#aufstehen läuft: schon 85 000 Anmeldungen! – Sevim Dağdelen sagt im Interview worum es der Bewegung geht

Allen Unkenrufen, übelsten und auch im höchsten Maße absurden Zuschreibungen, beleidigenden Einordnungen und schnappatmend dahingesudelten Diffamierungen in den sozialen Netzwerken – auch von sich als links verstehenden Menschen, noch dazu aus der Partei DIE LINKE selbst – zum Trotz: Die Bewegung #aufstehen bekommt täglich mehr Zulauf. Inzwischen gibt es bereits 85 000 Anmeldungen.

#aufstehen hat Vorbilder in Frankreich, Großbritannien und den USA

Grob gekennzeichnet orientiert sich die Bewegung #aufstehen an „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, den Intensionen von Bernie Sanders in den USA sowie Momentum von Jeremy Corbyn (Labour Party) in Großbritannien.

Was will #aufstehen? Sevim Dağdelen im Interview mit RT Deutsch

Im Interview mit RT Deutsch erklärt Sevim Dağdelen (MdB DIE LINKE) die von #aufstehen anvisierten Ziele (siehe Video oben).

Steve Hudson (Labour Party, SPD) aktuell zur Sammlungsbewegung #aufstehen: „Ihr habt uns überwältigt“

Steve Hudson ruft wie viele andere zum Mitmachen auf:

Jetzt aufstehen.

 

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Sozialdemokrat Olav Mueller: Warum die SPD schnell aus der Koalition aussteigen sollte. Wir alle sind die 99% und sollten GEMEINSAM für Frieden und gegen Ausbeutung des 1% stehen!

Der Sozialdemokrat Olav Mueller kämpft um die Erneuerung „seiner“ SPD. Aber nicht nur: Im liegt unsere Gesellschaft als ganzes am Herzen. Und da ist einiges im Argen. Fast jeden Tag geht einem ja nun beinahe der Hut hoch. Die neue GroKo ist ja sowas von grottenschlecht. Und vielleicht sogar gefährlich. Denn wie man etwa auf den Zug von Theresa May aufgesprungen ist und Russland ohne Beweise des Giftanschlags von Salisbury – bar jeden Beweises – beschuldigt ist skandalös. Bekanntlich hat auch Deutschland vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Und wer trägt das mit? Der  Justizminister – noch dazu selbst Jurist! – Heiko Maas (SPD). Nicht nur deshalb fordert Mueller: Die SPD muss so schnell als möglich raus aus der GroKo.

Video unbedingt empfohlen

Im hier empfohlenen Video geht Mueller auch tiefer in die Geschichte zurück. Um daran zu erinnern, wie Politiker hinters Licht geführt werden und die wiederum die Bevölkerung belügen und so Länder auch in hinein Kriege führen. Schauen Sie das Video an, es lohnt sich:

Simone Lange kandidiert für den SPD-Bundesvorsitz. Die Parteizentrale verweigert ihr eine Vorstellung vor dem 21. April: Ein Offener Brief der Kandidatin

Wie ich am 7. März 2018 hier auf meinem Blog informierte, bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, um die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPD. Mit Befremden muss nicht nur ich feststellen, dass sich die SPD-Bundeszentrale in Berlin vorerst weigert, Simone Langes Kandidatur bekanntzugeben. Die Weigerung das zu tun ist für mich weiterer Hinweis darauf, welche demokratischen Defizite die SPD inzwischen aufweist.

„Anfragen beim SPD Vorstand werden abschlägig beschieden“, schreiben heute die NachDenkSeiten (NDS) und nennen das Verhalten der SPD-Zentrale „Bunkermentalität“. Peter Lassen machte das skandalöse Verhalten gestern auf der Seite einer Facebook-Gruppe öffentlich: Siehe hier. Die NDS dazu weiter: „Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April vorstellen.“

Simone Lange selbst schrieb einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Diesern Text möchte ich hier meinen verehrten Leserinnen und Leser zur Kenntnis geben:

Offener Brief an die SPD Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. März 2018

„Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.

Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.

Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!

