TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

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#CETA – Ablehnung: Wallonien-Bashing der Medien und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Ohne Umschweife und kein Blatt vor den Mund nehmend: Der vor über zwei Jahrzehnten zur herrschenden Ideologie erhobene Neoliberalismus hat zu einer Art Idiotie hingeführt. Ergriffen davon sind nicht wenige regierende und nicht regierende – also opponierende – PolitikerInnen hierzulande. Das allein wäre ja schon als schlimm zu bezeichnen. Dass aber die sogenannten Qualitätsmedien im Print- wie im Bereich der elektronischen Medien gleichermaßen – Ausnahmen bestätigen die Regel – ebenfalls von diesem Neoliberalismus dermaßen erfasst sind, ohne es offenbar selbst zu bemerken, ist fürchterlich. Eine Katastrophe. Deshalb, weil ebendiese Medien – da wo sie eigentlich kritisch zu hinterfragen gehabt hätten – den Neoliberalismus wesentlich mit herbei geschrieben und gesendet haben. Der deutsche (Mainstream-)Journalismus lässt nötige Kritik schon lange schmerzlich vermissen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Soll doch der Journalismus als vierte Macht im Staate die Regierende kontrollieren.

Was einen angst und bange werden lässt

Auch ist anscheinend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte „marktkonforme Demokratie“ (die, bedenkt man es einmal genau, kaum noch etwas mit Demokratie im ursprünglichem Sinne gemein haben dürfte) Regierenden und den ihnen kritiklos Papageien gleich nachplappernden Mainstreamjournalisten so in Fleisch und Blut eingegangen, dass es einen nur angst und bange werden kann.

Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die einen Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratische gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben den Stachel wider den Rest der EU-Bevölkerung (die Rede war von 500 Millionen Menschen) löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, dass derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten „Institutionen“ gehören kann. Indes vergebens: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette blieb fest. Recht so – Merci!

Schwere Vorwürfe erhob man gegen den Magnette. Egoistisch handele die Wallonie, las man. Der Tenor dieses Geschreibsels und Geredes in Funk und Fernsehen tönte es im Subtext gewissermaßen unisono so: Die Wallonen machen uns ein „Freihandelsabkommen“ kaputt, das doch so gut für uns alle ist. Wie kann auch Freihandel etwas Schlechtes sein? Pfui Teufel, ein Journalismus, bei dem es mich nur noch anwidert. Übelste Meinungsmache. CETA-Kritik, Hunderttausende gingen in Deutschland und anderswo – Millionen in Europa insgesamt – gegen das Abkommen auf die Straßen – sowie die Fakten die gegen es sprechen, das wird kaum erwähnt. Ein Armutszeugnis!

Und selbst wenn CETA etwas Gutes wäre

CETA, ein Abkommens, das geheim verhandelt worden ist. Das in erster Linie Großkonzernen dient. Die etwa vor privaten (!) Schiedsgerichten Staaten und Kommunen verklagen können, wenn ihnen Profit aufgrund von Gesetzen entgeht! Während Staaten und Kommunen im Gegenzug nicht gegen die Konzernen klagen können. Erwirkte Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge könnten nicht rückholbar sein. Ja, wo leben wir denn? In einer Demokratie! Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund (mein Bericht), er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre – weil geheim, sprich: undemokratisch, verhandelt.

Ginge die Welt ohne CETA unter?

Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise an wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile bereits ist. Gestandene Journalisten, wie der Ex-Spiegel-Journalist Dirk Koch beklagen den Zustand des deutschen Journalismus. Kaum gebe es noch einen Pluralismus unter journalistischer Medien in Deutschland. Auch im Falle der CETA-Verweigerung der Wallonie ist das wieder deutlich geworden. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Bricht dann die Welt zusammen? Der Handel? Meinen die, wir haben die Hosen mit der Kneifzange angezogen? Warum wird also so stark dafür getrommelt? Selbst von Öffentlich-rechtlichen! Begreifen die nicht, dass sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA selbst zum Opfer fallen könnten?

Und an die Adresse der Regierenden:

Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro der EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder – vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie – künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern gar nicht, wie sie Verdrossenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch immer mehr befördern? Das, in einer EU, die bereits – mit sinngemäß mit Nietzsche gesprochen – längere Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Ein JK kommentiert auf den NachDenkSeiten einen FAZ-Beitrag, der Wallonien auf die Mütze gibt so:

Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zuallererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.“

Und Lesers J.A. schreibt zu einem Welt Online-Artikel.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

Fazit

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zu diesem Behufe muss die Demokratie unbedingt eine Stärkung erfahren. Und an die Adresse der Journalisten und deren Redaktionen: Kommt endlich wieder eurer Aufgabe als vierte Macht im Staate nach! Und was Europa, die EU anlangt: die steht bereits einige Zeit am Abgrund und muss aufpassen, nicht bald darin zu verschwinden. Zunächst sollten wir Wallonien dankbar sein, festgeblieben zu sein in ihrer CETA-Ablehnung. Eine Schande, dass kein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.