Progressive Soziale Plattform auf Deutschlandtour in Bochum. Susi Neumann und Marco Bülow informierten und diskutierten mit Interessierten

Die Progressive Soziale Plattform (PSP) ist auf Deutschlandtour. Gestern ist sie im Ruhrgebiet angekommen. Sie machte Stopp im Bahnhof Langendreer. Genauer gesagt: im Endstation.Kino des Kulturhauses.

Die PSP ist längst in Fahrt gekommen

Doch erst nochmal zurück zum Warum: Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist die PSP längst in Fahrt gekommen. Man startete als 5.000 UnterstützerInnen zusammengekommen waren.

Um was es geht

Die Veranstaltung am 3. September sollte über Sinn und Zweck der PSP informieren.

Gehe würde es, informierte man, um Folgendes: „Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Susi Neumann links, die Moderatorin Mitte und rechts Marco Bülow.

Über diese Themen diskutierten Susi Neumann und Marco Bülow mit ihrem Publikum. Und zudem wollten sie auch über die Progressive Soziale Plattform sprechen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Der WDR berichtete für die Tagesschau

Der Saal der Endstation.Kino mit seinen gemütlichen roten Sesseln war gut gefüllt. Aus dem Ruhrgebiet und auch Orten darüber hinaus hatten sich Interessierte auf den Weg nach Bochum gemacht.

Zur Veranstaltung mit der Bochumer Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Dortmunder Politiker Marco Bülow hatten die Menschen nicht nur Fragen, sondern auch eigene Vorschläge in der Sache mitgebracht. Sogar ein Kamerateam des WDR hatte sich eingefunden, um ein paar Bilder einzufangen und ein kurzes Interview mit Bülow zu führen (das Stück fand sogar noch den Weg in die 20-Uhr-Tagesschau ab Minute 00:09:55)

Wir brauchen ein Bewegung, die die Sozialbelange anfasst

Marco Bülow kam nicht umhin auch ein paar Worte über #Chemnitz zu sagen, wie er zu Anfang seiner Ausführungen meinte. „Das was dort passiert ist“ so Bülow „ist nur die Spitze des Eisberges.“ Und weiter: „Natürlich ist das rechter Terror und natürlich sind das Nazis und die muss man so nennen. Und die muss man bekämpfen.“ Der Politiker lobte die gestrigen Konzerte in Chemnitz. Nur, gab er zu bedenken: Die ganzen Bandsänger, Konzerte, die Demonstrationen sind dann morgen wieder weg. Bülow: Das große Problem, das wir haben, ist nicht, dass sich die Menschen nicht engagieren, wenn so etwas passiert. Das große Problem sei vielmehr, dass sie dann nicht zusammenstehen bei anderen gravierenden Themen und Problemen, die es gibt. „Dass es keine wirkliche Bewegung in Deutschland, auf der Linken, auf der progressiven Seite gibt, die die Sozialbelange anfasst.“

Und die sozusagen mal die Talkshows sprengt, wenn es darum geht, dass die Menschen abgehängt werden.

Marco Bülow: Warum skandalisieren die Menschen nicht die Erhöhung des Militärhaushalts?

Warum, empörte sich Bülow, werde nicht über den Militärhaushalt gesprochen? Schließlich sei vom Bundestag ein „Verteidigungshaushalt“ von 38,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr steigend. Die Nato fordere vor noch viel mehr (20 Milliarden mehr) dafür auszugeben. Zum Vergleich dazu nannte Bülow die anderen Budgets, um die Zahlen dazu ins Verhältnis zu setzen: Gesundheit: 15,2 Mrd., Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 9,5 Mrd., Wirtschaft und Energie: 8,1 Mrd., Auswärtiges Amt: 5 Mrd. und Umwelt: nur 2 Mrd.). „Warum gibt es da keine Demonstrationen?“

Haben wir vielleicht selber etwas zum Erstarken der Rechten beigetragen?

