„NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ – Eine Diskussion mit Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke, Ekincan Genc und Autor Markus Bernhardt auf dem 20. Pressefest der UZ

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinecke und Markus Bernhardt. Foto: Claus Stille

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen (hier mein Bericht). Der Prozess wurde auch im Rahmen des 20. Pressefests der UZ (mein Bericht) vergangenes Wochenende in Dortmund thematisiert. Unter dem Titel „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ diskutierten Markus Bernhardt (Kenner der Dortmunder Neonaziszene), Autor von „Das braune Netz“, von UZ und junge Welt, Ekincan Genc, DIDF-Jugend, und der Anwalt der Nebenklage für sechs Opfer aus der Kölner Keupstraße, Eberhardt Reinecke, miteinander.

Ekincan Genc: Lob für die Nebenklageanwälte. Kritik an Polizei und Medien

Ekincan Genc sprach über die jährlichen Gedenk- und Solidaritätsveranstaltungen für den in Dortmund vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (dazu hier mehr) und die kurz vorm NSU-Prozessende gestartete Kampagne „Kein Vergessen! Rassismus bekämpfen. NSU aufklären“. Der Kampagne gehe es nicht allein um den NSU, sondern setze sich mit Antirassismus-Arbeit an sich auseinander und betrachte diesen „auch nur als ein Produkt von diesem Faschismus, den wir in diesem Land haben“. Genc berichtete über den Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat., der von Prozesstag zu Prozesstag in München gewachsen sei. Was vor allem damit zusammenhing, dass der Staat nicht aufklärte, „was der Staat selber gemacht hat“. Ekincan Genc lobte die Arbeit der Nebenklageanwälte im Prozess. Selber habe man sich darum bemüht eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, „Menschen zusammenzutrommeln und die Politik ein bisschen dazu zu drängen sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Dies werde auch von den Hinterbliebenen der Mordopfer gewünscht und unterstützt. Genc beklagte, dass die Polizei in allen NSU-Tötungsfällen anfangs nie und auch später kaum in Richtung Neonaziszene ermittelte. Auch die Medien hätten diesbezüglich versagt. Auch die Linke müsse sich mehr engagieren, so Genc. Selbst in Dortmund wüssten Viele nicht, was einst in der Mallinckrodtstraße – wo Kubasik getötet wurde – geschehen sei. Obwohl man alljährlich dort des Ermordeten gedenke.

Nach den NSU-Morden haben Migranten viel Vertrauen in die deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat verloren, sagte RA Eberhardt Reinecke

Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke skandalisierte, dass die viele Hinterbliebenen der Mordopfer von der Polizei von Anfang an und noch Jahre später von der Polizei selbst verdächtigt wurden mit den Taten in Verbindung zu stehen. Nach dem NSU-Prozess gebe es zwar mehr Klarheit, nur beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße seien allerdings nach wie vor „sehr viele Fragen offen“. Die Nebenklageanwälte habe man von vornherein aktiv in das Prozessgeschehen eingegriffen und dadurch eine „relativ zwiespältige Situation“ gehabt. Denn man wollte auch die Fehler aufzuzeigen, die der Staat gemacht hat und den systematischen Hintergrund dieser Fehler aufzuzeigen. Dies, so Reinecke, wäre eigentlich die „Aufgaben gewesen, die die Verteidigung von Frau Zschäpe hätte machen müssen“. Weil, „die hätten sagen müssen, der Staat hat es denen aber auch verdammt leicht gemacht“. Das hätte dann strafmildernd ins Gewicht fallen müssen. Und gab Rechtsanwalt Reinecke zu bedenken: Die türkische und kurdische Community, die einst viel Vertrauen in den deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat gehabt habe, sei inzwischen sehr tief verunsichert und enttäuscht.

Journalist Markus Bernhardt: NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig

Als politischer Mensch und Journalist, warf Markus Bernhardt ein, habe er da freilich einen etwas anderen Blick auf den Prozess gehabt. Von dem hätte man sich ja mehr erwartet. Schließlich sei über Jahre hinweg die Zahl im NSU-Unterstützernetzwerk von über 120 Personen herumgegeistert. Weshalb wohl – in seinen Augen – „diese NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig“ sei. Er kenne ja die Neonaziszene in Dortmund. Bernhardt kritisierte, dass auch bestimmte Städte dazu beigetragen hätten, dass solche Taten geschehen konnten. Die SPD-regierte Stadt Dortmund „habe im Endeffekt eine braune Wohlfühloase zugelassen“. Entgegen „den vielen Beteuerungen städtischer Art“ habe vor allem das „Bündnis gegen Rechts“ oder „Dortmund stellt sich quer“ vehement gegen Nazis gearbeitet. Für ihn stehe fest, „dass eine ganze Reihe von Staatsschutzbeamten, an V-Leuten, Mitarbeiter aus der Polizei und den Geheimdiensten auf die Anklagebank gehört hätten“. Bernhardt übte Kritik an der Aufweichung des historischen gewachsenen Trennungsgebotes Polizei/Geheimdienste. Das sei „nicht erst jetzt, sondern schon 2014 über den Jordan gegangen mit der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“. Schlimm sei heute obendrein, dass das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile Politikberatung für die AfD leiste.

Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU

Der Moderator wies auf Vorläuferorganisationen des NSU wie den Thüringer Heimatschutz hin. Somit könne nicht gesagt werden, der NSU sei aus dem Nichts entstanden. Markus Bernhardt wies daraufhin, dass im Thüringer Heimatschutz jeder Fünfte (!) V-Mann gewesen sei und fragte wer eigentlich das Problem sei – die paar Nazis? „Oder Müssen wir eher fordern, dass Verfassungsschutzämter, die ja fälschlicherweise so heißen, zerschlagen werden, oder fordern wir´n NPD-Verbot?“ Schließlich sei die staatliche Verstrickung doch wirklich beängstigend, fand Bernhardt. Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU, ergänzte der Moderator.

Fazit

Zu aktuellen Gefahren rechten Terrors gefragt sagte Markus Bernhardt, „die Rahmenbedingen“ dafür „könnten nicht besser sein als sie gerade sind“. Auf der einen Seite hätte man bis hinein ins bürgerliche Lager und weit darüber hinaus Nazismus in einem Ausmaß, dass Bernhardt nicht mehr für möglich gehalten habe. Militanten Szenen hätten in NRW Mitglieder der Linkspartei körperlich angegriffen. Das Nichtstun der Polizei und der Politik seien Seiten der gleichen

Medaille. „Das Problem in Dortmund ist ja nicht vom Himmel gefallen.“ Bernhardt erinnerte an das Treiben der Borussenfront schon vor vielen Jahren. „Ich glaube wir haben es mit einem reaktionären Zeitgeist zu tun“, meinte Markus Bernhardt. Allerdings wollte er dann auch nicht völlig schwarz malen. Zu diesem Behufe verwies der Journalist auf Konstantin Wecker, der einmal gesagte habe, man müsse beachten, was wir machen und wie die Welt aussehen würde, wenn wir nichts gemacht hätten.

Rechtsanwalt Eberhardt seinerseits konstatierte, diese Ideologie (sich gegen Migranten richtend), dass „Die anderen hier nichts zu suchen haben und wegmüssen“, sei „unheimlich weit verbreitet“. „Wir können froh sein, dass nicht jeder, der diese Ideologie nicht gleich noch eine Knarre in der Hand hat.“ Und Reinecke weiter: „Wir haben einen Punkt wo diese ideologische Suppe aus der diesen NSU-Taten durch zwei Personen, die natürlich nicht einfach Charaktermasken sind. Böhnhardt und Mundlos waren nicht einfach so ersetzbar und Zschäpe, sondern sind natürlich wahrscheinlich auch Personen mit psychopathischen Zügen.“ Allerdings sei nicht auszuschließen, dass unter zehntausend Menschen mit dieser rechten Ideologie nicht auch drei oder vier Leute sind, die in den Untergrund gehen und wieder Leute morden. Der NSU-Prozess habe nicht dazu geführt, dass so etwas undenkbar wäre. Reinecke: „Der Kampf wird um die Köpfe geführt.“ Wesentlich müsse „die Figur des besorgten Bürgers sein“. Mit solchen Leuten könne man sich nicht unterhalten, spielte der Rechtsanwalt auf Artikel in der TAZ (von Bettina Gaus und Robert Misik) an. Jemand, der aufgrund seiner Vorurteile herumschreie, diese Migranten bekämen hier sofort ein Smartphone geschenkt, „mit dem kann man sich nicht unterhalten, dass ist einfach ein Knallkopf, der keine Ahnung hat“, beschied der Rechtsanwalt. Und er gab zu bedenken, auch jemand, dem es dreckig ginge, sei nicht gezwungen rechtsradikal zu werden und „jemanden in die Fresse zu hauen, nur weil er eine schwarze Hautfarbe hat“.

Ekincan Genc verwies darauf, dass man auch die sozialen Verwerfungen (u.a. durch Hartz IV) hierzulande als Ursachen für eine Rechtsentwicklung betrachten müsse. „Wir müssen soziale Kämpfe führen“ und „uns entsprechend organisieren“, um dem zunehmenden Rassismus Paroli zu bieten, so Genc.

Ergänzende Leseempfehlungen

Wolf Wetzel mit mehreren Beiträgen zum NSU-Komplex via NachDenkSeiten, „Keupstraße ist überall“ und die Plädoyers der Kölner Anwälte Schön und Reinecke im NSU-Prozess.

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Das 20. UZ-Pressefest in Dortmund bot an drei Tagen viele politische Diskussionen und reichlich Kunst und Kultur

Gruppenbild zwecks Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege vor der Hauptbühne des UZ-Pressefestes. Foto: Jo via UZ

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Es ist ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen aus Deutschland und Gästen aus vielen anderen Ländern. Es wurde bei bestem Wetter vom 7. bis 9. September im Dortmund Revierpark Wischlingen veranstaltet. Das letzte UZ-Pressefest liegt zwei Jahre zurück. Diesmal waren einige Geburtstage zu feiern: Der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ und der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Überdies wurde daran erinnert, dass vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren wurde. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, schätzte im Gespräch mit Nordstadtblogger ein, dass in diesem Jahr die Zahl der PressefestteilnehmerInnen bei mindestens die 50.000 Menschen liegen dürfte. Der Eintritt war frei. Wer wollte und es ich leisten konnte, zahlte einen Solidaritätsbeitrag.

Interessante Vorträge, Diskussionen, viele musikalische Beiträge und ein Kinderfest

An den drei Pressefesttagen waren Veranstaltungen in Hülle und Fülle auf mehreren kleinen Bühnen, einer Hauptbühne und in Zelten zu erleben. Darunter viele interessante Vorträge und Diskussionen zu brennenden Fragen unserer Zeit sowie eine Reihe von Auftritten von Bands und Sängern. Für die jüngsten Besucher gab es ein Kinderfest mit Programmpunkten wie Stelzen laufen,verkleiden, malen und schminken.

Spannende Diskussion zum NSU-Prozess im Zelt des Pressefestgastgebers

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinicke und Markus Bernhardt.

Ein ernstes Thema, das durch den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik auch Dortmund betrifft, wurde am Freitagabend in der „Die Perle vom Borsigplatz“, dem Zelt des Pressefestgastgebers, der DKP Dortmund, diskutiert: „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“. Die Zeltbesucher wurden Zeugen einer spannende Diskussion mit UZ- und junge-Welt-Autor Markus Bernhardt, Ekincan Genc (DIDF) und dem Kölner Anwalt der Nebenklage Eberhardt Reinecke.

Ein Fest der Kunst und Kultur

Für nahezu jeden musikalischen Geschmack war etwas dabei: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia und Ska. Es fanden Theateraufführungen und Lesungen statt. Ein Flohmarkt konnte besucht werden. Diskussionen erhielten großen Zulauf. Ausstellungen waren zu sehen, u.a. wurden Grafiken von Dieter Süverkrüp, dem Liedermacher gezeigt. Erich Schaffner, der „proletarische Schauspieler“, welcher

Das Duo Betty Rossa.

Lieder und Gedichte vortrug, hatte sein Publikum. Jane Zahn, Calum Baird, das Duo

Diether Dehm (Mitte) wird begleitet von Michael Letz und Hartmut König.

Betty Rossa aus dem österreichischen Linz, Kai Degenhardt, Heinz Ratz mit der Band Strom & Wasser und der wie gewohnt vor Energie und Engagement sprühende Klaus der Geiger begeisterten. Am Sonntagnachmittag sang Diether Dehm (MdB DIE LINKE) begleitet von Michael Letz und Hartmut König Lieder von Brecht und eigens Songs.

Konstantin Wecker mit Liedern von Wut und Zärtlichkeit mit Gästen

Konstantin Wecker zog am vergangenen Samstagabend das Publikum in seinen Bann, welches dicht an dicht den Platz vor der Hauptbühne gefüllt hatte. Wecker stieg sofort mit seinem Kultlied „Willy“ ein. Einem antifaschistischen Song, den der Münchner 1977 schrieb, welcher angesichts der Rechtsentwicklung hierzulande (leider)und anderswo mindestens so aktuell ist wie zur Zeit seiner Entstehung. Den Text am Schluss des Liedes hat Wecker etwas umgemodelt: „… und heut‘ und heut‘ stehen wir zusammen“. Die Menschen sangen entschlossen und laut

Nahezu alle Veranstaltungen war gut frequentiert. Hier die Fläche am Wischlinger See.

mit. Zusammenstehen gegen die wieder aufkeimende braune Brut, so der Liedermacher, sei die Devise. Lieder von Wut und Zärtlichkeit erklangen in dieser Nacht. Am Flügel begleitet wurde Wecker wie immer von Jo Barnikel. Der in Berlin lebende Liedermacher Roger Stein amüsierte mit seinem sarkastischen Hochzeitslied (auch als Scheidungslied zu verwenden). Als weiterer Gast brillierte der aus Afghanistan stammende Sänger Shekib Mosadeq. Zum grandiosen Abschluss des Abends sangen Konstantin Wecker (auf Italienisch) und Shekib Mosadeq (auf Farsi) zusammen mit dem Publikum eindrucksvoll „Bella Ciao“.

Internationale Spezialitäten zur Stärkung der Pressefestgäste

An vielen Verkaufsständen auf dem im Revierpark wunderschön gelegenen Pressefestgelände wurden internationale Spezialitäten, sowie aus mehreren deutschen Bundesländern angeboten.

Über Chinas Arbeitswelt sprach Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken

Darüber, was von der Arbeiterklasse der Volksrepublik China zu lernen sei, referierte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, der China mehrfach bereist hat. Sein Vortrag vermittelte interessante bis verblüffende Einsichten in ein freilich reichlich komplexes China, das in letzten Jahrzehnten eine rasante technologische Entwicklung genommen hat, die man so detailliert und differenziert – und ohne etwas zu beschönigen – leider in unserem Mainstream-Medien kaum vermittelt bekommt.

Egon Krenz hat China aus seiner Sicht beschrieben

Referat Dr. Geffkens überschnitt sich nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch mit der Vorstellung des neuen Buches des einstigen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das den Titel „China, wie ich es sehe“ trägt. Das Ernst-Thälmann-Zelt, direkt am Ufer des Wischlinger Sees gelegen, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch vor dem Zelt hatte sich noch eine Menschentraube gebildet, als Krenz einige Passagen aus seinem

Egon Krenz (links) spricht über sein neues Buch.

Buch vorlas. Krenz beleuchtet in seinem Buch nicht nur die Beziehungen der DDR zu China, sondern wirft darin auch einen interessanten Blick auf die heutige beeindruckende Entwicklung des Landes, dass nach wie vor von der Kommunistischen Partei gelenkt wird, aber gleichzeitig auch kapitalistisch wirtschaftet, aus eigener Ansicht. Egon Krenz riet uns Deutschen China nicht nur immer mit dem Zeigefinger belehren zu wollen, sondern uns stets auch um eine differenzierende Betrachtung des aus tiefster Armut kommende Landes, das 2049 – im Jahr seiner der Gründung der Volksrepublik – Armut gänzlich beseitigt haben will, zu bemühen. Krenz lobte Angela Merkel, die dass das Land immerhin schon mehrfach besucht habe und wichtige Gespräche dort geführt hat.

Krenz beim Antikriegsmeeting mit Besorgnis über Rechtsentwicklung und der Forderungen nach der Normalisierung der Beziehung der deutsch-russischen Beziehungen

Später beim Internationalen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne hielt Egon Krenz am Samstagabend mit fester Stimme noch eine mit viel Beifall bedachte Rede. Darin beklagte er scharf und mit tiefer Besorgnis die Rechtsentwicklung in Deutschland. Und er warb dafür, die beschädigten, so wichtigen, deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle beider Länder wieder zu normalisieren und auszubauen. Dass deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Landesgrenze stehen, findet Egon Krenz angesichts von 27 Millionen Sowjetmenschen, die durch das faschistische Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, unerträglich.

Dafür sprach sich aus russischer Sicht auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) aus, der seine Rede auf Deutsch vortrug.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: Widerstand gegen die Erhöhung des Kriegshaushaltes leisten, damit die Mittel für Gesundheit, Bildung und KiTa-Plätze eingesetzt werden können

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele (seine Rede als Video-Beitrag unter diesem Tex) kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig für dessen Aussage, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Die Liste der Auslandseinsätze – die müsse man endlich nennen, was sie sind, so Köbele:

Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker las eindrucksvoll das Kommunistische Manifest. Fotos: C. Stille

nämlich Kriegseinsätze – der Bundeswehr werde immer länger, skandalisierte Köbele. Auch die Verteidigungsministerin sollte eigentlich richtigerweise „Kriegsministerin“ geheißen werden. Es mache Sorge, dass der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer werde und die Bundesregierung mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen wolle. Schon in diesem Jahr seien für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlten. Das mache spürbaren Widerstand notwendig. Auch gelte es die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen.

Friedensaktivist Reiner Braun übergab weitere Unterschriftenlisten für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ – jetzt sind es 90.000

Von Herzen erfreut war Patrik Köbele, als der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun (International Peace Bureau), der zuvor ebenfalls eine kämpferische Rede für Frieden, gegen Krieg gehalten hatte, weitere Listen mit Unterschriften für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf offener Bühne übergab. Nun sind 90.000 Unterschriften zusammengekommen. Braun verlieh enthusiastisch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zahl bald um eine weitere Null ergänzt werden möge.

Im junge-Welt-Zelt: Gespräch über Moshe Zuckermanns neues Buch

Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und Stefan Huth.

Bereits am Samstagnachmittag hatte Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker mit der Journalistin Susann Witt-Stahl und junge-Welt-Chefredakteur Stefan Huth über das neue Buch von Moshe Zuckermann „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ gesprochen.

Schauspieler Rolf Becker hinterließ mit seiner Lesung des Kommunistischen Manifests beim Publikum einen tiefen Eindruck

Am vergangenen Sonntag dann, dem Abschlusstag des dreitägigen Pressefestes, las (siehe Videoaufzeichnung von R media base unter diesem Text) Rolf Becker das 1848 erschienene Kommunistische Manifest von Marx und Engels unter hinterließ bei seinem Publikum – auch bei denen, die diesen programmatischen Text womöglich bereits kannten – einen tiefen Eindruck: es ist nämlich in seiner Analyse der Verhältnisse in vielerlei Hinsicht, betreffs er gegenwärtigen gesellschaftlichen Situationen nach wie vor aktuell und lehrreich für unser heutiges Handeln. Beckers Lesung war nicht nur unterhaltsam, sondern ließ nicht selten

Die Jazzpolizei.

aufgrund des professionellen Vortrags, prägnant betont, den Einen oder Anderen an Stellen aufmerken, die man selbst als Leser vielleicht gar nicht bis ins letzte Detail sofort begriffen hatte.

Der kubanische Botschafter Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte über „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution

Hoher Besuch hatte die Casa Cuba bekommen: Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte in dem Zelt ein interessiertes Publikum aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen, Ziele, aber auch Probleme von „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution“. Etwa berichtete er, dass allen KubanerInnen über einen längeren Zeitraum hinweg die ins Auge gefasste neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kubanerinnen können dann auch eigene Vorschläge einbringen. Und auch von den Bemühungen von kubanischen

Der Botschafter Kubas (rechts) spricht über sein Land.

WissenschaftlerInnen auf der Insel ein wirksames Mittel im Kampf gegen Ebola in Afrika entwickeln, berichtete der Botschafter.

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen

Die DKP unterstrich noch einmal, dass sie die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach besserer personeller Ausstattung etwa im Klinikum Essen voll unterstütze. Das wurde durch eine spezielle Manifestation verdeutlicht. Nämlich durch eine Fotoaktion vor der Hauptbühne des Pressefestes. Es wurde ein machtvolles Gruppenbild mit allen Zuschauern erstellt. Das Bild soll den MitarbeiterInnen der Klinik als Zeichen der Solidarität der PressefestbesucherInnen mit ihnen zugesendet werden soll.

Neben den vielen politischen Diskussionen bot das 20. Pressefest der UZ auch reichlich Kunst und Kultur

Auf dem nach UZ-Angaben größtem Fest der Linken in Deutschland wurde der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung

Plakat mit denn Märtyrern der iranischen Tudeh-Partei.

und der Wunsch nach Frieden mit Russland großgeschrieben. Das Pressefest bot allen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen.

Es ging auch darum die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass Menschen Widerstand gegen die herrschende neoliberale Politik für Konzerne und Superreichen leisten.

Eingeladen waren Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, welche über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichteten. Zwei Parteienvertreter aus dem Ausland hatten leider kein Visum für Deutschland erhalten. Zentral war für die DKP: „Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!“.  Neben den vielen im Revierpark Wischlingen diskutierten politischen Themen bot dieses 20. Pressefest der UZ drei Tage lang auch reichlich Kunst und Kultur, sowie kulinarische Genüsse für seine Gäste. Ein Video mit Impressionen vom Pressefest finden Sie unter diesem Text.

 

Mit dabei: der linke Motorradclub Kuhle Wampe.

 

UZ-Pressefest vom 07.-09. September 2018 in Dortmund – Das größte Fest der Linken. Ein Fest des Friedens

Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“

Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.

Ein Fest der Solidarität

Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!

Ein Fest der Kultur

Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.

Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“

„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“

Spendenaufruf

Flyer als PDF herunterladen

DKP-Parteivorstand
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: UZ-Pressefest

UZ-Extra zum Pressefest herunterladen

Das Fest der Solidarität und des Friedens

  • Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
  • Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
  • Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
  • Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
  • Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Es kommen:

  • Konstantin Wecker
  • Esther Bejarano & Microphone Mafia
  • Calum Baird
  • Kai Degenhardt
  • Klaus der Geiger
  • Erich Schaffner
  • Jane Zahn u.v.m

Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten

Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.

Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille

Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:

„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD

 

 

 

Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr

 

(Quelle: UZ/DKP)

Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

„Bild“-Hetze trifft auf Desinformierte. Die schicken bereitwillig Selfies gegen „gierige“ Griechen

"Bild" verschenkt schon einmal großzügig 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch das Schmierblatt; Foto: Stille

„Bild“ verschenkt schon einmal 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch gern das Schmierblatt; Foto: Stille

Gewiss gilt die „Bild“-Zeitung Vielen nicht gerade als seriöses Blatt. Gelesen wird sie dennoch – trotz Rückgang – von Millionen Bundesbürgern.

Laut dem Portal Statista lag die gedruckte Auflage der BILD „im 4. Quartal 2014 bei rund 2,92 Millionen Exemplaren.“ Knapp 2,22 Millionen Exemplare sind verkauft worden.

Für mich sind das 2,22 Millionen „Bild“-Zeitungen zu viel. Die Leserinnen und Leser – wer eigentlich sind die?; gibt doch selten jemand zu das Blatt zu lesen – machen es sich m.E. ganz gern leicht. Sie sind desinformiert. Und wollen es offenbar auch bleiben. Würden sie sonst nicht ihren Hirnkasten anstrengen und einmal nachdenken, ob das Geschmiere der „Bild“ auch nur ein Millimeter an Realität und geschweige denn an einen Hauch von Wahrheit herankommt?

Nach Immanuel Kant ist Aufklärung der „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Mit „Bild“ gewiss ein Ding der Unmöglichkeit. Aber vielleicht wollen sich die Leser auch gar nicht aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien?

Das zu klären, wäre eine Aufgabe für eine Studie.

Apropos Studie! Vor einiger Zeit haben sich Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) daran gemacht, Deutschlands größte Tageszeitung sozusagen unter die Lupe zu nehmen. Heraus kam die Studie „Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde“. Nun war man im „Bild“(e).

Studie: „Bild“ kein journalistisches Produkt

„Die wohl überraschendste These des Medienwissenschaftlers Hans-Jürgen Arlt und des Publizisten Wolfgang Storz ist, dass es sich bei der Bild gar nicht um ein journalistisches Produkt handelt. Um journalistischen Mindeststandards zu genügen, müsste die Bild nicht nur journalistisch arbeiten, sondern zunächst einmal überhaupt den Vorsatz haben, den Leser zu informieren. Das ist bei der Bild aber gerade nicht der Fall. Die Bild bildet die Realität nicht ab, sie versucht die Wirklichkeit nach ihrer Weltsicht zu formen, und wenn ihr das nicht gelingt, beschreibt sie eben eine Scheinrealität. Was nicht in das Raster der Bild-Meinung passt, wird ignoriert. Statements werden nicht rezipiert, sondern selbst produziert. Diese Charakterisierung mag in abgeschwächter Form auf viele Medien zutreffen, in einer derartigen Konzentration ist sie jedoch nur bei der Bild-Zeitung zu finden. Die Bild ist demnach eher ein PR-Organ in eigener Mission, nicht „Fakt“, sondern „Fiktion“. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität werden dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sind geradezu Grundpfeiler der Blatt-Strategie.“ (Quelle: Jens Berger, NachDenkSeiten)

Selfies gegen „gierige“ Griechen

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Rechtzeitig vor der Debatte und Abstimmung über die sogenannten „Griechenland-Hilfen“ darüber heute im Bundestag. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und diese Selfies an die Redaktion senden. Und die „Bild“-Leser spurten, schickten eifrig Bilder an „Bild“.

Der Deutsche Journalistenverband fordert Stopp der Aktion

Dagegen erhob sich Empörung. Nicht nur in Griechenland und bei griechischstämmigen Menschen hierzulande an allen, die ihr Hirn noch nicht an der Garderobe abgegeben haben. Umgehend hatte auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) das Springer-Blatt aufgefordert, diese Aktion gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen sofort zu stoppen. Eine „Kampagne“, die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wolle, „verbiete“, vertrage sich nicht „mit der beschreibenden Aufgabe des Journalismus“, so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Überdies sei dies Kampagne „medienethisch bedenklich“, weil ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker zu diffamiert werde.

Warum die „Bild“-Aktion fluppte statt floppte

Dass die „Bild“-Kampagne derart fluppte statt floppte zeigt einmal mehr auf, wie un- bzw. desinformiert Viele hierzulande sind. Wäre es anders, wüssten die Menschen nämlich, dass bislang im Wesentlichen nicht Griechenland, sondern den Banken geholfen worden ist. Und schon gar nicht „den Griechen“ geholfen wurde. Nur deshalb konnte das Narrativ von den „gierigen Griechen“ verfangen. Befreiten sich die bereitwillig gegen die „gierigen“ Griechen Selfies schießenden deutschen „Bild“-Zeitungsleserinnen und Leser aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, holten sie durch, dass sie mit Griechen und anderen Europäern im Grunde in einem Boot sitzen. Und dass dieses als Projekt EU untergehen könnte, steuerte man nicht bald dagegen. Was die die Regierung Tsipras ja zu tun vorhat und bereits zu tun im Begriff ist. Aber die „Bild“-Zeitungsleser lassen sich übers Ohr balbieren und mit dem Kampagneorgan „Bild“ gegen die vermeintlich gierigen Griechen instrumentalisieren. Weil Deutschland ja, wie man es den Menschen weismacht, zu den Guten gehört. Dabei sind die gravierendsten Ursachen für die Eurokrise in Berlin und nicht ausschließlich in Athen zu suchen. Schlaft weiter, deutsche Schlafschafe! Alle „Bild“-Leserinnen und Leser, die wie aufgefordert ein entsprechendes Selfie an Kai Diekmann und sein widerliches Schmier- und Hetzblatt geschickt haben, sollten am kommenden Sonntag einmal innehalten. Und sich gewaltig schämen für die Teilnahme an der Aktion!

Wie leicht doch die Menschen zu Dummheiten zu verführen sind! Vor ein paar Tagen sendete mir jemand einen „Witz“ aufs Handy: Eine deutsche Schuhfirma hätte 100.000 Paar Schuhe als Spende geschickt. Sie alle wären zurückgekommen. Es waren Arbeitsschuhe! – Einfach ekelhaft!

Konstantin Wecker: „Liebe Griechen, wir schämen uns für diese Zeitung.“

Die Zeilen, welche der Liedermacher Konstantin Wecker an „Bild“-Zeitungschefredakteur Kai Diekmann richtete, finden meine volle Unterstützung:

Herr Diekmann,

Sie twitterten gestern: „Politische Kampagne ist Grenzüberschreitung? Das hättet ihr mal Henri Nannen oder Augstein erzählen sollen!“
Man mag die beiden mögen oder nicht – sie waren Journalisten.
Sie sind hingegen nur der Herausgeber eines Schmierblattes.
Sie haben mit Nannen und Augstein so wenig gemein, wie ein Furz mit einem Sommerwind.
Es reicht! Die langjährige menschenverachtende Hetze der BILD gegen Griechenland hat mit der Selfie-Aktion „NEIN zu weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ ihren verabscheuungswürdigen Höhepunkt erreicht.
Nicht die Griechen sind gierig, sondern Ihre Zeitung ist gierig.
Gierig danach, die Menschen systematisch zu verdummen.
Liebe Griechen,
wir schämen uns für diese Zeitung.
Schon seit langem.
Und jetzt erst recht.

Dem ist nichts hinzufügen. „Bild“-Zeitung, nein danke! Max Liebermanns Worte, leicht abgewandelt, möchte ich schließen: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss, wenn ich allein schon von dieser ekelhaften „Bild“-Kampagne höre. 2,2 Millionen 2014 verkaufte Exemplare dieses Schmier-, Desinformations- und Hetzblatts sind eindeutig 2,2 Millionen zuviel. Jedenfalls für mich.