Gastbeitrag – Merkels Seehofer: Golem der Heimatzerstörung

Meinen Leserinnen und Lesern empfohlen:

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Sommerausgabe von TUMULT haben wir vor diesem Gespräch zum Lesen bekommen. Sie plakatieren darin „Heimatminister“ Seehofer als den schlimmsten Kommunen- und Regionenzerstörer Deutschlands. Warum und wieso das ?

Goe.:

Warum das sein muss ? Weil die Kritik von Rechts und von Links Horst Seehofer als eine Art Hanswurst mit Trachtenhut und Meinungsdrehorgel verkennt. Und das ist falsch und gefährlich. Merkel hätte für die weitere Zerstörung des Föderal- und Sozialstaates Deutschland von oben herab und von innen heraus keinen besseren „Golem“ finden können als H.S.

Frage:

Können Sie das bitte ein bisschen erläutern ?

Goe.:

Bin schon dabei. Seit dem Jahr 2008 war Seehofer nach drei Jahrzehnten Bundespolitik für zehn Jahre in der Parallelwelt der Bayerischen Staatskanzlei in München quasi abgetaucht. Jetzt ist er in Berlin subito wieder aufgetaucht, um die „Heimat“ vor der AfD zu retten. Was hat der Mann in diesen zehn Jahren in Bayern in Sachen Heimat gemacht, außer dass die CSU 2013 in den Landeswahlen wieder eine absolute Mehrheit bekommen hat ? Besonders großartig war es nicht. Die bayerischen Ballungsräume, vor allem München, hat er als Hexenkessel von Kapitalprofit und Immobilienspekulation ungestört brodeln lassen. Die ländlichen Räume vor allem in Ost- und in Nordbayern hat er weiter absacken lassen. Dafür hat er den miserabelsten Landessozialbericht in Deutschland bis dahin, den Bayerischen Sozialbericht von 2009, zu verantworten. In die Verantwortung Seehofers fällt ebenso die sich ständig verschlechternde Kinderarzt- und Kinderkrankenhausversorgung in Bayern. Seehofer war zudem auch für die Krankenhausüberversorgung in den bayerischen Großstädten und die Krankenhausunterversorgung in den bayerischen Landgebieten verantwortlich. Und bei ihm änderte sich auch nicht, dass die Pflegeversorgung im Einkommen schwachen Ost- und Nordbayern am dürftigsten ist. Wie man sieht. Relativ wenig „Heimat Bayern“ und dafür absolut viel „Christlich-Soziale Union Bayern“. Der Mann ist also für Berlin genau richtig.

Frage:

Das war jetzt aber letztlich nur Wahlpolitik. Worin besteht nun das Destruktive an dem Minister aus Ingolstadt ?

Goe.:

Die Gefährlichkeit Seehofers liegt darin, dass er Schadstoffe in Geschenkpapier verpackt und damit Widerstände umgeht – wir kommen noch darauf. Und die Gefährlichkeit Seehofers besteht darin, dass er sich für seine Vorhaben Teile der möglichen Gegner als Mittäter aussucht und gewinnt oder dass er bereit ist, sich an Übeltaten der Gegner gezielt zu beteiligen. Zunächst als Erfolgsheld herausgehoben, verschwimmt er dann als Urheber, wenn die Sache für die Leute unangenehm oder untragbar wird.

Frage:

Haben Sie da Beispiele im Blick ?

Goe.:

Die zwei Glanzleistungen in Seehofers jahrzehntelanger Politikerbiographie waren das „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 und das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ von 2004. Das „Gesundheitsstrukturgesetz“ mauschelte der damalige Bundesgesundheitsminister H.S. zusammen mit der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, einem besonders gruppenegoistischen Verein, zu Lasten der Kommunen und Regionen aus. Details später. Das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ war eine von Rot-Grün ausgedachte Gemeinheit. An deren Realisierung beteiligte sich der damalige Ex-Gesundheitsminister, angeführt von der Rot-Grün-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. Mit diesem Gesetz wurden Millionen Gut- und Besserverdiener, die auf staatliche Lockangebote zur Privatvorsorge hereingefallen waren, enteignungsgleich mit enormen Beitragsnachzahlungen belastet. Inzwischen protestieren die immerhin unter der Fahne der „Direktversicherungsgeschädigten“. Seehofer haben sie aber nicht so recht auf dem Radar.

