„Wir sind IMMER die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer – Unverzichtbare, abermals die Augen öffnende Lektüre

Keine Frage: Das in Angriff (passt m.E. wie die Faust aufs Auge) genommene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das die vielfältigen Beziehungen des Landes zu Russland quasi außer Betracht ließ (dabei hätte die Ukraine zwischen EU und Russland eine Brückenfunktion einnehmen können!) markierte – nach dessen Scheitern – eine Zäsur. Der rechtmäßig gewählte seinerzeitige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, konnte das Abkommen verständlicherweise in der vorgesehenen Form nicht unterschreiben. Der Westen gab aber nicht auf, wollte partout mit dem Kopf durch die Wand. Eine gefährliche Krise – die gefährlichste seit langem nach Ende des Kalten Kriegs – wurde so vor fünf Jahren heraufbeschworen. Ein neuer kalter Krieg entfacht. Die fraglos berechtigten – weil gegen Korruption und andere Missstände gerichteten – Maidan-Proteste von Teilen ukrainischer Bevölkerung flammten weiter auf. Allerdings wurde auch bekannt, dass UkrainierInnen aus von Kiew entfernteren Landesteilen für ihre Teilnahme an den Protesten Tagesgelder erhielten und mit gecharterten Bussen kostenfrei in die Hauptstadt gekarrt worden waren. Von westlichen Politikern und Medien wurden die Proteste wohlwollend begleitet.

Der Maidan-Putsch und die Folgen

Schließlich fielen im Februar 2014 tödliche Schüsse auf dem Maidan. Tote und Verletzte waren sowohl in den Reihen der Maidan-Protestler als auch in denen der Sicherheitskräfte zu beklagen. Wer hatte geschossen? Bis heute ist das nicht geklärt. Aber es gibt Vermutungen, Fernsehberichte (von MONITOR) und auch Hinweise, wonach gedungene Killer – auch aus dem Ausland – geschossen haben könnten. Präsident Janukowitsch musste um sein Leben fürchten und floh aus dem Land. Den Maidan-Protesten folgte ein Putsch. Die neu installierte Regierung wollte zunächst die Zweitsprache Russisch verbieten, was Proteste in der Ostukraine hervorrief. Und zur Ausrufung der Republiken Donezk und Lugansk wurden ausgerufen. Moskau musste befürchten, dass ihrer auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte bald Nato-Streitkräfte gegenüber stehen könnten. In Zukunft hätte der Zugang Russlands zum Mittelmeer versperrt sein können. Schließlich wurde auf der Krim ein Referendum durchgeführt. Dessen Ausgang nach stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung dafür fortan zu Russland zu gehören. Die Krim wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Der Westen sprach von Annektion. Die Beziehungen zwischen den EU-Staaten verschlechterten sich weiter. Moskau wurde mit Sanktionen belegt.

Wer Verständnis für Russland und Putin äußerte, wurde als „Russland- oder Putin-Versteher“ diskreditiert

Die westlichen Medien feuerten damals aus so gut wie allen Rohren permanent das Narrativ auf und damit in die Köpfe ihrer Rezipienten: Russland ist der alleinig Schuldige an der Situation. Putin ist grundsätzlich der Böse. Wer das anders sah wurde als „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ diskreditiert. Dabei mussten die so Abgekanzelten Putin nicht einmal sonderlich sympathisch finden. Es reichte, dass sie Verständnis für die berechtigten Interessen Russlands aufbrachten. Eine zunehmende Anzahl von LeserInnen und FernsehzuseherInnen goutierten diese Sicht zunehmend immer weniger. Eine vom NDR in Auftrag gegebene Umfrage ergab Ende 2014: fast zwei Drittel der Deutschen fühlten sich in Sachen Russland und Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert. Es kam soweit, dass das selbst estandenen ARD-Journalisten wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz „die Haare zu Berge stehen ließ“. Mathias Bröckers ging seinerzeit dieser Situation mit einer gründlichen Analyse auf den Grund und veröffentlichte 2014 das Buch „Wir sind die Guten“. Es wurde eine internationaler Bestseller.

Neuausgabe: „Wir sind IMMER die Guten“

Nun haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer im Westend Verlag eine Neuausgabe (mit 40 völlig neu verfassten Seiten) herausgebracht: „Wir sind IMMER die Guten“. Im Vorwort zur Neuausgabe kommen sie noch einmal auf „den Schwarz-Weiß-Film“ zurück, welcher den Medienkonsumenten 2014 via Zeitung oder ARD, ZDF und RTL, „der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallte“ (S. 9) und den sie „nicht für die Realität hielten und als Inszenierung durchschauten, was Tagesschau und heute-journal ihnen als Realität anboten“.

