Über 700 Mieter mussten die Hannibal-II-Wohnanlage in Dortmund wegen Brandschutzmängeln von jetzt auf gleich verlassen. Nun werfen sie der Stadt Dortmund vor, ihre Versprechungen zwecks Hilfe nicht eingehalten zu haben. Kundgebung heute vorm Rathaus

In Dortmund mussten vor einiger Zeit über 700 Menschen ihre Wohnungen quasi von jetzt auf gleich verlassen: Das riesige Wohngebäude war wegen akuter Verstöße gegen den Brandschutz geräumt worden. Voraussichtlich können sie in frühestens zwei Jahren (!) wieder in ihre Wohnungen. Dazu zwei Berichte der Nordstadtblogger (hier und hier).

Die Stadt Dortmund hat Hilfe versprochen. Es gab und gibt Informationsveranstaltungen für die betroffenen Mieter.

Die Betroffenen jedoch inzwischen von der Stadt Dortmund enttäuscht und wollen heute nachmittag  ihrem Ärger während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Luft machen:

Am 11.11 findet um 14:00 eine Kundgebung der Initiative Hannibal II vor dem Rathaus in Dortmund statt. Wir werden mit Koffern und Schlafsäcken ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen um deutlich zu machen, dass wir über Nacht auf die Straße gesetzt wurden und quasi obdachlos sind. Sie machen der Stadt schwere Vorhaltungen: „Von den Versprechungen, die die Stadt Dortmund gemacht hat, wurden keine eingehalten. Wir haben keine finanzielle Unterstützung bekommen und die meisten leben immer noch in der Massenunterkunft oder bei Freunden und Verwandten. Auch von Intown kommt keine Hilfe.“ so ein Bewohner des Hannibal II.

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Dortmunder Roma-Kultur-Festival „Djelem Djelem“ ging mit Demonstration und Familienfest zu Ende

Demozug für Vielfalt statt Einfalt in der Dortmunder Nordstadt. Fotos: Stille

Demozug für Vielfalt statt Einfalt in der Dortmunder Nordstadt. Fotos: Stille

Am brütend heißen Sonntagabend des 28. August war das 3. Roma Kultur Festival „Djelem Djelem“ mit dem feurig-rasanten, das Publikum mitreißenden Auftritt der Ausnahmeband „Fanfare Ciocârlia“ famos gestartet. Nun, am 11. September, einem angenehmen Sonn(en)tag mit leicht bewölktem Himmel – dem letzten Festivaltag – führte die „Balkan Brass Band Deutschland“, eine Roma-Band aus dem Süden Serbiens, am frühen Nachmittag einen Demonstrationszug durch die Dortmunder Nordstadt an. Von der Stollenstraße aus ging es über Alsenstraße und Schleswiger Straße, dabei zweimal die Mallinckrodtstraße querend – zum Nordmarkt.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt zeigten Gesicht, um „Für Vielfalt, Toleranz und Solidarität – gegen Antiziganismus!“ zu demonstrieren. Kurz und knapp – dafür eindeutig unmissverständlich – die Botschaft auf dem Transparent der Arbeiterwohlfahrt, welches dem Demonstrationszug vorangetragen wurde: „Vielfalt statt Einfalt! Gegen Rassismus!“

Dortmund bleibt weltoffen und tolerant

Dortmund geht den Menschen entgegen, die zu uns kommen! Wir heißen sie willkommen! Denn wir alle sind Dortmund. Wir alle stehen zusammen. Unsere
Stadt bleibt weltoffen und tolerant. Wir zeigen Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus und Antiziganismus! Wir wollen mit dem Demonstrationszug durch die Nordstadt ein klares Zeichen setzen: Für einen toleranten Umgang miteinander. Gegen Abgrenzung von vermeintlich Fremdem. Gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Für ein entschiedenes Aufstehen gegen kollektive Feindbilder. Für die gesellschaftliche Anerkennung aller Menschen. Gegen Rassismus, Hass und Gewalt“

So lautete die zu überbringende Botschaft in der Langfassung. Der Aufruf zur Demonstration war ein gemeinsamer. Und zwar vom AWO Unterbezirk Dortmund, Pro-Dortmund e.V. und dem SPD Unterbezirk Dortmund. Im Demozug vertreten waren u.a. Gerda Kieninger (MdL SPD u. Vorsitzende der AWO Dortmund, Stadtdirektor Jörg Stüdemann, Sami Dzemailovski (JuRoma u. Carmen e.V.) und Volkan Baran (Mitglied im Rat der Stadt).