Frage:

Vermutlich haben die meisten Leute von dem Jahrzehnte alten „Gesundheitsstrukturgesetz“ (GSG) noch nie etwas und von dessen Schädigungswirkungen für die Kommunen und die Regionen noch weniger gehört. Helfen Sie bitte ?

Goe.:

Beim GSG ging es um eine Organisationsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit der Aufgabe, durch vorgeschriebenen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eine so genannte „Beitragssatzstabilität“ zu erreichen. Das Kapital sollte von Arbeitskosten „entlastet“, sprich die Bruttolöhne sollten gebremst werden. Dazu wurden die damals bestehenden ca. 1200 autonomen regionalen Krankenkassen (AOK, BKK , IKK) mittelfristig ausgelöscht und zur Bildung von Konzernen gezwungen. Sie mussten sich an die unverändert weiter bestehenden zentralen Ersatzkassen-Konzerne als ihre Konkurrenten angleichen. Die Wirkung dieser Reform bestand in einer unmittelbaren finanzwirtschaftlichen Schwächung der Kommunalebene, da die Regionalkassen ein bedeutender Geschäftspartner der Sparkassen und Volksbanken der Kreise waren. Man darf nicht vergessen, dass damals das Ausgabenvolumen der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits bei ca. 90 Milliarden Euro lag. Durch die Kassenzentralisierung verloren die Geldinstitute in den Kreisen dieses Geschäft. Vor allem aber entstehen in zentralen Krankenkassen negative Finanzströme zu  Lasten der Ländlichen Räume und zu Gunsten der Ballungsräume. Da auch für die  mit Gesundheitsberufen und Gesundheitseinrichtungen schwächer ausgestatteten Ländlichen Räume die gleichen Beitragssätze gelten wie für die gesundheitswirtschaftlich stärkeren Ballungsräume, fließen dorthin überproportionale Anteile der Ge- samtbeitragseinnahmen in Form der in den Ballungsräumen höheren Gesundheitsausgaben. Die Ländlichen Räume hatten schon vor dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ über die zentralen Ersatzkassen Millionen Beitragsmittel an die Ballungsräume verloren. Durch die Zentralisierung auch der Regionalkassen erhöhten sich noch einmal diese Finanzkraftverluste der Ländlichen Räume.

Frage:

Wo bleibt dabei bitte das „Geschenkpapier“, von dem Sie vorhin gesprochen haben?

Goe.:

Die von Horst Seehofer, seinen SPD-Helfershelfern, den Ersatzkassen-Konzernen und dem entsprechenden Medientross gesungene Fortschrittsarie bestand darin, dass sich nun die gewerblichen Arbeitnehmer, d.h. die „Arbeiter“ auch bei den Ersatzkassen versichern durften und nicht mehr nur die „Angestellten“.Eine tolle „Wahlfreiheit“ am Ende zwischen ein paar Konzernen – für den Preis von 1200 autonomen Regionalkassen. Noch heute laufen SPD-Gesundheitsreformer mit der Parole herum, dieser christlich-sozialdemokratische Arbeiterverrat, Tritt für die Kommunen und Schaden für den Ländlichen Raum durch die Seehofer-Reform habe einen „Hauch von Sozialgeschichte“ geatmet – so ein gewisser Hartmut Reiners in einem Jahrbuch für angeblich „Kritische Medizin“. Da wird offenkundig Mundgeruch mit Sozialgeschichte verwechselt. Horst Seehofer als Haupt-Übeltäter dieser Krankenkassenreform blieb bislang unerkannt – das könnte sich jetzt allerdings ändern.

Frage:

In einem Ihrer Beiträge der letzten Zeit haben wir auch noch einen Hinweis auf Seehofers eigenartige Rolle im Zusammenhang des so genannten „Gesundheitsfonds“gelesen. Der gehört ja auch noch, wenn auch eineinhalb Jahrzehnte später, zur Krankenversicherungsreform.

Goe.:

Ja, der „Gesundheitsfonds“! Für diesen Coup der ersten GroKo im Jahr 2007 hat sich H.S. als damaliger Merkel-Minister im krassen Gegensatz zu seiner Partei in Bayern besonders stark gemacht. Mit dieser Fonds-Konstruktion hat sich das seinerzeitige CDU/CSU/SPD-Machtkartell endgültig direkten Zugriff auf die Beitragszahlungen der Gesetzlich Krankenversicherten verschafft. Wolfgang Schäuble hat eini- ge Jahre später gezeigt, wie man den „Gesundheitsfonds“ dazu benutzen kann, um den Bundeshaushalt schuldenfrei zu bekommen. Etabliert wurde der Fonds mit dem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ von 2007. Darin wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle Gesetzlichen Krankenkassen vorgeschrieben. Die Kassen müssen seitdem ihre Einnahmen beim Fonds abliefern und bekommen von diesem risikogruppengestaffelte Pauschalen für die Versicherten zurück. Bestimmte Regelungen zwingen die Kassen dazu, Leistungen an die Versicherten möglichst zurückhaltend zu gewähren und Überschüsse zu machen. Diese sind dann die Basis, auf der sich die Bundesregierung bzw. das GroKo-Machtkartell direkt oder indirekt finanziell bedient. Gerechtfertigt mit diesen Überschüssen wurde beispielsweise, dass die Gesundheitskosten der Merkel-Flüchtlinge aus dem „Gesundheitsfonds“, d.h. von den Beitragszahlern und nicht aus dem Bundeshaushalt, d.h.von den Steuerzahlern finanziert werden. Insgesamt treibt das Fonds-Konstrukt die schon beschriebene Umverteilungswirkung von bundeseinheitlichen Krankenversicherungsbeiträgen auf die Spitze. Es vergrößert die Unterschiede zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen noch weiter. Horst Seehofer erklärt zu seiner Aufgabe als „Heimatminister“ nicht nur die „Stärkung der Kommunen“,sondern auch die Sicherung bzw. Herstellung von„Gleichwertigkeit“ zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen. Wie er diese Aufgaben bisher gemeistert hat, weiß man jetzt.

Frage:

In Ihrem neuen Beitrag für TUMULT gehen Sie auch auf die Privatisierung der Krankenhausversorgung als Faktor der Kommunen- und Regionenschädigung ein. Welche Rolle hat der jetzige „Heimat“-Minister als z.B. Bundesgesundheitsminister dabei gespielt ?

Goe.:

Eine wie üblich hinterhältige Rolle. Es war der Wunsch der Mittäter aus der angeblich oppositionellen“ SPD-Bundestagsfraktion, die Krankenhausversorgung in Deutschland möglichst zügig zu amerikanisieren. Mit dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 wurden daher erstmals so genannte „Fallpauschalen“ als Finanzierungsform der Krankenhausbehandlung eingeführt. Diese wurden in den Folgejahren zur einzigen Form der Behandlungsfinanzierung gemacht. Damit wurde die Privatisierung der Krankenhausversorgung massiv vorangetrieben und die Kommunen verloren durch ansteigende Zahlen von Krankenhaus- oder Fachabteilungsschließungen nicht nur ein zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern in vielen Fällen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und insbesondere Arbeitgeber. Als Krönung dieser von Herrn Seehofer eingeleiteten Anti-Krankenhauspolitik beabsichtigt nun die neueste GroKo, die Liquidierung der Mehrzahl der wohnortnahen Allgemein-

krankenhäuser zugunsten einer kleinen Zahl von Konzernkliniken. Auch dies wird die Kommunen noch einmal schwächen und die Unterschiede zwischen den Ländlichen Räumen und den Ballungsräumen noch weiter vergrößern. Dieser Plan steht im Koalitionsvertrag des hoffentlich letzten Regimes Merkel, dem Seehofer erneut als Minister angehört. In seiner üblichen Täuschungsmanier geht er öffentlich mit keinem

Wort darauf ein, dass er die kommunal- und regionalschädliche Krankenhauspolitik des Kartells als „Heimat“-Minister eigentlich aufs schärfste bekämpfen müsste.

