„Schmutzige Kohle für Dortmund“ – Vorträge von Maria F. Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Die Referenten: Alejandro Rodriguez und Maria Fernanda Herrera Palomo. Fotos: Claus-D. Stille

In der Dortmunder Auslandsgesellschaft fand kürzlich eine interessante Veranstaltung unter dem Thema „Schmutzige Kohle für Dortmund“ statt. Till Strucksberg von Attac Dortmund informierte über die Hintergründe.

Im Jahre 2011 hatten sich zwei Tochterfirmen der Stadt Dortmund zusammengetan mit fünf anderen Ruhrgebietsgemeinden und den Energieversorger STEAG, den viert- oder fünfgrößten Energieerzeuger in der BRD, übernommen. STEAG unterhält Kraftwerke und ist ein großer Kohleimporteur. Die von STEAG verfeuerte Kohle stammt zu einem großen Teil aus Kolumbien. Till Strucksberg: „Damals schellten natürlich die Alarmglocken.“ Schließlich wusste man über die bedenkliche Lage in Kolumbien mit vielen Menschenrechtsverletzungen Bescheid. Gewerkschafter, Aktivisten oder Vertreter vom Kohleabbau betroffenen Gemeinden waren ermordet worden. Man habe sich, so Strucksberg, mit Organisationen und Aktivisten zusammengetan, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigten. Mehrere Jahre,

Till Strucksberg moderierte die Veranstaltung.

so Strucksberg sei intensive Aufklärungsarbeit betrieben worden. Sie hätten sich auch an politische und wirtschaftliche Verantwortliche gewandt. Nach einiger Zeit habe der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (sitzt im Aufsichtsrat von RWE) schließlich zu sogenannten Kohlegesprächen eingeladen. Die hochrangig gewesen seien, weil u.a. DEW (Stadttochterfirma Dortmunder Energie und Wasser) RWE und STEAG Vertreter entsandten. Auch kirchliche Vertreter und Aktivisten von Urgewald hätten teilgenommen. Aber auch da sei „noch nicht viel dabei rumgekommen“, erklärte Strucksberg, „jedenfalls bei der Lage vor Ort“.

Aus der Ankündigung zur Veranstaltung:

Riesige schwarze Wunden klaffen in der Landschaft der zwei ärmsten Provinzen im Norden Kolumbiens. Seit über 30 Jahren wird hier, nahe der Atlantikküste, Steinkohle für den Export abgebaut. Die Minen verschlingen Schritt für Schritt den Lebensraum der dort ansässigen indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung: Dörfer, die der Mine im Weg sind, werden – z.T. sogar gewaltsam – geräumt und in abgelegene und unfruchtbare Gegenden „umgesiedelt“, ohne Zugang zu natürlichen Gewässern und ohne geregelte Wasserversorgung. Flüsse werden umgeleitet oder trocken gelegt. Brunnen und Grundwasser sind kontaminiert. Regelmäßige Sprengungen in den Gruben sowie ungesicherte Kohletransporte, mitten durch bewohnte Ortschaften, sorgen für eine starke Staubentwicklung. Für die Region und die dort lebenden Menschen bedeuten diese Umwälzungen: Armut, Abhängigkeit, häufige Erkrankungen, hohe Kindersterblichkeit und schwerwiegende Umweltschäden.

El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens und gleichzeitig eine der größten der Welt beliefert u.a. die deutschen Stromerzeuger STEAG und RWE. An beiden Unternehmen hält die Stadt Dortmund beachtliche Anteile. So sind auch wir Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitverantwortlich, nicht nur als Konsumenten, sondern sogar als Mitbesitzer!

Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den
betroffenen Menschen des globalen Südens nach verträglichen Lösungen zu
suchen.

Die Gäste: Maria Fernanda Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Till Strucksberg schätzte sich glücklich, zur Veranstaltung zwei tief im Thema steckende Referenten aus Kolumbien begrüßen zu können. Gekommen waren die seit zwanzig Jahren in Deutschland lebende Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika, Universität zu Köln und der ebenfalls in der BRD lebende Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo.

Zur politischen und gesellschaftlichen Lage Kolumbien

Maria Fernanda Herrera Palomo verschaffte den ZuhörerInnen zunächst ein Überblick über die politische und gesellschaftliche Lage Kolumbiens. Sie sprach von großen Einkommensunterschieden im Lande. Und erwähnte die Paramilitärs, die bei der Aneignung von Grund und Boden für die Kohle abbauenden internationalen Konzerne und beim Schutz der die Landbevölkerung ausbeutenden der Großgrundbesitzer ab dem Ende der Kolonialzeit

eine verachtenswerte Rolle gespielt hätten und weiter spielten. Freiheitskämpfer wie Paramilitärs – erwähnte Palomo am Rande – finanzierten sich über den Drogenhandel. Die Paramilitärs hätten Menschenrechts- und Landrechtsverteidiger im großem Stil ermordet. Wenn auf diese Weise sozusagen die Bahn frei gemacht worden sei, wären hernach stets die großen ausländischen Konzerne gekommen, um das Land auszubeuten.

Kolumbien betrachtet den Bergbau als Entwicklungsmotor, welcher das Wirtschaftswachstum ankurbelt

In Kolumbien werde, erklärte die Wissenschaftlerin, werde der Bergbau als ein Entwicklungsmotor angesehen, der das Wirtschaftswachstum ankurbele. Allerdings gingen 95 Prozent der geförderten Kohle in den Export. Kolumbien decke seinen Energiebedarf vorwiegend aus Wasserkraft. El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens, müsse man sich so groß wie der Bodensee vorstellen.

Mindestens 49.000 Menschen seien in den Kohleregionen sowie aus dem „Kohlekorridor“ vertrieben worden. Tausende Menschen seien bei blutigen Massakern ermordet worden. Fünfhundert Menschen wären verschwunden. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Viele Morde seien nicht aufgeklärt worden, die auch von Konzernen finanzierten Paramilitärs töteten weiter. Menschen erkrankten, wegen verschmutzen Wasser, Fischern wurde die Lebensgrundlagen geraubt: Bäche und Flüsse wurden zerstört oder umgeleitet. Die Luftqualität in den betroffenen Regionen habe sich erheblich verschlechtert. Die Krebserkrankungen nahmen mit dem Kohleabbau massiv zu. Häufig erkrankten die Menschen Lungenkrebs. Auch Hauterkrankungen treten auf. Kinder starben hungers. Die Regierung brüste sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, erwähne jedoch mit keinem Wort, wie viele durch den Kohleabbau weggefallenen sind. Die Gemeinden wurden nicht angemessen entschädigt.

Solidarität von kolumbianischen Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem Cesar für Proteste zum Erhalt des Hambacher Forstes

Ganz akuell: Vorgeführt wurde ein Video von Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem kolumbianischen Cesar, mit welchem Kolumbianerinnen ihre Solidarität mit den Protestlern in Deutschland, welche sich als FreundInnen der Natur der Abholzung des Hambacher Forstes (#hambibleibt) entgegenstellen.

Maria Fernanda Herrera Palomo findet, das die Sozialstandards der Indigenen viel höher sind als die der Europäer. Und die Art wie sie mit der Umwelt umgehen – davon könne man hier in Europa viel lernen. Die KolumbianerInnen forderten keine Hilfe aus dem Westen. Im Gegenteil. Sie wollen Aktionen wie die im Hambacher Forst unterstützen, um Verständnis für den Schutz der Umwelt zu wecken.

Alejandro Rodriguez wollte dieses Solidaritätsvideo als Motivation verstanden wissen, dass wir uns vermehrt gegenseitig vernetzen und gemeinsam für die gleichen Ziele im Sinne des Umweltschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten sollten.

Alejandro Rodriguez setzte das Publikum über die geografische Lage von bestimmten Gebieten in seiner Heimat, die vom Kohleabbau betroffen sind, und referierte über die ökonomische Aspekte. Er sprach von einem riesigen Kohlebecken, dass ausgerechnet unter einem Fluss liegt. Auch das erweckt das Interesse der multinationalen Konzerne.

Grassierende „Holländische Krankheit“ – Kolumbien ist kein Paradies mehr

Betreffs des Kohleabbaus und Kolumbiens attestierte Rodriguez seinem Land von der „Holländischen Krankheit“ befallen zu sein. Um Investitionen in die Kohle interessant zu machen habe Kolumbien ganz viele Investitionen innerhalb weniger Jahre ge- und befördert. Dies aber habe nie die sozial-ökonomische Krise beseitigt. Das durch den Kohleabbau erwirtschaftete Geld sei nicht in Kolumbien geblieben. Es gebe inzwischen keinen Bergbauboom mehr. Die Preise für Primärgüter seien gesunken. Man befände sich in einer tieferen Krise. Rodriguez: „Man soll nicht alles glauben was man hört: Kolumbien ist kein Paradies mehr.“ Es sei längst nicht mehr so lohnend in Kolumbien zu investieren. Geld für soziale Zwecke oder die Infrastruktur fehle. Man produziere zu viel Kohle und müsse vieles, darunter Lebensmittel importieren. Zudem habe ein „Freihandelsabkommen“ mit der EU abgeschlossen, das zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten geführt. Noch im Jahre 1960 sei der Landwirtschaftssektor in Kolumbien sehr stark gewesen. Bergbau hätte damals gar nicht existiert.

Auch die Kindheitssterblichkeit sei in dieser Zeit geringer gewesen. Die Indigenen lebten traditionell sowie natur- und wetterabhängig bedingt nicht immer am selben Ort – sie seien Nomaden. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sei ihnen durch Naturzerstörung nahezu verunmöglicht worden. Überhaupt lebten in Kolumbien viele Menschen unter der Armutsgrenze.

Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und zu Entschädigungen werden mit Tricks über umgangen

Maria Fernanda Herrera Palomo erklärte ergänzend, es gebe in Kolumbien durchaus Gesetze, die die Bevölkerung schützten und auch Entschädigungen regeln – leider werde aber seitens der Konzerne und der Regierung viel und übel getrickst, um die Vorschriften zu umgehen. Wichtig sei zu wissen, was vor der Kohle war und wer die Probleme hernach verursacht hat. Und der ist dafür verantwortlich. Das Ausmaß dieser Probleme werde nicht von der Regierung in Kolumbien, nicht von der Regierung in Deutschland und nicht von den Unternehmern und nicht von den Abnehmern der Kohle anerkannt. Die Konzerne wollten davon nichts wissen. „Natürlich profitieren die Energiekonzerne von der schlechten Lage des kolumbianischen Staates.“ Momentan gebe es einen Rausch, einen Run auf Bergbautitel. Die meisten Kolumbianer profitieren nicht davon. Die Korruption im Lande ist sehr hoch.

Maria Fernanda Herrera: Die Lebensgrundlagen aller Menschen werden zerstört: „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Die Ausgangsidee, dass die Länder sich entwickeln müssten, dass sie ihre Türen öffnen müssten für bestimmte Investoren, beinhalte große Fehler und führe sie auf einen Holzweg. Und die Bevölkerung in Europa denke, die armen Länder in Südamerika brauchen Geld – das sei nur ein Teil der Wahrheit. Man müsse immer bedenken, was davor war. Sonst kämen wir in dieser Geschichte nicht zusammen. Allein 120 Umweltaktivisten seien dieses Jahr schon umgebracht worden. „Unsere Freunde müssen“ sich dauerhaft verstecken. „Das heißt“, beschwor Maria Fernanda Herrera Palomo eindrücklich die ZuhörerInnen. „wir brauchen total viel Unterstützung. Wir brauchen eine sehr gute Lösung. Und die kennen wir schon seit fünfhundert Jahren. Das ist nicht neu. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Kolonialismus, Postkolonialismus, Neokolonialismus – was eben in vielen Ländern dieser Erde passierte und weiter passiere.

Hier in Deutschland verstürben jedes Jahr 66.000 Menschen aufgrund von Feinstaub. Über dreitausend bei Verkehrsunfällen. „Das ist eine Katastrophe. Aber Terrorismus ist unser Problem!?“, skandalisiert sie. Wir haben es aber hier wie in Kolumbien vor allem mit „Wirtschaftsterrorismus“ zu tun. Es würden die Lebensgrundlagen aller Menschen zerstört. „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Der Preis für Energie ist viel zu hoch – „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Till Strucksberg fragte nach den Wünschen der betroffenen Bevölkerung. Maria Fernanda Herrera Palomo könne nur für die Menschen und Organisationen sprechen, antwortete sie, die ihr persönlich bekannt seien. Und diese sind dabei diese Minen zu stoppen. Zu viele Menschen seien schon gestorben, zu viele Menschen hätten schon Lungenkrebs, Flüsse sind trocken gefallen. Die Menschen wollten nicht einfach nur Geld, höchstens um zunächst zu überleben. Aber es ginge dann darum, das Land zurückzugewinnen, die Flüsse, die Natur zurückzubringen. Alles soll wieder sauber und fruchtbar werden. Die Menschen redeten nicht von Ressourcen, kennen diesen Begriff gar nicht, sondern sprächen nur von der Mutter Erde „und weinten in ihrer Seele“. Sie habe mit Leuten von RWE geredet, die sagten, machen sie sich keine Sorgen, einen Fluss den wir heute umleiten, können wir morgen wieder umleiten. Herrera entgegnete ihnen damals darauf: Ich hacke ihnen die Hände ab und gebe ihnen dann Prothesen.

Der Preis für die Energie sei viel zu hoch. Es heiße hier, „wir müssen uns vernetzen, wir brauchen elektrische Autos und Häuser die selber aufs Klo gehen …“ Die meiste Energie verbrauchen die Industrie und die Waffenproduzenten und in den Autoverkehr. Die betroffenen Menschen in Kolumbien sagten: „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Der Dortmunder OB will nach Kolumbien reisen. Die Konzerne verstehen die betroffenen Menschen nicht

Strucksberg: Man habe seit 2011 betreffs der Causa immer unhängige Beobachter gefordert. Weil angeblich die einen dies, die anderen das sagten, wie die Energiekonzerne befänden. Nun habe sich der Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereiterklärt nach Kolumbien zu reisen. Till Strucksberg erinnerte daran, was sich die Konzerne als vermeintlich gute Lösung für die vom Kohleabbau vertriebenen Menschen in Kolumbien ausgedacht hatten: Betroffenen habe man schreckliche Steinhäuser gebaut. Doch das, was ihnen genommen wurde, sei ihnen nicht entschädigt worden.

Herrera: Es geht nur um „politisches Make-up“ – Man braucht auch gar nicht nach Kolumbien zu fahren: Alles Nötige ist über Berichte, Filme, Dokumente und Gerichtsurteile zu erfahren

Aus Herreras Sicht gehe es da nur um „politisches Make-up“. Und man brauche auch gar nicht nach Kolumbien zu reisen. Es gebe viele Berichte, Filme und Dokumente und Gerichtsurteile – da könne man alles erfahren. „Die ganze Geschichte von vorne bis hinten. Ganz offiziell. Von der Regierung selbst. Es gibt tausend NGOs – man braucht nicht dorthin zu gehen, um zu wissen.“ RWE brüste sich damit, dass es Schulen gebe und jetzt sogar ein Fitnessstudio (!). Es handele sich um Kolonialismus.

Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin“

Wenn Menschen von dort hier her kämen, begriffen sie nicht, dass wir hier aus Plastik essen oder immer in Häusern leben („Ihr seid nicht frei“). Die Menschen, die sie kenne, lehnten unsere Lebensweise als Nonplusultra, auf europäische Art zu leben – alle müssten das gleiche wissen und dies leben – als falsch ab. Auch das Spenden sei doch falsch: „Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin.“

Maria Fernanda Herrera Palomo: „Die Haltung muss sich ändern“

Herrera: „Die Haltung muss sich ändern. Von uns allen. Der erste Schritt muss sich doch mit folgenden Fragen befassen: Wie begegne ich den anderen? Was ist die Geschichte des anderen? Die kapitalistische Lebensweise ist problematisch. Alles muss schnell gehen. Es gebe aber eben keinen Baum, der schnell wachse. Es brauche Kooperation und Solidarität. Wir müssen uns gegenseitig austauschen.

Kontrovers ging es in Fragerunde und Diskussion zu. Stadtvertreter Struß kritisierte die Darstellungen von Till Strucksberg als mindestens verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück

Dortmund will die RWE-Aktien behalten und die auch die Beteiligung an STEAG nicht beenden. Ein anwesender Mitarbeiter der Stadt Dortmund, Christoph Struß, gab sich etwas erstaunt, wie über die nichtöffentlichen Kohlegespräche in der Veranstaltung berichtet worden sei. In einem offenen Podiumsgespräch mit dem OB und Vertretern von RWE sei doch darüber informiert worden. Derzeit sei bei der Stadt Dortmund genau zu diesem Thema eine Stelle ausgeschrieben. Es sei seitens der Stadt wirklich sehr viel passiert, dieses Thema betreffend. Struß kritisierte Strucksberg. Er habe nicht korrekt informiert, bzw. manches stark verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück. Die STEAG habe nur eine andere Sicht auf die Dinge. Die Leute in Kolumbien wollten im Einklang mit der Natur leben und keine von STEAG finanzierte Infrastruktur und Umsiedlungen. OB Sierau habe bereits das dritte Mal in der Botschaft Kolumbiens in Berlin vorgesprochen, um Gespräche über das Thema zu führen. Auch darüber sei in der Veranstaltung nicht informiert worden. Wo andere von trocken gefallenen Flüssen sprächen, seien gar keine. So trivial wie dargestellt, sei die Situation in Kolumbien eben nicht. Sogar eine Partnerregion werde von der Stadt Dortmund jetzt gesucht.

Empörung und Kritik aus den Reihen des Publikums

Eine Zuhörerin empörte sich. Warum begriffe man denn nicht, dass die Leute in Kolumbien ganz anders leben wollten, wie westliche Konzerne und Politiker sich das dächten.

Ein weitere Frau, engagiert beim Arbeitskreis Pax Christi International berichtete von einem Besuch in der fraglichen Region im Februar. Sie kritisierte die Lügen der Konzerne und ihre Beschwichtigungen. Das Problem der Industrieländer sei eben, dass sie zu viel verbrauchen. Das wüssten sie im Grunde genommen auch und dennoch betrieben sie dieses Wirtschaftsmodell weiter. Über Peru sei gleiches berichten wie über Kolumbien.. Nicht vergessen werden solle, dass die Probleme früher oder später zu uns kämen. Dieses Wirtschaftsmodell wenn wir das einfach weiterführen wollten, bedeute, dass andere zuerst aber auch uns kaputtmacht. Mancher im Publikum erinnerte sich an der Stelle wohl an Papst Franziskus deutliche Worte: „Diese Wirtschaft tötet“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Kritik von Aljandro Rodriguez an seiner Meinung nach falschen entwicklungspolitischen Zielsetzungen

Alejandro Rogriguez und seine Kollegin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Alejandro Rodriguez äußerten sein Unverständnis darüber, dass die GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) eine entwicklungspolitische Arbeit in seiner Meinung nach den falschen Gebieten in Kolumbien leiste. Kooperation zwischen BRD und Kolumbien werde an einem Tisch verhandelt, aber wichtige Themen kämen nicht vor. Bürgermeister in Kolumbien hätten keinen Einfluss vor Ort auf von der Zentralregierung dekretierte Entscheidungen in den Kohlabbaugebieten

Stattdessen gibt es nun eine Kooperation der Nato mit Kolumbien.

Zuhörer: „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht“

Zum Aufmerken gedachter Zwischenruf eines Zuhörers. Wir sollten einmal einen Blick vom Dortmunder Flughafen in die Landschaft werfen: Dort sehe man vier Kraftwerke, die auch schmutzige Kohle aus Kolumbien verfeuerten. Schornsteine gebe es nicht. Die Abgase gingen über die Kühltürme ab. Der Herr „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht.“ Den geplanten Besuch von OB Sierau in Kolumbien bezeichnete er als „Augenwischerei“.

Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin ans Publikum

Maria Fernanda Herrera Palomo machte zum Schluss der hochinteressante Veranstaltung auf einen Irrtum unserer Gesellschaft aufmerksam: Unserer Absicherung in Sachen Energieversorgung müssten wir schmutzige Kohle immer weiter kaufen. Indessen weitere Menschen stürben! „Audits bringen gar nichts. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie unterstelle nicht, dass immer vorsätzlich böse gehandelt werde. Aber der Schaden sei schon sehr groß. „Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin an die ZuhörerInnen. „Wir wollen uns nur kümmern wie es uns passt und immer nur so viel, dass es nicht wehtut. Das sei grundfalsch. Als Gesellschaft müssten wir uns Gedanken machen. Und sie fragte:

„Wie viele Tote brauchen wir noch?“ Das Problem sie die Macht des Marktes, zuvörderst der Neoliberalismus. Wieder wandte ein Zuhörer ein: „Es werden nur Symptome bekämpft. Die Kohlewasserstoffindustrie ist destruktivste Industrie überhaupt. Sie wird weltweit mit 500 Milliarden Dollar subventioniert – warum?!“

Positives Fazit und die Aufforderung im Gespräch zu bleiben

Till Strucksberg von Attac gab zu bedenken, jeder könne in der Sache etwas tun. Denn jeder ist Kunde eines Energieanbieters oder einer Bank. Ein Wechsel sei doch möglich.

Alejandro Rodriguez befand: „Auf politischer Ebene ist es schwer etwas zu verändern.“ Aber gehandelt werden müsste: In Kolumbien engagierte NGOs „werden geschlachtet“.

Maria Fernanda Herrero Palomo zog für sich und ihren Kollegen ein positives Fazit dieser Veranstaltung. Sie fordert dazu auf im Gespräch bleiben und miteinander für Veränderungen zu arbeiten.

Veranstalter des Abends waren: Die Initiative Dortmund Kolumbien (Attac, Bündnis dew-kommunal, Ev. Kirche, Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft, IZ3W)

Zu den Gästen

Diplom-Wissenschaftlerin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika,
Universität zu Köln. Seit 2013 arbeitet sie zu dem Thema „Globale
Umwelt- und soziopolitische Verhältnisse zwischen den Ländern des
globalen Nordens und globalen Südens“ und befasst sich besonders mit den
Widerstandsbewegungen der Völker, die unter den verheerenden
Auswirkungen des Kohleabbau in Kolumbien leiden. Aktiv ist sie beim
Informationsbüro Nicaragua, der Initiative Dortmund Kolumbien und
Ausgeco2hlt.

Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in
Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo. Er arbeitet seit Jahren zusammen
mit dem Comité Cívico por la dignidad de la Guajira (Bürgerkomitee für

Biologe Alejandro Rodriguez.

die Würde von La Guajira.

Weitergehende Informationen

„Das gute Leben“ (Film)

Bisherige Aktivitäten von Attac Dortmund

Urgewalt – Kampagne Kohle Divestment

Weitere Quellen:

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kohlebergbau-guajira-wenn-der-fluss-rumort-fuehrt-er-steine-mit-sich/

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kolumbiens-kohle-deutschlands-doppelmoral/
Pax Bericht: the Dark side if the coal auf Englisch:
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/the-dark-side-of-coal
Vattenfall Report:
https://corporate.vattenfall.com/globalassets/corporate/sustainability/doc/vattenfall_colombia_coal_report_english.pdf
AsK Online:
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/umstrittene-kohleimporte/
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/

Werbeanzeigen

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen  „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.

Luftkrieg von Kalkar aus? Friedensbewegung ruft zur Demo am 3. Oktober auf

Von der NATO-Kommandozentrale in Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Von der NATO-Kommandozentralein Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Man hat uns unter verschiedenen Regierenden in unterschiedlicher Systemen oft etwas anderes erzählt. Beziehungsweise weismachen wollen. Zuweilen haben wir das jeweilige Narrativ geglaubt oder auch nur glauben wollen. Und manchmal beschlichen uns wohl auch Zweifel.

Um Demokratie und Menschenrechte geht es nie (Egon Bahr)

Der 91-jährige Egon Bahr rückte dieses Jahr gegenüber einer Schülergruppe einiges klar. Was Einzelne von uns hin und wieder schwante, der erfahrene SPD-Politiker redet nicht um den heißen Brei herum. Er hat dies auch überhaupt nicht (mehr) nötig. Bahr gab den Schülerinnen und Schülern zu denken, dass es in der internationalen Politik nie um Demokratie oder Menschenrechte ginge und gehe. Vielmehr gehe es um die Interessen von Staaten. „Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt”, gab Bahr den jungen Leuten mit auf den Weg. Schließlich vermochte der greise, aber weise, Politiker die Schüler zu schockieren, indem der Sozialdemokrat ausführte:

“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. “Hitler bedeutet Krieg”, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. “

Poppen Vorahnungen auf?

Überprüfen wir doch nur einmal eigenständig abseits aller auf uns tagtäglich einprasselnder Einflüsse seitens interessengeleiteter Politik und deren sie begleitenden medialen Propaganda bzw. Desinformation unserer dabei entstehenden Eindrücke. Poppen dann möglicherweise ähnliche Vorahnungen vor unserem inneren Auge auf, wie sie Egon Bahrs 1933 gegenüber seinem Sohn äußerte?

Seien wir doch einmal ehrlich: Auch wenn wir gottlob im Augenblick keine Hitler-Figur haben, ist die Kriegsgefahr doch derzeit förmlich zu erfühlen!

Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht mehr

Längst ist die Ukraine-Krise nicht beendet. Der Irak droht zu zerfallen. In Syrien herrscht nach wie vor Bürgerkrieg. Seit heute bombardiert – angeblich hat Washington Damaskus zuvor informiert (aber hat Assad zugestimmt?) – Stellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf syrischem Boden. Verbündete der USA, angeblich soll es sich bei ihnen um Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain handeln, sind involviert. Sind gar Staaten dabei, die zuvor die ISIS/IL unterstützten? Nicht einmal die USA sind wohl unschuldig daran, dass es den IS gibt, mindestens jedoch tragen sie Verantwortung dabei, dass dessen Terrormilizen so erstarkte.

Jedenfalls wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht.

Papst Franziskus: Dritter Weltkrieg in Abschnitten

Nicht Wenige befürchten den Ausbruch eines 3. Weltkrieges. Oder ist der vielleicht bereits im Gange? Papst Franziskus sprach kürzlich von einem “dritten Weltkrieg in Abschnitten”, der bereits ausgefochten werde. Eine ähnlich kritische, unübersichtliche – wenn auch nicht unbedingt mit der heutigen vergleichbare Lage – hatte sich vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges aufgebaut. Wie denken an Egon Bahrs Worte! Auch da hatten bestimmte (kapitalistische) Interessen eine Rolle gespielt. War es so, wie der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ den Leser denken machen könnte, dass man sozusagen schlafwandelnd in den Krieg schlitterte?

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Eric J. Hobsbawm schrieb dazu: „Das Problem beim Aufspüren der Ursachen des Ersten Weltkriegs besteht also nicht darin, ‚den Angreifer‘ ausfindig zu machen. Es liegt vielmehr in der Natur einer sich zusehends verschlechternden internationalen Lage, die zunehmend der Kontrolle der Regierungen entglitt.“
Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise. Selbst für das Hauptland des Kapitalismus, die USA, stehen die Dinge nicht gut. Das Amerikanisch Jahrhundert ist vorbei. Angesichts der Wirtschaftskrise befürchtete Eric Hobsbawm in einem Stern-Interview, der Kapitalismus könnte sein Fell .über eine fürchterliche Katastrophe retten („Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Brenzlige Lage – Fällt auch noch der Parlamentsvorbehalt?

Wir leben in Vorkriegszeiten. Oder in einem „dritten Weltkrieg in Abschnitten“, wie Papst Franziskus befürchtet. Wie auch immer: Die Lage ist brenzliger, als manche denken mögen. Warum? Der Journalist Eckart Spoo machte das kürzlich am Beispiel der Ukraine-Krise bei einem Vortrag in Dortmund deutlich: “Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.” Besteht nicht auch die Gefahr, dass Deutschland da mit hinein gezogen wird? Oder sind wir gar schon mittendrin? Die Lage ist unübersichtlich. Die Armeen untereinander vielfach vernetzt und voneinander abhängig. Was ist, wenn hierzulande auch noch der Parlamentsvorbehalt fällt – nach dem Auslandseinsätze unserer Bundeswehr vom Bundestag abgesegnet werden müssen? Der CDU-Politker Willy Wimmer machte die NachDenkSeiten kürzlich auf diese Problematik aufmerksam.

Steuerung des Krieges von Kalkar/Uedem  aus?

Beginnt der Krieg gar im beschaulichen Rheinland? Wenn er vielleicht auch nicht gleich dort beginnt, so könnte dieser aber zumindest von dort aus gesteuert werden. Genauer ausgedrückt von Kalkar aus. Die Luftwaffe „Wir. Dienen. Deutschland.“ beschreibt die Stadt in ihrem Internetauftritt so:

„Die Stadt Kalkar ist eine historische Stadt, die sich heute als moderne Kommune in zentraler Lage am linken Niederrhein präsentiert.“

Die in Kalkar/Uedem stationierten Einheiten werden wie folgt charakterisiert:

Zentrum Luftoperationen

Im Zentrum Luftoperationen fließen die einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zusammen. Dadurch besitzt die Luftwaffe die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz. Es leistet einen Beitrag zur Gestellung von NATO Streitkräftestrukturen und hält diese Fähigkeit durch Aus- und Weiterbildungen selbstständig aufrecht. Mit der Aufstellung des Zentrum Luftoperationen am Standort Kalkar/ Uedem werden Synergien aus der Zusammenarbeit mit ebenfalls dort stationierten NATO Einrichtungen genutzt.“

Und weiter:

Combined Air Operations Centre UEDEM

Das Combined Air Operations Centre Uedem ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Er plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO im Frieden, Krisen und Konflikten.“

Und zum Dritten:

Joint Air Power Competence Centre

Das Joint Air Power Competence Centre gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und das bündnisgemeinsame Zusammenwirken von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte“

Demonstration am 3. Oktober

Ulrich Sander von der VVN-BdA beschreibt die Aufgabe der NATO-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem so: Sie sei für die Steuerung der NATO-Luftstreitkräfte bei Kriegseinsätzen nördlich der Alpen bis an die Grenze zu Weißrussland und der Ukraine zuständig. Da gehen bei ins Bild gesetzten Menschen die roten Warnlampen an: Ukraine, da war doch was?

Nicht nur Ulrich Sander ((Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) befürchtet, dass die NATO-Kommandozentrale (von deren Existenz in Kalkar viele Bürgerinnen und Bürger keinen blassen Schimmer haben dürften) in einem künftigen Krieg eine gefährliche Rolle spielen könnte. Für den 3. Oktober 2014 ruft die nordrhein-westfälische Friedensbewegung deshalb zu einer Demonstration „gegen die NATO-Kommandozentrale der Luftwaffe“, Untertitel „Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland!“ auf.

Warum ausgerechnet am 3. Oktober? Die Friedensbewegten informierten auf einer Pressekonferenz in Essen (der die maßgeblichen Medien fernblieben):

„Am diesjährigen 3. Oktober – dem sog. Nationalfeiertag – will die nordrhein-westfälische Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung setzen. Es soll wieder eine Demonstration zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein stattfinden, denn dort ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Von dort werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von dort soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden künftig dort stationiert; schon jetzt sind es 1000. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland – starben am 23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt.

Die NATO tagt derzeit in Permanenz, um die Truppenaufmärsche des Westens an der russischen Grenze von Seiten der Ukraine sowie Estlands, Litauens und Lettlands zu verstärken. Sobald ein Lichtlein des Friedens zu scheinen beginnt, wie jetzt beim Waffenstillstand und den Verhandlungen des russischen und des ukrainischen Präsidenten, greift die Nato ein und sie ruft die West-Ukrainische Führung zum Durchhalten gegen die Russen auf. Auch Frau Merkel macht da mit. Am Sonntag 31. 8. berichtete die FAZ, Steinmeier und Merkel hätten die NATO-Spitze bisher „Kriegstreiber“ genannt, doch nun gehe Berlin auf diesen Kurs dieser Kriegstreiber über. Sie liefern Waffen an Kiew, Sie senden Truppen der Nato zum Manöver in die Westukraine, sie schicken deutsche Eurofighter los. Rußland wird militärisch umzingelt. Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße.“

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) führte Folgendes aus:

„Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta nennt als vorrangiges Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Die Präambel der UN-Charta besagt, dass die Völker der UNO „fest entschlossen (sind), künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“

In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt (ist), als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“ (Alle Statements und Informationen hier)

 

Ich füge hier ein zum Thema passendes You Tube Video mit einem Gespräch ein, das KenFM mit  Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum geführt hat.

Zur Abschlusskundgebung vor der Kaserne in Kalkar sollen Rainer Braun, Geschäftsführer von International Association of Lawyers against Nuclear Arms, Bernhard Trautvertter, Essener Friedensforum und Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE sprechen.

1990 – Hoffnung auf eine friedlichere Welt …

Den 3. Oktober hat man wohl auch gewählt, weil gerade im Jahre 1990 die Hoffnung auf eine friedlichere Welt große Nahrung erhielten. Michael Gorbatschow hielt schon 1987 den „Bau eines neuen europäischen Hauses“ möglich. Die Außenminister James Baker (USA) und der Hans-Dietrich Genscher (BRD) beruhigten die Sowjetunion hinsichtlich ihrer etwaigen Ängste gegenüber einem vereinigten Deutschland 1990: die NATO werde „keinen Inch“ (Baker) weiter Richtung Osten rücken. Wo stehen wir heute?

… und der Sündenfall von 1999

Die VVN-BdA auf ihrem Bundeskongress: „Nachdem ‚Nie wieder Krieg’ schon mit dem Kosovokrieg 1999 aus der ‚besonderen deutschen Verantwortung ’ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass ‚Nie wieder Faschismus’ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.“

Und das ist das sehr Gefährliche an der entstandenen Lage. Hatten wir nicht vor 25 Jahren ganz andere Erwartungen? Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden versprochen wurde. Kriege mit deutscher Mitwirkung wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten Albträumen damals nicht vor.“

Krieg nach Kräften verhindern

Wenn wir Augen haben zu sehen und Ohren zu hören, könnten wir erkennen, wie sehr der 91-jährige Egon Bahr recht hat, wenn er sagt: in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Wir sollten uns das merken. Egal, was man uns das im Geschichtsunterricht oder in den Medien erzählt oder auf das Papier sogenannter „Qualitätszeitungen“ druckt. Ist erst fünf vor zwölf oder gar schon brenzlig später? Wir mögen in Vorkriegszeiten leben. Aber, dass der Krieg beginnt, sollten wir nach Kräften verhindern. Egal, ob der Krieg im Rheinland angefangen, dort „nur“ gesteuert werden soll oder der Ausbruch an anderer Stelle ins Auge gefasst ist

Demokratie leben

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?