Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Luftangriff USA, GB und F auf Syrien war völkerechtswidrig. Das kann sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben

Interessant zu wissen, dass die deutsche Bundesregierung ganz offensichtlich nichts vom Völkerrecht hält. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu, respektive dem unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, an welchen sich Neu mit der Bitte um dessen Einschätzung per Auftrag gewandt hatte. Nun liegt die Antwort vor: Luftangriff USA, GB und F war Bruch des Völkerrechts.

Die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, die ein Bruch des Völkerrechts offenbar nicht juckt, muss uns im höchsten Maße verunsichern.

Hier die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als PDF (via NachDenkSeiten).

 

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„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

Simone Lange kandidiert für den SPD-Bundesvorsitz. Die Parteizentrale verweigert ihr eine Vorstellung vor dem 21. April: Ein Offener Brief der Kandidatin

Wie ich am 7. März 2018 hier auf meinem Blog informierte, bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, um die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPD. Mit Befremden muss nicht nur ich feststellen, dass sich die SPD-Bundeszentrale in Berlin vorerst weigert, Simone Langes Kandidatur bekanntzugeben. Die Weigerung das zu tun ist für mich weiterer Hinweis darauf, welche demokratischen Defizite die SPD inzwischen aufweist.

„Anfragen beim SPD Vorstand werden abschlägig beschieden“, schreiben heute die NachDenkSeiten (NDS) und nennen das Verhalten der SPD-Zentrale „Bunkermentalität“. Peter Lassen machte das skandalöse Verhalten gestern auf der Seite einer Facebook-Gruppe öffentlich: Siehe hier. Die NDS dazu weiter: „Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April vorstellen.“

Simone Lange selbst schrieb einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Diesern Text möchte ich hier meinen verehrten Leserinnen und Leser zur Kenntnis geben:

Offener Brief an die SPD Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. März 2018

„Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.

Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.

Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!

Eure Simone“

Simone Lange ist derzeit im Bundesgebiet unterwegs, um sich vorzustellen. Vielleicht hat sie auch einen Termin in Ihrer Nähe. Hier die Aufführung der Termine.

Update vom 26. März 2018: Das Willy-Brandt-Haus antwortet auf Anfrage

Liebe(r)  Claus,

unser Organisationsstatut regelt den Umgang mit Anträgen. Wahlvorschläge unterliegen ebenfalls dem Antragsrec.
 
Das Antragsbuch wird nach Organisationsstatut mit den Voten der Antragskommission veröffentlicht. Dies wird nach der Sitzung der Antragskommission am 13. April nach Fertigstellung des Antragsbuches unverzüglich erfolgen. In diesem Zusammenhang werden dann selbstverständlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gleich gewichtet dargestellt.
 
Der Parteivorstand veröffentlich seine Beschlüsse auf spd.de. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin Schulz hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Andrea Nahles für die Nachfolge vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde auf spd.de veröffentlicht. Dies entspricht, wie dargestellt, dem Umgang mit Beschlüssen des Vorstandes und ist auch im Sinne der Transparenz unbedingt geboten.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Klaus Voß

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Ostermärsche so wichtig wie lange nicht. Im acTVism Munich-Video: der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun

Ostern steht bevor. Und damit auch wieder die Ostermärsche, die seit 1959 (in England) und 1960 in der BRD im Dienste des Friedens stehen. So stark wie derzeit der Weltfrieden bedroht ist war er gewiss seit dem letzten Kalten Krieg nicht. Gegenwärtig wird abermals vom Westen ein neuer kalter Krieg in Szene gesetzt. Er zielt auf das von der NATO umzingelte Russland. Allgegenwärtig erleben wir in der Politik wie in den Medien eine permanente Hetze gegen Russland. Nicht zuletzt seit Großbritannien Moskau bar jeden Beweises der Schuld am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bezichtigt. Aber auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Erdogan-Türkei und dessen dschihadistischen terroristischen Helfershelfer in Nordsyrien tötet, verletzt, bedroht und vertreibt Menschen und heizt den Konflikt in der Region an.

Kürzlich machte der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, auf die „Zeitung gegen den Krieg“ aufmerkasam:

Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende.

