Das 20. UZ-Pressefest in Dortmund bot an drei Tagen viele politische Diskussionen und reichlich Kunst und Kultur

Gruppenbild zwecks Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege vor der Hauptbühne des UZ-Pressefestes. Foto: Jo via UZ

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Es ist ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen aus Deutschland und Gästen aus vielen anderen Ländern. Es wurde bei bestem Wetter vom 7. bis 9. September im Dortmund Revierpark Wischlingen veranstaltet. Das letzte UZ-Pressefest liegt zwei Jahre zurück. Diesmal waren einige Geburtstage zu feiern: Der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ und der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Überdies wurde daran erinnert, dass vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren wurde. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, schätzte im Gespräch mit Nordstadtblogger ein, dass in diesem Jahr die Zahl der PressefestteilnehmerInnen bei mindestens die 50.000 Menschen liegen dürfte. Der Eintritt war frei. Wer wollte und es ich leisten konnte, zahlte einen Solidaritätsbeitrag.

Interessante Vorträge, Diskussionen, viele musikalische Beiträge und ein Kinderfest

An den drei Pressefesttagen waren Veranstaltungen in Hülle und Fülle auf mehreren kleinen Bühnen, einer Hauptbühne und in Zelten zu erleben. Darunter viele interessante Vorträge und Diskussionen zu brennenden Fragen unserer Zeit sowie eine Reihe von Auftritten von Bands und Sängern. Für die jüngsten Besucher gab es ein Kinderfest mit Programmpunkten wie Stelzen laufen,verkleiden, malen und schminken.

Spannende Diskussion zum NSU-Prozess im Zelt des Pressefestgastgebers

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinicke und Markus Bernhardt.

Ein ernstes Thema, das durch den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik auch Dortmund betrifft, wurde am Freitagabend in der „Die Perle vom Borsigplatz“, dem Zelt des Pressefestgastgebers, der DKP Dortmund, diskutiert: „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“. Die Zeltbesucher wurden Zeugen einer spannende Diskussion mit UZ- und junge-Welt-Autor Markus Bernhardt, Ekincan Genc (DIDF) und dem Kölner Anwalt der Nebenklage Eberhardt Reinecke.

Ein Fest der Kunst und Kultur

Für nahezu jeden musikalischen Geschmack war etwas dabei: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia und Ska. Es fanden Theateraufführungen und Lesungen statt. Ein Flohmarkt konnte besucht werden. Diskussionen erhielten großen Zulauf. Ausstellungen waren zu sehen, u.a. wurden Grafiken von Dieter Süverkrüp, dem Liedermacher gezeigt. Erich Schaffner, der „proletarische Schauspieler“, welcher

Das Duo Betty Rossa.

Lieder und Gedichte vortrug, hatte sein Publikum. Jane Zahn, Calum Baird, das Duo

Diether Dehm (Mitte) wird begleitet von Michael Letz und Hartmut König.

Betty Rossa aus dem österreichischen Linz, Kai Degenhardt, Heinz Ratz mit der Band Strom & Wasser und der wie gewohnt vor Energie und Engagement sprühende Klaus der Geiger begeisterten. Am Sonntagnachmittag sang Diether Dehm (MdB DIE LINKE) begleitet von Michael Letz und Hartmut König Lieder von Brecht und eigens Songs.

Konstantin Wecker mit Liedern von Wut und Zärtlichkeit mit Gästen

Konstantin Wecker zog am vergangenen Samstagabend das Publikum in seinen Bann, welches dicht an dicht den Platz vor der Hauptbühne gefüllt hatte. Wecker stieg sofort mit seinem Kultlied „Willy“ ein. Einem antifaschistischen Song, den der Münchner 1977 schrieb, welcher angesichts der Rechtsentwicklung hierzulande (leider)und anderswo mindestens so aktuell ist wie zur Zeit seiner Entstehung. Den Text am Schluss des Liedes hat Wecker etwas umgemodelt: „… und heut‘ und heut‘ stehen wir zusammen“. Die Menschen sangen entschlossen und laut

