl nun die Entscheidung „Nie wieder Krieg ohne uns“ geworden.

Zeichen gegen hochgefährliche NATO-Politik setzen!

Jürgen Wagner gab zu bedenken, dass der NATO-Aufmarsch gen Osten, sprich: Russland, komplett über Deutschland verläuft und uns im Ernstfall dadurch zur Zielscheibe eines Gegenangriffs mache.

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel gelte es Zeichen gegen diese hochgefährliche Politik zu setzen.

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Wie recht er hatte. Es muss aber nicht zum Krieg kommen. Es liegt in unseren Händen.

Liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie sich den interessanten Vortrag von Jürgen Wagner im WeltnetzTV-Video an.

Das Buch

Buchcover via IMI.

BEBUG Berlin, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage März 2017, 224S.) veröffentlicht, das zum Preis von 9,99 Euro (inkl. Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden kann.

„Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ von Mark Bartalmai im Kölner Odeon gesehen

Über den Krieg in der Ukraine hören und sehen wir derzeit so gut wie nichts. Doch nichts ist dort gut. Davon kann ausgegangen werden. Und als wir noch über die Maßen vom Krieg in der Ukraine hörten war auch nichts gut. In der Ukraine nicht. Und erst recht was die Berichterstattung unserer Medien angelangt. Nicht ohne Grund ist diesen Medien, der Presse der Vorwurf der Einseitigkeit in in Sachen Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine gemacht worden. Den Westen und die Ukraine, die neuen Machthaber in Kiew nach dem Maidan-Putsch – die Guten. Die Aufständischen in der Ostukraine und Putin – die Bösen. Dazu nahm Eckart Spoo auch in einem Vortrag in Dortmund Stellung. Aber die Welt ist nicht so einfach gestrickt. Wer all der Schwarzweißmalerei überdrüssig war, suchte nach objektiveren Berichten aus der Ukraine. Ich fand sie in der Zeit im Bild (ZIB) des ORF und den Beiträgen von Christian Wehrschütz. Der erfahrene und in vielen Sprachen bewanderte Reporter bemühte und bemüht sich m. E. stets um größtmögliche Objektivität. Gleich ob er nun aus den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine, aus Kiew, der Westukraine oder aus Moskau berichtete. Zeitweilig war der einzigen westliche Report vor Ort, der nicht selten unter Lebensgefahr Bericht erstattete. Andere Kollegen, auch aus Deutschland, zogen es dagegen vor über ukrainische Agenturen oder ukrainische Kamerateams an Material zu kommen.

Der freie Journalist Mark Bartalmai lebt seit einem Jahr in Donezk

In der Ostukraine, im Donbass  war auch der Fotograf und Journalist Mark Bartalmai. Eigentlich hatte er  sich nur über die Hilfstransporte informieren wollen. Schließlich blieb er ein Jahr im Kriegsgebiet. Bartalmai wohnt mit kurzen Unterbrechungen in Donezk. Und damit in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg und somit Tod und Zerstörung den Alltag der Menschen bestimmen. Ist Russlands Präsident Putin wirklich für den Konflikt verantwortlich, wie westliche Medien ständig tönen?

Mark Bartalmai ging dem nach und mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Dort entstand reichlich Filmmaterial. Daraus wurde in Zusammenarbeit mit Frank Höfer ein bewegender Film. Am Mittwoch  nun zeigte ihn das Odeon Lichtspieltheater in Köln. Zu danken ist das der Initiative und dem unermüdlichen Engagement von Lukas Puchalski vom Magazin Free21. Das Kino war ausgesprochen gut besucht.

Der Film, weil eine Antithese zur Mainstream-Medien darstellend, ist umstritten

Die Vorführung dort ist  (wie zuvor auch die Premiere in Berlin) umstritten, da er eine Antithese zur Mainstreamberichterstattung aufzeigt und aus diesem kühlen Grunde offenbar von gewissen Kreisen nicht erwünscht ist. Kino-Chef Jürgen Lütz weist  nach den einführenden Worten von Lukas Puchalski daraufhin. Er merkt  jedoch an, die Kinobesucher seien ja alle alt genug, um sich selbst eine Meinung bilden.

Filmemacher Mark Bartalmai stellt, wohl um Irritationen von vornherein vorzubeugen, klar: „Es ist mein Film“ (das ist dann auch am Anfang des Films eingeblendet) „und es ist auch meine Sichtweise“. Der Film sei nämlich „auf eine bestimmte Art und Weise gemacht worden … quasi als eine dokumentarische Erzählung“. Schon weil er in Donezk wohne, habe er „eben eine ganz eigene Sichtweise auf die Dinge dort“. Mark Bartalmai spricht  von „seinem ganz persönlichen Blickwinkel“. Der Film zeige deshalb Dinge aus einer anderen Perspektive „als wir sie hier, nicht nur in Deutschland – sondern grundsätzlich hier in den westlichen Medien wahrnehmen. Die Gesprächsrunden im Anschluss an den Film seien bisher „immer sehr fruchtbringend gewesen“.  Man sei „inzwischen an einem Punk,t wo man auch kontrovers werden muss, weil wir uns in einer Situation befinden in Europa, die sehr sehr gefährlich ist und die vor allem geschürt wird in den Köpfen von Menschen und durch Medien.“

Deshalb wäre es wichtig die Dinge von verschiedenen Seiten zu betrachten. Er nähme für sich nicht in Anspruch – „weil ich nicht an allen Stellen gleichzeitig sein konnte“- „die allumfassende Wahrheit zu sagen“. Bartalmai: „Ich wünsche Ihnen erhellende Momente.“

Und die gibt  es durchaus in diesem Film mit seinen oft düsteren, traurig und nachdenklich stimmenden Bildern. Als Zuschauer bekommt man schon in den ersten Minuten des Films den Hauch einer Ahnung davon, was Krieg bedeutet. Krieg in einem Teil von Europa! Gar nicht einmal so weit von uns entfernt. Die  wir Feste feiern, grillen und uns bei Sport und Spiel tummeln. Ist uns das bewusst? Dies alles, wie überdies viele Menschen sind – ist inzwischen wohl mehr als 6000, ist in der Ostukraine er- und gestorben. Bartalmais Film macht uns deutlich, was Krieg bedeutet. In der Kriegsregion hatten die meisten der Menschen bestimmt nicht einmal einen bescheidenen Wohlstand. Aber sie lebten in teils schönen Städten in intakten Häusern und schmuck eingerichteten Wohnungen. Sie hatten Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Kinos, Kulturhäuser, Theater und Parks. Vieles von dem ist heute nicht mehr. Einer der seinerzeit modernsten Flughäfen, die Airport von Donezk, ist heute nahezu vollständig zerstört.

Nebenbei bemerkt: Es gibt Bilder von der Eröffnung des schicken Flughafens, die auch Petro Poroschenko zeigen. Den Mann, der neben anderen heute für dessen Zerstörung verantwortlich zeichnet. Die noch intakten weitläufigen Tunnelsysteme darunter werden heute als Basar benutzt.

Wir erfahren, dieser Flughafen war schon im Zweiten Weltkrieg – weil schon damals strategisch wichtig – hart umkämpft. Viele Böden in der Ostukraine sind blutgetränkt. Neues kommt in unseren Tag hinzu. Völlig sinnlos vergossen.

Die Menschen sind ratlos, verzweifelt und wütend

Besonders nahe geht einem der Film, wenn vom Krieg betroffene Menschen darin zu Wort kommen. Die Alten etwa. Sie haben noch den Krieg der Deutschen gegen ihr Land erlebt. Weinend verstehen sie nicht was heute mit ihnen geschieht. Eine Frau meint: Nicht einmal die Deutschen hätten so brutal gehandelt. Die eigne Bevölkerung zu bombardieren! Warum macht das Poroschenko? Die Menschen sind ratlos, verzweifelt und wütend. Auch die im Film zu Wort kommenden Rentner, die in langen Schlangen vor der Bank stehen, um an ihre fällige Rente zu kommen. „Fünfzig Jahre“, sagt dabei weinend eine Seniorin,  „habe ich  in einem Betrieb schwer gearbeitet. Und jetzt? Nicht einmal die Rente bekomme ich!“

Ihr Landsmann und Präsident hat dafür gesorgt, dass sie und andere die Rente nicht bekommen. Im Film ist ein Einblendung von einer Poroschenko-Rede. Die Ostukrainer hat er abgeschrieben. Kaltschnäuzig und zynisch klingen seine Worte (sinngemäß): Die Menschen, die mit uns sind, werden Rente bekommen. Die Menschen in den Rebellengebieten nichts. Die Kinder in der Westukraine werden in Kindergärten gehen. Die in Rebellenland nicht. Und so weiter und so fort. So redet der Präsident eines Landes!

Die Kinder – welches Leben können, werden sie später führen?

Und erst die Kinder! Drei Mädchen erzählen vor Bartalmais Kamera über ihre Erlebnisse im Krieg. Freundinnen, Klassenkameraden oder Familienmitglieder – Papa oder Mama, Bruder oder Schwester sind tot oder gesundheitlich beeinträchtigt. Die Kinder in Westeuropa, sagen sie, sollen froh sein, dass sie in Frieden leben können. Was macht all das mit den gewiss traumatisierten Kindern? Welches Leben können, werden sie später führen? Wie werden sie mit den schrecklichen Erfahrungen umgehen? Machen sich, kam mir in den Sinn, führende   Politiker im Westen – wo sie doch immer die europäischen Werte und die Menschenrechte so verdammt hochhalten – darüber Gedanken?

