Dortmund heute: Bei „Friedensfragen“ wird die NATO zur Diskussion gestellt – Zu Gast ist Kristine Karch

logo-4-friedenNach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten weht ein etwas anderer Wind von Washington her.
Davon ist auch die Politik in Europa und vor allem auch der NATO betroffen. Trump hat die Nato zwar kürzlich für „obsolete“ erklärt, was jedoch nicht „überflüssig“ bedeuten muss, wie manche Medien oder Politiker hierzulande es zunächst ausdeuteten. Vielmehr dürfte der neue US-Präsident mit „obsolete“ im englischen Wortsinne „überholt“ oder „veraltet“ gemeint haben. Schwer zu glauben, dass die USA ein Machtinstrument wie die NATO aus der Hand geben würde. Zumal Washington stets das Sagen in diesem Militärbündnis hatte – auch wenn sich das NATO-Hauptquartier in Brüssel befindet. Und NATO-Oberbefehlshaber ist immer ein US-amerikanischer General. Der Generalsekretär kommt immer aus einem anderen NATO-Mitgliedsland und fungiert mehr als Aushängeschild und Sprecher der Organisation. Er hat zwar etwas zu melden, zu sagen aber nichts.

NATO – Vom Verteidigungsbündnis in ein Interventionsinstrument umgemodelt

Vor einiger Zeit ist das Verteidigungsbündnis, das die NATO im verflossenen Kalten Krieg immer gewesen wollte, in ein Interventionsinstrument umgemodelt worden. Werner Ruf schrieb in „Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung“:

„Die Krönung dieses Prozesses der Verwandlung der NATO von einem regionalen Verteidigungsbündnis, das sie immer nur an der Oberfläche war, zu einem weltweiten Interventionsinstrument fand statt auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24. April 1999, exakt einen Monat nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der erste Krieg out of area war.“

Friedensfragen“ mit erster Veranstaltung im neuen Jahr zum Thema „No NATO“

Bildung für Frieden e.V. befasst sich heute in der bewährten Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ – einer Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen, öffentlich, welche jedem zugänglich und kostenlos ist – mit Fragen , die mit der Förderung des Friedens auf der Welt in Einklang stehen.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Das neue Veranstaltungsjahr für die Friedensfragen startet diesmal „leider erst im
Februar mit seinem ersten Termin“, schreiben die Verantwortlichen in einer Presseaussendung.

„Noch unter Obama hat die Eskalation des Westens gegenüber Russland stark
zugenommen“ heißt es darin weiter „und ein Hauptakteur ist dabei die NATO“.
Daher soll am heutigen Abend die NATO zur Diskussion gestellt werden.

„Das Thema lautet „No NATO“ – brauchen wir sie überhaupt oder ist sie
vielmehr das Problem.
Diskussionspartnerin wird Kristine Karch  vom internationalen Netzwerk No to war. No to Nato sein.  Auf einer Anti-Trumpdemo in Berlin ließ sie sich so vernehmen:

„Wer den Frieden will und ein Ende der Gewalt und Kriege, muss gegen Trump demonstrieren.“

sein, sie sei, so Bildung für Frieden e,V. „eine ausgewiesene Kennerin dieser Materie“. Kristine Karch

Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e. V.

Die Veranstaltung beginnt heute 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) im Raum V2. Leider hat der Veranstalter die Ankündigung dieser gewiss interessanten Talkrunde erst am gestrigen Abend herausgeschickt. Es ist zu hoffen, dass über diesen Beitrag hier doch noch einige Interessierte angesprochen werden und Weg in die Auslandsgesellschaft nach Dortmund finden.

Update vom 23. Juni 2017: Die Aufzeichnung von der Veranstaltug ist online

Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.

Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung

Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ  eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern  in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?

Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.

Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit

Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.

Behinderung durch die Polizei

Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“

Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit

Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.

Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch

Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen

zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.

Höhen und Tiefen

Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei  er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.

Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential

Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die  Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?

Vereinzelung und Medieneinfalt

Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.

Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben

Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:

„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“

In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.

Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht

Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den  Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.

Mediennutzung

Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.

Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.

Die Ursachen von Kriegen bekämpfen

Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.

Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.

Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“

Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“

Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.

Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“

Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.

 

Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv  auf Video aufgezeichnet.

Friedensfragen #6 in Dortmund: Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Einmal mehr machte der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Spielfims „Meister des Todes“ (mittlerweile 6 Millionen Zuschauer in Deutschland) in der ARD von sich reden. Grässlin, der Grimme-Preisträger, Träger des Stuttgarter

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Friedenspreises und Buchautor war kürzlich zu Gast bei „Bildung für Frieden“ in der Gesprächsreihe „Friedensfragen #6“ in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Zur Person

Der Gast zunächst nicht etwa Kriegsdienstverweigerer, sondern Soldat der Bundeswehr gewesen

zu sein. Ausgebildet wurde er am G3-Gewehr, dem zweit meist verbreiteten Gewehr auf der Welt. Bei einer Schießübung hätte er gewiss geschossen, wenn am betreffenden Tag nicht auf Metallplatten mit einer menschlichen Silhouette darauf und einem völlig zerschossenen Gesicht mit aufgezeichneten Schlitzaugen gezielt werden sollte. Jürgen Grässlin verweigerte. Mit dem Hinweis, ein Feinbild Chinese habe er nicht. Fortan hatte er mit einer G3 in Form eines Holzknüppels herumzuspringen. Mit einem Soldaten, der nicht schießt war – zumal im Kalten Krieg – nichts anfangen.

Jürgen Grässlin wurde der „bestgehasste Mann der Stadt“

Grässlin wurde Pazifist und später Junglehrer in Sulz am Neckar. Einer Nachbarstadt in Oberndorf am Neckar. Dem Sitz der Firma Heckler & Koch (H & K). Schon damals lieferte die Firma „völlig enthemmt“, so Grässlin, Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Stets profitorientiert. Eigentlich hätten die Eheleute Grässlin eine Schule in Afrika aufbauen wollen. Letztlich blieben sie jedoch in der Nähe von Heckler & Koch, um die Firma im Auge zu behalten. Sie gründeten das Rüstungsinformationsbüro Oberndorf (RIO). Später ging das RIO in das 1992 von ihm mitbegründete RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) über. Zahlreiche Aktionen gegen H & K gingen über die Bühne.

Grässlin wurde in Oberndorf der „bestgehasste Mann in der Stadt“. Viele Waffenexporte mit Geschmäckle wurden nämlich ruchbar und öffentlich gemacht.

Die Aufklärung über illegalen Waffenhandel habe Grässlich damals als Fortschritt gesehen. Man habe mit vielen Freunden zusammen diese Aufklärung bis heute fortschreiben und umsetzen können. Der Referent nannte die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (mit mehr als 100 verbündeten Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit). Mit dem Erfolg, dass viele Sachen nicht liefen, die sonst gelaufen wären.

Was ja im Sinne einer Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen sein dürfte, die Waffenhandel ablehnen.

Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft erklärte, der Widerstand dagegen wachse mit der fortschreitenden Militarisierung in Politik und Gesellschaft sowie der NATO-Erweiterung nach Osten.

Das Enthüllungsbuch im Mittelpunkt des Vortrags

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Im Mittelpunkt des Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin.

Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik. Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.

Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin.

Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern. Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte?

Damit habe das nichts absolut zu tun.

Undemokratische Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Alles abgenickt von der Bundesregierung. Vom intransparenten Bundessicherheitsrat.

An Israel lieferte Deutschland die ersten drei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb kostenlos. Wert eines jeden U-Bootes: 500 Millionen Euro. Bezahlt vom Steuerzahler. Werde der gefragt? Nein, „wir werden nicht gefragt beim Waffenhandel“, kritisiert Grässlin. Wenn so etwas entschieden wird, habe das nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Denn der Bundessicherheitsrat (ein weltweit einmaliges Gremium) tagt geheim und entscheidet geheim. Die Öffentlichkeit erhält erst davon Kenntnis, wenn der Export bereits passiert ist. Hoch bedenklich. Die deutschen U-Boote für Israel könnten als Träger von Atomwaffen dienen.

Massenvernichtungswaffe Gewehr und „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“

Die „Massenvernichtungswaffe auf dem Globus“ aber sei das Gewehr. H & G mit seinem G3 ist da ganz vor mit dabei. Die Firma aus Oberndorf lässt Grässlin aktuell per Unterlassungsklage verbieten zu sagen, dass „alle vierzehn Minuten seit über fünfzig Jahren ein Mensch stirbt durch eine Kugel von Heckler & Koch“. Grässlins Rechtsanwalt habe – weil die Firma inzwischen neue Gewehre produziere, beziehungsweise es das um das G36 ergänzte G3 Gewehre gebe – an die Firma zurückgeschrieben: von nun an zu sagen, alle dreizehn Minuten sterbe ein Mensch durch eine Kugel von Heckler & Koch.

Ein eventuelles juristisches Verfahren verspreche spannend zu werden. denn man müsse dann in aller Fülle belegen, in welchen Kriegen, Massakern und Exekutionen Menschen getötet wurden durch Gewehre von H & G. Die dreizehn Toten pro Minute werde man dann belegen, sowie, dass diese Firma „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“ ist.

Bemerkenswert: Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil), habe der Hauptgeschäftsführer von H & G auf dessen Bundestagswahlkampfveranstaltung quasi für die Unterstützung der Rüstungsgeschäfte von Heckler & Koch gedankt. Einem Christen, der sich sozusagen gegen Christenverfolgung einsetzt. Christen werden nicht nur in Saudi-Arabien von deutschen Waffen getötet.

Permanenter Rechtsbruch bei Kriegswaffenexporte an sonstige Drittländer

Schlimm auch: Waffen bleiben nicht am Ort. Sie wandern. Etwa die, welche in den Irak, an die Peschmerga, gelieferten. Sie tauchen bereits beim IS auf. Schon die Lieferung sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so Grässlin.

Was genau genommen widerrechtlich sei. Jürgen Grässlich bat seinen Anwalt Anzeige gegen die Bundesregierung zu stellen. Doch das geht gar nicht. Es gibt einfach keine Möglichkeit die Bundesregierung anzuzeigen. Grässlin: „Unglaublich!“

Schließlich dürfe Deutschland Kriegswaffen nur an NATO, an NATO-Staaten liefern. Man darf nicht liefern an sonstige Länder oder sogenannte Drittländer. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn deutsche sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Fast zwei Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte gingen an sonstige Drittländer. Grässlin: „Hier passiert permanenter Rechtsbruch.“

Wie Gewehre von Heckel & Koch in unsichere mexikanische Bundesstaaten gelangen konnten

Nun zum Kernthema: Ein Insider des im Film „Meister des Todes“ thematisierten Deals, des Exports von Gewehren von H & G nach Mexiko hatte als Whistleblower über einen Trick informiert. Nämlich wie es dazu kam, dass deutsche Gewehre in mexikanische (unsichere) Bundesstaaten kamen, in welche der Export verboten war.. Nur der Export der Waffen in andere mexikanische (sichere) Bundesstaaten war legal. Man verfiel auf einen Kunstgriff. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dealte mit dem Bundesausfuhramt. Das zunächst sich ablehnend verhaltende Auswärtige Amt wurde unter Druck gesetzt und stimmte einem faulen Kompromiss zu. Nun war das Modell aufgeweicht, dass in einen Staat entweder Waffen geliefert oder nicht geliefert dürfen.

Es konnte nachgewiesen werden, dass mit den deutschen Waffen im Zusammenspiel von Mafia und mexikanischer Mafia Menschen in Mexiko ermordet wurden. Die Akteure um Jürgen Grässlin übergaben Berge von Material – das die Beteiligung von Heckler & Koch belegt, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bei der Anzeige erstattet worden war. In fünf Jahren unternahm die Staatsanwaltschaft fast nichts. Einmal zog man sogar den Staatsanwalt für ein halbes Jahr ab. Grässlin und Mitstreiter reagierten und veröffentlichten (nicht vollständig mit geschwärzten Stellen) Teile der Dokumentation und publiziert in Buchform („Netzwerk des Todes“).

Ermittlungen gegen die Behörden abgelehnt

Geht es nach Jürgen Grässlin und seinen Mitakteuren müssten Vertreter von Heckler & Koch, des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer aber steht vor Gericht? Nur Vertreter von H & G. Der zuständige Staatsanwalt lehnte Ermittlungen gegen die Behörden ab. Ein Skandal, findet Jürgen Grässlin. Die Sache ist nun auch noch verjährt.

Nachzulesen alles in „Netzwerk des Todes“.

Verrückt: Anzeige gegen diejenigen, welche Straftaten anzeigten

Nach dem erfolgreichen Film „Meister des Todes“ hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen dessen drei Autoren aufgenommen. Grund: Man habe im Buch „Netzwerk des Todes“ Dokumente partiell veröffentlicht, die jetzt der Staatsanwaltschaft gehören. „Weil wir sie ihr ja übergeben haben“, skandalisiert Jürgen Grässlin. Geht es verrückter? „Was“, fragte Grässlin: „wenn sich eine solche Rechtsprechung in Deutschland durchsetzen sollte?!“

Für ihn wäre das „ein knallharter Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Entdemokratisierung und Rechtsruck entgegentreten

Jürgen Grässlin ging es mit diesem Vortrag auch um den Zustand der Demokratie hierzulande. Immerhin sagten 83 Prozent der Deutschen man wolle

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Rüstungsexporte nicht. „Was ist das für eine Regierung, die Volkes Wille völlig ignoriert? Man müsse sich nicht über Wahlergebnisse wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern wundern. Wobei AfD-Wähler die falschen Schlussfolgerungen gezogen hätten. Aber es gehe um die Demokratie. Deren Zustand erinnere Jürgen Grässlin an die Zustände des Jahres 1928 bis 1930 in der Weimarer Republik. „Die Menschen glaubten noch, aber es ist gekippt! Dann waren die Braunen da.“

Soweit sei man wohl noch nicht. Jedoch auf „einen Entwicklungsstrang, auf einer Linie, die uns zielstrebig zur Entdemokratisierung und nicht nur in Deutschland zu einem Rechtsruck führe. Zum Schluss bat Jürgen Grässlin das Publikum „ernsthaft, dieser Entdemokratisierung, diesem Rechtsruck“ entgegenzutreten. „Mischt euch ein. Tretet für die Demokratie ein!“

Ein spannender Vortrag! Die Moderation lag in bewährt in Händen von Mark Brill.

Hinweis: Dankenswerterweise wurde der Vortrag aufgezeichnet. Er ist auf Weltnetz.TV abrufbar:

Dortmund: Filmemacher Frieder F. Wagner („Todesstaub“) bei Friedensfragen #5

Am Dienstag dieser Woche war in der Reihe  „Friedensfragen #5“ Frieder F. Wagner zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Wagner ist Filmemacher und hat u.a. „Todesstaub – Deadly Dust“ gedreht. Organisiert wurde die Veranstaltung von INWO (INITIATIVE FÜR NATÜRLICHE WIRTSCHAFTSORDNUNG) und dem Verein für Bildung für Frieden in Kooperation mit Regenbogentv.de.

Rund um das Thema Todesstaub Atomwaffen, Uranmunition und die Folgen für die Menschen befragte Moderator Mark Brill den Gast. Über den Film „Todesstaub – Deadly Dust“ wird geschrieben:

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem
Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo. An diesem Abend sollte der Frage nachgegangen werden, welche Entwicklung es in den letzten 9 Jahren, nachdem der Film veröffentlicht wurde, gab.

Licht setzender Kameramann, das war ihm zu wenig

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Zu seiner Person führte Wagner aus, dass er als Kamera-Assistent habe und 1971/72 als freier, Licht setzender Kameramann gearbeitet habe. Bis ihm das zu wenig gewesen sei. So begann er ab 1980/81 eigene – meist sozialkritische – Themen zu recherchieren. Viel hat er mit seiner argentinischen Frau auch in Lateinamerika gedreht.

Als verantwortlicher Kameramann für viele Dokumentationen erhielt Frieder F. Wagner für eine Dokumentation „Ausländer raus?“ 1982 seine ersten Adolf-Grimme-Preis in Gold. Bereits vorher hatte er für eine Langzeitdokumentation den Grimme-Preis in Silber erhalten. Wagner ist auch Träger des Europäischen Fernsehpreises.

Im Jahre 2002 kam der Filmemacher zum Thema Uranmunition

Wagner gab zunächst zu bedenken, dass allein Plutonium eine Halbwertszeit von über 20.000 Jahren hat. Dann müsse man wissen, dass die ganzen etwa nach den US-Atombombenabwürfen in Japan bei großer Hitze freigesetzten Nanopartikelchen noch immer herumvagabundierten. „Und jederzeit von jemanden eingeatmet“ oder mit der Nahrung aufgenommen werden kann. Schließlich seien die hundertmal kleiner als ein rotes Blutkörperchen.

Darauf angesprochen, zeigte sich Wagner sicher, dass die etwa in Deutschland ca. 20 stationierten US-Atomwaffen – die nebenbei bemerkt im Ernstfall womöglich von deutschen Bombern („nukleare Teilhabe) eingesetzt werden müssten – längst modernisiert worden sein.

Uranmunition, erklärte der Gast aus Köln,  sei aber keine Atomwaffe. Es handele sich dabei ein hochradioaktives Abprodukt der Atomindustrie. Das müsse bewacht und gepflegt werden. Was hohe Kosten erzeuge. Bestimmte Leute hätten sich dann eben mal ausgedacht, was man daraus machen könne. Abgereichertes Uran ist doppelt so schwer wie Blei. Man kam auf die Idee dies als Material für die in in Tragflächen von Jumbojets nötigen Ausgleichsgewichte zu verwenden. Das könnte war auch beim am 4. Oktober 1992 in Amsterdam abgestürzten israelischen Flugzeug dieser Reihe der Fall. Teile der Gewichte mussten verbrannt sein. Nanopartikel wurden frei. Später erkrankten in dem Unglücksviertel Menschen Krebs. Frauen gebaren missgebildete Babys. Seither dürfe kein Jumbojet mit diesen Ausgleichsgewichten mehr in Europa landen. Was zynisch ist: in Afrika dagegen schon.

22 Staaten besitzen Uranmunition

Später, so der Filmemacher, wären gleichzeitig in verschiedenen Ländern der Erde Militärs auf die Idee gekommen, abgereichertes Uran als Munition zu verwenden. Inzwischen besitzen 22 Staaten diese perverse Munition. Hergestellt werde sie in den USA, Großbritannien, Frankreich, in Russland, Australien und Pakistan. Eingesetzt haben es bislang nur die USA, die Franzosen, Großbritannien und die Israelis.

Die Wirkung

Diese Munition dementsprechend beschleunigt, und beispielsweise auf eine Panzerwand abgefeuert (oder kiloweise als Bombe abgeworfen) hat zur Folge, dass ein solches Geschoss quasi durch Panzerstahl wie ein heißes Messer durch Butter hindurchgehe.

Dabei entstehe ein unwahrscheinlich große Reibungshitze von zwischen 3000 und 5000 Grad Celsius. Gleichzeitig kommt es zu einem Abrieb. Dieser wird ins Innere der Tanks hinein gesogen. Es kommt zu einer explosionsartigen Verbrennung. Die Mannschaft darin verglüht in Sekundenbruchteilen. Nanopartikelchen werden frei. Als das Team um Frieder F. Wagner für den Film „Deadly Dust“ 2003 im Irak waren, hatte man Bodenproben und Proben von zerstörten Panzern genommen. Festgestellt wurde, dass darin auch Uran 236 sein kann. Das entstehe bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben von Atommeilern. Ein tolle Altastbeseitigung, zynisch betrachtet, merkte der Moderator an dieser Stelle! Im Gegenteil, gab Wagner zurück: Man habe nämlich überhaupt nicht bedacht, dass diese Nanopartikel etwa durch Sandstürme im Irak auch dorthin transportiert würden, wo nie ein Urangeschoss eingeschlagen ist. Kleinkinder erkrankten nun dort an hoch aggressiven Krebsarten, die sonst nur bei alten Menschen auftreten. Die Babys scheiden kontaminierten Urin aus, wie es auch bei US-Soldaten der Fall ist, die im Irak eingesetzt gewesen waren. Offiziere hätten offenbar von der Gefahr durch Uranmunition gewusst. Erkrankte Soldaten hatten berichtet, oft hätten diese Schutzanzüge und Masken getragen, worüber man seinerzeit gewitzelt habe.

325.000 arbeitsunfähige GI’s und missgebildete Kinder

Nach dem ersten Golfkrieg 1991 – bei den Kämpfen kamen lediglich 300 Armisten ums Leben – starben 30.000 Soldaten nach ihrer Rückkehr in die Heimat an Krebserkrankungen. 325.000 zurückgekehrte GI’s sind arbeitsunfähig krank! Wagner: „Es interessiert niemanden.“

Immerhin, berichtete Wagner sei unterdessen eine Sammelklage von wohl 600 Betroffenen angestrengt, die nur für ihre missgebildeten Kinder klagen können. Der Filmemacher meint, irgendwann werde diese Klage von Erfolg gekrönt sein. Wie seinerzeit die Klage gegen die mächtige Tabakindustrie. „Dann ist das Land erledigt.“

Wer mit Uranmunition in Berührung gekommen ist, kann über die unsichtbaren Nanopartikelchen erkranken. Leider sei das auch bei Kindern geschehen, die kontaminierte Kartuschen mit nach Hause genommen, sie bemalt und als Puppen mit ins Bett genommen hätten.

Bis heute sind diese Waffen nicht geächtet

Bei den Vereinten Nationen sei die Zahl der Staaten, die diese Waffen geächtet werden auf 155 angewachsen. Die Abstimmung scheiterte jedoch stets an den USA, Frankreich und Großbritannien.

Deutschland habe früher immer für die Ächtung gestimmt, 2014 sich jedoch der Stimme enthalten, wie China und Russland.

Die Halbwertszeit von abgereichertem Uran beträgt 4,5 Milliarden Jahre!

Frieder F. Wagner stellte der  Problematik die Situation der  Contergan-Betroffenen entgegen. Wenn diese Frauen oder Männer miteinander Kinder gezeugt hätten, „dann sind diese Kinder, weil ihr genetischer Code nicht geschädigt wurde, kerngesund“. Und weiter: „Wenn heute kontaminierte Soldaten aus Afghanistan nach Hause kommen“ und Kinder zeugten, geben sie ihre Kontamination an sie und ihre  Kinder und Kindeskinder weiter. Er erkläre das immer so: Wenn ein farbiger US-amerikanischer Soldat mit einer weißen Frau Kinder gezeugt hat, würden die schön schokoladenbraun. Heirateten die nun wieder und wieder, könne es passieren, dass solche Nachfahren plötzlich eine weiße Hautfarbe haben. Die wiederum könnten sich mit Weißen paaren. Plötzlich könne dabei ein schokoladenbraunes Kind entstehen. Die Gene blieben erhalten.Auch in den Urangeschädigten blieben diese Gene erhalten.

Studien zur Uranmunition landeten im Giftschrank

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Mark Brill fragte, was eigentlich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unternehme. Nach Untersuchungen im Irak sei eine Studie entstanden, die hätte für entscheidende Aufklärung sorgen können. Stattdessen verschwand die Studie im Giftschrank. 2004 habe man erst davon erfahren, nachdem der Norweger, der für die Studie verantwortlich war, die Geschichte in Berlin an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Auch die folgenden 16 weiteren Studien sollten nie veröffentlicht werden. Es gebe nämlich ein Vertrag mit den USA, dass die Internationale Atomenergiebehörde sich mit der WHO in Verbindung zu setzen hat, wenn es bei Studien rundum die Folgen von Radioaktivität geht. Beide Organisationen seien verpflichtet, nur bei gegenseitigen Einverständnis einer Veröffentlichung zuzustimmen. Die Internationale Atomenergiebehörde stimmt aber in solchen Fällen nie zu. „Qui bono?“, fragte der Moderator. Man kann es sich denken.

Der Fall Dr. Siegwart-Horst Günther

Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam.

Der Film „Deadly Dust“ begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen (z.B. Ted Waymen, Vizedirektor des medizinischen Uranforschungs-Institut in Toronto, Kanada) bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt.

Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende
des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung  dienatürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft

Günther wurde, weil er so ein Uranmunitionsgeschoss mithilfe eines Diplomaten zwecks Untersuchung nach Deutschland geschmuggelt hatte, verhaftet. Und in Deutschland diskreditiert, verfolgt und beinahe psychiatrisiert.

Wagner: „Ein deutsches Gericht hat immerhin die Gefahr dieser Munition erkannt.“

Siegwart-Horst-Günther wurde zu einer Geldstrafe von 3000 DM verurteilt. Er weigerte sich zu zahlen. Es sei denn, Bush-Vater zahle für jedes verschossene Geschoss (ingesamt 320.000 Tonnen!) ebenfalls 3000 DM. Günther kam kurz ins Gefängnis, dann aber wieder frei.

Das Thema ist tabu

Nicht zu vergessen: Später erklärten sowohl Rudolf Scharping als auch Joschka Fischer Uranmunition als quasi ungefährlich.

Frieder F. Wagner erklärte zu seinem Erfahrungen mit den Medien, er habe damals mit dem SPIEGEL Redakteur Siegesmund von Ilsemann gesprochen, der sich vor ihn schon auf über 12 Seiten im SPIEGEL mit dem Thema Uranmunition befasst hatte. Dieser habe ihn um seinen Film beneidet, jedoch prophezeit, niemals wieder zu diesem Thema werde publizieren können. So sei es gekommen. Das Thema ist tabu (dazu auch hier).

Die Idee zu einem neuen Film ist da

Die Idee für einen neuen Film trägt Frieder Wagner mit sicher herum. 2018 wird sich der Absturz eines US-Kampfflugzeugs über Remscheid zum 30. Mal jähren. Damals wurde vermutet, auch dieses Flugzeug könnte Uran-Munition an Bord gehabt haben. Was aber offiziell bestritten wurde: Nur Übungsmunition wäre an Bord gewesen. Wagner blieb skeptisch. Er will recherchieren. Vielleicht ließen sich Zeitzeugen finde. Oder gar in einem Keller ein Geschoss, dass ein Einwohner damals beiseite brachte? Auch könne die Möglichkeit bestehen jemand aus der Verwaltung zu finden, der jetzt mittlerweile keinem Sprechverbot mehr unterliege.

Ein Abend voller auch überraschender Informationen und Aspekte, die es zu bedenken gilt

Einmal mehr ein hochinteressanter Abend in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Mark Brill konnte im Gespräch mit dem Filmemacher Frieder F. Wagner neben schon Bekanntem durchaus überraschende, neue Informationen zutage fördern. Darüber hinaus verstand es der Gast all dem – gewiss zusätzlich Fragen auslösen werdende – Aspekte hinzufügen, die es zu bedenken gilt.

Die Schwierigkeiten wegen entgangener Arbeitsaufträge an denen er durchaus zu knabbern hatte, habe er verwunden, sagte Wagner zum Schluss. Er sei aber froh gewesen, dass ihn niemand habe umbringen wollen. Bei Dr. Siegwart-Horst Günther sei das seinerzeit dreimal versucht worden. Vor allem darf man sich nach dieser leider nur spärlich besuchten Veranstaltung fragen, warum die Verantwortlichen für den Einsatz dieser perfiden Munition – über deren Wirkung und gesundheitliche bis  tödliche Folgen  sie ja im Bilde sein müssten – noch nicht vor einem Kriegsverbrechertribunal gelandet sind.

Das Gespräch mit Frieder Wagner wurde auf Video aufgenommen und ist bei Weltnetz.tv zu sehen:

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.