Der Demonstrationszug erregte Aufmerksamkeit

Die gut aufgelegten Bläser der Band machten mit ihrem Blech ordentlich Rabatz. In den Häusern rechts und links der Straßen, welche die Demonstranten passierten, flogen die Fenster auf. Und heraus schauten Menschen – manche noch verschlafen im Pyjama, um zu schauen, was sich

Für die Anwohner ein Ereignis.

Für die Anwohner ein Ereignis.

da unter ihnen tat. Bewohner der Nordstadt, Zugewanderte aus aller Herren Länder mit unterschiedlichen Hautfarben. Die meisten von ihnen schauten zunächst erstaunt, waren aber dann sichtbar begeistert. Von der Straße wurde aus dem Demonstrationszug zu ihnen herauf gewinkt. Viele der Menschen an ihren Fenstern drückten mit erhobenen Daumen ihre Zustimmung für das einmalige Spektakel aus. Smartphones wurden gezückt und damit gefilmt oder fotografiert. Kinder am Straßenrand begannen ausgelassen zu tanzen. Frauen und Männern, die eben noch ein wenig ernst geschaut hatten, huschte ein Lächeln übers Gesicht. Es drückte wohl auch Anerkennung für das aus, was ihnen da vor Augen kam. Möglicherweise mochten die Menschen diesen Aufzug auch ein wenig als freundliches Entgegenkommen getreu dem im Aufruf proklamiertem „Denn wir alle sind

Die Balkan Brass Band war gut aufgelegt.

Die Balkan Brass Band war gut aufgelegt.

Dortmund“ ihnen gegenüber empfunden haben.

Familienfest auf dem Nordmarkt

Herzlich und jubelnd wurde der Demonstrationszug schließlich auf dem für das Familienfest vorbereiteten Nordmarkt empfanden. Vor der Bühne waren Zelte aufgebaut. Es war alles dafür getan, dass sich Neuzugewanderte und Alteingesessene in einer netten Atmosphäre begegnen konnten. Es bestand die Möglichkeit vor Ort Beratungs- und Integrationsangebote kennenzulernen. Ein buntes Fest nahm seinen Lauf. Kinder konnten sich schminken lassen. Und auf dem Nordmarkt roch es verführerisch nach den angebotenen leckeren internationalen Speisen. Auch an musikalisch abwechslungsreicher Unterhaltung fehlte es nicht. Informative Gesprächsrunden mit wichtigen Akteuren aus Politik, Vereinen und Organisationen waren geplant. Moderationen auf Deutsch, Romanes, Rumänisch und Bulgarisch sollten für die rechte Verständigung sorgen.

Wie das 3. Roma Kultur Festival im Nachhinein gesehen wird

Über sein persönliches Fazit betreffs des 3. Roma Kultur Festivals „Djelem Djelem“ befragt, gab Stadtdirektor Jörg Stüdemann an, einfach begeistert von diesjährigen Programm gewesen zu sein. Die meisten Veranstaltungen seien gut besucht gewesen. Regional und sogar überregional habe das Festival ordentlich Interesse geweckt.

Sami Dzemailovski ergänzte, dessen Qualität habe sich ebenfalls gesteigert. Auch die Organisation sei besser gewesen. Positiv bewertete Dzemailovski zudem, dass mit den Werken von Ruždija Russo Sejdović, der auch auf Romanes schreibt, erstmals Roma-Literatur bei „Djelem Djelem“ habe präsentiert werden können.

Mirza Demirovic, Fachfreferent für Kinder- und Jugendförderung, berichtete von der dieses Jahr überaus gut frequentierten Blockparty mit HipHop- und Rapgruppen im Dietrich-Keuning-Haus. Des guten Wetters wegen sei der Spaß auch unter Teilnahme von Skatern sogar vor dem Haus bis in den späten Abend gehen können.

