28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

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Merkel wird wieder Kanzlerin. Werner Rügemers scharfer Text „Mir geht es gut – sonst ist mir alles scheißegal!“ behält erst Recht weiter Gültigkeit

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Angela Merkel dürfte abermals Bundeskanzlerin werden. Am 6. September 2017 veröffentlichten die NachDenkSeiten (NDS) die „analytisch scharfe Anklage“ des interventionistischen Philosophen Werner Rügemer „Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?“.

Werner Rügemer während eines Vortrags in Dortmund 2017. Fotos: Claus Stille

Heute nun weist der Herausgeber der NDS, Albrecht Müller, dankenswerterweise daraufhin, dass Rügemers Text nun auch auch als Video (Quelle: R-mediabase) zur Verfügung steht. Am Wahlvorabend hat Werner Rügemer seinen Text in der Kölner Galerie „Kunstknoten“ vorgetragen. Zuvor habe er an diesem, wie er sagt „nochmal rumgefummelt“. Ich meine, mit Gewinn. Schauen Sie es sich an.

Albrecht Müller selbst meint, es sei wichtig, „dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen“ und weißt deshalb noch einmal „auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier.“

Hier der Link zu Website der „R-mediabase, Forum für mediale Gegenöffentlichkeit – Verband für kritischen Bildjournalismus“, wo Sie weitere Informationen finden.

Videoempfehlung: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger (NachDenkSeiten) in Hamburg

In meinem Tagesablauf schließt sich das Lesen der  „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten direkt an das Frühstück an. Mir als Bürgerjournalist gibt das Orientierung. Und auch manch Anregung für eigene Artikel betreffs bestimmter Themen. Da geht es mir so wie dem Kabarettisten HG Butzko. Butzko schrieb einmal über die NachDenkSeiten:

„Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“

Ein Grund warum Albrech tMüller die NachDenkSeiten 2003 gründete, war, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und zu diesem Behufe auf die auf  uns medial einprasselnde Meinungsmache aufmerksam zu machen, welcher wir alle ausgesetzt sind. Denn nicht alle Medien konsumierenden Menschen war und ist dies klar. Obwohl sie die gemachten Meinungen zum großen Teil verinnerlichen und damit nicht selten unbewußt zur eigenen Meinung haben werden lassen. Meinungsmache bestimmt uns. Täglich. Und hinter gemachter Meinung stehen Interesse.

Heute möchte ich meinen verehrten LeserInnen ein Video empfehlen, das Meinungsmache zum Inhalt hat. Der Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, hat in Vertretung des erkrankten Albrecht Müller kürzlich einen Vortrag in Hamburg gehalten. Berger ist es perfekt gelungen, nahezu alle Seiten des Themas komprimiert zu beleuchten und die Inhalte dabei äußerst flüssig zu vermitteln. Die NachDenkSeiten heute dazu:

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

 

Botschafterin Palästinas mit kritischer Erklärung zur heutigen Ausstrahlung umstrittener Antisemitismus-Doku durch die ARD

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während einer Veranstaltung in Dortmund. Foto: Claus Stille

Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes erklärt zur heutigen Ausstrahlung des Films in der ARD über Antisemitismus in Europa:

„Heute wird die ARD einen Film, der angeblich Antisemitismus in Europa thematisiert, im Programm zeigen. Im Vorfeld dieser Ausstrahlung wurden bereit der Inhalt und Konflikt von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung kontrovers diskutiert. Anstatt dem Antisemitismus in Europa nachzuspüren, lenkt der Film die Aufmerksamkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, was irreführend und inakzeptabel ist. Sowohl Arte als auch WDR und ARD stellten journalistisch-handwerkliche Mängel des Films fest. Im Zusammenhang mit der heutigen Ausstrahlung des Films und den Debatten ist es sehr wichtig, einige Punkte zu Antisemitismus und dem israelisch-palästinensischen Konflikt klarzustellen:

Die in ihrer Dimension heute einzigartige 50-jährige israelische Besatzung seit 1967 hat zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht geführt. Auch die palästinensische Bevölkerung in Israel ist einer zunehmend diskriminierenden Politik ausgesetzt. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass immer mehr mutige Stimmen laut werden, die völlig zurecht das Festhalten an dieser Besatzungspolitik kritisieren und eine sofortiges Ende der israelischen Besatzung im Interesse beider, Palästinenser und Israelis, fordern.