Auf dem Maidan fing alles an

Noch einmal erinnert uns der Film daran, wie alles anfing, nachdem sich die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch vorläufig gegen das Assoziationsabkommen mit der EU entschieden hat. An die Kämpfe vom friedlichen Protest in ein blutiges Chaos abdriftenden Bürgerkriegsszenario auf dem Kiewer Maidan. Der Film berichtet von einer Weisung, wonach die Janukowitsch-Regierung selbst nach der Eskalation der Situation auf dem Platz die Polizei angewiesen hatte, sich in keiner Weise provozieren zu lassen und keine Gewalt anzuwenden. Zu sehen sind auf Archivaufnahmen, wie Molotowcocktails auf Polizisten geworfen werden. Wie diese dann als lebenden Fackeln über den Platz wanken und von Kollegen gelöscht werden müssen. Wie sie mit Fäusten und Stangen verprügelt werden. Wie sich nicht zur Wehr setzen

Mit der Frage, wer die Sniper gewesen sein könnten, die von den Dächern des Maidans, vom Hotel „Ukraina“ auch, auf Polizisten und Aufständische schossen, sagte Mark Bartalmai später, hat er sich im Film absichtlich nicht beschäftigt.

Tod in Odessa

Wir bekommen auch schreckliche Szenen aus dem Archiv zu sehen, die zeigen, was sich in der Schwarzmeerstadt Odessa zutrug, als das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde und viele Menschen dabei den Tod gefunden haben. Welchen Kräfte haben warum dieses Gewerkschaftshaus angezündet, zuvor die Zelte der Anti-Kiew-Protestler zerstört? Im Film sieht man, während die Zelte zerstört werden,  einen Streifenwagen der Polizei.  Jedoch keine Polizisten, die gegen die Zerstörer einschreiten und die Angegriffenen vor dem tobenden Mob zu schützen. Sollte diese Tat – von wem auch immer sie angeordnet und begangen wurde – die gegen die neue Regierung protestierenden Menschen in der Ostukraine abschrecken? Als Kinobesucher schaut an zur Leinwand und in die Gesichter der Mütter und Eheleute, die um ihre Lieben, die am lebendigen Leib verbrannt wurden oder sich aus den Fenstern des Gewerkschaftshauses zu Tode gestürzt haben und fühlt mit ihnen. Man versteht mit ihnen nicht: Warum das alles?

Das Grauen steht Mark Bartalmai ins Gesicht geschrieben

Nach heftigen und aufwühlenden Szenen kommt weich überblendet immer wieder Mark Bartalmai ins Bild. Wenn er Situationen beschreibt, schaut der Kinozuschauer in dessen Gesicht. Kennt man ältere Fotos von ihm, dann sieht man, dass der Krieg auch einen Kriegsreporter, einen Menschen, der Furchtbares mit hat ansehen müssen, diesen Mark Bartalmai von den Erlebnissen gezeichnet. Das Gesicht ist gealtert. In den Augen Erschrecken und Trauer. In den Pausen zwischen den Sätzen istzu  hören, wie der Kriegsberichterstatter schlucken muss. Das sitzt ein Mensch vor der Kamera, der dem Grauen, dem Tod ins Gesicht geschaut hat.

Im Krieg

Dieser Mark Bartalmai ist mit den Kämpfern der Ostukraine auf einem Schützenpanzer mit ins Gefecht gefahren. Zuvor erzählen diese Leute woher sie kommen, warum sich sich freiwillig in Gefahr begeben. Sie tun es, weil sie ihre Region vor den Faschisten – wie sie sagen – in Kiew bewahren wollen. Ja, auch Kämpfer aus Russland sind dabei. Der eine erzählt, er habe einen Großvater hier und oft die Schulferien bei ihm verbracht. Diese Verbänden der nationalen Befreiung sind nicht die furchterregenden Verbrecherbanden, die mancher sich vielleicht vorstellt, wenn er von ihnen in den westlichen Medien hört.

Es sind Ingenieure, Bankangestellte oder IT-Spezialisten die eine gute und nicht schlecht bezahlte Arbeitsstelle hatten. Es sind Menschen, die die Heimat verteidigen und Eltern oder Geschwister beschützen wollen. Die Panzer fahren in die dunkle Nacht. Weit hinten brennt es lichterloh. Man hört die Geschosse pfeifen und einschlagen. Hinterher, tags, wird das Schlachtfeld besichtigt. Verwüstung, Verbranntes und tote ukrainische Soldaten, die von Poroschenko verheizt wurden. Sie werden samt ihren Ausweispapieren an die andere Seite übergeben werden. Andere, anderswo – noch lebende – sind gefangen. Die Ortsbevölkerung beschimpft sie. Eine ältere Frau ist außer sich, ruft ihnen Schlimmste hinterher. Eine andere Frau kann sie gerade noch beiseite und wegziehen, sonst hätte sie sich wohl in ihrer Wut vergessen.

Aber, auch das wird im Film deutlich: Gängige Klischees treffen ebenso nicht auf in die Ostukraine beorderte reguläre junge ukrainische Soldaten zu. Die Gezeigten sind entweder der Kiewer Propaganda auf den Leim gegangen oder belogen worden. Wie etwa die zwei jungen Männer, die Bartalmai als Gefangene der Rebellen trifft. Ihren Aussagen im Film zufolge sind sie anständig behandelt worden. Sie dürfen mit Bartalmai mitfahren und werden ihren weinende Müttern übergeben. Mögen sie nie wieder in diesen Krieg zurückkehren (müssen), hofft der Filmautor an dieser Stelle des Streifens.

Und im Film steht immer wieder eine Frage im Raum. Sie wird auch von Menschen vor Ort wieder und wieder gestellt: Warum schießt die Armee auf die eigene Bevölkerung? Warum wirft sie Bomben auf sie? In anderen Ländern, sagen Leute im Film, wird bei Aufständen die Polizei geschickt.

MH 17

Mark Bartalmai hat auch die Absturzstelle des malaysischen Flugzeug MH17 besucht. Und er stellt Fragen im Film. Warum sind Blackbox und Voicerecorder – die sich in London befinden – bis heute nicht ausgewertet, bzw. warum werden die Auswertungen nicht öffentlich gemacht? Er, viele andere Reporter, kamen immer an die Absturzstelle heran. Warum mussten aber OSZE-Mitarbeiter mehrfach ihre Fahrt dorthin unterbrechen?

Der kleine tote Junge

Sehr authentisch wirkt der Film immer dann auf seine Zuschauer, wenn persönliche Schicksale, Leid und Verzweiflung ins Bild gerückt sind oder in den Berichten der von Bartalmai befragten Menschen darüber zu hören ist. Das ist vor allem deshalb so, weil Bilder zu sehen bekommen, die uns unsere Medien vorenthalten. Aus Rücksicht auf uns? Der kleine tote Junge im Film zum Beispiel. Und wie er später dann mit einem Anzug bekleidet im Sarg im von nackten Leichen förmlich übersäten Leichenschauhaus liegt. Ein Mitarbeiter streicht ihm noch über den Kopf, um sich dann rasch wieder anderen Leichen zuzuwenden.

Noch einmal mit dem Leben davongekommen

Bartalmai selber ist zu sehen, wie er durch Donezk läuft. Wieder sind irgendwo Granaten eingeschlagen. Die Straßenbahnschienen sind zerstört worden. Deshalb läuft man. Andere Berichterstatter sind schon da. Plötzlich wieder ein Einschlag. Wieder  einmal ist man mit dem Leben davongekommen. Die Leute sind in Agonie und froh, dass es nicht in ihrem Block oder Hauseingang eingeschlagen hat. Sie sind müde, wollen das all das Schreckliche endlich aufhört.

Die Ukraine, wie sie einmal war, wird es nicht wieder geben

Wer diesen, wie ich meine wichtigen – weil so anders gemachten – Film gesehen hat, weiß: Die Ukraine, wie sie einmal war, wird es so nicht wieder geben. Bartalmai: „Dazu ist zu viel passiert.“

Ergriffenheit, Trauer und auch Wut bei den Zuschauern im Odeon

Am Ende Applaus. In ihm schwingt Trauer mit Ergriffenheit  und auch Wut. Die Zuschauer im Kölner Odeon sind betroffen. Aus dem Applaus ist jedoch auch Anerkennung für den Regisseur herauszuhören. Fraglos ein wichtiger Film.

Der Wunsch von Odeon-Chef Lütz dürfte in Erfüllung gegangen sein: Die Menschen haben sich eine eigene Meinung gebildet. Und Mark Bartalmai kann wohl ebenfalls zufrieden sein. Erhellende Momente in diesem dürsteren Film dürften die Kinobesucher gehabt haben. Nun ist auch der Saal erhellt. Bartalmai steht vor dem geschlossenen Vorhang. Mit dem von Marcel Reich-Ranickis Abwandlung eines Brecht-Zitats könnte man sagen: „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Bereit für die Fragen des Publikums. Der Filmemacher steht vor eben diesen Vorhang des Kinos auf der Kölner Severinstraße. Sein Gesicht wirkt von der Fußrampenbeleuchtung angestrahlt mystisch. Schon kommen erste Fragen von unten aus dem Parkett. Mark Bartalmai schien nur darauf gewartet zu haben. Jede Frage beantwortet in äußerster Ausführlichkeit. Das Saalmikrofon wandert von Reihe zu Reihe.

