#btw17 Denk mal! Dazu der Denkzettel 9/17 vom Einheit(z)text

Ruine im kriegszerstörten Dresden. Foto: sparkie via Pixelio.de KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

An meine LeserInnen weitergereicht:

Denkzettel 9/17

„Als die Deutschen vor einiger Zeit schon einmal den Regierenden einen
kleinen Denkzettel verpassen wollten und eine nationalistische Partei
gewählt haben, gab es danach über siebzig Millionen Tote und eine Welt
in Trümmern.“

 

via Werner Lutz

Wer braucht gefälligst Satire

Quelle: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst

Das ist ein Satire-Rundbrief mit
Monologen, Dialogen und Sachtexten zu aktuellen Themen. Er erscheint
monatlich als Artikel-Service für interessierte Verlage und Redaktionen
von Zeitungen und Politischen Magazinen.

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Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE: Alle Parteien machen mit – Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Pressemitteilung

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, d.h. das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent, die vor abgezogene Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – d.h. das zehnfache.

Und wenn man sich die Beitrags- und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlaments-parteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit.

Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt und damals die wichtigste Steuer,ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutschland).
Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Juli 2017.

Wenn man das Jahr 2016 betrachtet: Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro bei insgesamt 705 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Aufgepasst also:

Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich ihren „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie selbstverständlich „Verlagern“ – von den Steuern auf die Beiträge.“

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer
Abdallah

P.S.
Wer fragen hat kann mich gerne kontaktieren
Abdallah-Mohammed Geretzky“ (Tippfehler von mir korrigiert, d. Autor)

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Urbanismus in Zeiten von „Realitätsschock nach Willkommensputsch“. Die Stadt soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto: Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus Ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema, findet Prof. Albrecht Goeschel. Und belegt das in seinen Antworten auf Interviewfragen kenntnisreich wie kritisch

Nach langer Pause flatterte wieder einmal eine Nachricht von Albrecht Goeschel in mein E-Mailfach. Diesmal dreht sich alles um Urbanismus bzw. vielmehr um „Neo-Urbanismus“. Über ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel** (hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel) können wir viel darüber lernen. An dem Inhalt möchte ich meine Leserinnen und Leser teilhaben lassen. Schließlich geht uns das Thema (auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen) alle an. Hochinteressant: Geht es nach Goeschel, so möchte er „die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Frage:

Professore, Sie haben uns vor diesem Interview einen neuen Beitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT auf den Tisch gelegt. Sie und Ihr Co-Autor schreiben darin über Neo-Urbanismus. Sind Sie nicht eigentlich als Ökonom unterwegs ?

Goe.:

Gerade deshalb. Nichts zeigt die ubiquitäre Gewaltsamkeit des Kapitalverhältnisses, der Profitökonomie für die Leute so drastisch, wie die fortwährende Zerstörung und Vergiftung, Neuwucherung und Verinselung von Umwelt, Nutzflächen Verkehrs- und Versorgungsnetzen, Baumassen, Highlightbauten in den Agglomerationen der Welt.

In die Unterwelten der Finanztransaktionen, Produktionsprozesse und Distributionsnetze hat das Volk dagegen nur ausnahmsweise Einblick. Erdogans islamistisch-kapitalistischer Polizeiurbanismus zeigt: Urbanismus ist ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema.

Frage:

In Ihrem Beitrag kritisieren Sie den Pseudogegensatz von Architektur und Urbanismus. Sie weisen hin auf das konzeptionelle Vakuum zwischen immobilienspekulativen Inhalten und architekturdesignter Umhüllung. Was heißt das ?

Goe.:

Im Nationen und Gesellschaften zerstörenden globalisierten Finanzkapitalismus hat die Immobilienökonomie eine so zentrale wie ambivalente Funktion: Einerseits sind Land und Leute, Entfernungen, Standorte, Bauvorhaben etc. für die Profitproduktion immer nur ein notwendiges Übel, ein lästiger Klotz am Bein.

