Wolfgang Lieb beim Nachdenktreff in Dortmund: „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“

In diesem Jahr blicken Medien und Politiker in vielfältiger Weise retour auf die 68er-Bewegung, welche nun bereits 50 Jahr zurückliegt. Mit Dr. Wolfgang Lieb hatte der Nachdenktreff als Referenten einen profunden Zeitzeugen gewinnen können.

Ein Blick zurück nach vorn

Dr. Wolfgang Lieb. Fotos: C. Stille

Lieb referierte unter der Überschrift „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“ und blickte so gewissermaßen zurück nach vorn.

Dr. Wolfgang Lieb habe als Zeitzeuge des Wirkens der APO (Außerparlamentarische Opposition), wie Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn das Publikum am Montagabend informierte, nach aktiver Teilnahme als Aktivist und „Studentenfunktionär“ in der 68er-Zeit den „Marsch durch die Institutionen“ gemacht. Denn später wurde der Jurist Leiter des Presseamtes der Landesregierung NRW und dann Staatsekretär im NRW-Wissenschaftsministerium zu Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Wolfgang Lieb war Mitherausgeber der NachDenkSeiten und lange Jahre als Redakteur dort tätig.

Wolfgang Lieb hängte die 68er-Bewegung betreffs ihrer Wirkungen etwas tiefer und „sägte“ am Mythos Dutschke

Lieb wollte die durch die 68er-Bewegung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen in Westdeutschland gewiss nicht kleinreden, wenn er das Ganze – aus seinen persönlichen Erinnerungen gespeist –, Details betreffend, etwas tiefer hängte. Etwa habe der Studentenfunktionär Rudi Dutschke, auf den in Westberlin ein Attentat verübt wurde, an dessen Spätfolgen er Jahre später verstarb, aus seiner Sicht und der vieler Kommilitonen so eine enorme Wirkung – wie sie ihm heute zugeschrieben werde – gar nicht gehabt. Der entstandene Mythos Dutschke betreffend wäre vor allem den Medien zuzuschreiben. Zweifellos aber sei Dutschke eine wichtige Figur dieser Zeit gewesen, so Lieb.

Die 68er-Bewegung war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte

Der aktive Teil der Sammlungsbewegung der 68er sei letztlich eine kleine radikale Minderheit geblieben, stellte Lieb fest. Letztlich sei die 68er Bewegung keine „revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm gewesen. Wolfgang Lieb: „Es war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte.“ Der 68er-Bewegung habe der Traum von einer besseren, gerechteren, befreiten Gesellschaft innegewohnt.

Der APO zugehörig hätten sich aber auch viele Einzelpersonen gefühlt. Lieb nannte stellvertretend Intellektuelle wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Wolfgang Abendroth, Herbert Marcuse und viele andere.

Unterschiedliche Sichten auf die 68er-Bewegung

„Schon in der Vergangenheit“, gab Wolfgang Lieb betreffs der Rezeption zu bedenken, redeten und schrieben allzu viele, die sich über das Thema „68er-Bewegung“ ausließen, „wie Blinde von der Farbe“. Lieb weiter: „Die meisten projizierten nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein.“

Heute etwa habe der jetzige Chef der CSU-Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fünfzig Jahre nach 68 eine bürgerlich-konservative Wende gefordert, „als hätten wir die nicht schon oder mindestens seit Kohls geistig-moralischer Wende oder bereits eher gehabt.“

Ganz wohl Meinende würden wohl den 68ern die Überwindung eines spießbürgerlichen Autoritarismus und eine Liberalisierung der Gesellschaft zurechnen. Der Philosoph Habermas habe auf die Frage, was 68 gebracht habe einmal spontag geantwortet: „Rita Süßmuth.“

Wolfgang Lieb denkt, vielleicht hätte es die Frauenbewegung oder die Partei Die Grünen ohne die 68er „jedenfalls so nie gegeben“. Und ohne sie womöglich keine Frau Bundeskanzlerin geworden.

Lieb: Terrorgruppen wie die RAF keine unmittelbare Folge der studentischen Revolte

Für eine glatte Geschichtsverfälschung indes hält Lieb es, wenn die Terrorgruppen der Rote Armee Fraktion (RAF) oder der „Bewegung 2. Juni“ als unmittelbare Folge oder gar Konsequenz der studentischen Revolte gedeutet würden.

Seine Kommilitonen hätten allenfalls die Blockade der Auslieferung der Bildzeitung in Westberlin gutgeheißen. Nach Herbert Marcuses Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt und der grenzwertigen Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen“.

Jedoch spätestens mit der Brandstiftung der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern sowie bei den Gewaltexezessen gegen die Polizei, die mit Backsteinwürfen attackiert und fortgejagt worden seien, bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ in Westberlin, wäre da eine Grenze überschritten gewesen. Manche hätten damals gemeint die Revolution gewonnen zu haben. Die meisten Gruppierungen hätten das „für lächerlichen Größenwahnsinn“ gehalten.

Schon Ende 1968 begann die Spaltung der APO in eine überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten

Bereits Ende 1968 habe man feststellen können, dass es keine gemeinsamen Aktionen mehr und keine Solidarität mehr innerhalb der APO gegeben habe. Nach dem Attentat auf Dutschke und den folgenden Osterunruhen, wo über 300.000 Leute in Westdeutschland und Westberlin auf die Straße gegangen seien, habe sich die 68er-Bewegung in eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten gespalten.

Als bittere Ironie der Geschichte bezeichnete Wolfgang Lieb es, dass Linke wie der Anwalt Horst Mahler später bei den Nazis gelandet sei.

Eine größere Sammlungsbewegung habe es erst wieder Mitte der 1970er Jahre und später mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den Jahren 1981 und 1983 gegeben.