Nahezu alle Veranstaltungen war gut frequentiert. Hier die Fläche am Wischlinger See.

mit. Zusammenstehen gegen die wieder aufkeimende braune Brut, so der Liedermacher, sei die Devise. Lieder von Wut und Zärtlichkeit erklangen in dieser Nacht. Am Flügel begleitet wurde Wecker wie immer von Jo Barnikel. Der in Berlin lebende Liedermacher Roger Stein amüsierte mit seinem sarkastischen Hochzeitslied (auch als Scheidungslied zu verwenden). Als weiterer Gast brillierte der aus Afghanistan stammende Sänger Shekib Mosadeq. Zum grandiosen Abschluss des Abends sangen Konstantin Wecker (auf Italienisch) und Shekib Mosadeq (auf Farsi) zusammen mit dem Publikum eindrucksvoll „Bella Ciao“.

Internationale Spezialitäten zur Stärkung der Pressefestgäste

An vielen Verkaufsständen auf dem im Revierpark wunderschön gelegenen Pressefestgelände wurden internationale Spezialitäten, sowie aus mehreren deutschen Bundesländern angeboten.

Über Chinas Arbeitswelt sprach Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken

Darüber, was von der Arbeiterklasse der Volksrepublik China zu lernen sei, referierte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, der China mehrfach bereist hat. Sein Vortrag vermittelte interessante bis verblüffende Einsichten in ein freilich reichlich komplexes China, das in letzten Jahrzehnten eine rasante technologische Entwicklung genommen hat, die man so detailliert und differenziert – und ohne etwas zu beschönigen – leider in unserem Mainstream-Medien kaum vermittelt bekommt.

Egon Krenz hat China aus seiner Sicht beschrieben

Referat Dr. Geffkens überschnitt sich nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch mit der Vorstellung des neuen Buches des einstigen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das den Titel „China, wie ich es sehe“ trägt. Das Ernst-Thälmann-Zelt, direkt am Ufer des Wischlinger Sees gelegen, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch vor dem Zelt hatte sich noch eine Menschentraube gebildet, als Krenz einige Passagen aus seinem

Egon Krenz (links) spricht über sein neues Buch.

Buch vorlas. Krenz beleuchtet in seinem Buch nicht nur die Beziehungen der DDR zu China, sondern wirft darin auch einen interessanten Blick auf die heutige beeindruckende Entwicklung des Landes, dass nach wie vor von der Kommunistischen Partei gelenkt wird, aber gleichzeitig auch kapitalistisch wirtschaftet, aus eigener Ansicht. Egon Krenz riet uns Deutschen China nicht nur immer mit dem Zeigefinger belehren zu wollen, sondern uns stets auch um eine differenzierende Betrachtung des aus tiefster Armut kommende Landes, das 2049 – im Jahr seiner der Gründung der Volksrepublik – Armut gänzlich beseitigt haben will, zu bemühen. Krenz lobte Angela Merkel, die dass das Land immerhin schon mehrfach besucht habe und wichtige Gespräche dort geführt hat.

Krenz beim Antikriegsmeeting mit Besorgnis über Rechtsentwicklung und der Forderungen nach der Normalisierung der Beziehung der deutsch-russischen Beziehungen

Später beim Internationalen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne hielt Egon Krenz am Samstagabend mit fester Stimme noch eine mit viel Beifall bedachte Rede. Darin beklagte er scharf und mit tiefer Besorgnis die Rechtsentwicklung in Deutschland. Und er warb dafür, die beschädigten, so wichtigen, deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle beider Länder wieder zu normalisieren und auszubauen. Dass deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Landesgrenze stehen, findet Egon Krenz angesichts von 27 Millionen Sowjetmenschen, die durch das faschistische Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, unerträglich.