Antisemitismus mit der Kritik an der israelischen Regierungspolitik in Einklang zu bringen dient nicht nur als Instrument denjenigen, die Kritiker der Besatzungspolitik zum Schweigen bringen wollen, sondern ist darüber hinaus sehr gefährlich. Denn die wirkliche Gefahr des Antisemitismus in Europa wird ignoriert. Nur ein sensibler, korrekter Umgang mit historischen Fakten und juristischer Sachlage hilft, Verzerrungen der politischen Realität des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu vermeiden. Andernfalls führen fehlender Kontext, mangelnde Informationen und Propagandabilder, auch wenn sie als journalistisch-handwerkliche Mängel in einem Film deklariert werden, zur Einflussnahme auf das Verständnis von Grundbegriffen des Konfliktes. Sie führen ebenso zu einem verzerrten Bild, das nicht zur Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus beitragen kann.

Das palästinensische Volk setzt sich entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ein. Unser Anliegen ist unverändert Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region. Diejenigen, die ihre Stimmen hierfür erheben, sind keine Antisemiten und dürfen auch nicht Neo-Nazis und Rassisten gleichgestellt werden. Das sollte die Botschaft nicht nur dieses Films sein!“

(via Palästinensische Mission – Die Vertretung Palästinas in Deutschland)

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb zur Thematik letzte Woche folgenden Artikel mit der Überschrift:

Antisemitismus-Doku oder antipalästinensische Propaganda? Es ist schon seltsam, dass sich fast alle Medien für ein journalistisch mehr als fragwürdiges Werk starkmachen

Dafür, dass der Film nun in der ARD gezeigt wird, machte sich maßgeblich WDR-Intendant Tom Buhrow stark. Versendet wird der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von 22:15 bis 23:45 Uhr.

 

Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident. Ein Kommentar

Die Entscheidung kam gestern über eine Eilmeldung der Tagesschau über uns: Die Nominierung Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der Groko für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hat sich darüber mit der SPD geeinigt. Nun ist es müßig, sich darüber auszulassen, ob dieses Amt – nicht selten despektierlich als „Grüßaugust“ verhohnepiepelt – nicht eigentlich abgeschafft gehört. Oder ob der Bundespräsident nicht besser – wie bei unserem Nachbarn Österreich – direkt gewählt werden sollte.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident

Meine Meinung zur ausgekungelten Einigung auf die Person Steinmeier: Er wäre der falsche Präsident. Wie übrigens – am Rande bemerkt – auch schon Pastor Gauck der falsche Präsident war und augenblicklich noch ist (hier, hier und hier). Nichtsdestotrotz dürfte die Entscheidung bei vielen Deutschen auf Zustimmung stoßen. Denn nicht wenige Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nach persönlicher Sympathie. Womöglich weil sie nur oberflächlich auf politisches Personal und nicht auf dessen spezielles Tun schauen. Oder darauf, was die „Qualitätsmedien“ ihnen so auftischen. Dann trotten ihnen Etliche, Schlafschafen gleich, in der gleichen Spur hinterher. Freilich kann einen Frank-Walter Steinmeier auch sympathisch sein. Etwa, weil er seiner Frau eine Niere gespendet hat. Und weil er in Zeiten stetigen Russen- und Putinbashings vor einem „Säbelrasseln“ warnte.

Die Causa Murat Kurnaz

Indes der Herr – von seinen Mitarbeitern seinerzeit im Bundeskanzleramt „graue Effizienz“ geheißen“ – an etwas am Schuh, wovon dereinst Fußballer Andreas Brehme zu sprechen pflegte. Und hat mich damals aufgeregt und die Erregung blieb. Und was er da am Schuh hat ist nicht so ohne weiteres abzuwischen. Es handelt sich nämlich um das Schicksal eines Menschen. Und dieser Mensch trägt den Namen Murat Kurnaz. Der Bremer Bürger war – man lese es nach – in Pakistan in die Fänge des dortigen Geheimdienstes geraten. Der ihn für 3000 Dollar an die US-Amerikaner verkaufte. Unter dem Verdacht Terrorist zu sein, landete er im US-Folterknast auf Guantánamo. Die deutsche Presse machte ihn zum „Bremer Taliban“. Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Murat Kurnaz unter Folter auf Guantánamo. Darüber hat Murat Kurnaz in einem Buch Bericht erstattet. Es wurde überdies verfilmt.

Die „graue Effizienz“ hat Kurnaz in Guantánamo schmoren lassen

Was hat all das nun mit Frank-Walter Steinmeier zu tun? Einiges. Hätte nämlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier seine Hand gerührt, wäre Murat Kurnaz nämlich früher frei und zurück in seine Heimat nach Bremen gekommen. Die US-Behörden hatten der Bundesregierung nämlich signalisiert, dass Kurnaz unschuldig ist und sie ihn freilassen würden, gesetzt dem Fall, Deutschland nähme ihn auf. Freilich lag der Fall nicht ganz einfach: Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Aber er war Bremer Bürger. Wäre da nicht eine menschliche Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen gelegen?

In einem Beitrag für die Istanbul Post schrieb ich damals:

„Dass der Türke aus Bremen indes nun dennoch nicht frei ist und immer noch in Guantánamo statt in Bremen weilt, ist nicht nur sehr bedauerlich und unverständlich, sondern letztlich ein Skandal.
Nämlich deshalb, weil Kurnaz bereits im Oktober 2002 (!!!) hätte ein freier Mann und in Bremen sein können!“

Doch Steinmeier blieb hart. In meinem Artikel fuhr ich fort:

„Die US-Seite muss damals ziemlich verwundert über Berlin gewesen sein: nun wollte man schon mal als einen der ersten Gefangenen von Guantánamo überhaupt einen aus Deutschland entlassen und die Krauts zeigten gar kein Interesse an dem Mann!“

Bis heute zeigte Steinmeier keine Reue für sein damaliges Nicht-Handeln. Im Gegenteil! Dem SPIEGEL konnte er einmal sagen:

„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Angesichts der Nominierung Steinmeiers fordert nun der Bremer Kurnaz eine Entschuldigung von Steinmeier (dazu auch hier). Doch still ruht bislang der See, aus welchem abermals das Unrecht zu lugen beginnt. Haste das Bewusste am Schuh … So ist das eben. (Zum Fall auch ein Gespräch von Tilo Jung mit Murat Kurnaz)

Noch mehr Bauchschmerzen

Nicht nur die Causa Kurnaz wirft ein Schatten auf Steinmeier. Sollte sich Frank-Walter Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen, was überfällig und ein nötiger Akt der Anständigkeit wäre – der Mann wäre dennoch der falsche Bundespräsident für mich. Schließlich spielte Steinmeier eher eine verdeckende als aufklärende Rolle betreffs der Geheimdienstaffäre rund um das Wirken der NSA hierzulande. Als Kanzleramtsminister dürfte er mehr darüber gewusst haben.

Es tut mir leid die vielen Menschen enttäuschen zu müssen, welche Sympathie für den nun ins Spiel gebrachten Bundespräsidentenkandidaten empfinden: Steinmeier hat für mich die weiße Weste, die er für dieses Amt unbedingt benötigte. Schon deshalb weil er einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 ist. Der Sozialdemokrat und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller hat sich ebenfalls Gedanken über die Personalie Steinmeier gemacht.

Es bleibt dabei: Ich habe Bauchschmerzen betreffs des Kandidaten Steinmeier. Nicht mein Präsident.

In eigener Sache: „Korallenherz“ und das T-Shirt des Teufels

"Selfie" in Bergama; Foto: Stille

„Selfie“ in Bergama; Foto: Stille

Steckt man den Kopf aus dem Fenster, muss man unter Umständen auch damit rechnen, etwas auf den Kopf zu bekommen. In meinem Falle ist das zusätzlich im übertragenen Sinne gemeint. Weil man ja als Blogger zuweilen etwas hinschreibt, das Kritik erregt oder sogar auf Ablehnung stößt und Empörung auslöst. Das ist ja auch in Ordnung so. Schließlich freut man sich ja als Autor auch über Lob. Also soll man im entgegengesetzten Fall nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Trotzdem bin über eine Reaktion auf mich ziemlich betrübt und auch empört. Warum?

Kürzlich nahm ich zwecks Berichterstattung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund an der sehr interessanten Lesung und Diskussion mit Mo Asumang zu derem Buch„Mo und die Arier – Allein unter Rassisten und Neonazis“ teil. In Anschluss daran veröffentlichte ich dieser Tage einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de über diesen Abend, der nebenbei bemerkt auch hier auf meinem Blog sowie auf freitag.de zu finden ist.

Schockiert

Darauf aufmerksam gemacht, was da ein sich auf Twitter „Korallenherz“ nennender Herr – der wie ich an dem Abend gesehen hatte, ebenfalls im

"Korallenherz"-Screenshot via V.

„Korallenherz“-Screenshot via V.

Publikum anwesend gewesen war – über mich via des Kurznachrichtendienstes öffentlich verbreitete, war ich zunächst regelrecht schockiert. Ich

selbst konnte das über mich auf Twitter Verbreitete nicht lesen: das offenbar verhärtete, selbst keine Kritik vertragende, „Korallenherz“ hatte mich dort irgendwann geblockt. Nun gut. Ich erhielt ein Screenshot der – na ja: Anwürfe des twitternden Herrn. Bitte lesen Sie selbst.

Ein T-Shirt, das „Korallenherz“ aufregte

Was „Korallenherz“ offenbar am meisten auf die Palme brachte: Ich trug am fraglichen Abend ein NachDenkSeiten-T-Shirt. Damit (sh. Screenshot) hat mich „Korallenherz“ wohl aus der Hüfte fotografisch abgeschossen. Heimlich. Jedenfalls habe ich es nicht bemerkt. Das Kleidungsstück hatte ich an dem Tag eben einfach an, ohne eine Absicht damit zu verbinden. Wie auch am Tag zuvor. Keinesfalls hatte ich vor jemand damit zu ärgern. Schon gar nicht den Gast des Abends, Mo Asumang. Dafür wäre ich an diesem Tag auch viel zu müde gewesen. Und das ist auch nicht meine Art.

Allerdings eine Lehre habe ich aus dieser Geschichte gezogen. Ich werde künftig nur noch neutrale Kleidung bei solchen Anlässen tragen.

Das T-Shirt des Teufels. Screenshot "Korallenherz" auf Twitter via V.

Das T-Shirt des Teufels. Screenshot „Korallenherz“ auf Twitter via V.

„Korallenherz“ mag die NachDenkSeiten als des Teufels empfinden. Was sein Recht ist. Ich hingegen möchte auf diese „Kritische Website“ (Eigenauskunft)  als Informationsquelle nicht mehr verzichten. Was nicht heißt, dass ich alles unkritisch hinnehme und bejuble, was dort zu lesen steht. Dennoch stimme ich dem Kabarettisten HG. Butzko zu: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“. Pardon, jetzt habe ich schon wieder Werbung für die NachDenkSeiten gemacht. Was mir „Korallenherz“ in seinen Tweets (wegen meines T-Shirts) schwer ankreidet. Ich will mich bessern und demnächst Burka tragen. Aber Spaß beiseite und Ironie aus.

Medien kritisch und gesundem Zweifel rezipieren

Kritisch gehe ich mit übrigens mit allen Medien, die ich rezipiere, um. Was auch mich nicht immer davor bewahrt, auch einmal ins Klo zu greifen. Ein gesunder Zweifel jedoch ist gegenüber allem, was man in den Printmedien oder online zu lesen, im Rundfunk zu hören oder im Fernsehen zu sehen bekommt ohnehin stets angebracht. Das betrifft unbedingt u.a. auch „Tagesschau“ und „heute-journal“. Wo man seit geraumer Zeit statt Nachrichten, die man selber einordnen kann, nicht selten Narrative serviert bekommt. Die offenbar das Ziel verfolgen sollen, zu transportieren, wie unsereins über dies oder jenes zu denken hat. Die einen somit anscheinend das selbständiges Denken abnehmen. Und zum Nachdenken erst gar nicht ermuntern sollen. Was nicht hinnehmbar ist. Jedenfalls für mich.

Hinweis

Sei es drum. Was mir „Korallenherz“ anklagend neben der Werbung für die NachDenkSeiten noch vorwirft, ist auf den Screenshots zu lesen. Lieber Leserinnen und Leser macht euch ein eigens Bild. Für (sachliche) Kritik bin ich offen. Wenn ich hier an dieser Stelle auch schon auf KenFM-Sendungen verlinkt habe, dann, weil es sich etwa um interessante Talkshows gehandelt hat. Deswegen muss ich nicht gleichzeitig alles gut finden, was Ken Jebsen von sich gibt. Aber eine gewisse Pluralität in Sachen Information ist mir schon wichtig. Deshalb reblogge ich auch bestimmte Beiträge anderer Medien, wenn ich das für richtig erachte. Künftig werde ich dann jedes Mal explizit daraufhin weisen, dass diese Beiträge nicht meine Sichtweise widerspiegeln müssen.

Fazit

Gewiss ist eines klar: Steckt man den Kopf aus dem Fenster, muss man unter Umständen auch damit rechnen, etwas auf den Kopf zu bekommen. Wenn es gerechtfertigt ist, bitteschön. Keinesfalls nehme es aber hin, in die recht Ecke gerückt oder in die Abteilung „Verschwörer“ einsortiert zu werden. Solche Anwürfe sind absurd und entbehren auch jeder Grundlage.

Apropos „Verschwörungstheorie“: Der Begriff soll ja erstmals in den Medien nach Bekanntwerden des Warren Reports zur Ermordung John F. Kennedys aufgetaucht sein. Als man seitens der CIA Kritik (und Kritiker) des Reports (dazu auch hier) und an der Kommission, die ihn erstellt hat, mundtot machen

Screenshot "Korallenherz" auf Twitter: V.

Screenshot „Korallenherz“ auf Twitter: V.

wollte. Und man erstmals regelrechte Tipps zum Umgang mit „unangenehmen Kritikern“ und wie man diesen begegnen kann gab. Das funktioniert bis heute.  Und es ist nämlich durchaus nicht abwegig, dass manchmal die eigentlichen Verschwörer die sind, welche andere der Verschwörung bezichtigen. Nicht jeder der kritische Fragen stellt ist nämlich gleich ein Verschwörer. Andererseits treiben tatsächlich Wirrköpfe ihr Unwesen, dass einen manchmal die Ohren schlackern. Man muss sich halt die Mühe machen zu lernen, die einen von den anderen zu unterscheiden.

Auch finde ich es sehr empörend, dass ein verdienstvoller Kämpfer für Frieden wie Reiner Braun (IALANA) von „Korallenherz“ als „Friedenswichtel“

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille

herabgewürdigt wird. Ausdrücklich aller Ehren wert ist die Antifa-Arbeit von Robert Rutkowski alias  „Korallenherz“.  Aber zuweilen gehen wohl die Pferde mit ihm durch. Wie in diesem Falle.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Kritik, gern auch gepfefferte, an meinem Blog und den dort veröffentlichten Beiträgen ist jederzeit willkommen. Nur sachlich sollte sie schon geäußert werden. Und nicht diffamierend oder gar in Form von Hetze.

Update vom 7. November 2016

Es mahnwichtelt wieder. Bin ich so wichtig? Oder gar gefährlich? Gar ein Depp? Wichtelt ruhig weiter. Passt: Es ist ja auch bald Weihnachten. Folgendes wurde mir zugespielt:

 

 

 

Screenshot

Screenshot                                                                                                                           Update vom 3. Februar 2017: Ich denke, der Beitrag „Medienkritikerin zu Kontaktschuld“ von Sputnik passt zur Problematik.

 

 

 

 

 

 

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv:

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.