Valentin Falin ist tot. Ein großartiger Mensch, verantwortungs- und geschichtsbewusster Diplomat und Freund der Deutschen hat uns verlassen

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Valentin Falin ist am vergangenen Donnerstag verstorben. Ein liebenswerter Mensch, ein großartiger Diplomat, den ich stets geschätzt habe, hat uns verlassen. Er war ein Freund der Deutschen und als Diplomat jemand, der Geschichte hautnah erlebte und später aus ihr gelernt habend bis zuletzt dementsprechend gehandelt hat. Seinen Hinterbliebenen gilt unser herzliches Beileid. Uns sollte dieser großartige Mensch unvergessen bleiben.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat anlässlich des Todes Valentin Falins ein Schreiben an RT Deutsch gerichtet, das der Sender wie folgt dokumentierte:

von Willy Wimmer

Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. Mit Valentin Falin ist ein großer Europäer und bedeutender Sohn des russischen Volkes heimgegangen. Er ist nicht mehr unter uns und er wäre für uns gerade jetzt so ungeheuer wichtig. Valentin Falin war das historische Gewissen eines geschundenen Kontinentes und er hat die globalen Herausforderungen wie kein zweiter Mensch gesehen.

Er war Deutschland und dem deutschen Volk verbunden und das in der ganzen Dimension, die man nur ermessen kann, wenn man sich nicht der Propaganda, sondern der Geschichte verpflichtet fühlt.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, stünde das gemeinsame Haus Europa schon längst. Stattdessen müssen wir erleben, dass wir in Europa wieder gegeneinandergehetzt werden und man sich in Moskau fragen muss, warum das russische Volk nach allen Leiden dieses Jahrhunderts sich so für das Ende des Kalten Krieges und die Einheit des ehemaligen Kriegsgegners Deutschland eingesetzt hat?

Wenn ich an Valentin Falin denke, sehe ich seine Gattin, die ihn stets begleitete und die die deutsche Sprache so spricht wie der werte Verstorbene sie geschätzt hatte. Wir trauern mit ihr und das von ganzem Herzen.

Ende September 1989 habe ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn, Herrn Valentin Falin, zum ersten Male in Moskau sprechen können. Er sprach über die deutsche Einheit, als – außer Kohl und Genscher – das in Bonn kaum jemand hören wollte.

Er sprach aber auch über gewaltige Migrantenbewegungen, die unseren gemeinsamen Kontinent heimsuchen würden. Valentin Falin war im alttestamentarischen Sinne ein Seher.

Was machen wir aus dem, was er uns hinterlassen wollte?

Quelle: RT Deutsch

Beitragsbild: Beate Broianigo via Pixelio.de

Quelle Trauermarsch:

TheMylium

Am 02.11.2012 veröffentlicht

Infos zum Stück: Komponist: Frédéric Chopin Stück: Trauermarsch (Marche funèbre)

Hinweis: Wissenswertes über und Aussagen zu Valentin Falin hat Sputnik Deutschland zusammengestellt.

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IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links)  im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel

 

 

 

 

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.

Weltnetz.tv-Video: Kai Ehlers skizziert wie Russland tickt

Erinnert sich wer noch an die Erfolge der BRD-Ostpolitik, initiiert von der sozial-liberalen Bundesregierung unter Willy Brandt? Was da in Zeiten tiefsten Kalten Krieges in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht wurde, war enorm. Unbedingt sind dabei die Leistungen und das Engagement von Egon Bahr. Helmut Schmidt führte diese Politik fort. Und selbst Helmut Kohl, ein überzeugter Europäer, baute betreffs seiner Regierungspolitik auf den Vorleistungen von Brandt und dessen Mitstreitern auf.

Heute liegen die Beziehungen zu Moskau nahezu in Scherben. Ein neuer Kalter Krieg ist im Gange. Freilich sind noch nicht alle Gesprächskanäle nach Russland abgerissen. Es gibt durchaus Personen, die für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland (und Europas) und Russland eintreten. So jemand ist u. a. der frühere Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck. Erst kürzlich befasste er sich mit dem

Thema in der von ihm gehaltenen „Dresdner Rede“ unter der Überschrift „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?“

Ich empfehle zusätzlich dazu auch das Exklusiv-Interview mit Platzeck anzusehen, das der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionow, mit ihm führte.

Die Wenigsten von uns haben persönliche Beziehungen nach Russland. Das Bild vom größten Land der Erde ist hierzulande zwiespältig. Nicht zuletzt ist das Schuld der Mainstream-Medien.

