Gedenken und Mahnung am Hiroshima-Tag in Dortmund

Künster Leo Lebendig (mit Hut) mit seinem purpurfarbenen Kranich (rechts). Fotos: C. Stille

Vor 74 Jahren warf die US-Luftwaffe eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit überhaupt, dass eine solch schreckliche Waffe auf bewohntes Gebiet abgeworfen wurde. Es war der 6. August 1945, morgens um 8.15 Uhr.

An diesem Tag starben in Hiroshima 140.000 Menschen. Noch heute sterben dort Menschen an den Spätfolgen nuklearer Verstrahlung. IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung) und die Deutsch-Japanische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft luden am 6. August zu einem Mahngang ein. Dieser führte am Platz von Hiroshima und führte zum Ginkgobaum am Dortmunder Rathaus. Es wurde der Opfer des Atombombenabwurfs mit einer Schweigeminute gedacht, auf die gegenwärtigen Gefahren hingewiesen und gefordert, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterschreiben.

Leo Lebendigs Papierkranich möchte Frieden und Glück bringen und die Liebe befördern

Die TeilnehmerInnen des diesjährigen Mahnganges hatten sich auf dem Platz von Hiroshima eingefunden. Unmittelbar dort, wo Anselm Treeses Kunstwerk „Mutter von Hiroshima“ steht. Dort war auch der pupurfarbene Papierkranich des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig „gelandet“. Wie er sagte, um Frieden und Glück zu bringen sowie Liebe zu befördern. Der Kranich ist das japanische Symbol des Glücks und Zeichen der Friedensbewegung.

Dr. Inge Zeller bedauerte, dass Deutschland bislang den ICAN-Vertrag nicht unterzeichnet hat, lobte aber, dass Dortmund den ICAN-Städteappell signierte

Dr. Inge Zeller (IPPNW) sagte in ihrer kurzen Rede, die Opfer der Atombombenabwürfe (von Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki)

Dr. Inge Zeller (IPPNW).

mahnten uns auch nach 74 Jahren „für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.“ Sie gab zu bedenken: „Doch noch immer gibt es weltweit rund 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden und der Menschheit innerhalb weniger Minuten ein Ende bereiten könnten. Die Schicksale der Menschen von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, wie wichtig das Engagement für eine atomwaffenfreie Welt ist.“ Dies verdeutlichten auch die aktuellen Spannungen zwischen den Atommächten. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland sei gescheitert. Die Kriegsgefahr zwischen Pakistan und Indien weiterhin sehr hoch. Dazu käme, dass „alle Atommächte ihre Arsenale des Schreckens qualitativ aufrüsten“.

„Grund zu Hoffnung“, so Dr. Zeller, „weckt der im Juli 2017 verabschiedete Vertrag ICAN“, der inzwischen von 70 Staaten unterzeichnet und von zirka 30 Staaten ratifiziert worden sei. Neunzig Tage nach Ratifizierung seitens des 50. Staates würde der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen, um diese Massenvernichtungswaffen zu verbieten. Sie bedauerte, dass Deutschland den ICAN-Vertrag (Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, verabschiedet 2017 bei der UNO, organisiert von der Internationalen Kampagne ICAN, die im gleichen Jahr den Friedensnobelpreis dafür erhielt) bislang nicht unterzeichnet hat. Obwohl eine große Mehrheit der Bundesbürger dafür ist. Inge Zeller informierte darüber, dass unterdessen mehrere internationale und deutsche Städte, darunter Dortmund, den ICAN-Städteappell unterzeichnet, womit sie ein Zeichen nach Forderung atomarer Abrüstung gesetzt haben.

Dem Vortrag des Gedichts „Hiroshima“ folgte eine Schweigeminute für die Opfer des US-amerikanischen Atombombenabwurfs

Nachdem das Gedicht „Hiroshima“ (1951) von Marie Luise Kaschnitz verlesen worden war, legten die Versammelten eine Schweigeminute ein. Dann begannen sich die zum Mahngang erschienenen Menschen mit ihren Transparenten und Schildern – der pupurne Kranich von Leo Lebendig „schwebte“ mit ihnen – in Bewegung zu setzen. Sie überquerten den Hansaplatz und passierten Friedenssäule und Rathaus, um dann an der Gedenkstätte am Ginkgobaum einen Halt einzulegen.