Die rechte Bewegung habe, könne man sagen, alles richtig gemacht. Die Rechte schaffe dagegen mit Skandalisierung, mit wenigen bestimmten Schlagwörtern, mit Feindlichkeit und Hetze das ganze Land zu verändern. Es müsse die Frage gestellt werden, warum es eigentlich der AfD gelinge so viele Leute einzusammeln, die sie wählen. „Sind das alles Rechte? Oder haben wir vielleicht selber etwas dazu beizutragen? Haben wir vielleicht auch als Parteien, als Gesellschaft versagt?“

Warum Marco Bülow aufstehen unterstützt

Rot-Rot-Grün sei tot, konstatierte Marco Bülow. Die Spitzen dieser drei hätten nie gewollt, dass es eine Zusammenarbeit gibt. Im Endeffekt verlören mehr oder weniger alle drei Partei beim Wähler.

Mit der PSP wolle man nun raus aus den Wagenburgen der Parteien und eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die was verändern wollen.

Marco Bülow kann zuhören.

Alle Beteiligten an der Plattform sollten noch in diesem Jahr ohne Vorgabe entscheiden, was man für eine Struktur haben wolle. Regionale PSP-Gruppen sollen gegründet werden. Mit der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Bewegung aufstehen (hier auf dem YouTube-Kanal von Phoenix) soll zusammengearbeitet werden.

Aber auch mit einer linksliberalen Bewegung – so es die denn gäbe – könne man sich ein Zusammenarbeit vorstellen.

Marco Bülow unterstütze aufstehen, weil das „im Augenblick die Initiative ist, die am meisten Menschen zieht“ und „sozusagen den größten öffentlichen Widerhall hat mit fast 100.000 Menschen, die sich in einem Monat gemeldet haben“. Bülow rät: „Aber bitte messt aufstehen daran, was sie dann wirklich machen.“ Es gelte für alle über ihren Schatten zu springen. Schlimm sei doch: „Da bekämpfen sich Linke und Linke und Progressive und Progressive und am Ende gewinnen die Rechten und verändern unser Land. Und genau das will ich nicht. Deswegen mache ich da mit.“

Susi Neumann bekam „richtig Spässchen“ an aufstehen als Kühnert und Bsirske sich abwertend über die Bewegung äußerten

Susi Neumann habe sich über die aufstehen informiert – „zwei, drei Gespräche sehr gute Gespräche, nicht nur mit Sahra Wagenknecht gehabt“ – und sich dann entschlossen – nachdem sie sich von negativen Kommentaren distanziert hat – da mitzumachen. „Für mich der einzigste Weg. Denn mit den

Susi Neumann stets kämpferisch.

geringeren UnterstützerInnenzahlen bei der PSP „kriegen wir keine Machtfunktion“. Die neue Bewegung sei gestartet ohne große Aussage und „auf einmal innerhalb von drei Tagen sprach man drüber“. Und als Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und andere, wie ver.di-Chef Bsirske sich sehr abwertend über aufstehen geäußert haben, da – so Susi Neumann – „und hab ich angefangen richtig Spässchen zu kriegen“. „Wir haben noch nichts gemacht: wir erzeugen Druck. Wir wollen verdammt vernünftige Rente, faire Arbeitsverträge, faire Arbeit und nicht nur Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung und wir möchten Reform von Leiharbeit, wo Tarife untergraben werden …“ Dass die neue Bewegung nicht in Richtung Rechts geht, könne Neumann garantieren. „Da würde ich nie mitmachen. Dass könnt ihr mir glauben!“ Und Susi Neumann fest: Es gehe nicht an, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Neumann replizierte auf Bülow, der davon geprochen hatte hatte, wie müssen arbeiten und arbeiten und arbeiten: „Ich will nicht arbeiten, ich will Politik machen!“

Bülow lächelnd darauf zu Susi Neumann: „Ich will auch Politik machen. Es ist aber gut, dass du uns immer wieder auf den Boden zurückholst.“

Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und auch Ideen, die bei PSP eingebracht werden könnten.

Wie Susi Neumann zur SPD fand und warum sie die PSP unterstützt

Susi Neumann, die zu den ErstunterzeichnerInnen bei der PSP gehörte und sich auch mit einem Video zu aufstehen bekannt hat, erzählte wie sie über ein Zusammentreffen mit Hannelore Kraft während einer Talkshow zur SPD fand und wie sie dann zunächst vom Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Sachen sozialer Themen begeistert war, dann sich jedoch mit Groko-Vertrag nicht wiedergefunden habe. Die damit verbundene Enttäuschung habe sie schließlich zur Unterstützung der Progressiven Sozialen Plattform gebracht. Sie versuche nun durch ihre Mitarbeit „den einen oder anderen wieder von der Couch zu holen“.

Marco Bülow: SPD ist in der GroKo „eine Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“ Den Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben

Marco Bülow hat sich viel mit Lobbyismus beschäftigt. Und er weiß, dass man da auch betreffs wichtiger Veränderungen im Parlament nicht viel erreichen könne. Höchstens ein paar kleine Reparaturen vielleicht zu machen. Seine Partei, die SPD, in der Großen Koalition mache – wenn überhaupt – bestenfalls so etwas wie „ein Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“. Bülow ehrlich: „Ein Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben.“

Das System läuft in eine ganz falsche Richtung

Das System laufe aber weiter in eine ganz falsche Richtung, denn immer mehr Menschen fühlten sich ausgeschlossen. Umfragen zeigten das.

Bülow zitierte den Soziologen Oliver Nachtwey, der das so nenne: „Von der Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft“. Früher sei es Vielen nicht so gut gegangen. Aber die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass es ihnen einmal besser gehen würde. Spätestens ihren Kindern. Heute habe sich das umgekehrt.

Bülow: „Das schafft genau diese Stimmung, die wir im Land haben.“

Ängste der Menschen ernstnehmen

Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, ohne unbedingt den Leuten recht zu geben. „Den Bauch anzusprechen ist ganz wichtig.“ Auch solche Ängste wie die von Nutzern der Essener Tafel gehörten dazu, die das Gefühl hatten, Geflüchtete nähmen ihnen auch noch das Essen weg. Überhaupt empörte sich Marco Bülow über die Existenz der Tafeln und speziell darüber: Wenn sich da ein Politiker eine Schürze umbinde und Essen austeile, könne er eigentlich nur kotzen. Ohnehin sei es doch skandalös, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland diese überhaupt Tafeln gebe.

Front machen gegen den Neoliberalismus

Und zu den Geflüchteten fragte der Sozialdemokrat: „Wer kann den überhaupt fliehen?!“ Dass seien doch im Grunde diejenigen, das nötige Geld für die Schlepper aufbringen könnten. „Was ist denn mit den Menschen, die dort bleiben in Afrika? Die kein Geld haben. Wer kümmert sich denn da um die?“ Wer denke an die Fluchtgründe? Wer an die fairen Handelsbeziehungen, die es nämlich nicht gebe? An die Ausbeutung der Europäer in Afrika? All das müsse doch mitdiskutiert werden. Bülow: „Ich glaube ein bisschen wir haben eine Doppelmoral hier in Europa und in Deutschland.“ Front müsse gerade gemacht werden gegen den Neoliberalismus, der eben diese Bedingungen in Afrika schaffe.

Ansprüche an die neuen Bewegungen

Marco Bülow:

Marco Bülow fordert vehement: Raus aus der Komfortzone – Mitmachen!

„Raus aus der Komfortzone, nicht nur hinterm Vorhang kritisieren, Mitmachen sei jetzt die Devise. Nur entstünden Chancen die Gesellschaft positiv verändert werden“, das erwartet Marco Bülow sowohl von der Progressiven Sozialen Plattform wie von aufstehen.

Susi Neumann:

Susi Neumann brachte ihre Ansprüche wie immer kurz knackig auf den Punkt: „Ich verspreche mir von der Plattform und der neuen Bewegung, dass wir wieder den Respekt von den Politikern bekommen, den wir verdient haben. Und deswegen Aufstehen, beteiligt euch!“

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„Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann: In Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Wir könnten uns heute umfassender in Kenntnis setzen über die Welt und die Geschehnisse die in ihr vorgehen – politische und andere Vorgänge – und die damit verbundenen Hintergründe als das je zuvor der Fall war. Unzählige Medien und natürlich das Internet machen es inzwischen möglich. So könnten wir uns unsere ganz persönliche Meinung aus den uns zugänglichen Informationen bilden. Könnten! Allerdings ist das mit viel Aufwand verbunden. Wer tut sich das an – wer kann sich das überhaupt antun? Gewiss werden es die Wenigsten sein. Dennoch: was ist wahr oder kommt der Wahrheit am nächsten? „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“ gab Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den (Lebens-)Weg. Und in der Tat: Wir dürfen heute nicht einmal mehr der Tagesschau („Die Macht um acht“ – Volker Bräutigam/Uli Gellermann) in Gänze über den Weg trauen: Da gibt man uns nämlich nicht einfach mehr nur Nachrichten zur Kenntnis, aus denen wir uns dann selbst eine Meinung bilden können – wie das vorgesehen ist. Sondern verklickert uns immer öfters das, was wir denken sollen. Also heißt es: den eigenen Kopf, das eigne Hirn einschalten. Ja, an allem ist zu zweifeln. Kein Aufatmen: Das gilt freilich auch für Informationen aus dem World Wide Web. War das schon jemals anders?

Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer Einleitung zum Buch: Höchste Zeit, dass wir uns über die Macht innerer Bilder schon einmal existentes Wissen wieder aneignen

Der US-amerikanische Journalist, Schriftsteller, Medienkritiker und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) trat schon vor fast hundert Jahren warnend, vor einer Entwicklung, die mit einer derartigen Wucht über uns hereingebrochen ist, dass es schwerfällt, eine reflexive Distanz einzunehmen“ auf den Plan, so Walter Ötsch und Silja Graupe in der Einführung zur Neuauflage von Lippmanns „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“ in Erscheinung. Ötsch und Graupe fahren fort: „Marketing, Werbung, politischer Spin, Politisches Framing, Beeinflussung sozialer Veränderungsprozesse, Inszenierungen aller Art und bewusst produzierte Fake News dominieren die Ereignisse.“

Die beiden Herausgeber des beim Westend Verlag Frankfurt am Main erschienen Buches ermuntern in ihrer hochinteressanten, ausführlichen und informativen Einführung zu Lippmanns Werk ihre LeserInnen gewissermaßen dazu, sich ganz im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ des eigenen Verstands zu bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Die Professoren Walter Ötsch und Silja Graupe drücken es in ihrer Einführung so aus:

„Wir meinen: Es wird höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft über die Macht innerer Bilder zumindest wieder jenes Wissen aneignen, das vor gut 90 Jahren über sie existierte. Lippmann Werk ist hierfür ein guter Ausgangspunkt.“

Walter Lippmanns Kerngedanke

Welches Walter Lippmanns Kerngedanke von „Die öffentliche Meinung“ erklären die Herausgeber (S. 19) so: „Menschen verfügen über keinen einfachen und direkten Zugang zur ‚äußeren Welt‘, stattdessen ist eine `Pseudoumwelt‘ dazwischen angesiedelt. Aber ihr Handeln hat Folgen, – nicht in der Vorstellungswelt, sondern in der Realität, der Handlungswelt. (S. 64). Dieser Unterschied stellt für Lippmann den Schlüssel schlechthin dar, um die moderne Gesellschaft zu verstehen und der Frage nachzugehen, wie sie gestaltet werden kann. Lippmann verwechselt dabei die Pseudoumwelt nicht mit irgendeiner Form des Individuell-Subjektiven im Menschen, er spricht ausdrücklich von einer systematischen Trennung der Pseudoumwelt vom Menschen: Letzterer ‚ist‘ weder Mensch, noch könnte dieser über jede vollständig verfügen.“