Golineh Atais Film als Antithese zu Mark Bartalmais Film

Seinen Film betreffend sagt Bartalmai: „Wenn wir diesen nun einmal als These bezeichnen wollen, gibt es auch dazu eine Antithese“. Er weist damit auf die vor sechs Wochen erschienen TV-Reportage der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, „Die zerrissene Ukraine“ hin. Diesen Film möge man sich ansehen und mit dem seinen vergleichen. Weil er freilich eine ganz andere Sichtweise habe. Mark Bartalmai habe Atai selbst einmal getroffen, als über die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken berichtet wurde. Seiner Meinung nach waren die frei gewesen und die Menschen hätten sogar freudig ihre Stimme abgeben. Vergleiche man jedoch seine Bildern mit denen von Golineh Atais Team gedrehten, bewirke die dabei gewählte  Kameraeinstellung – man nahm die Führer und deren Begleiter  der Volksrepublik von unten auf. Das bewirke schon eine gewisse Dämonisierung in den Augen der Zuseher.

Antworten auf Fragen aus dem Publikum

Mark Bartalmai beantwortet nach der Filmvorführung Fragen der Zuschauer; Foto: C.-D. Stille

Mark Bartalmai beantwortet nach der Filmvorführung Fragen der Zuschauer; Foto: C.-D. Stille

Auf die Frage nach russischen Truppen in der Ostukraine – Poroschenko behaupte ja immer wieder, 200 000 russische Soldaten sein dort – antwortet der Regisseur: „Das sind ja mehr als die Bundeswehr hat. Ich sehe sie dort nicht.“ Zu einer Geschichte, wonach ein – britischer Reporter einen russischen Militärkonvoi gesehen habe, sagt Bartalmai: „Es gab keine Fotos. Nichts.“ Irgendwann habe es ein offizielle Verlautbarung Kiews worin gesagt wurde: „Man konnte den Konvoi nicht sehen, weil er sofort vernichtet worden sei.“ Mark Bartalmai spricht von „unfreiwilliger Komik“ betreffs solcher Meldungen. Momentan, so berichtet der Journalist kreisten des Öfteren Drohnen über Donezk. Geschützfeuer war überdies zu hören gewesen.

Wie ist Kräfteverteilung im Krieg? Derzeit stünden ungefähr 80 000 reguläre ukrainische Soldaten, antwortet Bartalmai, 40 000 NAV-Leute (bewaffnete Separatisten der Ostukraine (Novarussia Armed Forces, der LNR und DNR – Lugansker Volksrepublik und Donezker Volksrepublik; d. Verf.) gegenüber. Wir hörten hier bloß immer in den Medien die Rebellen hätten den Waffenstillstand gebrochen. Was solle man sich darunter vorstellen? Um diesen Abstraktionen ein Gesicht zu geben, habe man diesen Film gemacht. Im Film komme nicht ein „profaschistisches Monster vor“. Abgesehen einmal von den Bataillonen Asow und Ajdar seien wohl keine ukrainischen Truppen in die Ostukraine gekommen, um „im Blutrausch zu morden“.

Sie verstehen nicht, dass der Westen sie quasi verarscht“

Bartalmai erklärt: „Das Volk wird instrumentalisiert.“ Auf der einen und auf der anderen Bürgerkriegsseite finden man durchaus auch Leute, die in den Krieg zögen, weil sie vielleicht im Leben gescheitert seien, die auch auf Krawall stünden. Aber es gibt eben auch die anderen, die den Kampf hier oder dort als gerecht und richtig empfänden. Überhaupt werde das Land vorwiegend (vom Westen) instrumentalisiert und benutzt, damit es für NATO-Stützpunkte nutzen kann. Oder für „eine EU als Absatzmarkt“. Mark Batalmai: „Ich rate den Ukrainiern skeptisch zu sein.“ Viele glaubten einfach den Worten Poroschenkos oder anderen bald in die EU zu kommen und im Wohlstand zu leben. „Sie verstehen nicht, dass der Westen sie quasi verarscht.“ Monsanto hat quasi das Monopol auf Saatgut in der Ukraine. Das Land galt einst als Kornkammer der Sowjetunion!

Der SPIEGEL-Mann und die Nachtwölfe

„In Moskau“, erzählt Mark Bartalmai, „im Hauptquartier dieser ach so furchtbaren Nachtwölfe“, habe er einen Spiegel-Reporter getroffen. Will sagen: Man stünde sich als Kollegen nicht einmal feindlich gegenüber. „In bestimmten Bereichen herrscht durchaus Konsens. Warum sie es dann nicht schreiben, konnte er mir auch nicht erklären.“

Sie haben der Ukraine die Heirat versprochen. Aber sie wollten sie nur für eine Nacht“

Und noch einmal kommt der Filmemacher auch die EU zu sprechen: „Sie haben der Ukraine die Heirat versprochen. Aber sie wollten sie nur für eine Nacht.“ Die Menschen in der Westukraine täten ihm leid. „Sie werden fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Sie haben das Pech in einer strategisch wichtigen Gegend zu wohnen.“ Der nun kaputte Flughafen von Donezk wäre inzwischen zu einem „Marktplatz“ geworden. Auch für Waffen. Die wechselten auch die Seiten. „Es gibt in diesem Krieg kein Schwarz und kein Weiß“, so Bartalmai. „Es gibt in diesem Krieg furchtbar viel Grau. Und es gibt in diesem Film furchtbar viel Rot. Ohne, dass wir es zeigen.“ Blut überall. Weg habe man von den Abstraktionen gewollt: „Bruch eines Waffenstillstands“, oder „Artillerie beschießt Positionen“ – „Nein, da sterben die Kinder! Und Zivilisten. Auf der anderen Seite sterben Soldaten“.

Mark Bartalmai wird  momentan von in der Ukraine verfolgt. Er sei „angeklagt der Spionage und des Terrorismus und bezichtigt, offiziell wegen diesem Film“.

Auch mal das eigene Weltbild hinterfragen

Zur durchaus berechtigten Kritik an den Mainstreammedien sagt der Filmemacher etwas, dass jeder für sich mit nachhause nehmen und darüber nachdenken kann. Der Umkehrschluss nämlich daraus, wenn man den Mainstream generell als unseriös verteufelt, sei ja: „Was in den Alternativmedien steht, ist alles richtig. Das ist Käse.“ Die Menschen seien so gestrickt, dass sie sie gerne ihre einmal erlangte Meinung, ihr Weltbild, immer wieder bestätigt sehen haben wollten. Sie meinten sozusagen, alles sei grün. Und wenn die dann um die Ecke guckten und plötzlich rot sähen, seien sie verunsichert. Da gebe es eine Gruppe von Leuten, „die sagt, das will ich gar nicht wissen. Kann nicht sein.“ Die Einen hätten eben ihr Narrativ und die Anderen das ihre. Es spielten eben auch Erziehung und Erfahrung jedes Einzelnen eine Rolle. Auch käme hinzu, „was die Gesellschaft transportiert“. Dies im Hinterkopf, sagt uns nichts weiter als das: Wir sollten alles und jedes einem gesunden Zweifel unterziehen. Selbst auf die Gefahr hin, dass unser festgefügten und eingeschliffenes Weltbild aus den Fugen gerät.

Da kommt Bartalmai darauf zu sprechen, dass er in der DDR aufgewachsen ist. Als er in die BRD gekommen sei, habe man ihm erzählt, dieses DDR-System sei der völlige Schrott gewesen. „Ich bin quasi aus meiner Höhle gekommen und hatte keine Ahnung, was da abgeht.“ Dann in der Freiheit und der Demokratie der BRD – „und ich hab‘ daran geglaubt und ich habe auch lange in diesem BRD-System funktioniert“ – musste Bartalmai feststellen, dass „PR eigentlich heute der Journalismus ist und nicht mehr so wie früher“: dann musste der BRD-Neubürger ein zweites Mal im Leben konstatieren, dass auch das neue journalistische System „vorsichtig ausgedrückt, nicht hält was verspricht“. „Da ist für mich das zweite Mal eine Welt zusammengebrochen“, so der freie Journalist in Köln.

Kritik von Grimme-Preisträger Frieder Wagner

Dann meldet sich ein Mann, den man kennen sollte: Frieder Wagner, der in letzten dreißig Jahren freier Journalist und Filmemacher. Die Blicke gehen nach hinten. Und anerkennender Beifall brandet auf. Manche erinnern sich: der Herr ist u.a. Grimme-Preisträger. Er, sagte Wagner, er hätte sich am Filmende eine größere Spanne erwartet. Vermisst habe er Hinweise darauf, was die USA und ihre Koalitionen der Willigen, auch die NATO, für eine Politik betreibe, die das Ziel verfolge, den Machtbereich der USA immer mehr auszuweiten. In Bosnien, im Kosovo, im Irak, Afghanistan, in Libyen, im Libanon, in Gaza. Da stecke ein System dahinter, so Wagner. Gefehlt habe ihm der Hinwies darauf, dass „die ukrainische, schreckliche Auseinandersetzung die Fortsetzung ist, dessen ist was lange, lange geplant gewesen sei. Wagner: „Es gibt ja Präsidentenberater, die haben Bücher geschrieben, da steht das alles drin. Man hätte den Teufel schon beim Namen nennen müssen.“ Es könne durchaus sein, dass in den nächsten Jahren schwerst missgebildete Kinder geboren werden.“

Mark Bartalmai erklärt, daran habe man gedacht, sich aber – damit der Film jetzt herauskommen könne – ein tieferes Loten zunächst zu unterlassen. Allerdings verspricht der Regisseur, dies „ist jetzt nicht der letzte Film, der nächste ist in Planung“.

Möge der Film auch den Weg in andere Kinos finden

Was zu begrüßen ist. Beifall. Ein ergreifender Film und eine sachliche, befruchtende Diskussion im Anschluss. Übrigens reißt die Diskussion selbst noch nicht ab, als sich Türen des Kinos Odeon längst geschlossen hatten. Auch die Fragen gehen nicht aus. Kurzerhand wird Diskussion und Fragestunde hinaus auf die  nächtliche  Kölner Severinstraße verlegt.