Frage:

Wie würden Sie den Politikcode Horst Seehofers bezeichnen?

Goe.:

Regionenzerstörung durch Sozialreform“.

Frage:

Einen Matrix-Sozialstaat nach dem Seehofer-Code diagnostizieren Sie in Ihrem TUMULT-Beitrag für das vierte Regime Merkel insgesamt. Seehofer ist als Merkels Golem für diese Politik erkannt. Was kommt als nächstes?

 

Goe.:

Der Seehofer-Code massiver Verschlechterungen für das Land im Gewande von  oder mit Begründung durch „Verbesserungen“ oder gar „Reformen“ für die Leute wird nach meiner Befürchtung vom Machtkartell gerade bei den Steuern vorbereitet: Kein Sterbenswörtchen war während des Bundestagswahlkampfes von 2017 zum Problem der Mehrwertsteuerbelastung der einkommensschwachen Bevölkerungsmehrheit verloren worden. Im Koalitionsvertrag wird nur allgemein davon gefaselt, dass es keine Erhöhung der Steuerbelastungen für die Bürger geben soll. Das macht misstrauisch. Und schon ist das Feuerzeug an die Benzinflasche gehalten: Zündler ist der als Rentenverschlechterer berüchtigte „Experte“ Axel Börsch-Supan. Er hat, mundgerecht für das Regime garniert, ausgerechnet, dass das Geld für die vereinbarten Rentenverbesserungen nicht ausreichen würde. Möglicherweise könne eine Mehrwertsteuererhöhung das Problem lösen.Für die einkommen- und strukturschwachen Regionen wäre diese Finanzierung der in den Ballungsräumen höheren Renten durch eine Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Ausplünderung mittels Sozial-

politik.

Frage:

Haben Sie deshalb Ihren TUMULT-Beitrag mit „Liquidierung der Raumordnung durch den Sozialstaat“ überschrieben ?

Goe.:

Habe ich. Und Sie brauchen sich für dieses Gespräch auch nicht extra zu be-

danken!

___________________________________________________________________

 

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige

Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:.

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Beitragsfoto: Claus-D. Stille

„Am Bett des krank gemachten deutschen Gesundheitssystems“

Werbeanzeigen

Urbanismus in Zeiten von „Realitätsschock nach Willkommensputsch“. Die Stadt soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto: Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus Ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema, findet Prof. Albrecht Goeschel. Und belegt das in seinen Antworten auf Interviewfragen kenntnisreich wie kritisch

Nach langer Pause flatterte wieder einmal eine Nachricht von Albrecht Goeschel in mein E-Mailfach. Diesmal dreht sich alles um Urbanismus bzw. vielmehr um „Neo-Urbanismus“. Über ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel** (hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel) können wir viel darüber lernen. An dem Inhalt möchte ich meine Leserinnen und Leser teilhaben lassen. Schließlich geht uns das Thema (auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen) alle an. Hochinteressant: Geht es nach Goeschel, so möchte er „die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Frage:

Professore, Sie haben uns vor diesem Interview einen neuen Beitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT auf den Tisch gelegt. Sie und Ihr Co-Autor schreiben darin über Neo-Urbanismus. Sind Sie nicht eigentlich als Ökonom unterwegs ?

Goe.:

Gerade deshalb. Nichts zeigt die ubiquitäre Gewaltsamkeit des Kapitalverhältnisses, der Profitökonomie für die Leute so drastisch, wie die fortwährende Zerstörung und Vergiftung, Neuwucherung und Verinselung von Umwelt, Nutzflächen Verkehrs- und Versorgungsnetzen, Baumassen, Highlightbauten in den Agglomerationen der Welt.

In die Unterwelten der Finanztransaktionen, Produktionsprozesse und Distributionsnetze hat das Volk dagegen nur ausnahmsweise Einblick. Erdogans islamistisch-kapitalistischer Polizeiurbanismus zeigt: Urbanismus ist ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema.

Frage:

In Ihrem Beitrag kritisieren Sie den Pseudogegensatz von Architektur und Urbanismus. Sie weisen hin auf das konzeptionelle Vakuum zwischen immobilienspekulativen Inhalten und architekturdesignter Umhüllung. Was heißt das ?

Goe.:

Im Nationen und Gesellschaften zerstörenden globalisierten Finanzkapitalismus hat die Immobilienökonomie eine so zentrale wie ambivalente Funktion: Einerseits sind Land und Leute, Entfernungen, Standorte, Bauvorhaben etc. für die Profitproduktion immer nur ein notwendiges Übel, ein lästiger Klotz am Bein.

Andererseits ist keine Profitproduktion ohne Rohstoffquellen, Produktionsanlagen, Konsumgelegenheiten, Arbeitskräfte, Verbraucher etc. möglich. Durch ihr simples Bodenmonopol ist daher die Immobilienökonomie der komplizierten Produktionsökonomie immer einen Schritt voraus. Wie der Igel dem Hasen. Und gerade wegen dieser Schlüsselstellung hat die Immobilienökonomie auch die ideale Besicherungsfunktion für die Schaffung immer neuen Kreditgeldes aus dem Nichts. Wenn allerdings das weitere so genannte „Wirtschaftswachstum“, sprich: die weitere Profitproduktion ausbleiben oder absak- ken, ist es auch aus mit der schönen Grundrente und den Spekulationsgewinnen daraus. Und die Kredite werden faul, oberfaul. Siehe die 2007er US-Immobilienkrise.

Frage:

Und der Urbanismus ?

Goe.:

Der schleicht da nur herum. Oder glauben Sie vielleicht, dass der US-Bretterbuden-Urbanismus als Anhängsel der US-Ramschkreditschwemme irgend etwas mit rationaler oder gar humaner Planung zu tun hatte? Es gibt das Bodeneigentum an bestimmten Parzellen. Auf denen werden dann alle möglichen Nutzungen, vom Einfamilienknast über Gewerbezentren bis zu Glitzerbankentürmen errichtet. Dazwischen: Reste von öffentlichen Wegen und Plätzen. Da läuft aber längst auch schon die Privatisierung: Stuttgart 21, Gabriels Autobahnenausverkauf, saudisch-chinesisches landgrabbing.

Glauben Sie, ein so genanntes Deutsches Institut für Urbanistik, das in Berlin auch noch eine Fahrrad-Akademie betreibt, wird hier von irgend wem zu irgend was gefragt ? Dieser Verein schafft allenfalls eine Radl-Tour zum Flughafen Berlin-Torso.

Frage:

War das jetzt Text aus Ihren alten Vorlesungen, die Sie in den 1970er Jahren an der

Münchner Kunstakademie gehalten haben? Systemplanung im Kapitalismus oder so ähnlich ?

Goe.:

Klaro – den Kapitalismus gibt es ja auch noch !

Frage:

Sie stellen die Invisible City in den Mittelpunkt Ihres Urbanismus-Konzeptes. Ist das etwas Gefährliches ?

Goe.:

Ja,dieses Konzept ist gefährlich. Zunächst und vor allem für den häufig auch noch beamteten oder angestellten Biedermeier-Urbanismus des deutschen Linksmilieus. Folgt man dem einschlägigen Workshop- und Kongresszirkus, den Bürger-machen-Stadt-Happenings oder der New Urbanismus-Literatur, dann glaubt man bei den Guten Menschen tatsächlich, mit ein paar Fahrradwegen und einem „Gemein- schaftswohnen für Lehrer(inn)en im Alter“ das Problem des Wohnens und das Problem des Fortbewegens im Finanzkrisenkapitalismus und im Fluchtkriseniperialismus bewältigt zu haben.

Frage:

Aha, Sie kommen zur Sache ?

Goe.:

Ja, Merkels Willkommensputsch, auf dessen Heuchelei das Linksmilieu so gerne hereingefallen ist, hat den Vorhang heruntergerissen. Mit einem Schlag ist klar, dass im Geschäftsmodell Deutschland schon jetzt viele keine Wohnung , sondern nur noch ein Dach über dem Kopf, aber kein Geld mehr auf dem Konto haben. Die „Erstaufnahmeeinrichtung“ ist zum zentralen Begriff des Merkel-Urbanismus geworden. Zuvor schon hat der Parvenü Schröder mit seinem Hartz IV- Klassen- gesetz Millionen Menschen in virtuelle Homelands eingewiesen.Mit 25,- EUR Regelsatz für Verkehrsausgaben kommt ein erwachsener Hartz IV-Insasse nie mehr von seinem Aufenthaltsort weg. Darf er auch gar nicht. Für Millionen Menschen ist die jederzeitige „Erreichbarkeit“ zum zentralen Begriff des Schröder-Urbanismus geworden.

Frage:

Wir möchten nun gerne hören, was Ihre Invisible City eigentlich bedeutet ?

Goe.:

Ganz einfach. Wir haben die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Wir fragen: Wo und wie leben, wohnen, arbeiten und fortbewegen sich die verschiedenen Milieus in Europa wirklich. Wir fragen nicht, wo und wie sie das tun sollten.

Frage:

Jetzt ist der Augenblick für ein einleuchtendes Beispiel gekommen – oder nicht?

Goe.:

Hab’ ich schon darauf gelauert. Am meisten untersucht und veröffentlicht haben wir bisher zur Autobahnstadt Europa .Gemeint sind die Hunderttausende von den 2,5 Millionen Berufskraftfahrern auf den 70 000 Kilometern Autobahnen in Europa.Die-se,meist Männer, fahren nicht nur in den Cockpits ihrer Lkw-Zugmaschinen, sondern schlafen, essen und waschen sich auch dort tagein und tagaus.

Sie stehen in den Ruhezeiten an den 2400 Autobahntankstellen, auf den 250 Autohöfen und in den ungezählten Parkstreifen und Parkbuchten der europäischen Autobahnen. Dazu kommen die autobahnbenachbarten Gewerbegebiete, Logistikzentren, Luft- und Seehäfen. Das ganze ist eine rund um die Uhr in Betrieb befindliche neue Siedlungs- struktur, die sich netzartig über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt hat. Die EU-Kommission plant eine fast Verdoppelung der Autobahnstrecken, d.h. dieser Autobahnstadt Europa. Wen das näher interessiert, der kann das googeln unter Autobahnstadt Europa und Logistik und Gesundheit. In der Urbanismusszene ist das Thema zu unserer Überraschung aufgegriffen worden – ARCH+ und AKP haben es gebracht.

(Dazu auch hier; asansörpress35)

Frage:

Darf man um einen politisch-ökonomischen Kalenderspruch zur Autobahnstadt Europa bitten?

Goe.:

Schon. Der Transport- und Logistiksektor ist durch seine Funktion für die kostenminimierende räumliche Zerlegung der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsprozesse ein Profittreiber ersten Ranges. Als einer der übelsten Niedriglohnbereiche in der EU generiert er auch selbst höchste Profitraten. Durch diverse Maut- und GPS-Systeme ist mittlerweile eine Art Fließband von oben installiert. Und nun kommt SPD-Gabriel und will die Autobahnen privatisieren und zu einem Anlagefeld der Immobilienökonomie machen.

Frage:

Bei Ihrem zweiten Beispiel, der Bunkerstadt Europa,stehen die Aspekte der Profitproduktion und der Immobilienökonomie wohl nicht so im Vordergrund – oder irren wir uns ?

Goe.:

Die Bunkerstadt-Europa , gekrönt vom Atlantikwall, der von der Cote d’ azur und der Riviera bis Nordnorwegen reichte, ist sozusagen „negative“ Immobilienökonomie. Alles, was die neuen und die alten Nationen nach dem wirklich schändlichen Versailler Vertrag von 1919 an Kampfbunkerlinien gegeneinander errichtet haben, sind ökonomisch gesprochen nicht gebaute Wohnblocks, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Autostraßen, Eisenbahnlinien etc. Zwischen 1920 und 1945 wurden nach unseren Recherchen mindestens 60 000 Kampfbunker entlang der europäischen Grenzen errichtet. Hinzu kommen ungezählte Zivilschutzbunker und Fabrikations- bunker auf dem Kontinent und den Britischen Inseln. Die europäischen Nationen, besser: die europäischen Völker und ihre Wirtschaften, gingen unter die Erde.

Diese „negative“ Immobilienökonomie der Bunkerstadt Europa wird auch darin sichtbar, dass bei einer vollzeitigen und vollzähligen Besetzung der Werke mit den erforderlichen Mannschaften gar nicht mehr genug Militär für den „mobilen“ Krieg zur Verfügung gestanden hätte. Für die Profitproduktion hatte dieser „negative“ Westwall-Urbanismus, Maginotlinien-Urbanismus und Stalinlinien-Urbanismus durchaus eine positive Funktion: Er diente dem Schutz der Grenzen der jeweiligen nationalen

Profitbedingungen. Außerdem stellte er den Inbegriff der Kapitalismus-Rettung durch den von allen Machtblöcken verfolgten Rüstungs-Keynesianismus dar. Hier gab es gar keine so großen Unterschiede zwischen den Herren Hitler, Roosevelt und Stalin.

Frage:

Wie wäre es mit einem Kalenderspruch ?

Goe.:

O.K.: Die Bunkerstadt Europa könnte man als eine Art Verstaatlichung der Immobilienökonomie in den Staatskapitalismen und sogar den dazwischen noch herumkriechenden Marktkapitalismen bezeichnen. So gesehen könnte sich der Ludwig Erhard-Imitator Gabriel ja als später Entnazifizierer noch mehr aufblasen: Er privatisiert jetzt die Straßen des Führers. Die Westwall-Bunker haben schon die sogenannten Alliierten gesprengt.

Frage:

Professore, Sie und ihr Co-Autor schreiben im TUMULT auch noch von einer Filmstadt Europa.

Goe.:

Stimmt. Wen auch das noch interessiert, der soll sich halt TUMULT, Sommer 2016 besorgen.

Frage:

Was bedeutet Ihr Invisible City-Urbanismus jetzt für Merkels Willkommensputsch bzw. die von ihr Herbeigerufenen bzw. den gutdeutschen Biedermeier-Urbanismus?

Goe.:

Merkels missbrauchte Fluchtopfer, die Einwohner mit Migrationshintergrund und die Bedarfsgemeinschaften der Schröderschen Verarmungsgesetze konzentrieren sich in den Ballungsräumen im Westteil Deutschlands. Das wird dort dem Regime die Chance bieten, den etablierten Sozialstaat weiter gegen die Leute zu instrumentalisieren und andere, noch schlechtere Lebensbedingungen zu oktoyieren. Wir müssen uns das Segment für Segment, Sektor für Sektor ganz genau ansehen und dann die Rechnung präsentieren.

Mit der Kindergesundheitsversorgung haben wir schon begonnen. Der hohe Kinderfaktor der Flüchtlingswelle wird die schon prekäre Kinderheilkunde in den Ballungsräumen zum Kippen bringen. Und das gibt dann über Jahrzehnte ganz andere Städte. Die „Bild“-Zeitung ist am 11.April 2016 unter die Urbanisten gegangen und hat den Biedermeier-Urbanisten ins Stammbuch getitelt: „GHETTOS“.

Wir danken für dieses Gespräch!

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung von

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.co

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

u.a. 1971 bis 1975 Mitglied des Senats der

Akademie der Bildenden Künste München

Alle Rechte dieses Textes bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

mail@accademiaistituto.eu