Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer
Abdallah

P.S.
Wer fragen hat kann mich gerne kontaktieren
Abdallah-Mohammed Geretzky“ (Tippfehler von mir korrigiert, d. Autor)

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Urbanismus in Zeiten von „Realitätsschock nach Willkommensputsch“. Die Stadt soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto: Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus Ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema, findet Prof. Albrecht Goeschel. Und belegt das in seinen Antworten auf Interviewfragen kenntnisreich wie kritisch

Nach langer Pause flatterte wieder einmal eine Nachricht von Albrecht Goeschel in mein E-Mailfach. Diesmal dreht sich alles um Urbanismus bzw. vielmehr um „Neo-Urbanismus“. Über ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel** (hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel) können wir viel darüber lernen. An dem Inhalt möchte ich meine Leserinnen und Leser teilhaben lassen. Schließlich geht uns das Thema (auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen) alle an. Hochinteressant: Geht es nach Goeschel, so möchte er „die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Frage:

Professore, Sie haben uns vor diesem Interview einen neuen Beitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT auf den Tisch gelegt. Sie und Ihr Co-Autor schreiben darin über Neo-Urbanismus. Sind Sie nicht eigentlich als Ökonom unterwegs ?

Goe.:

Gerade deshalb. Nichts zeigt die ubiquitäre Gewaltsamkeit des Kapitalverhältnisses, der Profitökonomie für die Leute so drastisch, wie die fortwährende Zerstörung und Vergiftung, Neuwucherung und Verinselung von Umwelt, Nutzflächen Verkehrs- und Versorgungsnetzen, Baumassen, Highlightbauten in den Agglomerationen der Welt.

In die Unterwelten der Finanztransaktionen, Produktionsprozesse und Distributionsnetze hat das Volk dagegen nur ausnahmsweise Einblick. Erdogans islamistisch-kapitalistischer Polizeiurbanismus zeigt: Urbanismus ist ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema.

Frage:

In Ihrem Beitrag kritisieren Sie den Pseudogegensatz von Architektur und Urbanismus. Sie weisen hin auf das konzeptionelle Vakuum zwischen immobilienspekulativen Inhalten und architekturdesignter Umhüllung. Was heißt das ?

Goe.:

Im Nationen und Gesellschaften zerstörenden globalisierten Finanzkapitalismus hat die Immobilienökonomie eine so zentrale wie ambivalente Funktion: Einerseits sind Land und Leute, Entfernungen, Standorte, Bauvorhaben etc. für die Profitproduktion immer nur ein notwendiges Übel, ein lästiger Klotz am Bein.

Andererseits ist keine Profitproduktion ohne Rohstoffquellen, Produktionsanlagen, Konsumgelegenheiten, Arbeitskräfte, Verbraucher etc. möglich. Durch ihr simples Bodenmonopol ist daher die Immobilienökonomie der komplizierten Produktionsökonomie immer einen Schritt voraus. Wie der Igel dem Hasen. Und gerade wegen dieser Schlüsselstellung hat die Immobilienökonomie auch die ideale Besicherungsfunktion für die Schaffung immer neuen Kreditgeldes aus dem Nichts. Wenn allerdings das weitere so genannte „Wirtschaftswachstum“, sprich: die weitere Profitproduktion ausbleiben oder absak- ken, ist es auch aus mit der schönen Grundrente und den Spekulationsgewinnen daraus. Und die Kredite werden faul, oberfaul. Siehe die 2007er US-Immobilienkrise.

Frage:

Und der Urbanismus ?

Goe.:

Der schleicht da nur herum. Oder glauben Sie vielleicht, dass der US-Bretterbuden-Urbanismus als Anhängsel der US-Ramschkreditschwemme irgend etwas mit rationaler oder gar humaner Planung zu tun hatte? Es gibt das Bodeneigentum an bestimmten Parzellen. Auf denen werden dann alle möglichen Nutzungen, vom Einfamilienknast über Gewerbezentren bis zu Glitzerbankentürmen errichtet. Dazwischen: Reste von öffentlichen Wegen und Plätzen. Da läuft aber längst auch schon die Privatisierung: Stuttgart 21, Gabriels Autobahnenausverkauf, saudisch-chinesisches landgrabbing.

Glauben Sie, ein so genanntes Deutsches Institut für Urbanistik, das in Berlin auch noch eine Fahrrad-Akademie betreibt, wird hier von irgend wem zu irgend was gefragt ? Dieser Verein schafft allenfalls eine Radl-Tour zum Flughafen Berlin-Torso.

Frage:

War das jetzt Text aus Ihren alten Vorlesungen, die Sie in den 1970er Jahren an der

Münchner Kunstakademie gehalten haben? Systemplanung im Kapitalismus oder so ähnlich ?

Goe.:

Klaro – den Kapitalismus gibt es ja auch noch !

Frage:

Sie stellen die Invisible City in den Mittelpunkt Ihres Urbanismus-Konzeptes. Ist das etwas Gefährliches ?

Goe.:

Ja,dieses Konzept ist gefährlich. Zunächst und vor allem für den häufig auch noch beamteten oder angestellten Biedermeier-Urbanismus des deutschen Linksmilieus. Folgt man dem einschlägigen Workshop- und Kongresszirkus, den Bürger-machen-Stadt-Happenings oder der New Urbanismus-Literatur, dann glaubt man bei den Guten Menschen tatsächlich, mit ein paar Fahrradwegen und einem „Gemein- schaftswohnen für Lehrer(inn)en im Alter“ das Problem des Wohnens und das Problem des Fortbewegens im Finanzkrisenkapitalismus und im Fluchtkriseniperialismus bewältigt zu haben.

