Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel: „Ein 4. Regime Merkel ? Nur wenn diese Gang noch einmal regiert, kann sie erledigt werden“

Ein 4. „Regime Merkel“) Prof. Goeschel begrüßt es aus seiner Sicht. Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wieder einmal trudelte ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel ein. Ich gebe es meinen LeserInnen mit freundlicher Genehmigung von Prof. Goeschel gern zur Kenntnis.

Interview* (Überschrift im Titel von der Autorengemeinschaft, welche es führte) mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – das ist jetzt ja schon das übliche Spiel. Wir drohen ein Interview

an und Sie geben uns erst einmal etwas zum Lesen. Diesmal war es ein Fachbeitrag aus dem Ökonomenmagazin MAKROSKOP. Bei einem der letzten Interviews war es

ein Fachbeitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT. In beiden Veröffentlichungen

haben Sie sich die Staatsfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenom- men. So ganz nah an der drohenden erneuten Kanzlerschaft Merkels ist das aber nicht – oder ?

Goe.:

Ist es schon – dazu gleich mehr. Ich hätte jetzt aber eigentlich erwartet, dass Sie

mich fragen, ob und wie das zusammenpasst: Tumult und Makroskop. Die Viertel-

jahresschrift wird landauf und landab als Edelblatt der neuen Rechtsintellektuellen kritisiert oder applaudiert, das Ökonomenmagazin führt seit einem Jahr bravou-

rös die Jämmerlichkeit, aber auch Bösartigkeit der neo-liberalen Idiotien und Ideologien und ihrer Professor(inn)en vor und bezeichnet seine Linie als Progressiv.

Frage:

Ja, lieber Herr Professor, wenn Sie jetzt schon selbst die Interviewfragen stellen –

geben Sie uns doch bitte auch gleich die Antwort !

Goe.:

O.K. – also zum Mitschreiben: Tumult und Makroskop vertragen sich ganz vor-

züglich. Beide Publikationsorgane und ihre Redaktionen zeigen den festen Willen und die unerschrockene Bereitschaft zu schonungsloser und grundsätzlicher

Kritik auf hohem Niveau. Gesinnungsschreiberei , Meinungswissen und Wirk-lichkeitsverfälschung überlassen sie den Wahrheitsmedien des Systems und den genau so schwer zu ertragenden Bekenntnisorganen des Linksmilieus.

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Frage:

Und welche Wirkung erwarten Sie sich von Veröffentlichungen in Tumult und Ma-

kroskop?

Goe.:

Also diese Frage erinnert mich irgendwie an die im Studentenrebellionsjahr 1967

von überwollenden Journalisten, Diskussionsveranstaltern etc. gestellte und zu

Recht verlachte Frage „Was wollen die Studenten ?“. Unabhängig von dieser

Nebenbemerkung: Die große politische Aufgabe dieser Tage ist doch, die keines-

wegs mehr merkel-chloroformierten, sondern längst gemeinschafts-engagierten

Leute, nationale und konservative Leute ebenso wie progressive Leute, mit all den Erkenntnissen und mit all dem Wissen über den Weltkapitalismus und über die

US-imperialistische neue Weltordnung, aber auch über deren deutsche und euro-

päische, asiatische, lateinamerikanische etc. Satrapien auszustatten. Es gibt einen

enormen Fundus an Erkenntnissen und Wissen, der aber leider in den falschen

Händen ist . Von korrumpierten Regime-Soziologen oder traditionalistischen Links-

Ökonomen möchten die Leute halt lieber keine Belehrungen bekommen.

Frage:

Da haben Sie jetzt aber keine Sorge, dass Sie vielleicht als „Populist“ oder gar als „Querfront-Denker“ verdächtigt werden ?

Goe.:

Also: Wenn ich mir die Leute ansehe, von denen solche Blödeleien kommen können

und gerade in Bezug auf unsere fundamentale Kritik des kapitalistischen Sozial-

staats, der Monstranz der Linken, auch schon gekommen sind, dann muss ich denen

zu aller erst empfehlen, doch ruhig einmal ein paar lehrreiche Bücher zu lesen – dann kann man weiterreden. Auf den auch nicht unwichtigen Umstand, dass sich hier bevorzugt Leute mit gehobenen Spießer-Biographien vordrängen, muss ich dann gar nicht zu sprechen kommen.

Frage:

Für Tumult haben Sie in eine langen historischen Rückblick nachgezeichnet, dass und wie die Mehrwertsteuer als eine besonders heimtückische Konfiskationsart zur

heute wichtigsten Einnahmequelle für das Merkel-Regime geworden ist. In Makros-

kop haben Sie einen ähnlichen Rückblick darauf geboten, auf welchen Wegen und über welche Stufen die Staatsfinanzierung aus Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern abgebaut und durch eine Finanzierung der Staatsaufgaben und Staatsausgaben aus den Sozialbeiträgen der so genannten Arbeitnehmer ersetzt worden ist.

