Warum gegen den G20-Gipfel demonstrieren? Alexis Passadakis macht das heute in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund deutlich

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während eines früheren Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus und gleichzeitig viele Fragen auf. Und daraus resultierende Kritik wird laut.

Attac Dortmund informiert:

„Am 7./8. Juli 2017 versammeln sich die Staatsoberhäupter und
Regierungschefs der G20 in Ham­burg zum  jährlichen Gipfeltreffen. Die
Gruppe der 20 ist ein in­formeller Club der 20 bedeutendsten Industrie-
und Schwellenländer“, schreibt Till Struckberg und fährt fort:
„Die G 20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen, auch
ver­treten sie unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen
Regulierung und ih­rer Einbindung in den Weltmarkt. Wofür demonstrieren wir dann?

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

*   Kriege und bewaffnete Konflikte scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8
Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben.
Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
*   Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auf der
Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur
tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
*   Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu –
auch in Deutschland. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach
und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in
Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
*   Der menschengemachte Klimawandel ist eine bedrohliche Realität.
Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem
diejenigen Men­schen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben.
*  Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade
einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der
Weltbevölkerung.

Am 7. und 8. Juli treffen sich die politisch Verantwortlichen für dieses
menschli­che und soziale Desaster. Sie reden über „Bekämpfung von
Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch.
Sie reden über „Partner­schaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der
gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die
Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden,
sind aber selbst die größten kriegführenden und rüs­tungsproduzierenden
Staaten.

Die Welt ist aus den Fugen. Wer sie ändern will, braucht eine neue Politik.

Gemeinsam wollen wir zum G20-Gipfel den solidarisch-emanzipatori­schen
Pol der Gesellschaft sichtbar machen. Dem zynischen „Weiter so“ der G20
wollen wir unsere Entwürfe für eine sozial gerechte, friedliche und
ökologisch zukunfts­fähige Welt entgegenstellen. Dazu wird es in
Ham­burg einen Dreiklang von Ge­gengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams
und einer Großdemonstration am 8. Juli geben; vorbereitet von vielen
Initiati­ven und Organisationen in der G20-Platt­form.“

Am heutigen Montag referiert Alexis Passadakis zum Thema unter dem Titel

„Global gerecht statt G 20“ – Warum wir gegen Trump, Erdogan… und die
ungerechte Weltordnung am 8. Juli in Hamburg demonstrieren (müssen)!

Die Demonstranten, welche nach Hamburg reisen, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren, werden ein festungsmäßig abgesperrtes Hamburg und gewiss auf Polizeibeamte mit martialisch wirkender Ausstattung treffen. Ein Polizist hat sich dazu mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet.

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Heute Abend 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben
Cinestar)

Dortmund heute: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Wahl – „EU: So nicht – aber wie? Europapolitische Positionen in der Diskussion“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Derzeit stehen verschiedene europapolitische Positionen in der Diskussion. Ziel dessen: nötige politische Alternativen für die ins Straucheln geratene Europäische Union.
Die da u.a  wären DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine). Um diese verschiedenen Alternativen vorzustellen findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. eine von  Attac Dortmund organisierte Veranstaltung statt. Till Struckberg schreibt dazu in einer

Presseaussendung:

Die sozialen Verwerfungen infolge globalisierter und neoliberaler Politik machen politische Alternative für die EU dringend erforderlich.
Doch wie soll sie aussehen, die alternative EU? Der Referent informiert über die verschiedenen Ansätze, die EU von innen  zu verändern in Richtung weitere Integration („soziales Europa“) plus Ausbau demokratischer Strukturen. Unter Namen wie DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine u.a.), „Europa neu begründen“ (viele Gewerkschafter, Politiker, Wissenschaftler) und „Restart Europe now“ (Schwan u.a.) gibt es verschiedene Ansätze für die Bildung transeuropäischer Netzwerke. Wie können sie effektiv Gegenmacht werden und über den Protest hinaus ihre politischen Agenden verwirklichen? Die EU-Politik der vergangenen  Jahre hat zu einer massiven Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Staaten geführt. Die nationalistischen Tendenzen haben zudem noch ganz andere Fronten eröffnet. Wie positionieren sich die Initiativen vor die­sem Hintergrund? Wie weit sind sie gediehen? Eröffnen uns Krise und Kritik an der EU überhaupt Aktionsräume für eine politische Wiedergeburt Europas?

