Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“

Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.

Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen

Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt Gegensteuern (von Marco Bülow)

Oxfam-Studie

Gini-Koeffizient

Dossier Wachsende Ungleichheit (von Marco Bülow)

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Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still;  Foto: C. - D. Stille

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. – D. Stille

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.

Reicher Mann und armer Mann

Gleichzeitig nimmt der Reichtum der ohnehin schon sehr Begüterten in Deutschland beständig zu Begegneten sich beispielsweise auf Dortmunds Straßen Vertreter der reichen und der armen Schicht, könnte sich folgende von Bertold Brecht vor vielen Jahrzehnten aufgeschriebene Feststellung als höchst aktuell erweisen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ „

Nur in der Realität dürfte dies kaum der Fall sein. Entweder die einen und die anderen laufen aneinander vorbei. Oder wenn es hochkommt, geben die Reichen dem Armen (Bettler) ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter.

Umfairteilen“? Es ist ziemlich still geworden

Vor der letzten Bundestagswahl trommelte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen dafür, die gesellschaftlich allmählich als immer unverschämter betrachtete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Gefordert wurde dagegen ein gerechtes „Umfairteilen“. Auch, indem Reichtum besteuert wird.

Heute ist die Internetseite „Umfairteilen“ sozusagen stehengeblieben: im Jahr 2013. Konkret verwaist. Was geblieben ist, sind die Probleme. Die sichtbare oder auch nicht auf den ersten Blick sichtbare Armut einhergehend mit sich vergrößerndem Reichtum auf der anderen Seite.

Gewerkschaftsbosse erst kämpferisch entschlossen, dann wie schnurrende Katerchen auf’m Bettvorleger

Eine der größten Umfairteilen-Demonstrationen fand 2013 in Dortmunds Nachbarstadt Bochum statt. 12000 Menschen konnten auf die Beine gebracht werden. (Ein Bericht davon hier.) Die deutschen Gewerkschaftsbosse brachten sich kämpferisch-entschlossen ein. Wie z.B. Frank Bsirske (ver.di) in Bochum, wo er vehement ein Umfairteilen forderte.

Nur leider fand man nach der Bundestagswahl nicht nur die Umfairteilen-Seite im Netz verwaist. Auch die zuvorvollmundig tönenden Gewerkschafter wurden verdächtig stiller. Am meisten überraschte damals gewiss Viele, dass der vor der Wahl bissig und entschlossen-kämpferisch auftretende ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition sehr wortkarg blieb.

„Vor der Bundestagswahl“, schrieb sich seinerzeit (hier), war Bsirske noch als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.“

Es gibt Erklärungen dafür. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. Als Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB (wir erinnern uns an die Ankündigung eines „Heißen Herbstes“ des einstigen DGB Chefs Sommer) benannte der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Nicht alle Menschen sehen dem Klassenkampf von oben einfach zu

Nichtsdestotrotz finden sich überall in der Gesellschaft – auch in den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen – Menschen, die der unverschämten Umverteilung von unten nach oben nicht tatenlos zusehen wollen. So zu denken, heißt ja nicht zuletzt auch praktisch Demokratieleben. Verantwortung zu übernehmen.

Klassenkampf findet so seit Jahrzehnten vor allem von oben her statt. Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Auch wenn wir die Zustände in den USA nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen können, wird immer klarer: Wir sind auf dem Weg dahin.

Bündnis Umfairteilen Dortmund“ wird wieder belebt

In Dortmund haben sich bereits zweimal in diesem JahrMenschen zusammengefunden, die nicht wollen, dass Buffetts Klasse diesen Klassenkampf gewinnt. Nicht etwa aus Neid und weil sie Unternehmern Profite nicht gönnen. Sie sind sich einfach darüber im Klaren, dass eine Gesellschaft, die die Spaltung in Arm und Reich zulässt – indem sie Reichtum nicht gerecht besteuert – letzten Endes zum Untergang verurteilt ist. Mindestens wird die Demokratie schwer darunter leiden und womöglich – wenn sich genügend Verteidiger derselben nicht finden – eines Tags zerbrechen. In vielerlei Hinsicht – das ist kein bloßer Alarmismus – künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist.

Wir sind das Volk? Dieser Spruch tönte einmal kurz bei der sogenannten Revolution auf, die zum Ende der DDR und dann zu dem führte, was de facto ein Anschluss an die BRD war, aber Wiedervereinigung genannt wird.

Um den Zeitpunkt 1990 herum ist auch zu konstatieren, dass danach fortan – unter Schröder/Fischer noch frecher forciert vorangetrieben – politisch-wirtschaftlich der neoliberale (Holz-)Weg beschritten wurde. Und unter Merkel, nun abermals mit Unterstützung der SPD, weiter forsch beschritten wird.

Die daraus resultierenden, bedenklichen und deshalb zu Sorge Anlass gebenden gesellschaftlichen Zustände sind für diejenigen, welche Augen haben zu sehen, nicht nur in der gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich zu besichtigen.

Wir sind das Volk? Mag sein. Aber anderen, die das Geld haben, ist das ziemlich schnuppe, solange sie ihren Schnitt machen können. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hat in seinem neuen Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr spannend, interessant, sachlich und unaufgeregt die Vermögensverhältnisse dargelegt. Er spart auch nicht mit Vorschlägen, wie man zu einer gerechteren Gesellschaft kommen könnte.

Bürgerinnen und Bürger wollen für eine gerechtere Gesellschaft wirken

Das aktuelle „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund hat vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen zu wirken, Fahrt aufgenommen. In den Räumen des Paritätischen haben sich Bürgerinnen und Bürger erst in dieser Woche wiedergetroffen, die das Ziel eint, vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken.

Zusammengekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie eines regionalen Straßenmagazins. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) hat sich für ein Aufleben des „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund stark gemacht. Meyer oblag auch die Moderation des Treffens.

Der Vorschläge, wie mehr Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit eines „Umfairteilens“ zu informieren bzw. für die Einforderung einer ins Gesetze gegossenen Umsetzung einer gerechten Umverteilung von unten nach oben, waren viele. Nun gilt es diese zu bündeln und bezüglich ihrer Tauglichkeit hinsichtlich deren Wirkung auf die Öffentlichkeit hin abzuklopfen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Die ist ja bekanntlich im Grundgesetz verankert, wird aber momentan nicht erhoben. Neben der Wiederbelebung der Forderung „Vermögenssteuer Jetzt!“ geht es dem Bündnis auch grundsätzlich darum, anzuregen die Steuerpolitik mit Blick auf mehr Gerechtigkeit zu gestalten.

Flashmobs, Infstände  und andere kreative Aktionen

Genaues ist zwar noch nicht beschlossen. Aber ins Auge gefasst sind das Aufstellen und Betreiben von Infoständen, das Veranstalten von Flashmobs und anderer diverser kreativen Aktionen.

Diskutiert wurde etwa über eine eventuell am Weltspartag zu veranstaltende Aktion in der Dortmunder Innenstadt.

Minuten später sah man das bereits wieder kritisch. Schließlich ist ja gerade die in der Presse und Politik oft fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze EU eingeforderte Austeritätspolitik, verantwortlich für gesellschaftliche Verwerfungen.

Auch, hieß es, hätte ja Meinungsmache dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger glaubten, diese „Einsparungen“ seien tatsächlich nötig, weil einfach kein Geld da sei.

Weltumfairteilungstag“!

Bald darauf neigte man einem anderen Vorschlag zu, welcher jedoch vom Begriff „Weltspartag“ inspiriert war.

Möglich ist es demnach, dass die Aktionen – oder mehrere – unter der Bezeichnung „Weltumfairteilungstag“ firmieren werden.

Ingo Meyer: Nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen

Das Dortmund Bündnis begibt sich in die Spur und auf die Spuren der Aktionen ins Sachen „Umfairteilen“ des Jahres 2013. Zugegeben, die fanden in Dortmund dazumal eher wenig Zuspruch. Jedenfalls im Vergleich zum „Umfairteilen“ in Bochum mit der machtvollen Abschlusskundgebung vor dem Bergbaumuseum. Aber Moderator Ingo Meyer machte der Runde Mut. Schließlich begännen ja alle Aktionen eher zunächst einmal im Kleinen; „Wir sollten uns nicht von vornherein ins Bockshorn jagen lassen.“

Mit Xavier Naidoo gesprochen, steht fest: „Dieser Weg“ wird kein leichter sein.

Aber das wissen alle bislang Beteiligten am Bündnis Umfairteilen Dortmund.

Gelebte Demokratie

Ein naiven Eindruck machten sie nicht. Einen entschlossenen aber schon. So bedenklich, letztlich die Demokratie gefährdend, wie die (gesellschaftlichen) Zustände sich inzwischen darstellen – dieser Gedanke vereinte alle die zum Treffen erschienen waren – dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst sichtbare Spuren. Auch in Dortmund. Jeder vierte Einwohner dort ist arm oder von Armut bedroht. Solidarisch engagierte Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Was sie zu tun vorhaben ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, gelebte Demokratie.