Ricarda Erdmann (AWO) freute sich sagen zu können, dass „Djelem Djelem“ inzwischen zu einer Normalität geworden sei. Betreffs der in der Stadt lebenden Roma habe das Festival dazu beigetragen, dass, wenn es um sie gehe, nicht mehr nur über „Müllhäuser“ gesprochen werde. Man sei mit ihnen ganz gut ins Gespräch gekommen. Auch komme bei den Roma eine Selbstorganisation in Gang.

Berthold Meyer (Theater im Depot) blickte, um ein Fazit gebeten, ins Entstehungsjahr 2014 von „Djelem Djelem“ zurück. Es sei für ihn eine Zufallsbegegnung gewesen. Das damit verbundene Thema habe sozusagen auf der Straße gelegen. Meyer war voll des Lobes darüber, dass viele Menschen und Organisationen wie die AWO in der Stadt für das Roma Kultur Festival an einen Strang zögen. Nicht klein zu reden sei, das große Engagement der Stadt Dortmund. Nicht zuletzt sei das stellvertretend an der Person von Kulturdezernent Jörg Stüdemann und dessen unermüdlichem Einsatz für „Djelem Djelem“ festzumachen. Das Festival wachse von Jahr zu Jahr. Erstmals sei mit einer Filmaufführung und einer Freelance-Fotoausstellung neue Kunstformen eingeführt worden. Beides unerwartet erfolgreich. Dass sich im nächsten Jahr auch Nachbarstädte am Festival beteiligen wollen, findet Meyer gut. Dass es in Zukunft in der Stadt ein Haus der Roma-Kultur geben soll, so der Theaterleiter, werde positive Effekte haben.

Das 3. Roma Kultur Festival ist nun Geschichte. Das 4. „Djelem Djelem“ steht für 2017 sicher in Aussicht. Dortmund darf stolz darauf sein. Das diesjährige Festival war einmal mehr reich an facettenreichen und hochinteressanten Programmpunkten.

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Dortmund: Projekt KODIAQ zur Konfliktvermittlung, Dialog und Aktivierung im Quartier mit positiver Bilanz

Das Team von KODIAQ und Planerladen (Links hinten Thorsten Hoffmann, MdB CDU; Mitte Bürgermeisterin Birgit Jörder; Fotos: C.-D. Stille

Das Team von KODIAQ und Planerladen (Links hinten Thorsten Hoffmann, MdB CDU; Mitte Bürgermeisterin Birgit Jörder; Fotos: C.-D. Stille

Ein Jahr liegt es nun zurück, dass das Projekt „KODIAQ – Konfliktvermittlung, Dialog und Aktivierung im Quartier“ als Nachfolger des langjährig bestehenden interkulturellen Konfliktmanagements in der Dortmunder Nordstadt ins Leben gerufen worden ist. Grund genug für den Planerladen e.V. eine erste Bilanz ziehen. Am vergangenen Freitag war die Öffentlichkeit zu einem „Tag der offenen Tür“ in die Integrationsagentur in die

Auf der Dortmunder Schützenstraße hat die Integrationsagentur ihren Sitz.

Auf der Dortmunder Schützenstraße hat die Integrationsagentur ihren Sitz.

Schützenstraße 42 eingeladen, um mehr über das Projekt zu erfahren. Darüber hinaus wollte der Planerladen seine übrigen Projekte und Projektbereiche vorstellen. Was wäre besser dazu geeignet dafür gewesen als „Tag der offenen Tür“ in der Integrationsagentur des Planerladen e.V. ! Interessierte und Pressevertreter hatten sich am Standort eingefunden.

Prof. Dr. Reiner Staubach über das vielgestaltige Projekt und dessen Hintergründe

Prof. Dr. Reiner Staubach, Dipl.-Ing. und Stadtplaner, und Mitglied im Vorstand von Planerladen e.V. begrüßte die Gäste in Anwesenheit von Bürgermeisterin Birgit Jörder und Thorsten Hoffmann (MdB CDU). In seiner kurzen Ansprache erinnerte Reiner Staubach daran, dass die

Prof. Dr. Staubach spricht über das Projekt.

Prof. Dr. Staubach spricht über das Projekt.