Als Referent ist Peter Wahl eingeladen

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler und Publizist, Vorstandsvor­sitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,  Ökologie und Entwicklung (WEED); Gründungsmitglied von Attac Deutschland und Mit­glied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007; außerdem Mitglied des Wissen­schaftlichen Beirats von Attac.  Autor zahlreicher
Publikationen zur EU, darunter: „Welche Zukunft für die EU?“ (mit Thomas
Sauer), 2013,VSA-Verlag Hamburg.

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. Steinstraße 48

(Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Kino Cinestar. Beginn: 19 Uhr.

Dortmund: Breites Bündnis vs. TTIP und CETA

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen.

Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.

Dortmunder Kundgebung mobilisierte auch zur Großdemonstration am 17. September in Köln

Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie + schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren. Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.

CETA kann die Demokratie aushebeln

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten. Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.

Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“

Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn

Till Strucksberg (Attac)

Till Strucksberg (Attac)

hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden. „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig. Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.

Marco Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“

SPD-Abgeordneter Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede. Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest. Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“

Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen. Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden. CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen. Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“ Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“

An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace

"Kings Tonic"

„Kings Tonic“

und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC„.

Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.

Zu TTIP und CETA lesen Sie bitte auch hier und den Massenprotest in Berlin letzten Jahres hier mehr.

Stoppen der „Megamaschine“ möglich – Fabian Scheidler zu seinem äußerst gefragten Buch in Dortmund

'Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

‚Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Montag dieser Woche erwartete das Publikum in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund einen Autor mit seinem äußerst erfolgreichen Buch. Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ geht nur ein Jahr nach seinem Erscheinen bereits in die 7. Auflage.

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Im Verlagstext heißt es: „Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?“ Die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen zählte das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

Till Strucksberg (Attac), Moderator des Abends, stellte den Autor im Namen der Veranstalter, der Attac Regionalgruppe Dortmund, dem DGB Dortmund, dem Nachdenktreff sowie der AG ′Globalisierung konkret′ der Auslandsgesellschaft, vor.

Blick zurück hilft die Probleme des Heute klarer zu verstehen

Fabian Scheidler machte im Vortrag deutlich, auf welche Weise er im Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte freigelegt hat, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen. Zu diesem Behufe ging er auf seiner Spuren­suche fünf Jahrtausende zurück. Um uns – zumeist nahezu erschlagen von den unzähligen Problemen heutzutage – vor Augen zu führen, welches die Triebkräfte dafür sind. Das Buch erklärt die Ursprünge ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor zeichnet darin die Vorgeschichte und Entwicklung des modernen Weltsystems nach. Und wie Mensch und Natur zunehmend einer radikalen Aus­beutung unterworfen wurden.

Fortschrittsmythen der westlicher Zi­vilisation werden demontiert. Mit Scheidler wird uns klarer, wie der Mechanismus einer anscheinend schier endlosen Geldvermehrung von Anfang an – bis hin zur letzten Finanzkrise 2008 – stets menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Fabian Scheidler hat für sein Buch akribisch recherchiert. Was in seinem Vortrag in Dortmund zum Ausdruck kam. Das Buch dürfte also seine, angesichts des Chaos unzähliger, aktuell aufbrechender, sich verdichtender Krisen, verwirrten Leser zu einer Klarsicht verhelfen, zum Nachdenken und womöglich sogar zu eigenem Handeln bewegen.

Fabian Scheidler: Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen

Seit dreißig Jahren, befand Fabinan Scheidler, bewegten wir uns in einer Schuldenökonomie. Und die nehme zu, da das kapitalistische System nun einmal auf endlosem Wachstum, endloser Expansion beruhe. Und beschädige es sich selbst dabei, damit es am Laufen gehalten werden könne. Wohin das führe habe die Finanzkrise 2008 gezeigt. Und eine neue Krise sei wohl offenbar im Anzug. Der Internationale Währungsform habe bereits Alarm geschlagen. Die Ökonomen wüssten nicht wie damit umzugehen sei. Scheidler: „Es herrscht eine bemerkenswerte Ratlosigkeit.“ Das laufe unter dem Codenamen „säkulare Stagnation“. Wir befänden uns in einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise. Dennoch träte das schon oft prognostizierte Ende des Kapitalismus nicht ein, „da das System extrem adaptiv ist“. Scheidler merkte jedoch an: „Die ökologischen Grenzen sind letztlich die definitiven. Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen.“

Scheidler erinnerte daran, dass es auch schon einmal anders zuging: Den Großteil seiner Geschichte habe der Mensch durchaus in Systemen verbracht, die nicht auf Konkurrenz sondern auf Gegenseitigkeit beruhten.

