Pressemitteilung: Jamaika-Gang räubert Patientenversorgung. Merkels nächster Putsch? Krankenhauskahlschlag

Das bundesdeutsche Gesundheitssystem galt einmal als vorbildlich in der Welt. Viele Länder beneideten uns darum. Seit vielen Jahren wurde und wird jedoch von den jeweils Regierenden daran gearbeitet das Gesundheitswesen immer mehr zu ökonomisieren. Was noch in der DDR galt und in der BRD viele Jahrzehnte ebenfalls keine große Rolle spielte: Gesundheit darf keine Ware sein,  gilt längst nicht mehr. Privatisierungen gingen mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens einher. Ebenso ein erheblicher Personalabbau. Alles im Sinne einer neoliberalen Politik. Die Verhehrungen im Gesundheitswesen nehmen zu. Vielleicht haben es noch nicht alle BürgerInnen bemerkt. Denn der Vorgang ist ein schleichender. Die Gelackmeierten und Leidtragenden sind die PatientInnen. Sie haben keine Lobby. Auch von einer womöglich ins Amt kommenden Jamaika-Koalition dürften die PatientInnen hierzulande nichts Gutes zu erwarten haben. Schon jetzt ist das Gesundheitssystem krank. Es wurde und wird wohl weiterhin mit voller (neoliberaler) Absicht krank gemacht. Gesundheit!, kann man uns allen da nur wünschen. So jedenfalls der Tenor der hier wiedergegebenen Pressemitteilung der „Autorengemeinschaft Krankenhaus“ des ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE:

„Rechtzeitig zu den drohenden Verwüstungen in der deutschen Krankenhauslandschaft liefert die EU-Ebene Merkels Jamaika-Gang dafür die passenden Alibiargumente. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) macht heftig Propaganda für eine europaweite Standardisierung ärztlicher und pflegerischer Dienstleistungen. Im so genannten Wahlkampf hat A. Merkel „mehr

Standard“ für Gesundheit und Pflege schon einmal angedroht.

Dies wäre dann die Vollendung der von Grünen und Sozis ab dem Jahre 2001 gemeinsam durchgepeitschten Standardfinanzierung der Krankenhausversorgung durch so genannte „Fallpauschalen“. Mit diesen haben der Zigarren-Sozialdemokrat G.Schröder und seine Chanel-Täschchen Gesundheitsgrüne A.Fischer den Krankenhaussektor für Finanzinvestoren und Profitproduktion geöffnet.

Noch während des 3. Regimes Merkel, also der bisherigen GroKo, haben dann die Kassenkonzerne ihre Dauerhetze gegen die Krankenhäuser (und damit deren Patienten und Patientinnen) verschärft und vor allem eine dramatische Reduzierung der Krankenhausstandorte gefordert. Wie das Wahrheits-Flaggschiff „Süddeutsche Zeitung“ jüngst mitteilte, ist sich die marktradikale Jamaika-Gang über einen derartigen Krankenhaus-Kahlschlag einig.

Professorale Menschenfeinde“ haben bereits im Herbst 2016 das übliche korrumpierte Gutachten dafür zusammen geschrieben: Von 1900 Allgemeinkrankenhäusern

sollen 1600 Allgemeinkrankenhäuser verschwinden. In den übrig gebliebenen 300 Behandlungszentren wird es dann richtig eng werden. Die Jamaika-Gang will ja nach wie vor hunderttausende „Facharbeiter“ und „Kulturbereicherer“ nebst „Familiennachzug“ ins Land holen.

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Für die Rest-Deutschen stellt sich daher die Frage: „Was tun?“

Zunächst bedarf es einer breiten nationalen Gesundheitskampagne. Die muss vom Protest gegen die grassierende Schließung von Geburtshilfeabteilungen über eine Solidarisierung mit den in zahlreichen Krankenhäusern gegen Ausbeutung und Arbeitshetze streikenden Pflegekräften bis zur Verhinderung der angedrohten europaweiten Schema-F-Behandlung reichen. Und diese Kampagne muss sich für gesundheitlich extrem unterversorgte Gruppen wie bspw. die Lkw-Fernfahrer stark machen.

Auf die Wahrheits-Presse und auf das Zwangsgebühren-Fernsehen ist dabei nicht zu zählen. Es bleibt Aufgabe der Alternativ-Medien, den kommenden Merkel Krankenhaus-Putsch zu verbellen.

Und: Nicht-korrumpierte Wissenschaftler haben die Aufgabe, die Fehlentwicklung in der Gesundheitsversorgung in Deutschland vor allem seit den Grün-Rot-Regierungen, aber auch schon in der Kohl-Ära zu analysieren.

Lesen Sie dazu unsere beigefügte Untersuchung zur „Zentralisierung und Konzentration in der deutschen Krankenhauswirtschaft 1972 – 2001“.

ufficio DI corrispondenza PER germania:

D- 83250 Marquartstein a. chiemsee – staudacher Strasse 9b

Telefon: 0049-(0)8641 – 71 30 – Telefax: 0049-(0)8641 – 63 242

EMAIL: mail@accademiaistituto.com

Verantw. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel“

Beitragsbild: Claus-Dieter Stille

 

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Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel: „Ein 4. Regime Merkel ? Nur wenn diese Gang noch einmal regiert, kann sie erledigt werden“

Ein 4. „Regime Merkel“) Prof. Goeschel begrüßt es aus seiner Sicht. Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wieder einmal trudelte ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel ein. Ich gebe es meinen LeserInnen mit freundlicher Genehmigung von Prof. Goeschel gern zur Kenntnis.

Interview* (Überschrift im Titel von der Autorengemeinschaft, welche es führte) mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – das ist jetzt ja schon das übliche Spiel. Wir drohen ein Interview

an und Sie geben uns erst einmal etwas zum Lesen. Diesmal war es ein Fachbeitrag aus dem Ökonomenmagazin MAKROSKOP. Bei einem der letzten Interviews war es

ein Fachbeitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT. In beiden Veröffentlichungen

haben Sie sich die Staatsfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenom- men. So ganz nah an der drohenden erneuten Kanzlerschaft Merkels ist das aber nicht – oder ?

Goe.:

Ist es schon – dazu gleich mehr. Ich hätte jetzt aber eigentlich erwartet, dass Sie

mich fragen, ob und wie das zusammenpasst: Tumult und Makroskop. Die Viertel-

jahresschrift wird landauf und landab als Edelblatt der neuen Rechtsintellektuellen kritisiert oder applaudiert, das Ökonomenmagazin führt seit einem Jahr bravou-

rös die Jämmerlichkeit, aber auch Bösartigkeit der neo-liberalen Idiotien und Ideologien und ihrer Professor(inn)en vor und bezeichnet seine Linie als Progressiv.

Frage:

Ja, lieber Herr Professor, wenn Sie jetzt schon selbst die Interviewfragen stellen –

geben Sie uns doch bitte auch gleich die Antwort !

Goe.:

O.K. – also zum Mitschreiben: Tumult und Makroskop vertragen sich ganz vor-

züglich. Beide Publikationsorgane und ihre Redaktionen zeigen den festen Willen und die unerschrockene Bereitschaft zu schonungsloser und grundsätzlicher

Kritik auf hohem Niveau. Gesinnungsschreiberei , Meinungswissen und Wirk-lichkeitsverfälschung überlassen sie den Wahrheitsmedien des Systems und den genau so schwer zu ertragenden Bekenntnisorganen des Linksmilieus.

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-2-

Frage:

Und welche Wirkung erwarten Sie sich von Veröffentlichungen in Tumult und Ma-

kroskop?

Goe.:

Also diese Frage erinnert mich irgendwie an die im Studentenrebellionsjahr 1967

von überwollenden Journalisten, Diskussionsveranstaltern etc. gestellte und zu

Recht verlachte Frage „Was wollen die Studenten ?“. Unabhängig von dieser

Nebenbemerkung: Die große politische Aufgabe dieser Tage ist doch, die keines-

wegs mehr merkel-chloroformierten, sondern längst gemeinschafts-engagierten

Leute, nationale und konservative Leute ebenso wie progressive Leute, mit all den Erkenntnissen und mit all dem Wissen über den Weltkapitalismus und über die

US-imperialistische neue Weltordnung, aber auch über deren deutsche und euro-

päische, asiatische, lateinamerikanische etc. Satrapien auszustatten. Es gibt einen

enormen Fundus an Erkenntnissen und Wissen, der aber leider in den falschen

Händen ist . Von korrumpierten Regime-Soziologen oder traditionalistischen Links-

Ökonomen möchten die Leute halt lieber keine Belehrungen bekommen.

Frage:

Da haben Sie jetzt aber keine Sorge, dass Sie vielleicht als „Populist“ oder gar als „Querfront-Denker“ verdächtigt werden ?

Goe.:

Also: Wenn ich mir die Leute ansehe, von denen solche Blödeleien kommen können

und gerade in Bezug auf unsere fundamentale Kritik des kapitalistischen Sozial-

staats, der Monstranz der Linken, auch schon gekommen sind, dann muss ich denen

zu aller erst empfehlen, doch ruhig einmal ein paar lehrreiche Bücher zu lesen – dann kann man weiterreden. Auf den auch nicht unwichtigen Umstand, dass sich hier bevorzugt Leute mit gehobenen Spießer-Biographien vordrängen, muss ich dann gar nicht zu sprechen kommen.

Frage:

Für Tumult haben Sie in eine langen historischen Rückblick nachgezeichnet, dass und wie die Mehrwertsteuer als eine besonders heimtückische Konfiskationsart zur

heute wichtigsten Einnahmequelle für das Merkel-Regime geworden ist. In Makros-

kop haben Sie einen ähnlichen Rückblick darauf geboten, auf welchen Wegen und über welche Stufen die Staatsfinanzierung aus Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern abgebaut und durch eine Finanzierung der Staatsaufgaben und Staatsausgaben aus den Sozialbeiträgen der so genannten Arbeitnehmer ersetzt worden ist.

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-3-

Goe.:

Genau um solche Analysen geht es, wenn man das Merkel-Regime und eventuelle

Nachfolge- oder Ersatzregime der gleichen Art dauerhaft erledigen will. Der Welt-

Kapitalismus und seine US-imperialistische Neue Weltordnung ist ja keine Weltre-

gierung, sondern ein Interessennetzwerk nationaler Satrapien nebst der profitieren-

den Eliten einerseits und der Weltkonzerne und ihrer nationalen Filialen andererseits.

Dabei herrscht zwischen Teilen dieses Netzwerks auch noch ein erbitterter Konkur-

renzkampf um die Höchstprofite. Es kommt daher darauf an, die spezifischen na-

tionalen und supranationalen Ausplünderungskonzepte (EU, NAFTA, TTIP, CETA

etc.) genau zu kennen, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Eine Vorausset-

zung hierfür ist, dass man weiß, wie die jeweiligen Satrapien finanziert werden. Für

Merkels Deutschland haben wir das in den Fällen Mehrwertsteuer und Sozialbeiträ-

ge jetzt erledigt. Als nächstes wäre die Lohnsteuer an der Reihe.

Frage:

In ihren zahlreichen Artikeln und Interviews der letzten Jahre haben Sie kein einzi-

ges Mal angeraten,die Parteien des Merkel-Regimes nicht mehr zu wählen.Warum ?

Goe.:

Nicht nur die Kanzlerinnenperson Merkel, sondern auch der GroKo-Clan und die

gesamte Parlaments-Gang der Kopfnicker-Opposition muss unbedingt noch einmal

ein paar Jahre Unheil anrichten. Die dann weiter gewachsene Wut auf das Regime und weiter gewachsene Gegenöffentlichkeit gegen die Systemmedien bieten erst so richtig die Basis dafür, dass das “Volk“ und seine „Klassen“ besser erkennen, ver- stehen und begreifen, was sich in den letzten Jahrzehnten hinter dem Firmenschild „Bundesrepublik Deutschland“ für ein menschenfeindlicher und lebensbedrohlicher Stützpunkt der „Neuen Weltordnung“ entwickelt hat.

Frage:

Sie würden sich also freuen, wenn es nochmals eine GroKo geben würde ?

Goe.:

Ja – aber Hallo. Nicht nur wegen der schon dargelegten Gründe. Sondern auch weil

dann endlich die Sozi-Partei auf der politisch-historischen Deponie verschwindet. Sie

und ihr ganzer Rattenschwanz von Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Zeitungs-

verlagen, Tagungsstätten, nicht zu vergessen die Hilfstruppen der so genannten

Sozialverbände sind doch die falschen Hände, in denen sich wichtiges gesellschaftli-

ches und gesamtwirtschaftliches Wissen befindet . Allein dadurch, dass auf diesem

Wissen häufig der SPD-Stempel prangt, ist es für die Leute ungenießbar und daher

unverwendbar. Zusätzlich wird dieses Wissen den Leuten vorenthalten oder ver-

fälscht.

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-4-

Frage:

Ja – könnte sein, dass sich der Sozi-Verein, wenn er weg von den Pöstchen, Diäten und Budgets ist, wieder als Pseudo-Opposition reanimiert, dass er sich nur mittels erneuter GroKo wirklich endgültig eliminiert. Klingt aber irgendwie dürftig angesichts der Qualen, die allein schon der Anblick von Merkel weitere vier Jahre erzeugt.

Goe.:

Wenn uns vier Jahre „Weiter so“ in den Schoß fallen sollten, dann haben wir die

Chance, nicht nur das Regime auf die eine oder andere Weise endgültig loszuwer-

den, sondern auch das dahinter stehende System umzubauen.

Frage:

Haben Sie da einen Abriss- und/oder Umbauplan, Herr Professor ? Sie haben doch

jahrelang an der Architekturabteilung der Münchner Kunstakademie Vorlesungen

zur „Planungsökonomie“ gehalten ?

Goe.:

Sehr komisch ! Um Architektur, Städtebau und Urbanismus geht es beim Systemum-

bau ja eher nicht.Wiewohl: Die immer katastrophalere Wohnungssituation in den Bal-

lungsräumen, die Siedlungsform „Flüchtlingslager“, Verödungsregionen, Wackel-

brücken, Schlaglochautobahnen, unhygienische Schultoiletten etc. – das ist natürlich original „Merkel-Architektur“. Das wäre ein richtig spannendes Projekt für die Archi-

tekturstudierenden:Eine gut erläuterte Fotodoku „Merkel-landscape“ – käme vielleicht gleich nach einer Fotodoku „Allied Airforces Bombing-landscape“.

Frage:

Sollen wir nochmals fragen ?

Goe.:

Nein danke. Bei dem von mir gemeinten Umbau geht es zunächst einmal um einen anderen Blickwinkel der Leute auf das Land. Nicht mehr Froschperspektive, sondern Adlertopographie. Das wichtigste ist, dass die Leute sehen lernen, dass der ganze Laden ihnen längst gehört, dass sie mit Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Sozialbei-

trägen nicht nur das gegenwärtige Regime, sondern das dahinter stehende Politische System finanzieren.

Frage:

Vor diesem Interview haben wir Ihre Publikationen der zurückliegenden fünf Jahre

durchgesehen. Da ist nicht nur der Ton zunehmend schärfer geworden, Sie haben

Ihre Kritik auch auf den bewusst so apostrophierten „kapitalistischen“ Sozialstaat

konzentriert. Warum ?

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-5-

Goe.:

Der kapitalistische Sozialstaat, insbesondere der deutsche Sozialversicherungsstaat,

ist die ganz große Illusion, der die Leute heute, so wie einst die Religion bis vor ein

paar Jahrzehnten, davon ablenkt, ihre eigene Kraft zu erkennen und ihrem eigenen Willen zu folgen und selbst über das zu bestimmen, was ihnen auch selbst gehört. Das von den Sozis, dem Linksmilieu und den Gewerkschaften angezettelte Umvertei-

lungs- und Gerechtigkeitsgewäsch bezieht sich lediglich auf das, was „post festum“,

nach der Mahlzeit vom Tisch der Eliten in Wirtschaft und Politik herunter gewischt

wird, nicht aber auf das, was überhaupt auf den Tisch kommt, wer überhaupt am Tisch sitzt und wer letztlich gekocht und zuvor eingekauft hat.

Frage:

In einer der letzten Ausgaben Tumult haben Sie einen Beitrag zum Thema „Sozial-

staat: Giftige Frucht des Kapitalismus“ veröffentlicht. Ist die Fundamentalanalyse und Radikalkritik des Sozialstaats sozusagen das Planungskonzept Ihrer Abriss-

und Umbaupläne für Regime und System ?

Goe.:

Kann man so sagen. Schließlich ist der „Sozialstaatsprozess“, dieser Begriff ist tref-fender, der fortlaufende und meist unmerkliche Mechanismus, bei dem die Normal-

Löhne der großen Masse der abhängig Beschäftigten dafür benutzt werden, mit den daraus konfiszierten Sozialbeiträgen die Niedriglöhne der prekär Beschäftigen zu

subventionieren – d.h. insgesamt das Lohnniveau im Geschäftsmodell Deutschland

niedrig zu halten.

Frage:

Wie bitte ? Ginge das noch einmal ?

Goe.:

Nein – steht doch in der Tumult. Dafür gebe ich lieber noch einen anderen Hinweis

darauf, dass und wie der Sozialstaat der beste, und von den Leuten auch noch an-

gebetete, Garant eines niedrigen Lohnniveaus im Geschäftsmodell Deutschland ist.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sorgen die Beiträge und die Lei-

stungen, die im „Umlage“-Verfahren aufgebracht werden, dafür,dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin für Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter so viel zurücklegen muss, dass die vollen Kosten von ihnen oder der Familie bezahlt werden können. Wäre dies der Fall, dann wäre sofort Schluss mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“, dann würden die unvermeidlich enorm viel höheren Normallöhne den Export- und Dumpinglohnterror der Konzerne mit Geschäftssitz in Deutschland gegen die anderen Volkswirtschaften sofort beenden.

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Frage:

Mit dieser makroökonomischen Sozialstaatskritik passen Sie natürlich gut in das

Magazin Makroskop, das ja die Fundamentalkritik am deutschen Exportextremismus

wirtschaftswissenschaftlich anführt.

Goe.:

Sag’ ich doch. Zum Schluss aber noch etwas, auf das wir bei einem 4. Regime Merkel, vor allem bei einer erneuten GroKo, höllisch aufpassen müssen: Ich spreche

jetzt bewusst nicht von der angestrebten EU-Regierung, von der Anti-Rußlandauf-

rüstung, von einer erneuten Umvolkungswelle, von Mehrwertsteuer- und Sozialbei-

tragserhöhungen etc. Ich bleibe ganz nah am Sozialstaat:

Den Eliten in Deutschland reicht es nicht, dass ihnen der Sozialstaat sich selbst ver-

billigende Arbeitsware liefert, dass man die Infrastrukturen des Sozialstaats durch

Privatisierung zu Profitquellen gemacht hat und dass mit den Sozialbeiträgen das

bezahlt wird, wofür normaler weise Einkommens-, Unternehmens- und Vermögens-

Steuern fällig sind. Nein: Die Eliten wollen auch noch diese Beiträge billiger machen.

Bevorzugt wird zu diesem Zweck die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Und

genau das haben wir bei einem 4. Regime Merkel zu erwarten: Einen rabiaten

Kahlschlag bei den Krankenhäusern mit hunderten von Klinikschließungen. Die

Krankenkassenkonzerne betreiben schon eifrig Anti-Krankenhaushetze und die

üblichen gekauften „Expert(inn)en“ haben schon die benötigten Gutachten zusam-

mengeschrieben.

Hoffentlich ist aber der zu erwartende Merkel-„Krankenhausputsch“ nach dem

Merkel-„Willkommensputsch“ dann der eine Putsch zu viel für das Regime und seine Gang.

Frage:

War’s das ?

Goe.:

Das war’s – Danke –Bitte.

___________________________________________________________________

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung der Autorengemeinschaft, respektive des Interviewten wieder, nicht notwendigerweise die es Bloggers clausstille.com.

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

Albrecht Goeschel analysiert gewohnt provokativ: „Merkel-Hass – Ein Beitrag zur psychischen Gesundheit in Deutschland? Ohne Protest und Populismus würden die Menschen in Deutschland emotional und intellektuell ersticken“

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Wieder einmal ist ein „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ im Mailfach eingetrudelt. Um es verdauen zu können, sollte man schon hart im Nehmen sein. Das Interview schreit förmlich danach, durchaus kritisch diskutiert zu werden. (C.S.)

Das Interwiew

Frage:

Herr Professor, vor diesem Interview haben Sie uns eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1969 überlassen. Sie haben sich darin mit sozialpsychologischen und psycho-

analytischen Fragen der damaligen Protestbewegung, also der „Neuen Linken“ be-

fasst. Nun, fast fünfzig Jahre später, steht die „Neue Rechte“ zur Diskussion. Wa-

rum ?

Goe.:

Zunächst einmal sind beide Bewegungen zwar Teile europäischer und internationaler

Bewegungen, der Protestbewegung der 1960er Jahre und des Populismus unserer Tage – aber in Deutschland ging und geht es bei der „Neuen Linken“ wie bei der „Neuen Rechten“ immer um ein ganz vordringliches Problem, vordringlicher als bei den anderen Nationen. Es geht um die fast verzweifelte Suche nach Selbstgewiss-

heit und nach Gemeinschaftsbefinden, nach individueller Identität ebenso wie nach kollektiver Identität.

Frage:

Wieso war dies und ist dies in Deutschland so ein vordringliches Problem?

Goe.:

Beide Teile des noch keineswegs „vereinten“ Deutschland haben in ihrer Ge-

schichte tief verletzende und nachhaltig kränkende Momente der kollektiven Gedächtnisauslöschung erlebt. Denken Sie an die selbstbetrügerische „Stunde Null“ in den Westzonen nebst alliierter Alleinschuldzuweisung und Umerziehung. Und den- ken Sie an den aus dem Hintergrund gesteuerten „Mauerfall“ der vormaligen Ostzone nebst westdeutscher Überheblichkeit und Hexenjägerei.

Und diese objektiv-historischen Amnesien betrafen ja nicht nur die unterschiedlichen Klassen, Schichten und Milieus in West und Ost, sondern über die Familien immer auch die Nachwachsenden und ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wenn in den „Er-

zählungen“ der Familien aus Furcht, Vorsicht, Unsicherheit, Beschämung etc. ganze

Zeitabschnitte bzw. Kapitel fehlen oder beschwiegen werden, dann muss es nicht

verwundern, wenn die Identitäten der Nachwachsenden instabil und diffus bleiben.

Herausragende Sozialpsychologen und Psychoanalytiker wie Caruso, Erikson und

Fromm haben solche Umsetzungen von historischen Umständen in biographisch-

charakterliche Ausprägungen schon vor Jahrzehnten untersucht und beschrieben.

-2-

Frage:

Populismusprotest: Worin besteht die negativ-emotionale Tiefenbeziehung zwischen dem Berliner Merkel-Regime und dem Populismus in Deutschland ? Warum vor allem reagieren die Eliten, der Apparat und seine Medien mit einer Welle von Verschweigen, Verdrehen, Verleumdung, mittlerweile auch Verfolgung, auf die Anrufung des Volkes. Bei der Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland war die Anrufung des Volkes doch Teil der Anschlusspropaganda?

Goe.:

Es gibt eine Untersuchung des Sozialpsychologen Klaus Horn aus den neunzehnhundertsechziger Jahren. Er arbeitet darin heraus, wie schon der verlorene Bauern-

krieg und die verlorene Bürgerrevolution in Deutschland, im Unterschied zu den erfolgreichen Revolutionen der europäischen Nachbarn und des damaligen Amerika, den liberalen Freiheitskampf gegen den Monarchismus in Deutschland zu einer bloßen „Innerlichkeit“ ohne Wirklichkeit haben werden lassen. In Sachen Volk und Nation sind hier also noch alte Rechnungen offen, hier gibt es eine „Erbangst“ der Eliten. Wenn man es sehr überspitzt formulieren will: Die national-liberalen Revolutionäre im Deutschland von 1848 haben, anders als in Frankreich, Adlige nicht im Namen des Volkes hingerichtet. Erst 1944 hat dies der National-Sozialist Adolf Hitler befohlen. Solche eigentlich widersprüchlichen Ereignisse bleiben gleichwohl im kollektiven Gedächtnis von Eliten hängen. Das Volk weckt tatsächlich die verdrängten Geister der Vergangenheit.

Als Volksverräter werden heute solche gebrandmarkt, die unter heuchlerischer Berufung auf das Wirsinddas-Volk ,selbiges nicht in die demokratische Selbstbe- stimmung geführt , sondern es lediglich in eine Sonderwirtschaftszone des Exporthe- gemon BRD und in den Militärblock der Neuen Weltordnung der USA gelockt haben.

Aus den Hassreaktionen des Merkel-Regimes, seiner Medien und seiner Milieus erfährt nun das Volk, erfahren die Akteurinnen und Akteure des Populismus über- haupt erst , mit welch einem bösartig-hinterhältigen Paralelluniversum sie es aufgenommen haben.

Frage:

Das war jetzt der historisch-politische Zusammenhang. Wie sieht es im psychoso-

zialen Bereich aus ?

Goe.:

Vergessen wir zu allererst nicht, welchen Preis das Volk im Anschlussgebiet für

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

den mittlerweile zur US- und EU-imperialistischen Routine gewordenen Regime-

change hat bezahlen müssen: Absturz vom Industrieland zum Almosengebiet,

millionenfache Demütigung durch Säuberung, Entlassung, Arbeitslosigkeit etc.

Die höchsten Repräsentanten des BRD-Systems, des Hauptnutznießers dieses

DDR-Unterganges, der gegenwärtige BRD-Präsident und die gegenwärtige BRD-Kanzlerin waren Opportunisten eben dieser zerstörten DDR. Zugleich werden sie nicht müde, diese schlechter zu machen, als sie es in den Augen der Leute war.

Das wird nachvollziehbar als „Verrat“ empfunden.

-3-

Gauck und Merkel ziehen aber nicht nur als eine Art „Quislinge“ den Hass für ihren

so empfundenen Verrat an der gemeinsamen Geschichte auf sich. Zu gleich wird

beim Ex-Präsidenten und bei der Noch-Kanzlerin auch der Rest-Hass für die Unfrei-heit und die Missstände in der beiseite geräumten Deutschen Demokratischen

Republik abgeladen.

Frage:

Für den Zuschauer wirkten die 2015 plötzlich aufgeflammte Antipathien und sprachlich-bildlichen Attacken gegen die Führungspersonen des Merkel-Regimes wie eine Gefühlsexplosion – bekommen hier das Regime und die Eliten die schon lange bereit liegende Quittung für ihre Machtarroganz und ihre Strukturbrutalität ?