Dortmunder Nordstadt schon immer „eine Ankunftstation“ gewesen sei. Zunächst für Zuwanderer aus Westfalen, später dann aus Schlesien. Bis es dann noch internationaler geworden sei im Dortmunder Norden. Ein Kommen und Gehen sei da quasi immer ganz normal gewesen. Ein Fünftel oder mehr der Bevölkerung hätte dieser Umsetzungsprozess ständig ausgemacht. Stets sei dort also Fremdheit auf „Normalität“ getroffen. Die ethnische Vielfalt und Kulturalität sei durchaus nichts Besonderes gewesen. Ebenso die Tatsache, dass es da nicht immer konfliktfrei zugehen konnte. „Im besonderen Maße bei so einer hohen urbanen Dichte“, so Professor Staubach, „da knisterte es dabei.“ In unseren Breiten habe das Austragen von Konflikten wie in anderen Kulturkreisen – wo dies direkter stattfinde – womöglich keine sonderliche Tradition. Dabei sei ein Konflikt ein ganz normaler Zustand. „Nichts schlimmes.“

Die Integrationsagentur gibt es seit 2007, davor war es ein Projekt, für das stets Gefahr bestanden habe, eingestellt werden zu müssen. Glücklicherweise kam immer wieder Unterstützung. Etwa von der Sparkasse oder der Stadt Dortmund. Seit dem Jahr 2007 wurde die Agentur zur regionalen „Servicestelle für Antidiskriminierung“. Man habe sich auch an einer bundesweiten Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beteiligt. Ebenfalls setzt sich die Integrationsagentur für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ein. Seit 2015 werde „KODIAQ“ aus dem neuen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert, führe die erfolgreichen Ansätze der Vorgängerprojekte weiter und setze neue Maßnahmen um. Reiner Staubach: „Es hat sozusagen ein Haken, da es sich nur an sogenannte Zielgruppe Drittstaatler wenden darf und anerkannte Geflüchtete.“ Menschen, die nicht aus der EU stammen.

Großzügige Spende der Sparkasse Dortmund ermöglichte breiteres Angebot der Hilfsangebote

Dank einer großzügige Spende der Dortmunder Sparkasse profitierten aber über diese Zielgruppe hinaus auch Zuwanderer aus dem EU-Bereich.

Herr Schenk, Vertreter der Sparkasse Dortmund.

Herr Schenk, Vertreter der Sparkasse Dortmund.

Betreffs dieses Handlungsfelds vermeldet Reiner Staubach, dass mit dem im Januar 2016 im Verbund mit Diakonie, Caritas, AWO und GrünBau gestarteten Projekt „ACASA in Dortmund“, das aus EHAP-Mitteln (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) gefördert wird. So war es möglich, ein breiteres Angebot zur Vermittlung der genannten Zielgruppe der EU-Neuzuwanderer aus Südosteuropa in die sozialen Hilfesysteme aufzubauen.

Erfolgreiche knüpfe man an die Erfahrungen des bis Herbst 2015 in den Räumen der Integrationsagentur erfolgreich durchgeführten Projektes „IRON – Integration von Roma in der Dortmunder Nordstadt“ an.

Prof. Dr. Staubach wies noch auf das Projekt „Dortmund all inclusive“ hin. Welches „Martin Eder, Migrant aus Österreich“ – Heiterkeit im Raume – betreue und somit gewissermaßen auch „für den Nord-Süd-Dialog“ stehe. Darin geht es im Kern um die Förderung des gesamtstädtischen und gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der Stadtgrenzen Dortmunds.

Mittlerweile bildet die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft auch die Vielfalt der Menschen im Stadtteil ab

Als man 1982 die Arbeit in der Nordstadt begonnen habe, erinnerte sich Dr. Staubach, sei das mit „zwölf Biodeutschen“ geschehen. Inzwischen bilde sich die Vielfalt der Menschen im Stadtteil auch in dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiterschaft von KODIAQ ab. Man sei ziemlich stolz auf die unterdessen „angesammelte interkulturelle Kompetenz“.

Bürgermeisterin Birgit Jörder zum Projekt: „Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!“

Bürgermeisterin Birgit Jörder brachte im Anschluss an die Ausführungen von Reiner Staubach die Wertschätzung des Projektes seitens der Stadt Dortmund zum Ausdruck. Die Bilanz von KODIAQ falle gut aus. Birgit Jörder: „Konflikte sind im Alltag der Normalfall“, sei gesagt worden, „das kann

Bürgermeisterin Birgit Jörder lobte das Projekt im Auftrag der Stadt Dortmund.