Dank an das Engagement betreffs des Organisierens der Filmvorführung seitens Lukas Puchalski von Free21, sowie an Odeon-Chef Lütz. Möge der Film Mark Bartalmais den Weg auch in andere Kinos der Republik finden, denn er ist eine Art fehlender Part. Ein andere Seite der Medaille gewissermaßen. Mark Bartalmai zeigt sich bereit, zu Film- und Diskussionsabenden in anderen Städten anzureisen. Der Film funktioniert besonders gut, wenn sich ihm eine Diskussion anschließt.

Alles über den Film hier. Übrigens steht er auch zum Kauf bereit. Den Trailer kann man hier anschauen. Zu einem Interview zum Film mit Lukas Puchalski geht es hier.

Nachtrag

Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass nicht nur der Film „Ukrainian Agony“ neben viel Lob auch Kritik hervorruft, wie die Person Mark Bartalmai selbst. Hier und hier. Jeder mag sich eine eigene Meinung darüber bilden und schauen, von wem die Kritik geübt wird. Fakt scheint jedenfalls: Wer vom Mainstream abweicht wird leicht in die Ecke der Verwörungstheoretiker oder gar der Neurechten und sogenannten Querfrontler gerückt. Ich sage es einmal angelehnt an die Wortes des Kölner Kino-Chefs: Meine Leserinnen und Leser alt genug sein, sich selbst eine Meinung zum Film wie zur Person Mark Bartalmai, der ja eigentlich Mirko Möbius heißen soll. In manchen dieser Ergüsse, schreibt ein gewisse Sven. Dessen Profil soll jedoch inzwischen gelöscht sein. Dieser Nachtrag erfolgt hier nur der journalistischen Sorgfalt wegen. Wie bereits erwähnt: Jeder soll sich eine eigene Meinung dazu bilden.

Wie dem medialen Einheitsbrei entgehen? Wolfgang Lieb gab seine Erfahrungen in Dortmund weiter

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten während seines Referats in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten, während seines

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  war  Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen “. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Dazu mein Artikel.

Unmittelbar an das informative und engagiert vorgetragene Referat von Dr. Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Im Vorlaufe des letzten Teils des Abends ergaben sich aus den verschiedenen Wortmeldungen auch Fragen. Fragen, die Wolfgang Lieb geduldig beantwortete.

Sind linke Regierungen jederzeit erpressbar?

Thematisiert wurde etwa das neoliberale Wüten in Großbritannien seit Margareth Thatcher. Wobei der produktive Sektor zugunsten der Finanzwirtschaft stark geschrumpft worden war. Sowie, dass linke Regierungen  ja wohl jederzeit erpresst werden könnten, wie eine Zuhörerin vermutete. Um diese Regierungen zum Kurswechsel zu veranlassen. Beziehungsweise zu desavouieren, um sie schlussendlich zu stürzen. Als Zuhörer hatte man da direkt den Militärputsch gegen die Regierung Allende in Chile vor Augen.

Oder ein Szenarium, dass wir alle ganz aktuell verfolgen können: Die Diskreditierung der linken SYRIZA-geführten Regierung von Griechenland. Mit dem Ziel  diese am Ende aus dem Amt zu fegen. Denn darauf läuft ja wohl das Athen Am-langen-Arm-verhungern-lassen seitens der Institutionen letztlich hinaus.  Eine Alternative zum neoliberalen Europa soll offenbar nicht zu Nachahmungen anderswo animieren.

Deregulierung, die Diktatur der Finanzmärkte und Merkels „marktkonforme Demokratie“

Wolfgang Lieb erinnerte hinsichtlich des Thatcherismus in Großbritannien und dessen schweren Folgen für die dortige Gesellschaft daran, dass – wenngleich erst später und weniger den industriellen Sektor dabei zerstörend – auch Deutschland in der Schröder-Ära aufs Deregulieren setzte. Man die Finanzmärkte hatte groß werden lassen. Und diese auch nach der Finanzkrise „frei gelassen“ habe. Die Folge: Finanzspekulationen sind weiterhin möglich. Ja, und auch der Umgang mit Griechenland bereite Sorge. Nicht wegen der wirtschaftlicher Größe und Bedeutung des Landes – die ist ja für Europa quasi beinahe zu vernachlässigen. Vielmehr gehe es für den Fall, dass wenn Griechenland aus dem europäischen Projekt, mindestens aber aus dem Euro herausfalle, darum, zu verhindern, dass „die Märkte“ in selber Manier gleich gegen die nächsten Kandidaten Italien und Spanien spekulieren. Stets verlaute von den Regierungen, „das Vertrauen der Märkte“ müsse zurückgewonnen werden. Dieses Narrativ wird ja tatsächlich – vornweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel postuliert. Und in der europäischen Politik wie eine Monstranz vor sich  hergetragen. Auf dem Punkt gebracht: In Wirklichkeit herrschen die Märkte und bestimmen wo es lang zu gehen hat. Nicht die demokratisch  gewählten Regierungen. Und auch da wieder an erster Stelle sage ja gerade Angela Merkel unverblümt, was angestrebt sei: eine marktkonforme Demokratie. Die dann aber – was sie jedoch nicht dazu sage: letztlich keine Demokratie mehr ist. Die muss der Diktatur der Finanzmärkte weichen. Ähnlich hat es der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ thematsiert. Und mit Blick auf den an der Demokratie entstehenden Schäden entsprechend einer Kritik unterzogen.

Zum Ist-Zustand der Medien

Eine anwesende Englisch/Deutsch-Lehrerin kritisierte ihrerseits den immer mehr um sich greifenden Kampagnen-Journalismus. Selbst die FAZ habe doch in der Vergangenheit immer auch Lichtblicke enthalten. Vorbei. Wie es vergangenes Jahr Eckkart Spoo an gleicher Stelle – in der Dortmunder Auslandsgesellschaft – herausgearbeitet hatte – machte auch die Lehrerin auf gravierende sprachlichen Unterschiede der Medien betreffs der Beschreibung gleicher Situationen  aufmerksam. Nach dem Muster: Der Westen warnt. Putin jedoch droht.

Eckart Spoo seinerzeit:

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Wolfgang Lieb stimmte der gut informierten Lehrerin zu. So werde immer gleich deutlich: Wir, der Westen, sind die Guten. Putin und Russland aber  immer nur die Bösen. Ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken. Ausgewogene Berichterstattung war einmal. Des Weiteren machte die Zuhörerin darauf aufmerksam, dass auch viele Journalisten selbst unter großem Druck stünden. Ganz einfach: weil sie abhängig beschäftigt sind. Oder gar als nur befristet oder als Freie arbeiteten.   Die Frau sprach von einem „journalistischen Proletariat“:  Über ihnen der mächtige Chefredakteur, die Herausgeber. Ebenso verhalte es sich  an den Universitäten: Nahezu allmächtige Professoren ganz oben in der Hierarchie: Unter ihnen lohnabhängige Dozenten. Wissenschaftliches Proletariat. Oben landeten doch oft nur noch die Nachplapperer und Schönredner. Kritische Köpfe blieben aus Gründen, die man sich gut denken, kann außen vor. Der Mittelstand dünne aus.

Wolfgang Lieb gibt der Dame im Wesentlichen Recht.  Nicht aber in puncto Amerika.  In den USA  sei es gar nicht so viel besser um die Medien bestellt.  Im Gegenteil: „Versuchen Sie einmal in der amerikanischen Provinz eine „New York Times“ oder die „Washington Post“ zu bekommen!“ Allenfalls ein so gut wie nichtssagendes Tagblatt bekomme man da. Klar, die „New York Times und die „Washington Post“ seien immer noch recht plurale Medien. Und das Fernsehen? Lieb: „Beim Sehen von Sendern wie Fox stehen Ihnen die Haare zu Berge! Die machen richtige Agitation. Und was für welche!

In Deutschland sei die „Financial Times Deutschland“ eine veritable und plurale Wirtschaftszeitung gewesen. Sie aber wurde eingestellt. Heute – hob der Referent hervor – sei immerhin noch das Handelsblatt pluraler als der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung.

Und ja, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bis in die Ära Schirrmacher hinein habe für die journalistischen Inhalte in der FAZ ein Dreiklang gegolten: Schwarz (Wirtschaft) Rot (Feuilleton) sowie Gold (blau-gelb, Richtung FDP-Denke). Diesen Dreiklang fnde man kaum wieder.

Wenn die Upperclass ihre Sprösslinge auf private Schulen schickt

Und zu den Unis? Im Ruhrgebiet, wo es einst keine Universitäten gab, habe man seinerzeit gleich mehrere Hochschulen gebaut. Kinder aus anderen – wie man heute sagt: bildungsfernen – Schichten, aus Arbeiterhaushalten erhielten damals die Chance und die Möglichkeit zu studieren. Wie sieht es dagegen heute aus? Hochschullehrer stammten in unseren Tagen eigentlich fast ausschließlich nur noch aus Akademikerhaushalten. Mediziner aus Medizinerhaushalten. Die Ausstattung der Schulen bezeichnete Lieb als  zunehmend schlecht. Englische Verhältnisse kehrten auch hierzulande ein:  die Upperclass schicke  ihre Sprösslinge in private Schulen. Die Aufstiegsmöglichkeiten müssten heute als miserabel bezeichnet werden, stellte Lieb fest. Schlimmer noch: Bestimmte Schichten glitten unterdessen regelrecht ab, statt aufsteigen. Die OECD bescheinige Deutschland, dass dieser Umstand hier stärker als in vergleichbaren Ländern sei.

