Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2018 übt zivilen Ungehorsam: „Wir blockieren die Air Base Ramstein!“

Die Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung,  jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018

Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Hier ein älterer Beitrag über einen Vortrag (mit eingebundenem Video) von Reiner Braun zum Thema.

Zum Thema passend: Eine Buch von Emran Feroz zum Drohnenkrieg „Tod per Knopfdruck“, erschienen im Westend Verlag. Meine Rezension finden Sie hier.

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Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

Ostermärsche so wichtig wie lange nicht. Im acTVism Munich-Video: der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun

Ostern steht bevor. Und damit auch wieder die Ostermärsche, die seit 1959 (in England) und 1960 in der BRD im Dienste des Friedens stehen. So stark wie derzeit der Weltfrieden bedroht ist war er gewiss seit dem letzten Kalten Krieg nicht. Gegenwärtig wird abermals vom Westen ein neuer kalter Krieg in Szene gesetzt. Er zielt auf das von der NATO umzingelte Russland. Allgegenwärtig erleben wir in der Politik wie in den Medien eine permanente Hetze gegen Russland. Nicht zuletzt seit Großbritannien Moskau bar jeden Beweises der Schuld am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bezichtigt. Aber auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Erdogan-Türkei und dessen dschihadistischen terroristischen Helfershelfer in Nordsyrien tötet, verletzt, bedroht und vertreibt Menschen und heizt den Konflikt in der Region an.

Kürzlich machte der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, auf die „Zeitung gegen den Krieg“ aufmerkasam:

Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende.

Es folgt eine Übersicht über die Zeitung (via NachDenkSeiten):

++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer neuen GroKo, die aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++

  • in einer Zeit, in der die britische Regierung den Mordanschlag auf einen Doppelagenten, bei dem die Täterschaft absolut offen ist, für Kriegshetze instrumentalisiert
  • in einer Zeit, in der sich GroKo IV sich ausdrücklich zur deutschen und EU-Hochrüstung bekennt
  • in einer Zeit, in der die Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland fortgesetzt wird
  • in einer Zeit, in der der russische Präsident Putin als Reaktion auf die Nato-Hochrüstung seinerseits Hochrüstungsprojekte ankündigt, was jede Bewegung für Frieden kritisieren muss
  • in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und Krieg gegenüber den Kurden in Syrien führt
  • in einer Zeit, in der sich die Krisentendenzen verschärfen, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen – in der Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln – mündete,

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Vertrieb ab Mittwoch, dem 21. März 2018.

Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:

  • GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
  • Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO)
  • Die UN beschloss die Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung unterstützt dies explizit nicht. Gleichzeitig senkt die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, die Schwelle für einen Atomkrieg
  • Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
  • Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
  • Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
  • Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen –Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.

Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun // Sevim Dagdelen // Wolfgang Gehrcke // Xanthe Hall // Heike Hänsel // Willi Hoffmeister // Christine Karch // Elise Kopper // Marion Küpker // Sabine Leidig // Michael Müller // Karl-Heinz Peil // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kerem Schamberger // Heide Schütz // Kathrin Vogler // Winfried Wolf u.a.m.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg(at)gmx.de oder via Website zeitung-gegen-den-krieg.de

Zum Video

Zum VIDEO (via acTVism Munich) oben: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung.

„In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.“

Friedensaktivist Reiner Braun: Archivfoto: Stille

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.

Quelle: acTVism Munich

#StoppRamstein wirft seine Schatten voraus: Tickets fürs Friedenscamp vom 4. bis 10. September 2017 ab sofort verfügbar

Logo via Kampagne #StoppRamstein.

Da beißt die Maus kein Faden ab: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die US-Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satellitensignale allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation. Und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein (Rheinland-Pfalz). Friedensaktivist Reiner Braun informierte darüber vor einiger Zeit u.a. in Dortmund.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Weiteres dazu auch hier und hier.
Aufrechte, friedensbewegte Bürger beteiligen sich seit Jahren an Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein. Auch in diesem Jahr ist abermals eine große Protestaktion in Ramstein geplant.