Die Zeiten änderten sich

Vor 1968 sei die akademische Jugend wären laut einer Untersuchung von Jürgen Habermas 66 Prozent der Befragten Studierenden apolitisch, 16 Prozent autoritätsgebunden und nur 9 Prozent einem definitiv demokratischen Potential zuzurechnen gewesen. Um ein Bild von der damaligen rückschrittliche hochschulpolitische Situation zu zeichnen, erzählte der Referent, der 1963 an der Freien Universität Berlin (FU) begann, von seiner Begegnung mit dem späteren Regierungen Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen, der an der Uni seinerzeit als ASTA-Vorsitzender fungierte. Diepgen sei damals Mitglied einer rechtslastigen schlagenden Burschenschaft gewesen, der mit Schmiss im Gesicht und Mütze und Band über den Campus der FU gelaufen sei. Erst später hätte diese Funktion jemand vom Sozialistischen Studentenbund übernommen.

Woher die Anstöße für die Studentenbewegung kamen

Als Anstöße für die Studentenbewegung führte Lieb zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen an. Wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen habe das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ -, habe als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität gestanden. Dieser antifaschistische Grundimpuls sei übrigens für Lieb und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze gewesen. Auch brutale Polizeigewalt habe zur Eskalation der Proteste 68er beigetragen. Lieb: „Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel war lehrreicher als stundenlange Lektüre von Marx oder Herbert Marcuse.“

Auch die Proteste gegen den schrecklichen Vietnamkrieg der USA wie die „permanent gegen Kommunisten hetzende Springerpresse“ beförderten die Proteste, erzählte Lieb. In Westberlin allerdings seien die auf wütende Proteste eines Großteils der Bevölkerung gestoßen, die die US-Amerikaner „als Schutzpatrone gegen die Russen im Osten“ betrachteten und Präsident John F. Kennedy „ikonenhaft verehrten“.

Was brachte nun 68?

Vieles, so Liebs Meinung, sei nach 68 nicht mehr wie vorher gewesen. Politisch sei „die Bewegung nahezu vollständig gescheitert“, befand der Zeitzeuge. „Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Große Koalition kam. Von einer Enteignung Springers oder auch nur demokratischeren Redaktionsstatuten sind wir weiter entfernt als je zuvor. Von einem Bündnis der Studierenden oder der Intelligenz mit den Arbeitern oder Gewerkschaften kaum eine Spur. Geschweige denn, dass es nur ein einzelnes der zahllosen Gegenkonzepte auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden

Das interessiere Publikum.

konnte. Wenn man einmal von der Liberalisierung des Sexualstraftrechtes absieht.“ Das Sexualverhalten der Menschen sei unverkrampfter geworden. Wiewohl die katholische Kirche noch heute gegen Kondome und die Pille sei. Lieb fand, die 68er-Bewegung sei „die Mutter aller späteren Protestbewegungen“ gewesen: Der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements – der sozialen Bewegungen insgesamt. Lieb: „Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamenten verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will.“

Das durch die 68er herausgeforderte Establishment schlägt zurück

Ein „unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend“ sei der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition gewesen. Zuvor kriminalisierte Aktivisten seien unter der Regierung Brandt „mit Zuckerbrot und Peitsche zurück in die Institutionen geholt“ worden, viele hätten jedoch auch durch den Radikalenerlass auch ihre Stellen verloren oder erste gar keine bekommen.

Gewissermaßen habe das damals herausgeforderte Establishment auf vielen Feldern unterdessen auch zurückgeschlagen. Fortschritte zurückgedreht. Besonders im Hochschulwesen (Lieb kritisierte die heutige „Verbetriebswirtschaftlichung“ und „Bachelorisierung“). Anstelle von politischer Ökonomie habe man inzwischen eine marktkonforme Demokratie „und anstelle von demokratischen Aufbruch trat Alternativlosigkeit“. Statt internationaler Solidarität hätten wir die Tendenz zur Abschottung und auflebenden Nationalismus. Wolfgang Lieb wies darauf hin, dass man das verbliebene Progressive keinesfalls als gesichert betrachten dürfe. Der Rechtsextremismus breite sich europaweit aus.

Wolfgang Liebs Resümee: „Die 68-Bewegung ist zweifelsohne ein Teil linken Geschichte, aber sie ist auch Geschichte.“

Und Geschichte wiederhole sich nach einem Marx-Zitat allenfalls als Tragödie oder als Farce. Weshalb man vorsichtig sein sollte, spielte Wolfgang Lieb auf die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an, wenn man aus der 68er-Bewegung Rückschlüsse für eine neue Sammlungsbewegung ziehen will. Obgleich es durchaus einige Parallelen zu damals gebe: Wieder ist eine Große Koalition am Werke. Und die ins Auge gefassten neuen Polizeigesetze mit ihrer Einschränkung der Freiheitsrechte. Ungleichheit und Ausbeutung hätten eher zu- als abgenommen.

Auch heute fehlt es an Aufarbeitung

„Die Kriege die die USA und der Westen führte und noch führen sind nicht weniger grausam als der Vietnamkrieg.“ Wie damals die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit unbewältigt gewesen, fehle es heute an Aufarbeitung der Folgen der neoliberalen Globalisierung sowie der Bankenkrise. Mit einer klaren antifaschistischen Haltung müsste man sich heute gegen den Neonazismus stellen, vertrat Wolfgang Lieb. Der SPD schrieb der Sozialdemokrat ins Stammbuch: „Solange zum Beispiel diejenigen in der SPD in den Führungspositionen sind, die für Agenda-Politik mitverantwortlich waren, werden diese, angefangen von Steinmeier über Olaf Scholz, Andrea Nahles, nur ihr vorausgegangenes Tun verteidigen können und wollen.“ Einer Erneuerung von Innen heraus seien von daher der SPD enge Grenzen gesetzt. Druck von außen wäre für eine angestrebte Erneuerung „mindestens hilfreich“.

Die Sammelbewegung „Aufstehen“ kann durchaus Druck von Außen auf linke Parteien machen, beschied Wolfgang Lieb

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und des Dramaturgen Stegemann könne durchaus mit Druck via Internet und Straße auf SPD, Grüne und Linkspartei zu einem Politikwechsel in Richtung ein fortschrittlichen Politik drängen.

Entscheidend würden jedoch nicht Mitglieder- und Klickzahlen sein, sondern „die Kraft der Aktiven und dass die neue Bewegung Themen setzen und Debatten drehen kann“. Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“, so Lieb sicher, müsste eigentlich von jedem sich als links begreifendem Menschen unterzeichnet werden können. Es gebe eine weitverbreitete Stimmung, dass es so nicht weitergehen kann und sich etwas in der Gesellschaft ändern müsse. Allerdings fehlten bislang entsprechende parlamentarische Mehrheiten.

Keine rosigen Aussichten. Dennoch sei es wichtig aufzustehn

Die Aussichten, konstatierte Lieb, sind derweil nicht rosig: Eine vergleichbare, hintergründige Kraft wie die 68er-Bewegung sei heute nicht vorhanden. Im Gegenteil der politische Wind in der Welt und Europa drehe sich eher Richtung Rechtsextremismus, Autoritarismus. Statt internationaler Solidarität sähe wir eher Nationalismus und Chauvinismus. Statt theoretischer Welterklärung werde Angst geschürt. „Man könnte sagen“, schloss Lieb sein Referat, „um so wichtiger wäre es dagegen aufzustehen.“

Kluge Fragen und eine kontroverse, aber auch eine weitere Diskussionen anregende Schlussrunde

Nicht alle aus dem Publikum wollten der von Wolfgang Lieb als etwas abgeschwächt dargestellte Rolle des Studentenführers Rudi Dutschke folgen. Immerhin habe der doch eine „antikapitalistische Richtung“ vertreten, so eine Dame. Lieb konzedierte aber, Dutschke sei eine Galionsfigur gewesen.

Diese Dame äußerte sich ablehnend zu Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“.

Eine andere Zuhörerin sprach ihre Abneigung gegen die Sammelbewegung „Aufstehen“ und Sahra Wagenknecht aus, der sie nach rechts tendierende Ansichten in der Migrationsfrage vorwarf. Auch trete Wagenknecht zu autoritär und national auf. Andere Zuschauer schüttelten da den Kopf.

Ein Herr beklagte, dass einer linken Bewegung ein positives Ziel fehle.

Willi Hoffmeister, das am Abend anwesende „Urgestein der Ostermarschbewegung“ aus Dortmund, seien während es Vortrags „allerlei Erinnerungen“ hochgekommen, wie er sagte. Er sprach von den Schwierigkeiten des Kampfes auch in Zeiten der 68er. „Mein ganzes Leben ist eigentlich gewesen ein Bündnis schaffen. Wie schafft man Mehrheiten?“

Hoffmeister unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sein größtes Bedenken: „Dass man eine solche Bewegung wieder zerredet“ und Leute sie benutzen, „sich stärker in den Vordergrund zu rücken“.

Den Vorhaltungen, „Aufstehen“ hätte eine Bewegung von Unten und nicht von Oben sein müssen, wollte er nicht folgen. Diesen Kritikern hält er entgegen: „Warum machste es denn nicht von Unten?!“ Aus diesem Grund sei er dankbar, dass die Oben (er meinte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine) angefangen haben.

In seinem hohen Alter, an seinem Lebensabend, wünsche sich Willi Hoffmeister, „dass das doch einmal hinhaut“ mit einer solchen Bewegung. Hoffmeister erhoffte sich in jeder Stadt eine „Aufstehen“-Gruppe, wo man sich an dem und dem Tag treffe:

Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).

„Sonst kommen wir nicht in die Gänge.“

Das Internet spielt bei der Mobilisierung ein große Rolle, merkte Wolfgang Lieb an

Wolfgang Lieb stimmte dem zu. Wies aber auch daraufhin, dass das Internet heute eben eine große Rolle bei der Mobilisierung spiele. Lieb: „Man muss leider sagen, in Deutschland beherrscht die Rechte das Netz.“ Die AfD habe auf ihrem Internetauftritt 300.000 Follower, die CDU 120.000 und die SPD 130.000 Follower. Pegida habe 250.000 Likes. „Derjenige hat im Internet den größten Erfolg, der den größten Skandal macht.“

Eine fatale Situation wäre das für die Linken in Deutschland.

Der Referent sieht durchaus Grundlagen für einen politischen Richtungswechsel

Lieb sieht aber Grundlagen für einen Wechsel: In Umfragen meine etwa eine Mehrheit, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht sei. Des Weiteren gebe es eine große Mehrheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stellt sich gegen die „angeblich geforderten“ Zweiprozenterhöhung der Verteidigungsausgaben. Lieb ratlos: „Warum entwickelt die SPD da nicht einmal eine Kampagne? Vielleicht schafft es ja „Aufstehen“?“ Eine Zuschauerin warf ein: „Und warum ist Sigmar Gabriel dafür?“

Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn fehlte bei den Protagonisten von „Aufstehen“ an einer Aufarbeitung, „was eigentlich gelaufen ist“. Unter der rot-grünen Koalition „hat ja im Grunde genommen die parlamentarische Entsorgung der ohnehin schwachen Friedens- und Demokratiebewegung

Nachdenktreff-Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn.

stattgefunden.“

Ein Diskutant entwickelte ein mögliches Bild des Vorgehens für die Zukunft. Es wäre doch möglich, merkte er an, dass unterschiedliche Gruppen an dem Ziel einer lebenswerteres und gerechteren Gesellschaft zusammenarbeiteten. Das wäre doch durchaus auch mit Gruppen machbar, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus im Auge hätten. Utopien seien wichtig. Aber es spielten auch Emotionen eine Rolle.