Andererseits ist keine Profitproduktion ohne Rohstoffquellen, Produktionsanlagen, Konsumgelegenheiten, Arbeitskräfte, Verbraucher etc. möglich. Durch ihr simples Bodenmonopol ist daher die Immobilienökonomie der komplizierten Produktionsökonomie immer einen Schritt voraus. Wie der Igel dem Hasen. Und gerade wegen dieser Schlüsselstellung hat die Immobilienökonomie auch die ideale Besicherungsfunktion für die Schaffung immer neuen Kreditgeldes aus dem Nichts. Wenn allerdings das weitere so genannte „Wirtschaftswachstum“, sprich: die weitere Profitproduktion ausbleiben oder absak- ken, ist es auch aus mit der schönen Grundrente und den Spekulationsgewinnen daraus. Und die Kredite werden faul, oberfaul. Siehe die 2007er US-Immobilienkrise.

Frage:

Und der Urbanismus ?

Goe.:

Der schleicht da nur herum. Oder glauben Sie vielleicht, dass der US-Bretterbuden-Urbanismus als Anhängsel der US-Ramschkreditschwemme irgend etwas mit rationaler oder gar humaner Planung zu tun hatte? Es gibt das Bodeneigentum an bestimmten Parzellen. Auf denen werden dann alle möglichen Nutzungen, vom Einfamilienknast über Gewerbezentren bis zu Glitzerbankentürmen errichtet. Dazwischen: Reste von öffentlichen Wegen und Plätzen. Da läuft aber längst auch schon die Privatisierung: Stuttgart 21, Gabriels Autobahnenausverkauf, saudisch-chinesisches landgrabbing.

Glauben Sie, ein so genanntes Deutsches Institut für Urbanistik, das in Berlin auch noch eine Fahrrad-Akademie betreibt, wird hier von irgend wem zu irgend was gefragt ? Dieser Verein schafft allenfalls eine Radl-Tour zum Flughafen Berlin-Torso.

Frage:

War das jetzt Text aus Ihren alten Vorlesungen, die Sie in den 1970er Jahren an der

Münchner Kunstakademie gehalten haben? Systemplanung im Kapitalismus oder so ähnlich ?

Goe.:

Klaro – den Kapitalismus gibt es ja auch noch !

Frage:

Sie stellen die Invisible City in den Mittelpunkt Ihres Urbanismus-Konzeptes. Ist das etwas Gefährliches ?

Goe.:

Ja,dieses Konzept ist gefährlich. Zunächst und vor allem für den häufig auch noch beamteten oder angestellten Biedermeier-Urbanismus des deutschen Linksmilieus. Folgt man dem einschlägigen Workshop- und Kongresszirkus, den Bürger-machen-Stadt-Happenings oder der New Urbanismus-Literatur, dann glaubt man bei den Guten Menschen tatsächlich, mit ein paar Fahrradwegen und einem „Gemein- schaftswohnen für Lehrer(inn)en im Alter“ das Problem des Wohnens und das Problem des Fortbewegens im Finanzkrisenkapitalismus und im Fluchtkriseniperialismus bewältigt zu haben.

Frage:

Aha, Sie kommen zur Sache ?

Goe.:

Ja, Merkels Willkommensputsch, auf dessen Heuchelei das Linksmilieu so gerne hereingefallen ist, hat den Vorhang heruntergerissen. Mit einem Schlag ist klar, dass im Geschäftsmodell Deutschland schon jetzt viele keine Wohnung , sondern nur noch ein Dach über dem Kopf, aber kein Geld mehr auf dem Konto haben. Die „Erstaufnahmeeinrichtung“ ist zum zentralen Begriff des Merkel-Urbanismus geworden. Zuvor schon hat der Parvenü Schröder mit seinem Hartz IV- Klassen- gesetz Millionen Menschen in virtuelle Homelands eingewiesen.Mit 25,- EUR Regelsatz für Verkehrsausgaben kommt ein erwachsener Hartz IV-Insasse nie mehr von seinem Aufenthaltsort weg. Darf er auch gar nicht. Für Millionen Menschen ist die jederzeitige „Erreichbarkeit“ zum zentralen Begriff des Schröder-Urbanismus geworden.

Frage:

Wir möchten nun gerne hören, was Ihre Invisible City eigentlich bedeutet ?

Goe.:

Ganz einfach. Wir haben die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Wir fragen: Wo und wie leben, wohnen, arbeiten und fortbewegen sich die verschiedenen Milieus in Europa wirklich. Wir fragen nicht, wo und wie sie das tun sollten.

Frage:

Jetzt ist der Augenblick für ein einleuchtendes Beispiel gekommen – oder nicht?