Friedenscamp 04.-10. September 2017 – Friedenscamp und Festival #Stopp Air Base Ramstein: Dabei sein und mitmachen!

Es wird „für all diejenigen“ – informiert die Kampagne Stopp Ramstein – „die aktiv am Frieden interessiert sind, eine Möglichkeit geben, sich in einem solidarischen und friedlichen Protestcamp Stopp Air Base Ramstein 2017 zu begegnen, auszutauschen und zu diskutieren, wie wir den Frieden und ein menschliches Miteinander erhalten und fördern können – sowie unsere bisherigen Erfolge zu feiern“.

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Und weiter heißt es: „Da wir dieses Jahr mit deutlich mehr Friedensbewegten Campenden rechnen (einige denken sogar, dass eine Verdopplung möglich ist), gibt/gab es im Vorfeld vieles zu planen und zu entscheiden. Bei der Planung des Camps ist uns viel daran gelegen das Camp solidarisch zu gestalten, um die Grundbedürfnisse einer jeden Aktivistin/eines jeden Aktivisten zu berücksichtigen und so gut wie möglich zu erfüllen.

Tickets für das Friedenscamp können hier gebucht werden. Auch zum Sozialtarif für Einkommensschwache.

STOPP AIR BASE RAMSTEIN

Logo via Stopp Ramstein.

Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich.

Es werden von Jahr für Jahr mehr Menschen, die sich an der Kampagne Stopp Ramstein beteiligen. Reiner Braun will festgestellt haben, dass auch vor Ort in und um Ramstein in der Bevölkerung die Zustimmung für die Proteste wächst.  Zumal auch das Arbeitsplatzargument zunehmend wegfalle: Die US-Airbase ist so gut wie autark. Alles was die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Leben – Einkauf, Wellness etc. – brauchten – bis hin zu einer riesigen Klinik – befände sich inzwischen auf dem Gelände. Nur für den Bordellbesuch müssten die Soldaten noch die Airbase verlassen.

Von deutschem Boden geht Krieg aus. Das ist inzwischen bekannt und nachzulesen. Nicht zuletzt auch durch die Aussagen von Whistleblower Brandon Bryant (dazu ein Interview, das Dirk Pohlmann für KenFM mit Bryant auf Englisch führte). Einem US-Drohnenpiloten, der bei diesem Töten nicht länger mitmachen wollte. SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, kürzlich zur unrühmlichen Rolle, welche Deutschland im Rahmen des US-Drohnenkriegs spielt, in der Bundespressekonferenz befragt, „glänzte“ mit Unwissenheit.

Friedensfestival kann via Crowdfunding unterstützt werden

Wer mag, kann die Aktivitäten von #StoppRamstein via Crowdfunding unterstützen. Folgende Künstler treten beim Friedensfestival zu #StoppRamstein auf: Dieter Hallervorden, Morgaine, Bermooda, Neufundland, Jan Degenhard, JATA, Kilez More, Leslie Clio, Microphone Mafia, Patrice, PILZ, Prinz Chaos II und Schneewittchen.

Reichhaltiges Programm

Ablauf #StoppRamstein. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

#StoppRamstein – Zeitung kann bestellt werden

Via #StoppRamstein

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fordert von der Bundesregierung: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Friedensaktivist Reiner Braun informierte vor einem Jahr in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Reiner Braun, Co-Präsident vom International Peace Bureau, setzt sich bereits seit Jahrzehnten für den Frieden ein. Aktiv ist er auch im Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Fakt ist: von der US-Airbase geht Krieg von deutschem Boden aus. Erst recht seitdem die Signale zur Steuerung der mordenden US-Drohnen über eine dortige Relaisstation auf ihrem Weg von den USA hin zu ihrem Zielort weitergeleitet werden. „Was von Ramstein aus geschehe“, sagte Reiner Braun im vergangenem Jahr auf einer Veranstaltung in Dortmund (hier mehr), „verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig. Spätestens seit der Whistleblower Brandon Bryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen.“ Bislang wurden Proteste auch in Nähe der Air Base durchgeführt. Auch dieses Jahr wird es Proteste, sogar eine Woche lang, dort geben. Mehr Informationen darüber hier und hier.

Hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 27. März 2017 der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“:

Logo via Stopp Ramstein.

„Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 15 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.“

 

In eigener Sache: „Korallenherz“ und das T-Shirt des Teufels

"Selfie" in Bergama; Foto: Stille

„Selfie“ in Bergama; Foto: Stille

Steckt man den Kopf aus dem Fenster, muss man unter Umständen auch damit rechnen, etwas auf den Kopf zu bekommen. In meinem Falle ist das zusätzlich im übertragenen Sinne gemeint. Weil man ja als Blogger zuweilen etwas hinschreibt, das Kritik erregt oder sogar auf Ablehnung stößt und Empörung auslöst. Das ist ja auch in Ordnung so. Schließlich freut man sich ja als Autor auch über Lob. Also soll man im entgegengesetzten Fall nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Trotzdem bin über eine Reaktion auf mich ziemlich betrübt und auch empört. Warum?

Kürzlich nahm ich zwecks Berichterstattung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund an der sehr interessanten Lesung und Diskussion mit Mo Asumang zu derem Buch„Mo und die Arier – Allein unter Rassisten und Neonazis“ teil. In Anschluss daran veröffentlichte ich dieser Tage einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de über diesen Abend, der nebenbei bemerkt auch hier auf meinem Blog sowie auf freitag.de zu finden ist.

Schockiert

Darauf aufmerksam gemacht, was da ein sich auf Twitter „Korallenherz“ nennender Herr – der wie ich an dem Abend gesehen hatte, ebenfalls im

"Korallenherz"-Screenshot via V.

„Korallenherz“-Screenshot via V.

Publikum anwesend gewesen war – über mich via des Kurznachrichtendienstes öffentlich verbreitete, war ich zunächst regelrecht schockiert. Ich

selbst konnte das über mich auf Twitter Verbreitete nicht lesen: das offenbar verhärtete, selbst keine Kritik vertragende, „Korallenherz“ hatte mich dort irgendwann geblockt. Nun gut. Ich erhielt ein Screenshot der – na ja: Anwürfe des twitternden Herrn. Bitte lesen Sie selbst.

Ein T-Shirt, das „Korallenherz“ aufregte

Was „Korallenherz“ offenbar am meisten auf die Palme brachte: Ich trug am fraglichen Abend ein NachDenkSeiten-T-Shirt. Damit (sh. Screenshot) hat mich „Korallenherz“ wohl aus der Hüfte fotografisch abgeschossen. Heimlich. Jedenfalls habe ich es nicht bemerkt. Das Kleidungsstück hatte ich an dem Tag eben einfach an, ohne eine Absicht damit zu verbinden. Wie auch am Tag zuvor. Keinesfalls hatte ich vor jemand damit zu ärgern. Schon gar nicht den Gast des Abends, Mo Asumang. Dafür wäre ich an diesem Tag auch viel zu müde gewesen. Und das ist auch nicht meine Art.

Allerdings eine Lehre habe ich aus dieser Geschichte gezogen. Ich werde künftig nur noch neutrale Kleidung bei solchen Anlässen tragen.

Das T-Shirt des Teufels. Screenshot "Korallenherz" auf Twitter via V.

Das T-Shirt des Teufels. Screenshot „Korallenherz“ auf Twitter via V.

„Korallenherz“ mag die NachDenkSeiten als des Teufels empfinden. Was sein Recht ist. Ich hingegen möchte auf diese „Kritische Website“ (Eigenauskunft)  als Informationsquelle nicht mehr verzichten. Was nicht heißt, dass ich alles unkritisch hinnehme und bejuble, was dort zu lesen steht. Dennoch stimme ich dem Kabarettisten HG. Butzko zu: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“. Pardon, jetzt habe ich schon wieder Werbung für die NachDenkSeiten gemacht. Was mir „Korallenherz“ in seinen Tweets (wegen meines T-Shirts) schwer ankreidet. Ich will mich bessern und demnächst Burka tragen. Aber Spaß beiseite und Ironie aus.