Eure Simone“

Simone Lange ist derzeit im Bundesgebiet unterwegs, um sich vorzustellen. Vielleicht hat sie auch einen Termin in Ihrer Nähe. Hier die Aufführung der Termine.

Update vom 26. März 2018: Das Willy-Brandt-Haus antwortet auf Anfrage

Liebe(r)  Claus,

unser Organisationsstatut regelt den Umgang mit Anträgen. Wahlvorschläge unterliegen ebenfalls dem Antragsrec.
 
Das Antragsbuch wird nach Organisationsstatut mit den Voten der Antragskommission veröffentlicht. Dies wird nach der Sitzung der Antragskommission am 13. April nach Fertigstellung des Antragsbuches unverzüglich erfolgen. In diesem Zusammenhang werden dann selbstverständlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gleich gewichtet dargestellt.
 
Der Parteivorstand veröffentlich seine Beschlüsse auf spd.de. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin Schulz hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Andrea Nahles für die Nachfolge vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde auf spd.de veröffentlicht. Dies entspricht, wie dargestellt, dem Umgang mit Beschlüssen des Vorstandes und ist auch im Sinne der Transparenz unbedingt geboten.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Klaus Voß

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Simone Lange ist entschlossen, die SPD zu erneuern. Sie kandidiert für den Bundesvorsitz der Partei. In einem Live-Chat hat sie sich vorgestellt

Die SPD benötigt fraglos aller dringendst eine Erneuerung. Ansonsten droht ihr der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Simone Lange ist eine engagierte Sozialdemokratin, die das entschlossen umsetzen will. Und zwar an vorderster Stelle: Simone Lange möchte für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren. Gestern hat sich die frühere Kriminalbeamtin und derzeitige Oberbürgermeisterin von Flensburg live auf Facebook vorgestellt. Lange hat zahlreiche an sie gestellte Fragen kompetent beantwortet. Sie sprüht im Video förmlich vor Tatkraft. Es ist der äußerst sympathischen Politikerin förmlich anzusehen, dass ihr es wirklich ernst ist mit dem was sie sagt. Hören Sie, liebe LeserInnen sich an, was Simone Lange zu sagen und vorhat zu tun, wenn sie denn SPD-Bundesvorsitzende werden sollte. Sie werde sich für die Agenda 2010 – die sie betreffs deren Wirkung für falsch hält – entschuldigen, kündigt sie an. Ein richtiger und nötiger erster Schritt, der vor der Erneuerung der SPD stehen muss. Übrigens nimmt Simone Lange im Moment viele Termine in Deutschland wahr. Wenn sie eingeladen wird, sagt sie, kommt sie gerne auch in Ihre Region, in Ihre Kommune, liebe LeserInnen. Die SPD müsste nicht verloren sein. Zumindest nicht, wenn man Sozialdemokraten wie Simone Lange, oder den kürzlich hier beschriebenen Olav Mueller hört. Auf ihrer Homepage kann Simone unterstützt werden.

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland

Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen

Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik  redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

  • Sachgrundlose Befristungen: passé
  • Reichensteuer: passé
  • Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
  • Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
  • Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

  1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!
  1. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!

Rezension: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift von Andrea Ypsilanti – Eine Partei, die am Boden liegt, kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ – wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt – „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, ‚Ent-gesellschaftlichung‘, bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut:

„Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ – Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an:

„Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen‘ gleichzeitig zu besetzen […]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer ‚Marktsozialdemokratie‘ zu einer Transformationssozialdemokratie zu entwickeln. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands ‚Mehr Demokratie wagen‘ – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten:

„Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“

Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf:

„Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte ‚Gottkanzler‘ Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen ‚treu‘ geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: ‚Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern‘.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis – davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus‘ zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: ‚Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

Dortmund heute: Podiumsdiskussion „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“

 

Grüße von der Demokratie. Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Mehr Demokratie und Demokratie+ laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs herzlich ein.

Sie haben die Gelegenheit, sechs Bundestagsabgeordnete bzw. für ein Mandat kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen: Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW.