Dafür sprach sich aus russischer Sicht auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) aus, der seine Rede auf Deutsch vortrug.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: Widerstand gegen die Erhöhung des Kriegshaushaltes leisten, damit die Mittel für Gesundheit, Bildung und KiTa-Plätze eingesetzt werden können

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele (seine Rede als Video-Beitrag unter diesem Tex) kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig für dessen Aussage, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Die Liste der Auslandseinsätze – die müsse man endlich nennen, was sie sind, so Köbele:

Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker las eindrucksvoll das Kommunistische Manifest. Fotos: C. Stille

nämlich Kriegseinsätze – der Bundeswehr werde immer länger, skandalisierte Köbele. Auch die Verteidigungsministerin sollte eigentlich richtigerweise „Kriegsministerin“ geheißen werden. Es mache Sorge, dass der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer werde und die Bundesregierung mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen wolle. Schon in diesem Jahr seien für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlten. Das mache spürbaren Widerstand notwendig. Auch gelte es die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen.

Friedensaktivist Reiner Braun übergab weitere Unterschriftenlisten für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ – jetzt sind es 90.000

Von Herzen erfreut war Patrik Köbele, als der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun (International Peace Bureau), der zuvor ebenfalls eine kämpferische Rede für Frieden, gegen Krieg gehalten hatte, weitere Listen mit Unterschriften für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf offener Bühne übergab. Nun sind 90.000 Unterschriften zusammengekommen. Braun verlieh enthusiastisch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zahl bald um eine weitere Null ergänzt werden möge.

Im junge-Welt-Zelt: Gespräch über Moshe Zuckermanns neues Buch

Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und Stefan Huth.

Bereits am Samstagnachmittag hatte Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker mit der Journalistin Susann Witt-Stahl und junge-Welt-Chefredakteur Stefan Huth über das neue Buch von Moshe Zuckermann „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ gesprochen.

Schauspieler Rolf Becker hinterließ mit seiner Lesung des Kommunistischen Manifests beim Publikum einen tiefen Eindruck

Am vergangenen Sonntag dann, dem Abschlusstag des dreitägigen Pressefestes, las (siehe Videoaufzeichnung von R media base unter diesem Text) Rolf Becker das 1848 erschienene Kommunistische Manifest von Marx und Engels unter hinterließ bei seinem Publikum – auch bei denen, die diesen programmatischen Text womöglich bereits kannten – einen tiefen Eindruck: es ist nämlich in seiner Analyse der Verhältnisse in vielerlei Hinsicht, betreffs er gegenwärtigen gesellschaftlichen Situationen nach wie vor aktuell und lehrreich für unser heutiges Handeln. Beckers Lesung war nicht nur unterhaltsam, sondern ließ nicht selten

Die Jazzpolizei.

aufgrund des professionellen Vortrags, prägnant betont, den Einen oder Anderen an Stellen aufmerken, die man selbst als Leser vielleicht gar nicht bis ins letzte Detail sofort begriffen hatte.

Der kubanische Botschafter Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte über „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution

Hoher Besuch hatte die Casa Cuba bekommen: Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte in dem Zelt ein interessiertes Publikum aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen, Ziele, aber auch Probleme von „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution“. Etwa berichtete er, dass allen KubanerInnen über einen längeren Zeitraum hinweg die ins Auge gefasste neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kubanerinnen können dann auch eigene Vorschläge einbringen. Und auch von den Bemühungen von kubanischen

Der Botschafter Kubas (rechts) spricht über sein Land.

WissenschaftlerInnen auf der Insel ein wirksames Mittel im Kampf gegen Ebola in Afrika entwickeln, berichtete der Botschafter.

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen

Die DKP unterstrich noch einmal, dass sie die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach besserer personeller Ausstattung etwa im Klinikum Essen voll unterstütze. Das wurde durch eine spezielle Manifestation verdeutlicht. Nämlich durch eine Fotoaktion vor der Hauptbühne des Pressefestes. Es wurde ein machtvolles Gruppenbild mit allen Zuschauern erstellt. Das Bild soll den MitarbeiterInnen der Klinik als Zeichen der Solidarität der PressefestbesucherInnen mit ihnen zugesendet werden soll.

Neben den vielen politischen Diskussionen bot das 20. Pressefest der UZ auch reichlich Kunst und Kultur

Auf dem nach UZ-Angaben größtem Fest der Linken in Deutschland wurde der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung

Plakat mit denn Märtyrern der iranischen Tudeh-Partei.

und der Wunsch nach Frieden mit Russland großgeschrieben. Das Pressefest bot allen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen.

Es ging auch darum die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass Menschen Widerstand gegen die herrschende neoliberale Politik für Konzerne und Superreichen leisten.

Eingeladen waren Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, welche über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichteten. Zwei Parteienvertreter aus dem Ausland hatten leider kein Visum für Deutschland erhalten. Zentral war für die DKP: „Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!“.  Neben den vielen im Revierpark Wischlingen diskutierten politischen Themen bot dieses 20. Pressefest der UZ drei Tage lang auch reichlich Kunst und Kultur, sowie kulinarische Genüsse für seine Gäste. Ein Video mit Impressionen vom Pressefest finden Sie unter diesem Text.

 

Mit dabei: der linke Motorradclub Kuhle Wampe.

 

Weitere Videos vom UZ-Pressefest hier und hier.

Hier noch der aufgezeichnete Vortrag von RA Dr. Rolf Geffken zu Chinas Arbeitswelt

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Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.

Quelle: Lifeline

Beitragsbild (Claus-D. Stille) von der Aktion Fluchtschiff.de des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz (Band „Strom und Wasser“) zusammen mit Flüchtlingsfrauen vor einigen Jahren bei einem Stopp im Dortmunder Hafen (mein Bericht dazu hier). Bei der Aktion ging es besonders um die Situation von weiblichen Geflüchteten.

„Woman in Exile“: Alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

Im Rahmen der Aktion "Fluchtschiff" konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Im Rahmen der Aktion „Fluchtschiff“ konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Wenn auch der 1. Mai Geschichte ist, so halte ich es doch für wichtig, nachträglich eine Forderung von „Woman in Exile“ publik zu machen. „Women in Exile“  ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
„Woman in Exile“ schrieb im letzten Newsletter:

Liebe Freunde,

 

am ‚Tag der Arbeit’ möchten wir Sie / euch auf einen Auszug aus unserem letzten Newsletter aufmerksam machen, der einen Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende gibt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen Nähere Erläuterungen auf der Internetseite „Woman in Exil & Friends“.
Deshalb fordern wir alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

 

Ich wünsche Ihnen/ euch allen einen schönen 1.Mai!

 

Herzliche Grüße,
Elisabeth Ngari

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Und hier noch einmal in englischer Sprache:

Dear friends,
on the ocasion of the Labour Day I would like  to draw your attention to an excerpt from our last newsletter, which gives an overview on the access to the labor market for asylum seekers. Although some improvements cameinto force in November 2014 there are still far too many work bans – for different reasons: see here.

Therefore we demand to abolish all work bans for asylum seekers because work bans are a part of a asylum legislation, which systematically excludes the asylum seekers.

 

I wish you all a nice May 1st!

 

Best Wishes,
Elisabeth Ngari

Women in Exile

Mail: info@women-in-exile.net
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

 

Im vergangenen Jahr machte das "Fluchtschiff" u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr machte das „Fluchtschiff“ u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Vertreter von Woman in Exile waren vergangenes Jahr u.a. auch in Dortmund zu Gast. Dank der Aktion „Fluchtschiff“, einer Initiative von Heinz Ratz. Das Schiff hatte im Dortmunder Hafen festgemacht. Die Flüchtlingsfrauen konzertierten am Abend zusammen mit Heinz Ratz und Band in der „Pauluskulturkirche“.

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

Heinz Ratz  (hier bei einem  WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Heinz Ratz (hier bei einem WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Der Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen schlägt hierzulande derzeit hohe Wellen. Die zuständige Polizei ermittelte umgehend. Medien berichten. Politiker äußern sich. Empörung macht sich breit. Auch Verwunderung. Verwunderung? Kann die Öffentlichkeit aber wirklich darüber verwundert sein, dass solch ein Misshandlungsskandal – der einen an den Abu-Ghuraib-Folterskandal denken läßt – geschehen konnte? Nun einmal Butter bei die Fische: Selbstverständlich nicht! Wenn sich jetzt darüber gewundert wird, so ist das Naivität oder Uninformiertheit geschuldet. Auch ist m. E. eine Portion Heuchelei im Spiele. Rundheraus: Probleme in diesem Bereich waren geradezu programmiert.

Auslöser Asylkompromiss

Nicht zuletzt wurden die Vereinbarungen, die aus dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 resultierten, dazu genutzt die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden abzusenken. Was ja auch, zynisch ausgedrückt, funktionierte. Im Zuge dessen wurden allerorten Asylheime geschlossen, dementsprechend viele Heimplätze abgebaut. Nun, da Flüchtlingszahlen aus den uns bekannten Gründen seit einiger Zeit wieder ansteigt, reichen die Heimkapazitäten vielerorts einfach nicht mehr aus. Laut Claudia Roth sind derzeit weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Hoheitliche Aufgaben sollten nicht von Privaten wahrgenommen werden

Dass private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden ist an sich schon zu kritisieren, zumal die von denen übernommenen Tätigkeiten schlicht hoheitliche Aufgaben sind bzw. eigentlich sein sollten. Warum werden sie dennoch an Private vergeben? Einerseits weil den staatlichen Einrichtungen Personal fehlen dürfte. Andererseits, weil Bund, Länder und Gemeinden Geld „sparen“ sollen, respektive müssen.

Ein Geschäft wie jedes andere?

Nicht umsonst werden Ausschreibungen betreffs privater Sicherheitsfirmen offenbar an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Wie kommt ein solches günstiges Angebot zustande? Gewiss auch über Billiglöhne. Und da rutschen dann wohl auch schon einmal Sicherheitsfirmen (im vorliegendem Falle über Subunternehmen) mit hinein, die nicht das fachlich beste Personal aufbieten. Nicht selten dürften sich unter dem auch Muskelpakete befinden, die mehr oder weniger rechts angehaucht sind.

Im vorliegendem Fall waren beim Subunternehmen sogar Vorbestrafte tätig. Kontrolle durch den Staat erfolgt offenbar so gut wie nicht. Was vielleicht erklär- aber nicht entschuldbar ist. Auch seriöse Privatsicherheitsdienste übernehmen die Asylbewerberheime gewiss nicht aus purer Menschenliebe. Es ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Nur speziell mit Menschen. Die oft traumatisiert sind. Höchstwahrscheinlich ein sehr lukratives Geschäft. Bedenkt man, dass diese Betreiberfirmen vom Staat dafür pro Bett zwischen 800 und 1000 Euro erhalten.

European Homecare gerät nicht das erste Mal ins Zwielicht

Neben Malteser Hilfsdienst, dem Deutschen Roten Kreuz mit der Zuständigkeit für Verpflegung, Reinigung, Betreuung und Sicherheit in den NRW-Asylunterkünften steht auch das nun in die Kritik geratene Essener Privatunternehmen European Homecare als Betreiber zur Verfügung. European Homecare geriet nicht das erste Mal ins Zwielicht. Spiegel Online schreibt: „Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, nachdem im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien ein Tschetschene nach einer Massenschlägerei an seinen Kopfverletzungen gestorben war.“ Zur Tätigkeit von European Homecare auch ein Beitrag von „No Racism“.

Zum aktuellen Fall in Deutschland hat das Unternehmen auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Man sei „betroffen und schockiert“ heißt es u.a. dort.

Wie auch immer: Ich finde, Flüchtlingsbetreuung darf kein Geschäft sein. Private haben da nichts verloren. Hoheitliche Aufgaben sollten auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden.

Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können

Verwunderung über die nun bekanntgewordenen Misshandlungen gegenüber Flüchtlingen ist zurückzuweisen. Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können.

Im Jahr 2011 fragte ich den  für die Rechte der Flüchtlinge stark engagierten Heinz Ratz für Readers Edition:

Kann man generell sagen, wo die Lager am schlimmsten sind?

Ratz: „Nein. Dies hängt von deren Betreibern ab. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind die engsten gesetzlichen Rahmen gesteckt. Aber furchtbare Lager gibt es überall. Viele der Einrichtungen sind privatisiert. Und die privaten Unternehmer sind natürlich die Schlimmsten. Wenn das nicht die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt macht, oder die Heime städtisch sind…Die privaten Unternehmer holen das raus, was sie nur können.“

Meine nächste Frage lautete: Steckt da ein Sinn dahinter, die Bedingungen so schlecht als möglich zu gestalten, eine Art “Vergrämungs”-Politik?

Ratz darauf: „Sicherlich ein bisschen der, dass man den Flüchtlingen zeigen möchte, sie sind nicht willkommen. Es ist besser wenn sie wieder gehen. Eigentlich.“

Andere Unterbringungsmöglichkeiten ins Auge fassen

Wie das u.a. auch Interview mit Heinz Ratz aus dem Jahre 2011 zeigt, traten manche Probleme schon damals zutage. Nicht selten machte die Politik die Augen davor zu. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und der Misshandlungsskandal in NRW schreckt auf, schlägt hohe Wellen. Die Empörung gerät rasch zu Heuchelei. Jedenfalls wenn sich nicht bald etwas Gravierendes ändert. Die Gesellschaft ist aufgefordert dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge – Schutzbefohlene, die nicht selten mit schwere Traumatisierungen zu uns kommen –  menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Und zwar möglichst nicht in Großunterkünften. Denn dort kommt es oft auch zu Konflikten der Untergebrachten untereinander. Es müssen andere Möglichkeiten der Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Beispielsweise die in Wohnungen.

Krokodilstränen

Die jetzt ob des schlimmen Vorfalls in NRW geweinten Tränen sind als Krokodilstränen zu bezeichnen. Ertönte ein Alarmruf doch bereits vor zwei Wochen. Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hatte da ernste Zweifel an der ordnungsgemäßen Unterbringung  neuer Flüchtlinge in NRW angemeldet. Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber seien hoffnungslos überfüllt, das System stehe vor dem Kollaps, berichtete die WAZ. Innenminister Ralf Jäger (SPD) rüffelte die Dortmund Dezernentin von Düsseldorf aus ab. Heute ist Herr Jäger in Erklärungsnöten. Das Unternehmen European Homecare, redet er sich die Geschichte schön, liefere „überwiegend seriöse Arbeit“. Man werde „in einen kritischen Dialog treten“. Na dann, viel Glück, Herr Minister.

Eigentlich ist es ganz einfach

Was, wollte ich 2011 von Heinz Ratz wissen, empfindest Du als das Dringlichste, was zwecks Verbesserung der Lage von Flüchtlingen hier zu tun wäre?

Heinz Ratz darauf: „Also ich sage immer, man soll sich einfach nur an das Grundgesetz halten. Da steht drin, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht gleichbehandelt wird. Also man sollte den Flüchtlingen den gleichen Mindeststandart geben wie jeder Deutsche ihn auch besitzt und haben möchte.“

Ist es also nicht eigentlich ganz einfach? Ja. Aber augenscheinlich stellt es sich als das Einfache dar, das schwer zu machen ist. Weil man es vielleicht gar nicht will? Reißen wir uns endlich am Riemen! 50 Millionen Menschen sind momentan weltweit auf der Flucht. Und es ist nicht so, dass wir im Westen gar nichts mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung zu tun haben. Dass die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, war abzusehen. Der bekanntgewordene Misshandlungsskandal muss dazu führen, unseren Umgang mit Flüchtlingen nicht nur zu überdenken. Sondern ihn dahingehend zu verändern, das Humanität im Vordergrund steht.

Mehr über die aktuellen Aktivitäten von Heinz Ratz