„Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“ Pro: Serap Güler, Contra: Jasamin Ulfat

Jasamin Ulfat, Ahmet Toprak, Serap Güler (v.l.n.r), hinten rechts Jörg Stüdemann. Fotos: C. Stille

Die Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wieder initiiert von Prof. Dr. Ahmet Toprak, ging am 24. November Christian Wulff, Bundespräsident a.D., erfolgreich an den Start. Wulff hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, stark polarisiert. Auf zwei Veranstaltungen in Dortmund unterstrich er nochmals diese Aussage und sagte. sie stimme heute mehr denn je.

Teil 2 der Vortragsreihe unter dem Titel: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

An diesem Montag erwartete die FreundInnen dieser Reihe nun Teil 2. Und zwar unter der Überschrift „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Staatssekretärin Serap Güler auf der Pro-Seite

 

Prof. Dr. Ahmet Toprak moderierte.

Auf der Pro-Seite erlebte das zahlreich erschienene Publikum, der wieder engagiert von Ahmet Toprak moderierten Veranstaltung, Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Sie plädiert für ein Verbot des Kopftuches für Mädchen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Einem jungen Mädchen den Stoff überzuziehen sei keine Religionsausübung, sondern pure Perversion, meint Güler, denn dies sexualisiere das Kind.

Journalistin Jasamin Ulfat auf der Contra-Seite

Auf der Contra-Seite brachte Jasamin Ulfat ihre Kernbotschaft „Das Kopftuch hat an Kindern nichts zu suchen.“, selbstbewusst über. Ulfat ist Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen. Sie plädiert für Stärkung der elterlichen Kompetenzen, die ihre Kinder positiv beeinflussen sollen. Der Staat soll sich aus den Erziehungsfragen nach Möglichkeit heraushalten. Ein Kopftuchverbot würde die Probleme nur verschleiern.

Von den Eingangsstatements der beiden Damen bis zum Ende des Abends ging es kontrovers aber immer sachlich zu

Nach den Eingangsstatements der beiden Damen trat man in eine kontrovers, stets aber sachlich geführte Diskussion ein, die Moderator Toprak wie immer pfiffig und kompetent zu befeuern verstand, ein. Dabei trat zutage, dass die beide Diskutantinnen gar nicht so weit auseinander liegen. Auch in der sich daran anschließenden zum Publikum geöffneten Runde, das Fragen stellen konnte ging es trotz einiger Meinungsverschiedenheiten sehr sachlich und rücksichtsvoll zu.

Jörg Stüdemann erstaunt über den Titel „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Verfassungsrechtlich wie soziologisch ist die Sache doch entschieden

Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der zur Eröffnung der Veranstaltung sprach, fand es sehr gut, dass „heftig und auch berechtigt, kontrovers“ diskutiert würde, wie das Zusammenleben aussehen solle. Jedoch verlieh er seinem Erstaunen darüber Ausdruck, wie man eine Veranstaltungsreihe „Gehört der

Einleitende Worte: Stadtdirkektor Jörg Stüdemann.

Islam zu Deutschland?“ überschreiben könne. Stüdemann: „Ein bisschen Nachdenken müsste eigentlich schon reichen.“ Denn wir hätten ja nun mal ein Grundgesetz, danach sei ja verfassungsrechtlich geregelt, dass niemand wegen seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Auf der anderen Seite sage das Grundgesetz ebenfalls, dass jeder seinen Glauben ausüben dürfe, wozu auch die dementsprechenden Praktiken gehörten. Verfassungsrechtlich wäre die Sache also entschieden. In Dortmund lebten etwa 70 000 Muslime bei einer Einwohnergröße von 600 000. Damit sei auch klar, dass der Islam „zu unserer Stadt dazu gehört“. So sei die Sache damit auch soziologisch entschieden. Dass man in den letzten Jahren eine Debatte hierzulande über eine christlich-jüdische Leitkultur führe sei ja eine unglaubliche Phantasmagorie. Denn da käme eine „Täter und eine Opferperspektive“ zusammen. Schließlich seien über viele Jahrhunderte die Juden vernichtet worden. Die ganze Übung habe wohl nur den Sinn, zu sagen, der Islam gehöre eben nicht dazu. Stüdemann meint, dass auch die Debatte über das Kopftuch „in diesem Kontext gedacht und besprochen werden muss“. Es müsse auch mal darüber nachgedacht werden, was ausgesprochen und was nicht ausgesprochen wird. Zum Beispiel in der Integrationsdebatte. Von der neuen NRW-Landesregierung hätte man sich mal gewünscht, dass man über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen spreche. Über die Diskriminierungssituation an Schulen und über die Schwierigkeiten seinen Berufsweg einschlagen zu können. Auch über Wertevermittlung in Einwanderungsfamilien. Aber gerade die Kopftuchdebatte werde prominent geführt. Jörg Stüdemann fand, dass der Schaden durch eine so medial aufgeheizte Debatte größer sein könne, als der Nutzen. Zumal man wisse, dass es rechtlich nicht zulässig sei, Kopftücher an Bildungseinrichtungen zu verbieten.

Serap Güler geht es um die freie Entfaltung eines jeden Kindes

Staatssekretärin Serap Güler bezeichnete Äußerungen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Muslime aber sehr wohl, als politischen

Serap Güler auf der Pro-Position.

Eiertanz. Auf Jörg Stüdemann replizierend , stellte sie klar, diese Debatte an diesem Abend sei keine über das Kopftuch sondern über das Kindeswohl. Auf den Tisch sei die Kopftuchdebatte durch Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gekommen, der vorhabe Kopftücher an Schulen zu verbieten. Daraufhin habe sie, Güler, gesagt, diese Debatte müsse auch hierzulande geführt werden. Nicht aber explizit als Politiker, sondern vor allem von und als Frauen. Es gehe darum die freie Entfaltung eines jeden Kindes zu ermöglichen.

Kein Problem mit religiösen Symbolen

Als gläubiger Mensch habe sie überhaupt keine Probleme mit religiösen Symbolen. Aber damit, dass „diese religiösen Symbolen dazu benutzt werden, um Kinder zu sexualisieren“. Darum ginge es in der Debatte um das Kinderkopftuch in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Ihres Wissens nach gebe es auch keine religiöse Vorschrift im Islam, dass die Praxis der Verhüllung kleiner Mädchen vorschreibe oder rechtfertige.

Die NRW-Landesregierung hat Gutachten zur Kinderkopftuchfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wir im ersten Quartal 2019 erwartet

Güler habe bei früheren Begegnungen als Abgeordnete oft gehört, dass LehrerInnen nicht selten versuchten mit Eltern von muslimischen Kindern über die Kopftuchfrage ins Gespräch zu kommen, diese aber dafür nicht erreicht werden können. Aber man müsse halt auch diesen Mädchen, die so nicht erreicht würden, die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen. Weshalb die NRW-Landesregierung nun ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um zu überprüfen, ob das Tragen einen Kopftuchs in jungem Alter die Entwicklung eines Kindes beeinträchtige könne. Man rechne mit einem Ergebnis im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Serap Güler wolle, dass sich jede Frau „bewusst und selbstbewusst aus freien Stücken“ für ein Kopftuch entscheide. In diesem Falle müsse eine freie demokratische Gesellschaft „nicht nur einfach zu akzeptieren – wie haben das zu respektieren“. Güler glaubt, dass Kindern dieses Selbstbewusstsein fehlt.

Auch müsse sich gegen extremistische Kräfte (etwa salafistische Szenen) gewendet werden, die das Kopftuch an Kindern propagieren, um das für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Es muss nicht zum Verbot zum Kinderkopftuch kommen. Man kann es auch über die Schulhausordnungen regeln

Serap Güler gestand zu, dass diesen Überlegungen der NRW-Landesregierung nicht unbedingt in einem Gesetz zum Verbot von Kinderkopftüchern enden müsse. Immerhin gebe es auch die Schulleitungen, die so etwas auch über das die Hausordnung regeln könnten.

Etwa sei ihr bekannt, dass es Schulen gebe, wo generell jegliche Art von Kopfbedeckungen – auch Käppis bei Jungen – untersagt seien.

Die Einbeziehung von Islamverbänden in die Diskussion am Ministerium sei bislang wenig fruchtbar verlaufen. Die stimmten zwar in geschlossenen Räumen bestimmten Erkenntnissen zu, wären jedoch nicht bereit, dies auch öffentlich zu vertreten.

Jasamin Ulfat, selsbt Kopftuchträgerin, würde ihrer Tochter niemals ein Kopftuch aufzwingen

Jasamin Ulfat, die selber ein Kopftuch trägt, würde ihre kleine Tochter – auch später mit siebzehn oder mehr Jahren – nie unter ein Kopftuch zwingen,

Jasamin Ulfat vertrat die Contra–Seite.

wie sie deutlich machte. Allerdings empfinde sie das Ansinnen der Landesregierung das Kinderkopftuch zu verbieten als im Raume stehenden Vorwurf, etwa als Eltern nicht selbst eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Ulfat erzählte, sie habe das Kopftuch kurz nach ihrem dreizehnten Geburtstag freiwillig aufgesetzt. In der Grundschule hätten es ihre konservativen Eltern jedoch verboten und seien auch später diesbezüglich eher skeptisch gewesen. Jasamin Ulfat habe damals erwachsen sein wollen und habe das Tuch „voller Stolz“ getragen.

Das Kopftuch kann schwer auf einem Kind lasten

Dennoch sei das Kopftuch als Kind zu tragen nicht einfach durchaus mit Schwierigkeiten verbunden. Wie schwer es auf einem Kind lasten kann. Im Rückblick meint sie, sie wäre wohl eigentlich erst mit Alter von 25 Jahren reif dafür gewesen das Kopftuch zu tragen.

Religionsmündig sei man erst mit 14 Jahren. Ihrer Meinung ist das Kopftuch im Islam für Kinder nicht vorgesehen. Sie selbst habe drei Jahre im Jemen gelebt, wo Frauen meist vollverschleiert in Schwarz und manchmal gar mit Handschuhen auf der Straße unterwegs sind. Niemals aber habe sie dort kleine und größere Mädchen gesehen, die bedeckt gewesen seien. Im Gegenteil: sie wären in kunterbunter Kleidung, in Röcken und mit freien Armen und mit offenen Haaren auf der Straße zu sehen gewesen.

Familien in denen Zwang herrscht ist auch mit einem Kopftuchverbot nicht beizukommen

Ulfat stimmte ihrer Mitdiskutantin Serap Güler zu, dass es schlimm sei wenn auch nur ein kleines Mädchen unters Kopftuch gezwungen würde.

Der Hörsaal der FH Dortmund war mit einem interessierten Publikum gefüllt.

Wo Kopftuchzwang herrsche, herrsche „nämlich vor allen Zwang“. In solchen Familien könne es durchaus zu Zwangsheiraten und vielleicht auch zu Ehrenmord kommen.

„Durch ein Kopftuchverbot“, ist sich Jasamin Ulfat felsenfest sicher, „lösen wir die Probleme all dieser Kinder nicht“.

Ein Kopftuchverbot kann kontraproduktiv wirken

Ein Verbot könne sogar dazu führen, dass solche Familien ihre Kinder noch weniger in den Kindergarten schicken als das schon jetzt der Fall wäre, meint die Journalistin.

Schon der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe vor einiger Zeit festgestellt, dass betreffs eines Kopftuchverbotes stets eine Abwägung zwischen Einschränkung der Grundrechte und dem Schutz des Kindeswohls zu treffen sei. Einschränkungen der Grundrechte sei zu recht relativ schwierig. „Zu solchen Maßnahmen sollte nur im absoluten Notfall gegriffen werden“, sagte Ulfat. Solch ein Notfall bestünde ihrer Meinung nach, wenn es ein Trend zum Kinderkopftuch gebe. Den gebe es jedoch nicht. Genaue Zahlen darüber habe auch die NRW-Landesregierung nicht.

Jasamin Ulfat erinnerte daran, dass sobald etwas verboten werde, dies an Attraktivität gewinne.

Überdies war sie der Meinung, ein solches Verbot dürfte gerade extremistische Kräfte stärken, die gewiss darauf abheben würden, der Staat schränke gerade im Falle des Islam die Religionsfreiheit ein. Mit einer Regelung der Kinderkopffrage über die Schulhausordnungen, sagte Ulfat in der Diskussion könne sie eher leben, als mit einem Gesetz, das gewiss von vielen Muslimen als explizit gegen den Islam gerichtet empfinden könnten.

Bewegung und Wandel in der weiblichen muslimischen Community

Auch erlebe sie, wie innerhalb der weiblichen muslimischen Community durchaus Bewegung und Wandel stattfinde. Dies könne man schon daran sehen, wie muslimische Frauen heute immer öfters auch ganz unterschiedliche, gar nicht so konservativ wirkenden Kopfbedeckungen wählte und mit Stolz trügen.

Lebhafte Diskussion förderte Interessantes zutage

Während Fragerunde.

Die Diskussion war lebhaft. Auch wenn mal Emotionen hochkamen, ging es doch immer sachlich zu. Es kristallisierte sich auch an Hand von gestellte Fragen oder kurzen Statements heraus, dass nicht selten auch muslimische Männer in Mädchen- und Frauenfrage eher konservative Haltungen einnähmen und beibehalten wollen. Ein Zuhörer wollte per se nicht Serap Güler angreifen, fragte sich allerdings generell, ob es der Politik tatsächlich immer um die Sache – hier das Wohl der Kinder – gehe, oder ob da nicht auch manchmal sozusagen ganz andere Süppchen gekocht würden.

Mehr muslimische Lehrer an den Schulen wären hilfreich

Die fehlenden Lehrer (in NRW etwa 6000) wurden angesprochen. Und auch angeregt, dass sich bemüht werden müsse, mehr muslimische LehrerInnen einzustellen. Prof. Dr. Toprak konnte aus einer Praxis als Hochschullehrer bestätigen, dass da mache StudentInnen ihm als Muslim gegenüber vielleicht manchmal weniger Hemmungen hätten. Ein anderer Zuhörer teilte seine Vermutung mit, dass manche Muslime so keinerlei Probleme mit religiösen Verboten hätten, jedoch säkularen

Die zwei Gäste mit Gastgeber Ahmet Toprak.

Verboten zuweilen mit Skepsis und Ablehnung begegnen.

Fazit: Sehr interessanter Abend, aus welchem das Publikum vielleicht mit anderen Gedanken herausging, als mit denen man hergekommen war

ZuhörerInnen empfanden auch diesen zweiten Teil der Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ sehr interessant, wie man auch in Gesprächen untereinander feststellen konnte. Und es kann durchaus so gewesen sein, wie Serap Güler eingangs gehofft hatte: Dass man vielleicht mit

Blick auf die Diskussionsrunde.

etwas anderen Gedanken aus der Veranstaltung herausgehen würde, als man zu hier hingekommen war. Prof. Toprak überreichte allen drei Gästen kleine Geschenke – Kartons mit möglicherweise Süßigkeiten darin.
Getreu dem türkischen Sprichwort „Tatli yiyelim, tatli konusalim= Lass uns süßes essen, lass uns süß reden“? Die Süßigkeiten vor dem Streitgespräch zu überreichen war wirklich nicht notwendig gewesen. Denn so richtig, in die Haare bekommen haben sich die Gäste wahrlich nicht. Das war auch nicht angedacht worden. Also: Eine Geschenk fürs Dabei-gewesen-sein.

Der dritte und letzte Teil der Vortragsreihe am 6. Dezember mit Seyran Ates

Der dritte und letzte Teil dieser Vortragsreihe findet am 6. Dezember 2018 wieder in FH Dortmund in der Sonnenstraße statt. Gast ist diesmal die Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin Seyran Ates. Das Thema lautet: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Beginn ist wieder 18 Uhr. Der Eintritt frei.

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Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

Sozialgipfel der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“

Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.

DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.

Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.

„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“

Die Beteiligten am Sozialgipfel

In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.

Zeit für Veränderung

„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“

Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)

Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale

Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.

Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung.  Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.

DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden

Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.

DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“

„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“

Dortmund: InterTabac fand trotz abermaligem Protest statt

Protest vor dem Messeort in Dortmund; Foto: Forum Rauchfrei

Protest vor dem Messeort in Dortmund; Foto: Forum Rauchfrei

Ob das ein würdiges Aushängeschild für die Stadt Dortmund ist? Das Forum Rauchfrei, das sich gegen die Auswirkungen des blauen Dunstes engagiert, überschreibt eine Presseerklärung mit „Tabakindustrie feiert Dortmund als ‚Nabel der Tabakwelt‘ – NRW Gesundheitsministerin bleibt untätig“. (Dazu auch: hier)

Weiter heißt es nach einem Protest des Forum Rauchfrei am Eröffnungstag der Woche: „Obwohl die Stadt Dortmund mit ihrer Tabakmesse „InterTabac“ vom 18. – 20. September die weltgrößte Veranstaltung zur Verkaufsförderung von Tabakprodukten durchführt, sieht NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens keinen Handlungsbedarf. Von der Messe gehe kein ‚zunehmendes Gefährdungspotential‘ für Deutschland aus, erklärte sie in ihrer Antwort auf einen Appell, in der sie gebeten wurde, sich für ein Ende der Messe einzusetzen.

Johannes Spatz (im weißen Kittel rechts) sieht den Dortmunder Oberbürgermeister in der Pflicht; Foto: Forum Rauchfrei

Johannes Spatz (im weißen Kittel rechts) sieht den Dortmunder Oberbürgermeister in der Pflicht; Foto: Forum Rauchfrei

‚Das bestehende Gefährdungspotenzial der Messe für die Gesundheit der Menschen reicht völlig aus, um ihr Ende zu fordern‘, sagt dagegen Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „’ährlich sterben weltweit ca. 6.000.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums‘. Die Stadt Dortmund trage mit der „InterTabac“ ihren Teil hierzu bei. Die Reaktion der Gesundheitsministerin sei sehr enttäuschend. ‚Sie hätte sich klar gegen die Messe positionieren müssen‘, so Spatz.

Der Appell an die Ministerin war von mehreren großen Ärzteverbänden mitgetragen worden, so z. B. von der Deutschen Herzstiftung, der Deutschen Diabetes Gesellschaft, dem Bundessverband der Pneumologen, dem Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte und der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Da die Messe nicht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern von einem kommunalen Unternehmen veranstaltet wird, bestehe durchaus die Möglichkeit, sie zu stoppen. Offensichtlich fehle dafür allein der politische Wille, so Spatz. Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau hatte sich bisher beharrlich geweigert, die Messe zu unterbinden. Das Forum Rauchfrei fordert von der Landesregierung, Druck auf die Stadt auszuüben. Schließlich habe sich das Land mit seinen Gesundheitszielen verpflichtet, den Tabakkonsum zu senken. ‚Da kann man nicht gleichzeitig die Weltleitmesse der Tabakindustrie veranstalten‘, sagt Spatz.“

Dem Forum Rauchfrei gelang es auch abermals nicht die Tabakmesse in Dortmund zu verhindern. Allerdings gedenkt man nicht aufzugeben. Vielleicht höhlt ja steter Tropfen irgendwann den Stein?

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

Heinz Ratz  (hier bei einem  WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Heinz Ratz (hier bei einem WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Der Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen schlägt hierzulande derzeit hohe Wellen. Die zuständige Polizei ermittelte umgehend. Medien berichten. Politiker äußern sich. Empörung macht sich breit. Auch Verwunderung. Verwunderung? Kann die Öffentlichkeit aber wirklich darüber verwundert sein, dass solch ein Misshandlungsskandal – der einen an den Abu-Ghuraib-Folterskandal denken läßt – geschehen konnte? Nun einmal Butter bei die Fische: Selbstverständlich nicht! Wenn sich jetzt darüber gewundert wird, so ist das Naivität oder Uninformiertheit geschuldet. Auch ist m. E. eine Portion Heuchelei im Spiele. Rundheraus: Probleme in diesem Bereich waren geradezu programmiert.

Auslöser Asylkompromiss

Nicht zuletzt wurden die Vereinbarungen, die aus dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 resultierten, dazu genutzt die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden abzusenken. Was ja auch, zynisch ausgedrückt, funktionierte. Im Zuge dessen wurden allerorten Asylheime geschlossen, dementsprechend viele Heimplätze abgebaut. Nun, da Flüchtlingszahlen aus den uns bekannten Gründen seit einiger Zeit wieder ansteigt, reichen die Heimkapazitäten vielerorts einfach nicht mehr aus. Laut Claudia Roth sind derzeit weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Hoheitliche Aufgaben sollten nicht von Privaten wahrgenommen werden

Dass private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden ist an sich schon zu kritisieren, zumal die von denen übernommenen Tätigkeiten schlicht hoheitliche Aufgaben sind bzw. eigentlich sein sollten. Warum werden sie dennoch an Private vergeben? Einerseits weil den staatlichen Einrichtungen Personal fehlen dürfte. Andererseits, weil Bund, Länder und Gemeinden Geld „sparen“ sollen, respektive müssen.

Ein Geschäft wie jedes andere?

Nicht umsonst werden Ausschreibungen betreffs privater Sicherheitsfirmen offenbar an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Wie kommt ein solches günstiges Angebot zustande? Gewiss auch über Billiglöhne. Und da rutschen dann wohl auch schon einmal Sicherheitsfirmen (im vorliegendem Falle über Subunternehmen) mit hinein, die nicht das fachlich beste Personal aufbieten. Nicht selten dürften sich unter dem auch Muskelpakete befinden, die mehr oder weniger rechts angehaucht sind.

Im vorliegendem Fall waren beim Subunternehmen sogar Vorbestrafte tätig. Kontrolle durch den Staat erfolgt offenbar so gut wie nicht. Was vielleicht erklär- aber nicht entschuldbar ist. Auch seriöse Privatsicherheitsdienste übernehmen die Asylbewerberheime gewiss nicht aus purer Menschenliebe. Es ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Nur speziell mit Menschen. Die oft traumatisiert sind. Höchstwahrscheinlich ein sehr lukratives Geschäft. Bedenkt man, dass diese Betreiberfirmen vom Staat dafür pro Bett zwischen 800 und 1000 Euro erhalten.

European Homecare gerät nicht das erste Mal ins Zwielicht

Neben Malteser Hilfsdienst, dem Deutschen Roten Kreuz mit der Zuständigkeit für Verpflegung, Reinigung, Betreuung und Sicherheit in den NRW-Asylunterkünften steht auch das nun in die Kritik geratene Essener Privatunternehmen European Homecare als Betreiber zur Verfügung. European Homecare geriet nicht das erste Mal ins Zwielicht. Spiegel Online schreibt: „Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, nachdem im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien ein Tschetschene nach einer Massenschlägerei an seinen Kopfverletzungen gestorben war.“ Zur Tätigkeit von European Homecare auch ein Beitrag von „No Racism“.

Zum aktuellen Fall in Deutschland hat das Unternehmen auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Man sei „betroffen und schockiert“ heißt es u.a. dort.

Wie auch immer: Ich finde, Flüchtlingsbetreuung darf kein Geschäft sein. Private haben da nichts verloren. Hoheitliche Aufgaben sollten auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden.

Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können

Verwunderung über die nun bekanntgewordenen Misshandlungen gegenüber Flüchtlingen ist zurückzuweisen. Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können.

Im Jahr 2011 fragte ich den  für die Rechte der Flüchtlinge stark engagierten Heinz Ratz für Readers Edition:

Kann man generell sagen, wo die Lager am schlimmsten sind?

Ratz: „Nein. Dies hängt von deren Betreibern ab. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind die engsten gesetzlichen Rahmen gesteckt. Aber furchtbare Lager gibt es überall. Viele der Einrichtungen sind privatisiert. Und die privaten Unternehmer sind natürlich die Schlimmsten. Wenn das nicht die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt macht, oder die Heime städtisch sind…Die privaten Unternehmer holen das raus, was sie nur können.“

Meine nächste Frage lautete: Steckt da ein Sinn dahinter, die Bedingungen so schlecht als möglich zu gestalten, eine Art “Vergrämungs”-Politik?

Ratz darauf: „Sicherlich ein bisschen der, dass man den Flüchtlingen zeigen möchte, sie sind nicht willkommen. Es ist besser wenn sie wieder gehen. Eigentlich.“

Andere Unterbringungsmöglichkeiten ins Auge fassen

Wie das u.a. auch Interview mit Heinz Ratz aus dem Jahre 2011 zeigt, traten manche Probleme schon damals zutage. Nicht selten machte die Politik die Augen davor zu. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und der Misshandlungsskandal in NRW schreckt auf, schlägt hohe Wellen. Die Empörung gerät rasch zu Heuchelei. Jedenfalls wenn sich nicht bald etwas Gravierendes ändert. Die Gesellschaft ist aufgefordert dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge – Schutzbefohlene, die nicht selten mit schwere Traumatisierungen zu uns kommen –  menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Und zwar möglichst nicht in Großunterkünften. Denn dort kommt es oft auch zu Konflikten der Untergebrachten untereinander. Es müssen andere Möglichkeiten der Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Beispielsweise die in Wohnungen.

Krokodilstränen

Die jetzt ob des schlimmen Vorfalls in NRW geweinten Tränen sind als Krokodilstränen zu bezeichnen. Ertönte ein Alarmruf doch bereits vor zwei Wochen. Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hatte da ernste Zweifel an der ordnungsgemäßen Unterbringung  neuer Flüchtlinge in NRW angemeldet. Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber seien hoffnungslos überfüllt, das System stehe vor dem Kollaps, berichtete die WAZ. Innenminister Ralf Jäger (SPD) rüffelte die Dortmund Dezernentin von Düsseldorf aus ab. Heute ist Herr Jäger in Erklärungsnöten. Das Unternehmen European Homecare, redet er sich die Geschichte schön, liefere „überwiegend seriöse Arbeit“. Man werde „in einen kritischen Dialog treten“. Na dann, viel Glück, Herr Minister.

Eigentlich ist es ganz einfach

Was, wollte ich 2011 von Heinz Ratz wissen, empfindest Du als das Dringlichste, was zwecks Verbesserung der Lage von Flüchtlingen hier zu tun wäre?

Heinz Ratz darauf: „Also ich sage immer, man soll sich einfach nur an das Grundgesetz halten. Da steht drin, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht gleichbehandelt wird. Also man sollte den Flüchtlingen den gleichen Mindeststandart geben wie jeder Deutsche ihn auch besitzt und haben möchte.“

Ist es also nicht eigentlich ganz einfach? Ja. Aber augenscheinlich stellt es sich als das Einfache dar, das schwer zu machen ist. Weil man es vielleicht gar nicht will? Reißen wir uns endlich am Riemen! 50 Millionen Menschen sind momentan weltweit auf der Flucht. Und es ist nicht so, dass wir im Westen gar nichts mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung zu tun haben. Dass die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, war abzusehen. Der bekanntgewordene Misshandlungsskandal muss dazu führen, unseren Umgang mit Flüchtlingen nicht nur zu überdenken. Sondern ihn dahingehend zu verändern, das Humanität im Vordergrund steht.

Mehr über die aktuellen Aktivitäten von Heinz Ratz

„Das Leben des Brian“ – Aufführung der Monty-Python-Satire verstößt gegen NRW-Feiertagsgesetz

BildSind bestimmte Gesetze trotz der angeblichen Trennung von Kirche und Staat hierzulande zu sehr von den Kirchen beeinflusst? Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Habe ich mich strafbar gemacht? Karfreitag pilgerte (!) ich nach Wanne-Eickel. Und zwar um „Das Leben des Brian“ anzuschauen. Geladen zu dieser öffentlichen Veranstaltung in die Räumlichkeiten ihres Kreisverbandes Herne hatte die Partei DIE LINKE. Gewagt? Zeigt man diese Monty-Python-Komödie, ist das nämlich ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst dann, wenn dadurch kein Christ gestört wird. Dieses Verbot gilt übrigens für alle Veranstaltungen – also auch Theateraufführungen etc. – welche Unterhaltungscharakter haben. Alles was irgendwie Heiterkeit erzeugen könnte, ist tabu. Aber, könnte man einwenden, wir leben doch in einem Land wo Staat und Kirche getrennt sind! Ja, theoretisch. Auf dem Papier vielleicht ist es so. Angeblich. Aber in der Praxis?

Giodano-Bruno-Stiftung: Demokratie und Menschenrechte mussten gegen Vertreter des Christentums erkämpft werden

Beispielsweise wendet die Giordano-Bruno-Stiftung ein, „dass die Werte des Abendlandes als christlich bezeichnet werden, obwohl Demokratie und Menschenrechte gegen die Vertreter des Christentums erkämpft werden“ mussten. Weiter gibt die Stiftung zu bedenken, „dass in Deutschland die beiden Großkirchen (neben der Kirchensteuer) mit ca. 19 Milliarden Euro staatlich subventioniert werden“. Und das in einem Staate, wo über 50 Prozent der Menschen nicht glauben!

Solidarität mit Initiative „Religionsfrei im Revier“

Warum also nun „Das Leben des Brian“ in Wanne-Eickel? Der Kreisverband DIE LINKE Herne / Wanne-Eickel griff damit eine Idee der Initiative „Religionsfrei im Revier“ auf. Und zwar aus solidarischen Gründen. Zeitgleich (19 Uhr) sollte die Komödie nämlich im Sozialen Zentrum in Bochum vorgeführt werden. Dort wurde der Film bereits das zweite Jahr in Folge am Karfreitag gezeigt. Im vergangenen Jahr hatte die Filmvorführung zu einem Bußgeldverfahren seitens der Stadt Bochum geführt. Wegen Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW. Angedroht wurde den Veranstaltern anfänglich ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Im Sommer 2013 machte die Stadt Bochum dann einen Rückzieher. Weil es der erste Verstoß gegen das Feiertagsgesetz war, wurde das Verfahren eingestellt. Allerdings betonte damals Dezernent Michael Townsend: „Das ist kein Freibrief für das nächste Jahr!“

Wiederholungstäter

Nun taten die Atheisten es aber wieder. Sie zeigten die Python-Satire aus dem Jahr 1979 abermals im Sozialen Zentrum an der Josephstraße in Bochum-Riemke. Sprecher Martin Budich kündigten die „Tat“ als „gezielte Provokation“ an. Der Karfreitag sei das krassestes Beispiel für „überkommene klerikale Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen“. Weshalb man sich auch bewusst mit der Kultkomödie über das Feiertagsgesetz hinwegsetze.

„Brian“ auf Deutsch und Englisch

Brian gilt dem NRW-Kultusministerium als „ungeeignet“, um den Film an diesem hohen kirchlichen Feiertag zu zeigen. Der Monty-Python-Streifen steht also auf dem Index. An diesem Karfreitag lief der Film nun in Bochum gleich zweimal. Einmal auf Deutsch, ein weiteres Mal in der englischen Version. Der Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz wurde in der Presse und auf Radio Bochum angkündigt.

Markus Dowe: Solidarische Grüße nach Bochum

Karfreitung 2014, kurz nach 19 Uhr begrüßte Markus Dowe im Auftrag des Kreisverbandes Herne von DIE LINKE die Gruppe aufgeklärter Menschen sowie einen anwesenden Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung in den Räumlicheiten auf der Hauptstraße in Wanne-Eickel herzlich. Er wünschte viel Spaß mit der bekannten Filmsatire und schickte „solidarische Grüße nach Bochum“. In der Hoffnung, dass es dort nicht wieder zu Problemen mit dem Ordnungsamt kommt. Dowe erinnerte an die Uraufführung des umstrittenen Films in New York und die Verbote wegen Blasphemie. Damals seien sich alle großen Religionsgemeinschaften selten einig darin gewesen, die Satire zu verdammen. Der Film startete. Bald waren erste, teils sehr laute, Lacher zu hören. Einige Bierflaschen wurden geöffnet und an den Mund geführt. Es herrschte ausgelassene Heiterkeit.

Bereit „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“

Die Bochumer Atheisten, nur wenige Kilometer weiter, sahen ihren „Brian“-Abend als „Demonstration gegen religiöse Bevormundung“. Ausdrücklich zeigte man sich dort nicht gewillt, „an einem solchen Tag zu depressivem Verhalten genötigt“ zu werden. Sollte wieder ein Bußgeld angedroht und auch verlangt werden, sei man bereit, „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“.

Fazit der Bochumer Atheisten: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung“

Am 19. April zogen die Bochumer eine erfreuliche Bilanz der Vorführungen: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung.“ Zur ersten Aufführung des Films in deutscher Sprache seien an diesem Abend „mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist“ gekommen: „Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand“, schrieb „Martin“, als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life!“

Wo kein Kläger, da kein Richter?

Und er Filmabend in Wanne-Eickel? Der war schön und amüsant. Ich habe viele interessante Leute getroffen. Habe ich mich strafbar gemacht? Früher bekam ich zu DDR-Zeiten, wenn in der Kneipe „Polizeistunde“ war, immer zu hören!: „Auch der Gast macht sich strafbar! Keine Bange, hier wäre es der Veranstalter. Allerdings nur, wenn das Ordnungsamt tatsächlich im Nachhinein einschritte. Aber womöglich sind die Ordnungshüter – in Bochum wie in Herne – nicht sonderlich scharf auf Öffentlichkeit. Und verfahren diesmal nach der Methode: Wo kein Kläger, da kein Richter.