Goe.:

Hab’ ich schon darauf gelauert. Am meisten untersucht und veröffentlicht haben wir bisher zur Autobahnstadt Europa .Gemeint sind die Hunderttausende von den 2,5 Millionen Berufskraftfahrern auf den 70 000 Kilometern Autobahnen in Europa.Die-se,meist Männer, fahren nicht nur in den Cockpits ihrer Lkw-Zugmaschinen, sondern schlafen, essen und waschen sich auch dort tagein und tagaus.

Sie stehen in den Ruhezeiten an den 2400 Autobahntankstellen, auf den 250 Autohöfen und in den ungezählten Parkstreifen und Parkbuchten der europäischen Autobahnen. Dazu kommen die autobahnbenachbarten Gewerbegebiete, Logistikzentren, Luft- und Seehäfen. Das ganze ist eine rund um die Uhr in Betrieb befindliche neue Siedlungs- struktur, die sich netzartig über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt hat. Die EU-Kommission plant eine fast Verdoppelung der Autobahnstrecken, d.h. dieser Autobahnstadt Europa. Wen das näher interessiert, der kann das googeln unter Autobahnstadt Europa und Logistik und Gesundheit. In der Urbanismusszene ist das Thema zu unserer Überraschung aufgegriffen worden – ARCH+ und AKP haben es gebracht.

(Dazu auch hier; asansörpress35)

Frage:

Darf man um einen politisch-ökonomischen Kalenderspruch zur Autobahnstadt Europa bitten?

Goe.:

Schon. Der Transport- und Logistiksektor ist durch seine Funktion für die kostenminimierende räumliche Zerlegung der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsprozesse ein Profittreiber ersten Ranges. Als einer der übelsten Niedriglohnbereiche in der EU generiert er auch selbst höchste Profitraten. Durch diverse Maut- und GPS-Systeme ist mittlerweile eine Art Fließband von oben installiert. Und nun kommt SPD-Gabriel und will die Autobahnen privatisieren und zu einem Anlagefeld der Immobilienökonomie machen.

Frage:

Bei Ihrem zweiten Beispiel, der Bunkerstadt Europa,stehen die Aspekte der Profitproduktion und der Immobilienökonomie wohl nicht so im Vordergrund – oder irren wir uns ?

Goe.:

Die Bunkerstadt-Europa , gekrönt vom Atlantikwall, der von der Cote d’ azur und der Riviera bis Nordnorwegen reichte, ist sozusagen „negative“ Immobilienökonomie. Alles, was die neuen und die alten Nationen nach dem wirklich schändlichen Versailler Vertrag von 1919 an Kampfbunkerlinien gegeneinander errichtet haben, sind ökonomisch gesprochen nicht gebaute Wohnblocks, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Autostraßen, Eisenbahnlinien etc. Zwischen 1920 und 1945 wurden nach unseren Recherchen mindestens 60 000 Kampfbunker entlang der europäischen Grenzen errichtet. Hinzu kommen ungezählte Zivilschutzbunker und Fabrikations- bunker auf dem Kontinent und den Britischen Inseln. Die europäischen Nationen, besser: die europäischen Völker und ihre Wirtschaften, gingen unter die Erde.

Diese „negative“ Immobilienökonomie der Bunkerstadt Europa wird auch darin sichtbar, dass bei einer vollzeitigen und vollzähligen Besetzung der Werke mit den erforderlichen Mannschaften gar nicht mehr genug Militär für den „mobilen“ Krieg zur Verfügung gestanden hätte. Für die Profitproduktion hatte dieser „negative“ Westwall-Urbanismus, Maginotlinien-Urbanismus und Stalinlinien-Urbanismus durchaus eine positive Funktion: Er diente dem Schutz der Grenzen der jeweiligen nationalen

Profitbedingungen. Außerdem stellte er den Inbegriff der Kapitalismus-Rettung durch den von allen Machtblöcken verfolgten Rüstungs-Keynesianismus dar. Hier gab es gar keine so großen Unterschiede zwischen den Herren Hitler, Roosevelt und Stalin.

Frage:

Wie wäre es mit einem Kalenderspruch ?

Goe.:

O.K.: Die Bunkerstadt Europa könnte man als eine Art Verstaatlichung der Immobilienökonomie in den Staatskapitalismen und sogar den dazwischen noch herumkriechenden Marktkapitalismen bezeichnen. So gesehen könnte sich der Ludwig Erhard-Imitator Gabriel ja als später Entnazifizierer noch mehr aufblasen: Er privatisiert jetzt die Straßen des Führers. Die Westwall-Bunker haben schon die sogenannten Alliierten gesprengt.

Frage:

Professore, Sie und ihr Co-Autor schreiben im TUMULT auch noch von einer Filmstadt Europa.

Goe.:

Stimmt. Wen auch das noch interessiert, der soll sich halt TUMULT, Sommer 2016 besorgen.

Frage:

Was bedeutet Ihr Invisible City-Urbanismus jetzt für Merkels Willkommensputsch bzw. die von ihr Herbeigerufenen bzw. den gutdeutschen Biedermeier-Urbanismus?

Goe.:

Merkels missbrauchte Fluchtopfer, die Einwohner mit Migrationshintergrund und die Bedarfsgemeinschaften der Schröderschen Verarmungsgesetze konzentrieren sich in den Ballungsräumen im Westteil Deutschlands. Das wird dort dem Regime die Chance bieten, den etablierten Sozialstaat weiter gegen die Leute zu instrumentalisieren und andere, noch schlechtere Lebensbedingungen zu oktoyieren. Wir müssen uns das Segment für Segment, Sektor für Sektor ganz genau ansehen und dann die Rechnung präsentieren.

Mit der Kindergesundheitsversorgung haben wir schon begonnen. Der hohe Kinderfaktor der Flüchtlingswelle wird die schon prekäre Kinderheilkunde in den Ballungsräumen zum Kippen bringen. Und das gibt dann über Jahrzehnte ganz andere Städte. Die „Bild“-Zeitung ist am 11.April 2016 unter die Urbanisten gegangen und hat den Biedermeier-Urbanisten ins Stammbuch getitelt: „GHETTOS“.

Wir danken für dieses Gespräch!

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung von

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.co

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

u.a. 1971 bis 1975 Mitglied des Senats der

Akademie der Bildenden Künste München

Alle Rechte dieses Textes bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

mail@accademiaistituto.eu

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.

 

Interview aus Verona mit Prof. Goeschel: „Bauchreden und Busengrapschen: Wie das Links-Milieu politischen Selbstmord begangen hat“

Dieser Tage trudelte ein   „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ in meiner Dortmunder Schreibstube – aus Verona kommend – ein. Rechtzeitig zum Beginn des Wochenendes sollen auch meine verehrten Leserinnen und Leser davon profitieren. Ich verpreche: Beim Lesen bleibt kein Auge trocken. Tränen sind so gut wie garantiert. Sei es, dass sie  beim Weinen oder beim Lachen aus den Augen rennen. Vielleicht verursachen  des Professors verbalen Schläge auch imaginäre blaue Flecken oder  psychosomatische Symtome. Wer Albrecht Goeschels Wortbeiträge kennt, ist drauf vorbereitet:  Und keine/keiner sollte sich sicher wähnen. Auch das unschöne Ereignis, welches unter dem Hasthtag #koelnhbf firmiert, findet Erwähnung und knallharte Erörterung. Und denken, er sei nicht gemeint. Einer Klatsche des Professor aus Verona/Martenstein entkommt so gut wie niemand! Goeschel zieht wieder einmal zackig vom Leder. Dergleichen zu tun, erlaubte er sich schon als Pennnäler. Warum sollte er das als gestandener Mann im Pensionsalter nicht erst recht tun? Das nachfolgende Interview, geführt von  einer Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, erscheint mit  ausdrücklicher Genehmigung von Albrecht Goeschel. Viel Vergnügen!

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Frage: Herr Professor, Sie haben uns das Manuskript eines Beitrages lesen lassen,
der im März in der Vierteljahresschrift Tumult erscheinen wird. Sie langen da
ordentlich zu.