Fabian Scheidlers „Megamaschine“ ist das Synonym für den Kapitalismus

Aber wie entstand dieses „nun offenbar nicht mehr lernfähige System“? Der Kapitalismus ist für Fabian Scheidler die „Megamaschine“. Deren Vorgeschichte sieht er in Mesopotamien beginnen. Dazu gehörten das Aufkommen von physischer Macht und Gewalt. Die ersten größeren Heere kamen auf. Dies wiederum stand im Zusammenhang mit der Konzentration von ökonomischer Macht und zunehmender Landprivatisierung. Was im Römischen Reich kulminierte: Sechs Menschen besaßen die Hälfte des gesamten Landes der Provinz Afrika. „Wir sehen auch viele Parallelen zu der Geschichte in der Antike und der Moderne.“ Einhergehend sei das gewesen mit der Entstehung des Geldes (Münzen) und das damit im Zusammenhang stehende Aufkommen des Militärs (Zahlen von Sold).

Der „Metallurgische Komplex“

Eine große Rolle auf den Weg in die „Megamaschine“ spielt, wie es Scheidler nennt, der „Metallurgische Komplex“ (Waffen, Geld = Macht!) . Der Begriff „Megamaschine“ gehe auf den Philosophen und Soziologen Lewis Mumford zurück, der das Buch „Der Mythos der Maschine“ (er behandelte darin Formen gesellschaftlicher Organisation) geschrieben hat. Fabian Scheidler meint aber mit „Megamaschine“ das kapitalistische – aber freilich aus Menschen bestehende -, nicht ohne starkes Militär denkbar und aufrecht zu erhaltende Weltsystem.

Wie aussteigen aus der Megamaschine?

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

„Welche Perspektiven gibt es“, fragte Till Strucksberg. Wie wäre ein Ausstieg aus dieser „Megamaschine“ möglich? Fabian Scheidler: „Die Versuche auszusteigen sind so alt wie diese Maschine selbst.“ Er erinnerte an die egalitären Bewegungen, die französische Revolution, die Pariser Commune und die vielen Revolutionen des 20. Jahrhunderts: „Es ist alles mögliche erreicht worden.“ Obgleich es nie gelungen sei – nicht einmal in der Sowjetunion – ganz aus dieser (Akkumulations-)Maschine auszusteigen. Dennoch geben soziale Bewegungen Hoffnung. Gewerkschaften, demokratische Rechte und Freiheiten seien – nicht selten blutig und opferreich – erkämpft worden, aber „in gewisser Weise relative Freiheiten blieben“. Echte Demokratie im Sinne von Selbstorganisation und Selbstbestimmung jedoch sei mit dieser Maschine nicht vereinbar.

Mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden

Hoffnungsvoll hinsichtlich dessen, dass eine andere Welt möglich ist (nach dem Attac-Slogan) hätten zunächst das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Weltsozialforum, später die Occupy-Bewegung in den USA und die 15M-Bewegung in Spanien (daraus entstand die Partei Podemos) in die Zukunft blicken lassen. Und aktuell täte es in Frankreich die Aktion Nuit Debout (Wir bleiben die Nacht auf). Auch die europaweite Bewegung gegen TTIP mache Mut. Selbst wenn damit gerechnet werden müsse, dass manches wieder einschlafe.

Scheidler: „Wir müssen mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden.“ Die sozialen Kämpfe würden durch die Verschärfung von Kriegen wohl auch wieder härter werden“, fürchtet Fabian Scheidler.