Walter Lippmann erklärt: Reale Umgebung zu groß, komplex und fließend, um direkt erfasst zu werden

Wohl das Allermeiste aus der oder über die Wirklichkeit, so hatte Walter Lippmann erkannt, erführen die Menschen aus zweiter, dritter Hand (es geht ja auch gar nicht anders) damals vorwiegend aus Zeitungen. Wobei Journalisten freilich auch vereinfachten – denn auch sie bekamen ja nicht alle Meldungen aus eigener Quelle. Lippmann erklärt die Situation der Menschen so: „Denn die reale Umgebung ist insgesamt zu groß, zu komplex und auch zu fließend, um direkt erfasst zu werden.“ (S. 65)

Nicht zuletzt konnten so auch leicht Ressentiments in die Köpfe der Medienkonsumenten kommen bzw. vorsätzlich diese gebracht werden (man denke nur an Vorkriegs- oder Kriegszeiten). Negativbilder wurden so bei Gelegenheit in die Köpfe der Menschen projiziert. Die wiederum konnten aufbauen auf ohnehin in den Menschen „wohnenden“ Vorurteilen (über Menschen anderer Nationen etwa). Lippmann sprach erstmals überhaupt von Stereotypen, die benutzt werden. Übrigens, so erfahren wir LeserInnen, prägte Lippmann auch den Begriff „Kalter Krieg“ und überführte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Manipulierbarkeit des Menschen

Lippmann schreibt von der „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Müssen uns Heutigen die Begriffe „Pseudoumwelt“ und „Stereotypen“ nicht sofort an die von den Mächtigen und den Medien gegenwärtig bedienten üblichen Deutungsmuster (Frames) denken lassen?

Die Macht der Symbole

Ebenfalls wusste Walter Lippmann sehr gut um die Macht, die Symbole haben. Aber auch das: Wenn diese jedoch zerbröckelten, das dies dann zumeist den Anfang eines Umbruchs bedeute.

Walter Lippmann: „Wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was unsere Kultur für uns sterotypisiert hat“

Walter Lippmann (S. 110 unten): „Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.“ […]

Gelenkte Demokratie“

Lippmann hatte auch das Konzept einer „gelenkten Demokratie“ entwickelt, „um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern“ (Einband Rückseite). Denn der Durchschnittsbürger sei in einer Demokratie mit den komplexen gesellschaftlichen Zusammenhängen überfordert.

Misstrauen gegenüber der privaten Presse

Privaten Presseorganen, die von reichen Verlegern und vom Anzeigengeschäft abhängig war misstraute Lippmann immerhin. Dafür sprach er öffentlichen Institutionen schon eher sein Vertrauen aus.

Lippmann registrierte gesellschaftliche Prozesse genau studierte die Reaktionen der Menschen

Walter Lippmann war ein kluger Mann, der sowohl als Journalist als auch als Regierungsberater viele Erfahrungen gesammelt hatte und darauf sein Handeln und seine Pläne aufbaute. Er diente der Elite und gehörte schließlich auch selber zu dieser. Er registrierte alle gesellschaftlichen Prozesse sozusagen sozialwissenschaftlich genau – studierte die Reaktionen von Menschen – und richtete wiederum danach sein Handeln und die Ratschläge an die Politik danach aus.

Die Meinung der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht

Die Herausgeber des hier vorliegenden Buches erwähnen auch das Committe on Public Information (CPI), das auch auf einen Vorschlag von Walter Lippmann zurückgeht. Woodrow Wilson hatte die Wahlen 1916 mit dem Versprechen die USA aus dem Ersten Weltkrieg herauszuhalten gewonnen. Dann jedoch schwenkte er auf einen Kriegskurs um. Die Menschen in den USA wollten aber keinen Krieg.