Goe.:

In der Tat war es Angela Merkel, die 2015 mit ihrem Migrationsputsch den Deckel von der seelischen „Büchse der Pandora“ abgeschraubt hat. Wer „Andere“ millionenfach über die Staatsgrenze herbeiruft und öffentlich herzt, gleichzeitig aber Land

und Leute jenseits der ehemaligen Zonengrenze als „Dunkeldeutschland“ beleidigen

lässt und wer schließlich als Staatshausfrau damit droht, ganz Deutschland, wenn

es nicht pariert, „nicht mehr als ihr Land“ zu betrachten, muss sich nicht wundern,

wenn das Publikum die lang ersehnte Gelegenheit ergreift und fingerzeigt, pfeift, johlt und lacht: „Mutti“ ist als Böse Stiefmutter endgültig durchschaut.

Der „Merkel-Hass“ der so genannten Ostdeutschen ist aus sozialpsychologischer und psychoanalytischer Sicht alles andere als eine projektive Verschiebung gekränkten Selbstwertgefühls auf ein „Unschuldiges Opfer“. Der „Merkel-Hass“ ist vielmehr ein realitätsgerechter Wutausbruch gegenüber der „Hauptschuldigen“ in Sachen „Alternativlosigkeit“, d. h. Redeverbot, Denkbevormundung, Alleinwahrheitsanspruch – wie in der Deutschen Demokratischen Republik andauernd erlebt.

Frage:

Kann es sein, dass man in Ostdeutschland vielleicht die gesündere Witterung dafür hat, dass das Merkel-Regime mit der Flüchtlingskrise heimtückisch innerdeutsche und innereuropäische Konflikte angeheizt und politische Konstellationen durcheinander gebracht hat, um seine eigene Dominanz weiter auszubauen?

Goe.:

Da liegen Sie goldrichtig. Eine neuere Analyse von Frank Jacobi bringt das interes-

sante Ergebnis zu Tage, dass tatsächlich die Menschen im Gebiet des ehemaligen

real-sozialistischen Deutschland trotz der tiefen und oftmals traumatischen Enttäu-

schung über die so genannte Wiedervereinigung niedrigere Häufigkeiten an seelischen Erkrankungen zeigen als die Menschen im alt-kapitalistischen Deutsch-

land. Hier spielt ganz sicher eine Rolle, dass die autoritäre Politisierung und Ideolo- gisierung in der DDR den Leuten gleichwohl überhaupt objektive „Erklärungen“

für das hinterlassen haben, was sie nach dem Anschluss dann im Unterschied zur

Scheinwelt des Westfernsehens tatsächlich erleben mussten. Schon in der vormaligen BRD dagegen wurden die Leute manipulativ auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb konditioniert. Wettbewerb produziert mit den Gewinnern notwendig auch Verlierer. In der heutigen Gesamt-BRD bleiben die Verlierer mit

-4-

ihrem angeblichen Eigenversagen gänzlich allein. Statt Erklärungen wird noch mehr Eigeninitiative gefordert und erfolgt gleichwohl die Einweisung in das Hartz IV-Ghetto. Das ist die Systemursache für die gerade in den westdeutschen Bundeslän- dern stetig ansteigenden Depressionen. Aber auch das sagt den Betroffenen

niemand.

Frage:

Könnten Sie das nochmals konkret mit dem „Merkel-Hass“ im Osten verknüpfen?

Goe.:

Aus meiner Sicht tun die Merkel-Hasser im Osten ganz direkt etwas für ihre seelische Gesundheit. Es ist ein Grundsatz der Psychoanalyse und der Sozialpsychologie, dass die Unterdrückung und Verdrängung von Emotionen, die Unterdrückung von Liebe ebenso wie die Unterdrückung von Hass, die Leute „krank“ machen. Trugbilder, Verstellung, Scheinfrohsinn, Antriebsarmut sind die Folge. Dies alles entdeckt man, wenn man Merkel zu sieht und zu hört. Sie selbst darstellt die „Alternativlosigkeit“ als „Sprechender Hosenanzug“, sie lebt die Verdrängung:Bewegungsgehemmt, körpergepanzert, schmallippig, einsilbig, eintönig – Psychoanalytiker würden sagen: Eine Zwangscharaktere , der zu früh im elterlichen Pfarr- und Lehrerhaus die Lust an der Wut verboten worden ist, die den offenen Kampf nicht kann, sondern nur den heimtückischen Hinterhalt. Siehe den Verrat der Angela Merkel an ihrem einstigen Gönner Helmut Kohl. Einer solchen Bösen Stiefmutter folgt man besser nicht in den Wald.

Wenn die Populisten in Ostdeutschland es jetzt „herauslassen“, dann befreien sie

sich innerlich auch von dieser „Wandelnden Zwangsjacke“ und bringen ihre Leute einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu eigener Identität. Hass ist auch eine

Durchgangsstation der individuellen und der kollektiven Reifung.

Frage:

Das war jetzt das so genannte Ostdeutschland. Welche Rolle spielt der „Merkel Hass“ für die Gefühlslage der Westdeutschen ?

Goe.:

Die „Schwäbische Hausfrau“ ist für das kollektive Unterbewusstsein der Westdeut-

schen die Vollstreckerin der „Gegenreformation“ gegen all die tatsächlichen oder vermeintlichen Freiheiten, die sie sich seit den Protestjahren erstritten, vor allem

aber dank günstiger Umstände einfach genommen haben. Imaginieren Sie zwei Bilder vor Ihrem geistigen Auge: Das Gruppenfoto der Berliner Kommune I mit Uschi Obermaier, das ist die junge Schönheit mit den langen Haaren, dem Schmollmund und dem entzückenden Oberkörper, in der Mitte und daneben das Gruppenfoto einer EU-Griechenlandsitzung mit den Kaputtsparsadisten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beieinander. Wenn Sie diese Bilder vergleichen, sind jede Lebensfreude, ja sogar Urlaubsfreude nicht nur emotional, sondern auch intellektuell dahin. Man „weiß“ einfach: Diese zwei werden nicht nur unseren europäischen Süden, sondern

Alles zerstören, was Freude macht. In den westlichen Bundesländern meint Volksverräter also zu erst einmal Spassverderber.

-5-

Frage:

Das war jetzt das entsetzte Erwachen der Hedonisten aus den angenehmen Träu-

men der Exportweltmeisterschaft…

Goe.:

Ja, gehen wir einen Schritt zurück in die Vergangenheit. Die westdeutsche Protest-

bewegung der neunzehnhundertsechziger Jahre war weniger authentisch als der

vor allem ostdeutsche Populismus der Gegenwart. Ich habe damals für die Protest-

bewegung den Begriff der „Spiel-Identität“ geprägt. Alle ihre Themen wie Arbeiter-

klasse und Klassenkampf, US-Vernichtungskrieg gegen Vietnam, Kalter Krieg der

Imperien etc. waren grundlegende und wichtige Themen – aber Vergangenheit,

Südostasien oder Weltpolitik – eben: Theorie. Praktisch wirksam dagegen war der Flower-Powerausbruch der Bürgerkinder aus dem miefig-spießigen Alltag des

Adenauer-Kapitalismus. Aber auch dies war ein verspäteter Ausbruch: Die „Halbstar- ken“ aus den Arbeiterfamilien hatten das mit Rock ’n’ Roll schon zehn Jahre früher erledigt. Ihre vergängliche „Identität“ gewann die seinerzeitige Protestbewegung vor

allem aus ihren Bürgerkriegsspielen mit einer unmodernen Tschako-Polizei und

der damals schon enthemmten Hetze von BILD und den übrigen Springer-Blättern.

Frage:

In dieser Zeit ging Angela Merkel in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Schule und dann auf die Universität.

Goe.:

Selten habe ich so etwas Grauenvolles wie diesen Teil der Merkel-Biographie in Wikipedia gelesen: Die „Bildung“ eines Etwas ohne Eigenschaften außer stetiger

Anpassung an die Umgebung. Genau das, „Bildungsterror“, ist auch mit das Schlimmste, was A.M. den Westdeutschen angetan hat. Sie hat einen der wenigen vermeintlichen praktischen Erfolge der Protestbewegung, die Bildungsreformen der neunzehnhundertsiebziger Jahre, in ihr Gegenteil verkehrt. Das Reformversprechen war damals: Sozialer Aufstieg durch demokratisierte Bildung, Abitur für Alle als so- ziale Moderierung des Kapitalismus.

Merkel hat das Gegenteil daraus gemacht. Psychische Brutalisierung des Kapitalis-

mus durch die Drohung mit der „Wissensgesellschaft“.Wer nicht bereit oder in der La-

ge ist, eines der angebotenen immer wertloseren „Zertifikate“ wie z. B. Bachelor-Zet-

tel zu erwerben, wird aus ihrer „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgebürgert und ins Hartz IV-Ghetto eingewiesen. Die bildungsgeängstigten Familien werden instrumen-

talisiert, um die profitable Ausgliederung von Millionen Arbeitsplatzbewerbern in den Niedriglohnsektor als eigenes Bildungsversagen mißzuverstehen, in Schuldempfin-

den, Minderwertigkeitsgefühle und Scham zu verdrehen. Gleichzeitig wird mit der angeblich unvermeidlichen Sparpolitik und bürokratisch-sadistischer Menschenfeind-

lichkeit der Ausbau der Bildungsinfrastruktur blockiert. Mit medial-fingierter Men-

schenfreundlichkeit hingegen wurde zusätzlich das Hartz IV-Ghetto mit herbei gerufenen Millionen Flüchtlingen aufgefüllt und die Menschen in eine Falle von Mitgefühl einerseits, Konkurrenzangst andererseits getrieben. Ausweglos ! Merkel !

-6-

Frage:

Und wie wird daraus eine typische „politische Epidemiologie“ des Westens?

Goe.

Merkel hat eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik dogmatisiert, die unzählige Störun-

gen, insbesondere Depressionen verschuldet hat und verschuldet. Zwar hat der Zigarrensozialdemokrat Schröder mit seinen neoliberalen Kumpanen die Niedrig- lohnpolitik gestartet und das Hartz IV-Ghetto errichtet – da hat es aber noch wüten- de Straßenproteste und die Linksparteigründung gegeben. Gegenüber Merkels

Umbenennung des Hartz IV-Ghetto in „Bildungsrepublik“ bleibt aber deren selbst bil-

dungsabergläubischen Opfern nur noch Apathie, Depression und Wahlverzicht. Die so genannte Linkspartei ist mittlerweile selbst Teil wenn nicht des Regimes, so doch des Systems.

Es gibt zahlreiche Analysen und Studien, die eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale von Ausgrenzung durch „Bildung“, Arbeitsbenachteiligung, Gesundheits-

verschlechterung und Lebenszeitverkürzung sichtbar machen. Um es auf den Punkt zu bringen: Viele zumindest der Depressionskranken sind Merkels Kranke. Und vergessen wir nicht: Viele der steil angestiegenen Selbstmorde im Europa-Süden als Folge des Sparterrors sind Merkels und Schäubles Tote. Die britischen Epidemiologen David Stuckler und Sunjay Basu haben hierzu überzeugende Ergebnisse präsentiert.

Frage:

Bleibt den Wessis also schlimmstenfalls, wenn Merkel erneut auf der Regierungs- bank hockt, die Alternative (!) „Auswandern“ oder „Krankwerden“? Mit Populismusprotest sieht es im Westen ja eher dürftig aus und dann hätte Merkel ja sogar den ange-

steuerten Bevölkerungsaustausch ?

Goe.:

Nein, die Lösung wird faktisch schon praktiziert: Die ostdeutschen Populisten haben

die praktische Kritik übernommen. Der Westen liefert das theoretisch-empirische

Material dafür. Schutz der eigenen Gesundheit im Westen heißt schonungslose

Dekonstruktion der Bildungsrepublik-Lüge, der Sozialstaats-Lüge, die Flüchtlings-

Lüge und all der sonstigen Regime- und Systemlügen. Gegen Merkels Heimtücke

schützen kurzfristig der Wutschrei, langfristig die Denkanstrengung.

Danke für dieses Gespräch !

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Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mai: mail@accademiaistituto.com


Vielen Dank für die Überlassung des Interviews!

 

Goeschel/Teumer: Pflegeversicherung ein Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung + Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

Es wird uns alle betreffen: allein auf Rollatoren können wir uns nicht stützen. Gesundheitssystem und Pflegeversicherung dürfen nicht zur Ware verkommen. Foto: C-D. Stille

Es wird uns alle betreffen: allein auf Rollatoren können wir uns nicht stützen. Gesundheitssystem und Pflegeversicherung dürfen nicht zur Ware verkommen. Foto: C-D. Stille

Die Gesundheit ist gewiss das Wichtigste im Leben. Deutschland galt und gilt weiter als ein Land mit einem sehr guten Gesundheitssystem. Um das uns so manches andere Land beneiden dürfte. Das ist nicht verkehrt. Jedoch, verlautete es – wenn wir uns denn noch daran erinnern – des Öfteren in den letzten Jahrzehnten aus Politikermündern, welche unserem „Einparteiensystem mit vier Flügeln“ (Oskar Lafontaine meinte damit CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) verhaftet sind: Wir müssen unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen. Klingt gut. Und: Wer von uns könnte dagegen sein? Allerdings werden uns ebenfalls daran erinnern, dass es meistens der Patient war, der die Zukunftssicherheit des Gesundheitssystems stemmen sollte. Und ist das Gesundheitssystem denn nun in trockenen Tüchern? I wo! Abgesehen davon, dass es tatsächlich Aufgeblähtheiten in diesem System zu entdecken gibt, weckt der Gesundheitssektor auch Begehrlichkeiten finanzieller Natur.

Zwar erheben sich zwar hin und wieder Stimmen, die fordern: Gesundheit darf keine Ware sein! Prof. Albrecht Goeschel hinterfragt gewohnt spitzbübisch: „Von wegen: ‚Gesundheit ist keine Ware’…Wieso sollte sie das nicht sein, wenn doch die Arbeit im Kapitalismus die Ware schlechthin ist?“ Dementsprechend wird die Kuh Gesundheitswesen weiter gemolken. Und man kommt immer wieder auf neue Ideen, das zu tun.

Albrecht Goeschel und Michael Treumer haben sich in einer Arbeit speziell einmal mit der Pflegeversicherung als Instrument der Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung befasst und dabei die familienpolitischen Aspekte der Krankenhausökonomie befasst. Das geht uns alle an. Weshalb ich diesen Text gerne meinen Leserinnen und Lesern (mit freundlicher Genehmigung der Autoren) zur Kenntnis gebe:

Albrecht Goeschel, Michael Teumer

Pflegeversicherung: Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

1. „Familie“: Kein Thema der Krankenhausökonomie

Im Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen.

Bei Europavergleichen etwa der Vermögens- und Einkommenssituation der Privathaushalte wird, wenn sie seriös angelegt sind, stets auch auf die unterschiedlichen Anteilsgewichte und Aufgabenstellungen der verschiedenen Hauptelemente wohlfahrtsstaatlicher Systeme: Familie, Arbeit, Soziales, Versorgung etc. aufmerksam gemacht. So sind beispielsweise die Altersvermögen in Deutschland vor allem durch Sozialversicherungsansprüche, im EU-Süden dagegen viel stärker durch Privathauseigentum geprägt. Wünschenswert wären solche kontextunterlegten Vergleiche auch bei den in den zurück liegenden Jahrzehnten in großer Zahl vorgelegten, leider häufig erkennbar interessengeleiteten Länderbetrachtungen der Gesundheitssysteme in der EU gewesen. Die dabei bevorzugten Darstellungen von Ausstattungsdichte, Nutzungshäufigkeit etc. mit und von Gesundheitsberufen, Gesundheitseinrichtungen etc. führen in die Irre, wenn nicht die Stellung, Zusammensetzung und (Gesundheits-)Leistung der Familien in den Vergleichsländern mit berücksichtigt werden. So sind die auffallend niedrigeren Krankenhausinanspruchnahmen im EU-Süden im Vergleich etwa zum EU-Kern ohne Rekurs auf die Familienkomponente nicht zutreffend zu bewerten. So werden Krankheitsepisoden im EU-Süden in deutlich höherem Ausmaß und Umfang durch die Familien mit Unterstützung von Familienärzten und Arzneimitteln bewältigt als im EU-Kern.

All dies ist von der Mainstream-Krankenhausökonomie im Deutschland der zurückliegenden Jahrzehnte ignoriert worden – wohlweislich. Das Anliegen der hegemonialen Gesundheitsökonomie insgesamt in Deutschland, einer Gesundheitspolitik der Aufwands- und Leistungsverringerung für Gesundheit „wissenschaftlichen“, besser: vulgärökonomischen Flankenschutz zu liefern, konnte nur gelingen, weil der Verschiebebahnhof „Familie“ als Abladeplatz für ausgegrenzte Gesundheitsleistungen generell aus den Betrachtungen ausgeblendet blieb.

2. TTIP-Freihandelsdiktat und die Familienunterschiede in der EU

Diese gerade für die Länderunterschiede in der Gesundheitsversorgung bedeutende Rolle der Familien wird auch zu unterschiedlichen Wirkungen der von den USA und der EU mit Brutalität vorangetriebenen TTIP- und TiSA-Freihandelszone auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Europa beitragen.

Für die von den USA und der EU ermöglichten und erwarteten Investitions- und Distributionsoffensiven von US-amerikanischen und anderen internationalen Klinik-, Medizin- und Pharmakonzernen bietet der EU-Süden zumindest auf den ersten Blick wegen der dort insgesamt niedrigeren Quote der Gesundheitsaufwendungen am Bruttonationaleinkommen und der unter dem Austerity-Diktat Deutschlands seit Jahren teilweise dramatisch gesunkenen Gesundheitsaufwendungen keine attraktiven Gewinnchancen. Hinzu kommt, dass ebenfalls unter dem Austerity-Diktat Deutschlands in den südlichen EU-Ländern die Erwerbs-, insbesondere die Lohneinkommen deutlich gesunken sind und damit die Kaufkraft der Privathaushalte für kommerzielle Gesundheitsleistungen und –güter weiter zurückgeht. Allerdings bieten die sogenannten Eliten im EU-Süden sich als politische Verbündete bei der Erschließung dieser Länder für eine Kapitalisierungsoffensive in der Gesundheitsversorgung eher an als die sogenannten Eliten im EU-Kern. Der Grund liegt darin, dass der gesamte Sozialstaatsbereich, gemessen etwa am Sozialbudget im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, ein solches finanzielles, ökonomisches, institutionelles und auch personell-karrieristisches, d. h. politisches Gewicht erreicht hat, dass er sich dieses nicht umstandslos durch Dritte streitig machen lassen wird. Die offene oder versteckte Unterstützung der Kampagne gegen das Freihandels-Diktat durch Teilbereiche des Sozialstaats in Deutschland bestätigt diese Auffassung. Insgesamt ist im EU-Süden unter dem zu erwartenden verstärkten Kapitalisierungsdruck wohl mit einer weiteren Rückbildung der sozialen Gesundheitsversorgung in familiale Eigenleistung zu rechnen.

Im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, wird sich wie bisher schon die Sicherung und Steigerung der Gewinne in der Gesamtwirtschaft gerade nicht als und durch Reduzierung und Demontierung des Sozialstaates, sondern als weitere Instrumentalisierung und Umfunktionierung des Sozialstaates für die Exportsteigerung durch (Neben-)Lohndumping abspielen. So sind ja der Aufbau und der Ausbau des Niedriglohnsektors als Haupttreiber des deutschen Exportkapitalismus nicht gegen, sondern mittels des Sozialstaates, Stichwort: Hartz IV, durchgesetzt worden. Und die Öffnung immer weiterer Bereiche der vormaligen Versorgungswirtschaft als Anlagefelder auch für internationale Kapitalinvestoren wird als Modernisierung und Expansion der Infrastruktur legitimiert. Es entsteht eine „Private-Public-Gebührenwirtschaft“, die profitable Investitionsfelder für das Privatkapital erschließt, indem möglichst viele Lebensvollzüge individualisiert und ökonomisiert werden. Familiale und andere gemeinschaftliche Formen von Produktion, Distribution, Konsum, Mobilität etc. sind in diesem System dysfunktional. Investitions- und Distributionsoffensiven internationaler Health-Konzerne nach vollzogenem Freihandelsdiktat treffen damit in Deutschland auf strukturell besonders günstige Voraussetzungen. Die familiale Eigenleistung als Form der Gesundheitsversorgung ist mit Ausnahme der extrem marginalisierten sogenannten „Angehörigenpflege“ längst eliminiert.

3. Durchkapitalisierung der Gesundheitswirtschaft mittels Pflegeversicherung

Der wohl bedeutendste Schritt auf dem Weg zu einer Entfamilialisierung und zu einer Durchkapitalisierung der Groß- und Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft war dabei die als solche von der sogenannten „kritischen““ Gesundheitsökonomie und sogenannten „kritischen“ Sozialstaatstheorie bis heute nicht entzifferte Einführung der „Gesetzliche Pflegeversicherung“ in den 1990er Jahren. Durch die Ausgliederung eines Teiles der Gesamt- und vor allem Altersmorbidität aus der Vollkosten-Krankenversicherung in eine Teilkosten-Pflegeversicherung war ein unsichtbarer Mechanismus geschaffen worden, bei dem unter Nutzung des demografisch-epidemiologischen Wandels stetig wachsende Volumina von Morbidität letztlich auf und in die Privathaushalte abgewälzt wurden. Zudem sind die eher dürftigen Teil-Leistungen der Pflegeversicherung von den Arbeitnehmern mit ihren Sozialbeiträgen alleine zu tragen. Die viel beklagte Verlagerung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die Ver- und Zerfallsprodukte der herkömmlichen Ehefamilie, d. h. Altersehepaare, Alleinlebende etc. schafft dort eine spezifische „Pflegearmut“. Der sich daraus ergebende Anspruch auf Grundsicherung im Alter bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit wandelt dann die im „Grundgesetz“ als „Grundrecht“ verankerte „Ehe und Familie“ (Art. 6 Abs. 1 GG) um in die „Bedarfsgemeinschaft“ des kapitalistisch-bürokratischen Sozialstaats.

Die Kapitalisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe der Gesetzlichen Pflegeversicherung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Konzept der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen, insbesondere der Ehefrauen bei ihren Arbeitsmännern im Deutschen Kaiserreich, Familien ermöglichende und Familien bildende Funktionen entfaltete. Diese wurde dann noch einmal verstärkt durch die Einführung der Krankenversicherung der Rentner innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den National-Sozialistischen Staat. Nunmehr, durch die nachhaltige und fortschreitende Herauslösung wachsender Teile der im Familienzusammenhang anfallenden Morbidität in eine nur noch Teilkosten deckende Pflegeversicherung nebst Überwälzung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die verbliebenen Reste der traditionellen Ehefamilie oder ihre Ver- und Zerfallsprodukte entfaltet die Gesetzliche Krankenversicherung Familien auflösende Funktionen.

4. Pflegeversicherung als Instrument der Krankenhauskapitalisierung

Gleichzeitig sind durch die Einrichtung einer Gesetzlichen Pflegeversicherung neben der Gesetzlichen Krankenversicherung im bedeutendsten Bereich der Gesundheitswirtschaft in Deutschland, in der Krankenhausbranche, geradezu ideale Investitions-, Distributions- und Profitchancen insbesondere für das internationale Health-Kapital vorbereitet und geschaffen worden. Die Gesetzliche Krankenversicherung, inzwischen aufgestellt als konkurrierende oligopolistische Kassenkonzerne, schöpft weiterhin steigende und fortschreitend nur noch durch die Arbeitnehmer aufzubringende Beiträge ab. Da gleichzeitig die im Vergleich zur Arztbehandlung weniger lukrative Pflegearbeit in die Gesetzliche Pflegeversicherung ausgelagert ist und die mindere, aber massenhafte Pflegearbeit in die Angehörigenpflege abgedrängt ist, verbleiben wachsende Beitragsvolumnia der Gesetzlichen Krankenversicherung für den Ankauf von Profit- und Luxusmedizin, d. h. als Marktpotential für US-amerikanische, internationale, europäische und deutsche Klinik-, Medizin- und Pharmakonzerne.

Sichtbarer, aber weniger wirkmächtig ist der direkte Beitrag der Pflegeversicherung und Pflegeversorgung zur Politik der Abdrängung der unprofitablen Pflegearbeit aus der Krankenhausversorgung in die Pflegeversorgung bzw. die sogenannte „Angehörigenpflege“. Seit den 1970er Jahren wurde die Pflegeversorgung schrittweise aus der Krankenhausversorgung ausgegliedert. Schritte hierzu waren die Diskriminierung kleiner Krankenhäuser an Randstandorten im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung, es folgten Kampagnen der Kassenverbände gegen die angebliche Fehlbelegung von Krankenhausbetten mit Pflegefällen. Über mehrere Jahrzehnte übte die Kassenseite Dauerpressionen gegen die einzelnen Krankenhäuser zur Senkung der Patientenverweildauern aus; zuletzt setzten die Kassenverbände Fallpauschalenpreise für Krankenhausbehandlung durch, in denen der Pflegeaufwand der Behandlungsfälle nicht enthalten ist. Den Rahmen für alle diese Teil-Strategien setzte dann die Gesamtstrategie „Pflegeversicherung“. Mit dieser von Bundesregierungen jeder Zusammensetzung, von den sogenannten Spitzenverbänden der Krankenversicherung, aber auch von den sogenannten Volksparteien und der Mehrzahl der Gewerkschaften sowie von den Kassenarzt-Vereinigungen gestützten Politik, wurde die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem sich über mehrere Jahrzehnte erstreckenden Prozess aus einem Versorgungsbereich in einen Profitsektor umgewandelt. Es besteht kein Zweifel: Durch diese Zurichtung bietet sich die Krankenhausbranche in Deutschland aggressiven Investitions- und Distributionsoffensiven des internationalen Health-Kapitals in besonderem Maße an. Die nur gering oder gar nicht profitabel verwertbaren Gesundheitsbedürfnisse sind in die Pflegewirtschaft oder in die „Angehörigenpflege“ entsorgt.