Das neue Säbelrasseln und das Schwarz-Weiß-Denken

Dann kam die Sprache auf das Säbelrasseln der Nato-Staaten gegenüber Russland. Jemand brachte in Erinnerung, dass es vor Kurzem geheißen habe, es sei geplant, 5000 Panzer in den baltischen Staaten zu stationieren. Wolfgang Lieb zeigte sich  darüber genauso besorgt wie andere Veranstaltungsteilnehmer. Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg geschehe wieder so etwas. Der Westen rücke immer näher an die russische Grenze heran. 5000 US-Panzer in den baltischen Staaten! Man solle sich doch nur einmal vorstellen, Russland stationierte in Südamerika an der Grenze zu den USA massiert Kriegsgerät! Das Schwarz-Weiß-Denken des Westens sei unerträglich. Da höre man etwa, russische Militärmaschinen schalteten bei Flügen außerhalb ihres Territoriums die  Transponder aus. Was nach schlechten Absichten klingt und wohl auch klingen solle. Nun erfahre man aber auch: Nato-Kriegsflugzeuge täten genau dies auch. Lieb: „Beides ist schlecht!“ Die Aufgabe  der Medien sei es auf beides hinzuweisen. Den Manichäismus in Politik und Medien des Westens kritisierte der Referent.

US-Einfluss auf Politik und Medien: legitim, aber es sollte kenntlich gemacht werden

Eine andere Dame, die einmal selbst bei der dpa gearbeitet haben will, wollte  die Frage beantwortet haben, ob sich die hier verbreiteten Nachrichten stark aus US-Nachrichten speisten. „Und 1 : 1 transportiert“ würden. Dazu Lieb: „Die USA setzten weltweit viel Geld ein, um in ihrem Sinne zu informieren. „Was legitim ist.  Es wäre jedoch besser, dies würde kenntlich gemacht.“  In diesem Zusammenhang brachte der NachDenkSeiten-Mann in Erinnerung, dass die USA über Jahre hinweg fünf Milliarden Dollar aufwandten, um die Ukraine-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. All dies sei nichts Neues. Auch in Deutschland habe die CIA Medien finanziert. Als Beispiel führte Lieb die 1948 gegründete  Zeitschrift „Der Monat“ an. Die USA „gingen da halt clever vor“. Aber auch heute könne man beobachten, dass ab und an deutsche „Wochenjournale wie etwa der Spiegel zuweilen fast bis hin zum Deckblatt Beiträge von „Time“, „Newsweek“ übernähmen.  Bei diesen Informations-Bios ginge es dann stets vorrangig um  die „Verteidigung westlicher Werte“. Wie immer man das auch bewerte: Es sei legitim. Das Schlimme daran jedoch sei, dass in der Regel eine Aufklärung darüber nicht geschehe. Geschähe dies, könne der Rezipient die Beiträge entsprechend kritisch bewerten und sich eine eigene Meinung bilden.

Der militärisch-industrielle Komplex und interessengeleitete Geopolitik

Einem Zuhörer antwortend, stimmte er diesem zu, dass das Zusammenspiel innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes unbedingt sehr  kritisch beobachtet werden müsse.

Für Lieb hält ist ein  erstaunlicher, wie empörender,  Vorgang, dass vor dem Hintergrund der Probleme mit dem G 3 vom Hersteller der Gewehre versucht wurde  mithilfe des Militärisches Abwehrdienstes (MAD) kritisch berichtende Journalisten überwachen zu lassen.

Ebenfalls kritisch betrachtete Wolfgang Lieb, dass die Geopolitik nach 1990 wieder einen immer größer werdenden Stellenwert einnehme. Er wies daraufhin, dass auch dies nichts Neues sei. Als Beispiel nannte er die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik der USA ab 1947 gegenüber der UdSSR.

Nicht umsonst unterhielten  die USA Militärstützpunkte überall auf der Welt. Es seien dies wohl weltweit um die 800. Zum Vergleich: Russland unterhalte einen einzigen in Tartus (Syrien). „Die USA sehen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Sie begreifen sich als auserwählte Nation.“ Militärisches Eingreifen stelle Washington stets  „als Kampf umd Menschenrechte und Demokratie in der Welt dar“. Dabei steckten „massive ökonomische Interessen dahinter“. Nach Meinung des Referenten dürfte  Geopolitik in den nächsten Dekaden verstärkt auf der Tagesordnung bleiben.  „Wenn die Amis doch nur einen Bruchteil des Geldes, dass sie seit vierzehn Jahren für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgäben in die Entwicklungshilfe steckten,  könnte die Welt heute womöglich friedlicher aussehen“, kann sich Wolfgang Lieb vorstellen.

Mediennutzung der Jugend – Junge Frau hat schon seit zehn Jahren keine Zeitung mehr gelesen

Eine junge Frau fragte den Referenten, warum die Kinder wohl die Medien so nutzen wie sie sie nutzten. Lieb hatte am Beispiel seiner studierenden Kinder erklärt, dass die eigentlich gar keine Zeitungen mehr benutzten, sondern halt das Internet. Lieb meinte,  er wolle die jungen Leute überhaupt nicht schelten. Oft hätten sie im Gegenteil zu ihm früher gar keine Zeit mehr für Zeitungslektüre. Das Studium heutzutage brächte sie so stark unter Druck, dass sie hinterher gar keine Kraft mehr hätten. „Da chillt man lieber. Vielleicht bei Germany next Topmodell.“

Die junge Frau aus dem Publikum scheint das zu bestätigen: Zehn Jahre schon habe sie keine Zeitung mehr gelesen! Und warum – fragt sie – weise denn der Referent auf  die Bild-Zeitung als fragwürdiges Medium hin? Schließlich wäre  das doch jedem bekannt. Was habe sie denn von dieser Information ?

Lieb darauf: „Ich kann Ihren Frust gut verstehen.“ Als er Sozialwissenschaften studiert habe und dem Vater etwas hatte darlegen wollen, habe  der Vater geantwortet: „Das hätte ich dir auch früher sagen können.“ Ja, warum informiere er darüber? Er wolle den Menschen ganz einfach Argumente an die Hand geben, wie die Situation der Medien einzuschätzen ist. Nächster Schritt wäre dann, dass das Gesagte im besten Falle als Anstoß dienen könne,  sich eigene Gedanken zu machen. Stattdessen Pessimismus zu verbreiten, dass sei doch keine Alternative! Erst recht nicht in Resignation zu verfallen. Vielmehr müsse doch eine Antwort auf die Frage, was man tun könnte, um dem medialen Einheitsbrei zu entgehen, gegeben werden. Freunde und Freundinnen und Kollegen sollten in diesen NachDenk-Prozess einbezogen werden. So könnte auch diesen der Gedanke nahegebracht werden, „dass man die Dinge auch ganz anders sehen könnte“.

Freilich könne man – er selbst wisse das nur zu gut – „sehr schnell zum Außenseiter, wenn man Positionen abseits vom Mainstream“ vertrete.

Ein Mann im Publikum stimmte ihm zu. Er bekannte, diesbezüglich ein gebranntes Kind zu sein. Aufgeben wolle er aber nicht.

Wenn man von der „Mehrheitsmeinung abweicht“, wird das nicht einfach, so Lieb. „Über Fußball streiten tut nicht so weh“. Wenn wir aber an Merkel Kritik wegen deren Griechenland-Politik  üben und uns der Erzählung entgegenstellten, die da heiße – Noch mehr bezahlen? Wir haben doch schon viel bezahlt! – muss man den Druck schon aushalten. Und der sei gewiss, wenn man abweichend vom Mainstream sage: Die Banken haben das meiste Geld aus der sogenannten Griechenland-Rettung erhalten. Die griechische Bevölkerung nicht.

Das harte Brot des Bloggers

Ein anwesender Blogger bestätigte was Wolfgang Lieb zuvor gesagt hatte: Gegenöffentlichkeit herzustellen kostet Kraft. Er erzählte von einer Recherche, die er betrieben habe, um etwas über den Ukraine-Konflikt zu schreiben: „Ein Wochenende ist dabei draufgegangen. Dreißig Quellen zu studieren, dass kostete einen Haufen Arbeit.“

Sich zusammen mit Anderen engagieren

Till Strucksberg von Attac Dortmund warb ausdrücklich dafür, sich zu engagieren und kein Einzelkämpfer zu bleiben. Änderungen seien möglich. Getreu dem Attac-Motto: „Eine andere Welt ist möglich.“  Nicht alleine Probleme eruierenzu  müssen, mache stark und könne Zuversicht zur Folge haben und Kraft zum Weitermachen geben. Als Möglichkeiten sich für Demokratie und gegen Demokratieabbau zu engagieren nannte Strucksberg TTIP, CETA, TiSA und die Problematik der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit. Wider dem Mainstream. Till Strucksberg empfahl zum Thema Griechenland die Zeitung Faktencheck HELLAS.

Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfallen

Zum Abschluss der Fragestunde berichtete Wolfgang Lieb von kleinen Fortschritten. Welche er in seinem Umfeld erreichen konnte. Leute zum Umdenken zu bewegen sei oft nicht einfach. Besonders wenn sie gewissermaßen in einer „anderen Welt oder besser: in einem anderen Bewusstsein leben“.

Seine Erfahrung wolle er gerne an andere weitergeben. Wichtig sei es, sich gegen die einfachen Rezepte stellen. Seine Erfahrungen aus der Geschichte und seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte heraus, wolle Lieb an andere Generationen weitergeben. Nicht nach dem Motto: Früher war alles besser. Es gehe  um einen ganz bestimmten Erfahrungshozizont. Wir sollten ganz einfach Reflektieren: Ist diese momentane Entwicklung eine richtige? Dass bedeute nicht dass er und die  NachDenkSeiten den Stein der Weisen gefunden hätten. Aber es sei „sinnvoll und wichtig alternative Denkanstöße“  zu geben. Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfielen. Es komme eben darauf an, wohin die Entwicklung hinauslaufe. Ob sie eine fortschrittlich-emanzipatorische Richtung nähme, oder in eine äußerst rechte, gar diktatorische  laufe. Was gewiss eine Katastrophe darstellte. Wir als Deutsche könnten das wissen.

Eine spannende Diskussion, die so interessant war, dass man sich eigentlich wünschte, sie würde noch lange weitergehen. Doch da mahnte Nachdenk-Treff-Gastgeber Peter Rath- Sangkhakorn: „Man kann über alles diskutieren. Nur nicht über 9 Uhr hinaus.“ Und tatsächlich: die zwei Stunden waren im Fluge vergangen: Die Uhr zeigte auch bereits 21:00 Uhr …

Wolfgang Lieb zum Zustand der Medien und wie die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen wäre

Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren worden. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Räume der Auslandsgesellschaft NRW e.V. ist Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfülle“. Der Saal ist brummend voll. Stühle müssen noch herein gebracht werden. Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten.

Zur Person

Dr. Wolfgang Lieb arbeitet von 1979 bis 1983 in der Planungsabteilung
des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des
Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn.
Ab 1987 war er zunächst stellvertre­tender, später Regierungssprecher
und Leiter des Landes­presse- und Informationsamtes des Landes
Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau.  Zuletzt war
er von 1996 bis 2000 Staatssekretär im nordrheinwest­fälischen
Wissenschaftsministerium.
Heute gibt er zusammen mit Albrecht Müller die kritische Website
NachDenkSeiten heraus. In dieser Funktion nahm er 2009 den Alternativen
Medien­preis entgegen.

Der Vortrag

Zunächst spricht Dr. Lieb von seiner Studentenzeit im geteilten Berlin. Der spätere Regierende Bürgermeister „Diepgen war AstA-Chef und Landowski, schon damals sein Zuträger, die liefen auf dem Campus mit Schaffnermütze herum“. Lieb erlebt Sit-ins, erste Studentenproteste, und macht die Erfahrung, selbst schwer verknöcherte Zustände können sich schnell ändern: „Daraus ziehe ich eigentlich meine Zuversicht, dass obwohl man meint, es sei alles festgebacken und festgefahren – wenn der richtige Zeitpunkt kommt und der richtige Funken schlägt, sich etwas sehr rasch zum Besseren ändern kann.“ Hoffentlich zum Besseren, flicht er ein: ins Fortschrittliche oder Emanzipatorische oder er es auch vielfach beobachten ins rechtsextreme, rechtspopulistische Lager. „Der Grund, warum ich die NachDenkSeiten nach wie vor als Fulltimejob betreibe, ist ein Stückchen dazu beizutragen, dass wenn es dann zu einer Änderung käme, diese in ein in eine vernünftiger politische Richtung geht bzw. gelenkt werden kann.

Wie stellt sich die gegenwärtige Lage dar?

„Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung hat sich zuletzt etwa in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt gezeigt. Ob es um die Darstellung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, um die Rentenpolitik oder die Schuldenbremse geht: selbst sog. Qualitätsmedien erfüllen oft nicht die Mindeststandards journalistischer Arbeit. Auch der Wissenschaftsjournalismus wird mehr und mehr abgelöst durch Wissenschafts-Public Relations.

Einigen meinungsführenden Journalisten ist es gelungen eine Deutungshoheit der gesellschaftlichen und ökonomischen Wirklichkeit zu erringen, denen ein Fußvolk schlecht bezahlter und überforderter Journalisten und kaputtgesparten Medien nachplappert. Statt kritische Aufklärung bestimmt Kampagnen-Journalismus mehr und mehr das MedienBILD.
Gibt es Möglichkeiten die „Vermachtung“ der veröffentlichten Meinung aufzubrechen? Welche Chancen bietet das Internet?“

Lügenpresse“?

Wolfgang Lieb kommt ad hoc auf den Begriff „Lügenpresse“ – Unwort des Jahres 2014 – zu sprechen. Ende letzten Jahres – auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Demnstronstratioen – spricht ein Freund Lieb ungefähr so an: „Na, da haben die NachDenkSeiten wohl endlich ihre Gegenöffentlichkeit gefunden?! Ihr hackt doch auch ständig auf der Lügenpresse rum.“ Lieb ist geschockt und sprachlos. Mit Pegida hatte man doch nichts am Hut! Er weist den Freund auf die historische Belastung des Begriffs „Lügenpresse“ in der NS-Zeit („jüdische Lügenpresse“) und später in der DDR („kapitalistische Lügenpresse“) hin. Der Freund möge ihm doch ein Platz zeigen, wo die die NachDenkSeiten (NDS) den Begriff „Lügenpresse“ verwendet haben.

Es stellt sich heraus, dass die NDS Thinktanks oder Politikern durchaus Lügen vorgeworfen haben: „Aber nur dann, wenn wir das im konkreten Fall belegen konnten.“ Wenn bewusst gelogen wurde, ideologische Scheuklappen oder borniertes und Interessen bezogenes Handeln zu Lügen führte. Ein Fall: Das Ummodeln der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“. Oder das Verfälschen oder Uminterpretieren von Statistiken im ideologischem Interesse u.s.w., sagt Lieb in Dortmund: „Es ist auch Ihnen bekannt, dass halbe Wahrheiten schlimmer sein können als ganze Lügen.“ Die NDS wolle aber Gegenöffentlichkeit sein gegen Mainstream und Meinungsmache. Schließlich sei klar: Wenn die Meinungsvielfalt stirbt, stirbt auch die Demokratie ein Stück weit.

Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe

Gewiss: Die NDS sind ein David gegen die Goliaths der Medienwelt. Immerhin, wirft Lieb ein: Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe und ungefähr zehn Millionen Seitenaufrufe. „Wenn man das dann mit Auflage der taz vergleicht isses ganz nett.“ Das Wort „Lügenpresse“ hält Dr. Lieb „für falsch und sogar für gefährlich.“ Gefährlich deshalb, weil man sich mit diesem historisch negativ belasteten Begriff in eine rechtspopulistische Ecke begebe und es „den etablierten Medien viel zu einfach macht, berechtigte Kritik abzuwehren.“ Vielmehr müsse ganz klar am Einzelfall nachgewiesen, wann und wie Medien im Sinne der Kontrolle von Politik und der Demokratie versagen.

Einfalt statt Vielfalt am Beispiel Ukraine-Krise sowie betreffs  Griechenland

Wolfgang Lieb nimmt die Ukraine-Krise genauer unter die Lupe. „Putin sei die Inkarnation des Bösen. Er ist an Allem schuld. ´Stoppt Putin‘, so titelte nicht nur die Bild-Zeitung sondern auch DER SPIEGEL und zwar mit gleichen Titelbild (den Opfern des Flugzeugabsturzes von MH17). Vom deutschen Presserat gerügt.“ Einseitigkeit müsse man hier nicht aus sich selbst heraus unterstellen, sondern nur den Programmbeirat der ARD (via Heise) zitieren.

Auch betreffs der Berichterstattung über die Griechenland-Krise und der Finanzkrise übt Lieb Kritik an den Medien. Und benennt dabei besonders schlimme Finger in Sachen Meinungsmache und Einseitigkeit, wie die BILD und die „Bildzeitung für Intellektuelle, den Spiegel“ mit ihrem Kampagnen-Journalismus“. Sozusagen zur BeBILDerung hat der Referent zwei Bild-Zeitungen mit widerlichster Hetze gegen Griechenland nach der Abstimmung über das zweit sogenannte Rettungspaket) mitgebracht. Lieb: „Ich lese die Bild jeden Tag – sie erspart mir zwei Tassen Kaffee.“ Zu sehen sind u.a. zwei Seiten, auf denen alles Mitglieder des Deutschen Bundestages abgedruckt sind, die für das Rettungspaket gestimmt haben. Angegeben Wahlkreis und Internetadresse. „Man könnte so etwas auch als Nötigung bezeichnen“, sagt Wolfgang Lieb. Und er weist daraufhin, dass auch die anderen Zeitungen nicht besser seien – sie hetzten nur etwas verdeckter – bis in die sogenannten Qualitätsmedien hinein der gleiche (einseitige) Tenor zu Russland und gegenüber Athen. Bild gehe jedoch stets unverblümt zur Sache.

Und Lieb kommt da auch auf die Jauch-Sendung vom vergangenen Sonntag zurück. Da habe der CDU-Politiker Bosbach wieder weitgehend unwidersprochen behaupten können, die Griechen gingen 56 in Rente. Bei Eurostat könne man jedoch nachlesen, dass die Griechen durchschnittlich 61,4 Jahren und die Deutschen mit 61,7 Jahren in Rente gingen. Einmal in die Welt gesetzt, glaubten viele Menschen dies. Wolfgang Lieb wünschte, so mancher würde mal jetzt nach Griechenland fahren und sich sie Zustände dort anschauen. Lieb hat es getan. Ist mit der Straßenbahn durch Athen gefahren. „Wer meint man könne die Menschen dort noch mehr ausquetschen, der soll man darüber nachdenken was in Deutschland passieren würde, wenn das Bruttosozialprodukt um 30 Prozent sinkt, die Löhne um 20 Prozent, die 25 Prozent Arbeitslosigkeit beträgt und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht …“ Da habe es in Deutschland Zeiten gegeben, da aus solchen Situationen Führer entstanden. „Wer meint, er könne noch mehr auf diese Leute aufpacken, der hat meines Erachtens jeden Realitätsbezug verloren“, so Lieb.

