Ekkehard Lieberam: „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“. Soeben erschienen im pad-Verlag

Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden – mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren ‚flügelübergreifend‘ Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung ‚mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle‘ sei die ‚Kernfrage linker Politik‘, isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: ‚Es gilt das gebrochene Wort.’“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse ‚für sich selbst’“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker ‚in Regierungsverantwortung‘ und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein ‚Meilenstein linker Politik‘ werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand ‚Aufgestanden‘, offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum ‚Nationalsozialismus‘ suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro

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IALANA-Medientagung in Kassel – Andreas Zumach an die Journalisten: Mehr Mut wagen. Gabriele Krone-Schmalz: Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“

Moderator Dr. Peter Becker (ALANA). Fotos: C. Stille.

Zum Abschluss der sehr interessanten und zweifelsohne wichtigen IALANA-Medientagung (zum Bericht) am vorletzten Wochenende in Kassel fragte Moderator Dr. Peter Becker (IALANA): „Was tun?“ und gleich darauf, ob das Publikum denn wisse, von wem diese Frage stamme. „Von Lenin“, tönte es gleich mehrfach aus dem Munde kundiger aus dem Saal zum Podium hinauf. „Das Interessante ist“, merkte Becker an, „dass das erste Kapitel in diesem Buch lautet ‚Freiheit der Kritik’“ (dazu hier mehr), das Thema also, welches Daniela Dahn gleich zu Anfang der Tagung in ihrer Keynote unter dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ beackert hatte.

Dr. Peter Becker bedankte sich nach „dieser tollen Konferenz“ für die vielen Spenden welche die Medientagung erst möglich gemacht hätten. Sowie bei der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen und Waldeck, die die Räumlichkeiten (CROSS jugendkulturkirche kassel) zur Verfügung gestellt hatte.

IALANA will „Arbeitskreis Programmbeschwerden“ einrichten

Becker rief die Tagungsteilnehmer auf – angeregt durch die Ausführungen von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (früher beim NDR); dazu ein Beitrag von KenFM) auf dem Kongress durch deren Thema: „Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen etc.?“ – beim den angedachten IALANA-„Arbeitskreis Programmbeschwerden“ mitzuarbeiten (Mailadresse: info@ialana. de). Hier Volker Bräutigams Referat auf der IALANA-Medientagung „Was nützen Programmbeschwerden?“ via RUBIKON.

Andreas Zumach kann sich ein öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen vorstellen

Zuvor hatte schon der Journalist Andreas Zumach den KollegInnen seiner Zunft, betreffs ihrer Beiträge, ans Herz gelegt sich vor Veröffentlichungen mehr Zeit zu lassen, mehr journalistische Sorgfaltspflicht an Tag zu legen sowie eine Mehr an Mut zu wagen. Ebenfalls sei für ihn klar, dass als eine

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

der Rahmenbedingungen der Presseorgane ökonomische verändert werden muss. Zumach kann sich eine öffentlich-rechtliche Finanzierung auch von Zeitungen vorstellen. Er schränkte jedoch ein: „Selbst wenn das gelänge – stellen wir uns das mal vor – bleiben die anderen verschärfte Rahmenbedingungen durch all die Technologien der letzten zwanzig Jahre, die zu der ungeheuren Beschleunigung geführt hat, die ja eben saubere Recherche nicht mehr zulässt.“

Appell an die Journalisten: Mehr Sorgfaltspflicht. Mut wagen!

Und weiter: „Ohne eine Verständigung unter den Medien – sich zum Beispiel drei Stunden Zeit zu nehmen, bevor man irgendeine Behauptung, irgendeine Information, irgendein Bild von einem Handy aus Aleppo bekommen hat, sich drei Stunden mindestens Zeit zu nehmen, um nachzugucken, nach zu recherchieren, stimmt das? Zweitens: Mehr Sorgfaltspflicht. Tatsachenbehauptungen im Sinne von Hannah Ahrendt zu recherchieren und dann auch daran festzuhalten.“

Zumach kritisierte „eine systematische Kampagne“, welche Kritiker israelischer Regierungspolitik als Antisemiten diffamiert

Als großer Fan „Der Anstalt“ (ZDF) offenbarte Andreas Zumach an einem Punkt von der Antwort Max Uthoffs auf die Frage einer Tagungsteilnehmerin einen Tag vorher auf der Tagung enttäuscht gewesen zu sein. Da hatte nämlich eine Dame gefragt, ob die Anstalt denn mal etwas zu Israel und Palästina „und der Debatte dazu bei uns“ machen würde. Zumach kritisierte eine systematische Kampagne, die in in den letzten drei Jahren zugenommen habe. „Alle die es wagen auch noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik zu führen.“ Indem man diese Menschen als Antisemiten zu diffamieren. Andreas Zumach: „Wir haben immer mehr Verbote von kritischen Veranstaltungen. Wir haben den Skandal, dass die jüdische Initiative für ein gerechten Frieden im Nahen Osten – alles deutsche Juden und Jüdinnen – ihr Konto entzogen bekommen hat bei einer Bank in Frankfurt, weil der Mossad-Agent, der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, dem Bankdirektor in Frankfurt gesagt habe, dass seien ganz gefährliche Leute. Die würden Israel boykottieren. Reiner Bernstein und Judith Bernstein

Juden aus München – Reiner Bernstein kriegt für sein neues Buch keinen Verlag mehr in Deutschland.“

Zumach entschlossen: „Hier müssen wir mit aller Kraft gegenhalten. Und da hoffe ich auf, dass „Die Anstalt“ dazu was macht und sich nicht dahinter versteckt, dass die Informationsbeschaffung so schwer sei.“

Die Medientagung wurde von 350 TeilnehmerInnen verfolgt.

Das sei wichtig, „weil diese Tabuisierung von Kritik an israelischer Politik der Vorbereitung dient für den nächsten großen Krieg.“ Damit meinte er nicht etwa Nordkorea. Sondern den Krieg „gegen Iran – vorgetragen, durchgeführt,wie auch immer inszeniert in einer Kriegsallianz USA, Saudi-Arabien, Israel – die sich immer mehr formiert.“ Andreas Zumach: „Das läuft jetzt. Da müssen wir als Journalisten gegenhalten, als Kabarettisten und wir alle in unserer jeweiligen Öffentlichkeit und Umgebung.“

Gabriele Krone-Schmalz: Propaganda zu erkennen ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Sprachanalyse ist „von eminent wichtiger Bedeutung“

Dann ging eine Frage an Gabriele Krone-Schmalz: Was könne man tun als Leser, Rezipient von Medien, um Propaganda zu erkennen? Was muss man, was kann man tun? Krone-Schmalz: „Das ist ziemlich kompliziert und gar nicht so einfach.“ Ein paar Hilfsmittel gab sie den Tagungsteilnehmern an die Hand, „die helfen können, „aber nicht notgedrungen helfen müssen“.

Man könne eine Skepsis entwickeln, „wenn einen die Dinge zu einfach vorkommen, wenn sie zu holzschnittartig sind“, oder wenn „nur moralisch argumentiert wird – dann stimmt irgendetwas nicht“. Um „etwas politisch einzusortieren, „brauche ich eine politische Analyse und nicht eine

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

moralische Bewertung“.

Obacht sei auch geboten: „Wenn ich eine Information bekomme, die mich vielleicht irritiert oder sie muss mich gar nicht unbedingt irritieren, dass ich mich frage, warum kommt die jetzt gerade, wer hat Interesse daran, wem nützt das?“ Auch sei Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“, merkte Gabriele Krone-Schmalz an. Weshalb sie das jungen Leuten, die Journalisten werden möchten klarmache, was man mit Sprache und mit Worten auslösen und anrichten könne. Als Beispiel nannte sie die Begriffe EU und Europa, die oft synonym gebraucht würden, aber nicht das Gleiche bedeuten.

Aufmerken müsse man auch, wenn der Begriff „Krieg“ vermieden und stattdessen von Konflikt gesprochen wird oder von Krise, obwohl es sich definitiv um einen Krieg handele.

IALANA-Medientagung – Dr. Uwe Krüger: „Woran man Propaganda erkennt?“

Dr. Uwe Krüger. Fotos: C. Stille.

Eine weiteres hoch beachtetes Referat auf der IALANA-Medientagung am vergangenen Wochenende in Kassel hielt der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig). Sein Thema: „Woran man Propaganda erkennt.“

Mit den zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten stieg Krüger sofort harte ein:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Uwe Krüger: Propaganda ist häufig ein reiner Kampfbegriff

Angelehnt an den Friedensforscher Johan Galtung merkte Krüger an, dass Frieden ja nicht allein die Abwesenheit von personeller Gewalt, sondern auch jene von struktureller Gewalt ohne explizite Kriegshandlungen – gemeint ist Propaganda, die es auch dazu brauche – sei.

Propaganda, so Uwe Krüger, würde „häufig als reiner Kampfbegriff“, als „polemischer Begriff, verwendet. Als aktuelles Beispiel führte der Referent die Reaktion neulich in der Bildzeitung auf den Tatort /(„Die Faust“) aus Wien, der die westliche Unterstützung für Opposition in der Ukraine (Stichwort: Farbrevolutionen), in damaligen Jugoslawien und anderen Ländern thematisierte und wo auch eine Verbindung zur CIA hergestellt wurde. Bild dazu: „Wie viel Russenpropaganda steckt im Tatort?“

Auf was geht also das Wort Propaganda zurück?

Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen heiße.

Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“.

Propaganda muss wieder Thema universitäre Studien werden

Florian Zollmann, der eine Doktorarbeit über sogenannte „humanitäre Einsetze und wie sie in bestimmten Medien dargestellt werden, geschrieben hat, sei inzwischen jemand, der sich wieder dafür einsetze, dass der Begriff „Propaganda“ wieder Thema von universitären Studien werden möge. Uwe Krüger zitierte Zollmann: „Das Verschwinden der Propaganda aus der Studien über liberale Demokratien und ihren Nachrichten, Medien und Kommunikationssystemen stellt selbst einen Triumph der Propaganda dar.“

Propaganda, erfuhren die TagungsteilnehmerInnen, kann viele Gesichter haben

Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.

„Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Dies heruntergespielt werde.

Doppelte Standards. Zweierlei Maß

Uwe Krüger ging auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman ein.

„Ihre wichtigste These“, meinte Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln“. Wenn also „Gewalt ausgeht von den USA und ihren Vasallenstaaten, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertlos in dem Sinne, dass sie nicht betont werden, sie heruntergespielt werden oder eben nur kurz erwähnt werden. Während, wenn die eigenen Feinde sozusagen Gräueltaten begehen und Gewalt ausüben, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertvoll für unsere Sache und sie werden prominent platziert.“ So werde Mitleid und Empörung hervorgerufen. Es werde westlicherseits behauptet: „Wir sagen immer die Wahrheit. Wir sind für prinzipiell für Frieden und Demokratie.“ Während das bei unseren Gegner erst mal überhaupt nicht angenommen werde. Sondern zunächst , „das Böseste unterstellt“ wird.

Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war.

Uwe Krüger stellte klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkassen mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.

Propaganda zu erkennen ist harte Arbeit

Um Propaganda zu erkennen, gestand Krüger ein, liege eigentlich noch eine harte Arbeit vor der Kommunikationswissenschaft. Und gab zu bedenken, dass „es sich ziemlich absurd ist, dass wir viele Steuern zahlen, damit das Bundespresseamt oder EU-Behörden unsere Meinungen beeinflussen. Böse gesagt: uns manipulieren oder selektiv informieren“. Es aber im Gegenzug keine Steuermittel gebe, um solche Manipulationen, Ideologien oder Propaganda systematisch aufzuklären – also aufklärerische Kommunikationswissenschaft zu machen.“

Positiv beschied Uwe Krüger die Tatsache, dass sich im letzten Jahr ein „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft“ (Bericht von Kerem Schamberger) an der Universität München gegründet habe. Man habe gespürt, dass „es eine Sehnsucht nach Ideologiekritik, nach einer besseren Welt und Frieden, nach einer globalen Gerechtigkeit vor allem unter Nachwuchswissenschaftlern gebe.

Hinweis: Das Video, siehe weiter oben, (Quelle: WeltnetzTV) mit der Aufzeichung des Vortrags von Dr. Uwe Krüger wurde als Update am 26. Februar 2018 hinzugefügt.

IALANA-Medientagung in Kassel – Prof. D. Jörg Becker: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Pof. Dr. Jörg Becker. Fotos: C. Stille.

Einer von Mediennutzern womöglich oft nicht bedachte Beeinflussung, welcher sie ausgesetzt sind, ging Prof. Dr. Jörg Becker nach. Das Thema seines Vortrags: „Wie die Public-Relation-Industrie mitregiert“.

Becker machte zunächst zum Redebeitrag von Uwe Krüger (dazu später ein Bericht hier), welchen er „mit großem Vergnügen gehört habe „zwei, drei Ergänzungen“.

Jörg Becker erinnerte an die Diplomarbeit von Kurt Kister Ende der 1970er Jahre über die Darstellung der Bundeswehr in deutschen Qualitätsmedien. Kister sei nun ein „Alphatier“ geworden und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. „Wie verhält sich seine jetzige Tätigkeit zu seiner Diplomarbeit?“ Das könne ein interessantes Thema für ein Hausarbeit sein.

Der Propagandabegriff

„Vergessen wir nicht“, fuhr Prof. Becker fort, „Goebbels Ministerium hatte den Propagandabegriff als positiven Begriff. Wenige wissen, dass noch Konrad Adenauer in den 1950er Jahren auch einen positiven Propagandabegriff hatte.“ Und der habe eine Rolle dabei gespielt, als er sein eigenes Staatsfernsehen durchsetzen wollte „und von Karlsruhe eins auf die Nuss bekam“.

Weiter merkte Becker an, dass die Tätigkeit des Bundespresseamtes (BPA) „nach wie vor sehr nebulös“ sei. Anfragen der Linkspartei im Bundestag vor einigen Jahren hätten eine „dünne Antwort der Regierung“ erbracht: Fragen in Bezug auf das BPA unterlägen dem Dienstgeheimnis.

Bislang, beklagte der Politikwissenschaftler, „fast keine kommunikationswissenschaftlichen Arbeiten über die Tätigkeiten des BPA. Jüngere Kollegen, die noch aktiv Promotionen betreuen seien „dringend auf diese Lücke hingewiesen“. Das Amt gehöre „endlich entmystifiziert“.

Die Public-Relation-Industrie gehe auf die 1920er und 1930er Jahre in den USA. Grundlagen seien Studien – meist von den ein und selben Menschen – entweder für die Konsumgüterindustrie oder für Wahlkämpfe in der Politik. Bernays spielte da eine zentrale Rolle. Aber auch in Deutschland sei ein Beispiel zu finden: Carl Hundhausen.

Hundhausen habe entdeckt was in den 1930er Jahren in den USA passierte und „brachte es hinüber nach Nazideutschland. Der deutsche Faschismus sei „ein enorm großer Modernisierungsschub im Kapitalismus“ gewesen. Nicht zufällig sei Hundhausen nach 1945 Direktor bei Krupp geworden, „wo er erfolgreich diese Firma vom Image des Kriegsverbrecherkonzerns weißwaschen konnte“.

In den 1930er Jahren sei der Begriff Propaganda aktuell gewesen, der dann in den 1950er Jahren abgelöst worden war „von spannenden anderen Begriffen wie „Internationale Kommunikation und dann in den 1980er Jahren „Entwicklungskommunikation „ und gegenwärtig „Public Diplomacy“.

Letzteres nenne man heute auch „Völkerverständigung“, so Jörg Becker süffisant. Und fügte an: „Es gibt einen argentinischen Romanautor, der irgendwo den schönen Satz geschrieben hat, ‚wenn ich das Wort Völkerverständigung lese, dann wird mir angst’“. Prof. Becker: „Es ist ein Verschleierungsbegriff.“

Public Relations sei in der Marktwirtschaft zusammen ein entscheidende Schnittstellte mit der Werbeindustrie: „Beide sind für den Kapitalismus insofern überlebensnotwendig, weil sie garantieren, dass wir in der Konsumgüterindustrie keine Stagnation kriegen“. Dafür brauche es die Werbeindustrie, „weil ansonsten das System aus dem Ruder laufen würde“ und weiter: „Wir brauchen den Überfluss von Dingen, die niemand braucht und parallel dazu in der Public-Relations-Industrie brauchen Sie politische Legitimation für das System.“

Die einen seien also für Konsumgüter, die anderen für Legitimation politischer Herrschaft zuständig.

Im vier große Gruppen umfassen PR-Konglomerat auf der Welt, gab Becker machte, damit die Dimension begriffen werden könne darauf aufmerksam, „dass Geld das da fließt viel mehr größer ist als der Staatshaushalt vieler, vieler Entwicklungsländer“.

Es gehe nicht nur ökonomische Macht. „Ökonomische Macht braucht ihre politische Flanke und Flankierung.“ Die sozialen Netzwerke (bis hin in die Politik hinein und zurück) der großen PR-Agenturen dürften nicht unterschätzt werden.

In Deutschland gebe es „geschätzt 2000 PR-Agenturen“, wobei die größte mehr als 400, die zehntgrößte nur noch sechzig Mitarbeiter. Der Umsatz aller deutschen Agenturen liege beim fünf Milliarden Euro. Nehme man die Werbebranche mit hinzu, komme an auf jährlich weitere 20 Milliarden Euro. Beide Branchen gehörten zur Wachstumsindustrie.

Jörg Becker stellte grundsätzlich fest, auch wenn es momentan nicht zuträfe: „Je schlechter die Ökonomie, desto größer die Wachstumsbranche bei Werbung und bei PR. Wenn es eine ökonomische Krise gibt brauchst du Schmiermittel.“

Das Verhältnis PR – Journalismus sei „sowohl ein Partnerverhältnis als auch ein Konkurrenzverhältnis“. Für die Tageszeitung gelte betriebswirtschaftlich für 1950 ca. 20 Prozent Einnahmen aus Werbung, achtzig Prozent Einnahmen aus Verkaufserlös an die Leser. Etwa um 1990 drehe sich das Verhältnis um. Die Tageszeitung erzielten inzwischen 80 Prozent ihres Erlöses durch Werbeeinnahmen. Daraus folge, „wenn es mir als Verleger mit Einnahmen immer dreckiger geht und ich neues Personal einstellen möchte, damit es mir nicht mehr so dreckig geht, dann hole ich mir ein Betriebswirt für neue Absatzkanäle meiner Werbemärkte und keinen Redakteur.“ Gehe es den Verlegern noch dreckiger, fänden die es ungeheuer nett, wenn PR-Agenturen ihnen Media-Pressematerial kostenlos anbieten. „Da passt einiges zusammen.“

Prof. Jörg Becker stellte nüchtern fest: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr“

Jörg Becker: „Wenn ich Zeitung zu definieren hätte, müsste ich sagen, der Inhalt einer Zeitung ist das kostenlose Zubrot, um eine Zielgruppe wie Zeitungsleser an die werbetreibende Industrie verkaufen zu können.“

Und weiter:

„Der neoliberale Wechsel von Journalismus zu Werbung verändert das Machtverhältnis zwischen PR-Industrie zu Journalismus eindeutig und ein für alle mal zugunsten der PR.“

Dann fuhr Prof. Becker fort: „Die lapidare Feststellung von Marx Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die erste Freiheit der Presse darin besteht kein Gewerbe zu sein, konkretisiert sich gegenwärtig betriebswirtschaftlich. Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben“

Ein interessantes Beispiel: Es habe im letzten zwei oder drei Kampagnen gegeben, die die Abschaffung von Papier- und Münzgeld propagierten. „Dahinter war“, erklärte Becker, „eine Kampagne, die uns Bürgern aufschwätzte, dass da doch viel praktischer sei. Und man möge sich doch sozusagen einer solchen Kampagne anschließen.“ Dahinter stünden Teilinteressen von Banken und Versicherungen und der Kartenherstellern, von denen Bertelsmann der größte sei.

„Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben.“

In den USA habe man inzwischen auf der einen Seite 200 000 hauptberufliche PR-Leute und nur noch 100 000 hauptberufliche Journalisten. In Deutschland sei das Verhältnis noch 1 : 1. Becker vermutet, dass sich „dieses Verhältnis auch noch umdrehen wird“.

George Gallup der Vater der Meinungsforschung habe einmal, sprang Prof. Becker noch einmal in die 1930er Jahre zurück formuliert, PR ist dasselbe wie PR für Politik. Und Elisabeth Noelle-Neumann habe 2006 noch gesagt: „Umfragen zu politischen Wahlen sind das Gleiche wie Umfragen zu Seife.“

Ein Riesenproblem unserer Zeit sei, so Becker, „dass wir keine bürgerliche Gesamtöffentlichkeit mehr haben.“ Unsere Gesellschaft sei inzwischen fragmentiert.

PR und Kriegsführung

Schließlich kam Jörg Becker zum Thema PR und Kriegsführung. „Wenn Krieg geführt werden braucht man Public Relations-Agenturen.“

Becker kam auf ein historisches Beispiel zurück. Den Kuba-Krieg 1897durch die USA. Da habe es einen US-Reporter gegeben, der auf der Insel ist und frustriert ist, weil feststellt es gibt keine Kriegshandlung. Er habe an seinen Chef nach New York geschrieben, er wisse nicht über was er berichten soll. Antwort vom Chef: „Bleib trotzdem auf Kuba. Du schickst die Fotos, wir machen den Krieg.“

Becker: „Ich kenne ähnliche Phänomene in der Gegenwart. Ich kenne sie aus dem Kosovo-Krieg, ich kenne sie aus anderen Kriegen. Und an der Schaltstelle sitzen dann oft PR-Leute.

Ein weiteres haarsträubendes Beispiel: „Als die US-Truppen 1992 in Somalia anlandeten gab es vorab eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Pentagon und CNN. Der Vertrag sah vor die Landung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen indem es in den USA Prime Time ist.“

Der Referent: „PR-Agenturen sind auf einmal Kriegsakteure geworden. Sie bestimmen mit was militärisch passiert.“

Und Becker gab noch ein Beispiel aus Deutschland hinzu, dass er in einem Buch „Operation Balkan“ beschrieben hat.

Da habe sich ein Unternehmer während des Jugoslawien-Krieges bei den Werbefachmann Hunziker an bat darum – da er Niederlassungen in Belgrad habe – und Hunziger so gute Verbindungen zur Bundeswehr habe, ob es möglich wäre, seine Firmen nicht zu bombardieren. Es klappte. Der Unternehmer bedankte ich bei Hunziker für dessen Leistung.

Kindersoldaten

Gegen Ende seines Vortrags kam Becker noch auf ein heikles Thema zu sprechen. „Wir haben in der Bundeswehr inzwischen knapp 2000 Minderjährige unter 18 Jahren, definitorisch sind das Kinder. Es sind schlicht und einfach Kindersoldaten.“

Werbung für völkerrechtswidriges staatliches verordnetes Massentöten sollte verboten werden.

Prof. Dr. Becker schloss: „Als kritischer Wissenschaftler in Nachfolge der Frankfurter Schule habe ich selber ein normatives Wisenschaftsverständnis. Und vor diesem Hintergrund stehe ich zu der gesellschaftlichen Verantwortung meines Berufes als Sozialwissenschaftler und halte normativ fest, dass Public-Relations für Krieg moralisch verwerflich und zynisch ist und das Werbung für völkerrechtswidriges staatlich verordnetes Massentöten eigentlich verboten werden sollte.“

Update vom 2. Februar 2018: Den gesamten Vortrag von Prof. Dr. Becker haben die NachDenkSeiten in ihr Portal aufgenommen und veröffentlicht. Sie finden ihn hier in ganzer Länge.

Update vom 20. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung von WeltnetzTV des Vortrags von Prof. Dr. Becker

IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links)  im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel