Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

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28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

„Tod per Knopfdruck“ – ein er- und aufklärendes, aufrüttelndes Buch von Emran Feroz über das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors

Es gibt keine humane Kriegswaffe. Kriegswaffen töten. Und mag man sie uns auch als noch so präzis wirkend verkaufen. Hinter und an den Waffen befinden sich stets Soldaten, die am Drücker sitzen, um sie abzufeuern oder im Falle von Bomben über feindlichem Gebiet auszuklinken. Schütze oder Bomberpilot sowie der in dessen Visier befindliche militärische Gegner befanden sich für gewöhnlich im oder über selben geografischen Gebiet. Der Soldat konnte sehen was seine Waffe anrichtet. Der Bomberpilot gewahrte die vom ihm ins Werk gesetzte Zerstörung am Boden. Der Eine wie der Andere konnte durch aber auch selbst durch feindliches Feuer ums Leben kommen.

Soldaten, die in Leichensäcken zurückkommen, verändern bekanntlich die gesellschaftliche Stimmung der Bevölkerung in der Heimat, die womöglich ursprünglich für den Krieg gewesen bzw. per Propaganda auf diesen eingestimmt worden war, enorm zum Negativen. Die US-Amerikaner mussten das bei ihrem Vietnam-Kriegsabenteuer erfahren.

Die bewaffnete Drohne, eine äußerst perfide Waffe

Aber der Mensch ist erfinderisch. Leider in guter wie in schlechter Hinsicht.

Mit der ferngesteuerten Drohne entstand mit der Zeit eine äußerst perfide Waffe. Zumindest zum Zeitpunkt, da man sie nicht mehr nur als Erkundungsmittel nutzte, sondern auch mit Raketen bestücken konnte. Wodurch sie zu Tod verbreitenden Waffen wurden.

Der Pilot des unbemannten Fluggeräts sitzt tausende von Kilometern vom Einsatzort der Drohne entfernt -an einem Joystick, mit welchem er die Drohne steuert. Die Kamera der Drohne macht Bilder und sendet sie zum Piloten. So kann der Feind bestens ausgemacht – band man uns auf – und auf Knopfdruck präzis erledigt werden.

Der Drohnenpilot könnte vorm Ausführen seines Tötungsbefehrs theoretisch sogar nochmal schmatzend von einem saftigen Burger abbeißen und einen Schluck von seiner zuckersüßen Cola schlürfen. Und dann – wenn`s passt – den Auslöser betätigen. Funktioniert perfekt wie das Videospiel zuhause! Und in keinem Moment muss der Mann am Joystick fürchten, selbst abgeschossen zu werden. Welch „Fortschritt“! Und Abends geht der Drohnenpilot nachhause und bringt, seine Kinder liebevoll herzend, ins Bettchen.

Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, nennt diese perverse Form der Kriegsführung „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“ und sein Land, die USA, „ein Schurkenstaat“.

In einem Buch, welches am 2. Oktober erscheint, finden wir Chomsky im Klappentext folgendermaßen zitiert:

„Wir lesen triumphierende Berichte über Terrorverdächtige, die in raffinierten Drohnenangriffen erledigt wurden, vielleicht gleich zusammen mit weiteren ‚Aufständischen‘. Nichts lesen wir über das gesichtslose, junge afghanische Mädchen Aisha, dessen ganze Familie, größtenteils Frauen und Kinder, während eines solchen Machtbeweises jener Supermächte ausgelöscht wurde. Es sind jene fehlenden Erzählungen, denen Emran Feroz in den verwüsteten Gegenden, die dem regelmäßigen Terror aus dem Himmel ausgesetzt sind, nachgeht.“

Emran Feroz ist ein Blogger und Journalist aus Österreich, dessen Eltern einst vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan geflüchtet sind. Feroz ist auch Initiator des „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

Tod per Knopfdruck“ ist das Ergebnis akribischer Recherchen des Autors

„Tod per Knopfdruck“ ist ein auf akribischen Recherchen des Autors basierendes, freilich insgesamt bedrückendes, Seite für Seite auch immer wieder erneut wütend machendes und somit auch anklagendes, aber unbedingt äußerst wichtiges Buch. Diejenigen unter uns LeserInnen, welche schon viel über die fürchterlichen Drohnenmorde wissen, werde darin noch zusätzliche Informationen und Hintergründe betreffs dieser düsteren Materie finden, in die uns Emran Feroz Zeile für Zeile seines Buches mit eintauchen lässt.

Zeile für Zeile werden zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen

Wir werden so einmal mehr zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen, die tagtäglich geschehen. Sogar mit Duldung der deutschen Bundesregierung (die zwar bestreitet, was doch durch den ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant längst öffentlich bestätigt ist), wenn wir bedenken – wie im Buch auch ausgeführt –, dass die Steuerungssignale für die von den USA aus per Joystick dirigierten Drohnen aus Gründen der Erdkrümmung über die US-Airbase Ramstein in Deutschland weitergeleitet werden (dazu ein älterer Beitrag von mir). Um dann ihre Ziele im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zu erreichen. Emran Feroz nennt auf Seite 163 im Kapitel „Komplizen“ auch noch AFRIKOM, wo die „Koordination des Drohnenkrieges in Stuttgart“ stattfindet. Ganz tief drin im Drohnenkrieg steckt auch die CIA. Mittäter seien westliche Geheimdienste (S. 170) sowie bestimmte Medien (S. 175).

Drohnenmord verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die UN-Charta

Sehr ans Herz gelegt sei Feroz‘ Buch insbesondere jenen Menschen, die da bisher womöglich glaubten, was uns Herrschende und bestimmte, ihnen nach dem Munde schreibenden und sendenden Medien da glauben machen wollten. Nämlich, dass durch die Drohnenangriffe ausschließlich Terroristen gejagt und eliminiert würden. Selbst wenn das stimmte, wäre es in jeder Hinsicht rechtswidrig. Es verstößt gegen nationales wie das Völkerrecht und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und erst recht ist dieses Drohnenmorden in keinster Weise mit den von uns gegenüber anderen Staaten immer wieder wie eine Monstranz vor uns her getragenen „westlichen Werten“ vereinbar. Was blieb davon noch übrig? Was davon wurde noch nicht zu Schanden geritten?

Ein Friedensnobelpreisträger als Drohnenmörder

Empört dürften sich die LeserInnen des vorliegenden Buches fragen, durch was ein US-amerikanischer Präsident – erst recht ein einst glänzender und glühend begeisterter Jurist wie es Barack Obama einer war – legitimiert, jeden Dienstag Menschen, die auf einer „Killing List“ stehen, die ihm vorlegt wird, als angebliche „Terroristen“ per Unterschrift zum Tode zu verurteilen. Ohne Kenntnis der jeweiligen Person, ohne ordentliche polizeiliche Ermittlungen, ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! Das ist extralegales Töten. Das ist Mord. Drohnenmord. Warum, werden sich die Leser fragen, darf der eloquente Barack Obama noch immer „Friedensnobelpreisträger“ bleiben und sitzt nach einem Gerichtsverfahren und einem ordentlichen Urteil nicht schon längst als „Drohnenmörder“ hinter Gittern? Mit Kriegsverbrechern wie Bush jr,. Rumsfeld und Tony Blair?

Auch der neue US-Präsident, der offenbar unberechenbare Donald Trump, setzt seine Unterschrift jeden Dienstag unter die ihm vorgelegte „Todesliste“. Die Tötungen, lesen wir, werden sogar noch gesteigert.

„Das US-Militär“, schreibt Feroz im Vorwort auf Seite 10, „bildet heute weitaus mehr Drohnenpiloten als konventionelle Kampfflieger aus, die meisten von ihnen sind Zivilisten, die das

Ex-Sensoroperator übers Drohnenmorden: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt“

Schlachtfeld, etwa in den Bergen Afghanistans oder in den Wüsten Jemens, niemals betreten werden“.

Viele tausend Kilometer entfernt töten sie per Knopfdruck. Als säßen sie an einem Computerspiel. Feroz zitiert den ehemaligen Drohnenoperator Michael Haas, der folgendes später zu Protokoll gab: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt.“

Doch nicht jeder steckt das so weg. Das wissen wir u.a. von Brandon Bryant, der unter Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet (S. 152). Der Ex-Sensoroperator und späterer Whistleblower bekam nach seiner gewünschten Entlassung bescheinigt, ein 13-facher Mörder und in 1626 Fällen des Mordes mitschuldig sein. Bryant hatte 2013 in der „Polit-Talkshow scharfe Kritik am Drohnenkrieg sowie der Rolle Deutschlands in diesem Geheimkrieg“ geübt (S. 153). Emran Feroz kritisiert, dass der Whistleblower an diesem Abend „für seine couragierte Haltung regelrecht bewundert“ wurde.

Hier möchte ich mit Verlaub einhaken: Für die Öffentlichkeit sind solche Whistleblower hochwichtig.

Allerdings ist Feroz‘ Kritik insofern verständlich, als Bryants sich freiwillig für das Drohnenprogramm rekrutieren ließ. Für die dessen Opfer, so der Autor, „die seit Jahren unter dem Drohnenkrieg der USA leiden, sind alle Personen, die daran mitwirken, ausnahmslos Mörder“.

Die Opfer dieses Krieges merkt er richtig an, würden „oftmals übertönt oder gar ignoriert werden“.

Es ist das besondere und nicht hoch genug gelobt werden könnende Verdienst dieses Buches, dass Emran Feroz den durch diesen perversen Krieg getöteten und verstümmelten Menschen und deren verzweifelten Hinterbliebenen eine Stimme gegeben zu haben. Mögen diese Stimmen vielfach gehört werden!

Emran Feroz hat Hinterbliebene unter Lebensgefahr in Afghanistan getroffen. Oft wären diese verwundert gewesen, dass sich überhaupt jemand für sie interessiert. Erst recht ein Journalist. Den meisten ist es ja viel zu gefährlich das Land, dass unser Noch-Innenminister De Maiziére für ein sicheres hält, zu besuchen.

Viele dieser Menschen bis hin zu den Kindern seien in Afghanistan, das seit Jahrzehnten nichts anderes kennt als Krieg, heute schwer traumatisiert. Hinterbliebene haben aus per Drohnenraketen in die Luft gejagten Autos die sterblichen Überreste ihrer Lieben herausklauben müssen. Gliedmaßen haben sie versucht zu sortieren. Um sie einzelnen Menschen zuzuordnen. Die Überreste werden begraben. Selten werde etwas registriert. Hilfe bekommen die Menschen keine. Denn die Toten, die sie begraben, dürfte es ja eigentlich gar nicht geben. Es werden offiziell ja nur Terroristen getötet. Allenfalls – wenn es gar nicht anders geht – ist dann zynisch von Kollateralschäden die Rede. Wie sollen auch die Drohnenpiloten im fernen Las Vegas die Terroristen erkennen? Tragen die Menschen in Afghanistan doch meist traditionelle Kleidung, „ein Bart, ein Turban oder ein Pakol – eine klassische afghanische Kopfbedeckung“ (S. 11) und haben schwarze Haare. Das reicht um als „Terrorist“ gejagt zu werden.

An dieser Stelle fragt sich der Emran Feroz mit spürbarem Unbehagen: „Wäre auch ich ins Fadenkreuz geraten und hätte in der Heimat meiner Vorfahren als ‚Terrorist‘ oder ‚feindlicher Kämpfe gegolten?“

Unter ständiger Bedrohung – ein Leben in Angst

Den Verantwortlichen des Imperiums USA schert es offenbar nicht die Bohne, wie die Menschen, besonders die Frauen (für deren Rechte man ja vorgeblich in Afghanistan so beherzt kämpfte) nach dem Tod ihres Ernährers überleben? Interessieren sie sich für die Ängste der Kinder in den von Drohnen heimgesuchten Ländern, die schon am Geräusch des Surrens dieser Tötungsmaschinen erkennen, was sich da nähert. Ein Surren, dass über Stunden andauern kann. Die bange Frage: Wird eines dieser „Todesengel“ zuschlagen? Zur „Normalität“ gewordener Schrecken. Wir dürften wissen, dass die Zielpersonen dieser Killerdrohnen über deren Smartphones geortet können. Uns fährt der Schrecken in die Glieder, wenn wir nun im Buch lesen, dass es nicht mal etwas nutzt, wenn man die SIM-Karten oder den Akku aus den Telefonen entfernt. Man stelle es sich einmal kurz vor, wir stünden unter solch ständiger Bedrohung!

Die perverse Namensgebung der US-Waffensysteme“

Emran Feroz schildert uns die Entwicklungsgeschichte der unbemannten Fluggeräte. Abstoßen muss jeden von uns „Die perverse Namensgebung der Waffensysteme“ (Kapitel auf S. 34). Da ist die Drohne mit Namen „Reaper“ (Sensenmann). Die Apache-Hubschrauber, die Tomahawk-Rakteten und die Hubschrauber des Typs Black Hawk. „All diese Namen sind mit den Indianern, den ursprünglichen Einwohnern des nordamerikanischem Kontinents verbunden“, schreibt Feroz auf S. 35 oben). „Die absolute Mehrzahl der indianischen Stämme wurde von weißhäutigen, europäischen Kolonialisten ausgelöscht.“ Während „ethnische Säuberungen, Massenmord und Genozid“ in den USA „bis heute nicht aufgearbeitet“ worden sind, sei „die einzige Art, in der an die Indianer erinnert wird“ ausgerechnet die Bezeichnung von „Waffen des US-Militärs, mit denen tagtäglich auf der ganzen Welt getötet wird“.

Das sei, so gibt Feroz zu mit Noam Chomskys Äußerung zu bedenken, als wenn die Luftwaffe

der Bundeswehr Waffen heute Namen, wie „Jude“ oder „Zigeuner“ geben würde.

Unsägliche Einzelschicksale nach Drohnenterror

Im Hauptkapitel „Wen Drohnen töten“ (ab S. 39) benennt Emran Feroz die Schauplätze und Tatorte, den Drohnenterror im einzelnen. Er beschreibt wie brutal und skrupellos „Die Schergen der CIA“ (S. 76) quasi als Staat im Staate in Khost schalten und walten.

Als LeserInnen erhalten wir im Buch neben dem außerordentlich schlimmen Schicksal der Familie al-Awlaki Kenntnis von vielen anderen fürchterlichen Einzelschicksalen. Auch Palästina, ein oft ignorierter Schauplatz des Drohnenkrieges (s. 115) wird von Feroz nicht vergessen.Wir lesen über das zynisch anmutende „Anklopfen“. Dabei werden kleine, angeblich nicht tödliche, Bomben auf Dächer von Häusern abgeworfen, die die israelische Armee angreifen wird, um die Menschen vor einem Angriff zu warnen. Aber auch dadurch sind schon Menschen gestorben. Oder die Rakete der Drohne schlug viel zu schnell ein. Hier wie überall wird klar: der Mehrheit der zu Tode gekommenen sind Zivilisten, nicht Terrorristen.

Eines ist jedoch hier wie anderswo klar: Jeder so getötete Zivilist gebiert neue Terroristen. Wie kann einen das Unterkapitel nicht traurig und wütend zurücklassen, in welchem beschreiben wird, wie die Familie Kilani (alle deutsche Staatsbürger) ausgelöscht wurde. (S. 119)! Von der Bundesregierung gab es seinerzeit keine Stellungnahme. Der Hinterbliebene Ramsis Kilani dazu: „Deutsche Tote ohne ‚Migrationshintergrund‘ haben anscheinend einen höheren Stellenwert“.

Der Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs tötete mehr Menschen als jeder Terror-Anschlag auf westlichen Boden

Auf Seite 201 stellt Emran Feroz fest: „Der ‚Krieg gegen den Terror‘ und der damit verbundene Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs hat mehr Menschen den Tod gebracht als jeder Terror-Anschlag, der in den letzten Jahrzehnten auf westlichen Boden verübt wurde. Bush, Blair, Obama und Trump haben bereits jetzt mehr Menschen auf dem Gewissen als der ‚Islamischen Staat‘ jemals haben wird.“

Feroz will damit nicht die Gräueltaten von Daesh relativieren, stellt jedoch fest, „dass nicht etwa ein religiös motivierter Terror, sondern die Kriegsmaschine westlicher Industrienationen die Hauptverantwortung für das Leid der Menschen in der Region tragen“. Und er bezieht sich dabei auch auf den britischen Politiker John Prescott, der schrieb: „Es ist auch unsere Schuld.“

Ein Blick in die Zukunft, der kein tröstlicher ist

Bei Feroz‘ „Blick in die Zukunft“ (S. 209), welcher kein tröstlicher ist, verdeutlicht er, dass alle bekannten Terrorgruppierungen der Welt weniger Menschen auf dem Gewissen als die USA haben: „Allein in Afghanistan hat der Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Drohnen weitaus mehr Menschen getötet als die Attentäter des 11. Septembers 2001. Man kann hier durchaus von Staatsterror sprechen.“

Leider, davon zeugt eine Tabelle auf den Seiten 210/211, konstatiert Feroz, „die Kriegsführung der Amerikaner von einer steigenden Anzahl von Staaten imitiert.“

Der Widerstand gegen den Drohnenkrieg wächst – Trump will ihn noch steigern

Zwar kündet der Autor auch von Widerstand – selbst einen „Widerstand von innen“ (S. 231) (45 ehemalige US-Militärs haben 2015 Drohnenpiloten aufgerufen, tödliche Missionen zu verweigern, weil diese gegen US-amerikanisches wie internationales Recht verstoßen) gegen den perfiden Drohnenkrieg,. Dennoch ist es tatsächlich „Dystopie pur“ (S. 232), wenn wir lesen, dass das Pentagon schon mehrere Milliarden Dollar in die Entwicklung sogenannter „intelligenter Waffen“ investiert hat. Man mag sich gar nicht ausmalen, was uns da – wohl in nicht allzu ferner Zukunft an noch perfideren Roboter-Waffen erwartet!

Auch momentan schon sind die Aussichten alles andere als rosig: „die US-Regierung von Donald Trump erwägt, ihren Drohnenkrieg auszuweiten“. (S. 236 oben)

Der Glaube an einen vermeintlich risikofreien Krieg hält sich offenbar

Um ihre eigenen Soldaten zu schonen, skandalisiert Feroz, wurden durch „das Töten mit unbemannten Fluggeräten schon „jegliche moralische und ethische Grundsätze über Bord geworfen“. Offenbar wollten viele Staaten der westlich-demokratischen Gesellschaft weiter so fortfahren, in dem sie an einen vermeintlich risikofreien Krieg glaubten.

Schuld daran sei die sich weiter haltenden „Narrative der präzisen Drohne, die ausschließlich böse Terroristen tötet“.

Zum Ende des interessanten Buches verleiht Emran Feroz seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verantwortlichen des Drohnenmordens bis hin zum „Friedensnobelpreisträger“ Obama, zur Verantwortung gezogen werden. Nüchtern schreibt er jedoch: „Dass diese Menschen irgendwann in Gefängniszellen landen – woanders gehören sie nicht hin -, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich.

Denen, „die unter ihren Drohnen gelitten“ hätten, sei diese Realität sehr wohl bewusst.

„Dennoch“ so schließt das äußerst empfehlenswerte Buch, „zeigen sie unnachgiebig, dass auch sie da sind und dass man die Deutungshoheit des US-amerikanischen Imperiums untergraben kann, indem man permanent dagegen ankämpft. Dies ist jetzt so – und dies wird auch weiterhin so bleiben.“

Emran Feroz ist sehr zu danken, dass er in diesem Sinne mit seinem wichtigen Buche gewirkt hat.

Wird er damit in eine der Polit-Talkshows eines Fernsehsenders eingeladen werden?

Der große Peter Scholl-Latour hätte sich gewiss über dieses Buch gefreut. Ein er- und aufklärendes Buch!

Emran Feroz arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien, unter anderem für Die ZEIT, taz. die tageszeitung, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg. Feroz ist Initiator des „Drone Memorial“ (www.dronememorial.com), einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnen-Opfer. Foto u. Information via Westend Verlag.

Emran Feroz

Tod per Knopfdruck

Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte

116 zivile Drohnentote laut US-Administration.
1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism.
6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs „unrechtmäßig“ getötet wurden.

Erscheinungstermin: 02.10.2017
Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891809

ISBN 978-3-86489-180-9

Ladenpreis: 18,00 € (D), 18,50 (A) E-Book; 13,99 €

Lügen die Medien? – Das Kompendium der Medienkritik von Jens Wernicke. Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um es dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.

Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Ruf verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“

Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch  „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut Vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.

Wir alle werden täglich manipuliert

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“

Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt

Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.

Wichtiges Kompendium der Medienkritik

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft, legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar. Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.

Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Pressefreiheit für die Verleger

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.

Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.

Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“

Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“

Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden. Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Wernicke:

„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“

Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“

Hebel postuliert aber auch:

„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.

Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Stimmen aus dem Buch

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Mit Gewinn zu lesen

Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man Gewinn.

Jens Wernicke: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie“

In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.

Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).

Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“

Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“

Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden. Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich.  Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen.  Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

Umfang: 360 Seiten

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Jens WernickeFoto via Rubikon

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.

Buchtipp – Ekkehard Lieberam: „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. - D. Stille

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. – D. Stille

Inzwischen sind die Klassenbegriffe zumindest verwischt. Jedenfalls nicht mehr eindeutig zuordenbar. Und Klassenkampf? Davon können höchstens noch gewesene DDR-Bürger ein Lied singen. Ein Lied, das ihnen mehr als zur Genüge im Staatsbürgerunterricht gesungen wurde.

Weniger etwa in der alten Bundesrepublik. Da sangen allenfalls die Linken dieses Lied. Mit wenig Erfolg. Denn die Arbeiterklasse für die sie kämpften waren (auch aufgrund der bloßen Existenz der DDR nebenan) vormals sehr alimentiert. Sie kämpfte kaum. Höchstens vielleicht fürs zweite Auto und mehr Urlaub. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Begriffe wurden negiert oder verschwammen mit Hilfe von Meinungsmache

Nach der sogenannten Wende und der Angliederung der DDR an die BRD zum „neuen“ Deutschland verschwammen plötzlich sogar Begriffe wie „Links“ und „Rechts“. Diese Unterscheidung, so wollte man den Massen weismachen, hätten ausgedient. Nach dem Motto, nun geht es nur noch voran. Bald schon merkte man, was damit gemeint war: voran zurück. Ein Rollback setzte ein. All dies kulminierte dann auch noch in dem Begriff vom „Ende der Geschichte“, den Francis Fukuyama prägte.

Schon länger vor ihm war Margaret Thatcher der Meinung, so etwas wie ein Gesellschaft gäbe es gar nicht, sondern nur Individuen („There is no such thing as society“).

Nicht zuletzt wurden diese Urteile bewusst und somit mit Vorsatz hergestellt: gemacht. Ekkehard Lieberam schreibt in seiner neuesten Veröffentlichung „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“:

 „Im Rahmen der alltäglichen Meinungsmache zur Verschleierung der gesellschaftlichen Zustände und Vorgänge hat die systematische Verbreitung von untauglichen Begriffen ihren festen Platz.“

Nach Noam Chomsky, einem der bekanntesten US-amerikanischen Linguisten, gibt es eine Vielzahl von Techniken, um Massenloyalität und Zustimmung der Regierten für die Regierenden zu gewährleisten („Manufactoring Consent“) mittels Auswahl der Themen und spezifischer Stimmungsmache, mittels der Art der Darstellung und des Filtern von Informationen, mittels der Gewichtung von Informationen und nicht zuletzt eben auch der ‚Wortwahl der Berichterstattung‘.“ (siehe: „10 Strategien der Manipulierung“).

Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr

Einmal ungeachtet dessen ist heute zu konstatieren, dass es zum Beispiel die Arbeiterklasse – erst recht das Proletariat wie man es kannte – in ihrer früheren Masse und damit großen gesellschaftlichen Kraft kaum mehr zu finden ist. Dieser Tatsache geschuldet ist auch die dadurch logischerweise gesunkene Macht der Gewerkschaften. Die Dezimierung des gesellschaftlichen Gewichts der Arbeiterklasse hat nicht zuletzt auch mit der fortgeschrittenen und rasant weiter fortschreitenden Automatisierung der Produktionsprozesse und dem zunehmenden Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu tun.

Doch kaum etwas ist besser dadurch geworden. Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander.

Klassenkampf? Klar gibt es den noch. Nur wird der inzwischen aufgrund von Überlegenheit hauptsächlich von oben ausgeübt. Wer als der Milliardär Warren Buffett hätte das wohl unverblümter ausdrücken können:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Buffetts Aussage lässt unschwer erkennen, welche Klasse die mächtigere ist. Dazu kommt, wie bereits erwähnt: Eine Arbeiterklasse vom ursprünglichen Begriff her gedacht gibt es nicht mehr. Stattdessen eine Zersplitterung.

Veränderte Reichtumsverteilung

Im Kapitel „Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung“ ab Seite 15 der Broschüre schreibt Lieberam über die „erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken“. Und er nimmt Bezug auf die „nicht zu übersehende(n) gesellschaftlichen Entwicklungen“ (…), und „die erfolgte Reaktion des politischen Denkens der Menschen (und besonders von kritischen Intellektuellen) auf die sich verschlechternde Klassenlage der abhängig Arbeitenden, auf veränderte Reichtumsverteilung, anwachsende soziale Unsicherheit und Armut auf eine regelrechte Explosion von sozialer Unsicherheit, auf einen verschärften Klassenkampf von oben.“

Der Autor verweist darauf, dass diese Entwicklung „besonders ausgeprägt“ in Deutschland vonstatten ging und geht.

Wird dies auch zu einer verschärften Reaktion seitens der davon Betroffenen führen? Wir wissen es (noch) nicht.

Allerdings können wie diese Reaktion durchaus für möglich halten, denn Ekkehard Lieberam hat diesem Kapitel folgende Bemerkung des Historikers Hans-Ulrich Wehler von 2013 vorangestellt:

„Wie lange kann es noch gut gehen, diese extreme Verzerrung nach oben, ohne, dass es politisch gefährlich wird.“

Demnach stellte sich mir ebenso die Frage, wie lange sich (frei nach Bert Brecht) die allerdümmsten Kälber noch ihre Metzger selber wählen werden.

Eine Erklärung, warum das weiterhin geschieht, könnte ein von Lieberam auf Seite 29 verwendetes Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin von 1913 liefern:

„Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“

Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“

Ab dieser Seite des Heftes setzt sich Ekkehard Lieberam mit der „Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“ auseinander.

In seiner Arbeit befasst sich Lieberam intensiv mit dem Gesellschaftsbegriff und der Geschichte der Klassen und des Klassenkampfes, der Klassentheorie sowie der Klassenstruktur.

Er zeigt u.a. dabei, dass Erkenntnisse von Hegel, Marx, Engels und anderen nach wie vor Bestand haben.

All die Exkurse in die weiter zurückliegende und jüngere Geschichte, das Thema betreffend, sind wichtig, um die Situation in der Gegenwart zu begreifen, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Ein paar Fehler, die mir bei der Lektüre ins Auge sprangen, tun dem Ganzen keinen Abbruch. Etwa wird auf Seite 33 unten die französische Revolution in das Jahr 1989 verlegt.

Auf Seite 38 oben erinnert Lieberam daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Gesellschaftstheorie (ist), „die eine Neubestimmung der Politik-, Staats- und Rechtstheorie einschließt.

Ebenso daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Theorie der Gesellschaft (ist), die soziale Klassen in ihrer Entwicklung und Veränderung begreift.“ (S. 39 oben)

Und sie „schließlich Handlungstheorie“ sei, die sich „mit der politischen Klassenbildung, Klassenhandeln, mit Fragen der politischen Organisiertheit und der politischen Handlungsorientierung“ (beschäftigt).

Diesbezüglich arbeitet sich der Autor im nächstem Kapitel (ab S. 42) an den entsprechenden „geschichtlichen Erfahrungen“ ab.

Gegen Ende des Heftes geht Lieberam der Frage nach, welcher Begriff (anstelle von Arbeiterklasse) „der heutigen Wirklichkeit“ entspricht.

„Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die fragmentierte, sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich?“

Lieberam stellt fest, dass für „nicht wenige Angehörige dieser Klasse“ (…) der Begriff Arbeiterklasse nicht überzeugend (sei)“.

Er meint, „für Verwaltungsangestellte oder finanzielle Dienstleister“ sei beispielsweise die Bezeichnung „arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) politisch sinnvoller.

Krasse Ignoranz unter den Linken gegenüber den Klassenmachtverhältnissen

„Klassenkampf“, führt Lieberam (S. 61 oben) aus, jeweils auch „der Kampf gegen die vom großen Kapital bedrohten Lebensinteressen – „gegen Umweltzerstörung, gegen unsinnige Großprojekte, gegen ein Steuersystem der Superreichen, gegen neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung“.

Im Kapitel „Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie“ (ab S. 62) überprüft der Autor wie hoch die Chance, einen „Richtungswechsel hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus“ (…) „im Falle“ einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit wohl wäre. Lieberam beurteilt die „damit verbundenen Illusionen“ bezüglich der Erwartungen des linken politischen Spektrums und speziell vonseiten der Partei DIE LINKE beinahe als naiv. Ekkehard Lieberam:

„Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es in Deutschland unter Linken, die den Kapitalismus ‚überwinden‘ wollen, eine derartige krasse Ignoranz gegenüber den Klassenmachtverhältnissen gegeben.“

Realistische Lageanalyse

Trotz nach der Bundestagswahl von 2013 vorhandener linken Mehrheit „mit immerhin neun Abgeordneten“ sein „ein wirklich ‚linkes Lager‘ offensichtlich aber nicht entstanden.

Und noch schwärzer, jedoch vollkommen  reell: „auch nirgendwo zu erkennen, nicht im Bundestag, nicht im Parteiensystem und nicht in der Gesellschaft.“

Nun, so der Autor, ruhten die Hoffnung auf einen Politikwechsel auf der Bundestagswahl 2017.

Und sogleich gibt er zu bedenken: „Da aber in der Politik weiterhin die machtpolitischen Gegebenheiten entscheiden werden, wird das gewiss nichts werden.“ Es drohte viel mehr die weitere Einbindung der Linken „in den herrschenden Politikbetrieb.“  Wie also weiter?

„Die bestehende politische Macht des Kapitals kann nur durch eine gegenüber dem derzeitigen Zustand deutlich gestärkte Gegenmacht, eine neue Qualität von Widerstand der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten, eingeschränkt werden.“

Lieberam schlägt hier gewissermaßen eine konzertierte Aktion vor.

Und auf Seite 63 unten: „Aus der Sicht der derzeitigen Hegemonieverhältnisse“ sei „eine realistische Lageanalyse angesagt; „aus der Sicht einer realistischen Handlungsorientierung von links eine längere mühevolle Wegstrecke des politischen Kräftesammelns, des Ausbaus von gewerkschaftlicher und politischer Gegenmacht im Zuge sozialer und politischer Kämpfe, einschließlich der Vernetzung der antikapitalistischen Linken auf der Grundlage eines an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse orientierten politischen Klassenprojektes.“

Lieberam: Großes Kapital sitzt derzeit fest im Sattel

Was mit Sicherheit nicht einfach ist und künftig womöglich lange Zeit sein wird. Den richtig verweist Ekkehard Lieberam daraufhin, dass das „große Kapital“ derzeit in der „Bundesrepublik politisch fest im Sattel“ sitze.

Dazu käme, dass die Formel von der „Krise ohne Widerstand“ ziemlich genau ins Schwarze treffe.

Die „strategische Kernaufgabe der LINKEN“ bestehe (der Autor zitiert dabei aus dem Programm der Partei DIE LINKE im Oktober 2011) „darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft“ anzustoßen.

Gleichzeitig schränkt Lieberam ein, indem er etwaige Träumer auf den Teppich zurückholt, ein:

„Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist weder eine politische Wende noch gar ein ’neuer Sozialismus‘ zu machen.“

Alles andere sei als „illusionär“ zu betrachten und führe nur auf einen Weg, „sich anzupassen, bereit, den Brückenschlag zu organisieren“. Wohin das führt sieht man bei Bündnis90/Die Grünen.

Wirklicher Politikwechsel nötig

Lieberam analysiert (auf S. 65 unten) richtig, dass „Klassenbewusstsein und Klassenhandeln“ über einen längeren Zeitraum rückläufig gewesen waren.

Nicht nur die (zwar inzwischen wieder fast eingeschlafene) Occupy-Bewegung sind Anzeichen dafür, dass hinsichtlich dessen ein zartes Pflänzchen zu wachsen im Begriff ist.

Es gelte die Zersplitterungen zusammenzuführen. Doch ein Politikwechsel allein bringe nichts, wenn er nicht die ganze Palette der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffe, zu mehr sozialer Gleichheit führe, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung herbeiführe und überhaupt eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleite. Von prekären Arbeitsverhältnissen, die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr „und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden“.

Günter Gaus‘ Einschätzung bleibt gültig: (…) „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“

Dazu gehöre auch, die „Macht der medialen Meinungsmache“ zu durchbrechen.

Freilich stünden dann – wie am Ende der Broschüre ausgeführt – auch „Fragen der Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise sowie einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus“ auf der Tagesordnung.

Doch dies,fürchte ich, dürfte erst einmal noch einige Zeit schön klingende Zukunftsmusik bleiben.

Die Klassenbegriffe sind noch verwischt. Hier und da ist ein zartes Erwachen widerstrebender Kräft zu erwachen.

Als Fazit ist dem im  Verlagstext zitiertem Günter Gaus  zuzustimmen:

„Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt ‚dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“.

Diese Worte haben weiter Gültigkeit. Die Klassengesellschaft existiert. Es gilt nur, sie zu entdecken und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ekkehard Lieberams Buch ist dabei sehr hilfreich.

Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.

Es passt treffend in die Zeit. Und sollte daher im Buchregal interessierter Leserinnen und Leser nicht fehlen.

Ekkehard Lieberam

Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

78 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen; pad-Verlag@gmx.net