Fluchtursachen ausschalten! Nachtrag zum Vortrag von Klaus J. Bade in Dortmund. Nächster Vortrag am 3.11. mit Daniel Bax (taz)

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Zum Start der neuen Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ an der Fachhochschule Dortmund war es gelungen gleich einen hochkarätigen Experten als Referenten zu gewinnen (mein Bericht hier). Es war dies der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge redete zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Künftiges Urteil im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration wird verheerend sein

Im Anschluss an den interessanten Vortrag des kompetenten und wortgewandten Referenten beantwortete der emeritierte Professor der Universität Osnabrück eine Reihe von Fragen. Unter anderen zum sogenannten Türkei-EU Abkommen. Dies beschied Klaus J. Bade, sei ein „entsetzlicher Skandal“. Und sagte voraus: „Solange die Ausgrenzung von Zuwanderungen und Fluchtwanderungen auf der Süd-Nordschiene in der Festung Europa kein Pendant findet in der Bekämpfung der Fluchtursachen, ist dies ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Verhältnis von Deutschland und Europa im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration bewerten werden. Ich glaube das dieses Urteil in unserer Gegenwart, die einmal die Vergangenheit der Zukunft sein wird, ziemlich verheerend sein wird.“

Schändlicher Türkei-EU-Deal hatte schmählichen Vorläufer

Der Migrationsforscher erinnerte in diesem Zusammenhang: „Das Türkei-EU-Abkommen ist der Versuch sozusagen eines Rückschiebezusammenhanges, der an das Abkommen des Politmafiosis Berlusconi mit dem Libyen-Diktator Gaddafi“ denken lasse. Milliarden sollte dieser damals bekommen, um diejenige Flüchtlinge, die Italien als Illegale definierte zurückzunehmen. „Gaddafi habe daraufhin gesagt, Horden werden über euch kommen, wenn wir dieses Abkommen nicht schließen (dazu hier).

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Bis heute setzte sich diese unsägliche Flüchtlingspolitik fort. Das Türkei-Abkommen funktioniere gar nicht, so Bade. Es seien bis dato kaum Flüchtlinge zurückgenommen worden. Auf den griechischen Inseln spielten sich verheerende Zustände ab. Erdogan übe mit dem Abkommen Druck auf Deutschland aus.

Und der Skandal setze sich mit Bezug auf Afrika fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste bekanntlich vor Kurzem in drei afrikanische Staaten. Der Referent zeigte sich sicher: Der Grund für die Reise sei nicht humanitärer Natur gewesen, sondern die Bundesregierung habe lediglich im Sinne Flüchtlinge an der Flucht zu hindern. Flüchtlinge die die von Merkel besuchten afrikanischen Diktatoren selbst generieren!

Die Flüchtlingskrise kündigte sich lange zuvor schon an

Vor Jahren schon hatte Klaus J. Bade vor der Zunahmen von Flüchtlinge gewarnt und sei dafür bei Vorträgen abgewatscht worden, „weil die Leute nichts von „Leichenschweinereien“ wissen“ wollten. Er habe vorausschauend damals gewarnt, dass, es durchaus dazu kommen könne, dass man „am Strand von Teneriffa fröhlich vor sich hin krault und plötzlich in so eine Qualle hinein haut“. Und „sagt Scheißqualle, und feststellt, das ist ein aufgedunsener Leib in den man da hinein gehauen hat“.

Bade damals: „Es wird eine Zeit kommen, wo morgens Strandläufer unterwegs sein werden, um Leichen, Kleidung und Bootsteile vom Strand abzuräumen, damit man sich wieder schön an den Strand legen kann.“ Wie wir nun wissen, trat genau dies ein. Gegen unerwünschte Migration sei Spanien später mit der Aktion „Seepferdchen“ angegangen.

Klaus J. Bade nahm kein Blatt vor den Mund: Wir führen einen Krieg gegen Flüchtlinge. Mit Humanität habe das nichts zu tun.

Und forderte: „Wir brauchen ein neues solidarisches, kollektives Wir. Es gelte eine gemeinsame ideelle Heimat zu finden, deren Säulen und das große Dach (für Deutschland gesehen) auf der Wertebasis des Grundgesetzes steht.