Goe.: Ich lange meistens ordentlich zu. Übrigens nicht erst, seit ich im Pensionsalter
bin. Aus meinem ersten Gymnasium bin ich rausgeflogen, weil wir eine
Pennäler-Zeitung gemacht haben, in der wir die USA, die EWG – so hat
damals EU geheißen, die Kirche, die Konsumwerbung etc. attackiert haben.
Pennäler-, Universitäts- und Literaten-Zeitungen waren Anfang der 1960er
der große Aufbruch. An die damaligen Disziplinierungsversuche erinnert mich
übrigens das Machwerk, mit dem die IG-Metall-Stiftung das neue pluralistische
Publikationsnetzwerk, das von den Nachdenk-Seiten bis zu Kopp-Extra
reicht, als rechtspopulistische „Querfront“ zu diskriminieren versucht. Dank
dieses Netzwerks sind wir nicht mehr ausschließlich den Manipulations-
Medien ausgeliefert.

Frage: In Ihrem Tumult-Beitrag schreiben sie von Merkels „Willkommensputsch“ .Ist
das nicht ein bisschen heftig ?

Goe.: Aber ich bitte Sie; Die Leute haben doch längst gecheckt,dass sie von einem
regelrechten Putsch-Regime governiert werden. Jüngst:Verfassungsbrecherische
Teilnahme am Angriff auf Syrien; davor: Entmachtung der Regierung
Griechenlands; noch früher: Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine-
Regierung und nicht zu vergessen: Der Euro-Rettungsputsch nebst EU-Fiskaldiktat.
Damals, als die Süddeutsche Zeitung noch so getan hat, als sei sie ein
„Qualitätsmedium“, hat dort der Heribert Prantl eben diese Art der Euro- und
EU-Rettung als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.

Frage: In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass das Groko-System mit seiner inszenierten
Flüchtlingskrise eine Doppelstrategie verfolge. Bitte erläutern !

Goe.: Merkel will sich einerseits der vom US-Hegemon mittels Massenmigration
auch angestrebten Disziplinierung der EU und der BRD in Sachen TTIP, Russlandsanktionen, Atomrüstung und Militärbudget etc. willfährig und eilfertig wie
stets subordinieren. Andererseits will sie aus dieser Massenmigration aber
auch ein Maximum an Profit für das Geschäftsmodell Deutschland und dessen
EU-Imperialismus herausholen.

Frage: Das hat aber bisher kein Analytiker so gesagt !

Goe.: Schön für mich – da kann ich ja wieder den Vordenker machen.Zu Beginn
der Finanzkrise hat es ein Theater gegeben, als ich im „Focus“ darauf zu
sprechen gekommen bin,welche enormen Mehrwertsteuerverluste und damit
Sozialstaatsdefizite mit den exzessiven Exportüberschüssen im Geschäftsmodell
Deutschland verbunden sind. Das ist immer so: Erst ein Geschrei,dann
auf einmal haben es alle schon lange gewusst. Weiter also!

Frage: Ja, weiter !

Goe.: Der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ besteht darin, möglichst viel
„lebendige Arbeit“ , sagt da der Karl Marx, heran zu karren, die möglichst billig
sein soll, damit das im zurückliegenden Krisenjahrzehnt am Standort Deutschland
ernorm aufgehäufte Kapital profitabel verwertet werden kann. Man darf ja
nicht vergessen,dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ an und während der
Krise unglaubliche Profite erzielt hat und mit Hilfe der Krise nicht nur seine
Konkurrenz im EU-Süden ausgeschaltet hat, sondern auch noch Ströme von
Flucht-Geldkapital von dort zu sich gelenkt hat.
Merkel will jetzt mit Strömen von Flucht-Humankapital das Geschäftsmodell
Deutschland für die anstehende Produktions-, Konkurrenz- und Profitrunde
TTIP aufrüsten und Profite aus Billigstarbeit garantieren. Zugleich soll der
Konsum- und Infrastrukturbedarf der Zuwanderer den Großinvestoren zusätzliche
Anlagefelder bieten. Mit solchem Inlandswachstum soll der zunehmend
riskante Exportextremismus des in Deutschland verfolgten Wirtschaftskonzeptes
modifiziert werden.

 

Frage: In ihrem Beitrag verspotten Sie vor allem auch das deutsche „Links-Milieu“mit
seinem linksakademisch-reformparlamentaristischen Flügel einerseits und
mit seinem antifa-symptomfixierten Flügel andererseits. Auch über die Staats- und
Gesinnungsfeministinnen ziehen Sie her.