Frage:

Aha, Sie kommen zur Sache ?

Goe.:

Ja, Merkels Willkommensputsch, auf dessen Heuchelei das Linksmilieu so gerne hereingefallen ist, hat den Vorhang heruntergerissen. Mit einem Schlag ist klar, dass im Geschäftsmodell Deutschland schon jetzt viele keine Wohnung , sondern nur noch ein Dach über dem Kopf, aber kein Geld mehr auf dem Konto haben. Die „Erstaufnahmeeinrichtung“ ist zum zentralen Begriff des Merkel-Urbanismus geworden. Zuvor schon hat der Parvenü Schröder mit seinem Hartz IV- Klassen- gesetz Millionen Menschen in virtuelle Homelands eingewiesen.Mit 25,- EUR Regelsatz für Verkehrsausgaben kommt ein erwachsener Hartz IV-Insasse nie mehr von seinem Aufenthaltsort weg. Darf er auch gar nicht. Für Millionen Menschen ist die jederzeitige „Erreichbarkeit“ zum zentralen Begriff des Schröder-Urbanismus geworden.

Frage:

Wir möchten nun gerne hören, was Ihre Invisible City eigentlich bedeutet ?

Goe.:

Ganz einfach. Wir haben die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Wir fragen: Wo und wie leben, wohnen, arbeiten und fortbewegen sich die verschiedenen Milieus in Europa wirklich. Wir fragen nicht, wo und wie sie das tun sollten.

Frage:

Jetzt ist der Augenblick für ein einleuchtendes Beispiel gekommen – oder nicht?

Goe.:

Hab’ ich schon darauf gelauert. Am meisten untersucht und veröffentlicht haben wir bisher zur Autobahnstadt Europa .Gemeint sind die Hunderttausende von den 2,5 Millionen Berufskraftfahrern auf den 70 000 Kilometern Autobahnen in Europa.Die-se,meist Männer, fahren nicht nur in den Cockpits ihrer Lkw-Zugmaschinen, sondern schlafen, essen und waschen sich auch dort tagein und tagaus.

Sie stehen in den Ruhezeiten an den 2400 Autobahntankstellen, auf den 250 Autohöfen und in den ungezählten Parkstreifen und Parkbuchten der europäischen Autobahnen. Dazu kommen die autobahnbenachbarten Gewerbegebiete, Logistikzentren, Luft- und Seehäfen. Das ganze ist eine rund um die Uhr in Betrieb befindliche neue Siedlungs- struktur, die sich netzartig über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt hat. Die EU-Kommission plant eine fast Verdoppelung der Autobahnstrecken, d.h. dieser Autobahnstadt Europa. Wen das näher interessiert, der kann das googeln unter Autobahnstadt Europa und Logistik und Gesundheit. In der Urbanismusszene ist das Thema zu unserer Überraschung aufgegriffen worden – ARCH+ und AKP haben es gebracht.

(Dazu auch hier; asansörpress35)

Frage:

Darf man um einen politisch-ökonomischen Kalenderspruch zur Autobahnstadt Europa bitten?

Goe.:

Schon. Der Transport- und Logistiksektor ist durch seine Funktion für die kostenminimierende räumliche Zerlegung der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsprozesse ein Profittreiber ersten Ranges. Als einer der übelsten Niedriglohnbereiche in der EU generiert er auch selbst höchste Profitraten. Durch diverse Maut- und GPS-Systeme ist mittlerweile eine Art Fließband von oben installiert. Und nun kommt SPD-Gabriel und will die Autobahnen privatisieren und zu einem Anlagefeld der Immobilienökonomie machen.

Frage:

Bei Ihrem zweiten Beispiel, der Bunkerstadt Europa,stehen die Aspekte der Profitproduktion und der Immobilienökonomie wohl nicht so im Vordergrund – oder irren wir uns ?

Goe.:

Die Bunkerstadt-Europa , gekrönt vom Atlantikwall, der von der Cote d’ azur und der Riviera bis Nordnorwegen reichte, ist sozusagen „negative“ Immobilienökonomie. Alles, was die neuen und die alten Nationen nach dem wirklich schändlichen Versailler Vertrag von 1919 an Kampfbunkerlinien gegeneinander errichtet haben, sind ökonomisch gesprochen nicht gebaute Wohnblocks, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Autostraßen, Eisenbahnlinien etc. Zwischen 1920 und 1945 wurden nach unseren Recherchen mindestens 60 000 Kampfbunker entlang der europäischen Grenzen errichtet. Hinzu kommen ungezählte Zivilschutzbunker und Fabrikations- bunker auf dem Kontinent und den Britischen Inseln. Die europäischen Nationen, besser: die europäischen Völker und ihre Wirtschaften, gingen unter die Erde.

Diese „negative“ Immobilienökonomie der Bunkerstadt Europa wird auch darin sichtbar, dass bei einer vollzeitigen und vollzähligen Besetzung der Werke mit den erforderlichen Mannschaften gar nicht mehr genug Militär für den „mobilen“ Krieg zur Verfügung gestanden hätte. Für die Profitproduktion hatte dieser „negative“ Westwall-Urbanismus, Maginotlinien-Urbanismus und Stalinlinien-Urbanismus durchaus eine positive Funktion: Er diente dem Schutz der Grenzen der jeweiligen nationalen

Profitbedingungen. Außerdem stellte er den Inbegriff der Kapitalismus-Rettung durch den von allen Machtblöcken verfolgten Rüstungs-Keynesianismus dar. Hier gab es gar keine so großen Unterschiede zwischen den Herren Hitler, Roosevelt und Stalin.

Frage:

Wie wäre es mit einem Kalenderspruch ?

Goe.:

O.K.: Die Bunkerstadt Europa könnte man als eine Art Verstaatlichung der Immobilienökonomie in den Staatskapitalismen und sogar den dazwischen noch herumkriechenden Marktkapitalismen bezeichnen. So gesehen könnte sich der Ludwig Erhard-Imitator Gabriel ja als später Entnazifizierer noch mehr aufblasen: Er privatisiert jetzt die Straßen des Führers. Die Westwall-Bunker haben schon die sogenannten Alliierten gesprengt.

Frage:

Professore, Sie und ihr Co-Autor schreiben im TUMULT auch noch von einer Filmstadt Europa.

Goe.:

Stimmt. Wen auch das noch interessiert, der soll sich halt TUMULT, Sommer 2016 besorgen.

Frage:

Was bedeutet Ihr Invisible City-Urbanismus jetzt für Merkels Willkommensputsch bzw. die von ihr Herbeigerufenen bzw. den gutdeutschen Biedermeier-Urbanismus?

Goe.:

Merkels missbrauchte Fluchtopfer, die Einwohner mit Migrationshintergrund und die Bedarfsgemeinschaften der Schröderschen Verarmungsgesetze konzentrieren sich in den Ballungsräumen im Westteil Deutschlands. Das wird dort dem Regime die Chance bieten, den etablierten Sozialstaat weiter gegen die Leute zu instrumentalisieren und andere, noch schlechtere Lebensbedingungen zu oktoyieren. Wir müssen uns das Segment für Segment, Sektor für Sektor ganz genau ansehen und dann die Rechnung präsentieren.

Mit der Kindergesundheitsversorgung haben wir schon begonnen. Der hohe Kinderfaktor der Flüchtlingswelle wird die schon prekäre Kinderheilkunde in den Ballungsräumen zum Kippen bringen. Und das gibt dann über Jahrzehnte ganz andere Städte. Die „Bild“-Zeitung ist am 11.April 2016 unter die Urbanisten gegangen und hat den Biedermeier-Urbanisten ins Stammbuch getitelt: „GHETTOS“.

Wir danken für dieses Gespräch!

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung von

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.co

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

u.a. 1971 bis 1975 Mitglied des Senats der

Akademie der Bildenden Künste München

Alle Rechte dieses Textes bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

mail@accademiaistituto.eu

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.

 

Interview aus Verona mit Prof. Goeschel: „Bauchreden und Busengrapschen: Wie das Links-Milieu politischen Selbstmord begangen hat“

Dieser Tage trudelte ein   „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ in meiner Dortmunder Schreibstube – aus Verona kommend – ein. Rechtzeitig zum Beginn des Wochenendes sollen auch meine verehrten Leserinnen und Leser davon profitieren. Ich verpreche: Beim Lesen bleibt kein Auge trocken. Tränen sind so gut wie garantiert. Sei es, dass sie  beim Weinen oder beim Lachen aus den Augen rennen. Vielleicht verursachen  des Professors verbalen Schläge auch imaginäre blaue Flecken oder  psychosomatische Symtome. Wer Albrecht Goeschels Wortbeiträge kennt, ist drauf vorbereitet:  Und keine/keiner sollte sich sicher wähnen. Auch das unschöne Ereignis, welches unter dem Hasthtag #koelnhbf firmiert, findet Erwähnung und knallharte Erörterung. Und denken, er sei nicht gemeint. Einer Klatsche des Professor aus Verona/Martenstein entkommt so gut wie niemand! Goeschel zieht wieder einmal zackig vom Leder. Dergleichen zu tun, erlaubte er sich schon als Pennnäler. Warum sollte er das als gestandener Mann im Pensionsalter nicht erst recht tun? Das nachfolgende Interview, geführt von  einer Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, erscheint mit  ausdrücklicher Genehmigung von Albrecht Goeschel. Viel Vergnügen!

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Frage: Herr Professor, Sie haben uns das Manuskript eines Beitrages lesen lassen,
der im März in der Vierteljahresschrift Tumult erscheinen wird. Sie langen da
ordentlich zu.

Goe.: Ich lange meistens ordentlich zu. Übrigens nicht erst, seit ich im Pensionsalter
bin. Aus meinem ersten Gymnasium bin ich rausgeflogen, weil wir eine
Pennäler-Zeitung gemacht haben, in der wir die USA, die EWG – so hat
damals EU geheißen, die Kirche, die Konsumwerbung etc. attackiert haben.
Pennäler-, Universitäts- und Literaten-Zeitungen waren Anfang der 1960er
der große Aufbruch. An die damaligen Disziplinierungsversuche erinnert mich
übrigens das Machwerk, mit dem die IG-Metall-Stiftung das neue pluralistische
Publikationsnetzwerk, das von den Nachdenk-Seiten bis zu Kopp-Extra
reicht, als rechtspopulistische „Querfront“ zu diskriminieren versucht. Dank
dieses Netzwerks sind wir nicht mehr ausschließlich den Manipulations-
Medien ausgeliefert.

Frage: In Ihrem Tumult-Beitrag schreiben sie von Merkels „Willkommensputsch“ .Ist
das nicht ein bisschen heftig ?

Goe.: Aber ich bitte Sie; Die Leute haben doch längst gecheckt,dass sie von einem
regelrechten Putsch-Regime governiert werden. Jüngst:Verfassungsbrecherische
Teilnahme am Angriff auf Syrien; davor: Entmachtung der Regierung
Griechenlands; noch früher: Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine-
Regierung und nicht zu vergessen: Der Euro-Rettungsputsch nebst EU-Fiskaldiktat.
Damals, als die Süddeutsche Zeitung noch so getan hat, als sei sie ein
„Qualitätsmedium“, hat dort der Heribert Prantl eben diese Art der Euro- und
EU-Rettung als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.

Frage: In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass das Groko-System mit seiner inszenierten
Flüchtlingskrise eine Doppelstrategie verfolge. Bitte erläutern !

Goe.: Merkel will sich einerseits der vom US-Hegemon mittels Massenmigration
auch angestrebten Disziplinierung der EU und der BRD in Sachen TTIP, Russlandsanktionen, Atomrüstung und Militärbudget etc. willfährig und eilfertig wie
stets subordinieren. Andererseits will sie aus dieser Massenmigration aber
auch ein Maximum an Profit für das Geschäftsmodell Deutschland und dessen
EU-Imperialismus herausholen.

Frage: Das hat aber bisher kein Analytiker so gesagt !

Goe.: Schön für mich – da kann ich ja wieder den Vordenker machen.Zu Beginn
der Finanzkrise hat es ein Theater gegeben, als ich im „Focus“ darauf zu
sprechen gekommen bin,welche enormen Mehrwertsteuerverluste und damit
Sozialstaatsdefizite mit den exzessiven Exportüberschüssen im Geschäftsmodell
Deutschland verbunden sind. Das ist immer so: Erst ein Geschrei,dann
auf einmal haben es alle schon lange gewusst. Weiter also!

Frage: Ja, weiter !

Goe.: Der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ besteht darin, möglichst viel
„lebendige Arbeit“ , sagt da der Karl Marx, heran zu karren, die möglichst billig
sein soll, damit das im zurückliegenden Krisenjahrzehnt am Standort Deutschland
ernorm aufgehäufte Kapital profitabel verwertet werden kann. Man darf ja
nicht vergessen,dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ an und während der
Krise unglaubliche Profite erzielt hat und mit Hilfe der Krise nicht nur seine
Konkurrenz im EU-Süden ausgeschaltet hat, sondern auch noch Ströme von
Flucht-Geldkapital von dort zu sich gelenkt hat.
Merkel will jetzt mit Strömen von Flucht-Humankapital das Geschäftsmodell
Deutschland für die anstehende Produktions-, Konkurrenz- und Profitrunde
TTIP aufrüsten und Profite aus Billigstarbeit garantieren. Zugleich soll der
Konsum- und Infrastrukturbedarf der Zuwanderer den Großinvestoren zusätzliche
Anlagefelder bieten. Mit solchem Inlandswachstum soll der zunehmend
riskante Exportextremismus des in Deutschland verfolgten Wirtschaftskonzeptes
modifiziert werden.

 

Frage: In ihrem Beitrag verspotten Sie vor allem auch das deutsche „Links-Milieu“mit
seinem linksakademisch-reformparlamentaristischen Flügel einerseits und
mit seinem antifa-symptomfixierten Flügel andererseits. Auch über die Staats- und
Gesinnungsfeministinnen ziehen Sie her.

Goe.: Das muss leider, leider sein.Was aus diesen Ecken in Sachen Griechenland-
Diktat, Flüchtlingskrise und vor allem Köln-Party gekommen ist, hat auf mich
so gewirkt, als hätte die deutsche Linke nur auf einen großen Augenblick der
Bewährung gewartet, um endlich zeigen zu dürfen, wie man komplett versagt.
Und das hat ja auch prompt funktioniert: Wenn der US-Kongress,ein
ausgewiesenes Welt-Friedensforum, die US-Geheimdienste anweist, in
Europa diejenigen Parteien auszuspionieren und ggf. auszusanktionieren,
die als Gegner von NATO und EU zu betrachten sind und dabei dann nur
die Freiheitlichen (AT); Front National (FR) und Lega Nord (IT) ganz vorne
unter noch weiteren gesellschafts- und staatskonservativen und rechtspopulistischen
Parteien genannt werden, wie die Deutschen Wirtschafts
Nachrichten schreiben, Die Linke (DE)´aber nicht einmal erwähnt wird,dann
ist das eine schöne Bestätigung für deren Irrelevanz In der Tat: Warum
sollten die US-Gewaltexperten die deutsche Wohlfühl-Linke oder gar die
deutschen Links-Radikalen ernst nehmen? Die einen kleben an ihren Parlamentssitzen,
die anderen kleben ihre Antifa-Zettelchen auf Briefkästen
und an WC-Türen.
An Harmlosigkeit kaum zu überbieten war das, was einer der Anführer
die Linken-Häufchens im BT, ein Axel Troost,zur US-Vertreibungspolilitik
und zum BRD-Parasitentum dabei vorgebracht hat: Unverdrossen hat
er unter seinen Parlamentssitz gegriffen und seinen vulgär-keynesianischen
Ladenhüter,den er dort immer parat hat, hervorgezogen: Eine fette
Europäische Investitionsoffensive sei jetzt aber wirklich fällig! Tolle Idee:
Hat der Gabriel längst auch, wenn auch mit kleinen Unterschieden: Statt
„europäisch“ und „öffentlich“ halt „privat“ – aber im Grundsatz ist man sich
einig und die US-Geheimdienste müssen hier nicht tätig werden.