Keine Entwarnung

Flüchtlinge indes, beschied Klaus J. Bade, kämen auch weiterhin. Seien es nun Kriegs-, Armuts- oder Klimaflüchtlinge. Illusionen auf ein mögliches Sinken der Geflüchtetenzahlen trat Klaus J. Bade realtistisch entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Solange dies so sei, könne das Leid der Geflüchtete nur gemindert werden, indem man sie – wie im Mittelmeer der Fall – rette und medizinisch betreue. Bade nannte beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANEE , welche das größtes Rettungsschiff, das MS Aquarius (Rettungskapazität: 200 – 400 Menschen), im Mittelmeer habe. Die Betriebskosten pro Tag betragen 11.000 Euro. Wer die Möglichkeit dazu hat, könne das Unternehmen mit Spenden unterstützen. Noch. Denn Klaus J. Bade weis: „Das wird auch nur noch eine Weile gehen. Die deutsche Bundesregierung habe angekündigt, dass sie eine Art Cordon sanitaire im Mittelmeer schaffen wolle. Dahinter stecke nur eines: „Das soll aufhören“ mit den Flüchtlingen. „Die sollen abgefangen werden.“ Was dann mit ihnen passiere müsse man sehen. „Menschlicher wären Einsätze wie die der MS Aquarius (oder die von Seewatch), die die Leute aus dem Wasser holten und nach Italien brächten. Dort würden sie wieder hergestellt und die Ausgangsländer zurückgeflogen. Man mache sich keine Vorstellungen wie diese Flüchtlinge angetroffen würden. Wie diese aussehen. Meersalz und Dieselöl zusammen ergeben eine ätzende Flüssigkeit. Wer in diesen Booten abrutscht ist zum Tode verurteilt. Klaus J. Bade ist sich darüber im Klaren: „Das ist alles nur eine Lösung auf Zeit.“ Letztlich müsse endlich daran gegangen werden die Fluchtursachen auszuschalten.

Veranstaltungshinweis:

Schon am 3. November 2016 um 18 Uhr findet im Rahmen von „Wir schaffen das!?“an der FH Dortmund der nächste Vortrag statt.

Der Hintergrund:

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die Pegida nutzen die Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion als Treibstoff. Doch antimuslimische Ressentiments sind in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet – in ganz Europa, denn sie sind tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen droht jedoch die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte, schreibt der Journalist und Buchautor Daniel Bax in seinem Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. In seinemVortrag wird er darauf eingehen, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst. Referent: Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz) Termin: 03.11.2016, 18.00-20.00 Uhr.

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Neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund – Der Migrationsforscher Klaus J. Bade: Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die neue Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ erlebte am Dienstag dieser Woche an der Fachhochschule Dortmund ihren Auftakt. Und gleich mit einem hochkarätigen Experten! Dem Initiator der Vortragsreihe, der Dekan des Fachbereichs Angewandte Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Ahmet Toprak, war es gelungen den Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade zu gewinnen. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Dortmund referierte der emeritierte Professor der Universität Osnabrück vor vollem Hörsaal zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat ein „dreifaches Gesicht

Zunächst ging Klaus J. Bade auf die Migrationssituation in und die unterschiedlichen Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland ein. Dabei wies er daraufhin, dass noch immer mehr Menschen aus Deutschland aus- als rück-bzw. einwanderten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so Bade, habe ein „dreifaches Gesicht“. Sie sei „eine anhaltende und mit Blick auf strukturelle, ökonomische, ökologische – klimatische – Ursachen „voraussichtlich wachsende Weltkrise mit gewaltigen migratorischen Folgen“. Des Weiteren spielten Kriege und Bürgerkriege sowie politische, ethnische, kulturelle und religiöse als andere Bestimmungsfaktoren eine Rolle bei den weltweit steigenden Fluchtwanderungen.

Fluchtursachen bekämpfen!

Illusionen auf deren mögliches Abebben trat Klaus J. Bade nüchtern entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Die Amerikaner

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

sagten, Migration sei kein Problem, das man nicht einfach lösen, sondern nur begreifen und verwalten könne. Bade machte klar, dass zwar momentan noch viele Menschen als Binnenflüchtlinge in den eigenen Ländern lebten – das aber nicht so bleiben müsse. Allein in der Region um den austrocknenden Tschadsee seien Millionen Menschen in Not. Die Ursache sei hier wie anderswo der vom Westen zu verantwortende Klimawandel.

