SIPRI-Jahresbericht: „Die globalen Militärausgaben bleiben mit 1,7 Billionen Dollar hoch“

Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Vogler (DIE LINKE), Reiner Braun (ipb), Marco Bülow (SPD und Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Auf auf dem ipb-Foto von rechts nach links.

Heute hat SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute (Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), den Jahresbericht über die globalen Militärausgaben veröffentlicht. Aus diesem Grund veranstaltete das International Peace Bureau in Berlin verschiedene Pressekonferenzen, die die von SIPRI erhobenen Daten und ihre Folgen erklären. Gäste in Berlin waren Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Marco Bülow (SPD) Reiner Braun (Ipb) Kathrin Vogler (Die Linke) und Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) (von rechts nach links auf dem Foto).

Weltweite Militärausgaben wieder angestiegen

Die weltweiten Militärausgaben sind nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri im Jahr 2017 wieder angestiegen. Es wurden insgesamt 1,74 Billionen Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Die kontinuierliche Aufrüstung untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, gab SIPRI zu bedenken.

Die USA führen die Rangliste der höchsten Rüstungsausgaben abermals an

Die SIPRI-Rangliste der 15 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben führen weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar an.

China folgt auf Platz 2

Die Volksrepublik erhöhte 2017 die Investitionen in Rüstungsgüter um rund 5,5 Prozent auf geschätzte 228 Milliarden US-Dollar. .

Russlands Militärausgaben sanken. Deutschland steigerte Rüstungsausgaben und befindet sich auf Rang 9

Russlands Militärausgaben sanken 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres. Das Land kürzte seine Investitionen laut SIPRI um rund ein Fünftel auf 66 Milliarden Dollar. Den dritten Platz hat Saudi-Arabien inne, das 70 Milliarden Dollar in Militär und Waffen ausgab.

Auch Deutschland Rüstungsausgaben stiegen um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar (36,7 Milliarden Euro). Deutschland ist laut SIPRI-Daten somit auf Platz 9.

Insgesamt stiegen die Militärausgaben dem Bericht zufolge im Mittleren Osten, in Afrika südlich der Sahara, in Südamerika, Zentral-, Süd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa. In Nordafrika, Mittelamerika, Australien und Osteuropa dagegen nahmen die Investitionen ab.

Der SIPRI-Bericht kommt jährlich heraus. Er stützt sich nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch viele weitere Quellen wie etwa Statistiken von Zentralbanken und der Nato oder Antworten der Regierungen auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.

Hier, liebe LeserInnen, finden Sie den SIPRI-Jahresbericht (English)

Von der Pressekonferenz (Quelle: IPB/Abrüsten jetzt!)

Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Logo International Peace Bureau.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 3. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO- Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Im Zuge dessen wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. So heißt es im Aufruf „Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system. […] This spending is draining financial resources from vital services. […] No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!”

Zum Thema ein Interview, das SNA Radio mit Reiner Braun, dem Co-Vorsitzenden des Internationalen Friedensbüros, führte

 

Interview mit Marco Bülow

Interview mit Kathrin Vogler

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Lückenloses Verbot für Glimmstängelwerbung gefordert. Bundestagsabgeordnete überklebten Tabakreklame

Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Rauchen ist Privatsache. Und da wohl heute jeder weiß, dass Rauchen schädlich ist, müssen sich Rauchende auch mit den möglichen Gesundheitsrisiken abfinden. Der Nichtraucherschutz – so ungenügend der im Einzelfall  bzw. durch unterschiedliche gesetzliche Länderregelungen auch noch so verschieden ausfällt – ist nötig, um Menschen vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. Inkonsequent finden darüberhinaus Viele, die dem Rauchen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, dass bis dato Tabakwerbung erlaubt geblieben ist.
Denn eigentlich sollte man meinen: Wer raucht, raucht ohnehin und kauft sich seine tägliche Ration Gift. Wozu braucht man da noch Werbung für Glimmstängel? Doch so naiv denkt die mächtige Tabakindustrie gewiss nicht. Die dürfte die bisherigen Konsumenten nicht nur bei der Stange, respektive dem (Glimm-)Stängel halten, sondern neue über Werbung gewissermaßen visuell „anfixen“ wollen.

Das Aktionszentrum des Forum Rauchfrei wirkt diesem Ansinnen mit seinen ihm zur Verfügung stehenden eher bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten entgegen. Man will die Tabakwerbung unbedingt verboten sehen. Am besten von jetzt auf gleich. Öffentlichkeitswirksam müssen dem Zwecke dienenden Aktionen dann aber schon in Szene gesetzt werden.

Wie aus einer Presseerklärung des Aktionszentrum Rauchfrei hervorgeht, griffen die Aktivisten des Forum Rauchfrei zu Leim, Pinsel und bedrucktem Papier und überklebten gemeinsam mit zwei Bundestagsabgeordneten Tabakwerbung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Genau genommen erfüllt diese Aktion den Tatbestand der Sachbeschädigung. Doch für eine, ihrer Meinung nach nötige Tat, um einem guten Zweck zu dienen, wird das in Kauf genommen.

Aus der Presseerklärung des Forum Rauchfrei vom 10. Oktober 2014:

„Heute haben zwei Mitglieder des Bundestags bei einer Protestaktion des Forum Rauchfrei in Potsdam ein Tabakwerbeplakat überklebt. Ziel ist es, das längst überfällige Verbot aller Formen der Tabakwerbung, der Förderung des Tabakverkaufs und des Sponsorings einzufordern.

 

Lothar Binding, MdB, SPD: „Ein vollständiges Tabakwerbeverbot ist längst überfällig. Deutschland hat sich in einem internationalen Vertrag 2005 verpflichtet, bis 2010 sämtliche Tabakwerbung zu verbieten. Leider ignoriert Deutschland diesen Vertrag bis heute, weil offensichtlich die Tabaklobby im politischen Berlin gegen ein Verbot massiv Front macht. Wir müssen jetzt endlich handeln, um zu verhindern, dass weiterhin jährlich über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.“

 

Kathrin Vogler, MdB, Die Linke: „Wer Kinder und Jugendliche vor der perfiden Manipulation durch die Tabakkonzerne schützen will, der muss Tabakwerbung im öffentlichen Raum rigoros unterbinden. Nikotinabhängigkeit ist ein Gesundheitsrisiko, dem Jahr für Jahr 110.000 Menschen in Deutschland zum Opfer fallen. Deutschland muss endlich das WHO-Tabakrahmenabkommen umsetzen!“

 

Johannes Spatz, Forum Rauchfrei: „Wir fordern ein lückenloses Werbeverbot auf den Straßen und im Kino, aber auch an den Orten des Verkaufs, wie in Kiosken oder Tabakgeschäften. Jeder zweite Raucher stirbt an den Folgen dieser Sucht. Eine Regierung, die Tabakwerbung zulässt, trägt daran eine Mitschuld. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr den von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Tabakwerbeverbot aus der Schublade ziehen und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.“

 

Giovanni Schulze vom Amt für Werbefreiheit und gutes Leben, das sich für das Zurückdrängen der Werbung einsetzt: „Außenwerbung schränkt unsere Freiheit ein, weil wir uns ihr nicht entziehen können. Weniger Werbeplakate stellen einen Freiheitsgewinn dar.“

Eine ebensolche Aktion hatten die Rauchfrei-Aktivisten bereits dieses Jahr in Dortmund durchgeführt. Da schritt der Grünen-Politiker Dr. Mario Krüger, ein bekennender Kettenraucher mit zur Tat und „beschädigte“ ein Plakat durch Überkleben von Tabakwerbung. Eine Reaktion darauf ist nicht bekannt.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist – zum Leidwesen des Forum Rauchfrei und manch anderer Gegner des Hofierens von Glimmstängeln – bis jetzt dem guten  Beispiel seines Mitgenossen, des Bundestagsabgeordneten seiner Partei Lothar Binding, nicht gefolgt, sich ebenfalls glaubhaft gegen Tabakwerbung zu engagieren. Im Gegenteil: Bis heute darf eine Stadttochter Dortmunds in den Westfalenhallen eine Tabakmesse durchführen. Aus diesem Grunde wollte Johannes Spatz (Forum Rauchfrei) Sierau kürzlich zum „Kippenkaiser“ krönen. Ullrich Sierau indes entzog sich dieser Negativehrung erfolgreich (mein Bericht dazu hier).