24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

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Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt. Veranstalter dieser Ratschläge ist die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, unterstützt vom Bundesausschuss Friedensratschlag sowie dem örtlichen Kasseler Friedensforum sowie von Friedensinitiativen aus anderen Städten und Regionen sowie interessierte Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen.

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

nd-Korrespondentin Karin Leukefeld in Herne: In Syrien erleben wir einen Stellvertreterkrieg

BildDer Geschäftsführer des neuen deutschland, Olaf Koppe, begrüßt die Mittelostkorrespondentin Karin Leukefeld; Foto: C.-D.Stille

Durch die Ukraine- und Krimkrise ist ein anderer Konfliktherd, welcher seit Jahren schwelt und viele Opfer gefordert hat und weiter fordert, sowie enorme Zerstörungen von Infrastruktur und historischen Orten zur Folge hat – nämlich Syrien, nahezu aus dem Fokus der Medien verschwunden. Etwa 6 Millionen Flüchtlinge befinden sich in Bewegung, 140.000 tote Männer und Kinder sind zu beklagen. Was wissen wir aber wirklich über Syrien und die Ursachen dieses Konflikten, den die Medien Bürgerkrieg nennen? Vielen von uns dürfte gar nicht bekannt bzw. bewußt sein, dass sich die  über Syrien berichtenden  Medien vom „Hörensagen“bedienen?

Karin Leukefeld ist eine profunde Kennerin Syriens

Am Montag dieser Woche bestand nun – und zwar in Herne, Nordrhein-Westfalen, eine ziemlich einmalige Gelegenheit, aus dem Munde einer profunden Kennerin Syriens nähere Informationen zum Konflikt erhalten.

Zu verdanken war das dem „neuen deutschland“ im Verein mit einer örtlichen Friedensinitiative. Die sozialistische Tageszeitung hatte zu einem Lesertreffen ins „Zille“ im Kulturzentrum Herne geladen. Der Abend stand unter dem Titel „Syrien – Hinter den Schlagzeilen“.  Gast des Lesertreffs war eine Journalisten, die sich auf syrischem Terrain bestens auskennt.

Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, ist studierte Ethnologin sowie Islam- und Politikwissenschaftlerin. Die ausgebildete Buchhändlerin ist seit dem Jahr 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten, u.a. für neues deutschland (Berlin), Junge Welt (Berlin), Katholische Nachrichtenagentur (Bonn), ARD-Hörfunk, Schweizer Rundfunk, Weltnetz TV, Wochenzeitung (Zürich). Leukefeld ist gegenwärtig die einzige Journalistin aus Deutschland, die eine Akkreditierung für Syrien besitzt.

Angekündigt von Edith Grams von der Herner Friedensinitiative und begrüßt von nd-Geschäftsführer Olaf Koppe, sprach Karin Leukefeld im gut gefüllten Saal des „Zille“ über die Situation im Nahen Osten und speziell in Syrien.

Ein regionaler Konflikt hat sich  auf den lokalen draufgesetzt

Leukefeld erinnerte daran, dass im Falle Syriens – nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ – andere Länder, „andere Interessenten“, dort eingegriffen hätten: „Wir haben einen regionalen Konflikt, der sich auf den lokalen Konflikt draufgesetzt hat.“ Protagonisten seien die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, aber auch Israel. Zu den „regionalen Interessenten“, die aber wiederum Konkurrenten untereinander seien, komme, dass man in Syrien einen „internationalen Konflikt“ habe. Nicht etwa weil Syrien besonders reich – etwa an Rohstoffen – wäre. Sondern deshalb, weil das Land ein wichtige geostrategische Lage habe.

Leukefeld: „Und deshalb haben wir einen Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und China und den BRICS-Staaten, in diesem Fall Indien und Iran. Und auf der anderen Seite USA und Europa. Und die Golfstaaten.“ Dazu käme eine massive religiöse Aufheizung des Konfliktes. Uns im Westen vermittele sich der Eindruck, es handele sich um einen „innermuslimischen“ Kampf:  den Kampf zwischen Schiiten gegen Sunniten. Alle diese Konflikte seien nach drei Jahren inzwischen „so miteinander verwoben, dass es unglaublich schwierig geworden ist, dort eine Lösung herbeizuführen.“

Karin Leukefeld: „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“

Die syrische Opposition – der Konflikt hatte ja zunächst im Lande begonnen – meine inzwischen, der Konflikt müsse international gelöst werden. „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“, so Karin Leukefeld.

Historischer Blick auf den Ersten Weltkrieg und den Mittleren Osten

Die Journalistin verwies mit Blick auf  die derzeitige Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs darauf, dass dieser „auch in dieser Region des Mittleren Ostens“ begann.  Involviert waren das Osmanische Reich, verbündet mit dem kaiserlichen Deutschland, sowie die Franzosen und die Briten. Nach dem Zerbrechen des Osmanischen Reiches wurden neue Grenzen gezogen. Briten und Franzosen hätten sich damals getroffen, um die jeweiligen Interessensphären auszuloten.

Willkürliche Grenzziehungen – Konfliktpotential für die Zukunft

Und wie so oft (z.B. in Afrika) stehen heutige Konflikte im Zusammenhang mit willkürlichen Grenzziehungen von einst. Gefragt worden sei die betroffene Bevölkerung 1919 nur ein einziges Mal, was sie wolle. Einigkeit bestand darin, dass Syrien und Palästina nicht aufgetrennt werden soll. Und nicht Syrien  nicht unter französisches Mandat komme. Einen Sonderstatus für die Juden sollte es nicht  geben. Darin einig waren sich Christen, Muslime und Juden. Friedenskonferenzen in Paris und in Lousanne, daran erinnerte Karin Leukefeld, haben letztendlich  „exakt das Gegenteil“ dessen beschlossen.

Syrien wurde in der Folge mehrfach geteilt und schließlich Frankreich zugesprochen.

Man kann und sollte das alles nachlesen. Nur so sind heutige Konflikte zu verstehen. Gut zu wissen: Erst 1946 hat sich Frankreich aus Syrien zurückgezogen. Ein Nationalstaat musste sich entwickeln.

Syrien hat seine Bevölkerung immer ernähren können

Das Syrien vor dem Konflikt ist nach Karin Leukefelds Einschätzung ein relativ wohlhabendes Land gewesen. Es gibt kaum Öl.  Gas ist erst vor Kurzem vor der Küste gefunden worden. Wasser ist der eigentliche Reichtum des Landes. Ein fruchtbares Land. Syrien sei ein Agrarstaat gewesen, der seine Bevölkerung immer hat ernähren können. Wasser ist die Voraussetzung für Zivilisation. Die ältesten Zivilisationen, die wir kennen, hätten dort ihren Ausgang genommen und das dem Wasser zu verdanken. Leukefeld: Nicht zuletzt habe auch Europa von diesen Zivilisationen profitiert. Doch das Wasser kommt via Euphrat und Tigris aus der Türkei. Wir erinnern uns: in der Vergangenheit gab es in der Vergangenheit häufig Konflikte zwischen Ankara und Damaskus. Denn Ankara sitzt sozusagen am Wasserhahn Syriens. Und die Türkei hat das ausgenutzt. Durch das  Südost-Anatolien-Projekt und andere türkische Stauddämme  wurde der Durchlauf des Wassers ins Nachbarland Syrien immer wieder verringert.

Enormer Verlust für Syrien: Der Golan

Viele von uns dürften vergessen haben oder unterschätzen, was die israelische Besetzung des Golan (nach dem 6-Tage Krieg) für Syrien bis heute für einen enormen Verlust darstellt. Die Golan-Höhen sind nämlich ein sehr fruchtbares Gebiet mit wichtigen Wasserquellen und Reservoirs. Früher ist ganz Palästina von dort versorgt worden. UN-Resolutionen, die verlangen Israel müsse das Land an Syrien zurückgeben muß, werden bis dato ignoriert. Heute sind die Golan-Höhen für Israel ein sehr beliebtes Tourismusgebiet und nachgerade ein Obstgarten paradiesischer Art und zudem Weinanbaugebiet. Karin Leukefeld denkt, viele Menschen die dort Urlaub machten, sich vergnügten, realisierten  nicht, dass sie sich eigentlich auf syrischem Boden bewegen.

Die große Landflucht führte zu gesellschaftlichen Spannungen

Heute sei das Wasser knapp geworden. Acht Jahre (2000 – 2008) habe es eine große Trockenheit in Syrien gegeben. Viele zu viele Menschen lebten in Syrien. Südlich von Damaskus gibt es nur ein riesige Basaltwüste.

Die Trockenperiode wiederum hatte eine große Landflucht zur Folge. Um die wenigen Großstädte Syriens sind neue „informelle“, Leukefeld sagte, aber auch vom Staat neugebaute Siedlungen entstanden. Trotz allem: Syrien ist nach wie vor Entwicklungsland. Gesellschaftliche Spannungen entstanden. Nach Leukefelds Einschätzung hat auch die syrische Regierung dieser Situation nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Zur Verdeutlichung: Damaskus (die Kernstadt) hat eine Einwohnerzahl von ca. 1,7 Millionen. Um sie herum gibt es Großstädte und kleinere Städte, wo nochmal etwa doppelt so viele Menschen leben. Die wiederum kämen jeden Tag in die Stadt auf der Suche nach Arbeit.

Der  Tod Hafez al-Assads bedeutete eine Zäsur für das Land

Syrien ist eine Brücke zwischen Ost und West, Europa und Asien, zwischen Nord und Süd, zwischen dem Kaukasus und Russland und er arabischen Halbinsel.

Deutlich machte Leukefeld, welch Zäsur  nach vielen vorangegangenen Konflikten der Tod des rücksichtlos regierenden syrischen Präsidenten Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, Baschar al-Assad, im Jahr 2000 für das Land bedeutete. Für Karin Leukefeld ist es unstrittig, dass Syrien ein „ganz autokratischer Staat ist“, wo Menschenrechte mit Füssen getreten würden und Demokratie abwesend sei. F#aglos seien Veränderungen notwendig.

Wie kam Syrien in die schwierige Lage von heute?

Mit einem Blick zurück in die Geschichte und auf die jeweiligen Umstände, wollte Leukefeld das kenntlich machen. Eines irretierte die Zuhörer dabei: Karin Leukefeld erwähnte in ihrem Vortrag,  Syrien sei zu Hafez al-Assads Regierungszeit Mitglied des Warschauer Pakts gewesen. Gleichzeitig formulierte die Journalistin richtig, Syrien sei „Mitglied der paktfreien Staaten“ gewesen. Was ja an sich schon im Widerspruch zur vorigen Äußerung darstellte.

Auch mir war eine Zugehörigkeit des Landes zum Bündnis „Warschauer Vertrag“ nicht erinnerlich. Und eine kurze Recherche brachte diesbezüglich auch keine Bestätigung. Allerdings wurde zwischen Syrien und der UdSSR 1980 ein sowjetisch-syrischer Freundschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen. Zu welchem  es, wie manche Quellen vermuten, eine Geheimklausel gab. Womöglich meinte Karin Leukefeld das?

Syrien war immer ein Brückenstaat und Europa gegenüber offen

Nichtsdestotrotz ist richtig, dass Syrien in der Sowjetunion militärisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen Bündnispartner hatte. Auf diese Zeit gehen viele binationale Ehen zwischen zwischen Syrern und Russen zurück. Wer hätte es gewusst? Zur russisch-orthodoxen Kirche existieren sehr enge Bindungen, führte die Korrespondentin aus.

Kulturell und wirtschaftlich jedoch sei Syrien immer auch nach Europa geöffnet – eben ein Brückenstaat gewesen.

Rasante gesellschaftliche Veränderungen durch Baschar al-Assad

Präsident Baschar  al-Assad hat nach Machtantritt rasante gesellschaftliche Veränderungen auf den Weg gebracht. Eine neue Verfassung wurde diskutiert. Karin Leukefeld: „Es gab den Damaszener Frühling 2001 und 2002, wo sich Diskussionsforen in der Öffentlichkeit bildeten.“

Immer wieder gab es Rückschläge. Von Anfang an habe es einen enormen Konflikt zwischen dem politisch „völlig unerfahrenen“ Baschar al- Assad (einem bei dessen Amtsantritt  35-jährigen Augenarzt) „und den Protagonisten des syrischen Regimes, Geheimdienste, der Militärs, die ja teilweise schon unter seinem Vater gedient hatten.  Und den kleinen Baschar al-Assad noch als Kind, sozusagen aus dem  Kindergarten kannten.“

Ein interner Konflikt, „der nicht offen ausgetragen“ worden sei. Dies hätte die Bevölkerung auszubaden gehabt. All das habe einen enormen Gesichtsverlust für Baschar nach sich gezogen. Dennoch habe der Präsident einiges erreicht, beispielsweise „eine Menge Verträge mit der Türkei abgeschlossen  und die Visapflicht abgeschafft“. Eine Fünf-Meeres-Strategie stand dahinter: Alle Staaten die an das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, das Mittelmeer, das Rote Meer und den Persischen Golf angrenzten und „miteinander verknüpft sind“ sollten durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung und politische Abkommen „miteinander in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln“. Also „etwas ähnliches wie die Europäische Union“. Manche habe das letzlich wahrscheinlich überfordert.

Aber bekanntlich hat sich der türkische Premier später aus Eigeninteresse – einem Traum von  einem neuen Osmanischen Reich? – anders orientiert.

Änderung der Wirtschaftsform erfolgte vielleicht zu rasant

Besonders einschneidend, betonte Karin Leukefeld, habe sich aber die Änderung der Wirtschaftsform in Syrien – von der sozialistischen Planwirtschaft „auf die soziale Marktwirtschaft“ – gesamtgesellschaftlich ausgewirkt.

Die Märkte waren geöffnet: „Da gab es praktisch kein Halten mehr.“

Internet, Satelitenfernsehen, ein neues Bankenwesen mit Geldautomaten vorher unbekannten Checkkarten wurde „innerhalb kürzester Zeit entwickelt“. Eine rasante, wohl zu rasante Entwicklung.

Zugleich erwartete der Westen von Syrien, dass das Land sich in diese Richtung (die Causa Ukraine läßt grüßen!) entscheiden.

Die USA streben gen  Zentralasien

Karin Leukefeld schätzt dazu ein: Der Westen wiederhole immer wieder die gleichen Fehler. Und allen voran die USA, beanspruche Weltmacht Nummer 1 sein und bleiben wolle. Weshalb sie die Kontrolle über die Rohstoffe der Erde müssten. Washington  unternehme alles um seinen Einfluss auszudehnen. Klappe das nicht, so verfahre man eben nach dem Motto: Was ich nicht einnehmen kann, destabilisiere ich.   So verschärfe man politische Konflikte. Beziehungsweise löse  diese aus. Man schaue sich nur die Karte an, bat Karin Leukefeld: Der einzige stabile Staat in der Region sei der Iran. Die USA strebe nach Zentralasien.

Westliche Forderungen nach „humanitären Korridoren“ in Syrien als politisches Druckmittel und Einfallstor für Waffen und Kämpfer?

Syrien sei heute „ein weitgehend zerstörtes Land, in weiten Bereichen ist Krieg“. Es gibt eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, wonach alle in Syrien agierenden Parteien aufgefordert werden, humanitäre Hilfe zuzulassen. Auf einer Karte zeigte die Referentin: 15 UN-Organisationen sind im Land aktiv. „Dazu kommen Organisationen des Roten Halbmonds und des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz.“ Syrien hat 13 Provinzen. Überall dort sei die UN vertreten.

Karin Leukefeld fragte, was wohl hinter den Aufrufen in erster Linie an die syrische Regierung stecke, dass sie humanitäre Hilfe zulassen solle. Siebzig Prozent der humanitären Hilfe organisiere die syrische Regierung bzw. syrischen Nichtregierungsorganisationen (es gibt 1400). Als Grund dafür,dass man immer wieder die syrische Regierung für die humanitäre Katastrophe – die es ja wirklich gibt -verantwortlich mache, ist der: Es wird politischer Druck ausübt.

Hilfskonvois haben mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen

Leukefeld führt ein Beispiel dafür an, wie schwer es ist zu helfen. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes erzählte es ihr: Sie hätten einen Konvoi von 20 bis 40 Lkw mit medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmittel, Decken und Matratzen fertig gemacht. Vor der Abfahrt sind Genehmigungen nötig. Es wird mit der Syrischen Armee geredet. Die geben ihr Okay, allderdings verbunden mit dem Hinweis: da müsse noch mit anderen gesprochen werden. Sie hätten nicht überall Kontrolle. „Die Anderen“, dass sind dann mindestens 17 verschiedene Kampfverbände. Die müsse man erst einmal alle erreichen! Schließlich hatten sie von 16 Kampfverbänden die Genehmigungen. Die siebzehnte Gruppe sah dann, dass sie u.a. Milchprodukte aus Dänemark geladen hatten. „Dänemark“, sagten  die dann, „dass sind doch die mit den Mohammed-Karikaturen? Das kommt nicht in Frage. Ihr kommt hier nicht durch!“

Auch die immer wieder geforderten „humanitären Korridore“ haben ihre Haken. Warum ist Damaskus dagegen? Weil Kämpfer und Munition die gleichen Wege gehen, wie Waffen und Munition und es wäre „eine Missachtung der staatlichen Souveränität“.

Forderung muss lauten: Keine Waffen mehr für Kampftruppen

Stattdessen müsse man ja wohl viel eher fordern, dass die Kampftruppen keine Waffen mehr bekommen. Und verlangen, dass Kämpfer, nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Die Türkei spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Allein aus Deutschland sind offenbar 300 von Islamisten verführte Jugendliche nach Syrien eingeschleust worden. Und auch aus Syrien geflüchtete junge Menschen werden in der Türkei umgedreht, indem man sie drillt, damit sie „etwas für Land tun“ und sie letztlich als Kämpfer zurückschickt.

„Infam“: Kämpfer kommen über den Golan. Die Weltgemeinschaft tut nichts

Selbst über den Israel besetzten Golan sickerten Kämpfer ein. Das sei „besonders“ infam, meint Leukefeld, weil es ja ein entmilitarisiertes Gebiet sei. Die Syrische Armee darf hier keine Waffen einsetzen. Beobachtet wurde das von der UN und Israel. Karin Leukefeld ist sich sicher, dass der UN-Sicherheitsrat diese ganzen Informationen hat. Leukefeld: „Ich hatte schon 2012 darüber geschrieben.“ Unternommen wurde nichts. Die Staatengemeinschaft schaut zu.

Keinesfalls weiter militärisch agieren

Wie schwierig die Lage auch sei, führte Karin Leukefeld aus, sie zeige: Auf keinen Fall ist ihr militärisch zu begegnen. „Es ist sowieso schon alles aufgeheizt genug.“ Das Land brauche einen Waffenstillstand und die Möglichkeit ihr Land wieder aufzubauen.“

Das Ausmaß der Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Kroatien an die Kämpfer wurde durch weitere Ausführungen der Referentin überdeutlich. Die meisten dieser Lieferungen werden per Flugzeuge in die Türkei geliefert und dann von dort nach Syrien geschleust. Beteiligt sind die jeweiligen Luftwaffen. Ein Skandal!

Seymour Hersh: CIA und MI 6 verdeckt in Waffentransporte verstrickt

Gestern sei sein (zunächst auf Englisch) ein sehr interessanter Artikel von Seymour Hersh erschienen. Hersh schreibt, es habe im Januar 2010 eine Vereinbarung gegeben, dass der CIA und der  MI 6 die Waffenlieferungen organisieren. „Geld und Hardware kam aus den Staaten.“ Die nötige Infrastruktur für die Waffentransporte wurden ja benötigt. Das sei verdeckt erledigt worden. Karin Leukefeld: Unsere Medien greifen das leider unzureichend auf. Stattdessen vermittele man, es ginge bei den Kämpfen in Syrien um Demokratie und Freiheit.

Kein Bürgerkrieg in Syrien: ein Stellvertreterkrieg

Aus den zunächst nachvollziehbaren Protesten der syrischen Bevölkerung um den „Arabischen Frühling“ herum, ist nach Aufassung Karin Leukefelds ein Stellvertreterkrieg geworden. Deshalb nennt sie den Syrien-Konflikt deshalb auch nicht „Bürgerkrieg“. Die dabei Involvierten vergössen allerdings quasi syrisches Blut für ihre Interessen.

„Ein dramatisches Bild“: Zweite Nakba

Beeindruckend war ein Foto, das in Yarmouk aufgenommen wurde: Eine zerstörte Straße übervoll von Menschen, die nach Hilfsgütern unterwegs zu einem Checkpoint sind. Leukefeld: „Ein dramatisches Bild.“ Und weiter: „Da haben mal 180.000 Menschen gelebt.“ Das Leben boomte dort, die Mieten waren billig. Im Dezember 2012 wurde das „Lager“ (man nennt es so, weil es 1948 das erste Flüchtlingslager für vertriebene Palästinänser in Syrien war), eigentlich ein Stadtteil von Damaskus., „sozusagen von bewaffneten Kämpfern überfallen.“ Leider sei die Hamas daran beteiligt gewesen.

Innerhalb von zwei Tagen seine 160.00 Menschen von dort geflohen. Freunde von Karin Leukefeld, die dort wohnten, nannten diese Vertreibung aus Yarmouk die zweite Nakba. Nakba, so nennen die Palästinenser die Vertreibung aus ihrer Heimat, die furchtbare Katastrophe ihres Volkes.

Man macht Frieden mit dem Feind

Was wäre in Syrien zu tun? Karin Leukefeld: „Man muss unbedingt dafür sorgen, dass dort die Waffen schweigen.“ Und das erste was getan werden muss, ist dafür zur sorgen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen!“ Dringend müsse begonnen werden, einen Dialog zu führen. „Einen Dialog zu beginnen. Man macht Frieden mit dem Feind. Und nicht mit seinem Nachbarn.“ Die Genfer Gespräche, seine immerhin ein Anfang gewesen. Die Syrer hätten angefangen einen Dialog zu führen. Lokale Waffenstillstände seien vereinbart.

Es gebe Vereinbarungen zwischen der Armee und lokalen Kämpfern, so dass Familien wieder zurückkehren könnten. Die politsche Opposition in Syrien sei durch durch die Militarisierung des Konfliktes völlig an die Wand gedrückt: „Heute wollen die Leute nicht mehr Demokratie und Freiheit. Sie wollen Waffenstillstand und ihren Alltag irgendwie wieder bewerkstelligen.“ Wahrlich „eine schwierige Lage“, wie Leukefeld ihren Vortrag beschließt.

Fazit

Ein hochinteressanter, spannender Vortrag, in welcher die bedrückende Lage in welcher sich Syrien befindet, eindrucksvoll geschildert und detailreich erklärt wurde. Noch dazu von jemanden wie Karin Leukefeld, die das Land und den Mittleren Osten seit vielen Jahren kennt und Informationen aus erster Hand liefern kann. Deprimierend dabei daran erinnert zu werden, dass es in Syrien 6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Und dazu noch einmal 4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Dazu: 2012 hatte Syrien eine Bevölkerung von 22,4 Millionen.

„Syrien – hinter den Schlagzeilen“ – der Titel der Veranstaltung war gut gewählt. Und die Referentin hat geliefert. Harte Fakten, die verdaut werden wollen. Der Abend in Herne lieferte abermals den Beweis: Was uns die Mainstream-Medien an Informationen über die Situation in Syrien bislang verkauften, war nicht selten – Ausnahmen bestätigen die Regel – einseitig. Und von den Intereressen des Westens beeinflusst. Wie wir ja nun wieder im Falle der Ukraine erleben müssen.

Karin Leukefeld ist es zu danken, dass – wenigstens für die Besucher der gestrigen Veranstaltung – das Thema Syrien, wieder ins Bewusstsein gerückt wurde. Es war  nicht zuletzt wegen der Ereignisse  in der Ukraine und auf der Krim aus dem Fokus der Medien geraten.  Nach ihrem Vortrag fällt es schwer, nur immer vom Assad-Regime zu sprechen oder davon zu hören. Denn das gibt es so ja nicht. Vielmehr hat man es mit einem System mit vielen Knotenpunkten und unterschiedlichen Interessen zutun.  Zu denken wäre da an die gleich mehreren Geheimdienste und die Militärs.  In der Not halten sie das System zusammen. Weil man wisse: Wenn einer fällt, fällt möglicherweise alles.

Was wird aus  Assad? Leukefeld: Er steht sehr unter Druck. Im Juni stehen Präsidentschaftswahlen an.  „Wenn er sich frei entscheiden kann, dann macht er lieber seine Augenarztpraxis wieder auf.  Er hat aber diese Freiheit nicht mehr zu entscheiden.“ Assad wird also wohl nicht umhin können nochmals zu kandidieren.  Leute in Syrien sagen,  es wäre besser, wenn Assad  weg wäre. Andere meinen, dann würde das Blutbad noch größer.  Karin Leukefeld tendiert zur zweiten Meinung.

Hier ein Vortrag von Karin Leukefeld zu Syrien zum Anhören (in leicht gekürzter Form) via „r-mediabase.eu„.