Whistleblower-Preis während einer Festveranstaltung in Kassel an Maria Klein, Martin Porwoll und Can Dündar verliehen

(Kassel. Eigenber.) Am vergangenen Freitag standen auf der Bühne im Anthroposophischen Zentrum in Kassel drei Whistleblower im Rampenlicht. Besonderes intensiv wurde das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen und BesucherInnen, als Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, den Saal und später die Bühne betrat. Es stand die feierliche Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 zum insgesamt zehnten Mal an. Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Ausgezeichnet mit dem Preis sollen Menschen werden, die „Alarm schlagen“.

Der Whistleblower-Preis

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Durch Zustiftungen konnten die Preise in diesem Jahr vervierfacht werden. Das teilte Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Hartmut Graßl, Vorstandsvorsitzender des VDW, dem Publikum mit.

Can Dündar: Whistleblower-Preis großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen

Der seit letztem Jahr im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar nahm den Preis in gewohnt bescheidener Art und Weise aber zugleich auch mit großer Dankbarkeit an. Denn er bezog dabei gleichzeitig die vielen inhaftierten oder nur noch unter großen Schwierigkeiten arbeiten könnenden Kollegen in seinem Heimatland in seinen Dank ein. Dündar:

„Der Whistleblower-Preis ist ein großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen“. Dündar erhielt am Ende seiner Rede einen lang anhaltenden, warmen Applaus des Publikum, welchen er ergriffen entgegennahm.

Dündar saß nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien (die Information war der Zeitung zugespielt worden) in der Türkei im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hatte die gerichtliche Verfolgung Dündars eingefordert. An einem der Prozesstage – als Dündar wieder auf freiem Fuß war – war ein Mordanschlag auf den Ex-Chefredakteur verübt worden.

Can Dündars Mitpreisträger sind Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis

Nach der Preisverleihung (v.ln.r.) Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl.

für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Bezüglich der Whistleblower erinnerte Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA, an Tantalos, einen Sohn des Zeus. Dieser hatte den Menschen Geheimnisse der Götter verraten. Nach der griechischen Mythologie verurteilten sie ihn zu ewigen Qualen im Reich des Hades. Qualen aller Art, Gewissensbisse, schlaflose Nächte, Stress durch Gerichtsverfahren, Verlust der beruflichen Existenz, soziale und berufliche Isolation, Haftstrafen und Flucht ins Exil, selbst Mordanschläge hätten die ausgezeichneten Whistleblower auf sich genommen. „Sie alle verbindet Eines: sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben schwerste Missstände und kriminelle Handlungen von großer allgemeiner gesellschaftlichen Bedeutung – von denen wir sonst nie erfahren hätten – unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Statt des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Ächtung oder gar den Verschwinden in einer Gefängniszelle gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und öffentliche Ehrung.“

In Vertretung des Oberbürgermeisters von Kassel sprach Bürgermeisterin Ilona Friedrich zu den Preisträgern und Gästen. Sie forderte u.a. eine verbesserte Kontrolle betreffs der Vergabe von Zystatika. Sie lobte Can Dündars Mut: er verdiene allerhöchste Anerkennung.

Herzliche, schnörkellose Laudatio, vorgetragen von David Schraven

Die Laudatio für die Preisträger Maria-Elisabeth Klein und Martin Prowoll hielt David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv. Schraven, selbst aus Bottrop stammend, berichtete von den drei Schritten, welche die beiden Geehrten überwinden mussten, „um heute hier zu sitzen“. Der erste Schritt sei gewesen, wenn man merkt, da läuft etwas schief. Ein Verbrechen eventuell liegt vor. Schraven spielte auf das kalte Wetter am vergangenen Freitag an. Schlimmer noch sei es für die Preisträger gewesen. Als sei ihnen der eiskalte Schneeregen ins Gesicht geweht. Nachts, morgens und mittags. „Dat“, sagte der Journalist im schnörkellosen, herzlichen Ruhrpottslang, „ist das Gefühl, wenn man merkt, da stimmt was nicht“. Hundert Menschen, die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop hätte weggeschaut oder hätten gekündigt. Die Preisträger nicht. Sie hätten quasi gegen die ganze Stadt gestanden. Der Besitzer der Apotheke habe neben vielen Immobilien auch viel Macht und Einfluss auf die Politik gehabt. „Wie ein Patriarch eine Stadt beherrscht.“ Einfach zur Polizei zu gehen (der zweite Schritt) und die Sache läuft – so einfach sei das nicht gewesen. Der dritte Schritt sei in Schravens Augen gewesen ans Rampenlicht zu gehen und als Zeugen den Skandal offen ausgesprochen. Schließlich seien den Beiden andere Bottroper beigesprungen. Correctiv habe eigens ein kleines Büro in Bottrop aufgemacht, wo sich die Menschen melden konnten. „In Bottrop kam es zu einer Demonstration! Vermute, dass war nach 1917 die erste …“

Preisträgerin Maria-Elisabeth Klein war außerordentlich gerührt. Sie und ihr Mitpreisträger Porwoll hätten mit so einer Auszeichnung nie gerechnet. Dieser Tag sei nicht nur ein Feiertag für sie, sagte Martin Porwoll, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, die (unangekündigte!) Kontrolle der Apotheke werde endlich eingeführt. Leider, merkte er an, sei für Viele die Übersetzung für Whistleblower Nestbeschmutzer. Das sei „wie einen Menschen das Leben zu retten und zum Dank dafür von ihm verprügelt zu werden“. Maria Klein zeigte sich froh darüber von ihren Großeltern zur Aufrichtigkeit erzogen worden zu sein. Die aus ihrem Arbeitsverhältnis in Bottrop entlassene (und mit 1500 Euro! abgefundene) Frau bedankte sich bei ihren neuen Arbeitgebern, die am Abend anwesend waren.

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk“

Der u.a. via Medien als Nahostexperte bekannte Dr. Michael Lüders erinnerte in seiner Laudatio auf den Preisträger Can Dündar, dass man als Whistleblower auf der einen Seite recht habe, auf der anderen Seite jedoch geschnitten werde. Wie bei den anderen beiden Preisträgern sei ihm auch

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders.

bei Dündar aufgefallen, „dass zunächst einmal ihre Persönlichkeit sehr überzeugend ist, weil Herr Dündar ganz klar vermittelt, das macht ihn auch so sympathisch, dass er bei allem was ihm widerfahren ist immer die recht kritische Distanz bewahrt hat zur seiner eigenen Lebenssituation mit einer Coolness und Gelassenheit mit den Herausforderungen und Schwierigkeiten umgegangen ist, die man nur bewundern kann“. Lüders gab zu bedenken, dass Dündars Familie noch immer in der Türkei lebe und nicht abzusehen sei, ob er jemals in seine Heimat wird zurückkehren können. Immerhin gelte Dündar Erdogan nach Gülen als Staatsfeind Nummer 2. Dündar sei „in das Mahlwerk der Weltpolitik geraten, in die Maschinerie einer türkischen Justiz und einer türkischen Politik, die vor allem darauf beruht, die doch recht absolutistisch ausgeübte Macht des Präsidenten Erdogan um jeden Preis zu verteidigen.“ Lüders begrüßte Can Dündars Weiterwirken für eine bessere, demokratische Türkei im Berliner Exil und lobte des Rückgrat und wünschte ihm viel seelische Kraft. Eine besonders rosige Zukunft für die Türkei vermochte Dr. Lüders im Moment nicht sehen. Die Polarisation im Lande sei enorm. „Das Land ist quasi zwiegespalten.“ In Erdogan-Befürworter, die diesen Politiker quasi als Erlöser sähen und die, welchen ihn ablehnten. Vor diesem Hintergrund könne man Can Düdar nur wünschen und hoffen, dass er den und viele andere Preise, die er erhalten hat, verstehen wird als Aufforderung sein Lebenswerk fortzusetzen, weiterhin eine hervorragende journalistischen Arbeit zu leisten, die unbestechlich und getragen ist von den Gedanken, in der Türkei bessere Verhältnisse zu schaffen. Auf dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Türkei und des Islams hier in Deutschland eine differenzierte ist und nicht eine pauschalisierende.“ Lüders abschließend: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk.“