Charismatische Persönlichkeiten sind für eine Sammelbewegung nötig

Am Ende des Abends befand Referent Wolfgang Lieb, dass es „ganz toll war, dass Sie unter sich ins Gespräch gekommen sind“.

„Durch einen Abend wie heute könne man untereinander immer viel lernen. Wichtig ist, dass man im Gespräch kommt und bleibt, sich austauscht und sich auch mal streitet.“ Nur auseinanderdividieren dürfen man sich nicht. Kritik an „Aufstehen“ wirkte er so entgegen: In einer Bilder- und Mediengesellschaft brauche man charismatische Persönlichkeiten. „Die Personen tragen sozusagen das Programm.“

Warum sich Wolfgang Lieb noch politisch engagiert

Wolfgang Lieb ist mittlerweile 74 Jahre alt. Warum engagiere er sich noch? „Das hängt mit einer biografische Erfahrung zusammen.“ Er erinnerte an seine erwähnte Begegnung mit Eberhard Diepgen, der 1963 einer schlagenden Verbindung angehörte und entsprechende gekleidet über den Campus der FU marschiert ist. „Und ein Jahr später ist ein SDS-Mensch ASTA-Vorsitzender geworden. Diepgen ist mit 70 Prozent abgewählt worden!“

Er habe erlebt wie schnell sich eine politische Stimmungslage ändern kann, wenn die Zeit gekommen ist. Es brauche immer einen bestimmten Zeitgeist, um einen bestimmten Gedanken nach vorne bringen zu können.

Seite Empfehlung: Nicht pessimistisch sein. Wach bleiben und hoffen, dass sich etwas verändern lässt!“

Wolfgang Liebs Fazit: „Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe“

Als problematisch empfindet es Wolfgang Lieb, „dass wir gegen eine Angst ankämpfen müssen.“ Wir hätten es im Moment mit einer Hysterie zu tun. Man müsse sich doch nur mal auf eine Parkbank setzen und zuhören, was Leute über Flüchtlinge redeten. Man sitze daneben und sei hilflos, weil man die Argumente der Leute nicht mit ein paar Sätzen widerlegen könne.

Die Linke habe anzukämpfen gegen eine Gesellschaft, die sich hysterisiert worden ist. Jetzt müsse dagegen etwas zu setzen, das einen wieder Hoffnung schöpfen lässt. Lieb: „Das wäre für mich das oberste Ziel einer solchen Sammlungsbewegung. Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe.“ Dies, so der Referent zum Schluss, hätte die ZuhörerInnen doch schon einmal mit ihrem Erscheinen bewiesen.

Dazu ergänzend dieser Beitrag.

Hinweis:

Der nächste Nachdenktreff findet am Montag, den 19. November 2018 um 19 Uhr statt. Referent wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW sein, einer der Frontleute im Kampf gegen die Braunkohle auf außerparlamentarischer Ebene Geplantes Thema „Der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region.

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Brandbrief der grünen Basis fordert Neuaufbruch

Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen "Neuaufbruch". Gelingt ein "Anspitzen"?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen „Neuaufbruch“. Gelingt ein „Anspitzen“?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Hätte die „alte Tante“ SPD doch nur öfters einmal mehr Mumm bewiesen, zeigte Rückgrat! Aber das konnte oder wollte die SPD nicht wagen. Vielleicht weil sie nicht abermals als Vaterlandsverräter geziehen werden wollte. Und keine Zweifel darüber aufkommen lassen wollte, dass die Sozialdemokraten im Namen des Staatswohls (was immer das auch sein soll) eine verlässliche Stütze des „Systems“ seien. Bürgerliche und Konservative hielten und halten ja die SPD immer für unsichere Kantonisten, die auch von Wirtschaft überhaupt nichts verstehen. Ohne diesen Eindruck der systemkompatiblen wenigstens zu erwecken schwinden ja bekanntlich die Möglichkeiten an der Macht teilzuhaben. Egal wie viel Kompromisse das kostet. Stets war (und ist es bis heute) der rechte Flügel der Partei, die darauf hielt und hält, dass SPD in diese Politikrichtung gedrängt wird. Da bleiben und blieben Zerreißproben nicht aus.

Manch erzwungener Spagat war und ist SPD-Mitgliedern zu schmerzlich. So kamen Abspaltungen zustande. Einst entstanden die Grünen in einem solchen Prozess. Später letztlich die Partei DIE LINKE. Immer erlitt die SPD Verluste. Sie verloren Wählerinnen und Wähler. Und Mitglieder. Und Vertrauen. Was kann noch kommen? Die Bedeutungslosigkeit einer Partei, welche ihren sozialdemokratischen Anspruch so ziemlich dran gegeben hat?

DenMarsch durch die Institutionen“  falsch verstanden?

Wir erinnern uns: Einst waren die Grünen angetreten, dass verknöcherte Parteiensystem nicht nur aufzubrechen, sondern ganz und gar aufzumischen. Und wie sie das taten! Was später die LINKEn sein sollten, nämlich die politischen Schmuddelkinder, die die etablierten Parteien nicht mitspielen lassen wollte, waren vor denen die Grünen. Aber grün wirkte! Grünen Themen wurden mehr und mehr auch von den etablierten Parteien übernommen.