Dementsprechend größer dürfte auch der Widerstand dagegen. Denn die Hauptprofiteure dieser „Megamaschine“ dürften diesem Ausstieg nicht kampflos hinnehmen. Das Aufkommen autoritärer Regierungen und das geplante sogenannte Freihandelsabkommen TTIP – träte es in Kraft – trügen zur Verschärfung der momentanen Probleme zu. Erkämpfte Rechte würden versucht im Verlaufe eines des beängstigend auf Touren gekommenen Rollbacks wieder zurückzudrehen.

Nicht zuletzt sei das Erzählen von Geschichte – und Fabian Scheidlers Buch tut das – sehr wichtig. Und der Autor gibt in Dortmund zu bedenken:

Wie lange habe es doch allein gedauert das Wahlrecht für alle zu erkämpfen! Was habe das nicht an Geduld gefordert. Vielen sei das doch heute gar nicht mehr bewusst.

Diese Geduld müsse neben dem Kampfeswillen auch heute ihren Platz haben. Es gelte eben auch den Mainstreammedien etwas entgegenzusetzen. Was aber gerade in Deutschland den Kampf eines David gegen Goliath bedeute. Scheidler sprach in diesem Sinne die Situation im Ruhrgebiet und Dortmund im Besonderen an, wo die Funke-Gruppe inzwischen prominent nahezu den gesamten Zeitungsmarkt beherrsche. Von wegen Meinungsvielfalt! Und überhaupt: „Sieben oder acht Milliardärsfamilien gehören fast alle Zeitungen in Deutschland!“

Die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenbringen

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Und im Zuge seiner Antworten auf viele kluge Fragen aus dem Publikum an diesem Abend riet Buchautor Fabian Scheidler die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern.

Alternative Medien könnten dabei eine Hilfe sein. Was man in Spanien bei Podemos gesehen habe. Die Partei hab einen eignen Fernsehkanal und damit hunderttausende von Menschen erreicht.

Fabina Scheidler hat schon vor Jahren zusammen mit Kollegen David Goesmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV gegründet. Weil es ihnen darauf ankam, Dinge in einen Zusammenhang zu stellen. Das täten nämlich die etablierten Medien kaum noch.

Ein aufschlussreicher und spannender Abend in der Auslandsgesellschaft.

Dreingabe:

Interview mit Fabian Scheidler zum Buch auf Kontext TV.

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

Dortmund: Das Ende der Megamaschine – Fabian Scheidler liest in der Auslandsgesellschaft aus seinem viel beachteten Buch

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Ich möchte auf eine interessante Veranstaltung hinweisen, die morgen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund stattfindet.

Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Vortrag und Gespräch mit Fabian Scheidler, Autor des gleichnamigen Buches

„Warum schreitet die ökologische Zer­störung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?

Fabian Scheidler legt in seinem Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen.

Das Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunfts­fragen zählt das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

In seiner Spuren­suche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Aus­beutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zi­vilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. So entsteht eine faszinierende Gegengeschichte unserer Zivilisation.

Das Buch schöpft aus einer Vielzahl von Quellen, von der Anthropologie und Geschichtswissenschaft über die Chaosforschung bis zur Populärkultur. Es verändert eingefahrene Sichtweisen, indem es Verbindungen quer durch Zei­ten, Räume und Denktraditionen herstellt. Die Kenntnis der historischen Zu­sammenhänge bildet die Grundlage dafür, neue Möglichkeiten für eine not­wendige zivilisatorische Wende zu entdecken.

Wer verstehen will, warum wir menschheitsgeschichtlich in eine Sackgasse ge­raten sind und wie wir aus ihr wieder herauskommen können, der kommt an Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine“ nicht vorbei. Es ist ein Buch, das zum Handeln einlädt und Möglichkeiten eröffnet, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.“

(Presseinformation via Attac Regionalgruppe Dortmund)

Eine Veranstaltung von:

Attac Regionalgruppe Dortmund ww.attac.de/dortmund

DGB Dortmund

Nachdenktreff

AG ′Globalisierung konkret′ in der Auslandsgesellschaft

Datum/Ort: Montag, 18. April 2016 in der Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar), Beginn 19.00 Uhr

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Professor Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

 

Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Buch neu 290 Seiten ISBN:978-3-7799-3234-5 Erschienen:10.11.2014

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.