Medien kritisch und gesundem Zweifel rezipieren

Kritisch gehe ich mit übrigens mit allen Medien, die ich rezipiere, um. Was auch mich nicht immer davor bewahrt, auch einmal ins Klo zu greifen. Ein gesunder Zweifel jedoch ist gegenüber allem, was man in den Printmedien oder online zu lesen, im Rundfunk zu hören oder im Fernsehen zu sehen bekommt ohnehin stets angebracht. Das betrifft unbedingt u.a. auch „Tagesschau“ und „heute-journal“. Wo man seit geraumer Zeit statt Nachrichten, die man selber einordnen kann, nicht selten Narrative serviert bekommt. Die offenbar das Ziel verfolgen sollen, zu transportieren, wie unsereins über dies oder jenes zu denken hat. Die einen somit anscheinend das selbständiges Denken abnehmen. Und zum Nachdenken erst gar nicht ermuntern sollen. Was nicht hinnehmbar ist. Jedenfalls für mich.

Hinweis

Sei es drum. Was mir „Korallenherz“ anklagend neben der Werbung für die NachDenkSeiten noch vorwirft, ist auf den Screenshots zu lesen. Lieber Leserinnen und Leser macht euch ein eigens Bild. Für (sachliche) Kritik bin ich offen. Wenn ich hier an dieser Stelle auch schon auf KenFM-Sendungen verlinkt habe, dann, weil es sich etwa um interessante Talkshows gehandelt hat. Deswegen muss ich nicht gleichzeitig alles gut finden, was Ken Jebsen von sich gibt. Aber eine gewisse Pluralität in Sachen Information ist mir schon wichtig. Deshalb reblogge ich auch bestimmte Beiträge anderer Medien, wenn ich das für richtig erachte. Künftig werde ich dann jedes Mal explizit daraufhin weisen, dass diese Beiträge nicht meine Sichtweise widerspiegeln müssen.

Fazit

Gewiss ist eines klar: Steckt man den Kopf aus dem Fenster, muss man unter Umständen auch damit rechnen, etwas auf den Kopf zu bekommen. Wenn es gerechtfertigt ist, bitteschön. Keinesfalls nehme es aber hin, in die recht Ecke gerückt oder in die Abteilung „Verschwörer“ einsortiert zu werden. Solche Anwürfe sind absurd und entbehren auch jeder Grundlage.

Apropos „Verschwörungstheorie“: Der Begriff soll ja erstmals in den Medien nach Bekanntwerden des Warren Reports zur Ermordung John F. Kennedys aufgetaucht sein. Als man seitens der CIA Kritik (und Kritiker) des Reports (dazu auch hier) und an der Kommission, die ihn erstellt hat, mundtot machen

Screenshot "Korallenherz" auf Twitter: V.

Screenshot „Korallenherz“ auf Twitter: V.

wollte. Und man erstmals regelrechte Tipps zum Umgang mit „unangenehmen Kritikern“ und wie man diesen begegnen kann gab. Das funktioniert bis heute.  Und es ist nämlich durchaus nicht abwegig, dass manchmal die eigentlichen Verschwörer die sind, welche andere der Verschwörung bezichtigen. Nicht jeder der kritische Fragen stellt ist nämlich gleich ein Verschwörer. Andererseits treiben tatsächlich Wirrköpfe ihr Unwesen, dass einen manchmal die Ohren schlackern. Man muss sich halt die Mühe machen zu lernen, die einen von den anderen zu unterscheiden.

Auch finde ich es sehr empörend, dass ein verdienstvoller Kämpfer für Frieden wie Reiner Braun (IALANA) von „Korallenherz“ als „Friedenswichtel“

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

herabgewürdigt wird. Ausdrücklich aller Ehren wert ist die Antifa-Arbeit von Robert Rutkowski alias  „Korallenherz“.  Aber zuweilen gehen wohl die Pferde mit ihm durch. Wie in diesem Falle.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Kritik, gern auch gepfefferte, an meinem Blog und den dort veröffentlichten Beiträgen ist jederzeit willkommen. Nur sachlich sollte sie schon geäußert werden. Und nicht diffamierend oder gar in Form von Hetze.

Update vom 7. November 2016

Es mahnwichtelt wieder. Bin ich so wichtig? Oder gar gefährlich? Gar ein Depp? Wichtelt ruhig weiter. Passt: Es ist ja auch bald Weihnachten. Folgendes wurde mir zugespielt:

 

 

 

Screenshot

Screenshot                                                                                                                           Update vom 3. Februar 2017: Ich denke, der Beitrag „Medienkritikerin zu Kontaktschuld“ von Sputnik passt zur Problematik.

 

 

 

 

 

 

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv:

Friedensaktionen in Ramstein als Terror eingestuft? Eine PRESSEMITTEILUNG des Aktionsbüros Stopp Ramstein Kampagne

Friedensaktivist Reiner Braun informierte in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Friedensaktivist Reiner Braun informierte in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Stuft die US-Streitkräfte die für dieses Wochenende geplanten Friedensaktionen in der Nähe der US-Airbase Ramstein samt großer Menschenkette als Terrorismus ein? Jedenfalls, so wurde nun bekannt, ist der „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte mit dieser Angelegenheit befasst. Eine Presemitteilung vom Aktionsbüro der Stopp-Ramstein-Kampagne:

Es ist erstaunlich, erschreckend, empörend: kurz vor den in und um Ramstein geplanten Friedensaktionen und der großen Menschenkette ergeht eine Dienstanweisung an alle Soldaten und Mitarbeiter der US-Airbase in Ramstein, sich von den Aktionen fernzuhalten. Mehr noch, den sich friedlich versammelnden Aktivisten wird Gewaltbereitschaft unterstellt, ihr gewaltloses Eintreten für eine Welt ohne Krieg diffamiert. Wie auch sonst könnte die Aufforderung ergehen, sich bei  jeglichen aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte  zu wenden? Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ  und friedlich.

Unsere Aktionen haben nicht im entferntesten Sinne etwas mit Terrorismus zu tun! Sie sind einzig und allein – aber als das sind sie stark – ein überzeugtes Eintreten für Frieden auf unserer Welt. Sie sind ein offener, couragierter, in jeder Hinsicht friedlicher  Protest gegen die Drohnenkriegspolitik der USA, die nicht nur von Noam Chomsky als „internationaler Kriegsterrorismus“ bezeichnet wird.

Engagement für eine friedliche, sozial gerechte Welt ist niemals exklusiv, es ist inklusiv und schließt daher am Frieden interessierte amerikanische Bürger in gleicher Weise ein; dies umso mehr als auf den Kundgebungen der Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Kaiserslautern auch mehrere US-amerikanische Staatsbürger sprechen werden.

Wir laden daher alle Angehörigen der US-Streitkräfte sowie alle Zivilangestellten, die auf der US-Airbase Ramstein arbeiten, herzlich dazu ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.

 

It is surprising, alarming, shocking: shortly before the peace actions accompanied by the big human chain will take place in and around Ramstein, a service regulation has been issued to all members of staff of the US airbase in Ramstein, requesting them to keep away from the actions planned. Even more, it has been implied that the protestors tend to violent actions – their non-violent commitment for a world without war has thus been maligned. What else could be the reason for asking all members of staff to contact the “Wing Antiterrorism” in case of any questions coming up? It says a lot about the strategic judgement of the US-American Armed Forces to entrust the “Wing Antiterrorism” with this issue. It simply is a libelous insinuation in the direction of the German and international peace movement. This movement is open, democratic, participatory and peaceful.

Our actions are not in the least related to terrorist activities. They are simply – but in this, they are strong – a courageous standing up for peace on earth. They are an open, dedicated, thoroughly peaceful protest against the US drone war policy which was not only described as “international war terrorism” by Noam Chomsky.

Commitment to a peaceful, socially just world is never exclusive, it is inclusive and therefore includes all American citizens interested in peace. This holds even more true since several US-American citizens will give a speech at the rallies next weekend.

We hence invite all members of the US-armed forces as well as all civil servants working on the US-air base at Ramstein to participate in our actions.