Konferenz in Leipzig: „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“

Morgen beginnt in Leipzig eine interessante Konferenz, auf welcher wichtige Themen unserer Zeit beackert werden. Sie steht unter dem Motto „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“. Die Konferenz vom 6. – 8. Oktober 2017 ist intitiert, geplant

Vor einiger Zeit war das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen zu Besuch, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Foto: C.-D.Stille

und wird durchgeführt von Geflüchteten und Migranten zusammen mit Einheimischen. Bis zu 400 TeilnehmerInnen werden erwartet. Auch aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit AktivistInnen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie Kooperation mit Brot für die Welt. Das Programm als pdf (dreisprachig) finden Sie hier.

Wie degrowth.info auf seiner Website mitteilt, ist Konferenz voll. Weitere TeilnehmerInnen können deshalb leider nicht mehr angenommen werden. Auf der Konferenz, die im Westbad, einem umgebauten Schwimmbad, stattfindet (hier mehr), treffen sich Aktivisten Bewegungsfreiheit, welche sich mit Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit beschäftigen.

Die Veranstalter informieren:

„Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Flüchtlingscamp in der Dortmunder Innenstadt 2015. Foto: Stille

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.“

Zu Awareness:

to be aware = sich bewusst sein, sich informieren, für gewisse Problematiken sensibilisiert sein

„Manche von Euch“, schreiben die Veranstalter dazu, „werden sich schon mit Awareness auseinandergesetzt haben, andere lesen vielleicht zum ersten Mal davon. Wir halten es für wichtig uns alle darüber Gedanken zu machen, weil wir mit Euch zusammen ein Konferenz gestalten wollen, auf der sich niemand unwohl fühlen sollte. Awareness ist nicht nur Aufgabe des Awareness-Teams, sondern aller Teilnehmenden.

Auf dieser Konferenz treffen sich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen, gesellschaftlichen Positionierungen, vielfältigen Erfahrungen, Geschichten und Idealen. Das ist eine Vielfalt, die wir bereichernd finden. Damit sich dabei alle wohl und sicher fühlen, ist es wichtig, dass wir uns unserer eigenen Position bewusst und offen für die Positionen anderer sind. Dieses Bewusstmachen ist Teil unseres Awareness-Konzepts.

Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und jegliche Form von Diskriminierung werden auf der Konferenz nicht gedultet. Deshalb bitten wir euch, achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und offen für die Postionen anderer zu sein. Diskriminierungen und Grenzen verletzendes Verhalten werden klar als solche benannt, ebenso deutlich wird einem solchen Verhalten entschlossen entgegengetreten und Betroffene werden unterstützt.“ […]

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus (re.) Foto: Stille

Der Journalist Peter Donatus (Köln) gehört dem Organisationsteam (Presse u.a.) an. Er wird in Leipzig den Workshop Ökozid im Nigerdelta: Flucht und Migration als Folge westlicher Rohstoffpolitik (zum Thema hielt Donatus u.a. einen spannenden und hochinformativen Vortrag bei #Friedensfragen in Dortmund) leiten. Darüber hinaus wird er am Samstag (7.10.) das Große Podium am Samstag moderieren.

Eine Konferenz für alle will die Veranstaltung mit Podien, Workshops, Theater, Kultur, Open Space und ganz viel Freiraum in Leipzig sein. Und allen Beteiligten ein Höchstmaß an Austausch untereinander ermöglichen.

 

 

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Wieder Bewegung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh. Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren

Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

(mein älterer Beitrag hier in voller Länge)

Bleibt festzuhalten: an diesem Fall ist etwas faul. Offenbar gibt es noch weitere Todesfälle in Dessau, welche Fragen aufwerfen.

Jetzt, wie u.a die „Initiative Oury Jalloh“ mitteilt, tut sich endlich wieder etwas in diesem unerquicklichen Fall:

„Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh“

Veröffentlicht am Mittwoch, 16. August 2017

Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow)

Links zu Presseveröffentlichungen finden Sie via „Initiative Oury Jalloh“  hier.