Ach, was waren das damals für Zeiten mit den Grünen! Doch bekam ihnen der allmählich sich vollziehende Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke)? Offenkundig nicht. Schließlich wollte Dutschke den Marsch durch die Institutionen eher als eine Zerstörung der Institutionen von innen (Anti-Institutionalismus) verstanden wissen, nicht aber als die Machtergreifung einer „Linken“ (Wikipedia.org)

Mit Blumentöpfen in den Bundestag – Mit Joschka Fischer in den Krieg

Stark verkürzt könnte man es so auf einen Punkt bringen: Die Grünen zogen mit Blumentöpfen und Strickzeug irgendwann auch in den Deutschen Bundestag ein und mischten diesen  durchaus auf. Zuvor durfte ein gewisser Joschka Fischer „Turnschuhminister“ (Ressort Umwelt) unter Holger Börner (SPD) in Hessen werden. Den Marsch durch die Institutionen legten vornweg die Realos unter den Grünen, später Bündnisgrüne, anders als Rudi Dutschke auf: Sie griffen nach der Macht. Was einen Preis erforderte. Zahlte man diesen, galt man fortan nicht mehr als die Schmuddelkinder der deutschen Politik. Joseph Fischer trieb diesen Preis in der Bundesregierung Schröder hoch:

„Die rot-grüne Bundesregierung mit Fischer als Bundesaußenminister führte deutsche Bodentruppen mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovokrieg erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz. Fischer legitimierte diesen Einsatz auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“ (Quelle: Wikipedia.org) Später tat man beim Afghanistan-Krieg mit.

Noch in der Partei verbliebenen „wirklichen“, weiterhin den Wurzeln grüner Politik verpflichteten Bündnisgrünen, schmeckt die für sie bitteren Resultate dieses missvertandenen Marschs durch die Institutionen zunehmend immer weniger. Zumal nun auch nicht nur ein Cem Özdemir heftig mit dem Regierungsmodell Schwarz-Grün liebäugelt.

Und wenn die Kritiker in der eignen Partei nun grüne Politikerinnen und Politiker (z.B. Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks) vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes zunehmend gefährlich bellizistisch daherschwafeln hören, ist für viele von ihnen wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Grüner Neuaufbruch

Sie fordern nicht mehr aber auch nichts weniger als einen grünen Neuaufbruch.

Überdies ist ein PETRA KELLY-KREIS ins Leben gerufen worden, einen grün-internen-Kreis für Entspannungs- und Friedensstrategien. Wer sich dem Kreis anschließen möchte, möge sich – so steht auf der entsprechenden Internetseite zu lesen – seine/ihre Kontaktdaten zukommen lassen (E-Mail: gruener_neuaufbruch@yahoo.de).

Dort heißt es u.a.

„Wir werden eine Traditionslinie der Partei wieder aufgreifen, diese erinnern und diese – angesichts der parteiinternen und internationalen Entwicklungen – aktualisieren.“

Bisher arbeiten im PETRA KELLY-KREIS mit:

Hanif Aroji, Ali Bas, Arvid Bell, Clara Rosa Belz, Rüdiger Bender, Frank Brozowski, Stephan Buck, Uli Cremer, Gudrun Eickelberg, Samir Fetic, Tim Feyerabend, Birgit Friebel, Krystyna Grendus, Liam Harrold, Ralph Hoffmann, Andreas Jannek, Michael Kaiser, Gerd Kauschat, Timor Kodal, Willi Kortmann, Kerstin Küster, Martina Lammers, Marcus Lamprecht, Hans Christian Markert, Albrecht Metzger, Irene Mihalic, Jean Paul, Sonja Regler, Matthias Schneider, Bettina Soltau, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thomas Vogt, Angie Volker, Dr. Ludger Volmer, Erich Wiemann, Mathias Wittmann, Robert Zion.“

Dazu ein Zitat von Petra Kelly:

“Frieden heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten, wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung: Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz, Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben”

(Petra Kelly 1982 in einem Brief an Willy Brandt.)

Von der „grünen Basis“ kommt ein …

Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 um 19:00 Uhr.

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

 wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

 

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

 

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

 

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

 

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf.

 

Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

 

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

 

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

 

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt.  Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

 

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

 

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

 

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

 

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

 

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

 

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

 

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

 

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:

Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau),

Heinz Peglau (KV Helmstedt),

Robert Zion (KV Gelsenkirchen),

Thomas Hovestadt (KV Köln),

Hartmut Rieg (KV Karlsruhe),

Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe),,

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )

Uwe Striegl (KV Altenkirchen),

Michael Lang (KV Köln),

Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm),

Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

UnterzeichnerInnen, Stand 26.02.2015, 02:00: Der Brief mit den 389 UnterzeichnerInnen als PDF

Hier geht es zur Website mit dem Offenen Brief.

Wird der Brandbrief der grünen Basis an die Bundesparteivorstände und die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag dazu führen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückfindet? Wir werden sehen …

Politisch interessiert nach Berlin – Wahlkreisfahrt des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE)

BildGruppenfoto mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (erste Reihe, zweiter von rechts; Foto: Bundespresseamt) in der Kuppel des Reichtags

Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben. Schon zu sagen man sei grundsätzlich unpolitisch, ist doch im Grunde genommen schon Politik.

Einig sind sich Viele immer wieder in ihren negativen Beurteilungen von Politik. Darob entfährt es mir manchmal: Dann mischt euch doch selbst ein! Die da oben, bekomme ich jedoch dann meist entgegen geschleudert, machen doch sowieso was sie wollen. Dabei verkennen sie: Die Politik gibt es so wenig wie die Politiker.