Durch das CPI wurde eine gewaltige Kampagne mittels Propaganda und Hetze gefahren und so die Meinung in der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht.

Walter Lippmanns Beunruhigung über den Erfolg des CPI bewog ihm zum schreiben des Buches

Gerade dieser Erfolg des Committe on Public Information (CPI) habe jedoch bei Lippmann eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Was ihn wohl auch dazu bewogen haben soll, „Die öffentliche Meinung“ zu schreiben. Walter Lippmann hatte offenbar erkannt, welche Gefahr die Manipulation für die Demokratie darstellt.

Die öffentliche Meinung“ – in Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Walter Lippmanns Werk „Die öffentliche Meinung“ gehört im Grunde in jede Hand. Erst recht in Zeiten von „Fake-News“, Framing und Meinungsmache. Da ist das Buch geradezu unentbehrlich! Auch wenn es schon vor 90 Jahren geschrieben wurde. Denn so vieles darin hat nach wie vor noch immer mit uns – wenn nicht sogar mehr als vor neun Jahrzehnten! – zu tun.

Walter Lippmann

Die öffentliche Meinung

Wie sie entsteht und manipuliert wird

Walter Otto Ötsch, Silja Graupe (Hrsg.)

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 384
Ausstattung: HCmsU
Art.-Nr.: 9783864892233

Buch zur Tagesschau „Die Macht um acht“ mit ernüchterndem Fazit der drei Autoren

Die Tagesschau begleitet mich, wie sicherlich viele meiner LeserInnen ebenfalls, bereits viele Jahrzehnte. Zu DDR-Zeiten war die ARD-Nachrichtensendung gewiss nicht nur für mich ein wichtiges Korrektiv zu den im Lande verfügbaren Medien. Das DDR-Pendant „Aktuelle Kamera“ konnte man getrost vergessen, denn Hurra-Meldungen und Propaganda gaben einander die Hand. Die Zeitungen betreffend wurde gelernt zwischen den Zeilen zu lesen. Abends um acht wurde – außer im „Tal der Ahnungslosen“, Dresden und Umgebung, wurde die Tagesschau eingeschaltet. Da konnte man sein Nachrichtenbild einigermaßen vervollkommnen und sich eine eigene Meinung zum Weltgeschehen sowie zu den Vorgängen eignen Lande bilden.

Mein Verhältnis zur Tagesschau bekam einen Knacks

Wann bekam mein Verhältnis zur Tagesschau (nebenbei bemerkt auch zur ZDF-Nachrichtensendung) einen Knacks? Im Wesentlichen war das vor und während der Ukraine-Konflikt der Fall. Und später dann zusätzlich betreffs der für mich fragwürdigen Berichterstattung über die Vorgänge und den Krieg in Syrien. Ich nehme mal an, liebe LeserInnen, Sie wissen, was ich da meine. Um den deutschen Journalismus steht es anscheinend im Allgemeinen nicht gut.

Laut einer Reuters-Medienanalyse haben nur noch 40 Prozent der Deutschen Vertrauen in Journalisten. Was zu denken geben sollte. Viele Rezipienten der Tagesschau machen ihrer Kritik ob deren Nachrichtendarbietung immer öfters Luft. Keineswegs in flegelhafter Weise, sondern sachlich begründet und in hoher Kenntnis der betreffenden jeweiligen Materie.Man schaue nur einmal in die Foren von tagesschau.de.

Die Tagesschau, das „Flaggschiff der ARD“ wird ihrem Anspruch kaum noch gerecht

Die Tagesschau, täglich etwa von 10 Millionen Menschen gesehen, gilt als „Flaggschiff der ARD“ und gibt sich als verlässlich, neutral und seriös.

15 Minuten lang informiert die Tagesschau über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages.

Diesen doch sehr hoch angesiedelten Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Uli Gellermann ist der Herausgeber der kritischen Internetplattform „RATIONALGALERIE – Für Nachdenker und Vorläufer“. Volker Bräutigam und Friedhelm Bräutigam wurden über ihre zahlreichen Programmbeschwerden bekannt (hier).

Das Fazit der drei Autoren in ihrem Tagesschau-Buch „Die Macht um acht“ ist ernüchternd

„Sie gehen der Geschichte der Tagesschau nach, beleuchten Vermittlung und Auswahl von Nachrichten, kommentieren die Berichterstattung zu zentralen aktuellen Themenschwerpunkten wie dem Krieg gegen Syrien und dem Konflikt um die Ukraine, stellen die viel zu unbekannten „Programmbeschwerden“ als Möglichkeit des Zuschauerprotests und der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Ihr Fazit ist ernüchternd. Sie halten die Tagesschau weder für verlässlich noch für neutral, nur für bedingt seriös und bestenfalls für schlau. Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann.“

Cover des Buches via PapyRossa.

So heißt es in der Information zum von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer gemeinsam verfassten Buch „Die Macht um acht“.

Den Kollegen von Weltnetz.tv hat Uli Gellermann dazu etwas in Kamera und Mikrofon gesagt.

Was mich angeht, ist die Tagesschau längst nicht mehr das, was sie für mich einst und lange Zeit gewesen war: ein seriöser Nachrichtenlieferant. Nachrichten sind nämlich dazu gedacht, Informationen zu verbreiten anhand deren Inhalts sich die Rezipienten selbst eine Meinung zu bilden imstande sind. Leider macht die Tagesschau mit dem von ihr Vermeldetem ein ums andere Mal selbst Meinung. Das wäre jedoch nur im Kommentar vertretbar.

Die Autoren

Uli Gellermann, *1945, Journalist und Filmemacher. Hat als Creative Director gearbeitet. Verantwortet die Website rationalgalerie.de.

Friedhelm Klinkhammer, *1944, Jurastudium in Hamburg. Dreieinhalb Jahrzehnte angestellt beim NDR. Langjähriger IG Medien / ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorsitzender im NDR.

Volker Bräutigam, *1941, Journalist. 14 Jahre bei Tageszeitungen, danach beim NDR in Hamburg, dort u. a. zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3. Seit 2001 freier Autor.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident. Ein Kommentar

Die Entscheidung kam gestern über eine Eilmeldung der Tagesschau über uns: Die Nominierung Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der Groko für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hat sich darüber mit der SPD geeinigt. Nun ist es müßig, sich darüber auszulassen, ob dieses Amt – nicht selten despektierlich als „Grüßaugust“ verhohnepiepelt – nicht eigentlich abgeschafft gehört. Oder ob der Bundespräsident nicht besser – wie bei unserem Nachbarn Österreich – direkt gewählt werden sollte.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident

Meine Meinung zur ausgekungelten Einigung auf die Person Steinmeier: Er wäre der falsche Präsident. Wie übrigens – am Rande bemerkt – auch schon Pastor Gauck der falsche Präsident war und augenblicklich noch ist (hier, hier und hier). Nichtsdestotrotz dürfte die Entscheidung bei vielen Deutschen auf Zustimmung stoßen. Denn nicht wenige Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nach persönlicher Sympathie. Womöglich weil sie nur oberflächlich auf politisches Personal und nicht auf dessen spezielles Tun schauen. Oder darauf, was die „Qualitätsmedien“ ihnen so auftischen. Dann trotten ihnen Etliche, Schlafschafen gleich, in der gleichen Spur hinterher. Freilich kann einen Frank-Walter Steinmeier auch sympathisch sein. Etwa, weil er seiner Frau eine Niere gespendet hat. Und weil er in Zeiten stetigen Russen- und Putinbashings vor einem „Säbelrasseln“ warnte.