Sturmgeschütz der Demokratie“, das war einmal

Der Referent resümiert, in puncto kritischer Medien sei da schon einiges weggebrochen in Deutschland. Man solle doch einmal an das einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannte Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, an Panorama-Sendungen, an Henry Nannens Stern und die inzwischen eingestellte Financial Times Deutschland denken. Heute dagegen fast überall neoliberal geprägte Medien und entsprechende Meinungsmache. Stattdessen allenthalben eingebetteter Journalismus. Von der Mitgliedschaft in Thinktanks zur Verbreitung „sogenannter westlicher Werte und transatlantischer Interessen“ wie der Atlantikbrücke, Trilateralen Kommission, der Akademie für Sicherheitspolitik u.s.w. inspirierte oder tatsächlich in dieser Hinsicht überzeugte Journalisten wie z.B. Claus Kleber und Co. Lieb verweist bezüglich dessen auf die Studie von Uwe Krüger („Meinungsmacht“). Uwe Krüger verweise auf eine intellektuelle oder verstandesmäßige Vereinnahmung von Journalisten und sogenannter Eliten. Denn oft bekommt man „als elitekompatibler Journalist“ nur auf diese Weise Zugang zu den höchsten Kreisen, könne so Karriere machen. Eine kolossale Konzentration im Medienbereich könne konstatiert werden: Stichtag 31.12.2013 – Neunundfünfzig Prozent der verkauften Auflagen in Deutschland werden von zehn (!) Zeitungskonzernen herausgeben.

Medienvielfalt adé. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen

Vielerorts gebe es gar keine Medienvielfalt mehr. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen im Verbund mit Fernseh- und Radiostationen. Viele Journalisten schreiben für gleich mehrere Medien, höchstens um einen Halbsatz mehr oder weniger verändert. „Für den Verlust an Vielfalt“, sagt Wolfgang Lieb, sind am Wenigsten die Journalisten verantwortlich, meint Lieb. Im letzten Herbst seien etwas 5000 Journalisten bei der Bundesarbeitsagentur arbeitslos gemeldet gewesen. Als arbeitssuchend waren 9000 Journalisten verbucht. Der Arbeitsdruck ist enorm. Genauer Recherchen eigentlich kaum noch möglich. Vielfach schreibe ein Journalist nur noch beim anderen ab. Herauskomme das, was Kurt Tucholsky „Papageienjournalismus“ genannt habe. 30- 50000 PR-Mitarbeitern stünden hierzulande 48000 hauptamtliche Journalistinnen und Journalisten gegenüber. Die Einkommen sinken. Da ziehe es manche Journalisten in den PR-Bereich.

Konform, uniform, chloroform“ – Heribert Prantl beklagte es schon vor Jahren

Dr. Lieb beklagt, dass in den Talkshows immer wieder die gleichen Vertreter einer bestimmten (neoliberalen) Richtung zu finden sind. Oft welche, die mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verbunden sind. Obwohl es in Deutschland wohl an die 30000 Wirtschaftswissenschaftler gebe, säßen regelmäßig abwechselnd nur ein Dutzend von ihnen in TV-Shows. Selten werde etwas kritisch hinterfragt. Allein schon weil ein Gegenpart fehle. Oft würden in den Medien nur noch Presseerklärungen verlautbart, Studien wohl kaum vollständig gelesen und analysiert. Lieb weist auf ein früheres Buch von Heribert Prantl mit dem Titel „Kein schöner Land“ hin. Prantl schrieb einen Artikel zum Einzug des Neoliberalismus in Deutschland und wie die neoklassische Ökonomie zur allein herrschenden Lehre wurde: 4. Konform, uniform, chloroform („Die neue Scholastik in Wissenschaft und Medien“). Was sich eben seit Jahren auch tief im deutschen Mainstream-Journalismus niederschlägt.

Die Macht der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte hätten doch „in eklatanter Weise versagt“. Der Politik ging es nur darum das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Die Medien tönten entsprechend. Lieb: „Was den Parlamenten nicht gelang, den Märkten gelang es: Sie zwingen Regierungen aus ihren Ämtern, sie setzen drastische Sparmaßnahmen durch, die nicht von der Bevölkerungsmehrheit goutiert werden, weil zur Verarmung führen. Wie z.B. in Griechenland. „Angela Merkel spricht ganz offen von marktkonformer Demokratie und meint damit nichts anderes, dass die Politik das zu exekutieren hat, was die Finanzmärkte angeblich verlangen.“ Und Dr. Lieb nennt noch ein weiteres Beispiel für „gelungene Gehirnwäsche“: Die „Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudrehen.“ Wolfgang Lieb ruft dann noch einige Beispiele ins Gedächtnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, die unter „Neusprech“ zu rubrifizieren sind: Die sogenannten „Lohnnebenkosten“. Deren Absenkung angeregt durch die INSM gebetsmühlenartig mithilfe der Medien gefordert und schließlich von der Politik umgesetzt wurde. „Kein Arbeitgeber, sagt Lieb, „unterscheidet zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Sondern nur für das Kapital und des Faktor Arbeit.“ Bei der Senkung der Lohnnebenkosten würden ja nur die Kosten des Unternehmens gesenkt. Und die Kosten für Gesundheit und Rente auf die Arbeitnehmer verlagert. Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber wurden gedeckelt. Für alles was zusätzlich anfällt, zahlen die Arbeitnehmer. „Agenda 2010“, „Personalserviceagenturen“ und „Umbau des Sozialstaates“ – all das höre man nun auch bezogen auf Griechenland.: das Land soll „fit gemacht werden für die Zukunft“ und der skandalöse Gerede von der „Überalterung der Gesellschaft“ und vieles andere mehr – das seien fast tagtäglich ventilierte „alles Falschwörter“, so Lieb. Die dahinter steckende Ideologie müsse aufgedeckt werden. Was die NachDenkSeiten täglich leisten.

Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt

Dahinter stecke die Ideologie der „angebotsorientierten Wirtschaftstheorie“. Alles was die Investitionsbedingungen der Unternehmen erleichtert, würde Wachstum und damit Wohlstand schaffen. „Der Arbeitsmarkt wird betrachtet wie ein Kartoffelmarkt. Das heißt, wenn der Marktt zu Ende geht gegen zwei Uhr, dann gibt es die Kartoffeln die es vorher für drei Euro gab für ein Euro. Und wenn der Kartoffelpreis tief genug gesunken ist wird der Markt geräumt. So stellen sich die angebotsorientierten Ökonomen den Arbeitsmarkt vor. Das der Arbeitsmarkt auch über die Löhne eine Nachfragekomponente hat und dass die Nachfrage in einer Volkswirtschaft immer noch den größten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum ausmacht, dass wird völlig venachlässigt.“

Links der Union darf es keine linke Alternative geben

Es werde alles daran gesetzt, jede politische Alternative links der Union zu verhindern. So würde auch immer gegen Linke gearbeitet. Gegen den „Warmduscher“ Brandt wurde Helmut Schmidt hochgelobt, bei den Grünen Stimmung gegen die „Fundis“ gemacht. So ergeht es auch der Linkspartei: da lobt man die „guten Reformer aus dem Osten“ und macht die „Radikalos aus dem Westen“ nieder. Und die SPD habe durch die „Abgrenzeritis“ bis heute nicht begriffen, dass für sie damit jede Regierungsoption obsolet wird.

Welche Möglichkeiten gibt es die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen – kann das Internet da eine Rolle spielen?

Sicherlich könnten Blogs – Social Media wie Facebook und Twitter überhaupt- und auch Kleinverlage wie der pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn (der übrigens Wolfgang Lieb nach Dortmund eingeladen hat) oder das Mittel der Demonstrationen Chancen darstellen mit denen die Einzelnen ohne viel Kapital der Vermachtung entgegentreten könnten. Allerdings, macht Wolfgang Lieb klar, könne mit alldem kaum ein politische Bewegung mit konkreten Forderungen oder Zielen aufbauen.

Das Wohin muss klar sein

Zwar könne die Occupy-Bewegung zu einer politischen Massenbewegung werden, wenn es ihr gelänge genau zu vermitteln, wohin die Bewegung gehen solle. „Offene Bewegungen sind gut, Aktivismus ist gut, soziale Bewegungen sind gut. Aber irgendwann müsse die Diskussion zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen.“ Alternativen müssten aufscheinen.

Blogs leisten einen beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt, können am nur „eine wenig Sand im Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie sein“

Blogs seien momentan allenfalls in der Lage „ein wenig Sand ins Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie zu streuen“. Politische Blogs, gibt Lieb zu bedenken, hätten es in Deutschland nicht einfach. „Unter den ersten zwanzig sind es gerade einmal vier neben den NachDenkSeiten.“ Man brauche da noch einen ziemlich langen Atem, viel Kraft und Fleiß, konstatierte der Referent. Dazu kommt: „Nur jeder Fünfte Deutsche liest überhaupt Blogs.“

„Der Vorteil des Internets, dass jeder seine Stimme erheben kann, ist gleichzeitig sein Nachteil“, sagt Lieb. Es gibt 500000 Blogs in Deutschland. Aufgrund dieser Unübersichtlichkeit ist es ungeheuer schwierig mit einem einzelnen Blog durchzudringen.“ Immerhin leistete die Blogs eine beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Dennoch seien „Blogs eher ein Rauschen im Hintergrund“.

Nach wohin wird sich die allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ihr Ventil verschaffen?

