Racial Profiling oder „gute Polizeiarbeit?“ Polizei über den betroffenen J.: „Er passte nicht ins Bild“

Betroffene können nicht nur ein traurig Lied davon singen: sie leiden bisweilen an Traumata und fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Die Rede ist von Racial Profiling. Das bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft hauptsächlich von der Polizei etwa auf der Straße anlasslos herausgepickt und einer Kontrolle unterzogen werden. Nicht nur von Migrantenorganisationen wird die Polizei dafür kritisiert. Die Polizeibehörden wiegeln dann meist ab. Begründen ihr Vorgehen mit „normaler Polizeiarbeit“. Die Betroffenen freilich dürften das aus leidvoller Erfahrung heraus ganz anders empfinden. Dass die Kritik betreffs Racial Profiling offenbar nicht ganz unbegründet oder aus der Luft gegriffen ist, haben sogar die Vereinten Nationen festgestellt: Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland folgendermaßen: „Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden.“

Doch die deutsche Bundesregierung bleibt uneinsichtig, wie Ulla Jelpke informierte: Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Vor einer Woche nun ereignete sich hierzulande abermals ein Vorgang, welcher den Verdacht auf Racial Profiling – diesmal seitens der Kölner Polizei – aufkommen lässt. Hier soll darüber informiert werden, was J. widerfahren ist. Er dokumentierte den Vorfall in einem ehrlichen Erlebnisbericht, der auch eigene Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht verschweigt.

Der Erlebnisbericht von J.*:

Mein Name ist J. Ich bin ein Geflüchteter aus Burundi, lebe aber seit 15 Jahren in Deutschland. Ich treibe gerne sehr viel Sport (Boxing, Basketball, u. a.), auch aus psychotherapeutischen Gründen. Mehr dazu und zu meiner Person später.

Gegen 20.45 Uhr am Donnerstag, 03.05.2018 wurde ich von zwei Polizisten in einer Gruppe von Menschen auf einem Basketballplatz des Kölner Volksgartens herausgeholt und kontrolliert. Mir wurden keine nachvollziehbare Gründe genannt, warum ich aus einer Gruppe von Nichtschwarzen herausgepickt und kontrolliert wurde. Ich hatte dort lediglich Basketball mit Nichtschwarzen gespielt, mehr nicht. Diese Polizeiaktion ist nicht nur unfair, respektlos und sehr verletzend, sie ist auch rassistisch und somit sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Daher muss dieser unvorstellbar schmerzhafte Rassismus-Fall geklärt werden. Die beiden beteiligten Polizisten müssen rechtlich und auf der Verwaltungsebene zur Verantwortung gezogen werden. Denn, nach persönlicher Erfahrung und aus Erzählungen aus meinem Freundeskreis weiß ich auch, dass solche rassistischen Vorgehensweisen mittlerweile leider keinen Einzelfall, es ist Trend.

WAS IST GENAU PASSIERT?

Ich wollte an dem Tag eigentlich zum Boxtraining, hatte aber Muskelkater vom Training vom Vortag und wollte nicht mit Muskelkater ins Training gehen. Lust hatte ich dennoch, Sport zu machen. Daher bin ich mit dem Fahrrad zunächst einmal zum Park am Hans-Böckler-Platz gefahren, um dort Basketball zu spielen. Dort gibt’s nicht nur einen Basketballplatz, sondern auch die Möglichkeit, Mitspieler*innen vor Ort zu finden, ohne miteinander vorher befreundet bzw. verabredet zu sein. Außerdem ist der Park nicht weit von meiner Wohnung entfernt. Doch als ich den Basketballplatz am Hans-Böckler-Platz ankam, war der Platz rappelvoll, sodass ich nicht mitspielen konnte.

Ich bin dann mit dem Fahrrad weiter in die Südstadt gefahren, zum Volksgarten. Dort gibt es auch einen Basketballplatz. Bis jetzt war ich nicht so oft im Volksgarten: in diesem Jahr ungefähr drei Mal; insgesamt ca. 10 Mal in den letzten 15 Jahren, aber immer um Basketball zu spielen.

Am Spielplatz traf ich ein paar Nichtschwarze und wir spielten Basketball zusammen. Es war sehr schön. Plötzlich tauchten zwei Polizisten auf, nahmen mich zur Seite und fragten nach meinem Ausweis. Ich erzählte ihnen, dass ich meinen Ausweis zuhause vergessen habe, aber dass ich mich durch meine AOK-Karte ausweisen kann. Einer der beiden Polizisten nahm meine AOK-Karte entgegen und es folgte die Überprüfung per Funk. Sie durchsuchten mich, fanden nichts. Meine Papiere waren in Ordnung.

Dann fragte ich: „Was habe ich getan? Warum werden andere Mitspieler*innen auf dem Platz nicht kontrolliert? Warum nur ich? Weil ich schwarz bin?“ Ich bekam zunächst keine Antwort. Mittlerweile unterbrachen alle anderen Mitspieler*innen das Spiel und kamen zu uns.

Einige andere Leute im Park, die das Geschehen verfolgten, auch. Sie mischten sich ein. Ich bekam moralische Unterstützung. Diese Unterstützer*innen stellten ebenfalls ähnliche Fragen. Erst dann antwortete der Polizist auf die Frage, warum nur ich kontrolliert wurde:

ER PASSTE NICHT INS BILD“

Welches Bild denn?“ Das wollte nicht nur ich, sondern auch die Unterstützer*innen wissen. Darauf bekamen wir jedoch keine Antwort.

Ich erzählte den Polizisten, dass es sich hier um eine besonders krasse Form rassistischer Diskriminierung handelt und somit um einen massiven Eingriff in meine Grundrechte.

Dagegen können Sie sich beschweren“, sagte einer der Polizisten.

Die Unterstützer*innen verlangten von den beiden Polizisten, sich bei mir „sofort“ für diese rassistische Behandlung und Äußerung zu entschuldigen. Darauf antwortete der Beamte:

Wofür? Das ist kein Rassismus. Das ist gute Polizeiarbeit.“

Es war sehr verletzend. Damit komme ich immer noch nicht klar. Die erste Nacht und der darauf folgende Tag waren bis jetzt die Schlimmsten seit diesem Vorfall: Albträume in der Nacht. Ich konnte weder durchgehend schlafen noch tagsüber essen und wieder normal denken. Die Behauptung des einen Polizisten, ich passe nicht ins Bild, hat mich intensiv beschäftigt bzw. beschäftigt mich immer noch. Alte Trauma-Geschichten kochen hoch. In Burundi herrscht Bürgerkrieg. Ich bin deswegen aus meiner Heimat geflohen. Ich habe deswegen meine eigentliche Heimat verloren. Ich kam nach Deutschland, wo ich seit 15 Jahren lebe. Aber hier passe ich auch nicht ins Bild. Ich kämpfe mit den Gedanken: nirgendwo passe ich ins Bild. Hinzu kommen vermehrte Angstanfälle. Ich habe sogar Angst, diesen Platz wieder zu besuchen. Der Platz selbst ist leider jetzt ein traumatisch besetzter Ort geworden. Definitiv!.

Trotzdem bin ich den Unterstützer*innen sehr dankbar. Die Solidarität war bzw. ist beispielhaft. Bereits vor Ort forderten einige dieser Menschen die beiden Polizisten sogar dazu auf:

Wir wollen auch kontrolliert werden“

Das hat mich sehr beeindruckt und ganz tief berührt. Das macht mir sehr viel Mut und holt mich gerade aus dem Motivationsloch heraus.

Nun werde ich Anzeige gegen die beiden Polizisten erstatten und hoffe dabei auf eine breite Solidarität der Öffentlichkeit. Die Anzeige wird gerade vorbereitet.

Einige der Unterstützer*innen wollen auch Anzeige erstatten, als Zeug*innen aussagen und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten einreichen.

Ich bin fast 34 Jahre alt und kam 2002 nach Deutschland, wo ich seitdem lebe. In meinem Heimatland Burundi herrscht seit mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, welcher mich zur Flucht gezwungen hat. Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland stellte ich einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten ein bürokratisches Tauziehen und langwierige, schmerzhafte behördliche Schikanen. So lebte ich von 2002 bis 2016, also 14 Jahre lang, in ungeklärten Verhältnissen in einem Asylheim in Leverkusen (Sandstraße).

Ich leide sehr stark an Posttraumatische Belastungsstörung, aufgrund schmerzhafter Erlebnisse im Bürgerkrieg in meiner Heimat. Lange Zeit durfte ich nicht arbeiten. Ich wusste noch nicht mal, wie lange ich in Deutschland leben darf. Alles war unsicher. Zudem habe ich seit meiner Flucht bis heute keine Kontakte mehr zu meiner Familie. Das belastet mich immer noch sehr.

Aus Langeweile, Perspektivlosigkeit und wegen falschen Freunden im Asylheim fing ich an zu kiffen. Es war eine Betäubung der seelischen Schmerzen, das hat aber kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: meine Situation wurde dadurch noch schlimmer. Denn, ich fing an, andere harte Drogen zu konsumieren, alle mögliche Drogen bis hinzu zu Kokain, Heroin etc. Ich habe jedoch nie damit gedealt, nur konsumiert. Ich wurde zwei Male mit Drogen erwischt:

1. Fall: 3 – 4g Marihuana. Ich bekam eine Geldstrafe i.H.v. ca. €400, die ich teils bar bezahlt und teils als Sozialstunden in einer gemeinnütziger Einrichtung geleistet habe.

2. Fall: 0,2g Heroin. Die Folge war ca. €500 Geldstrafe, die ich in Raten abbezahlte.

Auf einer freiwilligen Basis begann ich 2012 mit der Therapie in einer christlichen Einrichtung: Christliche Therapie Weidenhof im Märkischer Kreis in Sauerland. Diese dauerte ca. ein Jahr und war sehr erfolgreich. Danach folgte eine ebenfalls erfolgreiche viermonatige sog. Adaptionsmaßnahme, so erfolgreich dass ich 2013 eine Beschäftigung aufnehmen konnte und durfte. Ich arbeitete in einem Restaurant: „Nudelhaus am Dom“ in Köln. Nach neun Monaten habe ich selbst gekündigt, wegen Mobilitätsproblem. Ich wohnte noch in Leverkusen und manchmal arbeitete ich bis 2 Uhr und Busse und Bahnen fahren in dieser Zeit nicht.

2014 nahm ich eine weitere Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma BPS (Bergischer Personalservice) als Lagerist / Produktionshelfer auf.

Zwischen 2015 und 2016 wurde ich mit meiner Drogensucht leider rückfällig. Seit Beginn meiner Therapie hatte ich die Behörden ständig darum gebeten, mich in eine andere Einrichtung zu verlegen, da sich mein altes Drogennetzwerk genau in diesem Asylheim in Leverkusen, wo ich noch wohnte, befand. Ich wollte nie mehr mit Drogen zu tun haben. Die Behörden hatten meine Bitten immer wieder abgelehnt. So ist der Rückfall zu begründen. Ich kündigte meine Beschäftigung beim BPS und befand mich wieder in meinem alten Drogensumpf. Das war nicht schön.

In März 2017 begann ich eine weitere Therapie, diesmal in einer staatlichen Einrichtung: „Johannesbad Fachklinik in Holthauser Mühle“ in Schmallenberg (Sauerland). Die Therapie dauerte sechs Monate, abschließend folgt wieder eine viermonatige Adaptionsmaßnahme.

Momentan bin ich arbeitsuchend und habe aktuell gute Chancen im Toom Baumarkt zu arbeiten, jedoch über eine Zeitarbeitsfirma.

Anmerkung:

Vier zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Ort anwesende Personen (die Namen sind bekannt) waren dem von den zwei Polizisten kontrolliertem J. unterstützend beigesprungen. Sie fanden es offenbar merkwürdig, dass von den auf dem Baskettballplatz anwesenden Personen ausschließlich nur der farbige Mann kontrolliert wurde und vermuteten dahinter Racial Profiling.

Einen der Unterstützer erreichte ich telefonisch. Der Herr schilderte mir, dass die zwei Polizisten die Basketball spielenden Personen eine ganze Weile aus dem Streifenwagen heraus beobachtet hätten. Schließlich seien sie ausgestiegen und zielstrebig auf Herrn J. zugegangen, um ihn zu kontrollieren. Als sich die Polizisten nach erfolgter Kontrolle anschickten wieder abzufahren, erzählte mir der Herr am Telefon, habe er sie aufgehalten und gefragt, warum sie ausgerechnet und zielstrebig nur die farbige Person kontrolliert hätten. Der Herr vermutete hinter diesem Vorgehen nämlich ebenfalls Racial Profiling. Die Polizisten antworteten ihm, sie hätten Order gehabt, diese ihnen angeblich unbekannte Person zu kontrollieren. Von wem diese Order kam, erfuhr der Zeuge nicht von den Beamten.

Für einen anderen Zeugen des Vorfalls, Peter Donatus, sind Vorfälle wie diesen am 3. Mai 2018 in Köln nichts Neues. Er selbst ist Schwarzer. An diesem Tag kam er mit seinem Fahrrad dort vorbei und griff wie auch die anderen Personen ein. Wie er mitteilte, ist er darüber empört, dass sich immer wieder solche Vorfälle ereignen. Donatus ist u.a. in der sozialen Arbeit in Köln vielfach engagiert. Er hat etwa Unterstützung und Orientierungshilfe für Geflüchtete geleistet. Dem Betroffenen im vorliegendem Fall hat er  nun ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Die Antidiskriminierungsstelle in Köln wird informiert und mit ihr zusammen das weitere Vorgehen beraten. Peter Donatus ist ungehalten darüber, dass die Politik an der Praxis polizeilicher Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe festhalten will. Ungeachtet dessen wird er sich weiter gegen diese Praxis wenden. Selbst wenn die Hoffnung auf Abschaffung des ebenfalls von der UN als Racial Profiling kritisierten Verhalten der deutschen Polizei – erst recht unter einem Innenminister Horst Seehofer – mehr als gering sein dürfte.

Der Fall J. wird im Auge behalten. Über den Fortgang lesen Sie hier auf diesem Blog hoffentlich bald mehr.

*Der Name des Betroffenen J. ist dem Autor dieses Beitrags bekannt.

Wie es anders gehen könnte: „Ein bisschen Liebe verbreiten …“ – Ein Musikvideo der Kölnerin Leila Akinyi

 

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Die intelligente und mutige Blessing (10) aus Nigeria erzählt von einer schrecklichen Odyssee nach Europa und zurück

Die Geschichte von Nigerias Rückkehrern erzählt von einem intelligenten und mutigen 10-jährigen Mädchen, Blessing, aus dem Niger-Delta von Nigeria.
▶ Die Reise startete in Benin City durch Kano in die afrikanische Hauptstadt des Schmuggels, Agadez;
▶ Die Odyssee führte sie durch Afrikas letzte Bushaltestelle nach Europa, Libyen und durch das Mittelmeer, zurück nach Libyen und dann nach Nigeria;
▶ Eine schreckliche Geschichte darüber, wie ihr Bruder auf dem Weg starb und wie sie mehrmals in die Sklaverei verkauft wurde.
▶ Und mehr
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um dieses Video anzuschauen (12 Minuten, 58 Sekunden)

Quelle: Peter Donatus, Facebook

Übersetzung: via Google aus dem Englischen)

Konferenz in Leipzig: „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“

Morgen beginnt in Leipzig eine interessante Konferenz, auf welcher wichtige Themen unserer Zeit beackert werden. Sie steht unter dem Motto „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“. Die Konferenz vom 6. – 8. Oktober 2017 ist intitiert, geplant

Vor einiger Zeit war das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen zu Besuch, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Foto: C.-D.Stille

und wird durchgeführt von Geflüchteten und Migranten zusammen mit Einheimischen. Bis zu 400 TeilnehmerInnen werden erwartet. Auch aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit AktivistInnen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie Kooperation mit Brot für die Welt. Das Programm als pdf (dreisprachig) finden Sie hier.

Wie degrowth.info auf seiner Website mitteilt, ist Konferenz voll. Weitere TeilnehmerInnen können deshalb leider nicht mehr angenommen werden. Auf der Konferenz, die im Westbad, einem umgebauten Schwimmbad, stattfindet (hier mehr), treffen sich Aktivisten Bewegungsfreiheit, welche sich mit Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit beschäftigen.

Die Veranstalter informieren:

„Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Flüchtlingscamp in der Dortmunder Innenstadt 2015. Foto: Stille

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.“

Zu Awareness:

to be aware = sich bewusst sein, sich informieren, für gewisse Problematiken sensibilisiert sein

„Manche von Euch“, schreiben die Veranstalter dazu, „werden sich schon mit Awareness auseinandergesetzt haben, andere lesen vielleicht zum ersten Mal davon. Wir halten es für wichtig uns alle darüber Gedanken zu machen, weil wir mit Euch zusammen ein Konferenz gestalten wollen, auf der sich niemand unwohl fühlen sollte. Awareness ist nicht nur Aufgabe des Awareness-Teams, sondern aller Teilnehmenden.

Auf dieser Konferenz treffen sich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen, gesellschaftlichen Positionierungen, vielfältigen Erfahrungen, Geschichten und Idealen. Das ist eine Vielfalt, die wir bereichernd finden. Damit sich dabei alle wohl und sicher fühlen, ist es wichtig, dass wir uns unserer eigenen Position bewusst und offen für die Positionen anderer sind. Dieses Bewusstmachen ist Teil unseres Awareness-Konzepts.

Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und jegliche Form von Diskriminierung werden auf der Konferenz nicht gedultet. Deshalb bitten wir euch, achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und offen für die Postionen anderer zu sein. Diskriminierungen und Grenzen verletzendes Verhalten werden klar als solche benannt, ebenso deutlich wird einem solchen Verhalten entschlossen entgegengetreten und Betroffene werden unterstützt.“ […]

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus (re.) Foto: Stille

Der Journalist Peter Donatus (Köln) gehört dem Organisationsteam (Presse u.a.) an. Er wird in Leipzig den Workshop Ökozid im Nigerdelta: Flucht und Migration als Folge westlicher Rohstoffpolitik (zum Thema hielt Donatus u.a. einen spannenden und hochinformativen Vortrag bei #Friedensfragen in Dortmund) leiten. Darüber hinaus wird er am Samstag (7.10.) das Große Podium am Samstag moderieren.

Eine Konferenz für alle will die Veranstaltung mit Podien, Workshops, Theater, Kultur, Open Space und ganz viel Freiraum in Leipzig sein. Und allen Beteiligten ein Höchstmaß an Austausch untereinander ermöglichen.

 

 

Wieder Bewegung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh. Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren

Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

(mein älterer Beitrag hier in voller Länge)

Bleibt festzuhalten: an diesem Fall ist etwas faul. Offenbar gibt es noch weitere Todesfälle in Dessau, welche Fragen aufwerfen.

Jetzt, wie u.a die „Initiative Oury Jalloh“ mitteilt, tut sich endlich wieder etwas in diesem unerquicklichen Fall:

„Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh“

Veröffentlicht am Mittwoch, 16. August 2017

Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow)

Links zu Presseveröffentlichungen finden Sie via „Initiative Oury Jalloh“  hier.

Update vom 22. August 2017

Ein ergänzender Beitrag via KenFM: Video „Tagesdosis“ (vom 21.8.2017)  und als Text (Kommentar von Susan Bonath)

Vor 12 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei-Zelle. Vergangenen Samstag demonstrierten in der Stadt ca. 2500 Menschen für Aufklärung und gegen Vertuschung: #Kein Einzelfall!

Fotos: Peter Donatus

Fotos: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia)

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

Trotz eisigen Winterwetters und Schneefall bis zu 2500 Menschen auf Demo zu Oury Jallohs Todestag in Dessau

Es ist kaum zu fassen: Am vergangenen Sonnabend jährte sich Oury Jallohs Todestag bereits zum zwölften Male. Um daran zu erinnern fand am 7. Januar 2017 in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration statt. Der Aufruf war mit „OURY JALLOH: #Kein Einzelfall! DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter! – KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschweigen #Verfolgen“ überschrieben. Trotz eisigen Wetters und Schneefall nahmen an dieser Demonstration – wie auch die Mitteldeutsche Zeitung konzediert – mehr Menschen als im Vorjahr teil. Die Polizei sprach 15874796_1251194661641798_4197755491163837329_ovon 1100, die Veranstalter von bis zu 2500 Teilnehmern. Zu letzterer Zahl neigt auch der Kölner Journalist Peter Donatus, welcher die Demonstration von Anfang bis Ende begleitete. Mit ihm habe ich heute telefoniert. Die Demo, sagte er, sei für ihn „mehr als ein Erfolg“ gewesen. Zumal man von einer bundesweiten Demonstration sprechen müsse, denn es seien Teilnehmer aus ganz Deutschland angereist.

Demozug über fünf Stationen. Berührendes Gedenken an den im Jahr 2000 getöteten Alberto Adriano

Donatus berichtete darüber hinaus von einer hoher Polizeipräsenz. Die Polizistinnen und Polizisten wären quasi „bis an die Zähne“ bewaffnet gewesen. Einerseits 15895447_1251195011641763_2512719428089292925_obegrüßt der Journalist deren so zahlreiches Vorhandensein, denn es gelte freilich den Aufzug vor möglichen rechten Störern zu schützen. Anderseits habe die hohe Präsenz der Ordnungshüter womöglich auch mit den im Vorfeld der Demonstration in der Presse geäußerten Ängsten zu tun, es könne zu Ausschreitungen linker Kräfte aus dem Demonstrationszug heraus kommen.

Der Demonstrationszug begann am Dessauer Hauptbahnhof, führte zum Gebäude der Staatsanwaltschaft, in einem Park, zum Markt, vor das Rathaus und endete

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

dann wieder am Hauptbahnhof. Station wurde auch an einem Gedenkstein gemacht, der in der Stadt für den Mosambikaner Alberto Adriano aufgestellt wurde. Adriano wurde im Jahr 2000 von Rechtsextremisten grausam zusammengeschlagen und erlag schließlich seinen schweren Verletzungen. Peter Donatus gab an, sehr berührt gewesen zu sein, als der Antirassismus-Song „Adriano (Letzte Warnung)“ der Brother Keepers gespielt wurde. Ein Highlight sei das gewesen, so Donatus am Telefon. Es habe des Weiteren viele Redebeiträge auf der Kundgebung gegeben

Berichterstattung der Journalisten wurde behindert. Beschwerden folgen auf dem Fuße

Anwesenden Journalisten wurde verweigert der Übergabe der kritischen Stellungnahme von Iain Peck zum jüngsten Brandgutachtens von Dr. Kurt Zollinger (das außergewöhnlich lange zurückgehalten wurde) zur Ermittlung der Todesumstände Oury Jallohs in der Dessauer Polizei-Zelle an die Dessauer Staatsanwaltschaft beizuwohnen. Peter Donatus am 7. Januar 2017 via Facebook:

Die Dessauer Polizei behindert die Pressearbeit vor Ort. Sie riegelte das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab. Bei der Übergabe des Gutachtens an die Staatsanwaltschaft durch die Oury Jalloh Initiative hat die Polizei der Presse den Zutritt in das Gelände untersagt.“

Der Kölner Journalist kritisierte das noch vor Ort scharf. Man sei massiv von der anwesenden Polizei an der Ausübung journalistischer Tätigkeit gehindert worden. 15875426_1251195368308394_5548873663535067748_oUnd mehrfach gezwungen worden, seinen jeweiligen Standort zu wechseln. Zur Rede gestellt, erwiderte die Polizei, sie hätte entsprechende Anweisungen. Donatus protestierte lautstark. Jedoch bekam er keine Erklärung dafür, was man denn bei der Übergabe zu verheimlichen hätte bzw. verbergen habe. Der Kölner Journalist wird neben anderen Kollegen gegenüber der Polizeibehörde Beschwerde wegen Behinderung der Pressearbeit einlegen. Donatus: „Wir haben ja wohl noch Pressefreiheit in Deutschland.“ In Absprache mit Kollegen erwägt der Kölner zusätzlich noch eine entsprechende Beschwerde am Landtag Sachsen-Anhalt einzulegen.

Ein Gutachten, welches wohl abermals keine Klärung des Falls herbeiführt

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das aktuelle Brandgutachten von Dr. Zöllinger bereits wieder in der Kritik steht. Und vermutlich abermals nicht dazu geeignet ist abschließend eine Klärung des Falles herbeizuführen.

Zu lesen (Englisch) in der gutachterlicher Stellungnahme von Iain Peck (Prometheus Forensic Services London/UK) 2. Dezember 2016. Dazu auch hier und hier (Deutsch). Ian Peck gibt zu bedenken:

Gutachterliche Stellungnahme Iain Peck, 2.12.2016, Pkt. 31

Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Im Wesentlichen sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollziehen kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jalloh‘s Tod in der Polizeizelle, sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“

Zum Fall sei auch auf ein Video (Vorsicht! 18 plus!) verwiesen. Dieses jedoch empfehle ich nur anzusehen, wenn man starke Nerven hat.

Peter Donatus bilanziert: Kundgebung war sehr sehr erfolgreich

15936718_1251195894975008_3821853388174600741_oPeter Donatus machte sich höchst zuversichtlich auf die Rückreise nach Köln:

Persönlich bin ich aufgrund der Horror-Hin- und -Rückfahrten gesundheitlich etwas angeschlagen.
Aber mein Ausgleich ist die Erkenntnis, dass die Kundgebung sehr sehr erfolgreich war, und dass so viele Menschen aus Gesamtdeutschland zusammenkamen. Trotz Schneewetter, um den vor 12 Jahren durch ‚Dessauer Staatsbedienstete‘ ermordeten (so sieht es nach wie vor die Oury Jalloh Initiative) Afrikaner Oury Jalloh zu gedenken, und um gegen ein Übel friedlich zu protestieren – DIE POLIZEIGEWALT.
Auf dem weg zurück nach Köln nahm ich das mit:
TOUCH ONE TOUCH ALL! Peace!!!“ (via Facebook)

Nicht nur Donatus fragt sich nach nunmehr 12 Jahren (!) der Vernebelung und Verschleppung der Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, wer wohl daran ein 15844693_1251194831641781_516948959561401498_oInteresse haben könne, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Man kann es ich eigentlich denken. Will man dies solange treiben, bis der Fall vergessen wird? Das ist nicht nur für die Angehörigen und Freunde Oury Jallohs unerträglich sondern bedeutet auch ein schweres Versagen staatlicher Organe. Und ist deshalb nicht länger hinnehmbar. Die Oury Jalloh Initiative und andere Organe werden dafür Sorge tragen, dass dieser Fall nicht der Vertuschung und dem Vergessen anheimfällt.

Früher oder später wird man sich in Dessau ehrlich machen müssen.

Dessau kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Mord an einer chinesischen Studentin wirft wieder Fragen auf

Und schon wieder macht Dessau betreffs eines Mordes an einem Menschen aus dem Ausland Schlagzeilen. Die chinesische Studentin Y. Li wurde ermordet (dazu hier mehr) Der Stiefvater des Haupttatverdächtigen ist Polizeibeamter. Auch dessen Mutter ist Polizistin. Nahmen die Beamten Einfluss auf die Untersuchungen? Vielleicht. Nein. Es bleiben Fragen offen.

Update vom 11. Januar 2017:

Hier einige audovisionelle Eindrücke von der Kundgebung am vergangenen Samstag in Dessau von Radio Corax/Halle.