Bürgermeisterin Birgit Jörder lobte das Projekt im Auftrag der Stadt Dortmund.

ich bestätigen.“ Sie erlebe das in ihrem Büro im Rathaus. Da gehe es aber nicht um Migranten. Mit KODIAQ existiere dankenswerterweise eine Stelle, die Konflikte nicht unbedingt aus der Welt schaffe, „sondern ein bisschen Stützen einziehe, damit man bei Konflikten auch noch ordentlich miteinander umgeht“. Denn Konflikte zu vermeiden werde nicht gelingen, solange es Menschen gibt. Von Vorteil sei, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KODIAQ in der Nordstadt wohnten. Jörder freue sich jedoch über jeden, der den Mut habe sich in Konfliktgebiet zu begeben und auch da zu leben. „Ich bin überzeugt, dass wir solche Projekte wie KODIAQ in der Zukunft noch stärker brauchen werden.“ Menschen würden kommen und ihre Konflikte mitbringen. Umso dankbarer müsse man sein, dass es Projekte wie den Planerladen gebe, die hülfen, die Konflikte auf einem Level zu halten, dass ein Miteinanderleben ermögliche. Die Bürgermeisterin machte den Akteuren ausdrücklich Mut, dass Projekt weiter voranzutreiben. Mit einem „Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!“, beschloss die Politikerin ihre Ansprache.

Hochachtung vom Vertreter der Sparkasse

Herr Schenk, Vertreter der Sparkasse Dortmund drückte dann noch seine Hochachtung dafür aus, was das von seinem Institut geförderte Projekt mit den den Spenden Hervorragendes auf die Beine gestellt habe.

Gespräche und Austausch der Gäste untereinander bei leckeren Häppchen

Im Anschluss kamen die Gäste bei leckeren kulinarische Häppchen, welche Vielfalt der im Dortmunder Norden lebenden Menschen auch geschacklich zum Ausdruck brachten, untereinander locker ins Gespräch. Man tauschte sich aus. Und vielleicht wurde auch die eine oder andere Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit erörtert. Sehr angetan von der Arbeit des Planerladens und KODIAQ zeigte sich der bei der Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete der CDU, Thorsten Hoffmann. Hoch interessiert suchte er das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projektes, sowie mit den Gästen . Hoffmann ist in vielfacher Hinsicht u.a. auch mit sozialen Themen befasst. Hoffmann versprach sich auch künftig intensiv für Projekte dieser Art stark zu machen.

Ein Jahr Projekt „KODIAQ. Die Bilanz des Getanen kann sich sehen lassen. Das Projekt ist aus den Kinderschuhen heraus und man blickt nun gestärkt, mutig und zuversichtlich, dass noch viel mehr geleistet werden kann, in die Zukunft.

Dortmund: 2. Roma Kulturfestival beginnt am 2. September

Programmheft via AWO-Unterbezirk Dortmund.

Programmheft via AWO-Unterbezirk Dortmund.

Das erste Roma-Kulturfestival fand vor einem Jahr in Dortmund statt. Es hat seinerzeit von sich reden gemacht, wurde herzlich begrüßt und auch medial positiv zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise gibt es in diesem Jahr eine Neuauflage. Abermals steht es unter dem Titel „Djelem, Djelem“. „Djelem, Djelem“ ist der Name der internationalen Roma-Hymne. Man kann es mit „Ich gehe“ übersetzen.

Das 2. Dortmunder Roma Kulturfestival findet vom 2.-12. September 2015 statt.
„Zehn Tage lang“, melden die Veranstalter – die AWO, JUROMA, Kultur K, die Stadt Dortmund, das Theater im Depot, TERNODROM – gibt es im Rahmen des Dortmunder Roma Kulturfestivals eine Vielzahl von Veranstaltungen zu Musik, Theater, Film, Fortbildung und Begegnung vom Depot über den Nordmarkt bis in die Dortmunder City. Dieses Festival bietet zum zweiten Mal die Gelegenheit, Theater und Musik, Lebensweisen und Speisen, kurzum die vielen Facetten der reichen Roma Kultur(en) zu erfahren und zu genießen. In der öffentlichen Wahrnehmung in Dortmund sollen somit die positiven Facetten der Herkunftskulturen in den Vordergrund gerückt werden.

Offenbar hat der 1. Roma Kulturfestival über Dortmund hinaus Ausstrahlung bewirkt. Immerhin hat keine keine Geringere, als Staatsministerin Aydan Özuguz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die diesjährige Schirmherrschaft des Festivals übernommen. Zusammen mit Musiker Peter Maffay.

„Jenseits aller Klischees“, schreibt Özuguz unter anderem, „bietet das Kulturfestival allen Interessierten die Möglichkeit, die vielen Facetten der reichen Roma-Kulturen zu erfahren und genießen. Denn über Europas größte Minderheit wird auch in Deutschland zwar viel geredet und geschrieben, aber wenig gewußt. Über Jahrhunderte gepflegte Vorurteile und neue Ressentiments gegen ‚Armutszuwanderer‘ und ‚Problemfälle‘ prägen so manche Debatte und werden wohl auch nicht von heute auf morgen verschwinden.“

Peter Maffay: „Ich bin groß geworden in Siebenbürgen, das heut zu Rumänien gehört, und kenne heute noch – oder besser ich habe sie wiederentdeckt – viele großartige Romamusiker. Herzliche, zugewandte, wissende Menschen, denen ich mich verbunden fühle.“

Hier das Lied „Djelem, Djelem“ via  Minotaurus 110/You Tube:

Beide unterstützen das Anliegen der Veranstalter, „mit „Djelem Djelem“ die Willkommenskultur in Dortmund zu fördern und Vorurteile durch Begegnung abzubauen. Die Veranstalter werten „dies als Ermutigung „Djelem Djelem“ als wichtiges Kulturangebot in Dortmund zu etablieren“.

Die Festivalveranstalter weisen besonders auf die Fortbildung für „Pädagogische und kulturelle Arbeit mit Roma-Jugendlichen“ hin:
„Unter anderem wird es um Themen wie geschlechterspezifische Arbeit, den Übergang von der Schule in den Beruf sowie theaterpädagogische Ansätze gehen. Experten, die in der praktischen Arbeit mit Roma-Jugendlichen tätig sind, werden in Arbeitsgruppen Best-Practice Beispiele vorstellen und mit den Teilnehmern relevante Aspekte der Arbeit mit der Zielgruppe diskutieren und erarbeiten.

Im Dortmund Konzerthaus wird es am Samstag, den 12. September, 20.00 Uhr einen Abend mit Esma Redžepova und Mostar Sevdah Reunion geben.
Hinweis: Hier gibt es das vollständige Programmheft zum Download als PDF: Flyer DJELEM DJELEM 2015 web

Weitere Infos auf www.facebook.com/DJELEM_DJELEM.Dortmund

Dortmund: Resolution gegen städtisches Kaputtsparen – „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

Vielen deutschen Kommunen geht es zunehmend schlechter. Die Stadtsäckel enthalten längst mehr Luft als finanzielle Mittel. Schuld daran ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu kommt eine völlig verfehlte Steuerpolitik. Diese hat zur Folge, dass die damit verbundene unverschämte Umverteilung von unten nach oben die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Steigende Sozialkosten belasten die Kommunen mehr und mehr. Darüber hinaus schlagen bei den Kämmerern Kosten zu Buche, die ihre Ursache in der Politik des Bundes haben. Denn Kommunen werden diese Ausgaben übergeholfen. Und zwar ohne an den betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein. Die damit verbundenen Ausgaben fressen immer größere Teile der Budgets der Kommunen auf. Quasi als die letzten in der Kette, die die Hunde beißen, läßt der Bund sie damit schmählich allein. Hilflos reagieren die Kommunen. Mit immer mehr Kürzungen versuchen sie sich irgendwie selbst am Schopfe aus dem Wasser zu ziehen, dass vielen von ihnen längst Oberkante Unterlippe steht.

Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass die Kommunen kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben. Längst müsste auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern unter den deutschen Kommunalpolitikern dämmern, dass ihr Fortschreiten auf einem gefährlichen Holzweg schlussendlich und unweigerlich in die Katastrophe führen muss. Es muss endlich etwas passieren! Sich nach jeder der den  Räten der Städte schwer abgerungenen – und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen zugemuteten –  abermals in Sicherheit zu wiegen, ist einfach nur naiv. Folgt doch nach kurzem Luftschnappen bald der nächste „Zwang“ zu noch umfangreicheren Kürzungen.  Manchmal ist in derem Kontext auch noch vom „Sparen“ und „Einsparungen“ die Rede. Das ist grundfalsch, handelt es sich doch in Wirklichkeit um ein Kaputtsparen!  Es wird nämlich die Zukunft von nachfolgenden Generationen zerstört. Erst Stück für Stück die Einrichtungen der Daseinsvorsorge.  Zum Schluß gewiss auch die Demokratie.  Und es leiden Menschen.

Ein Hilferuf und Aufruf zu entschlossenem Handeln in Form einer Resolution aus Dortmund

Wir informieren
ver.di Bezirk Dortmund und Vertrauensleute der Stadt Dortmund
Resolution 
ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund lehnen diese Form der Haushaltskonsolidierung ab
Seit Jahrzehnten leiden die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter Sparkonzepten, die teilweise irreführend als „Reformen“ deklariert wurden. Alle Sparmaßnahmen verfolgten den Zweck, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Parallel dazu bürdeten Bund und Land uns stetig neue Aufgaben auf. Die Kosten wurden nur selten voll erstattet und erforderliche Stellen möglichst nicht eingerichtet (bzw. nicht besetzt). Die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen ist dabei bereits vor Jahren überschritten worden. Physische wie psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu und verschärfen die Personalnot dramatisch. Wir vermissen Betroffenheit und Abhilfe seitens der „Verursacher“: Beschäftigte und Beamt/innen in unserer Stadtverwaltung werden zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei uns zurzeit durch Dienstvereinbarung ausgeschlossen, das ist gut so. Doch auch wenn wir uns auf diesem Wege verpflichtet haben Veränderungsprozesse mitzutragen, darf es nicht angehen, dass die negativen Konsequenzen die Menschen krank machen. Hilferufe und Klagen aus der Belegschaft häufen sich und entsprechende Kennzahlen belegen: Die dauerhafte Überlastung hält keine(r) über Jahre aus! So ist es traurige Wahrheit, dass viele Beschäftigte und Beamt/innen unserer Verwaltung durch ihre Arbeit krank wurden und unfreiwillig vorzeitig ausscheiden mussten! Das waren und sind meist sog. „Leistungsträger/innen“, die trotz schlechter Rahmenbedingungen und fehlender Wertschätzung aus Pflichtgefühl und Loyalität gute Arbeit erbringen woll(t)en!
Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen sowie die weiteren Diskussionen über Konsolidierungsprozesse auf Knochen der Beschäftigten als nachweislich unsinnig und unrealistisch an. Wo keine Spielräume mehr sind, da bleibt die Androhung einer Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten wirkungslos. Das Personal der Stadtverwaltung Dortmund ist (bis auf wenige Ausnahmen) seit Jahren auf dem Niveau einer Haushaltssicherung, teilweise schon darunter! Auf Nachfrage bei anderen Großstädten in der Region hören wir: Es geht dem Personal (in der Summe) dort besser als uns! Dort wird nicht nur „kaputt gespart“, dort wird nachhaltiger und zukunftsfähiger entschieden (insbesondere was Arbeitsbelastungen betrifft)!
Ein besonders empörendes Beispiel aus der aktuellen Spardiskussion: Eine „ehrliche“ (also zukunftssichernde) Berechnung des Personalbedarfs ergab: An sich müsste die Stadtverwaltung jährlich ca. 400 Auszubildende einstellen, damit die Personalfluktuation nicht in Handlungsunfähigkeit endet. Aber anstatt zumindest die Ausbildungsquote moderat zu erhöhen, wird das Gegenteil geplant: Um den Haushaltsausgleich hinzubiegen, taucht in der „Sparliste“ der Vorschlag auf, 47 Ausbildungsplätze zu streichen! DAS ist ein Faustschlag in die Gesichter aller Beschäftigten und Beamt/innen! Das ist glasklares „Kaputtsparen“!
Da der aktuelle Konsolidierungsprozess in Dortmund wieder auf Kante genäht ist und die weitere Zinsentwicklung nur noch den Weg nach oben gehen kann, ist es sowieso nur noch eine Frage der Zeit wann der Haushalt platzt und die Haushaltssicherung ausgesprochen wird. Darüber hinaus ist es grundverkehrt, sich immer nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Was wir brauchen ist endlich eine verbesserte Einnahmesituation.
