Veranstaltungshinweis für Wuppertal und Umgebung: Jens Berger (NachDenkSeiten) referiert am kommenden Dienstag im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal über BlackRock

Jens Berger, hier auf der IALANA-Medienkonferenz in Kassel. Foto: C. Stille

Am nächsten Dienstag, den 6. November, findet auf Einladung von Attac Wuppertal und Arbeit und Leben Berg-Mark um 19.30 im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal-Eberfeld ein Vortrag von Jens Berger zum Thema „BlackRock – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“ statt. Der Eintritt ist frei, nähere Infos finden Sie auf den Seiten der „Börse“. Im Anschluss an den Vortrag besteht sicher auch die Möglichkeit, sich noch über die zur Zeit wichtigste BlackRock-Personalie zu unterhalten: Friedrich Merz.

Quelle: NachDenkSeiten

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Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

Aufruf der NachDenkSeiten: „Bitte beteiligen Sie sich an der notwendigen Aufklärung über den Zustand unserer Medien. Das ist kriegsentscheidend, so könnte man ohne Übertreibung sagen.“

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

Sie, lieber Leserinnen und Leser, Sie haben gewiss selbst festgestellt, wie unsachlich, aggressiv und auf welch unterirdischem Niveau agierend die meisten unserer Medien auf den Gipfel von Helsinki reagiert haben. Das hat die NachDenkSeiten veranlasst mehrere Beiträge dazu veröffentlichen. Heute nun ruft der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, diesen Beitrag – und darin enthaltenen Analysen – einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um „ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind“, zu schaffen. Das unterstütze ich als Blogger ausdrücklich. Und tue diese hiermit. Ein Bitte: Liebe Leserinnen und Leser verbreiten Sie diesen Aufruf und tun Sie – soweit es Ihnen möglich ist – mit einer Stärkung der Gegenöffentlichkeit.

Der Aufruf

„“Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. (Von Albrecht Müller)

Das ist wichtig. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Medien die Entscheidung darüber, was in unserem Land mehrheitlich gedacht wird und dann auch letztlich die Politik bestimmt, aus der Hand nehmen. Von diesem wünschenswerten Zustand sind wir weit entfernt. Noch glauben viel zu viele Menschen ihrer Bild-Zeitung, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt, der Tagesschau und heute und Heutejournal vom ZDF, und auch den kommerziellen Sendern. Die wirklich gleichgeschaltete Berichterstattung und Kommentierung des Gipfels von Helsinki sollten wir als Beispiel und als Beleg dafür verwenden, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass unsere etablierten Medien auf dem falschen Weg sind, weg von Aufklärung, hin zur Dauermanipulation. Und das alles immer verbunden mit dem Anspruch, die aufklärenden, die Wahrheit verbreitenden Medien zu sein.

Dieser Anspruch wird zunehmend in Zweifel gezogen. Das ist unser Hoffnungsschimmer

An wenigen Beispielen will ich zeigen, A. mit welchen Manipulationsmethoden auch jetzt wieder gearbeitet wird, und ich möchte B. auf das immer deutlicher werdende Grundproblem des Westens hinweisen: die Fremdbestimmung durch ein mafiaähnliches Geflecht von Geheimdiensten, Rüstungswirtschaft, Finanzwirtschaft und Medienkonzernen.

  1. Zu einigen der angewandten Methoden der Manipulation:
    1. Möglichst totale Gleichschaltung
      Beispielhaft: Der Aufmacher-Artikel in meiner Regionalzeitung von gestern mit dem Titel „Empörung in den USA über Trumps Bemerkungen bei Gipfel mit Putin“ war nahezu identisch mit dem, was die „Tagesschau“ gebracht hatte. Beide haben den Text wesentlich von den Nachrichtenagenturen dpa und afp übernommen. Diese Agenturen sind offensichtlich in den Händen der transatlantischen Meinungsmacher und die Personalbesetzung in den einzelnen Medien ist inzwischen so hingetrimmt, dass die Gleichschaltung gelingt. Anders ist das einheitlich düstere Bild der Medien vom Helsinki Gipfel nicht zu erklären. Dahinter steckt vermutlich eine langfristig angelegte Personalplanung und Personalbeeinflussung.
    2. Haltet den Dieb
      Die USA und einzelne Gruppen und Organisationen und Personen mischen sich unentwegt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Sie haben zum Beispiel 1973 in Chile den Putsch gegen den linken Demokraten Allende massiv unterstützt, sie haben 5 Milliarden (!) $ zur Beeinflussung der Menschen in der Ukraine ausgegeben. Sie haben nachweisbar bei der Präsidentenwahl in Russland im Jahre 1996 den wieder kandidierenden Boris Jelzin vor der Niederlage bewahrt. Siehe hier:

      Propaganda: „Eine verdammte Lüge“ – DER SPIEGEL 29/1996
      http://www.spiegel.de › DER SPIEGEL 15.07.1996 – Für den ganzen Wahlkampf gaben Jelzins Leute schätzungsweise eine halbe Milliarde aus, wovon 100 Millionen Dollar private Sponsoren …

      Die USA haben in den Neunziger Jahren über einen Stab von sogenannten Wissenschaftlern und Lobbyisten direkt in die Innenpolitik Russlands hineinregiert. Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ davon ausführlich und mit Belegen versehen berichtet. Ich verweise auf das Kapitel 11 mit der Überschrift „Scheiterhaufen einer jungen Demokratie: Russland wählt die Pinochet-Option“ und das Kapitel 12. Dort wird beschrieben, wie Vertreter der neoliberalen Chicago Schule und ihre politischen Helfer von Dick Cheney bis Lawrence Summers die wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gestaltung in Russland nach der Wende bestimmen wollen und dies über weite Strecken auch tun.

      Auf den Seiten 352 folgende berichtet die Autorin Naomi Klein von einer Konferenz in Washington. Dort wurden im Januar 1993 die Spielregeln für die Umgestaltung in Russland und anderen Ländern festgelegt. Das war im Kern eine Schock-Strategie zulasten der Mehrheit der Menschen und des Volksvermögens der betroffenen Länder. Es ging dabei im Kern immer darum, die Ressourcen und die Vermögen anderer Völker zu privatisieren und sie sich auf diese Weise unter den Nagel zu reißen.

      Jelzin hat das über weite Strecken zugelassen. Putin hat diesen Ausverkauf gestoppt. Das ist der eigentliche Hintergrund des Hasses auf den jetzigen Präsidenten Russlands. Dass es dabei um Demokratie und Menschenrechte gehe, ist vorgetäuscht.

      In der Berichterstattung und Kommentierung des Treffens von Helsinki wird die angebliche Beeinflussung des Wahlergebnisses und anderer innerer Angelegenheiten in den USA – und anderen Ländern – zum großen Thema gemacht. Dabei wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen gemacht, dass die USA der Urvater des Zugriffs auf die inneren Angelegenheiten anderer Völker sind – in der Vergangenheit, wie auch heute.

      Was die USA, genauer gesagt: eine Mischung aus Geheimdienstleuten, Senatoren, Medien und Juristen Russland vorwerfen ist nicht belegt und es wäre zudem, gemessen an den vielen und massiven Interventionen der USA in anderen Ländern, eine Kleinigkeit. Da sollen ein paar Hacker im Auftrag der russischen Regierung unterwegs gewesen sein und Geheimnisse von Frau Clinton und der Demokratischen Partei veröffentlicht haben. Selbst wenn das so gewesen wäre, es ist ein harmloser Versuch. Harmlos deshalb, weil der Zusammenhang zwischen diesen möglichen Hackerangriffen und dem Wahlergebnis ganz anders als im Falle der Intervention zugunsten von Jelzin im Jahre 1996 kaum messbar sein dürfte.

      Aber diese wichtige Frage nach der Möglichkeit, Wahlverhalten mit solchen Hackerangriffen zu beeinflussen, wird in der Debatte unserer Medien nicht einmal gestellt. Die dort tätigen Menschen sind offenbar so wenig sachkundig, was die Beeinflussungsmöglichkeit von Wahlentscheidungen betrifft, und so unfähig zur kritischen Betrachtung, dass sie solche Behauptungen wie eine Blackbox in ihre Argumentationsketten einbauen.

    3. Übertreibung und Verdächtigung, es wird schon etwas hängen bleiben.
      Von der ARD wurde dieser angebliche Einfluss auf die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten am vergangenen Montag benutzt, um den Verdacht zu streuen, Trump werde von Putin erpresst. Siehe hier. Auch das ist eine sehr eingängige Geschichte. Sicherlich wird genau diese Behauptung bei vielen Menschen hängen bleiben. Sie passt so wunderbar in das Bild vom bösen Russland und vom bösen Putin.
    4. Mit Hilfe der Addition von Un- und Halbwahrheiten lässt man Behauptungen als wahr erscheinen
      Diesen Trick haben wir vor kurzem schon einmal untersucht und beschrieben. Es ist unwahr, dass Russland die Ukraine-Krise begonnen hat; es ist unwahr, dass Russland den Syrien Krieg begonnen hat; es ist ausgesprochen ungesichert, dass Russland die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeinflusst und möglich gemacht hat. Aber in der Addition dieser und anderer Behauptungen erscheint dann die Summe der Vorwürfe als berechtigt. Ein toller Trick.
  2. Das Grundproblem des Westens: Die Macht geht nicht vom Volke aus, sie liegt erkennbar in den Händen eines Gemischs von großen wirtschaftlichen Interessen und Geheimdiensten. Es ist ein der Mafia ähnliches Geflecht.Man muss sich mal die Tatsachen des Gipfels von Helsinki vergegenwärtigen: da treffen sich die Präsidenten von zwei Atommächten, neben China den mächtigsten Staaten der Welt. Sie sprechen miteinander, verstehen sich offenbar nicht schlecht, sprechen offen miteinander und verlautbaren, dass sie sich gut verstanden haben, dass es aber auch durchaus Differenzen gibt. Eigentlich hätte man dann in den Heimatsstaaten dieser beiden Präsidenten und auch bei ihren Verbündeten zumindest leichten Beifall vernehmen müssen. Wie berichtet ist das Gegenteil eingetreten. Vor allem in den USA ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.

    Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in den USA bei der Gestaltung dieser Reaktion offenbar andere als der jetzige US-Präsident das Sagen haben. Willy Wimmer schrieb in seinem Beitrag vom 16. Juli von „Geteilten Staaten von Amerika“ statt von den „Vereinigten Staaten von Amerika“. Diese Formlierng wirkt vielleicht etwas befremdlich, sie ist aber im Kern richtig. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon öfter über diese Verhältnisse berichtet, insbesondere in Texten von McGovern, einem Kenner der Geheimdienst-Szene. Hier befinden sich Herrschaftsstrukturen im Unter- und im Hintergrund, die ein Schlag ins Gesicht jeder Demokratie sind.

    Die Macht dieser Mafia ist so groß, dass der US-amerikanische Präsident nach Rückkehr aus Helsinki zu einer lächerlichen Korrektur seiner Helsinki-Äußerungen zum Thema Wahlbeeinflussung greifen muss: er habe sich versprochen.

Zum Schluss noch einmal die Bitte: Verbreiten Sie diese Analysen (siehe oben), sprechen Sie mit Ihren Freunden, Familien und Bekannten. Wir brauchen dringend ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind. Anders kann man das leider nicht sehen.“

(Quelle: NachDenkSeiten)

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

Videoempfehlung: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger (NachDenkSeiten) in Hamburg

In meinem Tagesablauf schließt sich das Lesen der  „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten direkt an das Frühstück an. Mir als Bürgerjournalist gibt das Orientierung. Und auch manch Anregung für eigene Artikel betreffs bestimmter Themen. Da geht es mir so wie dem Kabarettisten HG Butzko. Butzko schrieb einmal über die NachDenkSeiten:

„Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“

Ein Grund warum Albrech tMüller die NachDenkSeiten 2003 gründete, war, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und zu diesem Behufe auf die auf  uns medial einprasselnde Meinungsmache aufmerksam zu machen, welcher wir alle ausgesetzt sind. Denn nicht alle Medien konsumierenden Menschen war und ist dies klar. Obwohl sie die gemachten Meinungen zum großen Teil verinnerlichen und damit nicht selten unbewußt zur eigenen Meinung haben werden lassen. Meinungsmache bestimmt uns. Täglich. Und hinter gemachter Meinung stehen Interesse.

Heute möchte ich meinen verehrten LeserInnen ein Video empfehlen, das Meinungsmache zum Inhalt hat. Der Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, hat in Vertretung des erkrankten Albrecht Müller kürzlich einen Vortrag in Hamburg gehalten. Berger ist es perfekt gelungen, nahezu alle Seiten des Themas komprimiert zu beleuchten und die Inhalte dabei äußerst flüssig zu vermitteln. Die NachDenkSeiten heute dazu:

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

 

Botschafterin Palästinas mit kritischer Erklärung zur heutigen Ausstrahlung umstrittener Antisemitismus-Doku durch die ARD

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während einer Veranstaltung in Dortmund. Foto: Claus Stille

Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes erklärt zur heutigen Ausstrahlung des Films in der ARD über Antisemitismus in Europa:

„Heute wird die ARD einen Film, der angeblich Antisemitismus in Europa thematisiert, im Programm zeigen. Im Vorfeld dieser Ausstrahlung wurden bereit der Inhalt und Konflikt von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung kontrovers diskutiert. Anstatt dem Antisemitismus in Europa nachzuspüren, lenkt der Film die Aufmerksamkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, was irreführend und inakzeptabel ist. Sowohl Arte als auch WDR und ARD stellten journalistisch-handwerkliche Mängel des Films fest. Im Zusammenhang mit der heutigen Ausstrahlung des Films und den Debatten ist es sehr wichtig, einige Punkte zu Antisemitismus und dem israelisch-palästinensischen Konflikt klarzustellen:

Die in ihrer Dimension heute einzigartige 50-jährige israelische Besatzung seit 1967 hat zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht geführt. Auch die palästinensische Bevölkerung in Israel ist einer zunehmend diskriminierenden Politik ausgesetzt. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass immer mehr mutige Stimmen laut werden, die völlig zurecht das Festhalten an dieser Besatzungspolitik kritisieren und eine sofortiges Ende der israelischen Besatzung im Interesse beider, Palästinenser und Israelis, fordern.

Antisemitismus mit der Kritik an der israelischen Regierungspolitik in Einklang zu bringen dient nicht nur als Instrument denjenigen, die Kritiker der Besatzungspolitik zum Schweigen bringen wollen, sondern ist darüber hinaus sehr gefährlich. Denn die wirkliche Gefahr des Antisemitismus in Europa wird ignoriert. Nur ein sensibler, korrekter Umgang mit historischen Fakten und juristischer Sachlage hilft, Verzerrungen der politischen Realität des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu vermeiden. Andernfalls führen fehlender Kontext, mangelnde Informationen und Propagandabilder, auch wenn sie als journalistisch-handwerkliche Mängel in einem Film deklariert werden, zur Einflussnahme auf das Verständnis von Grundbegriffen des Konfliktes. Sie führen ebenso zu einem verzerrten Bild, das nicht zur Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus beitragen kann.

Das palästinensische Volk setzt sich entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ein. Unser Anliegen ist unverändert Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region. Diejenigen, die ihre Stimmen hierfür erheben, sind keine Antisemiten und dürfen auch nicht Neo-Nazis und Rassisten gleichgestellt werden. Das sollte die Botschaft nicht nur dieses Films sein!“

(via Palästinensische Mission – Die Vertretung Palästinas in Deutschland)

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb zur Thematik letzte Woche folgenden Artikel mit der Überschrift:

Antisemitismus-Doku oder antipalästinensische Propaganda? Es ist schon seltsam, dass sich fast alle Medien für ein journalistisch mehr als fragwürdiges Werk starkmachen

Dafür, dass der Film nun in der ARD gezeigt wird, machte sich maßgeblich WDR-Intendant Tom Buhrow stark. Versendet wird der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von 22:15 bis 23:45 Uhr.

 

Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über. Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden. Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt „Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Gestern nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter:

„Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“

Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU:

„Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter. Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus. Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis. Ein Polizist gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen! Waren da Agent Provocateurs zugange? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch. Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam. Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat.

NachDenkSeiten künftig ohne Dr. Wolfgang Lieb

 Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Wolfgang Lieb (hier während eines Referats an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Kommentar

Die NachDenkSeiten gehören für mich bereits seit Jahren nach dem Frühstück und den dabei gehörten Nachrichten von Funkhaus Europa zu den ersten Informationen des Tages, welche ich zu lesen pflege. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ich fürchte, gäbe es die NachDenkSeiten nicht, wäre ich am mit unverschämter Meinungsmache angereicherten, tagtäglich auf uns einprasselndem Medieneinheitsbrei gewiss schon eingegangen. Der Journalismus, Vierte Gewalt im Staate genannt, ist hierzulande vielfach gewaltig auf den Hund gekommen. Die NachDenkSeiten (NDS) waren es, die als David gegen die mächtigen Goliaths der Medienwelt seit zwölf Jahren kraftvoll und engagiert gegen Meinungsmache angingen. Die Medienbeiträge kritisch kommentierten, aber auch auf interessante und journalistisch ordentlich recherchierte Artikel hinwiesen. Leserbriefe goutierten das oder kritisierten die NachDenkSeiten ihrerseits, waren sie nicht mit deren Sicht einverstanden (hier). So soll es sein. Viel Zustimmung zur Arbeit der NDS beinhalteten ebenfalls LeserInnen-Zuschriften anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der kritischen Website. Dazu äußerten sich Künstlerinnen und Künstler sowie Politiker und Gewerkschafter gleichfalls und übermittelten Anerkennung und Lob. Der Kabarettist HG. Butzko meinte gar: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“.

Viele Jahre waren Wolfgang Lieb und Albrecht Müller die Herausgeber der NachDenkSeiten. Sie leisten auch tagtäglich die anstrengende redaktionelle Arbeit. Später stieß der sich als hervorragender Schreiber herausgestellt habende Jens Berger als Redakteur der Seite hinzu. „Immer mehr Menschen erkennen“ merkte gestern Albrecht Müller an, „dass die NachDenkSeiten hilfreich sind.“ Und fährt fort: „ Nach einer gewissen Stagnation sind die Zugriffszahlen im letzten Jahr beachtlich gestiegen, von knapp 80.000 Besuchern pro Tag im Durchschnitt des September 2014 auf knapp 109.000 im September 2015. Das ist fast ein Drittel mehr. Die NachDenkSeiten erreichten schon mehrmals Werte von 150.000 pro Tag.“ Was erfreulich ist. Der Aufschwung steht nicht zuletzt damit im Zusammenhang, dass sich die Qualitäten der NDS herumgesprochen haben. Aber gewiss ebenso mit den schlimmen Entwicklungen in der Ukraine, beginnend im verflossenen Jahr 2014 und in diesem Jahr zusätzlich mit dem Zustrom von Flüchtlingen, dessen Ursachen von den NDS immer wieder in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Kommentierung gestellt haben. Dazu kann man Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger anlässlich der Finanz- und Griechenlandkrise sowie darüber hinaus einen hohen Verdienst zuschreiben, was die Verständlichmachung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge anbelangt. Ich bescheinige den NDS durchaus eine überwiegend positive Bilanz der geleisteten Arbeit. Umso schockierter war ich gestern, als ich auf folgende Information von Albrecht Müller stieß:

„Der bisherige Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb zieht sich zurück. Der Förderverein der NachDenkSeiten IQM hat einen neuen Vorstand gewählt. (…) Dass Wolfgang Lieb sich zurückzieht, ist schon deshalb bedauerlich, weil die NachDenkSeiten gerade in den letzten Monaten einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Das Interesse unsere Leserinnen und Leser, die Zugriffszahlen und die persönlichen Reaktionen per Mail und dann, wenn wir uns persönlich treffen, sind eigentlich so, dass wir alle zusammen feiern könnten, auch mit Wolfgang Lieb, dem die NachDenkSeiten viel zu verdanken haben.“ Müller versichert des Weiteren:
„Wir werden dafür arbeiten, dass dies auch künftig so bleibt. Das Wichtigste: wir sind jetzt eine produktiv zusammen arbeitende kleine Gruppe. Wir werden zusammen mit den Leserinnen und Lesern, die uns täglich wichtige Hinweise geben, und mit dem Kreis von Personen, die mit uns zusammen diese Informationen verarbeiten und für Sie aufbereiten, die NachDenkSeiten als Basis zur Information und zum kritischen Nachdenken ausbauen.“

Albrecht Müller schreibt: „Dr. Wolfgang Lieb hat seinen Rückzug vor allem damit begründet, sein bisheriger Herausgeber-Kollege Albrecht Müller habe die NachDenkSeiten verändert und verengt. Das ist sein subjektiver Eindruck. Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Wenn Sie die Zeit dafür opfern wollen, dann vergleichen Sie einfach mal die vielen Dokumente, die in Wolfgang Liebs Text verlinkt sind, mit seinen Aussagen an der jeweiligen Stelle.

Persönlich kann ich keine Verengung der NDS erkennen. Eine Veränderung dafür schon eher: nämlich eine Verbreiterung des Angebots. Die freilich, so gebe ich zu, ist zuweilen auch immer eine Gratwanderung darstellt. Das betrifft sicherlich auch Albrecht Müllers Teilnahme an Sendungen des von gewissen Medien gerne in die Antisemitismus-Ecke gestellten (ohne schlagenden Beweis übrigens, wenn man von Broder keifend zurechtgezimmerten absieht) gestellten KenFM oder zuletzt sein Auftritt auf der Stopp-Ramstein-Demo (via RegenbogenTV). Da trifft die Diffamierungskeule dann auch schon mal Albrecht Müller. Ich vermag jedoch bei dem da oder dort von ihm Gesagten nichts Ehrenrühriges entdecken. Müller vertritt m.E. stets seine differenzierte – auch schon einmal von den Äußerungen anderer abweichende Meinung – und lässt sich von niemanden vor irgendeinen Wagen spannen, der in eine falsche Richtung fahren soll. Allerdings erkenne ich, dass Albrecht Müller auch kraftvoller zubeißt als früher. Was gewiss der immer mehr in eine negative Richtung driftenden Politik des Westens nicht nur gegenüber Russland geschuldet sein dürfte. Verständlich. Ist doch Albrecht Müllers Sicht stark von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs geprägt. Die im Übrigen heute wieder vonnöten wäre, um die Krisen und Konflikte unserer Zeit zu befrieden. Richtig sage ich: auf grobe Klötze gehören nun mal grobe Keile! Ich finde nicht, dass Müller da zu weit geht. Immerhin leben wir nicht nur in Krisen- und Vorkriegszeiten, wie Egon Bahr sagte. Es ist vielmehr längst schlimmer. Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch in Bosnien, wie „Die Welt“ den Heiligen Vater zitierte: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“

So sehr ich Albrecht Müllers Sicht nachvollziehen kann, kann mich auch in Dr. Wolfgang Liebs Ansicht hineinversetzen. Ich respektiere Sie. Und danke ihm für die viele Arbeit und Zeit, welche er in seinen 12 Jahren zum Nutzen von uns Lesern in die NachDenkSeiten investiert hat. Umso mehr bedauere ich seinen Weggang. War es wirklich unmöglich einen Konsens zu erreichen?

Immerhin bescheinigte doch Dr. Lieb zuletzt während eines Referats dieses Jahr in Dortmund, vielen Medien ein Versagen und dass diese nur noch mit Einfalt statt Vielfalt aufwarteten. Sowie, dass sie kaum noch ihre „Wächterrolle“ wahrnähmen. Wolfgang Lieb war in vielerlei Hinsicht ein guter Wächter. Er wird fehlen. Zumindest auf den NDS. Das ist schade.

Aber es ist wie es ist. Dennoch: Großen Dank an Wolfgang Lieb! Und vielleicht meldet er sich doch einmal mit einem Gastbeitrag auf den NDS zurück?

Trotz der aus der Sicht von Dr. Lieb und darüber hinaus gewiss eines Überdenkens werten Kritik sehe ich den Anspruch, welchen die NDS von Anfang an an sich selbst stellten, nicht beschädigt:

„NachDenkSeiten wollen ein Angebot sein für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.“

Mit dem Rückzug Liebs ging auch eine Veränderung im im Vorstand des Fördervereins „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) einher, melden die NDS:

„Die Mitglieder des Fördervereins trafen sich am 17. Oktober 2015. Der bisherige Vorstand, bestehend aus Wolfgang Lieb und Joke Frerichs, kandidierte nicht mehr. Gewählt wurden für die nächsten zwei Jahre:

Albrecht Müller als Vorsitzender
Lars Bauer als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister
Jens Berger als stellvertretender Vorsitzender.“

Gern übermittele „einige Bitten“ der NachDenkSeiten an die Leser und künftigen Nutzer des Portals: „Begleiten Sie unsere Arbeit mit kritischem Wohlwollen – mit beidem, mit kritischen Verstand und mit einer Grundsympathie für die harte Arbeit, der wir uns nahezu täglich aussetzen.

Und wenn Sie mit unserer Arbeit einverstanden sind, dann geben Sie den Tipp an ihre Freundinnen und Freunde weiter: Es lohnt sich NachDenkSeiten zu lesen. Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns geschrieben, übrigens gerade in der letzten Zeit, dass die Entdeckung der NachDenkSeiten für sie einen Aha-Effekt auslöste. Sie haben erkannt, dass sie bisher von vielen – nicht von allen – Medien hinters Licht geführt worden sind.

Mit den Medien, die das Zeitgeschehen ehrlich und kritisch verfolgen, wollen wir auch künftig gut zusammenarbeiten. Die anderen werden wir auch künftig hart kritisieren.“

Eine traurige, schockierende Nachricht war die vom Rückzug Wolfgang Liebs gestern für mich. Wohl auch für viele andere Nutzer der NachDenkSeiten. Doch sei es drum. Das Leben geht weiter. Und auch am Montag werde ich mir wieder nach dem Frühstück die „Hinweise des Tages“ der kritischen Website zu Gemüte führen.

Dortmund: Bündnis UMfairTEILEN ruft zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Für den 10. Oktober 2015 rufen mehrere Organisationen sowie Gewerkschaften zu einer Großemonstration  gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP in Berlin auf. Zu TTIP lesen Sie hier mehr.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Wie Ingo Meyer kürzlich via Pressemitteilung informierte, regt  das Dortmunder Bürgerbündnis UMfairTEILEN ebenfalls zur  Teilnahme an der Anti-TTIP-Demo in Berlin an:

Das aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien bestehende Dortmunder UMfairTEILEN-Bündnis ruft dazu auf, am 10. Oktober 2015 in Berlin an der Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Sie beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. TTIP und CETA würden soziale und ökologische Standards sowie die Höhe der bisherigen Löhne und Gehälter gefährden. Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nach Auffassung des Bündnisses als undemokratisch abzulehnen. Denn vor diesen könnten Konzerne die einzelnen Staaten wegen Gesetzen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten, auf Schadensersatz verklagen. Ingo Meyer von Umfairteilen Dortmund erklärt:

„Abkommen wie TTIP und CETA würden vor allem der kleinen Schicht von Superreichen nutzen, die jetzt schon gewaltige private Vermögen in ihrem Besitz konzentriert hat und welche durch TTIP auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung noch reicher würde.“

Dieses sei keinesfalls hinzunehmen.

Artikel über das Bündnis für Umfairteilen Dortmund erhalten die Leserinnen und Leser hier und hier.

Neben Dortmund wird ebenfalls in vielen Orten Deutschlands für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Kampagneplattform Campact informiert über die Möglichkeit am 10. Oktober mit Sonderzügen nach Berlin und wieder zurück zu gelangen. Fahrkarten können dort ebenfalls gebucht werden. Nach meinen Informationen hat auch der DGB an verschiedenen Orten Deutschlands Busse gechartert. Gewerkschaftsmitglieder werden kostenlos (im Mitgliedsbeitrag enthalten) zur Demo nach Berlin und wieder zurück zu den Abfahrtsorten befördert. Informationen auf den Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Netz oder jeweils direkt vor Ort.