Im Vorwort heißt es: „Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau, die Tag für Tag dokumentierten, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Insuffizienz von bis zur Halskrause ‚embeddeten‘ Reportern, die Propagandatöne, welche die Berichterstattung überall durchdringen, die Permanenz und Penetranz der Parole ‚Wir sind die Guten‘ und die Russen unter Putin allein die Schuldigen und Bösen. Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut.“ Und lesen wir im Buch weiter: „Und das nicht etwa, weil antiamerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihren das einflüstern, vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien nicht mehr, weil sie über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.“

Medien als Kriegspartei“. Es war alles schon einmal da

Unter der Zwischenüberschrift an Ende von Seite 13 des Vorworts „Medien als Kriegspartei“ zitieren die Autoren den „Wiener Schriftsteller Werner Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war“, folgendermaßen:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“

Bröckers/Schreyer: „Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, ‚den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen’“.

Und noch einmal zitieren sie Kraus:

„Ich habe erlebt, wie Krieg macht wird, wie Bomben auf Nürnberg, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“

Die Buchautoren erinnern (S. 14): „In seiner monumentalen Tragödie Die letzten Tage der Menschheit führte Kraus vor, wie diese Stimmungsmache das Blutbad des Ersten Weltkriegs erzeugte.“

Warum das Buch geschrieben wurde

Und heute? „Geändert“, haben die Buchautoren geschrieben, „ hat sich auch nicht, dass derart erzeugte Stimmungen ‚Bomben platzen‘ lassen, auch wenn sie gar nicht geworfen, sondern nur gemeldet wurden.“

Das sei auch „der Grund für dieses Buch: die Stimmungsmache, mit der sich große Teile der Medien im Konflikt um die Ukraine letztlich von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information verabschieden und die Wirklichkeit als Schwarz-Weiß-Film mit eindeutiger Rollverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) präsentieren.“

Zuvor erinnern die Autoren an Absturz eines malaysischen Zivilflugzeugs in der Ukraine am 17. Juni 2014. Da sei sofort ein Schuldiger „benannt und militärische Konsequenzen gefordert“ worden.

Hinsichtlich des Wirkens der Medien als ‚“vierte Macht‘, als Kontrolleure der Macht und der Mächtigen, haben“, schreiben ihnen die Autoren (S. 15 oben) ins Stammbuch, „die Medien damit weitgehend aufgegeben, sind weniger neutrale Berichterstatter als Partei und produzieren statt Aufklärung und Information eher Vernebelung und Eskalation.“ Damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen!

Aufrüttelnd und hoffentlich zum Aufmerken beitragende Feststellung:

„So wie vor 100 Jahren, als Karl Kraus‘ Mahnungen ungehört verhallten und die von ihren Medien in Trance versetzten Nationen wie Schlafwandler an einer Kreuzung zusammenprallte und einen schrecklichen Massenmord entfachten.“

Und weiter: „Mit gebotener Skepsis hoffen die Autoren, mit diesem Buch zur Stärkung eines kritischen Bewusstseins beizutragen, damit sich eine solche Tragödie nicht auf gespenstische Art wiederholt.“

Ein wichtiges Buch

Ein wirklich wichtiges Buch, dem viele LeserInnen zu wünschen sind. Selbst diejenigen unter denen sollten es lesen, welche ohnehin längst zu den kritischen Medienrezipienten zählen bzw. erst durch die Ereignisse (und die Reaktion unserer Großmedien darauf) 2014 zu welchen geworden sind. Schließlich sind wir als Menschen nicht selten vergesslich und bringen manche Ereignisse in ihrem Ablauf nicht mehr in der zeitlichen Reihenfolge zusammen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat bereits öfters darauf hingewiesen, das Medien bestimmte Ereignisse in umgekehrter Reihenfolge erzählten. So werde Ursache und Wirkung verkehrt. Etwa wenn es um die von ihnen Annektion genannte – von anderen (etwa von Wolfgang Merkel) jedoch als Sezession eingeschätzte – Loslösung der Krim von der Ukraine geht, die dann in die Russische Föderation eingegliedert worden ist. Und dabei geflissentlich „vergessen“ werde, dass davor der Maidan-Putsch stand. Wodurch bei den Mediennutzern ein ganz anderer Eindruck entstehen muss – soll?

Aus Putin weder einen Waisenknaben machen, noch ihn dämonisieren

Die Autoren des Buches machen abermals klar, dass es ihnen keinesfalls darum gehe (S. 21), aus „Wladimir Putin ein Waisenknabe“ zu machen beziehungsweise darzustellen, dass „sein Regierungsstil der eines ‚lupenreinen Demokraten‘, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einmal nannte, und Russland ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Fehl und Tadel sei.“

Spannend. Aufrüttelnd

Ein spannendes, aufrüttelndes Buch, dessen geschichtlichen Aspekte („Konfliktreich: Eine kurze Geschichte der Ukraine“ (ab S. 31) „CIA: Sechzig Jahre Erfahrung in der Ukraine“ (ab S. 72) zum Verständnis auch entstandener gegenwärtiger Situationen und damit verbundenen Spannungen unverzichtbar sind.

Es enthält jede Menge Seiten mit auffrischenden, lehrreichen Informationen, wie sie eben leider kaum oder gar nicht in den Medien vor- und zum Tragen kommen.

Augenöffnend das Kapitel 5 „Besser als Krieg: Farb-Revolutionen und Fake-Demokratie“ (S. 65). Nicht zu verachten auch das Kapitel 9 „Schnittstelle im Machtpoker: Der Atlantic Council“ (S. 101), Kapitel 11 „Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke“ (S. 116), Kapitel 13 „Instrumentalisierung statt Aufklärung: Der MH17-Absturz“ (S. 140) sowie Kapitel 14: „Instrumentalisierung statt Aufklärung II: „Nowitschok“ (S. 154).

Ein Buch, das in Gänze unverzichtbar ist

Man möchte das Buch gar nicht wieder aus der Hand legen! Unverzichtbar in Gänze, Seite für Seite. Aber Vorsicht: die eigne Gesichtsfarbe könnte angesichts der auftauchenden Fakten abwechselnd von bleich auf tiefrot wechseln. Aber auch das lesen wir auf Seite 207: „Wäre das Ganze nicht gefährlicher Ernst, könnte man über die plumpen und offensichtlichen Fälschungen, aus denen die ‚Russia-Gate‘-Story gestrickt ist, nur lachen. Doch was hier geschieht, ist fatal: um einen gewählten Präsidenten zu vertreiben, wird die Gewaltenteilung des demokratischen Systems aufgehoben: Geheimdienste (CIA, NSA, MI6, Polizei (FBI) und Medien arbeiten Hand in Hand, und die vom Horrorclown Donald Trump nachhaltig geschockten Demokraten, Liberalen, Linken feuern diese polizeistaatlichen, totalitären Methoden sogar noch an. Und so erleben wir die surreal Situation, dass es nicht der monströse Meteorit Trump ist, dessen Einschlag die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie erschüttert, sondern seine Gegner, die abseits aller rechtsstaatlichen Regeln und mit einer nahezu uniformen Medienfront gegen ihn vorgehen.“

Ja, wer sind die Guten?

„In dieser komplett überarbeiteten und erweiterten Neuausgabe analysieren Mathias Bröckers und Paul Schreyer den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen.“ (Quelle: Cover-Information)

Den Autoren kann nicht genug für ihre Anstrengungen gedankt werden. Ebenso dem Westend-Verlag für die Veröffentlichung.

Ob die Großmedien das Buch in ausreichender Weise besprechen werden? Viele von deren Journalisten müssten rot dessen Lektüre werden. Werden sie die Größe, haben eigenes Versagen zu benennen? Wie auch immer: Die LeserInnen bekommen mit diesem Buch eine wichtige Analyse in die Hand, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Dem Buch ist eine hohe Verbreitung unbedingt zu wünschen. Man muss auch nach der Lektüre dieser Neuausgabe des vormaligen Bestsellers zu der Einschätzung kommen, dass die, in vielen Politiker- und Journalistenköpfen offenbar tief eingebrannte Ideologie „Wir sind die Guten“ nicht nur nie weniger gestimmt hat als heute, sondern erst recht auf ein IMMER festgeschrieben an Arroganz nicht zu überbieten ist und jeglicher Realität widerspricht. Dieses Narrativ ist kreuzgefährlich und kann uns gar uns  in eine kriegerische Auseinandersetzung führen.

Mathias Bröckers, Paul Schreyer

Wir sind immer die Guten

Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird

 

Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892554

Preis: 18,00 Euro

Anbei gegeben: Ein Interview, das Jasmin Kosubek für „Der Fehlende Part“ mit dem Autor Mathias Bröckers geführt hat:

Ältere Beiträge von mir zur Ukraine hier und hier.

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Zu Gast beim nächsten Nachdenktreff in Dortmund ist der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk mit dem Thema „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Termin ist zwar noch gut zwei Wochen entfernt. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt einmal auf einen gewiss hochinteressant werdenden neuen Nachdenktreff in der Dortmunder Auslandsgesellschaft hinzuweisen (Attac Dortmund informierte). Referent wird der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk aus München sein.  Das spannende und hochaktuelle Thema seines Vortrags lautet:  „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Aus der Ankündigung:

Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist ge-wählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.

Was passiert hier und wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken?

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017 *

Quelle: Attac Dortmund (*ergänzt am 12. Februar 2019)

Zur Einstimmung auf diesen Vortrag präsentiere ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein Gespräch, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch kürzlich mit Glunk geführt hat.

Der Begleittext zum Video, das in der Sendung „Der Fehlende Part“, veröffentlicht wurde lautet:

Logo via RT Deutsch.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke. Jasmin Kosubek erörtert im Gespräch mit Glunk, wie viel Souveränität bereits abgegeben wurde und ob Wahlen überhaupt noch einen Einfluss haben.

Quelle: RT Deutsch

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

18. Februar, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund

Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Eintritt frei!

 

Gehört in jede Hand: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Ein Buch von Paul Schreyer

Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“

Die Demokratie ist geschwächt

Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.

Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger

Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …

Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“

Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht

Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.

Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten

Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“

Volksabstimmungen – gefährlich für wen?

Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“

Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“

Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“

Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.

Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“

Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).

Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.

Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch

Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“

Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?

Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:

„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“

Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.

Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“

Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!

Paul Schreyer.

Die Angst der Eliten

Wer fürchtet die Demokratie?

Erscheinungstermin: 03.04.2018
Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892097

18,00 Euro

Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.

Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen