Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt … Interview mit Professor Werner Thiede zu seiner Broschüre „Die digitale Fortschrittsfalle“ und zum 5G-Mobilfunk

PRESSEINFORMATION

via pad-Verlag

Die Politik unserer Tage arbeitet im Verein mit Industrie und Wirtschaft intensiv an der Vernetzung von Staat und Gesellschaft, von Dingen untereinander sowie von Mensch und Maschine. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind über diese Entwicklung erfreut, im Gegenteil.

Prof. Dr. Werner Thiede. Foto via pad-Verlag.

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Ich habe mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen.

Am Schluss des Textes finden Sie Informationen zur Person und eine ausführliche Inhaltsbeschreibung der Veröffentlichung.

Als Anlage ist ferner beigefügt der internationale Appell „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen verankert sind.“

Herr Prof. Thiede, die Digitalisierung soll mit dem neuen 5G-Mobilfunk Fahrt aufnehmen. Ist das nicht prima?

Prof. Werner Thiede: Zunächst einmal zur Digitalisierungsdynamik: Sie erfreut viele, aber keineswegs alle. Bisher hat die digitale Revolution mancherlei Nützliches erbracht – auch für mich. Doch die Entwicklung droht jetzt zu kippen, und Aufgeweckte realisieren bereits: Die Risiken wachsen mit den Chancen. Umso entschlossener versucht man freilich die Digitalisierung ungeachtet ihrer Ambivalenzen auch gegen Widerstände des kritischen Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Denken Sie nur an Risiken wie die Überwachungsstrukturen, die mit der digitalen Infrastruktur großenteils gegeben sind, aber auch an die Hacker-Anfälligkeit gerade für öffentliche Infrastrukturen, an implizite Verführungsmechanismen und nicht zuletzt an die zusätzliche Bestrahlung durch den bevorstehenden 5G-Mobilfunk. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu offen eingeräumt: „Was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird.“

Hört man nicht viel von ungeduldigem Warten auf die 5G-Technologie, weil sie Funk mehr oder weniger in Echtzeit ermöglichen wird?

Thiede: Selbstverständlich ist der neue Mobilfunk-Standard rein technisch gesehen eine tolle Sache. Aber seine Vorteile und Chancen werden durch gravierende Nachteile und Risiken erkauft. Darüber verraten die aktuellen Werbe-Annoncen zu 5G natürlich nichts. Derzeit werden aber Unterschriften gesammelt für einen Internationalen 5G-Appell, der vor einem planetarischen Notstand warnt und bereits in fast hundert Ländern Unterzeichner gefunden hat.

Wird da nicht übertrieben?

Thiede: Ich fürchte: nein. Mit dem Rollout von 5G werden die Mobilfunk-Basisstationen von den Mast- und Dachstandorten vehement in die Straßen und vor die Häuser vordringen, um die erforderlichen kleinen Zellen realisieren zu können. Die Stationen werden dann großenteils auf Laternenmasten, Litfass-Säulen oder Stromverteiler-Kästen installiert, so dass ihnen Menschen oft sehr nahe kommen. Einerseits werden die Sendeleistungen kleiner sein als bei den bisherigen Masten und Dachstandorten. Andererseits können die Immissionen im verkürzten Abstand von den Tausenden neuen 5G-Basisstationen sehr hoch werden und oft eine tausendfache Steigerung der Exposition in den Wohnungen gegenüber der heutigen Einwirkung zur Folge haben.

Werden Leute dann die unsichtbare Strahlung womöglich eher, vielleicht vegetativ, spüren?

Thiede: Vermutlich ja. Viele wissen oder ahnen ja, dass Mobilfunkstrahlung keineswegs unbedenklich ist. Das dürfte Folgen haben beim Ausbau von 5G. Ich zitiere den Deutschen Städte- und Gemeindebund: Die „Anzahl von Sende-Empfangseinheiten wird signifikant steigen… Es ist nicht zu vermuten, dass ein erneuter scheinbar unkontrollierbarer Wildwuchs der Standorte von Mobilfunkanlagen als alternativlose Voraussetzungen einer prosperierenden Gemeindeentwicklung von der Bevölkerung ohne weiteres akzeptiert würde.“ Man strebt deshalb an, die bisherige Mobilfunkvereinbarung rechtssicher fortzuschreiben – damit der technische Fortschritt ja nicht unnötig behindert wird…

Meinen Sie dagegen, er sollte nötigerweise gebremst werden?

Thiede: Durchaus, insofern nämlich gerade die offen angestrebte flächendeckende „Versorgung“ jenem Teil, der sich gegen sie definitiv verwahrt, regelrecht aufgezwungen wird. Man hat nicht mehr die Freiheit, sich die riskante Dauerbestrahlung mit der zum Teil noch gar nicht hinreichend erforschten Strahlung, zumal in den höheren Frequenzbereichen, zu verbitten. Es wird kaum mehr Flucht- oder Rückzugsorte geben, vielleicht nicht einmal mehr im Wald. Das bedeutet nicht nur eine technologische Vergewaltigung elektrosensibler Mitmenschen, sondern auch eine unverschämte Vereinnahmung all derer, die sich über das mit Mobilfunk verbundene Krebsrisiko informiert haben und es möglichst vermeiden wollen.

Hat nicht die Weltgesundheitsorganisation das Risiko 2011 in ihrer Skala nur bei 2B veranschlagt, also die Strahlung als relativ harmlos eingestuft?

Thiede: Korrekt, aber das ist sieben Jahre her. Intensive, millionenschwere Forschung vor allem in den USA hat inzwischen Ergebnisse zutage gefördert, aufgrund derer amerikanische Experten jetzt eine Höherstufung auf 2A oder gar auf die höchste Stufe 1 gefordert haben. Natürlich halten industrienahe Experten dagegen. Man bemüht sich derzeit sehr darum, die Grenzwertbestimmungen sozusagen 5G-fähig zu machen, und nennt das „Harmonisierung der Antennenbereitstellungsrichtlinien“.

Wer ist „man“?

Thiede: Damit ist vor allem die „Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung“, kurz: ICNIRP gemeint. Bei ihr handelt es sich nicht um eine von demokratischer Politik aufgebaute Institution, sondern um einen privaten, nichtregierungsamtlichen Verein. Und dieser von der Weltgesundheitsorganisation und auch von der EU förmlich anerkannte Verein hat laut dem einstigen Europa-Parlamentarier Jean Huss sehr enge Verbindungen zu jenen Branchen, deren technische Neuentwicklungen von möglichst hoch angesetzten Grenzwerten in allen Frequenzbereichen elektromagnetischer Felder profitieren. Als Vorsitzender dieser Kommission hat Dr. Eric van Rongen jetzt erklärt, es gebe keinen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür, dass Funksignale Krankheiten wie Krebs verursachen – wobei ICNIRP Studien wie das American National Toxicology Program (NTP) in Betracht gezogen habe. „In Betracht gezogen“ freilich mit der arroganten Folgerung, dass die Hinweise dieser millionenschweren, regierungsamtlichen Studie aus den USA auf ein Krebsrisiko durch Mobilfunkstrahlung „nicht überzeugend“ seien und somit auch gar nicht zur Überarbeitung der aktuellen Expositionsstandards herangezogen werden sollten! Leider wird diese merkwürdige Beurteilung von der Politik als maßgeblich herangezogen. Fakt ist aber jedenfalls, dass in der Wissenschaft keine einmütige Sicht vorherrscht. Und das ist meines

Erachtens keine ethische Grundlage, sich eine für flächendeckende Bestrahlung der Bevölkerung einzusetzen. Genau dies aber geschieht in Deutschland aktuell: Es geht konkret um die hochproblematischen Bedingungen für die Ausgestaltung der Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen.

Wie auch immer: Lässt sich denn der Fortschritt aufhalten?

Thiede: Was sich wohl tatsächlich kaum aufhalten lassen wird, ist das Fortschreiten beim weltweiten technologischen Ausbau. Aber ob das in einem tieferen Sinn als „Fortschritt“ bezeichnet werden sollte oder nicht vielmehr als Rückschritt, ja als Irrweg, genau das ist die Frage! Deutet naives Beharren auf Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt nicht insgeheim hin auf die menschliche Unzufriedenheit im Hier und Jetzt, auf die Unerlöstheit des Menschen – seinen „Hang zum Bösen“ eingeschlossen, um den der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant wusste? Um Flucht geht es insgeheim beim Fortschrittsgedanken: Nur fort von hier, immer schneller fort aus dem Augenblicklichen! Und so führt die Digitalisierung – um nochmals Bezug auf Kant zu nehmen – viele Menschen zurück in eine selbstverschuldete Unmündigkeit. Ich sehe keineswegs eine bessere Zukunft vor uns, sondern betrachte die höchst einseitig vorangetriebene Entwicklung mit großer Sorge.

Was befürchten Sie zum Beispiel?

Thiede: Dass durch die nächsten Schritte der Digitalisierung Grundrechte Schaden nehmen werden. Mehrere Bücher, unter anderem eines der IT-Expertin und Firmenchefin Yvonne Hofstetter, warnen bereits vor der Erosion der Demokratie durch die Rundumvernetzung. Die wohl kaum mehr abzuwendende Bargeldabschaffung wird in wenigen Jahren ihren Anteil an der Freiheitsminderung und am Überwachungszuwachs haben. Manche Kenner der Künstlichen Intelligenz denken nur mit Schrecken an deren Weiterentwicklung und die Folgen etwa auf militärischem Gebiet. Wir haben es mit einem Pseudo-Fortschritt zu tun, der sich – nicht nur nach meiner Ansicht – in eine regelrechte Fortschrittsfalle verwandelt.

Bleibt die Frage, was sich gegen solche Veränderungen vielleicht noch tun ließe. Kann man da überhaupt noch Widerstand leisten, oder ist nicht schon alles beschlossene Sache?

Thiede: Es ist ungefähr alles eingespurt – bis hin zur rechtzeitigen Manipulation der Massen durch teure, suggestive Werbung für Digitalisierung und 5G. Das unethische Motto „Digitalisierung first – Bedenken second“ kann sich ja heutzutage sogar als Wahlkampf-Slogan präsentieren. So weit sind wir schon! Was ich ansonsten zu Ihrer Kernfrage zu sagen habe – lesen Sie es bitte im Schlussteil meiner Broschüre nach!

Peter Rath-Sangkhakorn. Foto: Stille

Hinweis: Das Interview mit Prof. Dr. Werner Thiede führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

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Zur Person

Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage

Bücher von Werner Thiede:

Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)

Der Zukunftsforscher Matthias Horx beobachtet aktuell, dass bei manchen Menschen „das Wort ‚Digitalisierung‘ ein Gefühl flauer Übelkeit hinterlässt“. Trotzdem steht dieser Begriff ganz zentral auf der Agenda heutiger Politik und Zukunftsplanung. Man tut allenthalben so, als handele man gemäß einem Naturgesetz, und frönt damit doch nur einem naiven Fortschrittsglauben und dem Diktat der Konzerne. Die begründete Sorge geht um, dass die milliardenschweren Digitalisierungsprogramme unserem Land, unserer Gesellschaft und unserem Planeten keineswegs gut tun werden. Das gilt nicht zuletzt für die neue MobilfunkGeneration 5G, die der „Gigabit-Gesellschaft“ unverzichtbar erscheint und gleichwohl schwerwiegende Bedenken gesundheitlicher Art weckt. Der Theologieprofessor und Publizist Werner Thiede verwahrt sich gegen ein unaufgeklärtes Fortschrittsdenken, weil es notgedrungen in eine Katastrophe lenkt. Er warnt nachvollziehbar vor der sich auftuenden Fortschrittsfalle und appelliert an die Politik unserer Tage, den eingeschlagenen Digitalisierungskurs zu korrigieren, solange dazu noch Zeit bleibt.

* Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4.50 €; ab 10 Expl. 4.– €

pad-verlag – Am Schlehdorn 5 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Quelle: pad-Verlag

Internationaler Appell Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum

An die Vereinten Nationen (UNO), die Weltgesundheitsorganisation

(WHO), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Regierungen

aller Nationen

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Ärzte und Umweltschutzorganisationen aus ( )

Ländern, sprechen uns dringend für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G

Funknetzwerks (Internet der fünften Generation) aus, darin eingeschlossen auch der Einsatz von

5G Sendeanlagen auf Weltraumsatelliten. Der Einsatz von 5G wird eine massiv erhöhte

Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge haben, zusätzlich zu den

bereits jetzt genutzten 2G-, 3G- und 4G-Telekommunikations-Netzwerken.

Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist

bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar,

was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist.

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Interview mit Dr. Wolfgang Lieb anlässlich der Veröffentlichung von „50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er-Bewegung“

Hiermit gebe ich meinen verehrten LeserInnen ein Interview des pad-Verlags mit dem Autor Dr. Wolfgang Lieb zur Kenntnis. Darin geht es aus der Sicht eines Zeitgenossen um die 68er-Bewegung, die nunmehr 50 Jahre zurückliegt.

Was waren die Anstöße für die Studentenbewegung?

Dr. Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund); Foto: C.-D. Stille

Ausgangspunkt war zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen hat das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre“ -, stand als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität. Dieser antifaschistische Grundimpuls war übrigens für mich und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze. Darin sahen wir eine historische Parallelität zum „Notverordnungsartikel“ der Weimarer Verfassung, mit dem Hitler die Macht an sich gerissen hat. Gerade in Berlin, wo ich studierte, kam dann noch die tiefe Enttäuschung über die amerikanische „Schutzmacht“ und deren brutalen Kriegseinsatz in Vietnam hinzu.

Wie wurde aus der Studentenbewegung die außerparlamentarische Opposition APO?

Die Studentenbewegung war alles andere als eine einheitliche politische Bewegung und es war auch keineswegs so, wie das heute vielfach dargestellt wird, dass der SDS das allein tragende Element war. Der SDS hatte – hoch geschätzt – höchstens 3.000 Mitglieder und dem SDS angehörenden Studenten stellten kaum irgendwo und wenn, dann nur kurz, die AStA-Vorsitzenden. Von einer „außerparlamentarischen Opposition“ sprach man eigentlich erst nach der Schwächung der innerparlamentarischen Opposition mit der ersten Große Koalition. Es gab innerparteiliche Oppositionsgruppen, wie etwa den Sozialdemokratischen Hochschulbund innerhalb der SPD oder den Liberalen Studentenverband bei der FDP, es gab darüber hinaus Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die von den etablierten Parteien verstoßen wurden, wie etwa den SDS oder dessen Förderorganisation den Sozialistischen Bund, es gab linke Parteigründungsversuche und eine Vielzahl von Initiativen, etwa die „Kampagne für Abrüstung und Demokratie“, oder Diskussionsforen, wie die „Republikanischen Clubs“ oder die „Humanistische Union“. So vielfältig die theoretischen oder weltanschaulichen Positionen auch gewesen sein mögen, Einigkeit bestand im Widerspruch und im latenten oder auch offenen Misstrauen gegenüber allem, was zum sog. „Establishment“ gerechnet wurde. Man vereinigte sich in der direkten Aktion z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Vietnam-Krieg oder nach dem Anschlag auf Dutschke gegen den Springer-Konzern.

Wodurch kam es zur Eskalation der Proteste?

Alles fing ganz harmlos an. Die Protestformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen, etwa der „Civil Right Movement“, der „Free Speech Movement“ etc., also Sit-ins, Teach-ins, Picketing Lines, waren nach Westdeutschland herübergeschwappt. Der Schriftsteller und APO-Aktivist Peter Schneider hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Wir haben verstanden, „dass wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren und uns hier im Hausflur auf den Boden setzen.“

Und natürlich haben die teils brutalen Polizeieinsätze, die Hetze vor allem in der Springer-Presse und die Lügen von Politikern zur Eskalation der Proteste beigetragen. Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf, war lehrreicher als die mühselige Lektüre von Karl Marx oder von Herbert Marcuse. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und der Anschlag auf Rudi Dutschke schockierten eine ganze Generation. Dass der Tod Ohnesorgs zunächst den Demonstranten zugeschoben wurde, war eine glatte Lüge und danach der Freispruch des Attentäters Kurras war für uns ein Justizskandal. Das hat unser Vertrauen in die Politik und in die Polizei und damit in die parlamentarische Demokratie wurde zutiefst belastet.

Sind also die Terrorgruppen „Rote Armee Fraktion“ oder „Bewegung 2. Juni“ unmittelbare Folgen dieser Eskalation?

Es gab in der Rezeption der Schriften Herbert Marcuses mit dessen Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt eine grenzwertige Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen“ – z.B. bei der Blockade der Auslieferung der Bild-Zeitung nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke – und der Gewalt gegen Personen. Mit den Brandstiftungen der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern und spätestens ab dem 4. November 1968, nämlich mit dem Steinhagel auf die „Staatsgewalt“ vor dem Berliner Landgericht, hat sich die zur Gewalt abdriftende Spreu, vom Weizen friedlicher (auch radikaler) Reformen innerhalb der APO getrennt. Von da an, gab es keine gemeinsamen Aktionen und keine Solidarität innerhalb der APO mehr. Die Bewegung splitterte sich auf. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass diese gewaltsame Demonstration auf dem Tegeler Weg, der Solidarität mit dem damals noch linken Anwalt Horst Mahler galt, der später bei den Neonazis gelandet ist. Genauso wenig wie es eine geistige oder moralische Verbindungslinie von der 68er Bewegung zur Holocaust-Leugnung eines Horst Mahlers gibt, lässt sich eine gedankliche Beziehung zum kriminellen Desperadotum etwa des führenden RAF-Terroristen Andreas Baaders herstellen. Selbst in den politisch radikalsten Gruppen folgte nur eine winzige Minderheit dem Weg in den „individuellen Terror“. Es ist eine glatte Geschichtsverfälschung, wenn heute immer noch die These vertreten wird, die Terrorgruppen der „RAF“ oder der „Bewegung 2. Juni“ seien nur konsequente Fortentwicklungen der studentischen Protestbewegung gewesen.

Welche Ziele und Träume hatten die 68er eigentlich?

Weil die Bewegung politisch sehr heterogen war, lässt sich das nicht auf einen Nenner bringen. Wenn man überhaupt von gemeinsamen Zielen sprechen kann, dann war es anfänglich vor allem die Demokratisierung der Hochschule etwa mit paritätischer Mitbestimmung, später kam der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und gegen die Große Koalition dazu und schließlich war da der Kampf gegen weltweite Ausbeutung, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Die Träume blieben sehr abstrakt. Letztlich war die 68er-Revolte keine revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm, es war vor allem eine Anti-Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse in nahezu jeder denkbaren Hinsicht hinterfragte. Es ging gegen den „imperialistischen Kapitalismus“ genauso wie gegen den „realen Sozialismus“ der DDR oder den Stalinismus. Ganz im Sinne der „kritischen Theorie“ wurde alles oder nahezu alles abgesucht nach verdeckten Freiheiten und unerschlossenen Potentialen der Emanzipation. Eine programmatisch ausgefüllte positive Utopie gab es nicht, die Durchsetzung der Kritik am Bestehenden sollte das Bessere freisetzen.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ also nur ein Abmarsch „in die Institutionen“?

Viele Aktive innerhalb der APO wurden durch den Brückenbau von Bundespräsident Heinemann und den 1969 zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt in die „Institutionen“ zurück geholt – mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit dem Straffreiheitsgesetz, das viele aus den Fängen der Justiz geholt hat, aber auch mit der Peitsche des Radikalenerlasses, der für Tausende faktisch zum „Berufsverbot“ wurde. Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder die „Neue Ostpolitik“, also die Anerkennung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, die die politischen Lager in Deutschland tief gespalten haben, haben auch bei der außerparlamentarischen Linken Unterstützung gefunden.

Der Eintritt und der „lange Marsch durch die Institutionen“ wurde dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Bildungsexpansion vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre viele 68er als Lehrer oder gar als Hochschullehrer Stellen in Schulen und Hochschulen fanden. Bildungsreform, statt Revolution, wurde zum wichtigsten Treiber für den gesellschaftlichen Fortschritt erklärt. Viele der K-Grüppler sind später bei den Grünen gelandet. Und bei vielen, die nach 68 Ämter und Mandate erlangten, hat sich der Marschschritt ziemlich verlangsamt, manche wurden auch zu Zynikern.

Was hat „Achtundsechzig“ gebracht?

Was die konkreten politischen Ziele im engeren Sinne anbetrifft, ist die APO, wenn man einmal von der Liberalisierung des Demonstrations- und des Sexualstrafrechts absieht, nahezu vollständig gescheitert: Die Große Koalition kam. Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Statt der „Kritischen Universität“ kam die autokratische „unternehmerische Hochschule“. Von einer „Enteignung Springers“ – oder seien es auch nur von demokratischeren Redaktionsstatute, sind wir weiter entfernt als je. Ein unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend war der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969. Auf der kulturellen Ebene kann man eine ganze Reihe Spätfolgen ausmachen: Etwa die Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus, das Infragestellen von Autoritäten, die Experimentierfreude in der Musik, in der Mode, auf den Theaterbühnen, im Kino. Kinder-„Gärten“ als Verwahranstalten wurden zu Kinder-„Läden“ als Orte pädagogischer Früherziehung. Die Studentenbewegung war sozusagen die „Mutter der Protestbewegungen“ der nachfolgenden Generationen, also der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements, der sozialen Bewegungen insgesamt. Alle diese Strömungen haben die Selbstermächtigung übernommen, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen. Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamente verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will. Ich bin mir sicher, die Rezeption des Aufbruchs der „68er“, ob als gefährlicher Irrweg oder als Traum von einer besseren Welt, entscheidet mit darüber, welche Chancen künftig Emanzipation, demokratische Teilhabe, Transparenz und Selbstbestimmung haben werden.

Der Autor der Broschüre Wolfgang Lieb. Foto: Claus-D. Stille

Zur Person – Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher und Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sowie von 2003 bis 2015 Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten.

Ab 1964 studierte Lieb Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im selben Jahr trat er in die SPD ein und wurde Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. 1966 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er 1969 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. 1969/70 gehörte er dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) an.

Schon als Student arbeitete Lieb als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk, entschied sich danach aber für eine wissenschaftliche Laufbahn. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“ und wurde 1972 Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen im Fachbereich Philosophie, ab 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

1979 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn.1983 wurde Lieb Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn, 1984 Spiegelreferatsleiter Kultur und Wissenschaft in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war Lieb Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.

Seit Ende 2003 ist er publizistisch tätig betrieb er zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen nahm. Seit 2007 gaben Müller und Lieb zusammen auch „Das kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“ heraus. Im Oktober 2015 stellte Lieb seine Mitarbeit an den NachDenkseiten ein, weil er die politische Ausrichtung des Projektes nicht mehr mittragen mochte.

Lieb ist Mitglied im Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk Köln.

Wissenschaftspolitisch wurde Lieb, nachdem er zunächst den Bologna-Prozess unterstützt hatte, zum Kritiker der „unternehmerischen Hochschule“. Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden seien mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung. Er sieht in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. „Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurden nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert.“

Neuerscheinung im pad-Verlag

Wolfgang Lieb 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung 80 Seiten, 5.– Euro

Das Jahr 1968 der Höhepunkt und der Beginn des Zerfalls der 68er-Bewegung / Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der Väter / Die Flucht aus dem schwäbisch pietistischen Milieu nach West-Berlin / Anstöße für politisches Engagement / Der hochschulpolitische Ausgangspunkt / Die allgemein politische Ebene: Antifaschismus, antiautoritäre Gegenbewegung und Antiimperialismus / Der Beginn als Studenten-“Funktionär“ / Zeit des politischen Umbruchs in der Studentenschaft der Freien Universität / Die Kuby-Affäre – die erste Feuerprobe und der „Ursprung der Revolte“ / Die Krippendorff-Affäre – die Wellen des Protestes überschlugen sich / „Geht doch nach drüben!“ / Das kulturelle und das verruchte West-Berlin / Skandal im SHBBundesvorstand / Die unterschiedlichen politischen Konzepte – Demokratischer Sozialismus vs. Stamokap-Theorie vs. Frankfurter Schule vs. Marburger Schule / Mitglied im SHB-Bundesvorstand – Konflikte mit der SPD / Ostkontakte / Vietnam, Notstandsgesetze, Große Koalition / Von der „Studentenbewegung“ zur „außerparlamentarischen Opposition“ / Rückzug nach Köln / Das Auseinanderfallen der 68er-Bewegung / Mein „Marsch durch die Institutionen“ / Demokratische Kultur ist instabil / Antriebskräfte für die damalige Revolte / Teil der linken Geschichte / Einfluß auf den kulturellen Überbau / Wenige Erfolge auf der politisch institutionellen Ebene / Dennoch …/ Über den Autor

Mit dem Jahr 1968 erreichte die weltweite Revolte der Jugend gegen die Welt ihrer Väter und gegen die Saturiertheit der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt. Das Aufbegehren hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlaß, Bilanz zu ziehen und kurzschlüssige Interpretationen zu hinterfragen, die zwischen der notwendigen Liberalisierung der Bundesrepublik bis hin zum vermeintlichen Sittenverfall schwanken. In der vorliegenden Veröffentlichung beschreibt der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb das Vermächtnis eine Innensicht der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat.

Die Broschüre „Wolfgang Lieb: 50 Jahre danach in und mit der 68er-Bewegung“ ist im pad-Verlag/Bergkamen erschienen, 80 Seiten, 5.– Euro.

Bestellanschrift: pad-Verlag@gmx.de

Das Interview veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des pad-Verlags. Vielen Dank für die Überlassung.

Hinweis: Zur Broschüre demnächst eine Besprechung hier auf dem Blog.

Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

Onlineplattform LabourNet Germany benötigt Solidarität und finanzielle Förderung

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

Laut Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany handelt es dabei um einen „Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job“. Gestern nun meldete „neues deutschland“, dass dringend Solidarität und Unterstützung finanzieller Natur benötige.

Und schreibt dazu: „Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden.“ Weiter informiert das „nd“ über die wichtige Arbeit von LabourNet: „Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto ‚Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit‘ viel Aufmerksamkeit.“ Nicht selten stoßen die drei Mitarbeiter an ihre Grenzen. Eigentlich müsste diese Arbeit hauptamtlich erledigt werden. Für LabourNet Germany arbeiten hoch engagiert Mag Wompel (Journalistin und Industriesoziologin
CvD, Bereich Politik / Branchen), Helmut Weiss (Übersetzer Bereich Internationales) und Susanne Rohland (Redakteurin und Webmasterin Bereich Interventionen).

Wer ist LabourNet Germany? (via LabourNet)

Nein, hinter dem LabourNet Germany steckt kein Büro voller hauptamtlicher MitarbeiterInnen, wie es viele glauben! Redaktion, das sind wir, die diese Arbeit machen und auf Spenden und Förderung (in finanzieller Hinsicht) sowie auf Zusendungen und Hinweise (in redaktioneller Hinsicht) angewiesen sind…

LabourNet Germany ist der Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen. Wir sind Teil jener weltweiten Labournet-Initiativen, die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen – in unserem Fall Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information, Diskussion und Aktion ermöglichen.

Unser Themenspektrum: Die Wirklichkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft – und die Versuche, beide zu verändern. Debatten und Aktionen innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe, betrieblicher und sozialer Aktivitäten. Aber: Gegeninformation ist nicht der einzige Zweck von Labournet – wir arbeiten dafür, dass Menschen sich einmischen, dass solche Bestrebungen bekannt werden, sich gegenseitig vernetzen und unterstützen können. Wir organisieren selbst Solidarität und Aktionen, sei es in Groß- oder Kleinbetrieben, mit Erwerbslosen oder MigrantInnen in Billigjobs. D. h., wir verstehen uns als den breiten Zielen der globalen Gewerkschafts- und Sozial-Bewegung verpflichtet.

LabourNet Germany ist bewusst nicht unparteiisch, aber parteiunabhängig und gewerkschaftsübergreifend.

Mit rund 200 (fast) täglichen Updates im Jahr, mehr als 50.000 Dateien (mit eigener Suchoption) und mehr als 300.000 monatlichen BesucherInnen sowie über 2.300 AbonnentInnen des Newsletters werden wir, was wir sein wollen: “Ein Haus der tausend Türen” für alle progressiven Bestrebungen. Wir ersetzen keine Tageszeitung – keine Tageszeitung ersetzt uns. Wir leben von der Mitarbeit all jener rund um den Globus, die uns Material, Informationen, Stellungnahmen, Aufrufe und Berichte zusenden. Wir hoffen stets auf LeserInnen, die sich als MitarbeiterInnen begreifen!

LabourNet unterstützen und fördern

LabourNet Germany ist eine der Aktivitäten des labournet.de e.V. und dessen politischer Bildungsarbeit – neben Vorträgen, Workshops und anderen Publikationen. labournet.de e.V. Siehe dazu: Verein und Unterstützung – werde Fördermitglied des gemeinnützigen Labournet.de e.V.! Es gibt übrigens auch LabourNet TV.

LabourNet kooperiert im Rahmen des so wichtigen Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ mit dem pad-Verlag Bergkamen.

Peter Rath-Sangkhakorn vom pad-Verlag fragt Ekkehard Lieberam: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Kürzlich stellte ich an dieser Stelle Neuerscheinungen im pad-Verlag vor. Mit einem der Autoren, Ekkehard Lieberam, führte Peter Rath-Sangkhakorn ein Interview

Gespräch (Originalüberschrift: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“ mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) über den Zustand der Linkspartei und über die Gefahren eines neuen Rot-Rosa-Grünen Illusionstheaters

Frage: Zunächst ganz aktuell: Wie bewertest Du das Abschneiden der Linkspartei bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?

Lieberam: Auffällig ist erst einmal: trotz der auf 61,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung, spricht die größte „Partei der Nichtwähler“ mit 38,4 % für die abnehmende Repräsentationsfähigkeit des Parteiensytems. Für die Partei DIE LINKE ist das schlechteste Ergebnis in der neueren Geschichte des Landes (PDS 1990: 15,7 Prozent). Es ist für die Linken ist es ein schlimmes und ein alarmierendes Ergebnis. Die LINKE liegt mit 13,2 Prozent hinter AfD, CDU und SPD an vierter Stelle. Gegenüber 2011 hat sie 5,2 Prozentpunkte oder 19.269 Wählerinnen und Wähler verloren, bei einer um etwa 10 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung. Nach Infratest-dimap haben lediglich 6 Prozent der Erstwähler und 7,5 Prozent der an die Wahlurne zurück gekehrten Nichtwähler von 2011 für die Linkspartei gestimmt und 10 Prozent der Arbeiter sowie 15 Prozent der Arbeitslosen votierten für sie. 18.000 ihrer Wähler von 2011 sind zur AfD gegangen. Sie hat sich im Wahlkampf auf Plakaten als regierungswillig, als Heimatpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt. Interessant war, dass am Wahlabend ihr Spitzenkandidat Helmut Holter äußerte, eine Regierungskoalition mit der SPD wäre „für uns eine Option“, wohingegen Dietmar Bartsch meinte: „Wir haben darüber nicht zu schwadronieren.“ Zur Kenntnis zu nehmen ist aus linker Sicht auch das bescheidene Abschneiden der DKP mit 1.318 Stimmen (0,2 Prozent). Die linke Spaßpartei „Die Partei“ erhielt 5.087 Stimmen. Von den Wählerinnen und Wählern wird die Linkspartei als etablierte Partei und kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Ihr Anteil bei den Prekarisierten entspricht ihrem durchschnittlichen Wähleranteil. Mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren konnte sie in keiner Weise punkten. Nach dem Desaster der Linkspartei am 13. März in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit einem ähnlichen Wahlkonzept angetreten war und eine schwere Niederlage hinnehmen mußte, war das alles voraussehbar. Die Linkspartei hat in Mecklenburg Vorpommern auf „Weiter so“ statt auf linke Profilierung gesetzt. „Wen Gott vernichten will“, sagte man einst, „den schlägt er mit Blindheit.“

Frage: In den letzten Jahren hast Du Dich in zahlreichen Artikeln und weiteren Veröffentlichungen („Die PDS auf dem Weg nach Godesberg“, „Memorandum zur linken Programmdebatte, „Der Kniefall von Thüringen“) differenziert und kritisch mit der Entwicklung der PDS bzw. der Linkspartei, auseinandergesetzt. Du engagierst Dich in dieser Partei auch politisch, unter anderem als Sprecher einer Basisgruppe. Nun hast Du mit „Integrationsfalle (Mit-)Regieren – Wild nicht erlegt, dafür Flinte verloren“ eine lesenswerte Skizze mit einem interessanten historischen Rückblick vorgelegt.

Lieberam: Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen „Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR“. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle. Es gab vor mehr als 100
Jahren eine hochinteressante Diskussion über den „Ministerialismus“ bzw. „Millerandismus“, nachdem der Sozialist Alexandre Millerand 1899 als Handelsminister in das Kabinett Waldeck Rousseau eingetreten war. Auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale 1900 in Paris und 1904 in Amsterdam wurde darüber gestritten. August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm Liebknecht und Karl Liebknecht beteiligten sich an dieser Diskussion mit gescheiten Beiträgen zu Prinzipientreue, Macht und Regieren. Wilhelm Liebknecht schrieb1899 in seinem Brief an die Französische Arbeiterpartei, dass ein Sozialist, der in eine Bourgeoisieregierung eintritt, entweder zum Feind übergeht oder „sich in die Gewalt des Feindes begibt“. Dann gab es die praktisch-politischen Erfahrungen in Deutschland. Georg von Vollmar von der SPD war so regierungsgeil, dass er 1903 klammheimlich beim Reichskanzler Graf (später Fürst) Bernhard von Bülow vorstellig wurde, um in dessen Kabinett Staatssekretär (Minister), zu werden, was dann nur am Veto von Wilhelm II. scheiterte. In der Novemberrevolution entstand nach dem 9. November 1918 unter Friedrich Ebert die „rein sozialistische“ Regierung des Rates der Volksbeauftragten. Damals wurde auch das heute noch übliche Grundmuster der Regierungslinken zur Rechtfertigung des Mitregierens geboren: Es ist die Verheißung, dass von nun an die Wende zu einer sozialistischen bzw. sozialen Gesellschaft beginne. Tatsächlich aber rettet oder stützt man die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse.

Frage: Du hast in diesem Sinne in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie? Als Begleiterscheinung dazu verbreitet die Linkspartei dazu Langeweile. Lieberam: Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. Der Eindruck der Langeweile drängt sich tatsächlich auf. Einspruch gegen Deine Einschätzung würde die Situation beschönigen. Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der LINKEN als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System. Im Erfurter Programm war vom Imperialismus noch siebenmal die Rede. Auf dem letzten Magdeburger Parteitag kein einziges Mal. Stattdessen erleben wir vor allem in der der Linkspartei nahestehenden Publizistik eine unkritische Rezeption von Sharing-Economy-Konzeptionen a la Rifkin und Mason. Die Verwechselung von Internationalismus und Supra-Nationalität ist ein weiteres Erkenntnisproblem.

Frage: Beim Thema EU und Euro fällt mir seit Jahren bei Äußerungen von Politikern der LINKEN eine seltsame Angst auf, das Thema Währungspolitik und Eurokritik aufzugreifen. Man wolle sich nicht „auf das Feld des Populismus“ begeben. Wie das?

Lieberam: Von Henry Ford ist die Aussage überliefert: „Wenn die Menschen das Währungssystem durchschauen würden, hätten wir die Revolution – und das schon morgen früh.“ Fragen der Währungspolitik sind sozusagen immer Fragen des internationalen Klassenkampfes. Bei der Festlegung des Euro-Teilnehmerkreises hatte Gregor Gysi 1998 in seiner Bundestagsrede zum Euro-Beitritt treffend die inzwischen offen zu Tage tretenden Probleme beschrieben. Sie wurden später zu Gunsten einer Sakralisierung des Euro nicht mehr thematisiert. Wenn man Länder unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung über den Leisten einer einheitlichen Währung ohne Ausgleichsunion schlägt, gibt es Verlierer und Gewinner. Der Euro hat sich inzwischen zu einer „Mausefallen“-Währung vor allem für die südeuropäischen Länder entwickelt. Die Opposition gegen diese Fehlentwicklung hat die Linkspartei leider einer schmuddeligen rechten politischen Gruppierung überlassen, die sie als mehr oder weniger unappetitliches Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens hinsichtlich der mit diesen Fehlentwicklungen einher gehenden Proteststimmungen beerbt hat.

Frage : Die Linkspartei hat offensichtlich Angst vor einem linken Populismus. Scheut sie nicht auch, wie Marx es einmal nannte, „Kritik im politischen Handgemenge“?

Lieberam: Die Zurückhaltung ist auffällig und beunruhigend. Als Regierungspartei im Wartestand und noch mehr als „regierende Partei“ ziemt es sich eben nicht, Klartext zu reden. Der Verlust von Kritikfähigkeit ist Ausdruck von Anpassung und Fügsamkeit. Viele Politiker der LINKEN haben regelrechte Beißhemmungen gegenüber den Herrschenden und deren Politik. Das mag zur Beruhigung des politischen Lebens beitragen …

Frage : Die Linke scheint mir dabei selbst in der Friedensfrage ihr eigenständiges politisches Profil zu verlieren, wenn ich an die Haltung in der immer wieder thematisierten Frage des Verhältnisses zu NATO und zur deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen denke?
Lieberam: Es ist für mich erstaunlich, wie sich die Linkspartei, aber auch Teile der Friedensbewegung einer überfälligen Revision des Kriegs-/Friedensbildes verweigern. Wir leben in einer Epoche fortwährender regionaler imperialistischer Kriege. Jeder militärische Konflikt ist zuerst ein wirtschaftlicher, politischer, ideologischer und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Krieg und „militärisches Engagement“ sind also Ausdruck eines gesellschaftlichen Zivilversagens. Da im modernen Krieg nicht mehr zwischen einer zivilen und einer militärischen Front getrennt werden kann, bedeutet Krieg mehr denn je Massenmord an der Zivilbevölkerung. Angesagt ist zivile Stärke statt militärischer Scheinstärke.
Frage: Jean Ziegler hat in zahlreichen Studien die Ungerechtigkeit unserer Weltordnung angeprangert und zivile Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. In Fragen der Globalisierung übt die Linkspartei zwar da und dort Kritik, etwa, wenn es um die Freihandelsverträge geht,
aber eine Strategie der De-Globalisierung wird nicht diskutiert. Und die nationalen Befunde über die Bundesrepublik als Abstiegsgesellschaft werden auch nicht aufgegriffen.

Lieberam: Meines Erachtens muss die Debatte um Globalisierung vor allem, was Jean Ziegler durchaus ebenfalls so sieht, als Debatte um den Charakter der heutigen neoliberalen Globalisierung und als Diskussion um eine zeitgemäße Imperialismustheorie geführt werden. De-Globalisierung macht nach Meinung von Jean Ziegler dann Sinn, wenn darunter der Kampf um den Sturz der derzeitigen „kannibalischen Weltordnung“ verstanden wird. Günter Gaus hat vor vielen Jahren der Bundesrepublik bescheinigt, über alle Merkmale der Klassengesellschaft zu verfügen – nur das Klassenbewusstsein fehle. Die herrschende Klasse handelt sehr wohl entsprechend ihren Interessen. Es geht um die Überwindung des Klassenschlafes der Lohnarbeiterklasse. In ihrem zunehmenden Polit-Opportunismus fördern nicht wenige Politiker der Linkspartei aber diesen Klassenschlaf der großen Mehrheit der Lohnarbeiter. Sie tun das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, nämlich, wie es Marx treffend in seiner Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie meinte, „den wirklichen Druck noch drückender (zu) machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt“.

Frage: In der Linkspartei gibt es gerade in der letzten Zeit stattdessen viel inszenierte Aufregung. Veranstaltet wird ein regelrechter Zickenkrieg besonders in der Flüchtlings-/Integrationsfrage. Verschiedene Seiten inszenierten da viel Aufregung über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Das riecht schon nach übler Nachrede, weil hier mit böswilligen Unterstellungen gearbeitet wird.

Lieberam: Die Kritiker von Sahra beanspruchen geradezu die Definitionsmacht darüber, was sie denkt und meint. Überdies, und das erscheint mir ebenso wichtig, lässt die Forderung nach ihrem Rücktritt aus Kreisen der Regierungslinken vermuten, dass hier der „Parteizorn“ gegen eine profilierte und populäre linke Politikerin organisiert wird. Das klägliche Ende dieser Kampagne offenbart allerdings auch ihr hohes Ansehen. Es spricht für viel Zwietracht in den Führungsetagen der Partei, dass der Bundesvorstand sich nicht an die Seite von Sahra stellt und eine sachliche Debatte zu den anstehenden Themen in Gang bringt. Bedenklich ist die zunehmende Fremdbestimmung durch die bürgerlichen Medien.

Frage : Werden die Luftballons der Willkommenskultur nicht auch noch von Politikern der Linkspartei kräftig aufgeblasen? Gibt es nicht überhaupt jede Menge Illusionen, die man befördert?

Lieberam: Das ist richtig. Die Partei hat sich kaum bemüht, die „Ursachen der Flüchtlingsbewegungen“, also neoliberale Globalisierung, immer neue Krieg, anhaltende Armut, sich verschärfende Unterentwicklung und fortschreitende Umweltzerstörung, zum zentralen Thema der Linken in der öffentlichen Diskussion zu machen. An Beispielen zum Thema Illusionen sehe ich keinen Mangel. Im Detail ist nicht selten sogar ein regelrechter politischer Karneval in der Partei zu beobachten, nicht nur in den letzten Wochen und Monaten. Das fand schon auf dem Bielefelder Parteitag 2015 einen Höhepunkt, als Gregor Gysi in seiner „Abschiedsrede“ ob der möglichen gewaltigen „Fortschritte“ mit „r2g“ („Rot-Rot-Grün“) im Bund hinsichtlich des Verbots von Waffenexporten in Spannungsgebiete oder von mehr „sozialer Gerechtigkeit und Demokratie“ in der Europäischen Union regelrecht ins Schwärmen kam. Schlimm war die darauf folgende Reaktion auf dem Parteitag: statt verblüfftes Schweigen oder vernehmbares Gelächter stehende Ovationen. Ein „schönes“ Beispiel gab es auch auf dem letzten Sächsischen Landesparteitag im Juni 2016. Ein Delegierter kritisierte den abstrusen Satz im Leitantrag „Ausbeutung werden wir nicht tolerieren“. Statt beschämt diesen Satz zu streichen, blieb er im Leitantrag stehen. In der vorderen Reihe des Parteitags saß auch die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Frage : Katja Kipping war es, die in ihrem ARD-Sommerinterview am 31. Juli mit dem Blick auf 2017 sagte: „Wir wollen eine links-grüne Regierung, die einen Politikwechsel einleitet.“ Wie erklärst Du Dir dieses Revival der Bekenntnisse zu „Rot-Rot-Grün“ im Bund? Gregor Gysi sah am 29. Juni in einem Interview mit der Zeit für 2017 dafür sogar ein „historisches Fenster“. Er plädierte für die Einrichtung von Arbeitsgruppen „von SPD, Linken und Grünen“ in Vorbereitung darauf. Bodo Ramelow appellierte am 10. Juli gegenüber der „Zeit“ an seine Partei, „an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.“ Widerspruch dagegen war kaum vernehmbar.

Lieberam: Du sprichst zu Recht von einem Revival, also von einer Wiedererweckung, wobei m. E. dann mit dem Artikel von Michael Brie vom 22. August im Neuen Deutschland erneut zurück gerudert wurde. Michael Brie spricht sich in diesem Artikel für Opposition aus und meint, mit Regieren im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“, was richtig ist. In der Zeitschrift „Sozialismus“ 1/2015 hat er allerdings genau das Gegenteil geschrieben. Das Thema „Mitregieren im Bund“ war ab März über Monate vom Tisch. Nach den Landtagswahlen am 13. März in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und den Umfrageergebnissen zur „Sonntagsfrage“ danach war für jeden, der die vier Grundrechenarten beherrscht, nicht mehr zu übersehen, dass mit dem Thema „r2g“ bei Wahlen derzeit nichts zu gewinnen ist und die Möglichkeit einer Mehrheit dafür im Bund (nicht zuletzt wegen der AfD-Erfolge) gegen Null tendiert. Wulf Gallert, der sich in Sachsen-Anhalt Chancen als Ministerpräsident in einer „Rot-RotGrünen“ Koalition ausgerechnet hatte, musste zur Kenntnis nehmen, dass für eine solche Koalition nach den Landtagswahlen im März 2016 gerade noch rund 32 Prozent der Wähler votiert hatten, gegenüber mehr als 52 Prozent im Jahre 2011. Vielen in der Linkspartei war klar geworden, das von einer Wende gegen den Neoliberalismus in den Landesregierungen, an denen man sich beteiligt, keine Rede sein kann. Bernd Riexinger und Katja Kipping veröffentlichten ein lobenswertes Papier, in dem sie zu nichts Geringerem als einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen. Es dürfe „kein Weiter so geben“. Es gäbe „kein linkes Lager“. Notwendig sei, die „(Selbst-)Organisierung der Menschen zu fördern“ und „außerparlamentarische Mobilisierungen (zu) stärken“. Auf dem Magdeburger Parteitag am 28. und 29. Mai 2016, einen Monat später, war von Selbstkritik und Neuanfang dann nur noch wenig die Rede. Aber Mitregieren war auch kein Thema, wenn man von dem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen absieht. Katja Kipping sagte: „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien“. Sahra Wagenknecht plädierte für „eine klare Oppositionspolitik im Bundestag“.

Frage: Wie erklärst Du Dir den Kurswechsel nach dem Parteitag? Ist das schon wieder der Lockruf des gewerbsmäßigen Parlamentarismus?

Lieberam: Mein Eindruck ist, dass hier auch Momente des Irrationalen eine Rolle spielen. Es ist offenbar im Zuge des Niedergangs konzeptioneller Debatten üblich geworden, heute dies und morgen etwas Anderes zu sagen. Erklären kann ich mir den Kurswechsel von Juni bis August nur damit, dass die aufs Mitregieren gerichtete Wahlkampfführung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin flankiert werden sollte. Auch wollten einige Politiker der Linkspartei im Interesse ihrer Karriereinteressen wohl in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 einen Richtungswechsel herbei führen. Die Gefahren für die Partei nahmen sie dabei in Kauf. Aber mit dem Artikel von Michael Brie im ND vom 22. August scheint mir das vom Tisch zu sein. Zwei Dinge sollten wir nicht vermengen. Zum einen geht es um die Rolle der Regierungsfrage in einer linken Wahlstrategie. Es kann offenbar eine Wählerstimmung geben, die von einer „LINKEN-Regierung“ Großes erhofft. Zum anderen geht es um Gesellschaftsstrategie. Die Orientierung aufs Mitregieren ist aus dieser Sicht keine Methode linker Gesellschaftsgestaltung, sondern ein Irrweg. Wahlstrategisch, d. h. um die eigenen Anhänger für den Wahltag zu mobilisieren, kann das Versprechen, als Regierungspartei eine politische und soziale Wende gegen den neoliberalen Mainstream durchzusetzen, hin und wieder Erfolg bringen. Das war in Thüringen so. Vor den Landtagswahlen am 14. September 2014 sprachen sich bei Umfragen 40 Prozent für den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow aus (für die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 44 Prozent) Die Linkspartei verkündete im Wahlkampf unter Hinweis auf eine greifbar nahe parlamentarische Mehrheit für „r2g“, Thüringen „sozial regieren“ zu wollen. Das kam offenbar zum Teil an. Die Linkspartei erhöhte ihren Stimmenanteil von 27,4 auf 28,2 Prozent und erlangte zusammen mit SPD und Grünen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Thüringer Landtag.

Frage : Warum sollte eine derartige Wahlstrategie nicht auch im Bundestagswahlkampf 2017 Erfolge bringen?

Lieberam: Die Wählerstimmung ist im Vorfeld der Bundestagswahlen eine ganz andere als seinerzeit in Thüringen. Im Wahlkampf für den Bundestag 2017 auf die gleiche Wahlstrategie zu setzen, würde deshalb unweigerlich Wählerverluste bringen. Erwiesenermaßen gibt es im Alltagsbewusstsein eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neoliberale Politik auf Bundesebene, aber keineswegs die Erwartung einer Mehrheit bei den Sympathisanten der Linkspartei, dies könne mit „r2g“ erreicht werden. Es gibt nicht einmal eine Wechselstimmung. Politischer Wunderglaube ist offensichtlich bei einigen Politikern der Linkspartei viel verbreiteter als bei deren Anhängern, die in ihrer Mehrheit denen da Oben nicht trauen. Die Linke würde, und das ist das Hauptproblem, aus gesellschaftsstrategischer Sicht unweigerlich ihr eigenständiges politisches Profil als Links- und (immer noch) Protestpartei, weiter abschwächen, wenn sie denn offiziell erklärt, demnächst in Berlin beim Regieren mit dabei sein zu wollen.

Frage : Oskar Lafontaine hat nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016 gesagt: „Was wir jetzt brauchen, ist das Gegenteil von ‚Weiter so.’ Wir brauchen nicht ein Bündnis mit den neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik.“ Teilst Du diese Position?

Lieberam: Genau in dieser Aussage sehe ich einen ganz wichtigen Ansatz für eine tragfähige Gesellschaftsstrategie. Mitregieren in den Bundesländern wie derzeit in Brandenburg und Thüringen bedeutet unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen, wie die Regierungspraxis in diesen Ländern offenbar, bestenfalls einen Neoliberalismus mit einem menschlicheren Antlitz. Die Landesregierung wird unter Umständen etwas besser. Die Partei wird schlechter. Sie verliert an Stimmen, nach Umfragen auch in Thüringen etwa drei Prozent bei einer nach wie vor gegebenen hohen Popularität von Bodo Ramelow. Die Orientierung aufs Mitregieren im Bund wäre aber eben nicht nur eine wahlstrategische Fehlentscheidung, sondern das wäre die offene Abkehr von einer linken Gesellschaftsstrategie mittels fortschreitender Einordnung in den neoliberalen Parteienblock. Dabei werden Mythen bedient, die die tatsächlichen Machtstrukturen außer Acht lassen, die geschichtlichen Erfahrungen übersehen und die Frage, wie eine Wende gegen die neoliberale Kapitaloffensive erkämpft werden kann, falsch beantworten. Es gibt drei gängige Mythen, die in den Aussagen der meisten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei insgesamt oder teilweise auftauchen: Erstens linke Politik sei von ihrem Wesen her eine Willensfrage aufrechter und kluger linker Politiker. Zweitens im Parteiensystem gäbe es zwei Lager (oder könne man kurzfristig zwei Lager formieren), darunter ein linkes Lager in Gestalt von „SPD, Grünen und Linkspartei“. Und drittens ist das die Vorstellung, der Bundestag sei die Machtzentrale der Bundesrepublik Deutschland, der die Chance bietet, linke Politik zu machen.

Frage: Was setzt Du dem gesellschaftsstrategisch entgegen? Unter welchen Bedingungen siehst Du eine derartige Chance?

Lieberam: Die Alternative heißt Gegenmachtstrategie: Entwicklung von politischorganisatorischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man ein „linkes Lager“ herbei fabuliert. Es muss im politischen Kampf gegen den Neoliberalismus erst noch geschaffen werden. Niemals gab es in den letzten 100 Jahren in Deutschland so viel Ignoranz links von der SPD (ausgenommen im Umfeld der DKP und weiterer kleiner marxistischer Organisationen) gegenüber den Herrschafts- und Machtverhältnissen wie heute. Das Erfurter Programm sagt in Abschnitt V.: „Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen“. Das ist richtig. Oskar Lafontaine fordert genau in diesem Sinne ein gesellschaftliches und politisches Bündnis „gegen die neoliberale Politik“. Die Zurückweisung des Irrweges einer Einordnung der Linkspartei in den „neoliberalen Parteienblock“ ist aber lediglich ein erster notwendiger Schritt, ein wichtiger Aspekt zur Profilierung der Linkspartei. Der zweite, noch viel schwierigere Schritt muss sein, das gesamte politische Handeln der Partei darauf auszurichten, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (bzw. die Klassenmachtverhältnisse) durch die Entwicklung von Gegenmacht grundlegend zu verändern.

Frage: Lenin hat 1916 im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ davon gesprochen, dass die Finanzoligarchie „ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“ gesponnen habe. In Stellungnahmen der Linkspartei zu aktuellen wie auch strategischen Fragen ist davon keine Rede. Sie lesen sich oft wie Abhandlungen zu einer Willenslehre oder zum Sittengesetz, sind mehr moralisch als analytisch und erwecken den Eindruck, man wolle sich für den nächsten Kirchentag empfehlen …

Lieberam: Das Netz ökonomischer und politischer Verflechtung ist – wie zuletzt die Studie der ETH-Zürich „The Network of Global Corporate Control“ nachgewiesen hat – heute noch enger geworden als zu Lenins Zeiten. Politik ist immer offensichtlicher Fortsetzung der Privatgeschäfte mit anderen Mitteln. Das parlamentarische Regierungssystem gewährleistet derzeit eine „stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals“ (Frank Deppe) und die ohnehin beschränkte parlamentarische Demokratie verkommt zur „marktkonformen Demokratie“. Deren Institutionen werden von der herrschenden Klasse kontrolliert. Ein linkes Politikverständnis muss davon ausgehen, dass die Selbstetikettierung des Parlamentarismus als Demokratie und die Bezeichnung des Bundestages als Zentralstelle der Politik mit der Wirklichkeit nicht allzu viel zu tun haben. Ohne die Entwicklung einer einflussreichen Gegenmacht wird es nicht möglich sein, die bestehenden Machtstrukturen zu verändern, den Neoliberalismus zu überwinden und eine Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus in Angriff zu nehmen. Das wird voraussichtlich ein langer Weg sein und bedeutet: die marxistischen und antikapitalistischen Kräfte zu sammeln, beharrlich, eben im „Handgemenge“, über die gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären und im täglichen Kampf im Betrieb gegen das Kapital wie auch im politischen Kampf auf der Straße, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Frage : Eine derartige Strategie findet sicherlich die Unterstützung von gut einem Dutzend der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und von ihren linken Zusammenschlüssen. Aber mein Eindruck ist, dass die Linkspartei insgesamt zu einer Gegenmachtstrategie kaum noch in der Lage ist. Sprücheklopferei korreliert mit einer erstaunlichen kognitiven Immunität. Ist es nicht angebracht, endlich darüber zu diskutieren, wieso von maßgeblichen Politikern der Linkspartei (so von Katja Kipping auf dem Magdeburger Parteitag) Ferdinand Lassalle oder Rosa Luxemburg mit dem Ratschlag zitiert werden, immer erst einmal zu sagen, was ist, aber dann doch nur oberflächliche und in sich nicht stimmige Aussagen über die Methoden und Wege linker Politik kommen?

Lieberam: Auf die Frage nach den Ursachen einer derartigen Verhaltensweise haben kluge Marxisten wie Lenin und Rosa Luxemburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts, also seit dem Aufkommen des Opportunismus in der SPD, nachgedacht und tragfähige Antworten gegeben (wie Rolle der Arbeiteraristokratie und des parlamentarischen Kretinismus). Beachtenswert sind auch die Erkenntnisse von Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der im Ergebnis seiner soziologischen Studien über die Sozialdemokratie von dem „ehernen Gesetz“ der Herrschaft einer „Parteioligarchie“ sprach. Wolfgang Abendroth hat dann in seiner Monographie „Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie“ eine meines Erachtens stimmige Gesamterklärung für den Trend zur politischen und ideologischen Anpassung in sozialistischen Parteien vorgelegt: Eine sich in ihnen entwickelnde breite Sozialschicht von Berufspolitikern und Parteiarbeitern richtet die Partei auf ihre pekuniären und machtpolitischen Interessen aus und wird Träger einer „Integrationsideologie“. Diese Sozialschicht ist „an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise“ interessiert und sie denkt „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“

Frage: Wie bewertest Du aus dieser Sicht die Geschichte der PDS?

Lieberam: Die Vertreter dieser Sozialschicht kontrollierten die PDS bereits seit Mitte der neunziger Jahre. Bei der Bundestagswahl 2002 führten sie einen lahmen Wahlkampf und signalisierten der SPD, dass eine erneute Kanzlerschaft von Gerhard Schröder an der PDS nicht scheitern werde. Mit vier Prozent verfehlte die PDS dann deutlich die FünfprozentSperre und kam nur mit zwei Direktmandaten in den Bundestag. Auf ihrem Geraer Parteitag im Oktober 2002 gab es ein Aufbegehren gegen diesen Anpassungskurs. Die alte und neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer sprach davon, dass man mit der Partei mittlerweile alles machen könne, „außer Kriege führen“. Dietmar Bartsch verweigerte die Zusammenarbeit. Die Partei war ziemlich am Ende als Gabi Zimmer im Mai 2003 zurücktrat, Lothar Bisky wieder Parteivorsitzender wurde und dann im Oktober der Chemnitzer Parteitag ein Parteiprogramm verabschiedete, das ähnlich wie seinerzeit das Godesberger Programm der SPD im Januar 1959 den Marxismus programmatisch entsorgte.

Frage: Aber war dies nicht die Voraussetzung für spätere Wahlerfolge?

Lieberam: Die kamen aus einer ganz anderen Ecke. Die Wahlerfolge der Linkspartei waren das Ergebnis der Krise der SPD und des Zusammenschlusses der PDS mit der WASG, verbunden mit einer „Westausdehnung“ und einer linken Profilierung der neuen Partei, wie dies im Erfurter Programm der LINKEN vom Dezember 2011 zum Ausdruck kam. Für den Politiktheoretiker war und ist die Zeit der Entstehung der Linkspartei hochinteressant. Nicht die Einsicht kluger PDS-Politiker, nicht die Aktivierung der innerparteilichen Demokratie, nicht Widerstand aus deren Basis rettete das Projekt einer Partei links von der SPD vor völliger Anpassung bzw. vor dem Absturz in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Die Rettung kam in Gestalt einer gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Agenda 2010. Die Politik des rigorosen Sozialabbaus unter Gerhard Schröder hatte in den Jahren 2003 bis 2005 die größte Volksbewegung von links nach dem Anschluss der DDR gegen die Regierenden ausgelöst. Hunderttausende beteiligten sich 2004 an den Montagsdemonstration. Bei den Bundestagswahlen 2009 verlor die SPD 8,5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Frühjahr 2004 konstituierte sich die „Wahlalternative für Sozialen Fortschritt“ (WASG), der sich alsbald Oskar Lafontaine anschloss. Gut ein Jahr später bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 erzielte die WASG mit 2,2 Prozent einen Achtungserfolg (die PDS kam auf 0.9 Prozent). Die Linkspartei, die insoweit aus einer tiefen Krise der SPD hervorging, bekannte sich mit dem Erfurter Programm von 2011 zu einem „Systemwechsel“, zu einem „Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ Das aber ist offenbar Vergangenheit. Die Linkspartei ist heute deutlich auf Anpassungskurs. Eine gesellschaftliche Bewegung, die eine Revitalisierung des linken Profils der Partei erzwingen könnte, ist nicht in Sicht. Man wird sehen, ob sie nach dem gestrigen Desaster in Mecklenburg- Vorpommern zumindest als Oppositionspartei in den alsbald anstehenden Bundestagswahlkampf geht.

Frage : In Deiner Schrift „Integrationsfalle (Mit-)Regieren“ skizzierst Du die Folgen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene. Du verwendest dabei den Begriff der „politischen Großkatastrophe“ Was verstehst Du darunter? Am Schluss kommt dann der Satz „Sisyphos lässt grüssen.“ Ist das nicht allzu pessimistisch?

Lieberam: Pessimistisch ist für mich nichts Negatives. Pessimist ist nach dem französischen Theaterschriftsteller Edmond Rostand jemand, der vorzeitig die Wahrheit sagt. Die Wahrheit sagen, an die geschichtlichen Erfahrungen erinnern, ungeschminkt die Dinge beim Namen nennen, sollte ein unabdingbares Prinzip nicht nur eines marxistischen Wissenschaftlers, sondern auch eines sozialistischen Politikers sein. Die gegenwärtige Politik der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb so verworren, weil sich wieder einmal der Satz von Wolfgang Abendroth bewahrheitet: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ (Ein Leben in der Arbeiterbewegung) Ohne die Beachtung der geschichtlichen Erfahrungen gleicht, wie ich in meinem neuen Büchlein schreibe, die aktuelle Debatte in der LINKEN um Mitregieren eben der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik zu sein. Regierungsteilnahme der Linkspartei auf Bundesebene, aber auch schon die Orientierung auf Mitregieren im Bundestagswahlkampf 2017 wäre eine politische Großkatastrophe für die Friedensbewegung, für alle Linken in und außerhalb der Linkspartei in einer Situation, in der eine neue zyklische Wirtschaftskrise bevorsteht und jähe finanzpolitische Katastrophen schon demnächst offen die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in Frage stellen könnten. Mitregieren, entsprechende Ministersessel und weitere Regierungsämter sind nicht zu haben, ohne den Preis eines völligen Verzicht auf Gegenmachtstrategie, ohne weitere faule Zugeständnisse an die Agenda 2010, an die Schuldenbremse, an die Extremismusideologie, an Kriegseinsätze in aller Welt, an die Kriminalisierung der DDR. Die außerparlamentarischen Bewegungen gegen den Krisenkapitalismus hätten im Bundestag keine Stimme mehr, könnten keinen unbequemen Fragen mehr stellen, keine linke Aufklärungsarbeit von der Bundestagstribüne aus leisten. Die überfällige „Aufklärung 2.0“ würde es noch schwerer haben.

Interviewer: Peter Rath-Sangkhakorn

Dank an den pad-Verlag für das zur Verfügung gestellte Interview.

Zu den Neuerscheinungen im pad-Verlag hier.

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.

Von den Hartz IV-Regeln verstärkte Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen keine „Unfälle“

„Aus gutem Grund ist Juno rund“,  der bei früheren Generationen bekannte und oft gebrauchte Spruch rührt von einer Zigarettenmarke her. Nun einen großen Sprung ins Heute: Hartz-IV kam nicht von ungefähr. Auch wenn es alles andere als rund damit  läuft. Und bislang etliche Änderungen vorgenommen worden sind. Gewisse Kreise dürften sich etwas dabei gedacht haben. Und zwar nichts besonders gutes. Es sollte auf arbeitslose und in Sozialhilfe befindliche Menschen wirken. Und in zweiter Linie auf die noch in Arbeit befindlichen Mitmenschen. Damit sie nicht aufmucken und auch zu Bedingungen arbeiten, zu welchen sie es früher vielleicht nicht getan hätten. Zynisch ausgedrückt: zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Aus dem pad-Verlag kommt diese Pressemeldung: “Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung bei pad über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“.

Aufschlussreiches Interview mit dem Autor

Es folgt ein aufschlussreiches  Interview des pad-Verlags mit Autor Werner Seppman. Ich lege es meinen Leserinnen und Lesern sehr ans Herz. Darin finden sich alle Informationen zur neuen Broschüre im Rahmen des inzwischen ansehnlich pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt:

INHALT

Negative Vergesellschaftung / Die Permanenz der Krise / Sozialer Sog nach Unten / Disziplinierung durch Einschüchterung / Intensivierung der Ausbeutung / Ausgrenzung und Anpassung / Kapitalismus und Krise / Widerspruchserfahrung und Gesellschaftsbewußtsein / Konstituierung einer neuen Unterklasse / Entsolidarisierende Spaltungslinien / Institutionalisierte Randständigkeit / Psychosoziale Verfallprozesse / Selbstbeschädigender Handlungszwang / Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust / Dynamik des zivilisatorischen Verfalls / Was tun?

Klappentext

Die von Hartz-IV-Reglement verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an beabsichtigt! Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen „Wohlstandsgesellschaften“, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfaßt. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20 Prozentmarke zu. Und eine noch einmal so große Gruppe ist beständig vom sozialen Absturz bedroht. Zu ihnen gehören auch die mehr als 3 Millionen Lohnabhängigen, die trotz einer Vollerwerbsstelle von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.”

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Hinweis: Demnächst erscheint eine Besprechung der Veröffentlichung auf meinen Blogs.

Buchtipp: Albert F. Reiterer Denkwende – Zur „Schlacht um den Euro“, erschienen bei pad

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Wie geht es weiter?, Photo: I-vista via Pixelio.de

Das „Griechenland-Problem“ lenkt ab. Soll ablenken? Von einer Misere der Europäischen Union überhaupt. Es ist kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Sie kann schon bald so scheitern, dass das eigentlich großartige europäische Projekt dahin ist. Der Euro ebenso. Beides hängt zusammen. Gewissermaßen ist der Euro der eigentliche Sargnagel, am Projekt EU. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; der Verf.) war m.E. der ehrlichere Begriff. EU tönt unverdächtiger. Klar, wir Europäer haben die Vorteile von Freizügigkeit und Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Nicht zu verachten. Wohl vermutlich eher ein süße Dreingabe, gedacht für die Masse der Menschen, damit sie alles andere ohne großes Murren schlucken. Mehr denn je dient und nützt die EU aber der Wirtschaft. Das walte Hugo!

Albert F. Reiterer: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Anton F. Reiterer erinnert uns eingangs seiner aktuellen Veröffentlichung „Denkwende – Zur Schlacht um den Euro“ daran, dass alles so gedacht gewesen war: „Euro und WU (Währungsunion; der Autor) wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriff zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht, auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d‘ Estaing. Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die ‚Innere Abwertung‘ treten, der sinkende Lebensstandart ausschließlich für die Arbeitenden.“ (S. 5/6)

Es gab bekanntlich Experten, die rechtzeitig vor den Folgen der Einführung des Euro warnten, koordinierte man nicht gleichzeitig auch die Sozial- ,Finanz- und Steuerpolitiken der Euro-Länder. Man könnte sagen, die Todesursache trug der Euro sozusagen bereits bei seiner Geburt in seinen Genen.

Reiterer macht den Euro in seiner Wirkung kenntlich: „Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung.“

Mit dem Euro in der Falle

Reiterer schreibt von einer „Euro-Falle“. Und in der säßen nicht nur Länder wie Griechenland (Tsipras scheiterte u.a. an ihr), sondern auch wir „in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und den wenigen Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören“. Reiterer erinnert süffisant daran, dass Deutschland ironischerweise „zu seinem Glück gezwungen werden“ musste. Den Kohl wollte ja zunächst die Währungsunion gar nicht. Doch der französische Präsident Mitterand „stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden.“ Kohl schluckte die vermeintliche Kröte. Vermeintlich deshalb, weil Deutschland heute der Hauptprofiteur der WU ist. Frankreich schadet sie eher. Es konnte eine Struktur entstehen, „welche es der deutschen Politik ermöglicht, ihren Willen brutal durchzusetzen.“ (S. 11) Nichts anderes erleben wir im Umgang mit Griechenland. Was ein Volker Kauder (CDU) forderte ist längst bittere Realität: Es wird Deutsch gesprochen in Europa.

Zum Inhalt

Reiterer beschäftigt sich im Kapitel 2 „Denkumkehr – Die „gute“ EU, der Euro und die Folgen auch kritisch mit dem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“ von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie einer Vorbemerkung darin, geschrieben von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine. Sowie mit „Die Konservativen, Sozialdemokraten und Piketty / „Refeudalisierung“? Finanzialisierung: Die Rückkehr des Kapitals – Aus Anlass einer Arbeiter von Piketty/Zucman.

Überhaupt die Sozialdemokraten: Sie tragen nicht wenig Schuld an der derzeitigen Misere. Und da darf man dann auch nicht von den Gewerkschaften schweigen. Gerade in Deutschland, wo sie traditionell eng mit der SPD verbunden sind. Was die Crux ist. In der Zeit Der Schröder-Fischer-Regierung hatten sie bekanntlich deshalb Beißhemmung und verkauften viel von ihrer Seele. Professor Reiterer rät am Schluss seines Büchleins: „Die Gewerkschaften brauchen auf der einen Seite eine Partei, die allgemeinpolitisch in ihrem Interesse handelt. Aber sie dürfen sich von einer solchen Partei nicht abhängig machen, sie müssen Autonomie bewahren.“

Das europäische Volksvertretung, ein „Pseudo-Parlament“

Überhaupt zeichnet der Autor und im Unterkapitel „Und die Gewerkschaften?“

„Das Zentralproblem repräsentativer Demokratie. Das seltsame Gewand der Frage darf uns nicht darüber hinweg täuschen. Vor allem ist es das Hauptproblem der unteren Schichten in der Demokratie. Denn die Vertreter der Mittel- und Oberschichten treten nicht in eine andee Lebenswelt über, wenn sie z.B. Abgeordnete werden. Wohl aber trifft dies für die Abgeordneten zu, die selbst aus den unteren oder den Mittelschichten knapp darüber kommen. Sie werden nicht nur in eine materiell radikal veränderte Lage versetzt: Sie verdienen nu z. B. das Vierfache des mittleren Einkommens. Sie treten auch in eine Berufs- und Lebenswelt ein, die mit der ihren, bisher gewohnten, nichts mehr zu tun hat.“

Auch das Europaparlament – Albert F. Reiterer benennt es als das, was es real ist: als „Pseudo-Parlament“ – wird entsprechend beleuchtet.

Das Imperium mit Demokratiedefiziten

Die EU erscheint (neben dem US-amerikanischem) als Imperium (mit gravierenden Demokratiedefiziten): Die „wichtigste Ausprägung des nachnationalen Staates, die gegenwärtig erkennbar ist“. In diesem Brüsseler Imperium herrsche die „Allmacht des Marktes und der Finanzoligarchie“. Dass das in der Tat so ist, kann man beim griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis – wenn er über die „Verhandlungen“ im Nachhinein Bericht erstattet. Überhaupt macht der Umgang mit Griechenland deutlich, dass sogar nicht nur von „Institutionen“, sondern auch von den mächtigen europäischen Eliten Demokratie wohl eher als störend empfunden wird.

Fraglos braucht es in Sachen Europa und Euro eine „Denkwende“. Mir sagt das Buch: Wir sollten uns von dem Griechenland-Problem nicht ablenken lassen. Zum Aufwachen sollte es uns bringen! Es ist m. E. kein Alarmismus, zu behaupten: Die EU und der Euro befinden sich in einer schweren Krise. Mir scheint ziemlich sicher: EU und Euro könnten in den nächsten Jahren zerstört und am Ende sein. Eine Neugründung der EU, die nicht nur der Wirtschaft und der Finanzoligarchie zu Vorteilen verhilft, sondern die sozial, gerecht und solidarisch mit ihren Mitgliedern ist, scheint nötig.

Tabula rasa machen

Dafür müsste jedoch erst einmal Tabula rasa gemacht werden. So lese ich es Reiterers Zeilen. In „Politische Konsequenzen“ – aus der Griechenland-Misere – (S. 58) notiert Reiterer an die Adresse der Linken: „Raus aus dem Imperium! Vielleicht sollten wir weniger erratische Marxisten sein, eher konsquente. (…) Man kann die EU nicht in ein soziales Europa verwandeln. Man muss den alten Staat zerschlagen, man muss die Eurozone zerschlagen, man muss die EU zerschlagen.“

Doch vor diesem – wohl unumgänglichen, wenn das Imperium sich nicht selbst den Garaus macht – Schritt muss freilich erst einmal die „Denkwende“ oder, wie es auf Seite 9 der Broschüre steht: eine „Denkumkehr“ erfolgen.

Dann denken Sie mal schön, liebe Leserinnen und Leser. Und lesen Sie – ich empfehle es dringend – als „Denkhilfe“ Reiterers Broschüre! Eine weitere, wieder wie gewohnt liebevoll von Peter Rath-Sanghakorn redaktionell betreute Veröffentlichung im Rahmen des für äußerst lobenswerten pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“. Die wachsende Anzahl dieser Veröffentlichungen leisten – jede für sich – einen nicht unerheblichen Beitrag im Sinne des von Immanuel Kantschen „Sapere aude“ .

Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur Schlacht um den Euro. pad-Verlag, Bergkamen 2015, 76 Seiten, 5 Euro (für jede Broschüre Staffelpreis ab fünf Exemplaren 4,50 Euro, ab zehn Exemplaren 4 Euro).

Bezug: pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-Verlag@gmx.net