Goe.: Das muss leider, leider sein.Was aus diesen Ecken in Sachen Griechenland-
Diktat, Flüchtlingskrise und vor allem Köln-Party gekommen ist, hat auf mich
so gewirkt, als hätte die deutsche Linke nur auf einen großen Augenblick der
Bewährung gewartet, um endlich zeigen zu dürfen, wie man komplett versagt.
Und das hat ja auch prompt funktioniert: Wenn der US-Kongress,ein
ausgewiesenes Welt-Friedensforum, die US-Geheimdienste anweist, in
Europa diejenigen Parteien auszuspionieren und ggf. auszusanktionieren,
die als Gegner von NATO und EU zu betrachten sind und dabei dann nur
die Freiheitlichen (AT); Front National (FR) und Lega Nord (IT) ganz vorne
unter noch weiteren gesellschafts- und staatskonservativen und rechtspopulistischen
Parteien genannt werden, wie die Deutschen Wirtschafts
Nachrichten schreiben, Die Linke (DE)´aber nicht einmal erwähnt wird,dann
ist das eine schöne Bestätigung für deren Irrelevanz In der Tat: Warum
sollten die US-Gewaltexperten die deutsche Wohlfühl-Linke oder gar die
deutschen Links-Radikalen ernst nehmen? Die einen kleben an ihren Parlamentssitzen,
die anderen kleben ihre Antifa-Zettelchen auf Briefkästen
und an WC-Türen.
An Harmlosigkeit kaum zu überbieten war das, was einer der Anführer
die Linken-Häufchens im BT, ein Axel Troost,zur US-Vertreibungspolilitik
und zum BRD-Parasitentum dabei vorgebracht hat: Unverdrossen hat
er unter seinen Parlamentssitz gegriffen und seinen vulgär-keynesianischen
Ladenhüter,den er dort immer parat hat, hervorgezogen: Eine fette
Europäische Investitionsoffensive sei jetzt aber wirklich fällig! Tolle Idee:
Hat der Gabriel längst auch, wenn auch mit kleinen Unterschieden: Statt
„europäisch“ und „öffentlich“ halt „privat“ – aber im Grundsatz ist man sich
einig und die US-Geheimdienste müssen hier nicht tätig werden.

Frage: Herr Professor,Sie haben gerade auch „Griechenland“als Etappe auf dem
Weg des deutschen „Links-Milieu“ in den politischen Selbstmord angesprochen?

Goe.: Das deutsche Links-Milieu ist in den zurückliegenden Jahrzehnten immer
bildungs-kleinbürgerlicher geworden – auch eine Folge der sogenannten
„Reformen“ der 1970er Jahre. Diese Leute sind wie die Schweden-Möbel
in ihren Spießer-Wohnungen: Ohne Ecken und Kanten. „Politik“ besteht
für diese Leute aus einem höchst eigennützigen ewigen Diskurseln bei
ganz furchtbar spannenden Konferenzen etc.pp. Damit dann aber überhaupt
etwas passiert, sonst gehen ja die Themen aus, werden politische
Handlanger gebraucht, sogenannte „Hoffnungsträger“. Der letzte dieser
Gattung war gerade Tsipras mit seiner Syrizia-Partei und dem kleinen Griechenland.
Die sollten die revolutionären Kastanien für die linken Politik-
Gourmets aus dem Euro-Feuer holen.
Mein Gott, wenn ich an die Kompanien von „kritischen“ Fachidioten und
Fachidiotinnen denke, die in all den „linken“ Stiftungen, Instituten, Wirtschaftspolitik-
Abteilungen und Alternativ-Haufen etc. eine ruhige Kugel
schieben. Da ist alles vertreten: Recht, Finanzen, Wirtschaft, Technik,
Regional, Kommunal, Sozial, Gesundheit, Bildung usw. Diesen Leuten
Beine gemacht und man hätte dem Tsipras einen „Griechenland-Plan“
liefern können, den er dann den Hetzblättern an den europäischen Zeitungskiosken
und den Schreibtischtätern in den internationalen Institutionen
hätte „um die Ohren schlagen“ können. Worin hat nun die großartige
„Solidarität“ des deutschen Links-Milieu für seinen Hoffnungsträger
bestanden? In ein paar lächerlichen Resolutionen,den üblichen interessanten
Veranstaltungen und einer Reihe von eigentlich dreisten Besserwissereien
und Nachrufen in der linken Tagespresse, vor allem aber in
den hochgradig selbst referentiellen linken Magazinen, die sich mit „Sozialismus“
und solchen Sachen befassen. Die Nachrufe hätten die Verfasser(
innen) besser auf sich selber getippt.

 

Frage: Nach dieser Tirade ist aber immer noch die Frage unbeantwortet, wo
hier die Flüchtlingskrise und die Köln-Party hingehören.

 

Goe.: Eins nach dem anderen: Zuerst also die „Flüchtlingskrise“. Ich habe gerade
deutlich genug gesagt, dass das deutsche Links-Milieu zum Wohlfühlen
Handlanger, Hoffnungsträger braucht. Tsipras ist im
letzten Jahr abhanden gekommen. Und was ist passiert? Es ist gekommen
wie es kommen musste: Gleich zwei neue Hoffnungsträger sind
gekürt: Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die „Willkommensbewegung“.
Die sollen jetzt die politischen Hegemonialitäten in der EU und
in der BRD grundlegend verändern. Das wird schon passieren und das
passiert ja auch gerade. Nur nicht ganz so, wie sich der Erfinder dieser
neuen Hoffnungsträger, ein Herr Thomas Seibert vom „Institut Solidarische
Moderne“, das wünscht. Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die
„Willkomensbewegung“ haben nämlich wieder gezeigt,dass der gesamte
Links-Haufen absolut unfähig ist, so etwas wie eine kohärente EU-Migrationsstrategie
und einen EU- oder wenigstens BRD – Immigrationskrisen-
Plan auf die Beine zu stellen. Lehre daraus: Solche Amateure
wollen eine sozialistische, solidarische oder sonst was, jedenfalls andere
Wirtschaft als die bestehende? Finger weg! Und es kommt noch
schlimmer; Die “Willkommensbewegung“ hat ganz locker dafür gesorgt,
dass das Links-Milieu jetzt zusätzlich zu den Parlaments-Parteien, den
Export-Gewerkschaften und den Sozialverbänden als „Merkel-Hilfstruppe“
agiert. Wenn die Sozis, die ja sowieso nur noch sich selbst als „Wähler“
haben weiter so abbauen, kommt „Die Linke“ als Merkel-Koalitionspartner
durchaus in Frage. Man darf ja nicht vergessen: Bei Bezugnahme auf
die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die „SPD“ gerade noch 18
Prozent Wähler. Und wie rasant die „Grünen“ verkommen sind. Vergessen?

 

Frage: Das wird ja immer grauenvoller, was Sie da einfach so dahin sagen.
Machen wir dem Horror ein Ende, erzählen Sie uns noch, wie Sie die
Köln-Party einschätzen.

Goe.: „Cui bono?“ – Wer profitiert davon? Zu welchem Zweck bietet es das
Mittel? Diese Fragen sind bei solchen Knäueln von angeblichen Tatsachen,
Gesinnungstäuschungen, Aufklärungsverzicht, Verleugnungen
etc. wie im Falle der Silvesternacht in Köln und anderen großen
Städten immer der sicherste Pfad durch den Dschungel. Einen
großen Schritt voran gekommen ist durch die Silvesternacht in Köln
ein neuer Polizeistaat. Alle einschließlich der sogenannten Opposition
im Bundestag haben unter dem Gesinnungs- und Vorurteilsdruck,
noch gesteigert durch die Schweigepolitik von Medien, Polizei und
Politik, nach mehr (Polizei-)Staat gerufen. Frankreich hat dazu zwei
Paris-Massaker benötigt. In Deutschland hat eine sozusagen „schlechte
Rückkehr der Sexualität in die Politik“ als politischer Sprengsatz
genügt. Wenn die „Sex-Mob“-Partys der Silvesternacht, was gar
nicht so weit hergeholt ist, eine raffinierte Mischung aus ethnogeographischer
Frauenverachtung und politischer Sozialnetzwerkmanipulation
gewesen sein sollten, dann war das wirklich „professionell“
gemacht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern,
welche enorme politisch-kulturelle Sprengkraft die Kombination
von Sigmund Freud und Karl Marx in den 1960er Jahren entwickelt
hat.

 

 

Frage: Bei unserer Vorbesprechung haben Sie nicht nur die linksakademisch-
parlamentaristische Linke als „Merkel-Hilfstruppe“ apostrophiert
und das soeben erläutert. Sie haben auch von „Nützlichen
Idioten“ geredet: Wer und was ist mit diesem angeblichen Lenin-
Verdikt gemeint ?

Goe.: Ich meine hier die „Antifa-Symptomrevoluzzer“. Denen geht es wie
dem Hammer:Jedes Problem ist ein Nagel. Bitte keine Theorie, tbitrie,
bitte keine Analyse, bitte keine Fakten – alles: Fascho. Wenn man
jeden Zuwanderer zum Flüchtling und jeden Flüchtling zum Heilsbringer
erklärt, weil man dann alle anderen, die das differenzierter
sehen möchten, mindestens zu Rassisten, gerne aber auch gleich
zu Faschisten machen kann, also ohne viel Kopfarbeit gleich wieder
Hals- und Beinarbeit hat, dann kommt es schon vor, dass man es
am Ende selber glaubt: „Tausende alkoholisierter Hooligans haben
in der Silvesternacht auf deutschen Domplätzen hunderte von
verschleierten Muslimfrauen geld- und handymäßig bestohlen und
sexuell beleidigt.“ Das ist dann wirklich Anlass genug, machtvoll
gegen Sexismus, Rassismus,Faschismus etc.zu demonstrieren.
Da es von der anderen Seite ähnlich gemacht wird, hat die
Politik dann bequem die Auswahl, womit sie Ausbau und Aufrüstung
der Polizei lieber legitimieren möchte: „Gewalt von Links“ oder „Gewalt
von Rechts“. „Nützliche Idiotie“ halt.
Weder der „Flüchtling“ noch der „Zuwanderer“ sind als solche
„Revolutionäres Subjekt“, ja nicht einmal „Klasse“, sondern Individuen,
die singularisiert, nachdem sie ihre Haut gerettet haben,
sehen müssen, wie sie ihre Reproduktion, vielleicht auch
ihre Reputation wieder geregelt bekommen, ihre Schleuserkosten
abstottern und der zurückgebliebenen Familie Geld schicken können.
Diese individuelle und materielle Lage kann schon ab und an
und im einen oder anderen Falle dazu führen, dass abweichende
Formen der Geldbeschaffung (Kleinkriminalität, Drogen, Prostitution
etc.) angesagt sind. Für die eher seltene linksradikale Leseratte:
Steht so alles schon im Friedrich Engels seiner „Lage der arbeitenden
Klasse in England“ und der war ja eher kein Fascho.

 

 

Frage: Wir sind noch nicht fertig: Was ist mit den Staats- und Gesinnungs-
Feministinnen ?

 

Goe.: Oh mein Gott, die! Da kann man gar nicht mehr aufhören, wenn
man erst angefangen hat. Daher nur kurz: Wenn es dieser Truppe im
Zusammenhang der „Sex-Mob“-Partys um etwas anderes als die
Bestätigung ihrer Obsessionen und Bedienung ihrer Politikinteressen
gegangen wäre, wenn es darum gegangen wäre, die eventuelle
geschlechterpolitische Dimension des Merkelschen „Willkommenputsches“
dingfest zu machen oder mindestens überprüfbar zu
machen, dann hätte ein Blick in Joni Saeger, Ann Olson „Der
Frauenatlas“, Fischer-Verlag 1985 nicht geschadet. Dort können
Frau/Mann nachgucken, in welchen Gegenden der Welt mit den Frauen
besonders liebevoll umgegangen wird. Die Damen vom Staats- und
Gesinnungs-Feminismus hätten aber auch mit den Vereinigungen der
Sex-Arbeiterinnen in Deutschland sprechen können, was die
ihnen so über das ethhnospezifische Kundenbenehmen berichten
können. Unter den westafrikanischen jungen Frauen, die in Italien
auf den Straßen arbeiten, sind jedenfalls Nordafrikaner wegen ihrer
Frauenverachtung und Gewalttätigkeit gefürchtet und verhasst. Das
für’s feministische Stammbuch !

Wir danken für dieses Gespräch !

Goe.: Mir reicht’s auch !

*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung
von Prof. Albrecht Goeschel

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
mail@accademiaistituto.eu

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.