Bade warnte: Ein weitere Flüchtlingsstau baue sich gerade in Italien auf. Die Krise treibe oder locke Menschen auch oft als „Wirtschaftswanderer vor die zunehmend verschlossenen Tore der Festung Europa“, die ihnen als das vermeintliche Paradies erscheine. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete Klaus J. Bade als „entsetzlichen Skandal“. Es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die EU ist keine Wertegemeinschaft

Die sogenannte Flüchtlingskrise habe längst schon zu einer politischen Existenzkrise der Europäischen Union geführt. Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ Menschenrechtliche Gründe stünden an erster Stelle der Fluchtursachen.

20161025_182914Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen im letzten Jahr stehe direkt mit dem „verheerenden Versagen der internationalen Gemeinschaft“ bei der Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern im Zusammenhang.

Der Referent gab damit zu bedenken, all das habe – wie oft impliziert – nichts mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen „drei Zauberworten ‚Wir schaffen das’“ zu tun. Mit denen Merkel „versehentlich ausgesprochen so eine Art globalen Schabowski-Effekt ausgelöst hat“. Bade anerkannte die große humanistische Leistung der Kanzlerin. Allerdings, schränkte er ein, habe sie „dir Rechnung ohne die anderen europäischen Wirte gemacht“. Und die eigene Bevölkerung habe sie viel zu lange über ihre Strategie im Unklaren gelassen. Die gelebte Willkommenskultur der Zivilgesellschaft fand Bades Lob.

Europäische Asyl- und Arbeitsagentur schaffen!

Die Asylanerkennungsverfahren dauerten viel zu lange. Zumal die Menschen ja erst einmal die deutsche Sprache erlernen müsste. Bade bemängelte das Fehlen einer europäischen Asyl- und Arbeitsagentur. Beides könnte eine Entlastung aller Beteiligten herbeiführen. Warum etwa solle sich ein Englisch sprechen könnender Arzt aus Syrien durch einen Deutschkurs quälen, „um diese krude Sprache zu erlernen“ und sich dann noch einige Jahre Medizin abzuringen – nur um das zu wissen, was er vorher auch schon wusste?“ Besser könnte ihnen eine Agentur in ein englischsprachiges Land vermitteln.

Es war erwartbar

Klaus J. Bade kritisierte den in Sachen Flüchtlingskrise immer wieder zu hörenden Politikersatz „Niemand konnte voraussehen, dass …“ Nichts sei abwegiger als das und völliger Quatsch. Dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten Bedingungen zunehmen würden sei zwar nicht konkret absehbar, jedoch aber realistisch betrachtet, erwartbar gewesen.

Entsprechende Warnungen habe es bereits vor Jahrzehnten gegeben. Bade selbst habe schon in den späten 1980er Jahren gefordert die Mehrheitsgesellschaft bezüglich von Migrationspolitik mitzunehmen. „Denn der Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies“, sagte der Referent, „sondern ein mit Anstrengungen und Reibungen verbundener Weg“.

Nichts bleibe wie es einmal war

„Auch wenn von allerhöchster Seite uns gesagt wird Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Was solle das im Einzelnen bedeuten?, fragte Bade. Die Migration entwickle eine Eigendynamik, die selbst mit Gewalt nicht zu stoppen sei. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei nicht erkannt worden. Kulturoptimisten hierzulande stünden Kulturpessimisten gegenüber. Dennoch sei Integration in Deutschland, so habe Bade noch in einem Abschlussbericht des SVR noch geschrieben, besser als ihr Ruf. Andere Völker wunderten sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und über die „German Kulturangst“. Sie beobachteten ein deutsche Hysterie, wie sie die Franzosen „Le Waldsterben“ benannten. Bade: „Der Wald ist noch da. Die Kulturpessimisten ach. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten in den Themen Asyl, Einwanderung und Islam.“ Eine brandgefährliche Mischung braue sich da zusammen. Rechtzeitige Aufklärung hätte diese, meinte Bade, vielleicht gar nicht erst entstehen lassen. Dennoch brauche Deutschland Einwanderer. Man möge den Satz “Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden“ einmal durchdenken. Da Kommunen das meiste in Sachen Integration leisteten, müssten sie auch besser unterstützt werden. Vor allem gelte das für Großkommunen mit hohem Armutsanteil, wie u.a. auch Dortmund.

Die Deutschen blockierten lange Reformen des europäischen Asylrechts

Auch hätten auf europäischer Ebene gerade die Deutschen „und besonders die CDU-Deutschen und CSU-Deutschen“ die im Blick auf das marode Dublin-System nötigen Reformanstrengungen im europäischen Asylrecht lange blockiert. Man habe Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen.