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Goe.:

Genau um solche Analysen geht es, wenn man das Merkel-Regime und eventuelle

Nachfolge- oder Ersatzregime der gleichen Art dauerhaft erledigen will. Der Welt-

Kapitalismus und seine US-imperialistische Neue Weltordnung ist ja keine Weltre-

gierung, sondern ein Interessennetzwerk nationaler Satrapien nebst der profitieren-

den Eliten einerseits und der Weltkonzerne und ihrer nationalen Filialen andererseits.

Dabei herrscht zwischen Teilen dieses Netzwerks auch noch ein erbitterter Konkur-

renzkampf um die Höchstprofite. Es kommt daher darauf an, die spezifischen na-

tionalen und supranationalen Ausplünderungskonzepte (EU, NAFTA, TTIP, CETA

etc.) genau zu kennen, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Eine Vorausset-

zung hierfür ist, dass man weiß, wie die jeweiligen Satrapien finanziert werden. Für

Merkels Deutschland haben wir das in den Fällen Mehrwertsteuer und Sozialbeiträ-

ge jetzt erledigt. Als nächstes wäre die Lohnsteuer an der Reihe.

Frage:

In ihren zahlreichen Artikeln und Interviews der letzten Jahre haben Sie kein einzi-

ges Mal angeraten,die Parteien des Merkel-Regimes nicht mehr zu wählen.Warum ?

Goe.:

Nicht nur die Kanzlerinnenperson Merkel, sondern auch der GroKo-Clan und die

gesamte Parlaments-Gang der Kopfnicker-Opposition muss unbedingt noch einmal

ein paar Jahre Unheil anrichten. Die dann weiter gewachsene Wut auf das Regime und weiter gewachsene Gegenöffentlichkeit gegen die Systemmedien bieten erst so richtig die Basis dafür, dass das “Volk“ und seine „Klassen“ besser erkennen, ver- stehen und begreifen, was sich in den letzten Jahrzehnten hinter dem Firmenschild „Bundesrepublik Deutschland“ für ein menschenfeindlicher und lebensbedrohlicher Stützpunkt der „Neuen Weltordnung“ entwickelt hat.

Frage:

Sie würden sich also freuen, wenn es nochmals eine GroKo geben würde ?

Goe.:

Ja – aber Hallo. Nicht nur wegen der schon dargelegten Gründe. Sondern auch weil

dann endlich die Sozi-Partei auf der politisch-historischen Deponie verschwindet. Sie

und ihr ganzer Rattenschwanz von Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Zeitungs-

verlagen, Tagungsstätten, nicht zu vergessen die Hilfstruppen der so genannten

Sozialverbände sind doch die falschen Hände, in denen sich wichtiges gesellschaftli-

ches und gesamtwirtschaftliches Wissen befindet . Allein dadurch, dass auf diesem

Wissen häufig der SPD-Stempel prangt, ist es für die Leute ungenießbar und daher

unverwendbar. Zusätzlich wird dieses Wissen den Leuten vorenthalten oder ver-

fälscht.

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-4-

Frage:

Ja – könnte sein, dass sich der Sozi-Verein, wenn er weg von den Pöstchen, Diäten und Budgets ist, wieder als Pseudo-Opposition reanimiert, dass er sich nur mittels erneuter GroKo wirklich endgültig eliminiert. Klingt aber irgendwie dürftig angesichts der Qualen, die allein schon der Anblick von Merkel weitere vier Jahre erzeugt.

Goe.:

Wenn uns vier Jahre „Weiter so“ in den Schoß fallen sollten, dann haben wir die

Chance, nicht nur das Regime auf die eine oder andere Weise endgültig loszuwer-

den, sondern auch das dahinter stehende System umzubauen.

Frage:

Haben Sie da einen Abriss- und/oder Umbauplan, Herr Professor ? Sie haben doch

jahrelang an der Architekturabteilung der Münchner Kunstakademie Vorlesungen

zur „Planungsökonomie“ gehalten ?

Goe.:

Sehr komisch ! Um Architektur, Städtebau und Urbanismus geht es beim Systemum-

bau ja eher nicht.Wiewohl: Die immer katastrophalere Wohnungssituation in den Bal-

lungsräumen, die Siedlungsform „Flüchtlingslager“, Verödungsregionen, Wackel-

brücken, Schlaglochautobahnen, unhygienische Schultoiletten etc. – das ist natürlich original „Merkel-Architektur“. Das wäre ein richtig spannendes Projekt für die Archi-

tekturstudierenden:Eine gut erläuterte Fotodoku „Merkel-landscape“ – käme vielleicht gleich nach einer Fotodoku „Allied Airforces Bombing-landscape“.

Frage:

Sollen wir nochmals fragen ?

Goe.:

Nein danke. Bei dem von mir gemeinten Umbau geht es zunächst einmal um einen anderen Blickwinkel der Leute auf das Land. Nicht mehr Froschperspektive, sondern Adlertopographie. Das wichtigste ist, dass die Leute sehen lernen, dass der ganze Laden ihnen längst gehört, dass sie mit Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Sozialbei-

trägen nicht nur das gegenwärtige Regime, sondern das dahinter stehende Politische System finanzieren.

Frage:

Vor diesem Interview haben wir Ihre Publikationen der zurückliegenden fünf Jahre

durchgesehen. Da ist nicht nur der Ton zunehmend schärfer geworden, Sie haben

Ihre Kritik auch auf den bewusst so apostrophierten „kapitalistischen“ Sozialstaat

konzentriert. Warum ?

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Goe.:

Der kapitalistische Sozialstaat, insbesondere der deutsche Sozialversicherungsstaat,

ist die ganz große Illusion, der die Leute heute, so wie einst die Religion bis vor ein

paar Jahrzehnten, davon ablenkt, ihre eigene Kraft zu erkennen und ihrem eigenen Willen zu folgen und selbst über das zu bestimmen, was ihnen auch selbst gehört. Das von den Sozis, dem Linksmilieu und den Gewerkschaften angezettelte Umvertei-

lungs- und Gerechtigkeitsgewäsch bezieht sich lediglich auf das, was „post festum“,

nach der Mahlzeit vom Tisch der Eliten in Wirtschaft und Politik herunter gewischt

wird, nicht aber auf das, was überhaupt auf den Tisch kommt, wer überhaupt am Tisch sitzt und wer letztlich gekocht und zuvor eingekauft hat.

Frage:

In einer der letzten Ausgaben Tumult haben Sie einen Beitrag zum Thema „Sozial-

staat: Giftige Frucht des Kapitalismus“ veröffentlicht. Ist die Fundamentalanalyse und Radikalkritik des Sozialstaats sozusagen das Planungskonzept Ihrer Abriss-

und Umbaupläne für Regime und System ?

Goe.:

Kann man so sagen. Schließlich ist der „Sozialstaatsprozess“, dieser Begriff ist tref-fender, der fortlaufende und meist unmerkliche Mechanismus, bei dem die Normal-

Löhne der großen Masse der abhängig Beschäftigten dafür benutzt werden, mit den daraus konfiszierten Sozialbeiträgen die Niedriglöhne der prekär Beschäftigen zu

subventionieren – d.h. insgesamt das Lohnniveau im Geschäftsmodell Deutschland

niedrig zu halten.

Frage:

Wie bitte ? Ginge das noch einmal ?

Goe.:

Nein – steht doch in der Tumult. Dafür gebe ich lieber noch einen anderen Hinweis

darauf, dass und wie der Sozialstaat der beste, und von den Leuten auch noch an-

gebetete, Garant eines niedrigen Lohnniveaus im Geschäftsmodell Deutschland ist.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sorgen die Beiträge und die Lei-

stungen, die im „Umlage“-Verfahren aufgebracht werden, dafür,dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin für Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter so viel zurücklegen muss, dass die vollen Kosten von ihnen oder der Familie bezahlt werden können. Wäre dies der Fall, dann wäre sofort Schluss mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“, dann würden die unvermeidlich enorm viel höheren Normallöhne den Export- und Dumpinglohnterror der Konzerne mit Geschäftssitz in Deutschland gegen die anderen Volkswirtschaften sofort beenden.

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Frage:

Mit dieser makroökonomischen Sozialstaatskritik passen Sie natürlich gut in das

Magazin Makroskop, das ja die Fundamentalkritik am deutschen Exportextremismus

wirtschaftswissenschaftlich anführt.

Goe.:

Sag’ ich doch. Zum Schluss aber noch etwas, auf das wir bei einem 4. Regime Merkel, vor allem bei einer erneuten GroKo, höllisch aufpassen müssen: Ich spreche

jetzt bewusst nicht von der angestrebten EU-Regierung, von der Anti-Rußlandauf-

rüstung, von einer erneuten Umvolkungswelle, von Mehrwertsteuer- und Sozialbei-

tragserhöhungen etc. Ich bleibe ganz nah am Sozialstaat:

Den Eliten in Deutschland reicht es nicht, dass ihnen der Sozialstaat sich selbst ver-

billigende Arbeitsware liefert, dass man die Infrastrukturen des Sozialstaats durch

Privatisierung zu Profitquellen gemacht hat und dass mit den Sozialbeiträgen das

bezahlt wird, wofür normaler weise Einkommens-, Unternehmens- und Vermögens-

Steuern fällig sind. Nein: Die Eliten wollen auch noch diese Beiträge billiger machen.

Bevorzugt wird zu diesem Zweck die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Und

genau das haben wir bei einem 4. Regime Merkel zu erwarten: Einen rabiaten

Kahlschlag bei den Krankenhäusern mit hunderten von Klinikschließungen. Die

Krankenkassenkonzerne betreiben schon eifrig Anti-Krankenhaushetze und die

üblichen gekauften „Expert(inn)en“ haben schon die benötigten Gutachten zusam-

mengeschrieben.

Hoffentlich ist aber der zu erwartende Merkel-„Krankenhausputsch“ nach dem

Merkel-„Willkommensputsch“ dann der eine Putsch zu viel für das Regime und seine Gang.

Frage:

War’s das ?

Goe.:

Das war’s – Danke –Bitte.

___________________________________________________________________

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung der Autorengemeinschaft, respektive des Interviewten wieder, nicht notwendigerweise die es Bloggers clausstille.com.

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Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.