„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind

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Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert auf Pressekonferenz über Protestwoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018

Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (International Peace Bureau, Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, vor Ort für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. (Lesen Sie dazu auch meinen vorherigen Beitrag) Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 finden Sie u.a. auf Ramstein-Kampagne“. 

Reiner Braun kündigte für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne eine Premiere an: Diesmal sollen nämlich im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams erstmals zwei Tore der US-Airbase Ramsein „friedlich und gewaltfrei dichtgemacht“ werden. Prominente RednerInnen während des Protestes werden Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht sowie Eugen Drewermann, „der von Herzen dazu aufruft“ (im Video von Weltnetz.TV) sich an den Protesten zu beteiligen, sein.

Erstmals findet bei Stopp Airbase Ramstein ein Fußballturnier statt.

Weitere aktuelle Informationen entnehmen Sie, liebe Leserinnen und Leser bitte dem Video vom 23. Mai von der Pressekonferenz in Kaiserslautern.

Quelle Video: Stopp Air Base Ramstein Kampagne/MoveNow.TV/Facebook

Update vom 6. Juni 2018

Reiner Braun (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros im Sputnik-Interview zur diesjährigen Stopp-Airbase-Ramstein-Kampagne

Krone-Schmalz, Wagenknecht, Drewermann: Gemeinsamer Kampf gegen US-Militär

 

Mit schlagkräftigen Aktionen will das Bündnis „Stopp Air Base Ramstein“ im Juni die Schließung der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern vorantreiben. Geplant ist neben einem großen Demonstrationszug auch eine komplette Massenblockade der Ramstein-Basis. Unterstützung gibt es von gleich mehreren prominenten Gegnern der US-Kriegsstrategie. Ein Interview mit dem Co-Präsidenten des internationalen Friedensbüros.
Quelle: Sputniknews

Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 26. Juni 2018: Reiner Braun meldet sich aus Camp Ramstein

Sahra Wagenknecht ruft ebenfalls dazu auf nach Ramstein zu kommen

Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ informiert: Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

Eine Pressemeldung der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ ist eingelangt. Meinen werten LeserInnen zur Kenntnis:

Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.

Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.

Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstungspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt.

Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:

– das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
– die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom  25.-28.06.2018
– die Blockade der Air Base am 30.06.2018

In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:

– Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
– Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
– Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
– Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.

Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!

Weitere und aktuelle Informationen finden Sie unter www.ramstein-kampagne.eu.

SIPRI-Jahresbericht: „Die globalen Militärausgaben bleiben mit 1,7 Billionen Dollar hoch“

Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Vogler (DIE LINKE), Reiner Braun (ipb), Marco Bülow (SPD und Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Auf auf dem ipb-Foto von rechts nach links.

Heute hat SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute (Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), den Jahresbericht über die globalen Militärausgaben veröffentlicht. Aus diesem Grund veranstaltete das International Peace Bureau in Berlin verschiedene Pressekonferenzen, die die von SIPRI erhobenen Daten und ihre Folgen erklären. Gäste in Berlin waren Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Marco Bülow (SPD) Reiner Braun (Ipb) Kathrin Vogler (Die Linke) und Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) (von rechts nach links auf dem Foto).

Weltweite Militärausgaben wieder angestiegen

Die weltweiten Militärausgaben sind nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri im Jahr 2017 wieder angestiegen. Es wurden insgesamt 1,74 Billionen Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Die kontinuierliche Aufrüstung untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, gab SIPRI zu bedenken.

Die USA führen die Rangliste der höchsten Rüstungsausgaben abermals an

Die SIPRI-Rangliste der 15 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben führen weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar an.

China folgt auf Platz 2

Die Volksrepublik erhöhte 2017 die Investitionen in Rüstungsgüter um rund 5,5 Prozent auf geschätzte 228 Milliarden US-Dollar. .

Russlands Militärausgaben sanken. Deutschland steigerte Rüstungsausgaben und befindet sich auf Rang 9

Russlands Militärausgaben sanken 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres. Das Land kürzte seine Investitionen laut SIPRI um rund ein Fünftel auf 66 Milliarden Dollar. Den dritten Platz hat Saudi-Arabien inne, das 70 Milliarden Dollar in Militär und Waffen ausgab.

Auch Deutschland Rüstungsausgaben stiegen um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar (36,7 Milliarden Euro). Deutschland ist laut SIPRI-Daten somit auf Platz 9.

Insgesamt stiegen die Militärausgaben dem Bericht zufolge im Mittleren Osten, in Afrika südlich der Sahara, in Südamerika, Zentral-, Süd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa. In Nordafrika, Mittelamerika, Australien und Osteuropa dagegen nahmen die Investitionen ab.

Der SIPRI-Bericht kommt jährlich heraus. Er stützt sich nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch viele weitere Quellen wie etwa Statistiken von Zentralbanken und der Nato oder Antworten der Regierungen auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.

Hier, liebe LeserInnen, finden Sie den SIPRI-Jahresbericht (English)

Von der Pressekonferenz (Quelle: IPB/Abrüsten jetzt!)

Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Logo International Peace Bureau.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 3. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO- Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Im Zuge dessen wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. So heißt es im Aufruf „Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system. […] This spending is draining financial resources from vital services. […] No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!”

Zum Thema ein Interview, das SNA Radio mit Reiner Braun, dem Co-Vorsitzenden des Internationalen Friedensbüros, führte

 

Interview mit Marco Bülow

Interview mit Kathrin Vogler

Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2018 übt zivilen Ungehorsam: „Wir blockieren die Air Base Ramstein!“

Die Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung,  jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018

Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Hier ein älterer Beitrag über einen Vortrag (mit eingebundenem Video) von Reiner Braun zum Thema.

Zum Thema passend: Eine Buch von Emran Feroz zum Drohnenkrieg „Tod per Knopfdruck“, erschienen im Westend Verlag. Meine Rezension finden Sie hier.

Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

Ostermärsche so wichtig wie lange nicht. Im acTVism Munich-Video: der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun

Ostern steht bevor. Und damit auch wieder die Ostermärsche, die seit 1959 (in England) und 1960 in der BRD im Dienste des Friedens stehen. So stark wie derzeit der Weltfrieden bedroht ist war er gewiss seit dem letzten Kalten Krieg nicht. Gegenwärtig wird abermals vom Westen ein neuer kalter Krieg in Szene gesetzt. Er zielt auf das von der NATO umzingelte Russland. Allgegenwärtig erleben wir in der Politik wie in den Medien eine permanente Hetze gegen Russland. Nicht zuletzt seit Großbritannien Moskau bar jeden Beweises der Schuld am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bezichtigt. Aber auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Erdogan-Türkei und dessen dschihadistischen terroristischen Helfershelfer in Nordsyrien tötet, verletzt, bedroht und vertreibt Menschen und heizt den Konflikt in der Region an.

Kürzlich machte der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, auf die „Zeitung gegen den Krieg“ aufmerkasam:

Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende.

Es folgt eine Übersicht über die Zeitung (via NachDenkSeiten):

++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer neuen GroKo, die aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++

  • in einer Zeit, in der die britische Regierung den Mordanschlag auf einen Doppelagenten, bei dem die Täterschaft absolut offen ist, für Kriegshetze instrumentalisiert
  • in einer Zeit, in der sich GroKo IV sich ausdrücklich zur deutschen und EU-Hochrüstung bekennt
  • in einer Zeit, in der die Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland fortgesetzt wird
  • in einer Zeit, in der der russische Präsident Putin als Reaktion auf die Nato-Hochrüstung seinerseits Hochrüstungsprojekte ankündigt, was jede Bewegung für Frieden kritisieren muss
  • in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und Krieg gegenüber den Kurden in Syrien führt
  • in einer Zeit, in der sich die Krisentendenzen verschärfen, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen – in der Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln – mündete,

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Vertrieb ab Mittwoch, dem 21. März 2018.

Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:

  • GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
  • Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO)
  • Die UN beschloss die Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung unterstützt dies explizit nicht. Gleichzeitig senkt die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, die Schwelle für einen Atomkrieg
  • Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
  • Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
  • Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
  • Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen –Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.

Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun // Sevim Dagdelen // Wolfgang Gehrcke // Xanthe Hall // Heike Hänsel // Willi Hoffmeister // Christine Karch // Elise Kopper // Marion Küpker // Sabine Leidig // Michael Müller // Karl-Heinz Peil // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kerem Schamberger // Heide Schütz // Kathrin Vogler // Winfried Wolf u.a.m.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg(at)gmx.de oder via Website zeitung-gegen-den-krieg.de

Zum Video

Zum VIDEO (via acTVism Munich) oben: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung.

„In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.“

Friedensaktivist Reiner Braun: Archivfoto: Stille

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.

Quelle: acTVism Munich

#StoppRamstein wirft seine Schatten voraus: Tickets fürs Friedenscamp vom 4. bis 10. September 2017 ab sofort verfügbar

Logo via Kampagne #StoppRamstein.

Da beißt die Maus kein Faden ab: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die US-Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satellitensignale allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation. Und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein (Rheinland-Pfalz). Friedensaktivist Reiner Braun informierte darüber vor einiger Zeit u.a. in Dortmund.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Weiteres dazu auch hier und hier.
Aufrechte, friedensbewegte Bürger beteiligen sich seit Jahren an Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein. Auch in diesem Jahr ist abermals eine große Protestaktion in Ramstein geplant.

Friedenscamp 04.-10. September 2017 – Friedenscamp und Festival #Stopp Air Base Ramstein: Dabei sein und mitmachen!

Es wird „für all diejenigen“ – informiert die Kampagne Stopp Ramstein – „die aktiv am Frieden interessiert sind, eine Möglichkeit geben, sich in einem solidarischen und friedlichen Protestcamp Stopp Air Base Ramstein 2017 zu begegnen, auszutauschen und zu diskutieren, wie wir den Frieden und ein menschliches Miteinander erhalten und fördern können – sowie unsere bisherigen Erfolge zu feiern“.

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Und weiter heißt es: „Da wir dieses Jahr mit deutlich mehr Friedensbewegten Campenden rechnen (einige denken sogar, dass eine Verdopplung möglich ist), gibt/gab es im Vorfeld vieles zu planen und zu entscheiden. Bei der Planung des Camps ist uns viel daran gelegen das Camp solidarisch zu gestalten, um die Grundbedürfnisse einer jeden Aktivistin/eines jeden Aktivisten zu berücksichtigen und so gut wie möglich zu erfüllen.

Tickets für das Friedenscamp können hier gebucht werden. Auch zum Sozialtarif für Einkommensschwache.

STOPP AIR BASE RAMSTEIN

Logo via Stopp Ramstein.

Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich.

Es werden von Jahr für Jahr mehr Menschen, die sich an der Kampagne Stopp Ramstein beteiligen. Reiner Braun will festgestellt haben, dass auch vor Ort in und um Ramstein in der Bevölkerung die Zustimmung für die Proteste wächst.  Zumal auch das Arbeitsplatzargument zunehmend wegfalle: Die US-Airbase ist so gut wie autark. Alles was die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Leben – Einkauf, Wellness etc. – brauchten – bis hin zu einer riesigen Klinik – befände sich inzwischen auf dem Gelände. Nur für den Bordellbesuch müssten die Soldaten noch die Airbase verlassen.

Von deutschem Boden geht Krieg aus. Das ist inzwischen bekannt und nachzulesen. Nicht zuletzt auch durch die Aussagen von Whistleblower Brandon Bryant (dazu ein Interview, das Dirk Pohlmann für KenFM mit Bryant auf Englisch führte). Einem US-Drohnenpiloten, der bei diesem Töten nicht länger mitmachen wollte. SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, kürzlich zur unrühmlichen Rolle, welche Deutschland im Rahmen des US-Drohnenkriegs spielt, in der Bundespressekonferenz befragt, „glänzte“ mit Unwissenheit.

Friedensfestival kann via Crowdfunding unterstützt werden

Wer mag, kann die Aktivitäten von #StoppRamstein via Crowdfunding unterstützen. Folgende Künstler treten beim Friedensfestival zu #StoppRamstein auf: Dieter Hallervorden, Morgaine, Bermooda, Neufundland, Jan Degenhard, JATA, Kilez More, Leslie Clio, Microphone Mafia, Patrice, PILZ, Prinz Chaos II und Schneewittchen.

Reichhaltiges Programm

Ablauf #StoppRamstein. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

#StoppRamstein – Zeitung kann bestellt werden

Via #StoppRamstein

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.