Daher können die Probleme unterfinanzierter Städte definitiv nicht mehr vor Ort gelöst werden und schon gar nicht auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Probleme haben ihre Ursache in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Land, sowie einer Verlagerung bzw. Neuschaffung von Aufgaben in den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip sagt beinhaltet, dass Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Wer bestellt muss auch bezahlen! Doch das stimmt schon lange nicht mehr und so bezahlen wir die Zeche.
Der Bund verstößt jeden Tag gegen das Grundgesetz (GG), Artikel 28, weil er nicht gewährleistet, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können. Er sorgt schon lange nicht mehr dafür, dass die zur kommunalen Selbstverwaltung notwendigen finanziellen Grundlagen zur Eigenverantwortung zur Verfügung stehen. Nach Artikel 91a GG soll der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben). Hierzu zählt auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mit einer solchen Mitwirkung ist auch die Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Sie erst ermöglicht den Status Quo vor Ort zu erhalten. Das bedeutet noch lange keine Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber es wäre wenigstens schon mal ein Anfang.
Weil der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit systemrelevant ist und die Beschäftigten in den städtischen Dienststellen der Garant für das Funktionieren des Staates und des Gemeinwohls sind, fordern die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund:
1. Die Aufstellung eines „ehrlichen Haushalts“, der alles das berücksichtigt, was zu einer funktionierenden Stadtverwaltung und für eine lebenswerte Stadt erforderlich ist.
2. Von der Kämmerei erwarten wir, dass sie vollständig die Kosten darstellt, die durch Bund und Land überantwortete Aufgaben entstanden sind und demgegenüber darstellt, wie viel Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt.
3. Von Ratsherren und Ratsfrauen erwarten wir unter anderem, dass sie aufhören so zu tun, als gebe es in der Verwaltung noch Fachbereiche, in denen das Personal nichts zu tun hätte und deswegen dort noch Sparpotentiale lägen. Weiterhin müssen sie zur Abmilderung der Belastungssituation definieren, welche konkreten Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen.
4. Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand und der Politik, uns nicht länger mit Sparmaßnahmen zu traktieren, die krank machen, eine gute Arbeit und professionelle Aufgabenerledigung verhindern und damit absolut keine Nachhaltigkeit haben. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, ein stadtweites Bündnis aufstellen, welches mit Nachdruck bei Land und Bund unser Recht auf angemessene Finanz- und Personalausstattung einfordert.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein solches Handeln in die Haushaltssicherung führen kann. Auch wir wären über diesen Umstand ausgesprochen unglücklich, da uns anders gelagerte Nachteile drohen können. Aber ein weiteres Davonlaufen vor dem Unvermeidlichen würde mehr zerstören als eine Haushaltssicherung: Die aktuellen (zukunftsbedrohenden) Sparvorschläge sind Selbstmord aus Angst vor dem Tod! „Pflichtbewusstsein“ hat Grenzen. Diese werden überschritten, wenn durch unselige Spardiskussionen und entsprechende Maßnahmen ein ordnungsgemäßes und die Gesundheit erhaltendes Arbeiten nicht mehr möglich ist. Und genau dieser Zustand ist jetzt in weiten Teilen der Verwaltung festzustellen!
Ein „weiter so“ zu Lasten der Beschäftigten und Beamt/innen in unserer Verwaltung kann von uns nicht mehr toleriert werden! Wir werden alle gemeinsam – als Interessensvertreter aber auch als Kolleginnen und Kollegen – für unsere Rechte kämpfen müssen. Wir werden zu Aktionen und Maßnahmen aufrufen und wir werden der Politik und dem Verwaltungsvorstand auf den Füßen stehen. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!
Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand auf. Zu einem Widerstand der sich gegen weitere Sparlisten richtet, die den Lebenswert unserer Stadt zerstören. Zu einem Widerstand der sich für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung stark macht. Im Letzteren liegt die Wurzel allen Übels, mit weiteren Sparrunden ist ihr nicht beizukommen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige Entscheidungen und Verbesserungen. Nur so wird unsere Stadt wieder für alle Menschen (hier insbesondere für die Beschäftigten und Beamt/innen) lebenswert sein.

Dortmund
6.11.2014