Wiederum die Deutschen, erinnerte Bade, haben früher europäische Asylquoten abgelehnt, die sie heute von anderen Staaten forderten zu erfüllen.

Eine „stille demografische Revolution“ steht uns ins Haus

Dringend benötigt werde im Alltag und den Schulen interkulturelle Kompetenz. Denn der Migrationsdruck werde anhalten. Migration könne nicht gelöst, sondern auf Dauer nur gestaltet werden. Es stehe in „stille demografische Revolution“ zu erwarten. Sie führe dazu, dass es in deutschen Städten schon bald keine sogenannten Mehrheitsgesellschaften mehr geben werde, sondern nur noch „mehrere mindergroße Minderheiten“. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden irgendwann nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte Minderheit sein. In den USA könne so etwas bereits beobachtet werden. In Jahr 2048 könnten die weißen aus Europa abstammenden US-BürgerInnen nur noch die größte einheimische Minderheit sein. Gefolgt von den Blacks und den Hispanics.

In Deutschland könnten Frankfurt, Augsburg und Stuttgart die ersten Städte mit solchen Entwicklungen sein. Und doch befürchtet Bade, dass es hierzulande in zehn Jahren wieder heißen werde: Niemand konnte voraussehen, dass …

An die Zuwanderer: Die Wertebasis des Grundgesetzes muss akzeptiert werden

Migration bringe eben auch viele Probleme und Auseinandersetzungen der Geflüchteten untereinander mit sich. Weshalb es eben keine Blauäugigkeit, keinen „Willkommenskitsch“, im Umgang mit Migration geben dürfe. Die Zugewanderten müssten die „Spielregeln des Landes, das sie auf eigenen Wunsch hin auf Zeit oder auf Dauer zu ihren neuen Heimat“ erwählt hätten, anerkennen.

Die Wertebasis des Grundgesetzes müsse akzeptiert werden. Wer dies nicht will oder nicht könne, der sollte – so Klaus J. Bade – „konsequenterweise gebeten werden andernorts zu sein“.

Und Politik müsse auf Grundfragen klare Antworten geben. Der Aufstieg der AfD zeige wohin das führe, wenn das nicht geschieht.

Klaus J. Bade: „Integration ist die messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Integrationsförderung ist demzufolge dann das Bemühen um Chancengleichheit.“

Weltflüchtlingskonferenz nötig

Der Referent hält ein Weltflüchtlingskonferenz für unabdingbar und setzt diesbezüglich auf den nächsten UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Im Übrigen ist er der Meinung wir alle weltweit müssten Teilen lernen, um allen Menschen ein würdiges Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Wobei freilich dabei diejenigen in erster Linie angesprochen seien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten mehr abzugeben oder zu verzichten.

Vortrag eines „wunderbaren und wortgewandten“ Referenten

Im Anschluss an das Referat stellte das interessierte Publikum noch nicht minder interessante Fragen an Klaus J. Bade. Ein interessanter Vortrag, der betreffs des Themas tief lotete und wirkliches Expertenwissen vermittelte.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Prof. Dr. Ahmet Toprak nannte den Referenten auf Facebook „wunderbar und wortgewandt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine einfühlsame Eröffnung der Veranstaltung nahm der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Schwick, vor. Ein Grußwort hielt Kenan Kücük

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

(Multikulturelles Forum Lünen e.V.

Kücük war einst selbst als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er fasste kurz seine Erfahrung mit Integration in

Kenan Kücük.

Kenan Kücük.

kurzen Worten zusammen. Und gab zu bedenken, dass sein Weg der Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sich über zehn Jahre erstreckte.

Kooperationspartner der Vortragsreihe sind die Auslandsgesellschaft Dortmund, das Dietrich-Keuning-Haus, das Multikulturelle Forum sowie der Planerladen.

Nächste Termine in der Vortragsreihe

Den nächsten Vortrag zum Thema „Wer hat Angst ums Abendland?“ hält am 3. November Daniel Bax, Redakteur der TAZ. Am 8. November referiert dann Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld zum Thema „Wir schaffen das“ – Ein Blick auf Bürger, die daran glauben und andere, die wütend bei dem Gedanken werden.

Am 22. November folgt dann noch Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus. Er wird über „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sprechen.