Die gibt es nicht

Ich muss dabei immer an eine Anekdote des großen Theatermannes George Tabori denken, welche er zu Lebzeiten erzählte. Einmal sei er als kleiner Bub von der Schule nach Hause gekommen und habe seinem Vater widergegeben, was er auf dem Schulhof aufgeschnappt hatte: „Alle Rumänen sind schwul.“ Daraufhin, so Tabori, habe ihm der Vater eine Ohrfeige versetzt und folgendes ihm mit auf den Weg gegeben: „Merke, dir Junge, die gibt es nicht!“ Tabori: Das hat gesessen ein Leben lang.

Für Politik Interesse hegen

Um Politik und dafür wie und wo sie gemacht wird sollten wir uns selbst zuliebe Interesse hegen. Schließlich sind wir alle mehr oder weniger von getroffenen politischen Entscheidungen – seien die nun in Berlin oder Brüssel gefallen – betroffen. Dennoch: Die Wahlbeteiligung sinkt oder pendelt sich auf gefährlich niedrigem Niveau ein.

Niema Movassat (DIE LINKE) initiert Wahlkreisfahrten

Was mich selbst anbelangt bin ich so lange ich denken kann ein politischer Mensch. Vergangenes Jahr nun stieß ich via der Facebook-Seite des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE) auf die Ankündigung einer Wahlkreisfahrt.

Hinweis: Freilich hätte ich auch bei Abgeordneten andere im Deutschen Bundestag vertretener Parteien auf Ankündigungen solcher Reisen stoßen können.

Es handelt sich um sogenannte „Reisen für politisch Interessierte“. Es können 50 Personen teilnehmen. Jeder Bundestagsabgeordnete kann bis zu drei Fahrten im Jahr veranstalten. Diese Informationsfahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), kurz Bundespresseamt genannt, im Namen der Bundestagsabgeordneten organsiert. Hätten Sie es gewußt? Eine interessante Sache, dachte ich. Und meldete mich an.

Etwa 100 000 Nutzer jedes Jahr

Laut Bundespresseamt umfassen diese Fahrten in der Regel drei Tage. Für in Berlin Ansässige nur einen Tag. Das BPA organisiert ein Programm Wünschen des jeweils einladenden Abgeordneten. Verständlicherweise wird das Programm eines Unions- SPD- oder Grünen-Abgeordneten andere Punkte enthalten wie das eines – wie in meinem Fall – Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Ein Programmpunkt der allerdings immer dabei ist: der Besuch des Bundestages, so möglich mit der Beiwohnung einer Debatte von der Zuschauertribüne des Plenarsaales. „Die Fahrt dient der politischen Information und soll den Teilnehmern die Geschichte Deutschlands und die Abläufe des Bundestages näher bringen.“ (Wikipedia) Wie ich erfuhr gibt es im Bundeshaushalt eigens einen Posten für diese Informationsfahrten: 25 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Etwa 100 000 Menschen nehmen diese Fahrten pro Jahr in Anspruch.

Nur Eintrittsgelder müssen die Reisenden selbst berappen

Als ich die Bestätigung zur Teilnahme an der Fahrt erhielt, verkündete ich das einem Kollegen. Und verschwieg auch das Folgende nicht: Die Teilnehmer der Fahrten bekommen Anreise, Verpflegung und Unterkunft vom BPA gestellt. Lediglich Eintrittsgelder (z.B. für Museen) muss der Reiseteilnehmer selbst berappen. Der Kollege, ein Sparfuchs vor dem Herrn, schnappatmete empört: „Auf Kosten meiner Steuergelder also?!“ Ich antworte: „Ja. und auf Kosten meiner Steuergelder.“ Und kam mir – zumindet für ein paar Minuten – gleich ein bisschen wie ein Schmarotzer vor. Angemerkt sei aber: Ich wäre auch mitgefahren, wenn ich alle Kosten hätte selbst tragen müssen.

Die Reisen, so unser sympathischer Betreuer des BPA in Berlin, Manfred Mehlmann, seien „ihr Geld wert“. Wichtige politische Inhalte würden vermittelt und sachgerecht über demokratische Abläufe informiert. Nicht zuletzt sind diese Fahren auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Bundeshauptstadt. Busunternehmen proftitieren genauso wie die Hotels, in welchen die politisch Interessierten unterkommen. Aber auch die Deutsche Bahn AG, mit der diese in der Regel anreisen. Begleiter wie Manfred Mehlmann arbeiten für das Bundespresseamt als „Freelancer“.

Programm der Fahrt für politisch Interessierte auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, DIE LINKE, aus Oberhausen und Nachbarstädten

Erster Tag

BildDer Bus macht Station in Nähe der Hackeschen Höfe auf der Oranienburger Straße; Foto. C.-D. Stille

Am Nachmittag Ankunft mit der Deutschen Bahn auf dem Hauptbahnhof Berlin. Rundgang am Hackeschen Markt, später Einchecken im Hotel und Abendessen im dortigen Restaurant. Begleitet wird die Gruppe vom Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Martin Goeke. Sie besteht aus Frauen und Männer. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle eint politisch interessiert zu sein.

Zweiter Tag

Besuch des ZDF-Hauptstadtstudios Unter den Linden und Teilnahme am Morgenmagazin. Die Sendung an diesem Tag atmete besondere Brisanz: Auf dem Maidan in Kiew waren zuvor viele Menschen ermordet worden.

BildStadtführer Win Wendisch (Bildmitte) macht mit der Gruppe Station an der Humbodt-Universität Unter den Linen; Foto: C.-D. Stille

Im Anschluss des Besuches beim ZDF erlebten wir eine Stadtrundfahrt des besonderen Art. Win Wendisch von „Berlin subersiv“ begleitete die Gruppe auf eine der Stadttouren, die sich auf die Spuren von Protest und Widerstand begeben. Win Wendisch, Student der Soziologie, ließ uns tief in die Geschichte Berlins und des Widerstands seiner Bewohner eintauchen. Auf diesem Parforceritt durch die Geschichte Berlins wurde deutlich wie die frühen Gegensätze zwischen arm und reich und die damit verbundenen Probleme heute wieder verstärkt nach Berlin zurückkehren.

Zu Fuss besuchen wir den August-Bebel-Platz, unweit der Staatsoper, deren Eröffnung nach wie vor in den Sternen steht. Dort erfährt die Gruppe etwas über die dort stattgefundene Bücherverbrennung der Nazis und deren Hintergründe. 80 000 Menschen schauten damals zu wie 30 000 Bücher ins Feuer geworfen wurden.

Wir besuchen das vom Künstler Micha Ullman geschaffene ausdrucksstarke Denkmal, das an den barbarischen Akt der deutschen Faschisten gemahnt: ein im Boden eingelassenes Fenster, das den Blick auf leere Bücherregale freigibt. Nachts kann man die Glut der verbrannten Bücher sehen. In der Glasplatte darüber spiegeln sich des Tags die Wolken wider. Sie symbolisieren so den Qualm der verbrennenden Bücher. Hier wurde damals das Ende der Meinungsfreiheit auf bedrückende Weise eingeleitend. Und das Heinrich-Heine-Zitat „Dort wo man Bücher verbrennt, // verbrennt man auch am Ende Menschen.“, bewahrheitete sich bitter.

Und weiter geht es per Bus durch das Bankenviertel, das mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. An einem Restaurant wo rot-grüne Geheimtreffen stattfanden, um der Schröder-Fischer-Regierung den Weg zu ebnen. Vorbei an Deutschem und Französischem Dom. Dazu die geschichtlichen Hintergründe aus dem Munde Win Wendischs.

Und den Hinweis auf das Schauspielhaus, wo einst Friedrich Schiller nach der legendären Aufführung seines Stückes „Die Räuber“ von seinen Anhängern auf den Schulter über die Treppen hinausgetragen worden ist.

Die eine oder andere Augenbraue der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hebt sich, wenn sie hören, dass sich in Berlin heute um die 5000 Lobbyisten tummeln und ihr Einfluss bei der herrschenden Politik einflüsternd geltend machen. Und ja: Win Wendisch betont, das Berlin sozusagen seit Jahren ein Rollback erlebe: „Die Millionäre sind zurück.“ Alles schon einmal dagewesen.

BildDie Rudi-Dutschke-Straße sozusagen als Pfahl im Fleische des Springer-Konzern: Ganz in der Nähe befindet sich das Springer-Hochhaus; Foto: C.-D. Stille

Schließlich erfahren wir noch einiges über die Studentenunruhen in Berlin, passieren die Stelle an der Benno Ohnsorg ermordet wurde. Und mancher schaut mit Befriedigung auf das Straßenschild, das seit eniger Zeit und einigem Kampf die Aufschrift „Rudi-Dutschke-Strasse“. In unmittelbarer Nähe des Springer-Hochhauses. Bekanntlich hetzte die Springer-Medien damals auf unappetitliche Weise gegen die protestierenden Studenten. In der Tat lohnenswert, diese Tour von „Berlin suversiv“!

Zwischendurch geht es zu Einnahme des Mittagessens in ein Restaurant auf dem Ku’damm. Ja, das Programm ist komprimiert, lässt aber durchaus „Luft“ zum verschnaufen.

Daran anschließend sehen wir uns schon mit dem Sicherheitscheck am Deutschen Bundestag konfrontiert

Wir haben Glück: An diesem Tag findet im Plenum eine interessante Plenarsitzung statt. Nämlich die zur Causa Edathy. Und alle finden wohl: Im Fernsehen wirkt der Plenarsaal des Deutschen Bundestages viel größer.

Im Anschluß daran treffen wir uns im Raum A 2 des Reichtagsgebäudes endlich den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dem wir letztlich diese interessante Reise zu verdanken haben. Ein sympathischer junger Mann, der Diplomjurist Movassat und nachgewiesen fleißiger Abgeordneter seiner Partei DIE LINKE dazu. Nun bereits in der zweiten Legislatur im Bundestag.

Niema Movassat erläutert die parlamentarische Arbeit. Spricht über die Sitzungswochen. Und die Wahlkreisarbeit. Die Gruppenmitglieder dürfen sich seine Stimmkarte anschauen. Draußen bricht der Abend über Berlin herein.

Nach dem interessanten Gespräch stapfen wir hinauf in die Kuppel des Reichtages und blicken über das abendliche Berlin. Gruppenfoto. Unten wartet der Bus. Er bringt uns zum Abendessen in das Restaurant „Die Eins“ am ARD-Studio.

Dritter Tag

BildSowjetischer T 34-Panzer vor der historischen Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst. Er trägt am Turm die Aufschrift „Für die Heimat!“; Foto: C.-D. Stille

Am Morgen wird die Gruppe mit dem Bus zum Deutsch-Russischen Museum Berlin (Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945) in Karlshorst befördert. Das Museum ist den deutsch-sowjetischen und deutsch-russischen Beziehungen gewidmet. Der größte Teil der Dauerausstellung informiert über den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945. „Das Museum schafft am historischen Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 Räume für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Erinnerung, für Bildung und Begegnung sowie für Verständigung zwischen Deutschen und Russen“, so die Selbstdarstellung des Museums an historischer Stelle.

