Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

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Dortmund heute: Podiumsdiskussion „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“

 

Grüße von der Demokratie. Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Mehr Demokratie und Demokratie+ laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs herzlich ein.

Sie haben die Gelegenheit, sechs Bundestagsabgeordnete bzw. für ein Mandat kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen: Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW.

Auf dem Podium

Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter)
Ulla Jelpke (Linke-Bundestagsabgeordnete)
Markus Kurth (Grüne-Bundestagsabgeordneter)
Steffen Kanitz (CDU-Bundestagsabgeordneter)
Torsten Sommer (Piraten-Kandidat zur Bundestagswahl)
Max Zombek (FDP-Kandidat zur Bundestagswahl)

Moderation: Gunter Niermann, Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund

Der Eintritt ist frei. (Info via Mehr Demokratie e.V.)

Logo via AGNRW

Ort und Zeit:

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Podiumsdiskussion in Dortmund: UMfairTEILEN hierzulande dringend nötig

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Das Bündnis für UMfairTEILEN Dortmund und der DGB Dortmund-Hellweg hatten für diesen Montag zu einer Podiumsdiskussion in den Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund eingeladen. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse. Eingeladene Politiker von CDU und SPD hatten aus Krankheits- bzw. Termingründen abgesagt. Gekommen waren Markus Kurth (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Ingo Meyer (Bündnis UmfairTEILEN), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) und Torsten Sommer (MdL Piraten).

DGB-Vorsitzende fand die Veranstaltung zeitlich gut terminiert

Jutta Reiter meinte eingangs, die Veranstaltung hätte „je eigentlich terminlich nicht besser liegen können“. Anscheinend seien momentan endlich „Teile der Bundesregierung“ dabei sich der von ihnen mit verursachten Sparpolitik „kritisch zuzuwenden“. Jutta Reiter hält zwar Investitionsprogramme ausschließlich für Deutsche für grundsätzlich falsch, hat aber die Hoffnung, dass grundsätzliche Themen nun in den Vordergrund rückten. Dringend sei nämlich eine Rückkehr von der Sparpolitik, damit sich die Spaltung in Land nicht weiter vertiefe. Reiter vermutet, „hätten wir die Flüchtlinge nicht im Land, hätten wir noch zig Jahre darauf warten müssen, dass bestimmte soziale Missstände und Verwerfungen endlich wahrgenommen werden von den Regierenden“. Auch deshalb, so die DGB-Vorsitzende, sei die Veranstaltung zeitlich gut terminiert, weil der DinA8_HK_FIN3_14DGB gerade seinen Verteilungsbericht veröffentlicht habe. Ziemlich erdrückend seien einige Fakten darin. Sie untermauerten noch einmal das Vorhandensein der soziale Schieflage im Lande. Trotz steigender Konjunktur wüchsen Einkommensungleichheit und Armut weiter.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Armut auch verstärkt im relativ reichen Münster sichtbar

Hubertus Zdebel, der aus Münster, einer relativ reichen Stadt kommt, bemerke auch dort immer sichtbare Armut in der Öffentlichkeit. Eingedenk dessen merkte er an: „Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.“ Seine Partei habe schon vor der letzten Bundestagswahl ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das auch Forderungen des Bündnisses für UMfairTEILEN durchaus beinhaltete. DIE LINKE setze sich klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung von Hartz IV ein.

Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“, meint der Grüne Markus Kurth

Der Dortmund Politiker Markus Kurth erinnerte an das umfangreiche und durchaus gerechte Steuerkonzept seiner Partei, dass diese zur letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte. Welches jedoch dazu bekanntlich dazu geführt hat, dass die Partei verbale Prügel dafür bezog, „von den Medien fast gänzlich eingemacht worden ist“ und die Grünen damit bei den Wählerinnen und Wählern schlussendlich nicht zu reüssieren vermochten. Kurth konstatierte betreffs der derzeitigen gesellschaftlichen Situation: „Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“. Reiche beträfen die negativen Folgen dessen für gewöhnlich nicht. Sie seien auf einen starken Staat nicht angewiesen.

Kurth beklagte, dass es im Augenblick jenseits informierter Kreise offenbar nicht zu gelingen scheint, darüber eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, die wirklich das Potential hat Mehrheiten in diesem Land zu verändern“.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer: Warum lassen sich Viele durch Hass und Hetze bewegen und nur Wenige finden, die an praktischen Lösungen arbeiten?

Piraten-Politiker Torsten Sommer befasst sich als Abgeordneter seiner Partei im Düsseldorfer Landtag speziell mit Arbeitspolitik. Er vertrat die Meinung seiner Partei, wonach Einkommen durch Arbeit nicht mehr die Lebenserfüllung allein sein werde. Treffend seine Anmerkung zur aktuellen Debatte im Lande: „Es ist schon interessant wie viel Menschen sich durch Hass und Hetze bewegen lassen. Aber sobald es um praktische Lösungen gehen solle“, die tragfähig für unsere Gesellschaft sind, sähe man praktisch immer die gleichen Gesichter von Menschen (wie an diesem Abend auch wieder), die sich hinsichtlich dessen engagierten. Sommer strich heraus, dass die auf dem Podium Sitzenden im Grunde – bis auf Nuancen – betreffs politischer Lösungen, die die Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen imstande wären, ziemlich einig sei. Torsten Sommer zitierte, um die gesellschaftliche Situation zu skizzieren Klaus Lage: „Die Kohle fällt nach oben. Und das immer schneller. Das wird unsere Gesellschaft zerreißen. Früher oder später“.

Lebhafte und kontroverse Debatte im Anschluss

In Anschluss an die Redebeiträge der Politiker entspann sich eine interessante und in Teilen auch äußerst kontroverse Diskussion. Darin musste sich der Grünen-Politiker Markus Kurth teils heftige Kritik dafür anhören, dass seine Partei an der Installierung von Hartz IV beteiligt gewesen war. Dabei gehörte er damals „Abweichler“ zu denen Abgeordneten seiner Fraktion – was auch Anerkennung fand – die seinerseits im Bundestag gegen die unsozialen Gesetze stimmte. Immer wieder kochte die Stimmung im Saal hoch. Da hatte sich wohl einfach zu viel angesammelt. Zutage trat an mehreren Stellen der Diskussion deutlich, dass Politik nach Max Weber tatsächlich „ein starkes langsamen Bohrens von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ bedeutet. Dazu kommen die Fallstricke, die durch das bundesdeutsche föderale System zusätzlich gespannt sind. Auch die Gewerkschaftsvertreterin musste in Sachen der Lohnpolitik Kritik einstecken.

Versäumnisse in der Bildungspolitik wurden von einer Lehrerin aus dem Publikum aufs Tapet gebracht. Danach brenne in vielen Schulen sozusagen bereits seit langem der Hut. Dringend seien Investitionen nötig. Lehrer fehlten. „Wir haben eine schreckliche Armut unter Schülern“, gab die Pädagogin eindringlich zu bedenken. Sie forderte von Markus Kurth ein, dass seiener Parteikollegin, der grünen Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, eindringlich zu übermitteln. Was dieser versprach zu tun.

Streckenweise uferte die Diskussion aus

Streckenweise schweifte die Diskussion vom Thema ab und drohte zuweilen auszuufern. Kein Wunder: zu viele gesellschaftliche Schwachstellen und Baustellen haben sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt. Sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden politisch von den jeweils Regierenden ins Werk gesetzt. So wurde die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA angesprochen. Und vor den daraus sehr wahrscheinlich resultierenden gesellschaftlichen Folgen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat gewarnt. Überdies wurde auf dem Podium wie seitens des Publikums über das Für und Wider des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) diskutiert aber keine Lösung gefunden. Schließlich hätte das BGE, wandte Markus Kurth ein, nicht nur gute Auswirkungen.

Optimistischer Blick in die Zunft. Bohren dicker Bretter weiter nötig

20160229_194546Klar kristallisierte sich dank dieser Veranstaltung heraus, dass ein UmfairTEILEN hierzulande dringend geboten ist, um die Gesellschaft wieder gerechter zu machen und die Demokratie zu bewahren. Die anwesenden Parteivertreter und die Gewerkschaftsvertreterin waren sich darin einig, dass es zwischen den dazu führen könnenden Konzepten ihrer Parteien nur marginale – durchaus überbrückbare – Unterschiede gebe. Selbst in der CDU – etwa in deren Arbeitnehmerflügel – wären Mitstreiter zu gewinnen. Bauchschmerzen habe man dagegen mit dem Handeln der SPD, ob schönen Worte (wie beispielsweise bei den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel) letztlich auch entsprechende Taten folgten. Doch auch dies bekannte man: Bis das UMfairTEILEN wirklich durch die Politik angestoßen werde, könne es noch einige Zeit dauern. Diesbezüglich gab man sich durchaus zuversichtlich. Schließlich habe es ja auch vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten, dass es in Dortmund gelänge verschiedene politische Kräfte, Vereine, kirchliche Vertreter und Gewerkschaften über das Bündnis für UmfairTEILEN nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch für ein gemeinsames An-den-Strang-Ziehen gewinnen. In diesem Sinne zufrieden über den enormen Zuspruch an der Veranstaltung und über die hohe Diskussionsfreudigkeit der Anwesenden am vergangenen Montag in der Auslandsgesellschaft Dortmund schloss Ingo Meyer diese optimistisch in die Zukunft blickend. Nun müssen weiter dicke Bretter gebohrt werden …

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Dortmund: Lesung zur Bücherverbrennung schlug Bogen ins Heute

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Der Anlass aus welchem man sich am vergangenen Montag im Foyer des Schauspiel Dortmund (Theater Dortmund) am Hiltropwall der Ruhrgebietsmetropole zusammenfand, war einer, der an schreckliche Taten erinnern sollte. Sie geschahen vor nunmehr über acht Jahrzehnten. Am 30. Mai 1933 verbrannten Nationalsozialisten auf dem Dortmunder Hansaplatz – wie in vielen anderen deutschen Städten ebenfalls – die Bücher zahlreicher Schriftsteller. Demokraten sollen derlei nie wieder zulassen. Schließlich weiß man: Wo Bücher verbrannt werden, verbrennt man bald auch Menschen.

Fürchterlichen Geschehnissen von damals zu gedenken, heißt auch das Heute in den Blick zu nehmen

Gedenken an die fürchterlichen Geschehnisse von damals ohne einen aktuellen Bezug zur Gegenwart herzustellen vertut Chancen, die Demokratie wehrhaft zu schützen. Zumal sich in jüngster Vergangenheit in Dortmund schlimme Übergriffe auf Demokraten zugetragen haben. Neonazis bedrohten immer wieder Antifaschisten. Anhänger der Partei Die Rechte griffen Demokraten an, die sich nach Abschluss der letzten Kommunalwahl einer rechten Horde entgegenstellten, die das Rathaus hatten stürmen wollen. Kritische, antifaschistische Journalisten mussten offenbar von Neonazis geschaltete Todesanzeigen gegen sie in der Zeitung lesen. Dies war der letzte Auslöser für einen Entschluss des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow betreffs einer solchen Veranstaltung.

Marco Bülow und Kollege Markus Kurth wollten Zeichen setzen

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) lasen Mitglieder des Dortmunder Schauspiel-Ensembles an diesem Montag Texte der einst verbotenen Autoren, begleitet von den anderen Abgeordneten des Bundestags aus Dortmund:

„Die Bücherverbrennung der Nazis symbolisiert Unmenschlichkeit und die Angst vor Freiheit und dem freien Wort. Auch heute sähen Rechtsextremisten wieder Hass gegen engagierte Journalisten und Politiker – dagegen möchte ich ein Zeichen setzen“, so MdB Marco Bülow (SPD), der sich den Worten von Markus Kurth (MdB von Bündnis 90/Die Grünen) anschließt: „Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit scheinen nie auszusterben. Daher gilt es, sich für all jene zu engagieren, die mit Geist und Scharfsinn, mit der Macht des Worts der Dummheit entgegentreten.“

Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken

Der Titel der Lesung für Presse- und Meinungsfreiheit lautete: „Wer weiterliest, wird erschossen“

Die jeweiligen anwesenden Politiker – man merke auf: Mitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Piratenpartei und DIE LINKE im Verein für eine Sache! – äußerten sich in kurzen Wortbeiträgen zu ihren Gründen, einen bestimmten Text einer Autorin, eines Autors gewählt zu haben. Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dann muss man deutlich machen, dass das so nicht geht. Dann muss man ein Zeichen setzen.“ Dieser historische Jahrestag – Bücherverbrennung in Dortmund – eigne sich seiner Meinung nach dafür außerordentlich gut. „Für das damals Geschehene gibt es keine Kollektivschuld der heutigen Menschen. Wir haben aber eine Verantwortung zu dem was jetzt passiert.“ Gerade auch in Dortmund liefen heute wieder Menschen herum, die „damalige Zeiten wieder zurückholen wollen“ und Ängste schüren. Verantwortung zu übernehmen, heiße zu gedenken – so Bülow weiter – sondern auch Zeichen zu setzen. Nicht nur auf der Straße. Auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen. Ausdrücklich zur Lektüre empfahl der Sozialdemokrat Volker Weidermanns „Das Buch der verbrannten Bücher“. Zum Vorlesen wählte Marco Bülow Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“.

Ulla Jelpke: Rosa Luxemburg war nicht das Flintenweib, als das sie ihre Feinde darstellten

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) präferierte die Autorin Rosa Luxemburg, deren Bücher alle verboten und verbrannt wurden, entschieden. Gerade in „Briefe aus dem Gefängnis“, merkte die LINKE-Politikerin an, zeige für sie, dass Luxemburg, die oft als „kaltblütig bis blutrünstig“ beschrieben worden sei „nicht das Flintenweib“ gewesen sei, als das sie von ihren Feinden dargestellt wurde und von bestimmten Kreisen heutzutage noch noch so gesehen werde. Rosa Luxemburg sei eine große Humanistin gewesen. Ihre Inhaftierung habe einzig den Grund gehabt, eine hartnäckige Kriegsgegnerin zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Jelpke.

An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden, machte Pirat Torsten Sommer deutlich

Pirat Torsten Sommer bedankte sich besonders dafür, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, schließlich kein Mitglied einer großen Partei, sondern „nur einer kleine Partei und Abgeordneter im im Landtag von NRW“. Sommer hob hervor, wie wichtig es ihm sei über Parteigrenzen hinweg „ein Zeichen der Entschlossenheit gegen Nazis“ senden zu können, „die nicht nur in unserer Stadt ihr Unwesen treiben“. „Bei allen politischen Differenzen, die wir im System haben.“ Sommer hatte sich für einen Text aus der Hand Jack Londons „Die eiserne Ferse“ entschieden. Der Politiker der Piratenpartei kritisierte die Benutzung des Ausdrucks „Lügenpresse“ hart und wollte für die Gesellschaft das Folgende gelten lassen: Jeder dürfe bei uns ziemlich alles sagen was er wolle, postulierte Torsten Sommer. An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden. Niemand habe das Recht jemanden zu diffamieren.

Selbst nicht regimekritische Bücher wurden am Ende verbrannt, bemerkte Steffen Kanitz (MdB CDU) an

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Der Christdemokrat und Bundestagsabgeordnete seiner Partei, Steffen Kanitz trat mit einem Kinderroman auf den Plan: „Pünktchen und Anton“ von Erich Kästner. Ein eigentlich äußerst unterhaltsames „und längst nicht regimekritisches Buch“, wie Kanitz anmerkte, „das aber am Ende auch verbrannt“ wurde. Wie übrigens fast alle Werke dieses Schriftstellers.

Markus Kurth: In der aus den Fugen geratenen Welt Witz und Humor behalten

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Schlussendlich der Grünen-Politiker Markus Kurth war mit „Der Untertan“ von Heinrich Mann angetreten. Ein Roman, in welchem Diederich Heßling eigentlich tragikomisch auftritt – der ein Machtmensch in wilhelminischer Zeit ist, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Eine Sorte Mensch, „ein weiches Kind“ von Geburt, wie Heinrich Mann schreibt, die – wie wir gewiss alles wissen – auch heute noch nicht ausgestorben ist. Kurth gefalle, so sagte er, dass Mann „diesen autoritären Charakter immer wieder in seiner ganzen Lächerlichkeit“ zeige. Der Grüne mutmaßte, dass die Nazis gerade deswegen auch gerade dieses Buch unbedingt verbrennen wollten und verbrannten. Markus Kurth gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass wir angesichts da momentan „die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint“ auch „unseren Witz und Humor behalten“ mögen.

Fazit

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Ein rundum gelungene Veranstaltung! Als wirklicher Glücksgriff erwies sich, dass die Texte für die sich die anwesenden Politikerin und ihren Kollegen entschieden hatten, von brillanten Schauspielern gelesen – was schreibe ich: mit Herz, Seele und beinahe jeder Faser ihres Körpers gegeben – wurden! Das hatte sich freilich auch in der so erfolgreich von Kay Voges geführten Spielstätte des Theaters Dortmund förmlich angeboten. Die Schauspieler Andreas Beck und Uwe Robeck sorgten im oberen Foyer des Schauspiel Dortmund dafür, dass sich die gewiss hochpolitische Lesung unter dem Titel „Wer weiterliest, wird erschossen!“ künstlerisch sich zu einem wirklichen Glanzlicht steigerte. Es lief einen eiskalt den Rücken herunter. Man war und wurde mitgenommen. Gedenken an das schlimme Vergangene. Vergangen? Das Gedenken an verbrannte Bücher und Menschen, dass in der Gegenwart ankam – wo schlimme Gestalten aufs Neue versuchen, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die dankenswerterweise von Marco Bülow und Markus Kurth initiierte, sich gegen Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit wendende, Lesung setzte ein nötiges Zeichen. In der Tat! Es kann der teilnehmenden Politikerin, den anwesenden Politikern, welche sich über Parteigrenzen – von CDU bis zur LINKEn – unbedingt für die Bewahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – um nichts geringeres als die Verteidigung von Demokratie und demokratischer Rechte – engagierten und so Gesicht zeigten und ihre Stimme erhoben.