Es folgt eine Übersicht über die Zeitung (via NachDenkSeiten):

++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer neuen GroKo, die aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++

  • in einer Zeit, in der die britische Regierung den Mordanschlag auf einen Doppelagenten, bei dem die Täterschaft absolut offen ist, für Kriegshetze instrumentalisiert
  • in einer Zeit, in der sich GroKo IV sich ausdrücklich zur deutschen und EU-Hochrüstung bekennt
  • in einer Zeit, in der die Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland fortgesetzt wird
  • in einer Zeit, in der der russische Präsident Putin als Reaktion auf die Nato-Hochrüstung seinerseits Hochrüstungsprojekte ankündigt, was jede Bewegung für Frieden kritisieren muss
  • in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und Krieg gegenüber den Kurden in Syrien führt
  • in einer Zeit, in der sich die Krisentendenzen verschärfen, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen – in der Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln – mündete,

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Vertrieb ab Mittwoch, dem 21. März 2018.

Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:

  • GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
  • Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO)
  • Die UN beschloss die Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung unterstützt dies explizit nicht. Gleichzeitig senkt die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, die Schwelle für einen Atomkrieg
  • Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
  • Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
  • Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
  • Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen –Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.

Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun // Sevim Dagdelen // Wolfgang Gehrcke // Xanthe Hall // Heike Hänsel // Willi Hoffmeister // Christine Karch // Elise Kopper // Marion Küpker // Sabine Leidig // Michael Müller // Karl-Heinz Peil // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kerem Schamberger // Heide Schütz // Kathrin Vogler // Winfried Wolf u.a.m.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg(at)gmx.de oder via Website zeitung-gegen-den-krieg.de

Zum Video

Zum VIDEO (via acTVism Munich) oben: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung.

„In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.“

Friedensaktivist Reiner Braun: Archivfoto: Stille

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.

Quelle: acTVism Munich

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland

Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen

IALANA-Medientagung in Kassel – Prof. D. Jörg Becker: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Pof. Dr. Jörg Becker. Fotos: C. Stille.

Einer von Mediennutzern womöglich oft nicht bedachte Beeinflussung, welcher sie ausgesetzt sind, ging Prof. Dr. Jörg Becker nach. Das Thema seines Vortrags: „Wie die Public-Relation-Industrie mitregiert“.

Becker machte zunächst zum Redebeitrag von Uwe Krüger (dazu später ein Bericht hier), welchen er „mit großem Vergnügen gehört habe „zwei, drei Ergänzungen“.

Jörg Becker erinnerte an die Diplomarbeit von Kurt Kister Ende der 1970er Jahre über die Darstellung der Bundeswehr in deutschen Qualitätsmedien. Kister sei nun ein „Alphatier“ geworden und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. „Wie verhält sich seine jetzige Tätigkeit zu seiner Diplomarbeit?“ Das könne ein interessantes Thema für ein Hausarbeit sein.

Der Propagandabegriff

„Vergessen wir nicht“, fuhr Prof. Becker fort, „Goebbels Ministerium hatte den Propagandabegriff als positiven Begriff. Wenige wissen, dass noch Konrad Adenauer in den 1950er Jahren auch einen positiven Propagandabegriff hatte.“ Und der habe eine Rolle dabei gespielt, als er sein eigenes Staatsfernsehen durchsetzen wollte „und von Karlsruhe eins auf die Nuss bekam“.

Weiter merkte Becker an, dass die Tätigkeit des Bundespresseamtes (BPA) „nach wie vor sehr nebulös“ sei. Anfragen der Linkspartei im Bundestag vor einigen Jahren hätten eine „dünne Antwort der Regierung“ erbracht: Fragen in Bezug auf das BPA unterlägen dem Dienstgeheimnis.

Bislang, beklagte der Politikwissenschaftler, „fast keine kommunikationswissenschaftlichen Arbeiten über die Tätigkeiten des BPA. Jüngere Kollegen, die noch aktiv Promotionen betreuen seien „dringend auf diese Lücke hingewiesen“. Das Amt gehöre „endlich entmystifiziert“.