5. Schuldenbremse, Fiskalpakt, Gesundheitsfonds: Schwächung der
Gesundheitsversorgung in den Regionen

Zusätzlichen Schub bekommt die Übernahme weiterer Anteile des deutschen Krankenhausbusiness durch internationale Klinikkonzerne nach erfolgreichem Freihandelsdiktat durch das bevorstehende Greifen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpakts. Investitionen in kommunale und kirchliche Krankenhäuser wurden bislang, wenn auch immer spärlicher, durch die Bundesländer mit Steuermitteln finanziert. Hier werden die Verbote für Schuldenaufnahmen der Länder diesen weitere Möglichkeiten für den Rückzug aus der Krankenhausfinanzierung bieten. Ab 2016 tritt außerdem der von der sogenannten Großen Koalition mit dem neuesten Krankenhaus-Reformgesetz, d. h. dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) angestrebte weitere Abbau der Krankenhausgrundversorgung in der Fläche in Kraft. Damit wird den in den Umlandzonen und in den Landgebieten noch dominierenden traditionellen Familien und den in den Ballungskernen anteilsstarken Singlehaushalten der Jungen einerseits und der Alten andererseits eine wesentliche Existenzvoraussetzung genommen oder drastisch verschlechtert.

Vor allem in den Landgebieten und in den Problemregionen wird dieser verschärfte Krankenhausabbau noch zusätzliche Negativwirkungen für das Leben der Familien entfalten: Der Zentrale Gesundheitsfonds bzw. seine Kassenkonzerne entziehen allen Regionen zunächst im gleichen Maß Finanzmittel. Schwächere Kassenkonzerne belasten ihre Beitragszahler noch zusätzlich. Die abgeschöpften Mittel fließen demgegenüber in deutlich unterschiedlichem Maße in die Regionen zurück. Entscheidend für diesen Rückfluss ist die Ausstattung der Regionen mit Berufen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft. Ein weiterer Abbau der Krankenhauswirtschaft in der Fläche entzieht Beitragsabschöpfungen ohne sie durch angemessene Leistungszuführungen wieder auszugleichen. Neben einer damit verbundenen weiteren wirtschaftlichen Schwächung solcher Regionen verlieren diese vor allem beim Abbau von Krankenhäusern bedeutende Arbeitsplatzzahlen.

6. Thematisierung von Familienaspekten in der Krankenhauspolitik

„Entdeckt“ wurde der vom hegemonialen Kartell aus Bundesregierungen, Kassenverbänden, Krankenhausverbänden und Bundesländern de-thematisierte Wirkungszusammenhang von Familienlage und Krankenhausversorgung, d. h. von Familienpolitik und von Krankenhauspolitik, zu Beginn der 1990er Jahre. Die damals schon über ein Jahrzehnt als „Enfant terrible“ der Krankenhausplanung und Krankenhauspolitik aktive, in Bayern ansässige Studiengruppe für Sozialforschung e.V.(*) hatte mit Untersuchungen zur Bedarfslage und zur Versorgungsentwicklung in mehreren baden-württembergischen Stadt-Umland-Räumen gezeigt, dass die damals ausgeprägte Abwanderung der jüngeren Familien aus den Kernstädten in die Umlandzonen zu einer deutlichen Entmischung der regionalen Morbidität einerseits und zu einer wachsenden Fehlverteilung der familienrelevanten Krankenhausfachabteilungen zwischen Kernstädten und Umlandgebieten andererseits führt. Der damals deutlich zunehmende Druck der Kassenverbände und der Landesregierungen auf die kleineren und mittleren Krankenhäuser in den Umlandzonen und in den Landgebieten legte es nahe, nunmehr das Thema „Familie und Krankenhaus“ zu forcieren und damit ein für die Krankenhäuser günstigeres politisches Klima zu schaffen. Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. startete daher ab Mitte der 1990er Jahre eine bundesweite Beratungskampagne. Hierbei wurde kleinen und mittleren Krankenhäusern eine Umprofilierung als „Familienkrankenhäuser“ angeraten und die Krankenhäuser wurden hierbei unterstützt. Dieses bis 2010 verfolgte Beratungskonzept wurde von zahlreichen Krankenhäusern vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und umgesetzt.

Nachdem die Mainstream-Krankenhausforschung das Thema „Krankenhaus und Familie“ weiträumig umfuhr, widmete das Institut eine seiner jährlichen Krankenhauskonferenzen im Yachthotel Chiemsee ausschließlich dem Thema „Familienkrankenhaus“ und publizierte im Jahr 2000 dazu eine Textsammlung in seiner Schriftenreihe. Wegen des Fehlens familienbezogener Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik und zur Gewinnung aussagekräftiger und zuverlässiger Vergleichswerte führte die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. im Rahmen ihres Praktikaprogrammes für Studierende der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften zahlreiche Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik unter familienbezogenen Aspekten durch. Um die Existenz-sicherungsstrategie „Familienkrankenhaus“ auch auf der mittleren Ebene zwischen Krankenhauspolitik des Bundes und der Länder einerseits und der standortlichen Ebene der einzelnen Krankenhäuser andererseits etablieren zu können, wurde nach der Jahrtausendwende eine in Nordrhein-Westfalen gestartete neue Runde der Krankenhaus-Bedarfsplanung genutzt, um geeignete Regionen als „Familienregionen“ zu definieren und den dortigen Krankenhäusern eine entsprechende Koordinierung und Kooperation zu empfehlen.

7. Familien als Manipulationsmasse

Neben der Frage nach der Stellung, besser: Nicht-Stellung der „Familie“ in der gegebenen Krankenhausversorgung musste vor allem auch nach denjenigen Prozessen in der Familienentwicklung gefragt werden, die von Bedeutung für die Gesundheitslagen in der Gesellschaft sind und die noch gar nicht in den Wahrnehmungshorizont der Krankenhausversorgung geraten sind: Massen-phänomen Scheidung und seine Gesundheitsfolgen; De-Thematisierung der Männergesundheit; Gesundheitsbedarf und Gesundheitsbeitrag der Migranten-bevölkerung; Defizite der Gesundheitsversorgung der Kinderbevölkerung, etc.

Umgekehrt verlangte der weiter zunehmende Druck der Bundesregierungen, der Kassenverbände und der Bundesländer auf die Krankenhäuser, sich als gewinnorientierte Unternehmen aufzustellen, insbesondere die stufenweise Einführung der Fallpauschalenfinanzierung, das Thema „Familie und Krankenhaus“ nun in Gestalt der Etablierung von „Beratungs- und Behandlungszentren“ mit familienbezogener Aufgabenstellung weiter zu verfolgen: Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. konzentrierte sich daher im vergangenen Jahrzehnt auf die Empfehlung und den Mitaufbau von Zentren für Frauen, Mutter und Kind; Zentren für Männergesundheit und Zentren für Älterengesundheit an kleinen und mittleren Krankenhäusern.

Ohne Zweifel ist das Thema „Familie und Krankenhaus“ besonders geeignet, das für den kapitalistischen Sozialstaat in Deutschland kennzeichnende Hin- und Herspielen von Lebenslagen, Bevölkerungsgruppen etc. zwischen den verschiedenen „Zuständigkeiten“ wie Gesundheitspolitik, Pflegepolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Regionalpolitik transparent zu machen und die diesen Spielen zu Grunde liegende Logik der Manipulation, Instrumentalisierung und Formierung des Alltagslebens aufklären.

Die Autoren

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Lebt in Marquartstein a. Chiemsee

mail@prof-goeschel.com

Dipl.-Soz. Michael Teumer

Krankenhausgesellschaft Sachsen

Lebt in Leipzig

m.teumer@web.de

Verwertungsrechte

Alle Rechte der Wiedergabe und

Weiterverbreitung bei

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@accademiaistituto.eu

Interview aus Verona mit Prof. Goeschel: „Bauchreden und Busengrapschen: Wie das Links-Milieu politischen Selbstmord begangen hat“

Dieser Tage trudelte ein   „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ in meiner Dortmunder Schreibstube – aus Verona kommend – ein. Rechtzeitig zum Beginn des Wochenendes sollen auch meine verehrten Leserinnen und Leser davon profitieren. Ich verpreche: Beim Lesen bleibt kein Auge trocken. Tränen sind so gut wie garantiert. Sei es, dass sie  beim Weinen oder beim Lachen aus den Augen rennen. Vielleicht verursachen  des Professors verbalen Schläge auch imaginäre blaue Flecken oder  psychosomatische Symtome. Wer Albrecht Goeschels Wortbeiträge kennt, ist drauf vorbereitet:  Und keine/keiner sollte sich sicher wähnen. Auch das unschöne Ereignis, welches unter dem Hasthtag #koelnhbf firmiert, findet Erwähnung und knallharte Erörterung. Und denken, er sei nicht gemeint. Einer Klatsche des Professor aus Verona/Martenstein entkommt so gut wie niemand! Goeschel zieht wieder einmal zackig vom Leder. Dergleichen zu tun, erlaubte er sich schon als Pennnäler. Warum sollte er das als gestandener Mann im Pensionsalter nicht erst recht tun? Das nachfolgende Interview, geführt von  einer Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, erscheint mit  ausdrücklicher Genehmigung von Albrecht Goeschel. Viel Vergnügen!

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Frage: Herr Professor, Sie haben uns das Manuskript eines Beitrages lesen lassen,
der im März in der Vierteljahresschrift Tumult erscheinen wird. Sie langen da
ordentlich zu.

Goe.: Ich lange meistens ordentlich zu. Übrigens nicht erst, seit ich im Pensionsalter
bin. Aus meinem ersten Gymnasium bin ich rausgeflogen, weil wir eine
Pennäler-Zeitung gemacht haben, in der wir die USA, die EWG – so hat
damals EU geheißen, die Kirche, die Konsumwerbung etc. attackiert haben.
Pennäler-, Universitäts- und Literaten-Zeitungen waren Anfang der 1960er
der große Aufbruch. An die damaligen Disziplinierungsversuche erinnert mich
übrigens das Machwerk, mit dem die IG-Metall-Stiftung das neue pluralistische
Publikationsnetzwerk, das von den Nachdenk-Seiten bis zu Kopp-Extra
reicht, als rechtspopulistische „Querfront“ zu diskriminieren versucht. Dank
dieses Netzwerks sind wir nicht mehr ausschließlich den Manipulations-
Medien ausgeliefert.

Frage: In Ihrem Tumult-Beitrag schreiben sie von Merkels „Willkommensputsch“ .Ist
das nicht ein bisschen heftig ?

Goe.: Aber ich bitte Sie; Die Leute haben doch längst gecheckt,dass sie von einem
regelrechten Putsch-Regime governiert werden. Jüngst:Verfassungsbrecherische
Teilnahme am Angriff auf Syrien; davor: Entmachtung der Regierung
Griechenlands; noch früher: Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine-
Regierung und nicht zu vergessen: Der Euro-Rettungsputsch nebst EU-Fiskaldiktat.
Damals, als die Süddeutsche Zeitung noch so getan hat, als sei sie ein
„Qualitätsmedium“, hat dort der Heribert Prantl eben diese Art der Euro- und
EU-Rettung als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.

Frage: In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass das Groko-System mit seiner inszenierten
Flüchtlingskrise eine Doppelstrategie verfolge. Bitte erläutern !

Goe.: Merkel will sich einerseits der vom US-Hegemon mittels Massenmigration
auch angestrebten Disziplinierung der EU und der BRD in Sachen TTIP, Russlandsanktionen, Atomrüstung und Militärbudget etc. willfährig und eilfertig wie
stets subordinieren. Andererseits will sie aus dieser Massenmigration aber
auch ein Maximum an Profit für das Geschäftsmodell Deutschland und dessen
EU-Imperialismus herausholen.

Frage: Das hat aber bisher kein Analytiker so gesagt !

Goe.: Schön für mich – da kann ich ja wieder den Vordenker machen.Zu Beginn
der Finanzkrise hat es ein Theater gegeben, als ich im „Focus“ darauf zu
sprechen gekommen bin,welche enormen Mehrwertsteuerverluste und damit
Sozialstaatsdefizite mit den exzessiven Exportüberschüssen im Geschäftsmodell
Deutschland verbunden sind. Das ist immer so: Erst ein Geschrei,dann
auf einmal haben es alle schon lange gewusst. Weiter also!

Frage: Ja, weiter !

Goe.: Der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ besteht darin, möglichst viel
„lebendige Arbeit“ , sagt da der Karl Marx, heran zu karren, die möglichst billig
sein soll, damit das im zurückliegenden Krisenjahrzehnt am Standort Deutschland
ernorm aufgehäufte Kapital profitabel verwertet werden kann. Man darf ja
nicht vergessen,dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ an und während der
Krise unglaubliche Profite erzielt hat und mit Hilfe der Krise nicht nur seine
Konkurrenz im EU-Süden ausgeschaltet hat, sondern auch noch Ströme von
Flucht-Geldkapital von dort zu sich gelenkt hat.
Merkel will jetzt mit Strömen von Flucht-Humankapital das Geschäftsmodell
Deutschland für die anstehende Produktions-, Konkurrenz- und Profitrunde
TTIP aufrüsten und Profite aus Billigstarbeit garantieren. Zugleich soll der
Konsum- und Infrastrukturbedarf der Zuwanderer den Großinvestoren zusätzliche
Anlagefelder bieten. Mit solchem Inlandswachstum soll der zunehmend
riskante Exportextremismus des in Deutschland verfolgten Wirtschaftskonzeptes
modifiziert werden.

 

Frage: In ihrem Beitrag verspotten Sie vor allem auch das deutsche „Links-Milieu“mit
seinem linksakademisch-reformparlamentaristischen Flügel einerseits und
mit seinem antifa-symptomfixierten Flügel andererseits. Auch über die Staats- und
Gesinnungsfeministinnen ziehen Sie her.