Can Dündar: Werde im Kampf für Demokratie und Pressefreiheit keinen Kompromiss machen

Can Dündar wurde vom Publikum mit langanhaltendem herzlichen Beifall empfangen. Nach ein Dankeschön auf Deutsch entschuldigte Dündar sich,

Can Dündar mit dem Autor des Berichtes vor der Veranstaltung.

dass er seine Rede auf Englisch halten würde. Er sei noch dabei Deutsch zu lernen. Seine Gedanke seien bei seinen Freunden im Gefängnis und denen die den Kampf für Pressefreiheit in der der Türkei weiterführten. Von Herzen dankte er für diesen Preis und dass sie diesen an einen „Terroristen“ wie ihn vergeben haben. Nie würde er diesen Tag vergessen. Can Dündar: „Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt.“ Die anderen, auf freiem Fuß befindlichen Journalisten seien großem Druck ausgesetzt. Er dankte für die große Solidarität hierzulande für ihn. Dafür stehe auch der an ihn vergebene Whistleblower-Preis. Er schwor vor dem Publikum, er werde in seinem Kampf für Demokratie und Pressefreiheit nie einen Kompromiss eingehen. Wieder langanhaltender Applaus für den Preisträger.

Kurzer Eklat am Rande

Ein kleiner Eklat während der Preisverleihung trübte die feierliche Stimmung im Großen Saal des Anthroposophischen Zentrums Kassel nur kurz: ein junger Mann im hinteren Teil verlangte auf Englisch lautstark auf die Bühne zu kommen, um Can Dündar und dem Publikum etwas zu sagen. Die Veranstalter lehnte das – mit der Bitte, die Zeremonie der Preisverleihung nicht zu stören – höflich aber bestimmt ab. Der junge Mann wollte das nicht akzeptieren und wurde aus dem Saal geführt. Wogegen sich kurzer Protest aus den hinteren Reihen des Saales erhob.

Quijote“ aus Chemnitz mit der Interpretation von anspruchsvollen Liedern umrahmte das Programm

Die musikalischen Beiträge im Programm der Whistleblower-Preisverleihung hatte die Gruppe „Quijote – Musik gegen Windmühlen“ aus Chemnitz

Die Gruppe „Quijote“.

übernommen. Sie interpretierten Lieder u.a. von Brecht/Weil sowie Mikis Theodorakis. Im Anschluss an die Preisverleihung und einem kleinem Empfang für die Gäste gab es noch ein Konzert mit „Quijote“ unter dem Titel „Ein Licht vom Rand der Seele“ – antifaschistische Lieder und Texte.

Die Whistleblower-Preisverleihung fand am Vorabend des bundesweiten und internationalen Kasseler Friedensratschlag vom 2. bis 3. Dezember 2017 (Berichterstattung demnächst hier auf dieser Seite; C.S.). statt.

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Dortmund: Kerem Schamberger sprach zur Situation in der Türkei vor dem Referendum über das Präsidialsystem

Am kommenden Sonntag wird mittels eines Referendums darüber entschieden, ob die Türkische Republik künftig ein Präsidialsystem erhalten soll. Das Ergebnis des Urnengangs dürfte sehr knapp – für ein Ja oder auch für ein Nein – ausfallen. Kerem Schamberger hat sich die letzten Umfrageergebnisse türkischer Institute angesehen: Zuletzt lagen die Nein-Stimmen etwas weiter vorn. Schamberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse von Umfragen letztlich wenig belastbar seien. Was sich zuletzt ja bekanntlich bei der Volksabstimmung über einen Brexit in Großbritannien und bei den US-Wahlen herausstellt habe.

Was sicher auch für das Referendum in der Türkei gelte. Viele der von Umfrageinstituten befragten Menschen dürften nicht die Wahrheit darüber gesagt werden, wie sie letztlich wirklich am Sonntag abstimmen zu gedenken. Schließlich könnte man bei der „falschen“ Antwort rasch in die Bredouille kommen – vielleicht gar den Job verlieren.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München, war vergangenen Donnerstag ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen, um über das Präsidialsystem und die aktuelle Situation in der

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Türkei zu sprechen.

Inhaftierte Journalisten und die Zunahme von Ausnahmezustandsdekreten

Eingangs erinnerte Schamberger an den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Dessen Fall habe dazu beigetragen, dass die Situation von Journalisten in der Türkei hierzulande endlich einmal öffentlich diskutiert werde. Jedoch werde gleichzeitig über das Schicksal verhafteter kurdischer Kollegen geschwiegen. Weshalb darüber hier nicht diskutiert werde. Stellvertretend für ein Dutzend andere kurdische Zeitungsleute nannte der Gast aus München den kürzlich in Adana verhafteten Kollegen Kilic. Derzeit säßen, so Schamberger, 166 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Eine Ausnahmezustandsdekret reihe sich derzeit an das andere. Allein mittels des Dekretes 686 seien 4400 Staatsbedienstete – in erster Linie kritische Geister und Linke – entlassen worden. Allein 13 gewählte Parlamentarier der HDP befänden sich in Haft.

Bis heute unklar wer hinter dem Putschversuch steckte

Das Scheitern des Putsches im Juli vergangenen Jahres in der Türkei führt Schamberger auf dessen dilettantische Planung und Ausführung zurück. Keine der türkischen Parteien hätte diesen Putsch unterstützt bzw. gutgeheißen. Ebenso hätten die Kapital- und Industrieverbände – wie etwa TÜSIAD – sich dagegen gestellt. Eine Inszenierung des Putsches durch Recep Tayyip Erdogan schließt Kerem Schamberger aus. Der türkische Geheimdienst MIT habe vom Vorfeld vom Putsch Kenntnis gehabt und die „Putschisten ins offene Messer laufen lassen“. Bis heute indes sei unklar, wer wirklich hinter dem Putsch steckte. Fetullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die sich selbst HIZMET (Dienst)-Bewegung nennt, wurde von Präsident Erdogan (Gülen war einst dessen Mitstreiter) für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen, so informierte Schamberger, sei kein Unbekannter: Bereits Ende der 1950er Jahre habe dieser mit Unterstützung der CIA Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus organisiert.

Westliche Geheimdienste und das britische Parlament sähen – so Schamberger – in Gülen keinen Verantwortlichen für den Putsch. Vielmehr schätzte man ein, dass der Putsch eher aus einem Zweckbündnis heraus ins Werk gesetzt wurde. Darin könnten sich durchaus „Gülinisten“ befunden haben. Vielleicht weil sie sich aufgrund ihres Heraushaltens seitens der das Militär lange dominierenden Kemalisten nicht hätten in der türkischen Armee entfalten konnten. Auch könnten Gülinisten Hand in Hand mit in der Erdogan-Ära verdrängten Kemalisten diesem Zweckbündnis angehört haben. Ebenfalls sieht Schamberger eine Beteiligung auch von Karrieristen im Rahmen des Möglichen, die sich nach einem gelungenen Putsch ein Aufstieg erhofft hätten. So habe es der ebenfalls in Haft genommenen investigative Journalist Ahmet Şık jedenfalls eingeschätzt.