„Unsere Regierung“, heißt es auf Weltnetz.tv zu einem aktuellen Video, „hat mit dem Rückenwind der wichtigsten Medien ein Bild Russlands entworfen, das an finstere Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Ob im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Syrien oder der Türkei – immer wird die Politik der russischen Regierung als Bedrohung des Westens und als aggressiv dargestellt.
Entspricht das von den westlichen Medien entwickelte Szenario der Realität? Was ist Wirklichkeit – was ist Propaganda?“

Dieser Begleittext gehört zu einem auf Video aufgezeichneten kurzen Vortrag, welchen Kai Ehlers auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat. Kai Ehlers ist ein profunder Kenner Russlands, Chinas und sogar der Mongolei. Ehlers ist selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist.

Warum Russland handelt, wie es handelt

In seinem kurzen, aber sehr informativen Video erfahren wir, wie Russland tickt. Parallelen zur heutigen können von der Gegenwart bis in die Vergangenheit gezogen werden. Ein gewisse Kontinuität hat sich in dem Land, das Ehler als Hybrid – also als Mischwesen – bezeichnet, von der Zarenzeit über die Zeit in der Sowjetunion bis ins heutige Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin erhalten. Wenn wir das verstehen – und ich denke, Ehlers Vortrag trägt dazu bei -, verstehen wir auch, warum Moskau so handelt, wie es handelt. Ehlers konstatiert: Der Westen destabilisiert die Welt. Russland unter Putin versucht die Welt zu stabilisieren. Gar nicht unbedingt aus altruistischen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie in eigenem Interesse. All das, darauf weist Ehlers hin, heißt nicht alles gut zu finden, was in Russland geschieht. Aber es erklärt Vieles. Ich kann dieses Video nur weiterempfehlen. Vor allem auch Journalistenkollegen raten, es anzuschauen. Doch Vorsicht: ihr Weltbild könnte Schaden nehmen! Und Kai Ehlers ist durchaus zuzustimmen, wenn er befindet, Russland sei quasi noch nicht fertig. Wie sagen die Russen doch „Budjet, budjet!“ – es wird. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Man wird sehen …

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen  „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.

Kiewer Geheimdienst SBU steckt hinter Einreisesperre für RT-Journalistin Anna Schalimowa

Das amtliche ukrainische Papier ist die Einreisesperre für die deutsche Journalistin Anna Schamilowa; via RT Deutsch

Das amtliche ukrainische Papier belegt die Einreisesperre für die deutsche Journalistin Anna Schamilowa; via RT Deutsch

Es dürfte noch nicht vorgekommen sein, dass einem deutschem Journalisten oder einer Kollegin  die Einreise in die Ukraine verwehrt wurde. Erst recht nicht, dass dann auch noch ein dreijähriges Einreiseverbot über ihn/sie  verhängt wurde. Der deutschen Staatsbürgerin Anna Schalimowa geschah jedoch genau dies. Und zwar gestern. Die RT-Deutsch-Journalistin hatte zwecks einer Reportage über den Kiewer Flughafens Borispol in die Ukraine  einreisen wollen. Nach der Passkontrolle war sie von einem jungen Beamten zur Befragung herausgefischt worden. Schalimowa twitterte an ihre Redaktion in Berlin:

aschalimowa @anna_schalimowa

#SBU verhängt 3jähriges Einreiseverbot in #Ukraine gegen mich ohne Angabe von Gründen.

8:11 AM – 22 Mai 2015

Anna Schalimowa am Telefon

Der SBU ist der ukrainische Geheimdienst. Der SBU, teilte ihr der nette Beamte mit, habe mit Gültigkeit vom 19. Mai, ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt. Das Einreiseverbot wurde nicht weiter begründet. Anna Schalimowa befand sich gestern im Transitbereich des Flughafens, ohne Zugang zu Essen und Trinken. RT Deutsch stand  im Kontakt zur deutschen Botschaft in Kiew. Der zuständige Konsularbeamte laut RT Deutsch dazu: “Da können wir auch nix machen”. Das Auswärtige Amt in Berlin wurde über den Vorfall informiert, verwies aber auf die Souveränität der Ukraine in solchen Angelegenheiten. Inzwischen dürfte die Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt sein. RT Deutsch-Moderatorin Jasmin Kosubek berichtete in der gestrigen Sendung „Der fehlende Part“ eingangs über den Fall. Anna Schalimowa gibt darin telefonisch zu ihrer Lage Auskunft.

Im Telefongespräch erklärte Anna Schalimowa laut RT Deutsch, „dass selbst der Passbeamte sich darüber erstaunt zeigte, dass sie nicht zuvor über das Einreiseverbot informiert und auch keine weiteren Angaben zu den Gründen des Einreiseverbotes dargelegt wurden. Zudem meinte der Beamte, dass es seines Wissens nach der erste Fall sei, dass einem Journalisten mit deutschen Pass die Einreise in die Ukraine verweigert und ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt worden sei.“ Jasmin Kosubek kündigte an, „Der fehlende Part“ werde sich am Dienstag ausführlicher mit der Sache beschäftigen.

Alles Russische ist in Kiew derzeit des Teufels

Über die Gründe für Abweisung der deutschen Journalistin muss man freilich nicht groß spekulieren. Sie arbeitet für den deutschen Ableger des russischen Staatssenders Russia Today. Und in der Ukraine wird von der Kiewer Regierung derzeit alles verteufelt, was nur im Entferntesten mit Russland zu tun hat. Da bleibt eben auch die Pressefreiheit auf der Strecke. Und Berlin schweigt dazu. Von einem Protest des Auswärtigen Amtes  habe ich jedenfalls bislang noch nichts gehört.

Berlin: Dr. Daniele Ganser hält Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Veranstaltungstipp für Berlin!  Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser ist am Sonntag den 10. Mai zu Gast in Berlin und hält einen Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Soeben erreichte mich eine PRESSEMITTEILUNG von gestern mit Hinweis auf einen gewiss interessanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser:

Free21 „Credible news mounted on paper“ präsentiert:

 

Regierungen werden abgewählt oder gestürzt. Was auf den ersten Blick wie „gelebte Demokratie“ erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch oft als von anderen Staaten und deren Geheimdiensten forcierter Regime Change, der auf die bessere Durchsetzbarkeit eigener außen- und geopolitischer Interessen abzielt.

Besonders eindrücklich lässt sich diese Strategie anhand der Ereignisse und jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hinterfragen und analysieren. Begann die Destabilisierung dieses Landes bereits lange vor der Majdan-Revolte?

 

Zuvor hatten die USA – wie die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, im Dezember 2013 erklärte – bereits mehr als fünf Milliarden Dollar in den gewünschten Staatsstreich investiert und wurde der Oppositionelle Witali Klitschko, der die Eskalation vor Ort massiv befeuerte, von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung überhaupt erst aufgebaut.

 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zeichnet die Geschehnisse nach und kontextualisiert sie anhand früherer Ereignisse in Iran, Kuba, Chile etc. Er prüft dabei die Aussage des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern, der öffentlich bekundete, es handele sich in der Ukraine um einen vom Westen gesponserten Putsch, auf ihren Wahrheitsgehalt.

 

Die „Geschehnisse hinter den Geschehnissen“ aufzudecken und zu verstehen, ist auch deshalb von immenser Wichtigkeit, weil der Krieg in der Ukraine inzwischen eine globale Gewaltspirale in Gang gesetzt hat, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO zunehmend denkbar erscheinen lässt.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Anbei das Interview, das RT Deutsch mit Daniele Ganser in Berlin führte:

Mehr Info: Free21 / Daniele Ganser

Der Eintritt beträgt 10 € – Karten gibt es über den Online VVK des Babylon Kino oder an der Abendkasse  in der Rosa Luxemburgstr. 30

Information (vom 11.Mai) : In Kürze wird ein Beitrag von KenFM über den  Vortrag von Dr. Daniele Ganser im Berliner Babylon veröffentlicht. Demnächst darüber mehr hier auf meinem Blog.

Hier nochmals  ein Beitrag von mir zu Free21.

Free21-Magazin: Drucker werden für kritischen Journalismus

Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.

Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise

Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.

Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”

Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.

Albrecht Müller äußerte sich  kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:

„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”

Des Weiteren befand er:

“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.

Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert

Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.

Tommy Hansen im Interview mit KenFM

Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).

Das Netz haptisch machen

Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.

Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.

Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.

Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.

Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen

Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!

Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.

Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.

Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?

Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz

Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.

Alle sollten Drucker sein

Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant.  Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.

Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?

Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?

Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.

Und hier ein Interview Tommy Hansens mit Dr. Daniele Ganser (auf Englisch).