Update vom 22. August 2017

Ein ergänzender Beitrag via KenFM: Video „Tagesdosis“ (vom 21.8.2017)  und als Text (Kommentar von Susan Bonath)

Vor 12 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei-Zelle. Vergangenen Samstag demonstrierten in der Stadt ca. 2500 Menschen für Aufklärung und gegen Vertuschung: #Kein Einzelfall!

Fotos: Peter Donatus

Fotos: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia)

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

Trotz eisigen Winterwetters und Schneefall bis zu 2500 Menschen auf Demo zu Oury Jallohs Todestag in Dessau

Es ist kaum zu fassen: Am vergangenen Sonnabend jährte sich Oury Jallohs Todestag bereits zum zwölften Male. Um daran zu erinnern fand am 7. Januar 2017 in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration statt. Der Aufruf war mit „OURY JALLOH: #Kein Einzelfall! DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter! – KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschweigen #Verfolgen“ überschrieben. Trotz eisigen Wetters und Schneefall nahmen an dieser Demonstration – wie auch die Mitteldeutsche Zeitung konzediert – mehr Menschen als im Vorjahr teil. Die Polizei sprach 15874796_1251194661641798_4197755491163837329_ovon 1100, die Veranstalter von bis zu 2500 Teilnehmern. Zu letzterer Zahl neigt auch der Kölner Journalist Peter Donatus, welcher die Demonstration von Anfang bis Ende begleitete. Mit ihm habe ich heute telefoniert. Die Demo, sagte er, sei für ihn „mehr als ein Erfolg“ gewesen. Zumal man von einer bundesweiten Demonstration sprechen müsse, denn es seien Teilnehmer aus ganz Deutschland angereist.

Demozug über fünf Stationen. Berührendes Gedenken an den im Jahr 2000 getöteten Alberto Adriano

Donatus berichtete darüber hinaus von einer hoher Polizeipräsenz. Die Polizistinnen und Polizisten wären quasi „bis an die Zähne“ bewaffnet gewesen. Einerseits 15895447_1251195011641763_2512719428089292925_obegrüßt der Journalist deren so zahlreiches Vorhandensein, denn es gelte freilich den Aufzug vor möglichen rechten Störern zu schützen. Anderseits habe die hohe Präsenz der Ordnungshüter womöglich auch mit den im Vorfeld der Demonstration in der Presse geäußerten Ängsten zu tun, es könne zu Ausschreitungen linker Kräfte aus dem Demonstrationszug heraus kommen.

Der Demonstrationszug begann am Dessauer Hauptbahnhof, führte zum Gebäude der Staatsanwaltschaft, in einem Park, zum Markt, vor das Rathaus und endete

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

dann wieder am Hauptbahnhof. Station wurde auch an einem Gedenkstein gemacht, der in der Stadt für den Mosambikaner Alberto Adriano aufgestellt wurde. Adriano wurde im Jahr 2000 von Rechtsextremisten grausam zusammengeschlagen und erlag schließlich seinen schweren Verletzungen. Peter Donatus gab an, sehr berührt gewesen zu sein, als der Antirassismus-Song „Adriano (Letzte Warnung)“ der Brother Keepers gespielt wurde. Ein Highlight sei das gewesen, so Donatus am Telefon. Es habe des Weiteren viele Redebeiträge auf der Kundgebung gegeben

Berichterstattung der Journalisten wurde behindert. Beschwerden folgen auf dem Fuße

Anwesenden Journalisten wurde verweigert der Übergabe der kritischen Stellungnahme von Iain Peck zum jüngsten Brandgutachtens von Dr. Kurt Zollinger (das außergewöhnlich lange zurückgehalten wurde) zur Ermittlung der Todesumstände Oury Jallohs in der Dessauer Polizei-Zelle an die Dessauer Staatsanwaltschaft beizuwohnen. Peter Donatus am 7. Januar 2017 via Facebook:

Die Dessauer Polizei behindert die Pressearbeit vor Ort. Sie riegelte das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab. Bei der Übergabe des Gutachtens an die Staatsanwaltschaft durch die Oury Jalloh Initiative hat die Polizei der Presse den Zutritt in das Gelände untersagt.“

Der Kölner Journalist kritisierte das noch vor Ort scharf. Man sei massiv von der anwesenden Polizei an der Ausübung journalistischer Tätigkeit gehindert worden. 15875426_1251195368308394_5548873663535067748_oUnd mehrfach gezwungen worden, seinen jeweiligen Standort zu wechseln. Zur Rede gestellt, erwiderte die Polizei, sie hätte entsprechende Anweisungen. Donatus protestierte lautstark. Jedoch bekam er keine Erklärung dafür, was man denn bei der Übergabe zu verheimlichen hätte bzw. verbergen habe. Der Kölner Journalist wird neben anderen Kollegen gegenüber der Polizeibehörde Beschwerde wegen Behinderung der Pressearbeit einlegen. Donatus: „Wir haben ja wohl noch Pressefreiheit in Deutschland.“ In Absprache mit Kollegen erwägt der Kölner zusätzlich noch eine entsprechende Beschwerde am Landtag Sachsen-Anhalt einzulegen.

Ein Gutachten, welches wohl abermals keine Klärung des Falls herbeiführt

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das aktuelle Brandgutachten von Dr. Zöllinger bereits wieder in der Kritik steht. Und vermutlich abermals nicht dazu geeignet ist abschließend eine Klärung des Falles herbeizuführen.

Zu lesen (Englisch) in der gutachterlicher Stellungnahme von Iain Peck (Prometheus Forensic Services London/UK) 2. Dezember 2016. Dazu auch hier und hier (Deutsch). Ian Peck gibt zu bedenken:

Gutachterliche Stellungnahme Iain Peck, 2.12.2016, Pkt. 31

Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Im Wesentlichen sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollziehen kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jalloh‘s Tod in der Polizeizelle, sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“

Zum Fall sei auch auf ein Video (Vorsicht! 18 plus!) verwiesen. Dieses jedoch empfehle ich nur anzusehen, wenn man starke Nerven hat.

Peter Donatus bilanziert: Kundgebung war sehr sehr erfolgreich

15936718_1251195894975008_3821853388174600741_oPeter Donatus machte sich höchst zuversichtlich auf die Rückreise nach Köln:

Persönlich bin ich aufgrund der Horror-Hin- und -Rückfahrten gesundheitlich etwas angeschlagen.
Aber mein Ausgleich ist die Erkenntnis, dass die Kundgebung sehr sehr erfolgreich war, und dass so viele Menschen aus Gesamtdeutschland zusammenkamen. Trotz Schneewetter, um den vor 12 Jahren durch ‚Dessauer Staatsbedienstete‘ ermordeten (so sieht es nach wie vor die Oury Jalloh Initiative) Afrikaner Oury Jalloh zu gedenken, und um gegen ein Übel friedlich zu protestieren – DIE POLIZEIGEWALT.
Auf dem weg zurück nach Köln nahm ich das mit:
TOUCH ONE TOUCH ALL! Peace!!!“ (via Facebook)

Nicht nur Donatus fragt sich nach nunmehr 12 Jahren (!) der Vernebelung und Verschleppung der Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, wer wohl daran ein 15844693_1251194831641781_516948959561401498_oInteresse haben könne, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Man kann es ich eigentlich denken. Will man dies solange treiben, bis der Fall vergessen wird? Das ist nicht nur für die Angehörigen und Freunde Oury Jallohs unerträglich sondern bedeutet auch ein schweres Versagen staatlicher Organe. Und ist deshalb nicht länger hinnehmbar. Die Oury Jalloh Initiative und andere Organe werden dafür Sorge tragen, dass dieser Fall nicht der Vertuschung und dem Vergessen anheimfällt.

Früher oder später wird man sich in Dessau ehrlich machen müssen.

Dessau kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Mord an einer chinesischen Studentin wirft wieder Fragen auf

Und schon wieder macht Dessau betreffs eines Mordes an einem Menschen aus dem Ausland Schlagzeilen. Die chinesische Studentin Y. Li wurde ermordet (dazu hier mehr) Der Stiefvater des Haupttatverdächtigen ist Polizeibeamter. Auch dessen Mutter ist Polizistin. Nahmen die Beamten Einfluss auf die Untersuchungen? Vielleicht. Nein. Es bleiben Fragen offen.

Update vom 11. Januar 2017:

Hier einige audovisionelle Eindrücke von der Kundgebung am vergangenen Samstag in Dessau von Radio Corax/Halle.