Der Ginkgobaum war eine Geschenk des zeitlebens unermüdlich für ein weltweites Atomwaffenverbot eintretenden Dr. Shuntaro Hida an Dortmund

Dieser Ginkgobaum erinnert an die Opfer des US-amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima.

Heinz-Peter Schmidt (IPPNW) erinnerte daran, dass der japanische Arzt Dr. Shuntaro Hida bei einem Besuch in Dortmund den inzwischen prächtig gediehenen Ginkgobaum der Stadt damals geschenkt habe. Zusammen mit dem damaligen Oberbürgermeister Günter Samtlebe habe Schmidt diesen Baum seinerzeit eingepflanzt. Dr. Hida (im Alter von 100 Jahren 2017 gestorben) war ein Hibakusha (Überlebender des US-Atombombenabwurfes auf Hiroshima). Zeitlebens und unermüdlich habe sich Dr. Hida für die Hibakusha und ein weltweites Atomwaffenverbot eingesetzt, sagte Heinz-Peter Schmidt. Der Ginkgobaum gilt als Symbol des Überlebens nach dem Atombombenabwurf.

Dr. Inge Zeller, Johannes Koepchen, Dr, Schulz und Hans-Peter Schmidt am Ginkgobaum (vl.).

Die Flagge der „Mayors for Peace“ wehte an diesem Hiroshima-Tag

Am Dortmunder Rathaus war am Hiroshima-Tag die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), damit ist auch ein verpflichtendes

Die Flagge „Bürgermeister für den Frieden“.

Eintreten dieser Bürgermeister gegen Atomwaffen verbunden, gehisst. Dortmund ist bereits seit einigen Jahren als eine der ersten Städte dieser Initiative beigetreten.

Johannes Koepchen „Ohne Atomindustrie sind keine Atomwaffen möglich“

Johannes Koepchen (IPPNW).

Vor dem Eingangsportal des Rathauses sprach Johannes Koepchen (IPPNW) über die Entstehung des INF-Vertrages – unterschrieben am 8. Dezember 1987 durch den sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan -, der Mittelstreckenraketen in Europa verboten hatte und nun am 1. August dieses Jahres – zunächst von den USA, dann auch von Russland gekündigt – ausgelaufen ist.

Als brisant schätzte Koepchen ein, dass in Büchel in der Eifel nach wie vor etwa 20 US-Atomwaffen stationiert sind. Koeppchen: „Deutschland hat Zugang zu Atomwaffen über die „Nukleare Teilhabe“. Heißt nichts anderes als das: Deutschland kann im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO in die Bredouille kommen, die US-Atomwaffen mit Flugzeugen der deutschen Luftwaffe auszutragen.

Kritisch findet Johannes Koepchen: „Außenminister Maas erklärt zwar, er wolle auch eine atomwaffenfreie Welt; – aber die Atomwaffen in Büchel dürfen bleiben, und der Verbotsantrag der Atomwaffen wird von der Bundesregierung boykottiert.“

Und Koepchen rief in Erinnerung: „Weil die Lage so brisant ist und weil die große Mehrheit der Menschen keine Atomwaffen will, hat auch der Stadtrat in Dortmund im März mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die diesen Verbotsantrag unterstützt und die Bundesregierung aufgefordert, sich mit ihm zu befassen.“

Unmissverständlich machte Koepchen deutlich, dass Atomindustrie und Atomwaffen zusammen gehörten: „Ohne Atomindustrie sind keine Atomwaffen möglich – das ist auch ein Grund, warum so viele Staaten an den Atomreaktoren festhalten“.

Äußerst bewegender Film im Rathaussaal „Westfalia“: „ Als die Sonne vom Himmel fiel“

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses wurde er äußerst bewegende Film „Als die Sonne vom Himmel fiel“ (Schweiz) von Aya Domenig vorgeführt. Zum Film: Auf den Spuren ihres verstorbenen Grossvaters, der nach dem Abwurf der Atombombe 1945 als junger Arzt im Rotkreuzspital von Hiroshima gearbeitet hat, begegnet die Regisseurin einem ehemaligen Arzt und einer Krankenschwester, die Ähnliches erlebt haben wie er. Zeit

Yoko Schlütermann.

seines Lebens hat ihr Grossvater nie über seine Erfahrungen gesprochen, doch durch die große Offenheit ihrer Protagonisten kommt sie ihm näher. Als sich am 11. März 2011 in Fukushima eine neue Atomkatastrophe ereignet, nimmt ihre Suche eine neue Wendung. Übrigens kommt im Film auch Dr. Shuntaro Hida vor, welcher Dortmund den Ginkgobaum geschenkt hatte.

Yoko Schlütermann skandalisierte, dass zur in Tokio stattfindenden Olympiade 2020 Wettkämpfe auch in der Präfektur Fukushima stattfinden sollen, wo der Atomunfall geschah: Strahlender Wahnsinn

Die Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Gesellschaft der Auslandsgesellschaft, Yoko Schlütermann, sprach davon, dass der Bürgermeister von Hiroshima sich bei der diesjährigen Zeremonie am Hiroshima-Tag von japanischen Regierung wünschte, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne und ratifiziere. Doch der japanische Premier Shinzo Abe habe lediglich zugesichert, über die Folgen der Atombombenabwürfe zu informieren und als Brücke zwischen Atommächten und Nichtatommächten vermittelnd dienen zu wollen. Über den Atomwaffenverbotsvertrag, so Yoko Schlütermann, habe er indes kein Wort verloren.

Äußerst bedenklich findet sie, dass die japanische Regierung, die den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Spiele 2020 (24. Juli bis zum 9. August 2020) in Tokio bekommen hat, diese Spiele als „Wiederaufbauolympiade“ deklariert habe. Einen Teil der Wettkämpfe sollen nämlich sogar in der Präfektur Fukushima – also dort wo der AKW-Unfall geschah! – stattfinden.

Damit werde der Welt vorgetäuscht, dass das Fukushima-Desaster bereits unter Kontrolle sei.

Vor diesem Hintergrund werde die Deutsch-Japanische Gesellschaft eine zweitägige Konferenz (14. und 15. September 2019) mit dem Thema „Für eine Olympiade in Tokio, die die Gefahren von Fukushima nicht verschweigt“ veranstalten. Unter anderen wird daran als Referent auch Eiichi Kido (Professor für Politik, Universität

Die Trommlergruppe „Senryoko“.

Osaka/Bochum) teilnehmen, der zur Veranstaltung am 6. August im Rathaus anwesend war.

Zu einem wahren Höhepunkt gestaltete sich der Auftritt der Trommler-Gruppe „Senryoko“ mit ihrer Taiko-Darbietung vorm Dortmunder Rathaus.

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Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

Update vom 12. Dezember 2018 Westend Redezeit:

via Westend Verlag

 

 

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363

Gorbatschows Wermutstropfen in der Feierbrause – Ein Kommentar

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Das große Feier-Theater zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ist endlich zu Ende. Wäre man boshaft, könnte gesagt werden: Manches daran erinnerte in einigen Punkten an ähnliche Feierlichkeiten zu DDR-Zeiten. Hurra, hurra und nochmals hurra. Bloß keine kritischen Töne aufkommen lassen. Es ist ja wie bei Familienfeierlichkeiten auch: Hoch die Tassen! Die dunklen Seiten bleiben unter dem Tisch und dessen Tuch. Bloß nicht drunter gucken und dran rühren! Wie ungefähr bei dem Dogma-Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg. Na ja, irgendwie menschlich verständlich.

Eine Prise Ehrlichkeit wäre nicht schlecht gewesen

Doch beim Mauerfall-Brimborium hätte eine Prise Ehrlichkeit im Rückblick gewiss nicht geschadet. Verkehrt in diesem Sinne wäre nämlich nicht gewesen anklingen zu lassen, unter welcher Situation es überhaupt zum Mauerbau erst kommen konnte. Mit Sicherheit hätten die dann beleuchteten Gründe keinerlei vom DDR-Staat begangenes Unrecht um und hinter der Mauer entschuldigt. Aber wahrscheinlich hätte diese Prise wie ein Wermutstropfen in der lustige Feierlaune-Brause der Funktionäre von heute gewirkt. Weshalb es unterblieb.

Feier auf den Scherben zerdepperten Porzellans

Ein schaler Beigeschmack blieb jedoch für mich. Vermittelte sich mir doch der Eindruck, die Mächtigen von heute feierten sich über den Umweg der (gewiss berechtigten) Feier des Falls der Mauer vor 25 Jahren selbst als die über jegliche Kritik erhabenen Guten. Die dabei den Anschein erweckten ein für allemal über das Schlechten gesiegt zu haben. Dieser Anschein jedoch trügt.

Zwar hatten sich durch den letztlich wie auch immer zustande gekommenen Fall der Mauer und der darauffolgenden Eingemeindung der DDR einzigartige Chancen für die Menschen nicht nur in beiden Deutschlands, sondern auch ganz Europas eröffnet. Viele dieser Chancen wurden und werden m. E. von den gegenwärtigen Machthabern u.a. in Berlin in Verkennung der womöglich schrecklichen Folgen zusehends vertan. Auf den von Scherben des zerdepperten Porzellans feierte man nun.

Gorbatschow erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Westen

Immerhin einer sprach das in Berlin am Brandenburger Tor an. Der greise, aber nach wie vor weise Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow tat dies dankenswerterweise. Die Chuzpe, das zu verhindern bzw. in den Medien irgendwie zu verschweigen, hatten die Verantwortlichen in herrschender Politik und im gleichlautender palavernden Medien Gott sei Dank dann doch nicht.

Und so erhob denn der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bezüglich dessen Agierens im Ukraine-Konflikt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Westen.
Auf den Ukraine-Konflikt anspielend, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ Zu konstatieren sei ein „Zusammenbruch des Vertrauens“.

Die Heuchelei des Westens

Gorbatschows Politik von Glasnost, Perestroika und der Öffnung hatte letztlich auch die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen.

Ohne Gorbatschows weitgehende Zugeständnisse an die BRD seinerzeit und darüber hinaus an den Westen waren enorm. So enorm, dass Gorbatschow bis heute bei vielen Menschen der auseinandergebrochenen Sowjetunion regelrecht verhasst ist. Wie wir wissen, versicherte man dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, die NATO werden kein Meter weiter gen Osten rücken. Inzwischen ist sie um die 1000 Kilometer an das heutige Russland herangeschoben worden!

Vor und erst im Jahre 1989 wurde Michael Gorbatschow für dessen Politik der Öffnung vom Westen hoch über den grünen Klee gelobt. Und bei vielen Gelegenheiten hofiert. Gorbi, Gorbi-Rufe allerorten. Ich erinnere mich Ende der 1980er Jahre das Konterfei Gorbatschows in vielen Schaufenstern im österreichischen Linz gesehen zu haben. Bei einem Besuch des damaligen Generalsekretärs in Dortmund wurde dieser geradezu stürmisch begrüßt. Hauptsächlich von es ehrlich meinenden Stahlarbeitern. Dass Gorbatschow damals von westlichen Politikern so hochgelobt wurde hat zum Teil auch etwas mit der üblichen Heuchelei des Westens zu tun. Wie wir das heute auch bei anderen Gelegenheiten beobachten. Einerseits war das einhellige Lob für Gorbatschow und die Hoffnung ehrlich und ernst gemeint. Andererseits hegten Kapital und Konzerne gewiss schon ganz andere Vorstellungen dahinter. Denn hatten sie erst einmal Gorbatschow im Sack, würde bald das ganze (pseudo-)sozialistische System und zusammen mit ihm die sowjetischen Satellitenstaaten fallen. Wie es dann auch kam. Kapital und Konzerne scharrten mit den Füßen. Und machten sich über die dann neu entstehenden Märkte her.

Gorbatschow wurde vom Westen über den Tisch gezogen

Kurz: Gorbatschow ward vom Westen, von der NATO über den Tisch gezogen. Dessen Rede und – wie ich finde – hervorragende Vision – von der Schaffung eines „gesamteuropäischen Hauses“ eifrigst beklatscht. Aber wie wir heute erschrocken feststellen müssen: letztlich nicht wahr. Vielleicht war das von bestimmten Kreisen auch von vornherein gar nicht gewollt. Jedenfalls nicht so, wie Michael Gorbatschow sich das ausgedacht hatte.

Ein „Störenfried“, den man sich nicht zu übergehen traute

Heute wird Michael Gorbatschow von den meist selben Leuten, die ihn vor und um 1989 gar nicht oft genug hochleben lassen konnten, der das in eigentlich ganz anderem Zusammenhang gesagte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ eher als Störenfried empfunden. Ein Störenfried – aber, wie ich finde, im Gegensatz zu Barack Obama und der EU – würdiger Friedensnobelpreisträger, den man man sich aber bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahr des Falls der Mauer nicht einfach zu übergehen traute.

Medialer Hieb gegen Gorbatschow

Nicht nur das. Man musste sich ganz und gar dessen (berechtigte) Kritik am Westen und dessen Warnung vor einem neuen Kalten Krieg anhören.

Heute früh wandte sich dann auch die Moderatorin von Funkhaus Europa bei der Vermeldung von Gorbatschows Kritik am Westen wie ein übriggebliebener Regenwurm im Novemberlaub. Und sowohl die WDR-Frau als auch der die Äußerungen kommentierende WDR-Mann entblödeten sich nicht, Gorbatschow, der m.E. einfach Wahrheiten laut ausgesprochen hatte, einen kleinen Hieb mitzugeben. Gorbatschow hätte nicht nur an die Ereignisse von 1989 erinnert, sondern „sogar auch noch Kritik“ am Westen geübt. Auch Worte können wie Schläge wirken. Kritik am Westen, wo der doch immer der Gute ist!? Das geht ja gar nicht. Und noch schlimmer: Gorbatschow habe „gar“ Verständnis für die aktuelle Politik Putins rund um die Ukraine-Krise gezeigt. Dessen jüngste Äußerungen, so Gorbatschow, ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
„Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden“, berichtete die FAZ.

Wir sollten die Bedenken zweier Elder Statesman ernst nehmen

Indes sollten wir abseits von Ausrutschern der üblichen Medienverdächtigen Michael Gorbatschows Aufforderung zu einer Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen im eignen Interesse baldigst nachkommen. Gorbatschow gab zu bedenken: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Wir sollten das verinnerlichen, statt das mit zynischen und abwertenden Kommentaren zu versehen.

Warum kommt nicht viel mehr Leuten (und Medien) der Gedanke, dass der 83-jährige Michael Gorbatschow richtig mit seinen Äußerungen liegt? Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) tut das offenbar. Und das tut gut. Am Freitagabend in einer Rede in Merzig warnte der alte außenpolitische Fuchs aus Reideburg bei Hall vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, gab der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in seinen Ausführungen zum Thema Europa zu bedenken.

Verschließen wir doch bitte nicht die Ohren vor den berechtigen und richtigen Äußerungen der beiden Elder Statesman. Und verinnerlichen wir noch einmal den 1989 aus zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, aber dennoch passenden, Ausspruch, Michael Gorbatschows beim DDR-Staatsbesuch zum Republikgeburtstag (von eilfertigen Medien dankbar aufgegriffen und kurzerhand auf die DDR-Oberen gemünzt) „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Oder wollen wir warten, um zu überprüfen, ob sich das wirklich bewahrheitet?