Goe.: Das muss leider, leider sein.Was aus diesen Ecken in Sachen Griechenland-
Diktat, Flüchtlingskrise und vor allem Köln-Party gekommen ist, hat auf mich
so gewirkt, als hätte die deutsche Linke nur auf einen großen Augenblick der
Bewährung gewartet, um endlich zeigen zu dürfen, wie man komplett versagt.
Und das hat ja auch prompt funktioniert: Wenn der US-Kongress,ein
ausgewiesenes Welt-Friedensforum, die US-Geheimdienste anweist, in
Europa diejenigen Parteien auszuspionieren und ggf. auszusanktionieren,
die als Gegner von NATO und EU zu betrachten sind und dabei dann nur
die Freiheitlichen (AT); Front National (FR) und Lega Nord (IT) ganz vorne
unter noch weiteren gesellschafts- und staatskonservativen und rechtspopulistischen
Parteien genannt werden, wie die Deutschen Wirtschafts
Nachrichten schreiben, Die Linke (DE)´aber nicht einmal erwähnt wird,dann
ist das eine schöne Bestätigung für deren Irrelevanz In der Tat: Warum
sollten die US-Gewaltexperten die deutsche Wohlfühl-Linke oder gar die
deutschen Links-Radikalen ernst nehmen? Die einen kleben an ihren Parlamentssitzen,
die anderen kleben ihre Antifa-Zettelchen auf Briefkästen
und an WC-Türen.
An Harmlosigkeit kaum zu überbieten war das, was einer der Anführer
die Linken-Häufchens im BT, ein Axel Troost,zur US-Vertreibungspolilitik
und zum BRD-Parasitentum dabei vorgebracht hat: Unverdrossen hat
er unter seinen Parlamentssitz gegriffen und seinen vulgär-keynesianischen
Ladenhüter,den er dort immer parat hat, hervorgezogen: Eine fette
Europäische Investitionsoffensive sei jetzt aber wirklich fällig! Tolle Idee:
Hat der Gabriel längst auch, wenn auch mit kleinen Unterschieden: Statt
„europäisch“ und „öffentlich“ halt „privat“ – aber im Grundsatz ist man sich
einig und die US-Geheimdienste müssen hier nicht tätig werden.

Frage: Herr Professor,Sie haben gerade auch „Griechenland“als Etappe auf dem
Weg des deutschen „Links-Milieu“ in den politischen Selbstmord angesprochen?

Goe.: Das deutsche Links-Milieu ist in den zurückliegenden Jahrzehnten immer
bildungs-kleinbürgerlicher geworden – auch eine Folge der sogenannten
„Reformen“ der 1970er Jahre. Diese Leute sind wie die Schweden-Möbel
in ihren Spießer-Wohnungen: Ohne Ecken und Kanten. „Politik“ besteht
für diese Leute aus einem höchst eigennützigen ewigen Diskurseln bei
ganz furchtbar spannenden Konferenzen etc.pp. Damit dann aber überhaupt
etwas passiert, sonst gehen ja die Themen aus, werden politische
Handlanger gebraucht, sogenannte „Hoffnungsträger“. Der letzte dieser
Gattung war gerade Tsipras mit seiner Syrizia-Partei und dem kleinen Griechenland.
Die sollten die revolutionären Kastanien für die linken Politik-
Gourmets aus dem Euro-Feuer holen.
Mein Gott, wenn ich an die Kompanien von „kritischen“ Fachidioten und
Fachidiotinnen denke, die in all den „linken“ Stiftungen, Instituten, Wirtschaftspolitik-
Abteilungen und Alternativ-Haufen etc. eine ruhige Kugel
schieben. Da ist alles vertreten: Recht, Finanzen, Wirtschaft, Technik,
Regional, Kommunal, Sozial, Gesundheit, Bildung usw. Diesen Leuten
Beine gemacht und man hätte dem Tsipras einen „Griechenland-Plan“
liefern können, den er dann den Hetzblättern an den europäischen Zeitungskiosken
und den Schreibtischtätern in den internationalen Institutionen
hätte „um die Ohren schlagen“ können. Worin hat nun die großartige
„Solidarität“ des deutschen Links-Milieu für seinen Hoffnungsträger
bestanden? In ein paar lächerlichen Resolutionen,den üblichen interessanten
Veranstaltungen und einer Reihe von eigentlich dreisten Besserwissereien
und Nachrufen in der linken Tagespresse, vor allem aber in
den hochgradig selbst referentiellen linken Magazinen, die sich mit „Sozialismus“
und solchen Sachen befassen. Die Nachrufe hätten die Verfasser(
innen) besser auf sich selber getippt.

 

Frage: Nach dieser Tirade ist aber immer noch die Frage unbeantwortet, wo
hier die Flüchtlingskrise und die Köln-Party hingehören.

 

Goe.: Eins nach dem anderen: Zuerst also die „Flüchtlingskrise“. Ich habe gerade
deutlich genug gesagt, dass das deutsche Links-Milieu zum Wohlfühlen
Handlanger, Hoffnungsträger braucht. Tsipras ist im
letzten Jahr abhanden gekommen. Und was ist passiert? Es ist gekommen
wie es kommen musste: Gleich zwei neue Hoffnungsträger sind
gekürt: Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die „Willkommensbewegung“.
Die sollen jetzt die politischen Hegemonialitäten in der EU und
in der BRD grundlegend verändern. Das wird schon passieren und das
passiert ja auch gerade. Nur nicht ganz so, wie sich der Erfinder dieser
neuen Hoffnungsträger, ein Herr Thomas Seibert vom „Institut Solidarische
Moderne“, das wünscht. Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die
„Willkomensbewegung“ haben nämlich wieder gezeigt,dass der gesamte
Links-Haufen absolut unfähig ist, so etwas wie eine kohärente EU-Migrationsstrategie
und einen EU- oder wenigstens BRD – Immigrationskrisen-
Plan auf die Beine zu stellen. Lehre daraus: Solche Amateure
wollen eine sozialistische, solidarische oder sonst was, jedenfalls andere
Wirtschaft als die bestehende? Finger weg! Und es kommt noch
schlimmer; Die “Willkommensbewegung“ hat ganz locker dafür gesorgt,
dass das Links-Milieu jetzt zusätzlich zu den Parlaments-Parteien, den
Export-Gewerkschaften und den Sozialverbänden als „Merkel-Hilfstruppe“
agiert. Wenn die Sozis, die ja sowieso nur noch sich selbst als „Wähler“
haben weiter so abbauen, kommt „Die Linke“ als Merkel-Koalitionspartner
durchaus in Frage. Man darf ja nicht vergessen: Bei Bezugnahme auf
die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die „SPD“ gerade noch 18
Prozent Wähler. Und wie rasant die „Grünen“ verkommen sind. Vergessen?

 

Frage: Das wird ja immer grauenvoller, was Sie da einfach so dahin sagen.
Machen wir dem Horror ein Ende, erzählen Sie uns noch, wie Sie die
Köln-Party einschätzen.

Goe.: „Cui bono?“ – Wer profitiert davon? Zu welchem Zweck bietet es das
Mittel? Diese Fragen sind bei solchen Knäueln von angeblichen Tatsachen,
Gesinnungstäuschungen, Aufklärungsverzicht, Verleugnungen
etc. wie im Falle der Silvesternacht in Köln und anderen großen
Städten immer der sicherste Pfad durch den Dschungel. Einen
großen Schritt voran gekommen ist durch die Silvesternacht in Köln
ein neuer Polizeistaat. Alle einschließlich der sogenannten Opposition
im Bundestag haben unter dem Gesinnungs- und Vorurteilsdruck,
noch gesteigert durch die Schweigepolitik von Medien, Polizei und
Politik, nach mehr (Polizei-)Staat gerufen. Frankreich hat dazu zwei
Paris-Massaker benötigt. In Deutschland hat eine sozusagen „schlechte
Rückkehr der Sexualität in die Politik“ als politischer Sprengsatz
genügt. Wenn die „Sex-Mob“-Partys der Silvesternacht, was gar
nicht so weit hergeholt ist, eine raffinierte Mischung aus ethnogeographischer
Frauenverachtung und politischer Sozialnetzwerkmanipulation
gewesen sein sollten, dann war das wirklich „professionell“
gemacht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern,
welche enorme politisch-kulturelle Sprengkraft die Kombination
von Sigmund Freud und Karl Marx in den 1960er Jahren entwickelt
hat.

 

 

Frage: Bei unserer Vorbesprechung haben Sie nicht nur die linksakademisch-
parlamentaristische Linke als „Merkel-Hilfstruppe“ apostrophiert
und das soeben erläutert. Sie haben auch von „Nützlichen
Idioten“ geredet: Wer und was ist mit diesem angeblichen Lenin-
Verdikt gemeint ?

Goe.: Ich meine hier die „Antifa-Symptomrevoluzzer“. Denen geht es wie
dem Hammer:Jedes Problem ist ein Nagel. Bitte keine Theorie, tbitrie,
bitte keine Analyse, bitte keine Fakten – alles: Fascho. Wenn man
jeden Zuwanderer zum Flüchtling und jeden Flüchtling zum Heilsbringer
erklärt, weil man dann alle anderen, die das differenzierter
sehen möchten, mindestens zu Rassisten, gerne aber auch gleich
zu Faschisten machen kann, also ohne viel Kopfarbeit gleich wieder
Hals- und Beinarbeit hat, dann kommt es schon vor, dass man es
am Ende selber glaubt: „Tausende alkoholisierter Hooligans haben
in der Silvesternacht auf deutschen Domplätzen hunderte von
verschleierten Muslimfrauen geld- und handymäßig bestohlen und
sexuell beleidigt.“ Das ist dann wirklich Anlass genug, machtvoll
gegen Sexismus, Rassismus,Faschismus etc.zu demonstrieren.
Da es von der anderen Seite ähnlich gemacht wird, hat die
Politik dann bequem die Auswahl, womit sie Ausbau und Aufrüstung
der Polizei lieber legitimieren möchte: „Gewalt von Links“ oder „Gewalt
von Rechts“. „Nützliche Idiotie“ halt.
Weder der „Flüchtling“ noch der „Zuwanderer“ sind als solche
„Revolutionäres Subjekt“, ja nicht einmal „Klasse“, sondern Individuen,
die singularisiert, nachdem sie ihre Haut gerettet haben,
sehen müssen, wie sie ihre Reproduktion, vielleicht auch
ihre Reputation wieder geregelt bekommen, ihre Schleuserkosten
abstottern und der zurückgebliebenen Familie Geld schicken können.
Diese individuelle und materielle Lage kann schon ab und an
und im einen oder anderen Falle dazu führen, dass abweichende
Formen der Geldbeschaffung (Kleinkriminalität, Drogen, Prostitution
etc.) angesagt sind. Für die eher seltene linksradikale Leseratte:
Steht so alles schon im Friedrich Engels seiner „Lage der arbeitenden
Klasse in England“ und der war ja eher kein Fascho.

 

 

Frage: Wir sind noch nicht fertig: Was ist mit den Staats- und Gesinnungs-
Feministinnen ?

 

Goe.: Oh mein Gott, die! Da kann man gar nicht mehr aufhören, wenn
man erst angefangen hat. Daher nur kurz: Wenn es dieser Truppe im
Zusammenhang der „Sex-Mob“-Partys um etwas anderes als die
Bestätigung ihrer Obsessionen und Bedienung ihrer Politikinteressen
gegangen wäre, wenn es darum gegangen wäre, die eventuelle
geschlechterpolitische Dimension des Merkelschen „Willkommenputsches“
dingfest zu machen oder mindestens überprüfbar zu
machen, dann hätte ein Blick in Joni Saeger, Ann Olson „Der
Frauenatlas“, Fischer-Verlag 1985 nicht geschadet. Dort können
Frau/Mann nachgucken, in welchen Gegenden der Welt mit den Frauen
besonders liebevoll umgegangen wird. Die Damen vom Staats- und
Gesinnungs-Feminismus hätten aber auch mit den Vereinigungen der
Sex-Arbeiterinnen in Deutschland sprechen können, was die
ihnen so über das ethhnospezifische Kundenbenehmen berichten
können. Unter den westafrikanischen jungen Frauen, die in Italien
auf den Straßen arbeiten, sind jedenfalls Nordafrikaner wegen ihrer
Frauenverachtung und Gewalttätigkeit gefürchtet und verhasst. Das
für’s feministische Stammbuch !

Wir danken für dieses Gespräch !

Goe.: Mir reicht’s auch !

*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung
von Prof. Albrecht Goeschel

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
mail@accademiaistituto.eu

Macht sich der VdK hübsch für Kriege, gegen die es eigentlich galt Stellung zu nehmen?

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Albrecht Goeschel hat den VdK-Sozialverband schon einige Zeit auf dem Kieker. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei. Die Liste seiner keinesfalls so einfach vom Tisch zu wischenden Kritiken ist lang. Warum wurde am 14. Mai 2014, machte sich Goeschel ebenfalls Gedanken, ein Kernparagraph in der Satzung des – wie er es wenig konziliant ausdrückt – „Sozialhaufens“ gestrichen? Geschah dies „Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung

Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zur offenen Militäraggression gegen Syrien?“, wie Professor Goeschel meint?

Immerhin verhandelt die betreffende Passage (§ 2 Abs.6) in der Satzung des VdK nichts Nebensächliches: (Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Stellt diese Änderung eine „Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik“ (Albrecht Goeschel) dar? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im Folgenden Prof. Albrecht Goeschels Veröffentlichung dazu:

„Albrecht Goeschel*

VdK: Verband der Kriegsfreunde Deutschlands ?

Den Sozialhaufen umbenennen

Zunächst die Fakten: Nach sechs Jahren „Präsidentin“ Mascher ist der VdK-Sozialverband eine linientreue Hilfstruppe des Merkel-Gabriel-Regimes.

Das gilt besonders für die Kriegspolitik der Regierung und ihres Parlaments der Besserverdienenden. Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zu offenen Militäraggression gegen Syrien hat die Mascher-Kamarilla diejenigen Passagen aus der VdK-Satzung entfernt, die den Verband zumindest auf dem Papier verpflichtet hätten, Stellung gegen die Kriegspolitik des Berliner Systems einschließlich Hindenburg-Nachfolger Gauck zu beziehen.

Die gestrichene Satzungsbestimmung lautet: ( Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. (§ 2 Abs.6)

Gestrichen wurde diese eindeutige Passage zum 14. Mai 2014. Am Tag zuvor war U. Mascher nach einem Auftritt von A. Merkel und A. Nahles als „Rednerinnen“ vor der VdK-Wahlversammlung mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut zur „Präsidentin“ gewählt worden.

Nun lernen ja der Hauptschüler und die Hauptschülerin „minus mal minus gibt plus“ und der Jurastudent und die Jurastudentin lernen den „§ 13 StGB:  Begehen durch Unterlassen“. Das alles gilt auch für den VdK mit seiner

Satzungsverstümmelung von 2014: Er hat damit sein „Wesen und seinen Zweck“ in Sachen Kriegsvermeidung verschlechtert und er schweigt vor seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kriegstreiberei des Berliner

Systems, d.h. der VdK fördert diese Kriegspolitik, in dem er sich der Satzungspflicht entledigt hat, sie zu bekämpfen.

Im Internet finden sich mittlerweile reichlich Analysen und Kommentare zur Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Syrienaggression des Merkel-Gabriel-Regimes und seiner parlamentarischen Helfeshelfer. Auch die Zweifel

daran, wer die wirklichen Hintermänner und Hinterfrauen nun des zweiten Paris-Massakers sind, werden immer lauter. Über die Hintergründe der damit gerechtfertigten Syrienaggression berichtet der Schweizer Dienst „Infosperber“ bereits Anfang Dezember ausführlich: Es geht darum, mit Gas und Öl aus Katar die Position Russlands im Energiesektor zu schwächen. Der hierzu geplanten Pipeline steht das Assad-Syrien geopolitisch im Wege

Das sind die Informationen, die der VdK-Sozialverband zumindest bis zur Mascher-Wiederwahl vom Mai 2014 und bis zur Satzungsverstümmelung vom Mai 2014 seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zumindest auf dem Papier schuldig gewesen wäre und die er nun, nach Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik, in seiner VdK-Zeitung ganz „legal“ nicht mehr zu bringen braucht.

Jetzt sollte der Sozialhaufen aber auch konsequent sein und spätestens beim Bundesverbandstag 2018 die Namensänderung beschließen: VdK-Verband der Kriegsfreunde Deutschlands.

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

www.prof-goeschel.com

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

VdK und SoVD sind per Satzung für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen. Alles nur „Friedensblödeleien“ wie Albrecht Goeschel meint?

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto. bildpixel via Pixelio.de

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto: bildpixel via Pixelio.de

Sind die Friedensbekenntnisse in den Satzungen der Sozialverbände etwa nur „Friedensblödeleien“, wie sie deren schärfster Kritiker Prof. Albrecht Goeschel nennt – oder ernstgemeint? Stimmt Letzeres, hätten sich die Sozialverbände dann nicht öffentlich und unmissverständlich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen in Deutschland wenden müssen? So fragt Goeschel gewohnt bissig. Falls es nur gut klingende „Friedensblödeleien“ seien, fordert der Professor deren Streichung aus den Satzungen. Hier Albrecht Goeschels Text (dessen Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors geschieht) dazu:

Albrecht Goeschel*

VdK und SoVD:  Die neuen US-Atomraketen in Deutschland und der unlautere Wettbewerb

Bislang hat sich die Kritik an den „Sozialverbänden“ mit wenn auch berechtigtem Hohn und Spott über diese Gebilde begnügt: „Hilfstruppen“; „Sozialidiotismus“, „Demenzjournalismus“ „Dschungelcamp“ etc. Leider wird man  aber angesichts der angekündigten Atomaufrüstung in Deutschland und dem obstinaten Schweigen von VdK und SoVD hierzu jetzt etwas härtere Bandagen anlegen müssen. Es geht  um  Satzungsverrat und es geht um unlauteren Wettbewerb.

In der Satzung des Sozialverbandes VdK-Deutschland heißt es: „Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie Ausdehnung und Ausbau seiner internationalen Beziehungen gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozialgerechten Europas einzutreten.“

Etwas dürftiger fällt das Friedenssprüchlein in der Satzung des Sozialverbandes Deutschland SoVD aus: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern“.

Wenn nun die Bild-Zeitung, sicherlich die Mehrheitslektüre im VdK-SoVD-Milieu, am 22. September 2015 meldet: „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“ und seriöse Internetdienste schon am 21. September 2015 berichtet hatten: „Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland“und wenn die gleichen Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 25. September 2015 dann nachlegen:„Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor“, dann ist für VdK und SoVD eigentlich der Satzungsfall eingetreten.

Heißt: Die beiden präsidialen „Schwergewichte“ von VdK und SoVD, Mascher und Bauer, hätten sofort am 23. oder 24. September 2015 im Haus der Bundespressekonferenz eine eindeutige Stellungnahme gegen die Atomraketenpläne der US-Regierung und deren Duldung und Förderung durch das GroKo-System abgeben müssen. Die Satzungen von VdK und SoVD gebieten das.

Warum nichts dergleichen geschehen ist oder geschieht, hat einen Hintergrund: Schon zwischen den beiden Weltkriegen hat der SoVD, damals unter dem Namen „Reichsbund“, als Hilfstruppe der rechten Sozis agiert und der VdK, gegründet nach dem zweiten der Weltkriege, hat sich von Anbeginn an als ein Verein verstanden, der den jungen kriegsverletzten Männern ihre Radikalität ausreden wollte (vgl. Schröder/Munimus/Rüdt 2010). Eventuell waren also die Antikriegsparagraphen in den Sozialverbandssatzungen von Anfang an als Mitgliedertäuschung gedacht – aber nun stehen sie  in diesen Satzungen und gelten demnach auch.

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Ansonsten: Sozialverbände, Sozialstaat und Angriffskriege – alles andere als Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Kanzler Bismarcks provozierter Krieg gegen Frankreich und sein erst Polizei- und dann Sozialstaat „Kaiserreich“ sind von- einander nicht zu trennen.  General Ludendorffs heimliche Militärdiktatur ab Mitte des I. Vielfrontenkrieges und der Ausbau der Daseinsvorsorge sind voneinander auch nicht zu trennen; Führer und Reichskanzler Hitlers nationaler Sozialstaat und der zunächst Blitz- und dann Totalkrieg des II. Vielfrontenkrieges sind noch viel weniger von einander zu trennen (Timothy W. Mason 1977).

Ein Höhepunkt: Der westdeutsche Atomare Sozialstaat des NATO-Kaltkrieges gegen die UdSSR, der europäischen Kriege gegen ihre Kolonien, der US-Massenmordkriege in Korea und in Vietnam. Schon immer war der Sozialstaat nicht in Gefahr, sondern selbst die Gefahr. Und die „Sozialverbände“ dabei ? Tippgeber für die Verbesserung der Sozialstaatsbedienungsanleitungen (z.B. Versorgungsgesetzgebung); Witwentröster im Rahmen der Weltkriegsnach- nachsorge (z.B. Kaffee- und Kuchennachmittage); Animateur des neudeutschen Wohlstands-Chauvinismus (z.B. Kreuzfahrtangebote).

Keinesfalls darf man also die ungeschoren davon kommen lassen, die über 2 Millionen meist ältere Menschen politisch chloroformieren und den autoritären Neoliberalismus in Deutschland und Europa stabilisieren. Man wird aber die beiden Buddhafiguren an der Spitze von VdK und SoVD mit dem von ihnen betriebenen Satzungsverrat  nur von innen erwischen und dann wegputschen können. Das wird aber bei den autoritär-hierarchischen Strukturen dieser „Sozialverbände“  (zu) lange dauern.

Womit man aber VdK- „Präsidentin“ Ulrike Mascher und SoVD-„Präsidenten“ Adolf Bauer von außen erwischen kann ist, wie so oft, etwas ganz schnödes:

Der unlautere Wettbewerb, den sie betreiben (lassen). Wenn in den Verbandssatzungen Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele genannt werden, diese aber selbst in offenkundigsten Fällen der Kriegsvorbereitung unbeachtet bleiben, dann bewirken diese Bla-Bla-Ziele, dass Mitglieder in diese Verbände gerade wegen dieser Ziele eintreten, an deren Verwirklichung oder zumindest Verfolgung aber nicht im Traum gedacht ist. Anderen Verbänden, die Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele verfolgen, werden da-mit mit unlauteren Mitteln Mitglieder vorenthalten.

Was ist das Mittel der Wahl bei solchen Miesigkeiten: Die Abmahnung.

Jetzt kann man nur hoffen, dass recht viele große und kleine Friedenszusammenrottungen der Frau Mascher und dem Herrn Bauer Abmahnungen zur sofortigen Streichung der Friedensblödeleien in den VdK- und SoVD-Satzungen nebst jeweils fetten Kostennoten (Kostenkalkulationen gibt es im Internet unter www.abmahnungen-uwg.de.) schicken. Ist sogar per e-mail zulässig. Und jetzt noch die Adressen unserer Kandidatin und unseres Kandidaten:

mascher@vdk.de und adolf.bauer@sovd.de.

*

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Meinen Leserinnen und Lesern dürfte Prof. Albrecht Goeschel mittlerweile als scharfzüngiger Kritiker misslicher gesellschaftlicher Verhältnisse bekannt sein. Wussten Sie aber, dass er einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?

Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s? Der Film trägt den Titel „Polizeifilm“ (via arte.tv anschauen) und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Prof. Albrecht Goeschel verschmerzt es offenbar, dass Wim Wenders das Mitwirken seines Drehbuchschreibers anscheinend irgendwie „vergessen“ hat. Zum „Polizeifilm“ hier, hier und hier mehr.

Er kritisiert allerdings, dass sich Wenders heute quasi – die damalige Zeit betreffend – als „Revolutionär“ inszeniere. Der noch dazu polizeilich-juristischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre – wofür Goeschel keine rechte Bestätigung habe finden können. Heute jedenfalls, meint Albrecht Goeschel, ist der „Wim“ ein „Systemfilmer“. Langweilig und irgendwie der Merkel ähnlich. Nun ist Wilhelm Ernst Wenders 70 Jahre alt. Im Folgenden ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel. Quasi als ordentlich gepfeffertes Geschenk an den früheren Filmkollegen. Gewohnt zieht er dabei ordentlich vom Leder, dass es nur so kracht. Da bleibt kein Auge trocken, wenn man liest, wie Goeschel einen cineastischen Begleitmusikanten“, wie er Wenders nennt – der gern auf gesellschaftlichen Stimmungen mit schwimmt – ein bisschen rupft. Viel Vergnügen:

Wim Wenders 70:

Filmer der Alternativlosigkeit –

Ein Epigone, der den Revolutionär machen möchte

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Jede Zeit hat die Filmschaffenden, die von den herrschenden Verhältnissen ausgehalten werden. Bezahlt wie Veit Harlan oder ertragen wie Vittorio de Sica, Orson Welles, Ousmane Sembene, Akira Kurosawa u.a. Und dann gibt es natürlich das Heer der Epigonen. Als Epigone,

der sich peinlicher Weise nun auch noch als Revolutionär ausgibt, wird Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders, gerade 70 geworden, von einem kritisiert, den zwar Wenders’ Werk eigentlich gar nicht interessiert, den jedoch die Ähnlichkeit von Wenders und Merkel fasziniert: Langeweile als Stilmittel und Langeweile als Herrschaftstechnik.

Nachfolgend ein Interview mit Professor Albrecht  Goeschel, Kunstakademiereformer, Urbanismusforscher, Regional- und Wirtschaftswissenschaftler – und zusammen mit Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders Autor und Regisseur des „Polizeifilm“ (1968).

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Frage: Herr Professor, Sie wurden im Focus als „scharfzüngiger Kritiker der Politik“ bezeichnet und hatten dort in der Tat scharf mit der „Müttermaut“ der GroKo abgerechnet – Politische Ökonomie ist eigentlich Ihr aktuelles Metier. Wieso ist jetzt der Filmjubilar Wenders dran?

Antwort: „Weil er viel mit der Geisteshaltung und Gemütslage im deutschen Bildungs-Spießbürgertum zu tun hat.  Nicht nur die in Konformität abgestürzten sogenannten Qualitätsmedien, sondern auch der herrschende Kulturbetrieb mit seinem Narzissmus und seiner Mediokrität tragen bei zum deutschen Wohlfühl-Chauvinismus. Es ist nachgerade phänotypisch: Wenders summt mit beim Alibi-Lieblingschor: „Deine Stimme gegen Armut“.