Die Public-Relation-Industrie gehe auf die 1920er und 1930er Jahre in den USA. Grundlagen seien Studien – meist von den ein und selben Menschen – entweder für die Konsumgüterindustrie oder für Wahlkämpfe in der Politik. Bernays spielte da eine zentrale Rolle. Aber auch in Deutschland sei ein Beispiel zu finden: Carl Hundhausen.

Hundhausen habe entdeckt was in den 1930er Jahren in den USA passierte und „brachte es hinüber nach Nazideutschland. Der deutsche Faschismus sei „ein enorm großer Modernisierungsschub im Kapitalismus“ gewesen. Nicht zufällig sei Hundhausen nach 1945 Direktor bei Krupp geworden, „wo er erfolgreich diese Firma vom Image des Kriegsverbrecherkonzerns weißwaschen konnte“.

In den 1930er Jahren sei der Begriff Propaganda aktuell gewesen, der dann in den 1950er Jahren abgelöst worden war „von spannenden anderen Begriffen wie „Internationale Kommunikation und dann in den 1980er Jahren „Entwicklungskommunikation „ und gegenwärtig „Public Diplomacy“.

Letzteres nenne man heute auch „Völkerverständigung“, so Jörg Becker süffisant. Und fügte an: „Es gibt einen argentinischen Romanautor, der irgendwo den schönen Satz geschrieben hat, ‚wenn ich das Wort Völkerverständigung lese, dann wird mir angst’“. Prof. Becker: „Es ist ein Verschleierungsbegriff.“

Public Relations sei in der Marktwirtschaft zusammen ein entscheidende Schnittstellte mit der Werbeindustrie: „Beide sind für den Kapitalismus insofern überlebensnotwendig, weil sie garantieren, dass wir in der Konsumgüterindustrie keine Stagnation kriegen“. Dafür brauche es die Werbeindustrie, „weil ansonsten das System aus dem Ruder laufen würde“ und weiter: „Wir brauchen den Überfluss von Dingen, die niemand braucht und parallel dazu in der Public-Relations-Industrie brauchen Sie politische Legitimation für das System.“

Die einen seien also für Konsumgüter, die anderen für Legitimation politischer Herrschaft zuständig.

Im vier große Gruppen umfassen PR-Konglomerat auf der Welt, gab Becker machte, damit die Dimension begriffen werden könne darauf aufmerksam, „dass Geld das da fließt viel mehr größer ist als der Staatshaushalt vieler, vieler Entwicklungsländer“.

Es gehe nicht nur ökonomische Macht. „Ökonomische Macht braucht ihre politische Flanke und Flankierung.“ Die sozialen Netzwerke (bis hin in die Politik hinein und zurück) der großen PR-Agenturen dürften nicht unterschätzt werden.

In Deutschland gebe es „geschätzt 2000 PR-Agenturen“, wobei die größte mehr als 400, die zehntgrößte nur noch sechzig Mitarbeiter. Der Umsatz aller deutschen Agenturen liege beim fünf Milliarden Euro. Nehme man die Werbebranche mit hinzu, komme an auf jährlich weitere 20 Milliarden Euro. Beide Branchen gehörten zur Wachstumsindustrie.

Jörg Becker stellte grundsätzlich fest, auch wenn es momentan nicht zuträfe: „Je schlechter die Ökonomie, desto größer die Wachstumsbranche bei Werbung und bei PR. Wenn es eine ökonomische Krise gibt brauchst du Schmiermittel.“

Das Verhältnis PR – Journalismus sei „sowohl ein Partnerverhältnis als auch ein Konkurrenzverhältnis“. Für die Tageszeitung gelte betriebswirtschaftlich für 1950 ca. 20 Prozent Einnahmen aus Werbung, achtzig Prozent Einnahmen aus Verkaufserlös an die Leser. Etwa um 1990 drehe sich das Verhältnis um. Die Tageszeitung erzielten inzwischen 80 Prozent ihres Erlöses durch Werbeeinnahmen. Daraus folge, „wenn es mir als Verleger mit Einnahmen immer dreckiger geht und ich neues Personal einstellen möchte, damit es mir nicht mehr so dreckig geht, dann hole ich mir ein Betriebswirt für neue Absatzkanäle meiner Werbemärkte und keinen Redakteur.“ Gehe es den Verlegern noch dreckiger, fänden die es ungeheuer nett, wenn PR-Agenturen ihnen Media-Pressematerial kostenlos anbieten. „Da passt einiges zusammen.“

Prof. Jörg Becker stellte nüchtern fest: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr“

Jörg Becker: „Wenn ich Zeitung zu definieren hätte, müsste ich sagen, der Inhalt einer Zeitung ist das kostenlose Zubrot, um eine Zielgruppe wie Zeitungsleser an die werbetreibende Industrie verkaufen zu können.“

Und weiter:

„Der neoliberale Wechsel von Journalismus zu Werbung verändert das Machtverhältnis zwischen PR-Industrie zu Journalismus eindeutig und ein für alle mal zugunsten der PR.“

Dann fuhr Prof. Becker fort: „Die lapidare Feststellung von Marx Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die erste Freiheit der Presse darin besteht kein Gewerbe zu sein, konkretisiert sich gegenwärtig betriebswirtschaftlich. Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben“

Ein interessantes Beispiel: Es habe im letzten zwei oder drei Kampagnen gegeben, die die Abschaffung von Papier- und Münzgeld propagierten. „Dahinter war“, erklärte Becker, „eine Kampagne, die uns Bürgern aufschwätzte, dass da doch viel praktischer sei. Und man möge sich doch sozusagen einer solchen Kampagne anschließen.“ Dahinter stünden Teilinteressen von Banken und Versicherungen und der Kartenherstellern, von denen Bertelsmann der größte sei.

„Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben.“

In den USA habe man inzwischen auf der einen Seite 200 000 hauptberufliche PR-Leute und nur noch 100 000 hauptberufliche Journalisten. In Deutschland sei das Verhältnis noch 1 : 1. Becker vermutet, dass sich „dieses Verhältnis auch noch umdrehen wird“.

George Gallup der Vater der Meinungsforschung habe einmal, sprang Prof. Becker noch einmal in die 1930er Jahre zurück formuliert, PR ist dasselbe wie PR für Politik. Und Elisabeth Noelle-Neumann habe 2006 noch gesagt: „Umfragen zu politischen Wahlen sind das Gleiche wie Umfragen zu Seife.“

Ein Riesenproblem unserer Zeit sei, so Becker, „dass wir keine bürgerliche Gesamtöffentlichkeit mehr haben.“ Unsere Gesellschaft sei inzwischen fragmentiert.

PR und Kriegsführung

Schließlich kam Jörg Becker zum Thema PR und Kriegsführung. „Wenn Krieg geführt werden braucht man Public Relations-Agenturen.“

Becker kam auf ein historisches Beispiel zurück. Den Kuba-Krieg 1897durch die USA. Da habe es einen US-Reporter gegeben, der auf der Insel ist und frustriert ist, weil feststellt es gibt keine Kriegshandlung. Er habe an seinen Chef nach New York geschrieben, er wisse nicht über was er berichten soll. Antwort vom Chef: „Bleib trotzdem auf Kuba. Du schickst die Fotos, wir machen den Krieg.“

Becker: „Ich kenne ähnliche Phänomene in der Gegenwart. Ich kenne sie aus dem Kosovo-Krieg, ich kenne sie aus anderen Kriegen. Und an der Schaltstelle sitzen dann oft PR-Leute.

Ein weiteres haarsträubendes Beispiel: „Als die US-Truppen 1992 in Somalia anlandeten gab es vorab eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Pentagon und CNN. Der Vertrag sah vor die Landung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen indem es in den USA Prime Time ist.“

Der Referent: „PR-Agenturen sind auf einmal Kriegsakteure geworden. Sie bestimmen mit was militärisch passiert.“

Und Becker gab noch ein Beispiel aus Deutschland hinzu, dass er in einem Buch „Operation Balkan“ beschrieben hat.

Da habe sich ein Unternehmer während des Jugoslawien-Krieges bei den Werbefachmann Hunziker an bat darum – da er Niederlassungen in Belgrad habe – und Hunziger so gute Verbindungen zur Bundeswehr habe, ob es möglich wäre, seine Firmen nicht zu bombardieren. Es klappte. Der Unternehmer bedankte ich bei Hunziker für dessen Leistung.

Kindersoldaten

Gegen Ende seines Vortrags kam Becker noch auf ein heikles Thema zu sprechen. „Wir haben in der Bundeswehr inzwischen knapp 2000 Minderjährige unter 18 Jahren, definitorisch sind das Kinder. Es sind schlicht und einfach Kindersoldaten.“

Werbung für völkerrechtswidriges staatliches verordnetes Massentöten sollte verboten werden.

Prof. Dr. Becker schloss: „Als kritischer Wissenschaftler in Nachfolge der Frankfurter Schule habe ich selber ein normatives Wisenschaftsverständnis. Und vor diesem Hintergrund stehe ich zu der gesellschaftlichen Verantwortung meines Berufes als Sozialwissenschaftler und halte normativ fest, dass Public-Relations für Krieg moralisch verwerflich und zynisch ist und das Werbung für völkerrechtswidriges staatlich verordnetes Massentöten eigentlich verboten werden sollte.“

Update vom 2. Februar 2018: Den gesamten Vortrag von Prof. Dr. Becker haben die NachDenkSeiten in ihr Portal aufgenommen und veröffentlicht. Sie finden ihn hier in ganzer Länge.

Update vom 20. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung von WeltnetzTV des Vortrags von Prof. Dr. Becker

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

Merkel wird wieder Kanzlerin. Werner Rügemers scharfer Text „Mir geht es gut – sonst ist mir alles scheißegal!“ behält erst Recht weiter Gültigkeit

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Angela Merkel dürfte abermals Bundeskanzlerin werden. Am 6. September 2017 veröffentlichten die NachDenkSeiten (NDS) die „analytisch scharfe Anklage“ des interventionistischen Philosophen Werner Rügemer „Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?“.

Werner Rügemer während eines Vortrags in Dortmund 2017. Fotos: Claus Stille

Heute nun weist der Herausgeber der NDS, Albrecht Müller, dankenswerterweise daraufhin, dass Rügemers Text nun auch auch als Video (Quelle: R-mediabase) zur Verfügung steht. Am Wahlvorabend hat Werner Rügemer seinen Text in der Kölner Galerie „Kunstknoten“ vorgetragen. Zuvor habe er an diesem, wie er sagt „nochmal rumgefummelt“. Ich meine, mit Gewinn. Schauen Sie es sich an.

Albrecht Müller selbst meint, es sei wichtig, „dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen“ und weißt deshalb noch einmal „auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier.“

Hier der Link zu Website der „R-mediabase, Forum für mediale Gegenöffentlichkeit – Verband für kritischen Bildjournalismus“, wo Sie weitere Informationen finden.

Videoempfehlung: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger (NachDenkSeiten) in Hamburg

In meinem Tagesablauf schließt sich das Lesen der  „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten direkt an das Frühstück an. Mir als Bürgerjournalist gibt das Orientierung. Und auch manch Anregung für eigene Artikel betreffs bestimmter Themen. Da geht es mir so wie dem Kabarettisten HG Butzko. Butzko schrieb einmal über die NachDenkSeiten:

„Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“

Ein Grund warum Albrech tMüller die NachDenkSeiten 2003 gründete, war, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und zu diesem Behufe auf die auf  uns medial einprasselnde Meinungsmache aufmerksam zu machen, welcher wir alle ausgesetzt sind. Denn nicht alle Medien konsumierenden Menschen war und ist dies klar. Obwohl sie die gemachten Meinungen zum großen Teil verinnerlichen und damit nicht selten unbewußt zur eigenen Meinung haben werden lassen. Meinungsmache bestimmt uns. Täglich. Und hinter gemachter Meinung stehen Interesse.

Heute möchte ich meinen verehrten LeserInnen ein Video empfehlen, das Meinungsmache zum Inhalt hat. Der Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, hat in Vertretung des erkrankten Albrecht Müller kürzlich einen Vortrag in Hamburg gehalten. Berger ist es perfekt gelungen, nahezu alle Seiten des Themas komprimiert zu beleuchten und die Inhalte dabei äußerst flüssig zu vermitteln. Die NachDenkSeiten heute dazu:

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.