Apropos Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: Wir sollten über die von Gorbatschow in die schäumende Feiertagsbrause gegebenen Wermutstropfen froh und dankbar dafür sein.

Luftkrieg von Kalkar aus? Friedensbewegung ruft zur Demo am 3. Oktober auf

Von der NATO-Kommandozentrale in Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Von der NATO-Kommandozentralein Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Man hat uns unter verschiedenen Regierenden in unterschiedlicher Systemen oft etwas anderes erzählt. Beziehungsweise weismachen wollen. Zuweilen haben wir das jeweilige Narrativ geglaubt oder auch nur glauben wollen. Und manchmal beschlichen uns wohl auch Zweifel.

Um Demokratie und Menschenrechte geht es nie (Egon Bahr)

Der 91-jährige Egon Bahr rückte dieses Jahr gegenüber einer Schülergruppe einiges klar. Was Einzelne von uns hin und wieder schwante, der erfahrene SPD-Politiker redet nicht um den heißen Brei herum. Er hat dies auch überhaupt nicht (mehr) nötig. Bahr gab den Schülerinnen und Schülern zu denken, dass es in der internationalen Politik nie um Demokratie oder Menschenrechte ginge und gehe. Vielmehr gehe es um die Interessen von Staaten. „Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt”, gab Bahr den jungen Leuten mit auf den Weg. Schließlich vermochte der greise, aber weise, Politiker die Schüler zu schockieren, indem der Sozialdemokrat ausführte:

“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. “Hitler bedeutet Krieg”, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. “

Poppen Vorahnungen auf?

Überprüfen wir doch nur einmal eigenständig abseits aller auf uns tagtäglich einprasselnder Einflüsse seitens interessengeleiteter Politik und deren sie begleitenden medialen Propaganda bzw. Desinformation unserer dabei entstehenden Eindrücke. Poppen dann möglicherweise ähnliche Vorahnungen vor unserem inneren Auge auf, wie sie Egon Bahrs 1933 gegenüber seinem Sohn äußerte?

Seien wir doch einmal ehrlich: Auch wenn wir gottlob im Augenblick keine Hitler-Figur haben, ist die Kriegsgefahr doch derzeit förmlich zu erfühlen!

Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht mehr

Längst ist die Ukraine-Krise nicht beendet. Der Irak droht zu zerfallen. In Syrien herrscht nach wie vor Bürgerkrieg. Seit heute bombardiert – angeblich hat Washington Damaskus zuvor informiert (aber hat Assad zugestimmt?) – Stellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf syrischem Boden. Verbündete der USA, angeblich soll es sich bei ihnen um Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain handeln, sind involviert. Sind gar Staaten dabei, die zuvor die ISIS/IL unterstützten? Nicht einmal die USA sind wohl unschuldig daran, dass es den IS gibt, mindestens jedoch tragen sie Verantwortung dabei, dass dessen Terrormilizen so erstarkte.

Jedenfalls wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht.

Papst Franziskus: Dritter Weltkrieg in Abschnitten

Nicht Wenige befürchten den Ausbruch eines 3. Weltkrieges. Oder ist der vielleicht bereits im Gange? Papst Franziskus sprach kürzlich von einem “dritten Weltkrieg in Abschnitten”, der bereits ausgefochten werde. Eine ähnlich kritische, unübersichtliche – wenn auch nicht unbedingt mit der heutigen vergleichbare Lage – hatte sich vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges aufgebaut. Wie denken an Egon Bahrs Worte! Auch da hatten bestimmte (kapitalistische) Interessen eine Rolle gespielt. War es so, wie der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ den Leser denken machen könnte, dass man sozusagen schlafwandelnd in den Krieg schlitterte?

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Eric J. Hobsbawm schrieb dazu: „Das Problem beim Aufspüren der Ursachen des Ersten Weltkriegs besteht also nicht darin, ‚den Angreifer‘ ausfindig zu machen. Es liegt vielmehr in der Natur einer sich zusehends verschlechternden internationalen Lage, die zunehmend der Kontrolle der Regierungen entglitt.“
Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise. Selbst für das Hauptland des Kapitalismus, die USA, stehen die Dinge nicht gut. Das Amerikanisch Jahrhundert ist vorbei. Angesichts der Wirtschaftskrise befürchtete Eric Hobsbawm in einem Stern-Interview, der Kapitalismus könnte sein Fell .über eine fürchterliche Katastrophe retten („Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Brenzlige Lage – Fällt auch noch der Parlamentsvorbehalt?

Wir leben in Vorkriegszeiten. Oder in einem „dritten Weltkrieg in Abschnitten“, wie Papst Franziskus befürchtet. Wie auch immer: Die Lage ist brenzliger, als manche denken mögen. Warum? Der Journalist Eckart Spoo machte das kürzlich am Beispiel der Ukraine-Krise bei einem Vortrag in Dortmund deutlich: “Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.” Besteht nicht auch die Gefahr, dass Deutschland da mit hinein gezogen wird? Oder sind wir gar schon mittendrin? Die Lage ist unübersichtlich. Die Armeen untereinander vielfach vernetzt und voneinander abhängig. Was ist, wenn hierzulande auch noch der Parlamentsvorbehalt fällt – nach dem Auslandseinsätze unserer Bundeswehr vom Bundestag abgesegnet werden müssen? Der CDU-Politker Willy Wimmer machte die NachDenkSeiten kürzlich auf diese Problematik aufmerksam.

Steuerung des Krieges von Kalkar/Uedem  aus?

Beginnt der Krieg gar im beschaulichen Rheinland? Wenn er vielleicht auch nicht gleich dort beginnt, so könnte dieser aber zumindest von dort aus gesteuert werden. Genauer ausgedrückt von Kalkar aus. Die Luftwaffe „Wir. Dienen. Deutschland.“ beschreibt die Stadt in ihrem Internetauftritt so:

„Die Stadt Kalkar ist eine historische Stadt, die sich heute als moderne Kommune in zentraler Lage am linken Niederrhein präsentiert.“

Die in Kalkar/Uedem stationierten Einheiten werden wie folgt charakterisiert:

Zentrum Luftoperationen

Im Zentrum Luftoperationen fließen die einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zusammen. Dadurch besitzt die Luftwaffe die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz. Es leistet einen Beitrag zur Gestellung von NATO Streitkräftestrukturen und hält diese Fähigkeit durch Aus- und Weiterbildungen selbstständig aufrecht. Mit der Aufstellung des Zentrum Luftoperationen am Standort Kalkar/ Uedem werden Synergien aus der Zusammenarbeit mit ebenfalls dort stationierten NATO Einrichtungen genutzt.“

Und weiter:

Combined Air Operations Centre UEDEM

Das Combined Air Operations Centre Uedem ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Er plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO im Frieden, Krisen und Konflikten.“

Und zum Dritten:

Joint Air Power Competence Centre

Das Joint Air Power Competence Centre gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und das bündnisgemeinsame Zusammenwirken von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte“

Demonstration am 3. Oktober

Ulrich Sander von der VVN-BdA beschreibt die Aufgabe der NATO-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem so: Sie sei für die Steuerung der NATO-Luftstreitkräfte bei Kriegseinsätzen nördlich der Alpen bis an die Grenze zu Weißrussland und der Ukraine zuständig. Da gehen bei ins Bild gesetzten Menschen die roten Warnlampen an: Ukraine, da war doch was?

Nicht nur Ulrich Sander ((Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) befürchtet, dass die NATO-Kommandozentrale (von deren Existenz in Kalkar viele Bürgerinnen und Bürger keinen blassen Schimmer haben dürften) in einem künftigen Krieg eine gefährliche Rolle spielen könnte. Für den 3. Oktober 2014 ruft die nordrhein-westfälische Friedensbewegung deshalb zu einer Demonstration „gegen die NATO-Kommandozentrale der Luftwaffe“, Untertitel „Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland!“ auf.

Warum ausgerechnet am 3. Oktober? Die Friedensbewegten informierten auf einer Pressekonferenz in Essen (der die maßgeblichen Medien fernblieben):

„Am diesjährigen 3. Oktober – dem sog. Nationalfeiertag – will die nordrhein-westfälische Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung setzen. Es soll wieder eine Demonstration zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein stattfinden, denn dort ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Von dort werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von dort soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden künftig dort stationiert; schon jetzt sind es 1000. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland – starben am 23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt.

Die NATO tagt derzeit in Permanenz, um die Truppenaufmärsche des Westens an der russischen Grenze von Seiten der Ukraine sowie Estlands, Litauens und Lettlands zu verstärken. Sobald ein Lichtlein des Friedens zu scheinen beginnt, wie jetzt beim Waffenstillstand und den Verhandlungen des russischen und des ukrainischen Präsidenten, greift die Nato ein und sie ruft die West-Ukrainische Führung zum Durchhalten gegen die Russen auf. Auch Frau Merkel macht da mit. Am Sonntag 31. 8. berichtete die FAZ, Steinmeier und Merkel hätten die NATO-Spitze bisher „Kriegstreiber“ genannt, doch nun gehe Berlin auf diesen Kurs dieser Kriegstreiber über. Sie liefern Waffen an Kiew, Sie senden Truppen der Nato zum Manöver in die Westukraine, sie schicken deutsche Eurofighter los. Rußland wird militärisch umzingelt. Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße.“

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) führte Folgendes aus:

„Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta nennt als vorrangiges Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Die Präambel der UN-Charta besagt, dass die Völker der UNO „fest entschlossen (sind), künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“

In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt (ist), als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“ (Alle Statements und Informationen hier)

 

Ich füge hier ein zum Thema passendes You Tube Video mit einem Gespräch ein, das KenFM mit  Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum geführt hat.

Zur Abschlusskundgebung vor der Kaserne in Kalkar sollen Rainer Braun, Geschäftsführer von International Association of Lawyers against Nuclear Arms, Bernhard Trautvertter, Essener Friedensforum und Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE sprechen.

1990 – Hoffnung auf eine friedlichere Welt …

Den 3. Oktober hat man wohl auch gewählt, weil gerade im Jahre 1990 die Hoffnung auf eine friedlichere Welt große Nahrung erhielten. Michael Gorbatschow hielt schon 1987 den „Bau eines neuen europäischen Hauses“ möglich. Die Außenminister James Baker (USA) und der Hans-Dietrich Genscher (BRD) beruhigten die Sowjetunion hinsichtlich ihrer etwaigen Ängste gegenüber einem vereinigten Deutschland 1990: die NATO werde „keinen Inch“ (Baker) weiter Richtung Osten rücken. Wo stehen wir heute?

… und der Sündenfall von 1999

Die VVN-BdA auf ihrem Bundeskongress: „Nachdem ‚Nie wieder Krieg’ schon mit dem Kosovokrieg 1999 aus der ‚besonderen deutschen Verantwortung ’ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass ‚Nie wieder Faschismus’ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.“

Und das ist das sehr Gefährliche an der entstandenen Lage. Hatten wir nicht vor 25 Jahren ganz andere Erwartungen? Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden versprochen wurde. Kriege mit deutscher Mitwirkung wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten Albträumen damals nicht vor.“

Krieg nach Kräften verhindern

Wenn wir Augen haben zu sehen und Ohren zu hören, könnten wir erkennen, wie sehr der 91-jährige Egon Bahr recht hat, wenn er sagt: in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Wir sollten uns das merken. Egal, was man uns das im Geschichtsunterricht oder in den Medien erzählt oder auf das Papier sogenannter „Qualitätszeitungen“ druckt. Ist erst fünf vor zwölf oder gar schon brenzlig später? Wir mögen in Vorkriegszeiten leben. Aber, dass der Krieg beginnt, sollten wir nach Kräften verhindern. Egal, ob der Krieg im Rheinland angefangen, dort „nur“ gesteuert werden soll oder der Ausbruch an anderer Stelle ins Auge gefasst ist