BildOrt der Kapitulation in Berlin-Karlshorst; Foto: C.-D. Stille

Wir werden von kundigen Mitarbeitern durch die Ausstellung geführt. Eine sehr bewegende Führung. Thematisiert wird der Ausgang des Zweiten Weltkrieges von seinen Ursachen her über den Verlauf bis an dessen Ende. Mir selbst ging ein Foto in der Exhibition an die Nieren. Es bildet eine junge Sowjetbürgerin ab. Sie watet mit etwas hochgezogenem Rock durch einen Fluss. Anscheinend der harmlose Schnappschuss eines deutschen Wehrmachtssoldaten. Der Schreck fährt einem erst in die Glieder, wenn man die in Schreibschrift angefügte Aufschrift liest: „Minenprobe“. Offenbar war die junge Frau von den Soldaten in den Fluss geschickt worden, um zu prüfen ob dieser minenfrei ist.

Mir geht dieses Soldaten-Bild auch noch durch den Kopf, da wir unser Mittagessen im „Umspannwerk“ in Berlin-Friedrichshain einnehmen.

Von dort chauffiert uns der Busfahrer sicher durch das sogar staufreie Berlin (die Filmfestspiele sind vorbei) zur Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nach Berlin-Mitte. Unterwegs bekommen wir – wie stets auf den Fahrten – Informationen und Hinweise zu den jeweiligen Stadtteilen welche wir durchfahren von unserem freundlichen Begleiter Manfred Mehlmann vom Bundespresseamt.

Nur am Rande: Die Gentrifizierung etwa im Stadtbezirk Prenlauer Berg brachte es mit sich, dass nicht selten 90 Prozent der ursprünglichen Einwohner fortzogen. Ob der nun höheren Mieten fortziehen mussten. Ihnen folgten besser Betuchte nach ...

Im historischen Karl-Liebknecht-Haus – direkt gegenüber legendären, seit Jahren von Frank Castorf geführten, Volksbühne – informieren zwei Mitarbeiterinnen über die Geschichte des Hauses und die Arbeit der Partei DIE LINKE.

Es dunkelte bereits wieder als unsere Gruppe am Deutschen Dom am Gendarmenmarkt anlagte. Dort, im darin nachgebauten Mini-Plenarsaal des Deutschen Bundestages, beim „interaktiven Rollenspiel BUNDESTAGSSITZUNG“, kam es zu heiteren Szenen. Denn die Gruppenmitglieder hatten sich unabhängig von ihrer realen Präferenz einer bestimmten Partei ihre Plätze im Plenarsaal aussuchen und auf den jeweiligen Sesseln der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und DIE LINKE platznehmen müssen. Dann wurde wie im richtigen Bundestag ein Thema beraten und schließlich darüber abgestimmt. Sehr informativ!

Auch wenn die Schließzeit des Deutschen Doms, 18 Uhr, bereits heranzurücken drohte: ein Schnelldurchgang durch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, war nicht nur eine Auffrischung in Geschichte, sondern – zumindest in meiner Gruppe: wir waren nur drei Personen – überaus anregend. Ein älterer Historiker brachte uns das sehr ausdrucksstark in der gebotenen Kürze der Zeit nah. Zurückdenkend, welchen schweren Weg die Demokratie gerade in unserem Land hatte und bedenkend mit welchen Opfern sie auch hat erkämpft werden müssen – das macht dann schon nachdenklich. Besonders deshalb, wenn man erkennt, dass heutzutage die Demokratie bereits vielseitig bedroht und auch schon beschädigt ist!

2014-02-20 19.35.00Niema Movassat verabschiedet sich im Bus von seiner Gruppe; Foto: C.-D. Stille

Die Position „Abendessen“ auf dem Tagesplan führt uns eine uriges bayrisches Restaurant am Gendarmenmarkt. Hier schaute dann auch noch einmal der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat herein, um ebenfalls ein Abendessen einzunehmen und um den einen oder anderen Smalltalk mit den Teilnehmern der Bundespressfahrt zu führen. Deftig und kräftig das Essen. So mag es offenbar auch der ehemalige Feuilletonredakteur (bis 2012) des „neuen deutschland“, Hans-Dieter Schütt, den ich an einem der Tische vor dem Laptop sitzen sehe. Höchstwahrscheinlich sitzt er an einen Text für seine Zeitung, für die er auch nach er Pensionierung fleißig als Autor, der alles andere als im Ruhestand ist, weiter schreibt…

Vierter Tag

Nun steht bereits die Rückreise an. Von Berlin-Hauptbahnhof geht es in die jeweiligen Heimatorte der Bundespressefahrt-Teilnehmer im Ruhrgebiet. Rundum empfehlenswert, diese Fahrt!

Fazit

Es stimmt fraglos: Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Eigentlich alles. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben, beziehungsweise an sich schon Politik. Um noch einmal auf die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom zurückzukommen: Wir alle sollten, egal wo unser Platz in der Gesellschaft ist, die Demokratie stärken und wie eine stets bedrohte empfindliche Pflanze hegen und pflegen. Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Demokratie braucht Demokraten. Eine solche durch das Bundespresseamt organisierte „Fahrt für politisch Interessierte“ kann dazu beitragen diesen Gedanken zu stärken. Und die ist noch dazu „für umme“, wie die Menschen im Ruhrpott sagen:  kostenlos. Das ist nicht nichts.

Mischen Sie sich ein!

Fragen Sie ihre/n Bundestagsabgeordneten – sei diese/r nun Mitglied in der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Grüne oder bei DIE LINKE – ob solche Reise auf deren Programm stehen. Interessieren Sie sich für Politik! Sonst interessiert sich die Politik für Sie. Höchstwahrscheinlich jedoch nicht so, wie es ihrem persönlichen Interesse entspricht. Mischen Sie sich ein!

Zur Information: Die hier beschriebene Reise fand vom 18. Februar bis 21. Februar 2014 statt.