Die Gülen-Leute sind keine Unschuldsengel

Kerem Schamberger sieht es kritisch, wenn hier in Deutschland die Gülen-Leute als friedliche Kräfte des Islams bezeichnet werden. In der Türkei seien sie immer auch „ein verlängerter Arm des Westens“ gewesen. Weshalb sie von ihm „weißgewaschen“ würden. Dabei wären Gülen-Leute auch an Verbrechen in der Türkei beteiligt gewesen. Möglich sei, dass der Westen darauf setze, in einer Zeit nach Erdogan auf diese Leute zurückzugreifen.

Auch AKP-Politiker wie der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ex-Präsident Abdullah Gül hätten sich im Vorfeld des Referendums auffallend still verhalten.

Letztere zwei könnten dereinst der AKP die Macht sichern – jedoch ohne Erdogan an der Spitze.

Wussten AKP-Abgeordnete von den Putschplänen?

Die ranghöchsten Planer und die zivilen Anführer des Putsches blieben allerdings weiter im Dunkeln. Schamberger gab zu Bedenken, dass der in Haft sitzende Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş seine Vermutung äußerte, dass achtzig bis neunzig Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei AKP von den Putschplänen Kenntnis hatten. Obwohl es keine Belege dafür gibt, hält Schamberger es für möglich, dass auch Nato-Strukturen im Westen von Putschplänen wussten.

Selhattin Demirtaş: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen“

Zum Mittel des Putsches als solchen – wo auch immer – stellte Kerem Schamberger unmissverständlich klar: Linke und Gewerkschafter sollte dafür keinerlei Sympathie zeigen. Gerade die in der Türkei erfolgten Putsche hätten sich primär immer gegen Linke gerichtet. Schamberger blendet ein Bild von seinem Onkel ein. Dieser war nach einem Putsch für sechs Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Wie seinerzeit 450 000 andere Menschen auch. Der Co-Vorsitzende der HDP hatte nach dem jüngsten Putschversuch folgendes erklärt: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen.“

Nach Ansicht von Schamberger sei der Putsch – nicht wie in deutschen Medien kolportiert – nicht von Demokraten verhindert worden. Es habe sich um einen Machtkampf der Herrschenden gehandelt. Vielmehr sei dies primär von polizeilichen, geheimdienstlichen und paramilitärischen Einheiten und Personen geleistet worden: „Es war nicht das Volk, das in der Putschnacht auf der Straße war.“ Hunderttausend Menschen seien etwa auf der Straße gewesen. Nicht besonders viel, meint Schamberger, immerhin habe die AKP eignen Angaben zufolge neun Millionen Mitglieder.

Es hat eine „Ummachtung“ stattgefunden

Den Putschversuch nutze die AKP, um gegen unliebsame Kritiker ihrer Politik mit immer stärkeren Repressionen vorzugehen. Der Umbau des Staates gehe rasant voran: 130 000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zeitweise befanden sich mehr als hunderttausend Menschen in Untersuchungshaft. Noch immer befänden sich 50 000 Menschen „wegen echten oder gefakten“ Putschvorwürfen in Haft. Im Militär habe eine Entmachtung – Schamberger nennt es mittlerweile „Ummachtung“ – stattgefunden. Innerhalb der Nato hatte das türkische Militär immer eine Sonderstellung eingenommen, indem der Generalstab sich selber kontrollierte. Nun würde das Militär – zumindest auf dem Papier – vom Verteidigungsministerium in Ankara kontrolliert. Ginge das Referendum am Sonntag zugunsten von Erdogan aus, zöge der dann sowieso die Strippen auch bei der Armeeführung.

Erdogantreue Truppen hätten sich bereits jetzt auch bei der Zerstörung kurdischer Städte – im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ – besonders brutal und unmenschlich hervorgetan. An Ruinen, die denen, welche man aus Aleppo kennt betreffs der Schwere der Zerstörung in nichts nachstehen, hängen riesige türkische Flaggen. Man sieht das Foto von türkischen Soldaten in Siegerposen vor einer Häuserwand. Darauf steht: „Wir lieben dich großer Mann R.T.E“ (Recep Tayyip Erdogan).

Kerem Schamberger: „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“

Die AKP bediene sich, erklärt Schamberger, seit dem Juni 2015 einer gezielten Polarisierung als strategischem Mittel, um sich an der Macht zu halten. Der Putsch habe, stellt Schamberger fest, all dies nur katalysiert und beschleunigt. Das nächste Ziel der AKP wäre eben nun die Errichtung des Präsidialsystems. Dies habe die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten sowie die Schwächung des Parlaments zur Folge. Letzteres könne wohl klagen. Doch wer glaube dann einen Erfolg? Schon jetzt hat Erdogan das Rechtssystem mit Leuten besetzt, die ihm genehm sind.

Wichtig für Kerem Schamberger an diesem interessanten Abend ist, dass die Leute mit nach Hause nehmen, dass „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“. Das da wäre: „Erdogan ist de facto der Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben. Und die Führung der AKP schon immer in den Händen Erdogans. Den schon jetzt bestehenden autokratischen Strukturen wird eine pseudodemokratische Fassade verpasst.“ Es werde mit der Volksabstimmung der Eindruck – auch vorm Ausland – von Rechtmäßigkeit erweckt.

Wahlbeteiligung bei türkeistämmigen Menschen in Deutschland beim Referendum nur wenig höher als bei den letzten Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft (1,4 Milliarden) sei nur leicht höher gewesen, als bei den Parlamentswahlen 2015. Am Referendum beteiligten sich in Deutschland ca. 700 000 Türkinnen und Türken (48 Prozent). 2015 wären es 41 Prozent.

Fazit des Referenten

Kerem Schamberger stellt fest: „Die politische Verantwortung für die Entwicklung in der Türkei liegt auf Seiten der AKP. Es liegt an der AKP einen Friedensprozess mit den Kurden zu beginnen.“ Der Vorsitzende der PKK habe das erst kürzlich wieder angeboten. Es sei an der AKP „eine versöhnliche Sprache anzuschlagen“ und „zivile und politische Strukturen der Kurden und Linken zuzulassen“. Freilich mache er sich keine Illusionen betreffs der Umsetzung dieser Forderungen seitens der AKP angesichts der von ihr stetig forcierten Repressionen. Betreffs der Gesellschaftsform der Türkei „würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen“, drückt sich Schamberger aus. Vielleicht „sogar von einer faschistischen Diktatur“. „Erdogan steht über dem Gesetz. Er ist das Gesetz.“

Wo die Reise hingehe, zeige eine beängstigende Zahl: Der türkische Justizminister gab bekannt, 175 neue Haftanstalten bauen zu wollen. Es fänden zunehmend Privatisierungen von Staatseigentum seitens der sehr neoliberal agierenden AKP-Regierung – sogar von riesigen Waldflächen – statt.

Buchempfehlung und scharfe Kritik an der Bundesregierung

Gegen Ende seines Vortrages empfiehlt Kerem Schamberger zur Situation unbedingt auch das Buch „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen (die Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag stellte es vergangenes Jahr auch in Dortmund vor) zur Situation in der Türkei. Die „Nibelungentreue“ der Bundesregierung zu Erdogan und das Festhalten am verbrecherischen Flüchtlingsdeal“ kritisierte Kerem Schamberger scharf.