Auf dem Podium

Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter)
Ulla Jelpke (Linke-Bundestagsabgeordnete)
Markus Kurth (Grüne-Bundestagsabgeordneter)
Steffen Kanitz (CDU-Bundestagsabgeordneter)
Torsten Sommer (Piraten-Kandidat zur Bundestagswahl)
Max Zombek (FDP-Kandidat zur Bundestagswahl)

Moderation: Gunter Niermann, Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund

Der Eintritt ist frei. (Info via Mehr Demokratie e.V.)

Logo via AGNRW

Ort und Zeit:

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

#StoppRamstein wirft seine Schatten voraus: Tickets fürs Friedenscamp vom 4. bis 10. September 2017 ab sofort verfügbar

Logo via Kampagne #StoppRamstein.

Da beißt die Maus kein Faden ab: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die US-Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satellitensignale allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation. Und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein (Rheinland-Pfalz). Friedensaktivist Reiner Braun informierte darüber vor einiger Zeit u.a. in Dortmund.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Weiteres dazu auch hier und hier.
Aufrechte, friedensbewegte Bürger beteiligen sich seit Jahren an Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein. Auch in diesem Jahr ist abermals eine große Protestaktion in Ramstein geplant.

Friedenscamp 04.-10. September 2017 – Friedenscamp und Festival #Stopp Air Base Ramstein: Dabei sein und mitmachen!

Es wird „für all diejenigen“ – informiert die Kampagne Stopp Ramstein – „die aktiv am Frieden interessiert sind, eine Möglichkeit geben, sich in einem solidarischen und friedlichen Protestcamp Stopp Air Base Ramstein 2017 zu begegnen, auszutauschen und zu diskutieren, wie wir den Frieden und ein menschliches Miteinander erhalten und fördern können – sowie unsere bisherigen Erfolge zu feiern“.

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Und weiter heißt es: „Da wir dieses Jahr mit deutlich mehr Friedensbewegten Campenden rechnen (einige denken sogar, dass eine Verdopplung möglich ist), gibt/gab es im Vorfeld vieles zu planen und zu entscheiden. Bei der Planung des Camps ist uns viel daran gelegen das Camp solidarisch zu gestalten, um die Grundbedürfnisse einer jeden Aktivistin/eines jeden Aktivisten zu berücksichtigen und so gut wie möglich zu erfüllen.

Tickets für das Friedenscamp können hier gebucht werden. Auch zum Sozialtarif für Einkommensschwache.

STOPP AIR BASE RAMSTEIN

Logo via Stopp Ramstein.

Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich.

Es werden von Jahr für Jahr mehr Menschen, die sich an der Kampagne Stopp Ramstein beteiligen. Reiner Braun will festgestellt haben, dass auch vor Ort in und um Ramstein in der Bevölkerung die Zustimmung für die Proteste wächst.  Zumal auch das Arbeitsplatzargument zunehmend wegfalle: Die US-Airbase ist so gut wie autark. Alles was die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Leben – Einkauf, Wellness etc. – brauchten – bis hin zu einer riesigen Klinik – befände sich inzwischen auf dem Gelände. Nur für den Bordellbesuch müssten die Soldaten noch die Airbase verlassen.

Von deutschem Boden geht Krieg aus. Das ist inzwischen bekannt und nachzulesen. Nicht zuletzt auch durch die Aussagen von Whistleblower Brandon Bryant (dazu ein Interview, das Dirk Pohlmann für KenFM mit Bryant auf Englisch führte). Einem US-Drohnenpiloten, der bei diesem Töten nicht länger mitmachen wollte. SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, kürzlich zur unrühmlichen Rolle, welche Deutschland im Rahmen des US-Drohnenkriegs spielt, in der Bundespressekonferenz befragt, „glänzte“ mit Unwissenheit.

Friedensfestival kann via Crowdfunding unterstützt werden

Wer mag, kann die Aktivitäten von #StoppRamstein via Crowdfunding unterstützen. Folgende Künstler treten beim Friedensfestival zu #StoppRamstein auf: Dieter Hallervorden, Morgaine, Bermooda, Neufundland, Jan Degenhard, JATA, Kilez More, Leslie Clio, Microphone Mafia, Patrice, PILZ, Prinz Chaos II und Schneewittchen.

Reichhaltiges Programm

Ablauf #StoppRamstein. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

#StoppRamstein – Zeitung kann bestellt werden

Via #StoppRamstein