Die Causa Murat Kurnaz

Indes der Herr – von seinen Mitarbeitern seinerzeit im Bundeskanzleramt „graue Effizienz“ geheißen“ – an etwas am Schuh, wovon dereinst Fußballer Andreas Brehme zu sprechen pflegte. Und hat mich damals aufgeregt und die Erregung blieb. Und was er da am Schuh hat ist nicht so ohne weiteres abzuwischen. Es handelt sich nämlich um das Schicksal eines Menschen. Und dieser Mensch trägt den Namen Murat Kurnaz. Der Bremer Bürger war – man lese es nach – in Pakistan in die Fänge des dortigen Geheimdienstes geraten. Der ihn für 3000 Dollar an die US-Amerikaner verkaufte. Unter dem Verdacht Terrorist zu sein, landete er im US-Folterknast auf Guantánamo. Die deutsche Presse machte ihn zum „Bremer Taliban“. Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Murat Kurnaz unter Folter auf Guantánamo. Darüber hat Murat Kurnaz in einem Buch Bericht erstattet. Es wurde überdies verfilmt.

Die „graue Effizienz“ hat Kurnaz in Guantánamo schmoren lassen

Was hat all das nun mit Frank-Walter Steinmeier zu tun? Einiges. Hätte nämlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier seine Hand gerührt, wäre Murat Kurnaz nämlich früher frei und zurück in seine Heimat nach Bremen gekommen. Die US-Behörden hatten der Bundesregierung nämlich signalisiert, dass Kurnaz unschuldig ist und sie ihn freilassen würden, gesetzt dem Fall, Deutschland nähme ihn auf. Freilich lag der Fall nicht ganz einfach: Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Aber er war Bremer Bürger. Wäre da nicht eine menschliche Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen gelegen?

In einem Beitrag für die Istanbul Post schrieb ich damals:

„Dass der Türke aus Bremen indes nun dennoch nicht frei ist und immer noch in Guantánamo statt in Bremen weilt, ist nicht nur sehr bedauerlich und unverständlich, sondern letztlich ein Skandal.
Nämlich deshalb, weil Kurnaz bereits im Oktober 2002 (!!!) hätte ein freier Mann und in Bremen sein können!“

Doch Steinmeier blieb hart. In meinem Artikel fuhr ich fort:

„Die US-Seite muss damals ziemlich verwundert über Berlin gewesen sein: nun wollte man schon mal als einen der ersten Gefangenen von Guantánamo überhaupt einen aus Deutschland entlassen und die Krauts zeigten gar kein Interesse an dem Mann!“

Bis heute zeigte Steinmeier keine Reue für sein damaliges Nicht-Handeln. Im Gegenteil! Dem SPIEGEL konnte er einmal sagen:

„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Angesichts der Nominierung Steinmeiers fordert nun der Bremer Kurnaz eine Entschuldigung von Steinmeier (dazu auch hier). Doch still ruht bislang der See, aus welchem abermals das Unrecht zu lugen beginnt. Haste das Bewusste am Schuh … So ist das eben. (Zum Fall auch ein Gespräch von Tilo Jung mit Murat Kurnaz)

Noch mehr Bauchschmerzen

Nicht nur die Causa Kurnaz wirft ein Schatten auf Steinmeier. Sollte sich Frank-Walter Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen, was überfällig und ein nötiger Akt der Anständigkeit wäre – der Mann wäre dennoch der falsche Bundespräsident für mich. Schließlich spielte Steinmeier eher eine verdeckende als aufklärende Rolle betreffs der Geheimdienstaffäre rund um das Wirken der NSA hierzulande. Als Kanzleramtsminister dürfte er mehr darüber gewusst haben.

Es tut mir leid die vielen Menschen enttäuschen zu müssen, welche Sympathie für den nun ins Spiel gebrachten Bundespräsidentenkandidaten empfinden: Steinmeier hat für mich die weiße Weste, die er für dieses Amt unbedingt benötigte. Schon deshalb weil er einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 ist. Der Sozialdemokrat und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller hat sich ebenfalls Gedanken über die Personalie Steinmeier gemacht.

Es bleibt dabei: Ich habe Bauchschmerzen betreffs des Kandidaten Steinmeier. Nicht mein Präsident.