Pseudokritische Attitüde und linksakademischer Diskurs einerseits und Pöbel-Blätter und Asylheimbrandstifter andererseits liefern dem Politischen System, je mehr sie sich gegenseitig eskalieren, ideale Kulissen und Attrappen für Inszenierungen, die mit den wirklichen Dingen nur wenig zu tun haben. Griechenlandtheater und Flüchtlingschaos: Die idealen Aufreger und die perfekte Ablenkung von der NATO-Konfrontation mit Russland. Immerhin: Die sogenannten Qualitätsmedien und die Gebührenkonzerne ARD und ZDF haben sich schon selbst demontiert –  jetzt ist halt der Kunst- und Kulturzirkus dran, der bisher das deutsche Bildungs-Milieu erfolgreich chloroformiert hat.“

Frage: Wie kommt da jetzt der Wim Wenders ins Spiel ? Ist das so schlimm, dass der jetzt 70 geworden ist ? Sie selbst sind doch auch Jahrgang 1945.

Antwort: „Na ja – ich gehe wenigstens irgendwelchen Ehrungen und Lobhudeleien aktiv aus dem Weg, will heißen: Bin in den verbrauchten Jahrzehnten so vielen auf die Zehen getreten, dass evtl. Gratulanten von sich aus lieber wegbleiben. Aber zurück zu Ihrer eigentlichen Frage, was der Wenders so Schlimmes im Kulturbetrieb treibt. Das Schlimme ist, dass er eigentlich gar nichts treibt. Für mein Empfinden und nach meiner Auffassung verbreitet Wilhelm Ernst Wim seit Jahrzehnten gähnende Langeweile, attitüdenhafte Depression.

Und Depressionen, besser: Depressive strotzen ja vor Heimtücke: Unfähig und unwillig overprotektive Eltern, autoritäre Chefs, miese Jobs und repressive Verhältnisse durch entschlossenes und bestimmtes „Anklopfen“  nicht mehr als Schicksal hinzunehmen, stochern sie ewig unzufrieden und übellaunig in allen möglichen Sinnangeboten herum und gehen ihrer Umwelt auf die Nerven. Natürlich finden solche Feuilleton-Gourmets letztlich gar nichts dabei, dass der europäische Süden ökonomisch zerstört ist, die Flüchtlingsleichen im Mittel-

meer schwimmen und es die Gefallenen in der Ukraine gibt und vor allem, dass zum Entzücken des „Amerikanischen Freundes“ O. im Weißen Haus die EU zerstört und die NATO gestärkt sind. Wichtig ist nur, dass weiter die Oberstudienratsbezüge aus dem Geld-Automaten kommen. Da darf dann das wunder-bare „Geschäftsmodell Deutschland“ schon ruhig ein bisschen mehr kosten – für andere. Wenn Sie wissen, was ich meine.“

Frage: O.K. – schon verstanden. Sie wollen also sagen, dass der Wenders „Ausweglosigkeit“ auf der Kinoleinwand so inszeniert, wie die Merkel „Alternativlosigkeit“ im Bundestag intoniert ?

Antwort: „Trefflicher hätte ich das nicht sagen können – danke, danke, danke. Natürlich ist der Wenders über die Jahrzehnte zum Systemfilmer einer Bundesrepublik geworden, die einen Angriffskrieg im Balkan und einen Angriffskrieg am Hindukusch geführt hat oder noch führt und

die tief in die Metzeleien in Nordafrika und Vorderasien verwickelt ist und die hinter Terror, Sanktionen und Militärmanövern in der Ukraine steckt.

Bauchredender Hausfrauen-Imperialismus in der deutschen Politik und  nichtssagende Literaten-Filme passen glänzend zusammen. Besonders  passt, dass der Wilhelm Ernst 2006, also während der ersten „Merkel-GroKo“ das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern“ umgehängt oder ausgehändigt bekommen hat. Da befindet er sich in einer Gesellschaft, die verräterischer nicht sein könnte.. Um ein paar Stars aus dieser Society zu nennen: Rainer  Brüderle, der FDP-Weinexperte, Joachim Gauck, der Hindenburg-Nachfolger und ganz schlimm David Petraeus, der  Ex-CIA-Chef und dann noch die Friede Springer vom BILD-Verlag“.

Frage: Na ja, ist ja alles sehr erhellend und lehrreich, aber doch dem Werk unseres Kritik-Kandidaten eher akzidentiell denn substantiell.

Können Sie nicht ein bisschen so irgendwas mit Kunst- oder Filmtheorie sagen? Sie haben doch jahrelang an der Kunstakademie München Vorlesungen gehalten?

Antwort: „Will es versuchen. Lesen Sie ein einziges Mal wenigstens dem Wenders seine Filmtitel und Filmbeschreibungen auf Wikipedia.

Am Stück. Alles irgendwie „Reminiszenz“, „Rückblick“, „Nabelschau“ und ein bisschen „Spiegelfechterei“. Gerne mal irgendwelche Buchschinken abgekurbelt oder umgekurbelt. Ganz schlimm zugerichtet:

Den phantastischen Dashiell Hammet, der  den brutalen amerikanischen Kapitalismus durch eine intelligent eingefädelte Gegenseitig-Metzelei von Streikbrecher- und sonstigen Gangstern hindurcherzählt (Rote Ernte) und noch andere Meisterwerke (Malteser Falke) geschrieben hat. Über

den längst verstorbenen und daher wehrlosen D. H. hat der Wenders jahrelang herum gedreht und herum  geschnipselt. Der Francis Ford Coppola, der den Wilhelm Ernst Wenders für diesen Film in die Vereinigten Staaten eingeladen hat, nannte das, was dann am Schluss vorlag, sinngemäß den schlechtesten Film, den er kenne – habe ich irgendwo im Netz gelesen. Um es mit einer Metapher zu sagen: Dem W. seine Filme schauen ist die gleiche Strafe, wie DIE ZEIT lesen müssen.“

Frage: Also das mit dem „Großverdienstkreuz“  für ihren Wilhelm Ernst hat Papa und Mama Wenders sicherlich richtig stolz gemacht. Sie aber nörgeln herum, dass denen ihr „Wim“ jetzt auch noch einen auf „Revolutionär“ macht. Was ist da Sache ?

Antwort: “Ja, der liebe Wilhelm Ernst hantiert in letzter Zeit bei allen möglichen Gelegenheiten verstärkt mit dem „Polizeifilm“ von 1968 herum, in dem er laut Wiki angeblich seine Erfahrungen mit den Münchner Polizeimethoden „verarbeitet“ hat. Auf einer afrikanischen Cineasten-Internetseite behauptet der Wim sogar, dass er wegen vermutlich heldenhaftem

Widerstand gegen die Staatsgewalt anlässlich der Dutschke-Attentat-Unruhen in München Ostern 1968 mehrere Monate Gefängnis (natürlich auf Bewährung) aufgebrummt bekommen habe. Also der Wenders als eine Art Münchner Lumumba. Ich habe  einige der damaligen APO – Straf- Strafverteidiger angefragt, ob und was an dieser Story dran ist. Vielleicht wollte sich der Wilhelm Ernst damit in Afrika  irgendwie interessanter machen. Aber: Keine Chance. Die Nigerianer und die Senegalesen machen so quietschkomische Streifen, da kann der W. mit seinem Oberstudienrats-Cinema gleich daheim bleiben.“

Frage: Ja ist denn der „Polizeifilm“ auch so langweilig? Den haben Sie doch zusammen mit dem Wilhelm Ernst gemacht?

Antwort: „I wo, der „Polizeifilm“ ist überhaupt nicht langweilig.

Darum hat ihn der Bayerische Rundfunk zwar produzieren lassen,

dann aber gleich in seinen Giftschrank gesperrt. In dem Film kommen etliche slapstickartige Originalspielszenen vor, der Rest sind Sequenzen aus polizeilichen Ausbildungs- und Einsatzfilmen, ziemlich militärähnlich, sowie Fernsehberichte über die damaligen Polizeieinsätze gegen Studentendemonstrationen. Zusätzlich sind reichlich komische Polizeiszenen einmontiert, die ich in meiner Sammlung von Donald-Duck-Heften aus den 1950ern gefunden hatte.

Grundlage für den Film waren, und das macht ihn eigentlich zum „politischen“ Film, richtig gründliche Analysen über die Wirkungsweise und die Entwicklung der Polizei in München im Unterschied zu Berlin, im westdeutschen kapitalistischen Staat und im bürgerlichen Staat überhaupt.“

Frage: Wow, soviel Aufwand für einen 12 – Minuten Kurzfilm?

Antwort: „Natürlich nicht. Der „Polizeifilm“ war eine Art Abfallprodukt aus dem Polizei-Projekt der Studiengruppe für Sozialforschung München (www.studiengruppe.com), die ein paar Leute mit politik- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund schon vor 1968   mit Unterstützung

der damals in München ziemlich einflussreichen Kulturschickeria installiert hatten. Es war den Studiengruppe-Leuten klar, dass in einer so ekelhaften Wohlstandshauptstadt wie München den in Berlin und Frankfurt entwickelten Formen von Protestpolitik kein langes Leben

beschieden sein würde. In München war nachhaltige analytische Arbeit gefragt. Und da bot sich gleich eine gründliche politik- und sozialwissenschaftliche Analyse der Polizei in der Bundesrepublik und vor allem in der Vorbildstadt München an. München wurde so zum Geburtsort der Polizeisoziologie in (West)-Deutschland und es wurde ganz schön viel publiziert. Davon hat die Redaktion eines neuen Jugendmagazin beim Bayerischen Fernsehen Wind bekommen und wollte einen Film über die damals berühmt-berüchtigte „Münchner Linie“ der Polizei.

Die Studiengruppe-Leute haben mich dann als den Oberpolizeiforscher für das Vorhaben abkommandiert. Natürlich haben wir noch jemand gebraucht, der eine Kamera richtig rum halten kann – und so ist der Wilhelm Ernst zu seinem Auftritt gekommen. Über die mehr oder minder unpolitischen Leute an der gerade neu gegründeten

Hochschule für Film und Fernsehen hat man ansonsten an den politischen Zentren wie etwa der Kunstakademie  nur gelacht“.

Frage: Wenn man auf die Presse-Seite der „Wim-Wenders-Stiftung“ geht, tut die Stiftung aber so, als habe der Wilhelm Ernst den Polizeifilm eigentlich ganz alleine gemacht. Und die verhökern die Abspiellizenzen ja wohl auch, wie es gerade passt. Was sagen Sie jetzt dazu, lieber Herr Professor Goeschel ?

Antwort: „In normalen Zeit wäre mir das wurscht. Ich habe wichtigeres zu tun, als  irgendwelchen Leuten, die laut Wikipedia schon mehrfach mit dem Urheber- und Verwertungsrecht etwas lax umgegangen sind, hinter  her zuschnüffeln. Aber diese „GroKoverdienstkreuznummer“

und dann das mögliche für dumm Verkaufen der Cineasten in Afrika

und vor allem die Seelenverwandtschaft in Sachen Langeweile  zwischen

dem Wenders und der Merkel rufen  nach dem, was der Jurist „Generalprävention“ nennt: So etwas darf man nicht weiter einreißen lassen. Drauf gekommen bin ich dem „Wim“ über die zu seinem Jubiläum veranstalteten Lobhudeleien im Oberstudienrats-Sender arte-tv: Dumm gelaufen.“

Danke für das Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft

der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung

von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.com

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Prof. Albrecht Goeschel sieht interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ist mittlerweile alles andere als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ von einst. Sondern vielmehr ein Verstärkungsorgan des neoliberaler Ideologie. Doch manchmal hat selbst Der Spiegel offenbar lichte Momente. So schreibt er etwa:

„Edeka inszeniert sich als harmloser Zusammenschluss kleiner Kaufleute. Dabei leiden Lieferanten und Mitarbeiter unter Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“.

Prof. Albrecht (Staatliche Universität Rostow, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona), der – wie meinen Leserinnen und Lesern bekannt – ansonsten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berge hält, sah sich betreffs der aus dem  Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Passage zu Edeka sogar zu einem Lob veranlasst: „Das schreibt verdienstvoll Der Spiegel.“

Goeschel hat tiefer gelotet und Kritikpunkte herausgearbeitet:

„Mit dem Versuch, nun auch noch die Tengelmann-Filialen zu kapern und den damit drohenden weiteren Arbeitsverschlechterungen im Lebensmitteleinzelhandel scheint jetzt die ‚Stimmung zu kippen‘. Fast wie beim bewunderten ‚Geschäftsmodell Deutschland‘. Dieses hat sich in den letzten Wochen mit der Griechenland-Erpressung als Angreifer und Zerstörer eines nachbarlichen Europa selbst entlarvt und Griechenland nicht nur in eine Filiale, sondern in ein Protektorat verwandelt. Gibt es noch weitere Ähnlichkeiten oder Zusammenhänge zwischen EDEKA-Gruppe und GroKo-Deutschland?“

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragt, hat die Akademie und Institut für Sozialforschung bereits im Februar 2015 ein paar interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland skizziert

“Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP.”

Ich empfehle den hier nur kurz angerissenen Text von Prof. Goeschel in voller Länge ausdrücklich: Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. AlbrechtGoeschel  (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona). Er gibt den Vortrag Prof. Albrecht Goeschels wieder, welcher bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 gehalten wurde.

Leider wird die von Albrecht Goeschel erkannte Problematik von den großen Medien kaum transportiert, beziehungsweise das Thema von anderen aktuellen Nachrichten überschattet. Mehr Beschäftigung damit täte not: Denn  so harmlos „normal“ wie uns EDEKA  scheint, ist die Firma bei näherer Betrachtung offenbar nicht.