Überdies skandalisierte der Referent aus München noch, dass Erdogan die aktuelle Situation und Phase in der Türkei allen Ernstes als „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichne.

Schambergers Hinweis: Man solle dies „nicht als eine nahöstliche Spielart eines irgendwie orientalischen islamischen Despotismus sehen, sondern als sehr wohl mit dem neoliberalen Kapitalismus vereinbar, wie die Privatisierungsgesetze der letzten Wochen und Monate gezeigt haben.“ Ähnliche Entwicklungen weltweit zeigten, dass sie autoritäre Demokratien oder der Autoritärismus eher das Rollenmodell einer globalen wirtschaftszugeordneten Zukunft sein wird.“ Und gibt zu bedenken: „Wenn wir mit dem Finger auf die Türkei zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück.“ Man brauche nur nach Polen, nach Ungarn zu schauen. Auch den Brexit oder die Wahl von Trump möchte Schamberger in diese Richtung

Einer der Veranstalter.

einordnen.

Die Ausgeschlossenen zu radikaldemokratischem Block zusammenführen

In der Türkei gehe es nun darum, alle ausgeschlossenen Gruppen gemeinsam zu einem radikaldemokratischen Block zusammenzuführen. Einem großen Bündnis, das den erfolgreichen Widerstand beinhaltet, den kurdischen Widerstand und die sozialen Bewegungen und die Kämpfe um die Umwelt. Aber auch die linken Teile der eher nationalistisch ausgerichteten Teile der Republikanischen Volkspartei CHP, Es gelte eine gesellschaftlichen Gegenmacht von unten zu schafffen, die die Hegemonie der AKP brechen kann. Kerem Schamberger zeigte sich überzeugt davon, dass am Sonntag das Nein beim Referendum obsiegen kann. Wie erklärt Schamberger seine Hoffnung? Als Kommunist sei er eben „ein historischer Optimist“.

Der Veranstaltung schloss sich ein Frageblock an, welchem sich noch eine angeregte Diskussion folgte.

Am Donnerstag in Dortmund: Der Putsch im Putsch – Aktuelle Situation in der Türkei. Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Über die Türkei wurde nach einem nach wie vor Fragen aufwerfenden Putschversuch im Juli letzten Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa tausende Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 – die Zahl dürfte inzwischen in die hunderttausende gehen – Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, tausende weitere Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli informierte darüber u.a. in Dortmund.

Am kommenden Sonntag steht in der Türkei das Referendum über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialsystem an. Türkische Staatsbürger in Europa – auch hier in Deutschland – haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in der Türkei dar? Darüber wird am morgigen Donnerstag Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München in Dortmund referieren.

Dazu die Veranstalter:

„Der vermeintliche Putschversuch im Juli 2016, verübt durch Teile des Militärs, hat eine neue Phase des autoritären Staatsumbaus in der Türkei eingeläutet. In Opposition zur AKP stehende politische Kräfte sind massiven Repressionen ausgesetzt. Politiker werden unter Vorwürfen wie der Unterstützung von Terrorpropaganda in Haft genommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einer “Koalition der Nationalen Einheit“ stärken die faschistische MHP und die republikanische CHP der AKP den Rücken, so dass eine parlamentarische Opposition fast ausschließlich von der HDP kommt.
Einen Gipfel der Eskalation seitens der AKP-Regierung unter Erdoğan waren die Festnahmen von Parlamentarier*innen der HDP im vergangenen November. Die Verhaftungen und Entlassungen von Zehntausenden Lehrer*innen, Polizist*innen, Richter*innen und Journalist*innen zeugen von einem autoritären Staatsumbau. Um seine Macht gegenüber der Opposition zu sichern, arbeitet die “Koalition der nationalen Einheit“ momentan an einer Verfassungsänderung. Ziel ist die Errichtung einer Präsidialdiktatur. Der Widerstand gegen diese Verfassungsänderung, wird getragen von der HDP, der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, den Gewerkschaften und kommunistischen Parteien.
Die Hintergründe dieses Staatsumbaus und eine Einschätzung des Widerstands gegen die AKP wird Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München, Mitglied der marxistischen linken und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e.V.) beleuchten.“ (mehr hier)

Die Veranstalter:

Eine Veranstaltung in Kooperation mit ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland, ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Die Linke Kreisverband Dortmund, Linksjugend solid Dortmund, Rote Hilfe Bochum-Dortmund.

Ort:

Donnerstag, 13.4.2017, 18 Uhr
Im Haus von ver.di Dortmund (Königswall 36). Das ver.di Gebäude am Königswall 36 liegt schräg gegenüber vom Dortmunder Hbf, hinter dem Fussballmuseum.

Hinweis zur Anreise:

Mit dem PKW: Kostenfreie Parkplätze stehen leider nicht zur Verfügung, jedoch finden Sie in der direkten Nähe eine Vielzahl von kostenpflichtigen Parkplätzen.

Mit der Bahn: Der Hauptbahnhof findet sich in fußläufiger Nähe. Wenn Sie aus dem Hauptausgang vor der Katharinentreppe rechts abbiegen erreichen Sie uns nach wenigen Minuten.

Von Folter und Mord bedroht: Journalist Ismail Küpeli gibt seinen Abschied von Twitter und Facebook bekannt

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Die Türkische Republik nach dem gescheiterten Putsch vom 17. Juli vergangenen Jahres lässt immer mehr Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einer Autokratie mit diktatorischen Auswüchsen erkennen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der demnächst via Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen lässt, was das Parlament quasi zu einem mehr oder weniger machtlosem Beiwerk machen würde, macht Tabula rasa. Alle von ihm und seiner AKP für schuldig am Putsch gehalten werden, werden verhaftet, aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen oder gar enteignet. Wer Kritik übt gilt gar als Terrorist. Beweise werden nicht geliefert. Zigtausende Existenzen wurden zerstört. Lehrer entlassen, Journalisten und TV-Moderatoren geschasst. „Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür“, schrieb ich hier an dieser Stelle am 3. Dezember 2016. Als Einleitung zu einem Bericht über einen Vortrag, welcher der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli am Schauspiel Dortmund über die Situation in der Türkei gehalten hatte.

Ismail Küpeli stellte stets eine nahezu unverzichtbare Quelle in Sachen Türkei dar

In seiner Eigenschaft als Journalist war Küpeli bis dato immer ein kritischer und verlässlicher Informant über die Situation in der Türkei und Ereignisse dort. Sowohl auf seinem Twitter- wie auf Facebookaccount. Und somit auch eine nahezu unverzichtbare Quelle. Gewiss auch für viele Türkinnen und Türken, welche der Entwicklung in der Türkei kritisch gegenüberstehen. Die türkischen Medien sind ja inzwischen größtenteils auf Erdogans Linie gebracht und dementsprechend eingenordet, Zeitungen geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Küpeli informierte engagiert und unermüdlich in den Sozialen Medien, auf Vorträgen und in Rundfunk- und Fernsehinterviews über die Situation in der Türkei.

Was nicht ohne Reaktion blieb. Erdogans Arme reichen bis nach Europa. Was er in Österreich über entsprechende Machenschaften herausgefunden hat, gab der Nationratsabgeordnete Peter Pilz kürzlich auf einer Pressekonferenz (hier auf der Seite der Grünen) in Wien bekannt. In Deutschland dürfte es sich nicht wesentlich anders verhalten. Fakt im  Falle Ismail Küpeli ist: Regierungsanhänger aus der Türkei und wohl auch Fans der Erdogan-Partei AKP hierzulande feuerten aus allen Rohren auf ihn. Ob das von der Regierung in Ankara gesteuert ist oder spontan aus dem Kreise der Erdogan-Anhänger kommt, vermag Küpeli nicht zu sagen. Vorerst zwar ging es „nur“ übelst verbal hetzend zur Sache. Doch drohten man dem Journalisten bereits auch mit Folter und Mord. Wie lange hält das jemand aus? Kann man sich nicht vielleicht auch eine Art „Hornhaut“ zulegen, um weiterzumachen, wie Küpeli auf radioeins des RBB gefragt wurde.

Abschied“

Für Ismail Küpeli ist erst einmal Ende der Fahnenstange. Er verlässt Facebook und Twitter, kündigte er dieser Tage an. WDR 5 informierte in der Sendung Politikum. Der Grund: die Hetze in den Sozialen Netzwerken.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Küpeli auf Twitter mit der Überschrift „Abschied“: „Die ‚Qualität‘ und die Quantität des Hasses habe ich unterschätzt. Es ist kaum vorstellbar, mit welchem Elan und welcher Härte die Anhänger Erdogans missliebige Stimmen zum Verstummen bringen wollen. … Diese Auseinandersetzung mit Hetzern kostet mehr und mehr Zeit und Kraft, die dann woanders fehlt.“ Die Sozialen Medien seien in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ort geworden, an dem Liberale von Totalitäristen niedergebrüllt und bedroht werden.

Ismail Küpeli bleibt der Öffentlichkeit erhalten

Ismail Küpeli wird uns jedoch dennoch erhalten bleiben. Er kündigte an, demnächst würden seine Texte und Vorträge auf seinem Blog verfügbar sein. Des Weiteren werde für Einladungen zur Vorträgen zur Verfügung stehen. Per Twitter verbreitete der Politikwissenschaftler: „Ich mache dann weiter bei @Ozguruz_org, @rosaluxstiftung, @ndaktuell und evtl. auch mit einem Vortrag in eurer Stadt. Bis dahin.“ Das Portal Özgürüz („Wir sind frei“) wurde vom ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar gegründet, welcher im Exil in Deutschland lebt und nun Özgürüz als Chefredakteur vorsteht. Es kämpft für Pressefreiheit in der Türkei.

Bedauern aber auch Verständnis für Küpelis Rückzug aus den sozialen Medien

Viele Follower von Ismail Küpeli zeigten sich im Netz in teils bewegten Worten betrübt über dessen Rückzug aus den Sozialen Medien, äußerten aber durchaus Verständnism für dessen Schritt. Ob es ihm fürderhin gelinge, eine Hornhaut gegenüber den Anfeindungen und Morddrohungen zu entwickeln, äußerte Küpeli, müsse er sehen. Vielleicht, so möchte man dem Journalisten und Politikwissenschaftler empfehlen, möge er sich mit Lamya Kaddor ins Benehmen setzen, der es seit Jahren beinahe täglich so ergeht wie Küpeli. Sie hat jedenfalls bislang nicht aufgegeben ihren Weg erhobenen Kopfes weiter zu gehen.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

Flüchtlingshilfe: Cars of Hope #Wuppertal fährt nach Griechenland – Spenden erwünscht

Crowdfundingaktion für Cars of Hope; Grafik via Cars of Hope #Wuppertal.

Crowdfundingaktion für Cars of Hope; Grafik via Cars of Hope #Wuppertal.

Die einst wie eine Monstranz und stolz geschwollener Brust vor sich her getragenen Werte der Europäischen Union zerbröseln zusehends. Es stellt sich (nicht nur) vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise heraus: Die alte Bezeichnung EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war ehrlicher gewesen. Eine Europäische Union der Menschen ist diese Union nicht. Der Solidarität, wie sich nun prominent herausstellt, erst recht nicht. Friedensnobelpreisträgerin? Schweigen wir lieber still. Auf dem gestrigen EU-Türkei-Gipfel wurde wieder stundenlang diskutiert und mit der Türkei geschachert, wie man den Strom der Flüchtlinge verringern kann. Erdogans Türkei, die Kurden im eignen Land niederkartätschen lässt, kritische Journalisten einsperrt und Zeitungen kapert, um sie auf Regierungslinie zu bringen, wird von den EU-Granden untertänigst hofiert und mit Euromilliarden gefüttert, um der EU die Geflüchteten vom Halse zu halten. Die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Ankara einfordern – das war einmal. Das ist Momentan nicht opportun, meint unser Innenminister De Maizére. Und was wird mit den verzweifelten Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze? Die setzen und hoffen auf „Mama Merkel“. Na ja …

Das andere Europa

Cars of Hope hilft nicht das erste Mal.

Cars of Hope hilft nicht das erste Mal.

Es gibt aber auch ein anderes Europa. Nämlich das der engagierten Europäer. Das Europa der Menschen. Ein Europa der Solidarität. Ich gebe gern die eingegangene Pressemitteilung Nr 5 vom 07. März 2016 Cars of Hope Wuppertal (dazu auch hier und hier) an meine verehrten Leserinnen und Leser weiter:

Wir fahren nach Griechenland

Benefiz-Flohmarkt und Filmvorführung am 13. März 2016

Im März werden sich Menschen aus Wuppertal und anderen Städten nach Griechenland auf den Weg machen um dort Menschen, die auf der Flucht sind, zu unterstützen. Dafür wird eure Hilfe gebraucht. Es fallen Reisekosten an und vor Ort brauchen wir Geld um Nahrungsmittel, Hygiene-Artikel und Medikamente zu kaufen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cars of Hope Wuppertal auf die Balkan-Route begeben wird. Im September 2015 fuhr der Wuppertaler René Schuijlenburg nach Österreich, Ungarn, Slowenien und Kroatien um dort Menschen, die auf der Flucht waren, zu unterstützen.

Im November 2015 fand dann der erste offizielle Cars Of Hope Wuppertal Konvoi statt. Während dieses Konvois unterstützten Helferinnen und Helfer Geflüchtete in Österreich, Slowenien, Kroatien und Serbien.

Cars of Hope Aktivist René Schuijlenburg sagt:

“Für mich persönlich wird aus Cars of Hope gefühlsmäßig eher Cars of Anger (Autos voller Wut). Ich bin wütend über die Zäune und den Nato-Stacheldraht an diversen EU Grenzen. Oben drauf gibt es jetzt im Ägäischen Meer einen NATO-Einsatz unter deutscher Führung. Kriegsschiffe gegen Schlauchboote voll mit Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflüchtet sind. Diese unmenschliche Politik ist im Grunde genommen eine Kampfansage gegen Menschen auf der Flucht. Gegen Menschen, die uns nichts getan haben.”

Schuijlenburg organisierte einen Teil vom “Cars of Hope Wuppertal” Konvoi. Die Aktivisten versorgten Geflüchtete unter anderem mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kleidung und Decken. Auch wurden mobile Ladestationen aufgebaut, bei denen Menschen, die sich auf der Balkanroute befanden, ihre Smartphones und Handys aufladen konnten.

Schuijlenburg sagt:

“Die Lage von Menschen, die durch Krieg und Zerstörung ihr Land verlassen mussten, hat sich seit unserem ersten Konvoi deutlich verschlechtert; auf der Balkanroute, aber auch hier in Deutschland. Die Menschen, die auf der Balkanroute unterwegs sind, stehen zunehmend vor geschlossenen Grenzen, Zäunen, Stacheldraht, Militär und Polizei. Es wird mittlerweile auch offen gesagt, dass an einigen dieser Grenzen Gewalt gegen Menschen auf der Flucht eingesetzt werden darf. In Deutschland hat sich die Situation durch die neuen Asylgesetze auch deutlich verschärft. Diese neuen Gesetze werden sogar im Jahresbericht 2015 von Amnesty International angeprangert. Die Abschiebungen durch deutsche Behörden in Länder wie Afghanistan, wo Bürgerkrieg herrscht, sind schlichtweg unmenschlich. Das gleiche gilt aber auch für die Abschiebungen von Sinti und Roma, die oft wegen extremer Diskriminierung geflüchtet sind.”

Die Entwicklungen auf der Balkanroute motivieren viele Menschen selbst aktiv zu werden. Cars of Hope Aktivisten werden geflüchtete Menschen, die durch die größtenteils geschlossenen Grenzen in Griechenland festsitzen, unterstützen. Sie werden unter anderem Nahrungsmittel und Medikamente verteilen, aber auch wieder mobile Ladestationen aufbauen.

Schuijlenburg weiter:

“Wir werden uns von diesen negativen Entwicklungen nicht abschrecken lassen. Mit unserer Fahrt nach Griechenland wollen wir auch ein Zeichen setzen. Denn neben dem offiziellen Europa der Abschottung und dem Europa mit wachsender Fremdenfeindlichkeit, gibt es auch ein Europa der Hoffnung. Hoffnung, dass wir Menschen einander gegenseitig helfen können, Hoffnung, dass andere sich uns anschließen, Hoffnung, dass andere uns unterstützen. Hoffnung, dass wir zusammen etwas ändern können. In dunklen Zeiten wie diesen gilt es umso mehr auf Solidarität, Menschlichkeit und Vertrauen zu setzen. Wir können die Welt zumindest ein kleines bisschen besser machen, indem wir klar Position beziehen und uns auch aktiv einbringen.”

Die Aktivisten werden die Situation der Geflüchteten auch ausführlich dokumentieren. Schuijlenburg:

“Wir finden es wichtig, dass die Welt erfährt, wie in Europa mit Geflüchteten umgegangen wird und natürlich wollen wir Geflüchtete, die dies möchten, auch selbst über ihre Erfahrungen berichten lassen.”

Spenden

Cars of Hope sammelt wieder Spenden um den Konvoi zu finanzieren. Es wird vor allem Geld gebraucht, um die Reise nach Griechenland zu finanzieren und um vor Ort Lebensmittel für Geflüchtete einzukaufen. Ab sofort sind Spendendosen im Café Ada (Wiesenstraße 6, Wuppertal), Café Am Langen Hangdok (Marienstraße 49, Wuppertal) und Café Stil Bruch (Marienstraße 58, Wuppertal) aufgestellt. Außerdem können Spenden via Paypal und Bank-Überweisung überwiesen werden. Außerdem wird es eine Crowdfunding-Kampagne geben, um die Cars of Hope Aktivitäten in Griechenland zu finanzieren.

Ihr könnt uns unterstützen, indem Ihr euch via Paypal an unserer Crowdfunding Kampagne beteiligt oder durch eine Überweisung auf unser Spendenkonto:

Kontoinhaber: Sozialtal e.V.

Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49

Bic: WUPSDE33XXX

Verwendungszweck: Cars Of Hope

Crowdfunding Kampagne:

https://www.youcaring.com/carsofhopegreece

Termine:

Am 13. März wird es im Wuppertaler Café Stil Bruch in der Marienstraße 58 einen Benefiz-Flohmarkt geben. Die Einnahmen werden verwendet um die Fahrtkosten vom Konvoi zu finanzieren, aber auch um vor Ort Lebensmittel für die Menschen, die durch die so gut wie geschlossenen Grenzen in Griechenland gestrandet sind, zu kaufen. Nach dem Flohmarkt wird es ein offenes Treffen geben und der Tag wird abgeschlossen mit einer Filmvorführung von “Die Mauern der Festung Europa durchlöchern”. Dieser Film dokumentiert den Cars of Hope Konvoi, der im November 2015 stattgefunden hat.

13. März, 2016, 14:00 Uhr: Benefiz Flohmarkt, Café Stil Bruch, Marienstraße 58, Wuppertal

13. März 2016, 18:30 Uhr: Offenes Treffen Cars Of Hope, Café Stil Bruch, Marienstraße 58, Wuppertal

13. März 2016: 20:30 Uhr: Filmvorführung “Die Mauern der Festung Europa durchlöchern”

Cars Of Hope Wuppertal

Für Interviews und weitere Informationen stehen Cars of Hope gerne zur Verfügung.

Email: carsofhopewtal@gmx.de

Cigdem Akyol mit „Generation Erdogan“ an der Auslandsgesellschaft Dortmund

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Sie selbst ist ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne und zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, ist an diesem Montag zu Gast in Dortmund. Eine nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wird – für einige Stunden zu entfliehen. Inzwischen lebt Cigdem Akyol in der Megametropole am Bosporus. Diesem herrlichen, wunderschönen, hässlichen, aufregenden, immer wieder auf Schritt und Tritt überraschenden, pulsierenden, lärmenden Moloch Istanbul. Unweit des berühmten Taksim-Platzes, der erst am 1. Mai wieder Schlagzeilen machte. Um 1.Mai-Aufmärsche zu verhindern, hatten die Behörden den Platz weiträumig abgesperrt. Wichtige Fähr- Bahn- und Busverbindungen waren ausgesetzt. Immerhin, so konzediert Akyol an diesem Montagabend in Dortmund: „Es gab keine Toten.“

Zur Person

Cigdem Akyol, geboren 1978, studierte Osteuropakunde und Völkerrecht an der Universität in Köln, sowie in Russland. Anschließend Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. 2006 begann sie als Redakteurin bei der taz in Berlin, zunächst im Inlandsressort, später Wechsel zu den Gesellschaftsseiten. Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schreibt u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Einladung zu Lesung und Diskussion

Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund hatte Cigdem Akyol zur Lesung aus ihrem Buch und zur anschließenden Diskussion eingeladen. Der Titel: „Generation Erdogan – Die Türkei, ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“

Das Auditorium, bestehend aus Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde, aber auch anderem interessierten Publikum, war ausgesprochen gut besucht. Und unqualifizierte Anwürfe oder gar rassistische Beschimpfungen – Akyol hat all das bereits erleben müssen – war in Dortmund nicht zu erwarten.

Cigdem Akyol bei den  Eltern des bei den Gezi-Protesten schwerverletzten und 269 Tage später verstorbenen Berkin

Zunächst liest Cigdem Akyol aus ihrer Reportage „Vor einem Jahr starb Berkin – wie geht es den Eltern?“(Quelle: Badische Zeitung). Der 14-jährige Berkin Elvan war bei den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013 von einer Tränengaskartusche (vermutlich deutscher Produktion) der Polizei am Kopf getroffen worden. Beim Brot holen war Berkin zwischen die Fronten gekommen. Berkin fiel ins Koma. Aus der Reportage: „Der Junge fiel ins Koma, und nach 269 Tagen, mittlerweile 15 Jahre alt und auf 16 Kilogramm abgemagert, starb er. Berkin war das achte Todesopfer der landesweiten Proteste gegen die Regierung – und das jüngste.
Jeder in der Türkei kennt das Foto, auf dem Gülsüm am 11. März 2014 Minuten nach dem Tod ihres Sohnes vor dem Krankenhaus zusammenbricht.“

Auch am diesjährigen Jahrestag des Todestages des Jungen Berkin wurde in Istanbul Empörung lautstark manifestiert. Noch Berkins Tod hatten Demonstranten den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert. Seinerzeit hatte Erdogan Berkin in die Nähe von Terrorismus gerückt. Er habe sich mit einem Schal bedeckt. Bis heute hat sich der Staat nicht bei den Eltern entschuldigt. Niemand ist für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je: Mittlerweile ist er Staatspräsident der Türkei. Berkins Eltern sind heute am Boden zerstört. Eine bitter traurige Geschichte. Erdogans Image hat das, so Cigdem Akyol, höchstens im Ausland geschadet.

Zwei Jahre nach den Gezi-Protesten: Rückzug vieler Menschen ins Private

Wie sieht es zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei aus?, fragt der Moderator. Akyol hat festgestellt, dass sich viele Menschen ins Private zurückgezogen haben. Man hat gesehen, dass man von der Polizei schwerverletzt oder gar getötet werden kann. Und Viele können weder die Krankheitskosten aufbringen noch sich Verdienstausfälle leisten. Zwar, so die Autorin, seien letzte Woche Gezi-Demonstranten freigesprochen worden; doch finanziell könnten die durchaus nun ruiniert sein.

Die Arbeitsbedingungen der deutschen Auslandskorrespondentin sind gegenüber den türkischen Kolleginnen und Kollegen komfortabel

Auf meine Frage zu den Arbeitsbedingungen von Cigdem Akyol in der Türkei – kann sie frei arbeiten, wird sie in ihrer journalistischen Arbeit bisweilen von den Behörden behindert?, antwortet sie: Sie stehe als Auslandskorrespondentin mit deutschem Pass unter deutschem Rechtsschutz, das zahle sich aus. „Ich werde nicht behindert.“ Aber gibt sie zu: „Man hat natürlich eine gewisse Schere im Kopf.“ Sie nennt ein Beispiel. Als es letztes Jahr Kobane in die Luft geflogen ist hatte und es zu Ausschreitungen gekommen war, habe sie für Zeit Online berichtet. Am Galataturm auf der Istiklalstraße hätten Demonstranten gerufen: „Erdogan, dafür wirst du die Rechnung bezahlen!“ Das kam im Text vor. Und die Kollegen in Deutschland hätten das als Überschrift genommen. Man kennt das als Journalist. Das ist eben knallig. Akyol: „Man nennt das im Journalismus Klickmonster.“ Sie rief umgehend in der Redaktion an und ließ die Überschrift ändern: „Denn ich bin, diejenige, die hier sitzt und damit rechnen muss, gegebenenfalls auch abgeschoben zu werden. Was durchaus passiere. Ein Kollege aus Aserbaidschan sei abgeschoben worden. Und eine Kollegin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink; d. A. – Quelle: DER SPIEGEL), war gar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Akyol weiß, das wirke auf Kollegen schon als Warnzeichen.

Türkische Kollegen müssten dagegen um ihre Jobs fürchten, berichteten sie allzu kritisch. Cigdem Akyol verweist darauf, dass große Medien in der Türkei Konzernen gehören, die den Druck aus Ankara und Auftragsverluste fürchten und dementsprechend lavieren. Oder der Staat schicke – wie in Russland – eben mal die Steuerfahndung vorbei. Da finde man immer was. Und das werden dann meist teuer. Viele Journalisten sitzen in der Türkei in Haft oder seien von Verfahren bedroht. Letzte Woche habe Akyol die kemalistisch ausgerichtete „Cumhuriyet“ besucht. Akyol: „Für mich ist die zu streng, zu kemalistisch. Nicht differenziert genug. “ Die Zeitung steht der Oppositionspartei CHP nahe und sei stets rigide auf Kritik ausgerichtet. Allenfalls diese Zeitung, eine der wenigen unabhängigen Tageszeitungen in der Türkei, könne sich das einigermaßen leisten. Akyol rechnet aber durchaus damit, auch einmal Problemen bekommen zu können. Erdogan werde nämlich immer dünnhäutiger, was Kritik angehe. Selbst eine türkische Schönheitskönigin müsse sich wegen eines Facebook-Eintrages vor Gericht verantworten.

Wo ist eigentlich die türkische Opposition?

Eine Frage aus dem Publikum. Cigdem Akyol darauf: „Das wüsste ich auch mal ganz gern.“ Etwa bei den diesjährigen 1.Mai-Umzügen war sie nicht an prominenter Stelle vertreten. Einzig der kommunistischen Partei war es gelungen bis zum Taksim vorzudringen. Die Journalistin schätzt das so sein: Die CHP mache seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes, „als sich an Erdogan abzuarbeiten.“ Überdies fehle es der CHP an einem Vorsitzenden mit Charisma. Kemal Kilicdaroglu sei der falsche Mann an der Parteispitze. Dem entgegen gibt Akyol die Kurdenpartei HDP (dazu: ein Artikel der Deutschen Welle) Hoffnung. Sie könnte mit dem charismatisch-dynamischen Selahattin Demirtas Punkte machen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni dürften sie wohl noch an der 10-Prozenthürde scheitern.

Was der „schwarze“ Türke Erdogan schaffte

Den Erfolg von Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP erklärt die Journalistin so: Er hat der Türkei Sicherheit gebracht. Schließlich habe das Land auch durch und nach dem Militärputsch von 1980 immer in Unruhe gelebt und sein von Instabilität gequält gewesen. Die AKP, das müsse man dieser Partei lassen, habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Und die Partei – noch mehr Erdogan selbst – spreche mit den Leuten auf Augenhöhe, bzw. vermittle wenigstens den Eindruck. Akyol: „Erdogan macht das ganz geschickt. Er sagt: Ich bin ein schwarzer Türke.“ Dazu müsse man wissen, dass man in der Türkei die Unterscheidung zwischen „weißen“ und „schwarzer“ Türken kennt. Die weißen, dass sind die kemalistischen Türken, eine elitäre Oberschicht, eine Minderheit, die das Land über Jahrzehnte beherrscht und teils arrogant über die schwarzen Türken, die sogenannte Unterschicht (bildungsferne Menschen aus Anatolien), die Bevölkerungsmehrheit regiert hat. Selbst jetzt noch, da „Erdogan ganz weit weg vom Volk in seinem neuen Palast mit tausend Zimmer ganz abgehoben vom Volk sei“ ziehe sein Narrativ vom „schwarzen“ Türken noch immer ganz gut.

Im Lande hat ein Elitenaustausch stattgefunden. Die Kemalisten haben vorerst verloren. Jahrzehntelang benachteiligte Islamisch-Konservative rücken nach. Selbst der mächtigen und einst gefürchteten türkischen Armee – die mehrfach in der Geschichte der Türkei putschte – stutzte der aus dem armen Istanbuler Stadteil Kasimpascha stammende Erdogan die Flügel. Ironischerweise leistete dabei die EU Schützenhilfe, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf die Unterordnung der Armee in eine demokratisches Gemeinwesen verlangte.

Die von Erdogan geschaffene Stabilität, gibt Akyol zu bedenken, geht jedoch zulasten der demokratischen Grundrechte. Viele Leute störe das nicht: „Was interessiere es die Hausfrau in Anatolien, dass Twitter abgeschaltet wird?“

Ohne Zweifel: Die Türkei ist gespalten.

Macher Erdogan

Das nächste Kapitel aus dem Cigdem Akyol vorliest befasst sich Lokalpolitik. Und damit, wie Recep Tayyip Erdogans politische Laufbahn begann. Mit gerade einmal 29 Jahren hat Erdogan seinen Job bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben aufgegeben. Der als Chef des Unternehmens eingesetzte Offizier hatte allen Mitarbeitern vorgeschrieben nur noch glatt rasiert zum Dienst zu erscheinen. Ein bärtiges Gesicht galt als Zeichen der kulturlosen Islamisten. Erdogan ging in die Privatwirtschaft und trat in die Wohlfahrtspartei ein. 1994 schaffte es Erdogan sich gegen vier Kandidaten durchzusetzen: Mit seinem Einsatz für die bislang von den anderen Parteien vernachlässigten „schwarzen“ Türken gelang ihm der Sprung auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Istanbul. Ein sehr beliebter! Er schaffte die Müllhaufen aus Istanbul und führte das damals modernste Busticket der Türkei und beseitigte Probleme bei der Wasserversorgung. Die Luftqualität wurde verbessert.

Erdogan hielt sich. Auch nach einer Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht wegen des Zitats aus einem Gedichts von Ziya Gökalp „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten (…)“ zu zehn Monaten Haft – von der Strafe saß er vier Monate ab – konnte ihm nicht schaden. Er ging danach etwas vorsichtiger zu Werke. Sogar Amnesty International protestierte damals gegen das Urteil.

Was will Erdogan?

Akyol glaubt nicht, dass Recep Tayyip Erdogan einen islamischen Staat nach dem Vorbild Iran oder Saudi-Arabien will. Er sei ein „streng konservativer Sunnit“ und wünsche sich ein islamischeres Land und ein Aufweichen des Säkularismus. Der allerdings sei noch sehr stark verwurzelt in der Türkei. Und Atatürks Erbe sehr fest verankert. Jetzt strebe Erdogan das Jahr 2023 an: Wenn es ihm nämlich gelinge dann noch Präsident zu sein, werde er in einem Atemzug mit Republik Atatürk genannt. Es gehe ganz einfach auch um Macht und Geld. Oder wie es ein Soziologe ausgedrückt habe: Monney and Mosque – Geld und Glaube. „Erdogan ist ein Patriarch“, sagt Akyol. Und die Journalistin spricht von einem „gewaltigen Pensum, das Erdogan so an einem Tage hinlegt“. Ständig sei er auf allen Kanälen präsent. Schlafe der eigentlich mal? Man munkele, Erdogans Frau Emine halte ihren Mann mit Salbeitee fit. Akyol: „Chapeau! Der redet ja den ganzen Tag. Und sich um Kopf und Kragen.“ Erdogans Gegner dagegen würden niedergeknüppelt und außer Gefecht gesetzt.

So dumm wie Bilal

Eine Zuhörerin wirft ein, Erdogan wolle vielleicht einfach auch möglichst lange an der Macht bleiben, um seinen Kopf zu retten. Das hält Cigdem Akyol für möglich. Deutschlands Präsident Wulff sei ja „über ein Bobbycar“ gestürzt. Erdogan konnten Skandal bislang nichts anhaben. An die Schuhkartons voller Geld bei AKP-Leuten – ein riesiger Korruptionskandal 2013 – , erinnert die Zuhörerin und an das abgehörte Gespräch von Erdogan mit seinem Sohn Bilal, der den Papa fragte, wie er denn Schwarzgeld verstecken solle. Seither kursiere in der Türkei der Satz: „Du bist ja so dumm wie Bilal.“

Ein Machtkampf mit einem alten Weggefährten

Auch kommt das Gespräch auf Erdogans einstigen Weggefährten und längst in den USA lebenden heutigen Widersacher, den Prediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung. Ein Machtkampf. Ja, Erdogan wolle gewiss auch seinen Kopf retten, was heiße, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Erdogan sei sehr verbissen. Er hat sich alles im Leben schwer erarbeiten müssen.

Erdogans Frömmigkeit

In einem weiteren Kapitel geht es um den religiösen Erdogan. Wenn er doch einmal einer Frau hat die Hand geben müssen (gilt als unislamisch), habe er im Stillen Gott hernach um Verzeihung gebeten. Einmal habe er die Idee geäußert, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koran-Suren zu eröffnen. Einmal erklärte 2001 anlässlich der Gründung der AKP (nach der Haft 1998) leicht weichgespült: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen sind Verfassung und demokratischen Prinzipien.“ Für die Gegner Erdogans gilt, dass der sich nur verstelle, um den Islam zu stärken. Als Wolf im Schafspelz sozusagen. Akyol: Als Erdogan als frisch gekürter Premier auf einem Bankett die Gabel der rechten Hand hielt, „befand die Tageszeitung Hürriyet, dies sei eine schöne islamische Tradition. Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.“ Das Kapitel erzählt auch davon, dass in der Türkei selbst Kinderbücher im Sinne des Islam umgeschrieben wurden. Sogar Heidi ist ein islamische Welt versetzt worden. Winni Puuh fiel beim Staatsfernsehen TRT durch, weil darin ein Schwein vorkommt.

Erdogans Erfolg sei spiegelbildlich natürlich auch auf ein Versagen der Kemalisten zurückzuführen: „Sie haben über das ganz normale Volk hinweg regiert“, meint Akyol.

Und, dass Erdogan (will in jeder Hinsicht der “Bestimmer“ sein, wie ich es nennen möchte) einen Kontrollwahn habe und zuweilen absolut paranoid reagiere.

Viele Türken hätten den Eindruck: „Der macht was für uns.“ Was nicht heißen müssen, dass „die Leute zu tausend Prozent hinter ihm stehen“. Erdogan habe einen „Epochenwechsel“ eingeleitet. Und die Leute haben diesem an der Urne mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Und, so Akyol weiter, man dürfe nicht vergessen, dass die AKP in „der schwersten Wirtschaftskrise seit der Republik-Gründung“ (1923) im Jahr 2002 an die Macht gekommen war. „Da hat er die Gunst der Stunde genutzt.“

Fazit

Wie weiter mit Erdogan und der Türkei? Keine Frage: In der Türkei haben wir es nach 13 Jahren AKP an der Macht mit einer „Generation Erdogan“ zu tun. Es hat ein Epochenwechsel und Elitenaustausch stattfinden. Wie die „Generation Kohl“ wird erst recht in der Türkei die „Generation Erdogan“ nicht ohne Spuren in der Gesellschaft bleiben. Wäre denn, so eine Frage aus dem Publikum gen Ende der Veranstaltung ein Militärputsch eine Lösung, die zu einem Wandel führen könnte? Cigdem Akyol antwortet darauf wie aus der Pistole geschossen, das einzig Richtige: „Ein Militärputsch ist nie eine Lösung.“ Da bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit. Ich drücke Akyols Antwort einmal profan aus: Die türkische Opposition muss endlich mal aus dem Quark kommen. Was hieße, erst einmal eine Person mit dem nötigen Charisma zur Wahl aufzustellen. Wenn es die CHP nicht packt, dann vielleicht eines nahen Tages die kurdische HDP mit dem agilen Demirtas?

Ein hoch interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Wer mehr wissen will, sollte – so denke ich, eine gute Empfehlung zu geben – das Buch von Cigdem Akyol lesen.

 

Hier geht es zum Buch:

Cigdem Akyol

Generation Erdogan