Längst jedoch sei „ein hoher Prozentsatz der Menschen in Deutschland mit der Funktionsweise der Demokratie weniger oder gar nicht zufrieden“. Alarmzeichen für die Demokratie. Wolfgang Lieb mahnt jedoch zur Aufmerksamkeit: Es sei bei weitem nicht klar, wo sich diese allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ein Ventil verschafft: „Ob es eher eine rechtspopulistische Wendung nimmt oder eine fortschrittliche, emanzipatorische Entwicklung“. Man müsse sich ja nur einmal bei unseren europäischen Nachbarn umschauen, wo rechtspopulistische Parteien bei Wahlen erhebliche Zugewinne einfahren. „Fortschrittliche Kräfte – und ich denke, die sind hier mehrheitlich unter uns – sollten alles in ihrer Kraft stehende tun, um zu helfen, dass die Entwicklung und die Unzufriedenheit ihren Ausweg in eine fortschrittlichen, in einer friedlichen, in einer sozialen Politik findet. Und nicht in einer Politik, die der einfachen Rezepte, der einfachen Sündenböcke. In der man alles auf den Islam – oder was noch schlimmer ist – schon wieder auf Zionisten schiebt. Und damit von den wirklichen Problemen und den Inhalten der Politik ablenkt.“

Fazit: Spannend von A -Z

Ein von A – Z spannender Vortrag des Herausgebers der NachDenkSeiten, Dr. Wolfgang Lieb, in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Und ein voller Saal, mit mit- und nachdenkenden Zuhörerinnen und Zuhörern. Von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Demokratie und eine gerechte Gesellschaft Herzensanliegen sind. Mitmenschen, die wohl tagtäglich nach oder vor dem Frühstück gegen 9 Uhr die Hinweise des Tages der NachDenkSeiten lesen. Die nicht mehr ohne diese kritische Website leben mögen. Oder Leute, die künftig zu deren Lesern gehören werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die anwesenden Stammleser ihre Erfahrungen mit den NachDenkSeiten auch Freunden und Kollegen mitteilen. Um auch sie dazu ermuntern, etwas kritischer zu denken. Auch wenn das – wer wüsste das besser als ich – bei Mitmenschen, die jahrelang einem Feuerwerk von neoliberaler Meinungsmache ausgesetzt waren und weiter sind, äußerst schwierig bis zuweilen unmöglich ist. Aber wie heißt es: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wolfgang Lieb kann da Mut machen: Er machte die Erfahrung, dass sich selbst schwer verknöcherte gesellschaftliche Zustände sich schnell ändern können.

Dem interessanten Referat von Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte, nicht weniger interessante Diskussion an. Dazu mehr in einem gesonderten Beitrag.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Berlin: Dr. Daniele Ganser hält Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Veranstaltungstipp für Berlin!  Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser ist am Sonntag den 10. Mai zu Gast in Berlin und hält einen Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Soeben erreichte mich eine PRESSEMITTEILUNG von gestern mit Hinweis auf einen gewiss interessanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser:

Free21 „Credible news mounted on paper“ präsentiert:

 

Regierungen werden abgewählt oder gestürzt. Was auf den ersten Blick wie „gelebte Demokratie“ erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch oft als von anderen Staaten und deren Geheimdiensten forcierter Regime Change, der auf die bessere Durchsetzbarkeit eigener außen- und geopolitischer Interessen abzielt.

Besonders eindrücklich lässt sich diese Strategie anhand der Ereignisse und jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hinterfragen und analysieren. Begann die Destabilisierung dieses Landes bereits lange vor der Majdan-Revolte?

 

Zuvor hatten die USA – wie die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, im Dezember 2013 erklärte – bereits mehr als fünf Milliarden Dollar in den gewünschten Staatsstreich investiert und wurde der Oppositionelle Witali Klitschko, der die Eskalation vor Ort massiv befeuerte, von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung überhaupt erst aufgebaut.

 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zeichnet die Geschehnisse nach und kontextualisiert sie anhand früherer Ereignisse in Iran, Kuba, Chile etc. Er prüft dabei die Aussage des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern, der öffentlich bekundete, es handele sich in der Ukraine um einen vom Westen gesponserten Putsch, auf ihren Wahrheitsgehalt.

 

Die „Geschehnisse hinter den Geschehnissen“ aufzudecken und zu verstehen, ist auch deshalb von immenser Wichtigkeit, weil der Krieg in der Ukraine inzwischen eine globale Gewaltspirale in Gang gesetzt hat, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO zunehmend denkbar erscheinen lässt.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Anbei das Interview, das RT Deutsch mit Daniele Ganser in Berlin führte:

Mehr Info: Free21 / Daniele Ganser

Der Eintritt beträgt 10 € – Karten gibt es über den Online VVK des Babylon Kino oder an der Abendkasse  in der Rosa Luxemburgstr. 30

Information (vom 11.Mai) : In Kürze wird ein Beitrag von KenFM über den  Vortrag von Dr. Daniele Ganser im Berliner Babylon veröffentlicht. Demnächst darüber mehr hier auf meinem Blog.

Hier nochmals  ein Beitrag von mir zu Free21.

Macht in Sachen Ukraine: Steinbrück för nix zu fies

Ach, man möchte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Mann ist gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD. Schon das u.a. warf Fragen wie diese auf: Der ist Sozialdemokrat? Ja ja, beruhigte man sich: Die SPD selbst ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war …

Hätte, hätte Fahrradkette

Kurzum: Peer „Wer?“ Steinbrück hätte sich’s gemütlich machen können. Verdient – oder besser Kohle gescheffelt? – hat der ja wohl ausreichend. Steinbrück hielt ja bekanntlich quer durch Deutschland bestellte Reden. Und wurde fürstlich honoriert dafür. Hätte er darüber hinaus mehr nötig? „Hätte, hätte Fahrradekette“ (via Youtube) – wir wissen, ja!  Ne, denkste! Neuerdings macht Genosse Steinbrück – noch immer Bundestagsabgeordnete – in Sachen Ukraine!

Bellizist Bernard-Henry Levy stieß Modernisierungsagentur für die Ukraine an

In Wien tanzte der Kongress…  Äh, auf einem Kongress im Wiener Palais Ferstel, war unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgebeutelte, längst pleite, Ukraine zu beraten worden. Einer der Hauptinitiatoren der ins Auge gefassten Modernisierungsagentur für die von Bürgerkrieg gebeutelte Ukraine ist der Philosoph Bernard-Henry Levy. Einem wie im Falle Libyen, als Bellizist aufgetretene, stets in der Maske eines Schöngeistes erscheinender Franzose. Mit im Boot der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. (Dazu auch ein Beitrag in Format.at)

Oligarch Firtasch als Initiator und österreichischer Ex-Vizebundeskanzler Spindelegger als Direktor dabei

Der durchaus im Zwielicht stehende ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch, der nicht ganz freiwillig in Österreich weilt, soll auch der Hauptfinanzier der Modernisierungskiste sein.

Auch der frühere Vizekanzler, Finanzminister und gewesene ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat hat sich der Agentur verschrieben. Spindelegger wird sogar Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Was in Österreich Wellen schlug und dem einstigen Vizekanzler auch gewaltig Kritik eintrug. Sehen Sie dazu auch einen Beitrag in der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild 2.

Peer Steinbrück als „Finanzminister“ mit entsprechendem Knowhow am Mann

Sozusagen „Finanzminister“ in dieser „Schattenregierung“, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schreibt, wird Peer „Hätte, hätte Fahrradkette“ Steinbrück! Über ausreichend Kontakte zu einflussreichen Vertretern der „Diktatur des Finanzkapitalismus“ (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) dürfte der frühere deutsche Finanzminister ja nach wie vor verfügen und damit das nötige Knowhow am Mann zu haben, um die Ukraine dementsprechend entsprechend einzunorden.

Entlohnt in Hrivna?

Bleibt nur noch zu fragen: Wie wird Steinbrück für seine Modernisierungsarbeit entlohnt? In der ukrainischen Landeswährung Hrivna?

Ich weiß nicht, wie es andern geht. Aber für mich hat das Ganze – erst recht die Teilnahme Steinbrücks! – ein ziemliches Geschmäckle. Aber wie sagen die Kölnerinnen und Kölner: Manche sind sich halt för nix ze fies. Was soll’s: Mit Peer hat man eh nie etwas wie Sozialdemokratie in Zusammenhang. Und wer mimt den „Außenminister“? Hatte eigentlich Joschka keine Zeit? – Es geht also alles wieder einmal seinen kapitalistischen Gang. Zum Wohle der Ukraine, versteht sich!

Ukraine: Andrej Hunko (DIE LINKE) beim politischen Frühschoppen in Oberhausen zur Lage

Politischer Frühschoppen zum Thema "Ukraine-Krise". Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.

Ukraine-Krise: Um was geht es?

„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).

Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.

Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse

Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.

Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.

Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.

Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.

Referat Andrej Hunko

Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.

Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.

Ungeheuerliche Vorgänge

Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.

Vorboten und „ein eisiges Schweigen“

Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der  Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.

Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.

Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.

Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik

Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei  das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.

Andrej Hunko:

„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“

Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.

Der Doppelcharakter der Bewegung

Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.

Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).

Wer schoss am Maidan?

Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.

Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.

Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur

Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden  auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag  war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.

Eine Revolution wie in der DDR?

Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl  auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal  angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:

„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“

Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?

Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.

Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber  eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“

Kette von Aktion und Reaktion“

All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.

Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären  schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.

Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.

„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.

Westukraine – Ostukraine: Unterschiedliche Narrative

Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische  Krieg eben.

Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?

Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.

Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.

Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.

Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.

Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis

Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste  in der Ostukraine.

In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:

„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“

Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit  Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.

„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“

„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“

Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.

„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“

Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben,  die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.

Fazit

Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“

Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“

Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.

Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.

Mearsheimer:

„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“

 

Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“

Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …

Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt.  Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist,  empfehlen.

Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.

Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.