Frage: Herr Professor,Sie haben gerade auch „Griechenland“als Etappe auf dem
Weg des deutschen „Links-Milieu“ in den politischen Selbstmord angesprochen?

Goe.: Das deutsche Links-Milieu ist in den zurückliegenden Jahrzehnten immer
bildungs-kleinbürgerlicher geworden – auch eine Folge der sogenannten
„Reformen“ der 1970er Jahre. Diese Leute sind wie die Schweden-Möbel
in ihren Spießer-Wohnungen: Ohne Ecken und Kanten. „Politik“ besteht
für diese Leute aus einem höchst eigennützigen ewigen Diskurseln bei
ganz furchtbar spannenden Konferenzen etc.pp. Damit dann aber überhaupt
etwas passiert, sonst gehen ja die Themen aus, werden politische
Handlanger gebraucht, sogenannte „Hoffnungsträger“. Der letzte dieser
Gattung war gerade Tsipras mit seiner Syrizia-Partei und dem kleinen Griechenland.
Die sollten die revolutionären Kastanien für die linken Politik-
Gourmets aus dem Euro-Feuer holen.
Mein Gott, wenn ich an die Kompanien von „kritischen“ Fachidioten und
Fachidiotinnen denke, die in all den „linken“ Stiftungen, Instituten, Wirtschaftspolitik-
Abteilungen und Alternativ-Haufen etc. eine ruhige Kugel
schieben. Da ist alles vertreten: Recht, Finanzen, Wirtschaft, Technik,
Regional, Kommunal, Sozial, Gesundheit, Bildung usw. Diesen Leuten
Beine gemacht und man hätte dem Tsipras einen „Griechenland-Plan“
liefern können, den er dann den Hetzblättern an den europäischen Zeitungskiosken
und den Schreibtischtätern in den internationalen Institutionen
hätte „um die Ohren schlagen“ können. Worin hat nun die großartige
„Solidarität“ des deutschen Links-Milieu für seinen Hoffnungsträger
bestanden? In ein paar lächerlichen Resolutionen,den üblichen interessanten
Veranstaltungen und einer Reihe von eigentlich dreisten Besserwissereien
und Nachrufen in der linken Tagespresse, vor allem aber in
den hochgradig selbst referentiellen linken Magazinen, die sich mit „Sozialismus“
und solchen Sachen befassen. Die Nachrufe hätten die Verfasser(
innen) besser auf sich selber getippt.

 

Frage: Nach dieser Tirade ist aber immer noch die Frage unbeantwortet, wo
hier die Flüchtlingskrise und die Köln-Party hingehören.

 

Goe.: Eins nach dem anderen: Zuerst also die „Flüchtlingskrise“. Ich habe gerade
deutlich genug gesagt, dass das deutsche Links-Milieu zum Wohlfühlen
Handlanger, Hoffnungsträger braucht. Tsipras ist im
letzten Jahr abhanden gekommen. Und was ist passiert? Es ist gekommen
wie es kommen musste: Gleich zwei neue Hoffnungsträger sind
gekürt: Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die „Willkommensbewegung“.
Die sollen jetzt die politischen Hegemonialitäten in der EU und
in der BRD grundlegend verändern. Das wird schon passieren und das
passiert ja auch gerade. Nur nicht ganz so, wie sich der Erfinder dieser
neuen Hoffnungsträger, ein Herr Thomas Seibert vom „Institut Solidarische
Moderne“, das wünscht. Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die
„Willkomensbewegung“ haben nämlich wieder gezeigt,dass der gesamte
Links-Haufen absolut unfähig ist, so etwas wie eine kohärente EU-Migrationsstrategie
und einen EU- oder wenigstens BRD – Immigrationskrisen-
Plan auf die Beine zu stellen. Lehre daraus: Solche Amateure
wollen eine sozialistische, solidarische oder sonst was, jedenfalls andere
Wirtschaft als die bestehende? Finger weg! Und es kommt noch
schlimmer; Die “Willkommensbewegung“ hat ganz locker dafür gesorgt,
dass das Links-Milieu jetzt zusätzlich zu den Parlaments-Parteien, den
Export-Gewerkschaften und den Sozialverbänden als „Merkel-Hilfstruppe“
agiert. Wenn die Sozis, die ja sowieso nur noch sich selbst als „Wähler“
haben weiter so abbauen, kommt „Die Linke“ als Merkel-Koalitionspartner
durchaus in Frage. Man darf ja nicht vergessen: Bei Bezugnahme auf
die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die „SPD“ gerade noch 18
Prozent Wähler. Und wie rasant die „Grünen“ verkommen sind. Vergessen?

 

Frage: Das wird ja immer grauenvoller, was Sie da einfach so dahin sagen.
Machen wir dem Horror ein Ende, erzählen Sie uns noch, wie Sie die
Köln-Party einschätzen.

Goe.: „Cui bono?“ – Wer profitiert davon? Zu welchem Zweck bietet es das
Mittel? Diese Fragen sind bei solchen Knäueln von angeblichen Tatsachen,
Gesinnungstäuschungen, Aufklärungsverzicht, Verleugnungen
etc. wie im Falle der Silvesternacht in Köln und anderen großen
Städten immer der sicherste Pfad durch den Dschungel. Einen
großen Schritt voran gekommen ist durch die Silvesternacht in Köln
ein neuer Polizeistaat. Alle einschließlich der sogenannten Opposition
im Bundestag haben unter dem Gesinnungs- und Vorurteilsdruck,
noch gesteigert durch die Schweigepolitik von Medien, Polizei und
Politik, nach mehr (Polizei-)Staat gerufen. Frankreich hat dazu zwei
Paris-Massaker benötigt. In Deutschland hat eine sozusagen „schlechte
Rückkehr der Sexualität in die Politik“ als politischer Sprengsatz
genügt. Wenn die „Sex-Mob“-Partys der Silvesternacht, was gar
nicht so weit hergeholt ist, eine raffinierte Mischung aus ethnogeographischer
Frauenverachtung und politischer Sozialnetzwerkmanipulation
gewesen sein sollten, dann war das wirklich „professionell“
gemacht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern,
welche enorme politisch-kulturelle Sprengkraft die Kombination
von Sigmund Freud und Karl Marx in den 1960er Jahren entwickelt
hat.

 

 

Frage: Bei unserer Vorbesprechung haben Sie nicht nur die linksakademisch-
parlamentaristische Linke als „Merkel-Hilfstruppe“ apostrophiert
und das soeben erläutert. Sie haben auch von „Nützlichen
Idioten“ geredet: Wer und was ist mit diesem angeblichen Lenin-
Verdikt gemeint ?

Goe.: Ich meine hier die „Antifa-Symptomrevoluzzer“. Denen geht es wie
dem Hammer:Jedes Problem ist ein Nagel. Bitte keine Theorie, tbitrie,
bitte keine Analyse, bitte keine Fakten – alles: Fascho. Wenn man
jeden Zuwanderer zum Flüchtling und jeden Flüchtling zum Heilsbringer
erklärt, weil man dann alle anderen, die das differenzierter
sehen möchten, mindestens zu Rassisten, gerne aber auch gleich
zu Faschisten machen kann, also ohne viel Kopfarbeit gleich wieder
Hals- und Beinarbeit hat, dann kommt es schon vor, dass man es
am Ende selber glaubt: „Tausende alkoholisierter Hooligans haben
in der Silvesternacht auf deutschen Domplätzen hunderte von
verschleierten Muslimfrauen geld- und handymäßig bestohlen und
sexuell beleidigt.“ Das ist dann wirklich Anlass genug, machtvoll
gegen Sexismus, Rassismus,Faschismus etc.zu demonstrieren.
Da es von der anderen Seite ähnlich gemacht wird, hat die
Politik dann bequem die Auswahl, womit sie Ausbau und Aufrüstung
der Polizei lieber legitimieren möchte: „Gewalt von Links“ oder „Gewalt
von Rechts“. „Nützliche Idiotie“ halt.
Weder der „Flüchtling“ noch der „Zuwanderer“ sind als solche
„Revolutionäres Subjekt“, ja nicht einmal „Klasse“, sondern Individuen,
die singularisiert, nachdem sie ihre Haut gerettet haben,
sehen müssen, wie sie ihre Reproduktion, vielleicht auch
ihre Reputation wieder geregelt bekommen, ihre Schleuserkosten
abstottern und der zurückgebliebenen Familie Geld schicken können.
Diese individuelle und materielle Lage kann schon ab und an
und im einen oder anderen Falle dazu führen, dass abweichende
Formen der Geldbeschaffung (Kleinkriminalität, Drogen, Prostitution
etc.) angesagt sind. Für die eher seltene linksradikale Leseratte:
Steht so alles schon im Friedrich Engels seiner „Lage der arbeitenden
Klasse in England“ und der war ja eher kein Fascho.

 

 

Frage: Wir sind noch nicht fertig: Was ist mit den Staats- und Gesinnungs-
Feministinnen ?

 

Goe.: Oh mein Gott, die! Da kann man gar nicht mehr aufhören, wenn
man erst angefangen hat. Daher nur kurz: Wenn es dieser Truppe im
Zusammenhang der „Sex-Mob“-Partys um etwas anderes als die
Bestätigung ihrer Obsessionen und Bedienung ihrer Politikinteressen
gegangen wäre, wenn es darum gegangen wäre, die eventuelle
geschlechterpolitische Dimension des Merkelschen „Willkommenputsches“
dingfest zu machen oder mindestens überprüfbar zu
machen, dann hätte ein Blick in Joni Saeger, Ann Olson „Der
Frauenatlas“, Fischer-Verlag 1985 nicht geschadet. Dort können
Frau/Mann nachgucken, in welchen Gegenden der Welt mit den Frauen
besonders liebevoll umgegangen wird. Die Damen vom Staats- und
Gesinnungs-Feminismus hätten aber auch mit den Vereinigungen der
Sex-Arbeiterinnen in Deutschland sprechen können, was die
ihnen so über das ethhnospezifische Kundenbenehmen berichten
können. Unter den westafrikanischen jungen Frauen, die in Italien
auf den Straßen arbeiten, sind jedenfalls Nordafrikaner wegen ihrer
Frauenverachtung und Gewalttätigkeit gefürchtet und verhasst. Das
für’s feministische Stammbuch !

Wir danken für dieses Gespräch !

Goe.: Mir reicht’s auch !

*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung
von Prof. Albrecht Goeschel

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
mail@accademiaistituto.eu

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.

Grüße zum Fest

Bewahren wir uns die Sonne im Herzen. Und denken wir auch an die Vielen, welchen sie derzeit nicht scheint. Foto: Claus-Dieter Stille.

Bewahren wir uns die Sonne im Herzen. Und denken wir auch an die Vielen, welchen sie derzeit nicht scheint. Foto: Claus-Dieter Stille.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein frohes Weihnachtsfest. Und all denjenigen Besucherinnen und Besuchern meiner Seite, welche dieses Fest nicht begehen, eine geruhsame, besinnliche und friedvolle Zeit. Behaltet die Sonne im Herzen und denkt auch an die vielen Menschen, denen sie in diesen Tagen nicht scheint.

Dortmunder Weihnachtsbaum; Foto: Harald Schottner via Pixelio.de.

Dortmunder Weihnachtsbaum; Foto: Harald Schottner via Pixelio.de.

Wem es trotz Weihnachten nach Lektüre dürstet, kann gerne ein wenig in meinem Blog stöbern. Zusätzlich empfehle ich meinen Leserinnen und Lesern das Studium der Kritischen Website NachDenkSeiten. Machen Sie bitte auch Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Sie werden sie mit Gewinn lesen. Versprochen!

Herzliche Grüße aus Dortmund, der Stadt mit dem angeblich „größten Weihnachtsbaum der Welt“!

Claus-Dieter Stille

 

 

Gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien – Aufruf an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Weitergereicht an meine Leserinnen und Leser:

„Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

 

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

 

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

 

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von:

Kooperation für den Frieden – Bundesausschuss Friedensratschlag

und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchen Gladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)“

Weitere Informationen:

www.syrien-aufruf.de

www.facebook.com/SyrienAufruf

Buchtipp: Albert F. Reiterer Denkwende – Zur „Schlacht um den Euro“, erschienen bei pad

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Das „Griechenland-Problem“ lenkt ab. Soll ablenken? Von einer Misere der Europäischen Union überhaupt. Es ist kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Sie kann schon bald so scheitern, dass das eigentlich großartige europäische Projekt dahin ist. Der Euro ebenso. Beides hängt zusammen. Gewissermaßen ist der Euro der eigentliche Sargnagel, am Projekt EU. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; der Verf.) war m.E. der ehrlichere Begriff. EU tönt unverdächtiger. Klar, wir Europäer haben die Vorteile von Freizügigkeit und Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Nicht zu verachten. Wohl vermutlich eher ein süße Dreingabe, gedacht für die Masse der Menschen, damit sie alles andere ohne großes Murren schlucken. Mehr denn je dient und nützt die EU aber der Wirtschaft. Das walte Hugo!

Albert F. Reiterer: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Anton F. Reiterer erinnert uns eingangs seiner aktuellen Veröffentlichung „Denkwende – Zur Schlacht um den Euro“ daran, dass alles so gedacht gewesen war: „Euro und WU (Währungsunion; der Autor) wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriff zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht, auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d‘ Estaing. Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die ‚Innere Abwertung‘ treten, der sinkende Lebensstandart ausschließlich für die Arbeitenden.“ (S. 5/6)

Es gab bekanntlich Experten, die rechtzeitig vor den Folgen der Einführung des Euro warnten, koordinierte man nicht gleichzeitig auch die Sozial- ,Finanz- und Steuerpolitiken der Euro-Länder. Man könnte sagen, die Todesursache trug der Euro sozusagen bereits bei seiner Geburt in seinen Genen.

Reiterer macht den Euro in seiner Wirkung kenntlich: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Mit dem Euro in der Falle

Reiterer schreibt von einer „Euro-Falle“. Und in der säßen nicht nur Länder wie Griechenland (Tsipras scheiterte u.a. an ihr), sondern auch wir „in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und den wenigen Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören“. Reiterer erinnert süffisant daran, dass Deutschland ironischerweise „zu seinem Glück gezwungen werden“ musste. Den Kohl wollte ja zunächst die Währungsunion gar nicht. Doch der französische Präsident Mitterand „stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden.“ Kohl schluckte die vermeintliche Kröte. Vermeintlich deshalb, weil Deutschland heute der Hauptprofiteur der WU ist. Frankreich schadet sie eher. Es konnte eine Struktur entstehen, „welche es der deutschen Politik ermöglicht, ihren Willen brutal durchzusetzen.“ (S. 11) Nichts anderes erleben wir im Umgang mit Griechenland. Was ein Volker Kauder (CDU) forderte ist längst bittere Realität: Es wird Deutsch gesprochen in Europa.

Zum Inhalt

Reiterer beschäftigt sich im Kapitel 2 „Denkumkehr – Die „gute“ EU, der Euro und die Folgen auch kritisch mit dem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“ von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie einer Vorbemerkung darin, geschrieben von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine. Sowie mit „Die Konservativen, Sozialdemokraten und Piketty / „Refeudalisierung“? Finanzialisierung: Die Rückkehr des Kapitals – Aus Anlass einer Arbeiter von Piketty/Zucman.

Überhaupt die Sozialdemokraten: Sie tragen nicht wenig Schuld an der derzeitigen Misere. Und da darf man dann auch nicht von den Gewerkschaften schweigen. Gerade in Deutschland, wo sie traditionell eng mit der SPD verbunden sind. Was die Crux ist. In der Zeit Der Schröder-Fischer-Regierung hatten sie bekanntlich deshalb Beißhemmung und verkauften viel von ihrer Seele. Professor Reiterer rät am Schluss seines Büchleins: „Die Gewerkschaften brauchen auf der einen Seite eine Partei, die allgemeinpolitisch in ihrem Interesse handelt. Aber sie dürfen sich von einer solchen Partei nicht abhängig machen, sie müssen Autonomie bewahren.“

Das europäische Volksvertretung, ein „Pseudo-Parlament“

Überhaupt zeichnet der Autor und im Unterkapitel „Und die Gewerkschaften?“

„Das Zentralproblem repräsentativer Demokratie. Das seltsame Gewand der Frage darf uns nicht darüber hinweg täuschen. Vor allem ist es das Hauptproblem der unteren Schichten in der Demokratie. Denn die Vertreter der Mittel- und Oberschichten treten nicht in eine andee Lebenswelt über, wenn sie z.B. Abgeordnete werden. Wohl aber trifft dies für die Abgeordneten zu, die selbst aus den unteren oder den Mittelschichten knapp darüber kommen. Sie werden nicht nur in eine materiell radikal veränderte Lage versetzt: Sie verdienen nu z. B. das Vierfache des mittleren Einkommens. Sie treten auch in eine Berufs- und Lebenswelt ein, die mit der ihren, bisher gewohnten, nichts mehr zu tun hat.“

Auch das Europaparlament – Albert F. Reiterer benennt es als das, was es real ist: als „Pseudo-Parlament“ – wird entsprechend beleuchtet.

Das Imperium mit Demokratiedefiziten

Die EU erscheint (neben dem US-amerikanischem) als Imperium (mit gravierenden Demokratiedefiziten): Die „wichtigste Ausprägung des nachnationalen Staates, die gegenwärtig erkennbar ist“. In diesem Brüsseler Imperium herrsche die „Allmacht des Marktes und der Finanzoligarchie“. Dass das in der Tat so ist, kann man beim griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis – wenn er über die „Verhandlungen“ im Nachhinein Bericht erstattet. Überhaupt macht der Umgang mit Griechenland deutlich, dass sogar nicht nur von „Institutionen“, sondern auch von den mächtigen europäischen Eliten Demokratie wohl eher als störend empfunden wird.

Fraglos braucht es in Sachen Europa und Euro eine „Denkwende“. Mir sagt das Buch: Wir sollten uns von dem Griechenland-Problem nicht ablenken lassen. Zum Aufwachen sollte es uns bringen! Es ist m. E. kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU und der Euro befinden sich in einer schweren Krise. Mir scheint ziemlich sicher: EU und Euro könnten in den nächsten Jahren zerstört und am Ende sein. Eine Neugründung der EU, die nicht nur der Wirtschaft und der Finanzoligarchie zu Vorteilen verhilft, sondern die sozial, gerecht und solidarisch mit ihren Mitgliedern ist, scheint nötig.

Tabula rasa machen

Dafür müsste jedoch erst einmal Tabula rasa gemacht werden. So lese ich es Reiterers Zeilen. In „Politische Konsequenzen“ – aus der Griechenland-Misere – (S. 58) notiert Reiterer an die Adresse der Linken: „Raus aus dem Imperium! Vielleicht sollten wir weniger erratische Marxisten sein, eher konsquente. (…) Man kann die EU nicht in ein soziales Europa verwandeln. Man muss den alten Staat zerschlagen, man muss die Eurozone zerschlagen, man muss die EU zerschlagen.“

Doch vor diesem – wohl unumgänglichen, wenn das Imperium sich nicht selbst den Garaus macht – Schritt muss freilich erst einmal die „Denkwende“ oder, wie es auf Seite 9 der Broschüre steht: eine „Denkumkehr“ erfolgen.

Dann denken Sie mal schön, liebe Leserinnen und Leser. Und lesen Sie – ich empfehle es dringend – als „Denkhilfe“ Reiterers Broschüre! Eine weitere, wieder wie gewohnt liebevoll von Peter Rath-Sanghakorn redaktionell betreute Veröffentlichung im Rahmen des für äußerst lobenswerten pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“. Die wachsende Anzahl dieser Veröffentlichungen leisten – jede für sich – einen nicht unerheblichen Beitrag im Sinne des von Immanuel Kantschen „Sapere aude“ .

Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur Schlacht um den Euro. pad-Verlag, Bergkamen 2015, 76 Seiten, 5 Euro (für jede Broschüre Staffelpreis ab fünf Exemplaren 4,50 Euro, ab zehn Exemplaren 4 Euro).

Bezug: pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-Verlag@gmx.net

Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos