INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48

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Flüchtlinge – Anna Loos: „Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht“

Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Für Menschen – ja: Menschen! – die vor Krieg, Elend und Aussichtslosigkeit aus ihren Heimatländern fliehen. Um ihr pures Leben und das ihrer Kinder zu retten. Fluchtursachen sind Kriege der USA, Großbritanniens und Frankreichs, im Afghanistan, Irak und Libyen und Dikatoren wie Syriens Assad und die Schlächter des sogenannten Islamischen Staates – welchen die USA sehenden Auges haben entstehen lassen, um ihn gegen Assad als blutiges Werkzeug zu benutzen. Zurück blieben kaputte Staatswesen und zerstörte Lebens- und Arbeitswelten der in diesen davon betroffenen Ländern lebenden Menschen.

Täter und Festung Europa

Aber auch „Friedensnobelpreisträger“ Europäische Union ist kein Unschuldslamm. Hehre Werte hin oder her. Welche haben noch Geltung? Die EU nimmt mit ihren Fangflotten den afrikanischen Fischern die Lebengrundlage und sorgt mit eigenen in afrikanische Staaten exportierte Waren (etwa Tomaten und Hähnchenteile) dafür, dass die heimischen Farmer mit den niedrigeren (!) Preisen der Europäer nicht mehr konkurieren können. Die Folge: auch sie verlieren ihre Existenzgrundlage. In ihrer Not wagen sie die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa, um dort Arbeit zu suchen. Konnten sie früher noch per Flugzeug oder auf dem Landweg nach Europa gelangen, so ist das längst nicht mehr möglich. Dieselbe EU, die dazu beiträgt, dass ihre heimische Existenz zerstört wurde, hat sich gegen sie abgeschottet. Stichwort. Festung Europa. So vertrauen sich die Menschen Schleppern und klapprigen Booten an. Wenn sie Pech haben, ertrinken sie im nassen Grab Mittelmeer. Oder sie ersticken elendig in einem Transporter auf einer österreichischen Autobahn. Wie diese Woche geschehen. 71 Menschen – vermutlich Flüchtlinge aus Syrien – fanden so einen grausamen Tod im Laderaum eines Lastkraftwagens.

Statt die Schlepper Fluchtursachen bekämpfen!

Und nun schreien verantwortliche EU-Politiker Zeter und Mordio. Und betoffen sind sie. Klar! Dabei tragen auch sie Verantwortung für den Tod der Menschen. Die Schleuser seien die Bösen und schuldig, tönen sie unisono. Die müssten bekämpft werden. Warum nicht endlich die Fluchtursachen?!

Der Blogger Emran Feroz über die „todbringende europäische Flüchtlingspolitik“

Der Blogger Emran Feroz hat als Schuldige am „Flüchtlingsmassaker in Österreich“ nicht in erster Linie die Schlepper ausgemacht. Auf seinem Facebook-Account hat er aufgeschrieben, „warum nicht Schleuser die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingsmassaker in Österreich sind.“ Feroz zitiert aus seinem Artikel im „neuen deutschland“:

„In Österreich wurden zahlreiche Flüchtlinge tot in einem Lastwagen aufgefunden. Sie sind erstickt. Die Hauptschuld am Massaker tragen nicht Schleuser, sondern der fremdenfeindliche Status Quo in der Alpenrepublik sowie eine todbringende europäische Flüchtlingspolitik.“

Fremdenfeindlichkeit (neben zugegeben in Österreich wie in Deutschland auch vorhandener großer Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber) rülpst auch aus bundesdeutschen Menschenmündern. Und zwar aus jenen von als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ bezeichnete Einwohner des sächsischen Ortes Heidenau, welche SPD-Chef Gabriel bei seinem kürzlichen Besusch dort als „Pack“ zu bezeichnen pflegte.

Aber auch übliche Verdächtige unter den Politikern, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann können ihr rechtspopulistisch gefärbtes Wasser zuweilen nicht halten. Als Sascha Lobo in der Illner-Talkshow kürzlich den Journalisten Mario Sixtus und dessen Tweet „Im Übrigen sollten wir nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, sondern von Vertriebenen. Das bringt die Konservativen völlig durcheinander.“ zitierte, kam der stramme CSUler Joachim Herrmann tatsächlich in Wallung. Sind doch die Vertriebene eine nicht zu unterschätzende CSU-Wählergruppe mit viel Einfluss. Herrmann sprach süffisant von einer „Beleidigung der Vertriebenen“. Lobo warf dem bayrischen Innenminister daraufhin Rassismus vor.

Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht!

Um auf den Anfang zurückzukommen: Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht! Wenn es der Fall der erstickten Flüchtlinge in LKW nicht ist, was dann?

Mit Stephané Hessel muss es jetzt nicht nur „Empört euch!“ heißen, sondern mit Rainer Kahni auch „Wehrt euch!“ Nicht zuletzt müssen wir dem Ruf „Solidarisiert euch!“ von Andreas Ehrholdt folgen. Wenngleich alle drei Schriften nicht explizit die Flüchtlingsproblematik zum Inhalt haben, beschäftigen sie sich immerhin mit gesellschaftlichen Missständen, die auch Flüchtlingselend und Armut bewirken.

Wir müssen uns dringend um ein anderes geistiges Klima in der Gesellschaft bemühen. Was auch hieße, den Flüchtlingen gegenüber anders zu begegnen. Schließlich können wir alle zu Flüchtlingen werden. Auch ich war 1989 einer. Und der damaligen ungarischen Regierung dankbar, dass sie den Stacheldraht zerschnitt und uns DDR-Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren ließ. Um so finsterer, dass die nunmehrige Regierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban wieder Stacheldraht an der Grenze auslegt, um die Flüchtlinge abzuwehren!

Gestern stieß auf einen klugen und von Herzen kommenden Willkommensruf der Schauspielerin und Sängerin der Gruppe Silly, Anna Loos an die Adresse der Flüchtlinge. Mit Genehmigung der Autorin veröffentliche ich ihn hier und lege den Text meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz:

Refugees Welcome! (von Anna Loos via Facebook)

Vor vielen Jahren bin ich als junges Mädchen über die Tschechoslowakei nach Ungarn geflohen, von dort aus ging es weiter über Österreich nach Deutschland.

Ich kam aus keinem Kriegsgebiet und musste keinen Hunger leiden. Ich bin aus einer Diktatur geflohen die für mich unerträglich war und in der ich für mein Leben keine Zukunft sah.

Ich habe meine Familie, meine Freunde und meine Heimat verlassen um mein Leben in einem freien und friedlichen Land in die Hand zu nehmen und daraus grenzenlos, ohne Einschränkung und Reglementierung, das zu machen wovon ich als Kind träumte.
In der kleinen, neuen, fremden Welt, in der ich ankam, galt ich als „Deutsche“. Ich beherrschte die Sprache, bekam Hilfe und die Chance mir mein Leben aufzubauen. Wie viel schwieriger muss es für all die Menschen sein welche, traumatisiert von den Erlebnissen in ihrer Heimat, in Länder flüchten in denen sie erst einmal die Sprache lernen müssen. Am Ende müssen sie erleben wie sie Gruppen gegenüberstehen, die Ihnen voller Hass Parolen entgegen brüllen, die sie nicht willkommen heißen.

Meine Eltern stammen beide aus Familien die auf der Flucht waren. Meine Mutter aus Polen und mein Vater aus Ostpreußen. Für meine Großeltern und Ihre Familie war die Zeit der Flucht und des Wiederaufbaus, der Leben Ihrer Familien fern der Heimat, eine unendlich schwere Zeit. Auch sie waren nicht immer willkommen, wurden angefeindet und teilweise an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Nie habe ich meine Großeltern jammern gehört. Sie haben Ihr ganzes Leben hart gearbeitet, sich integriert und Werte geschaffen. Sie haben Bildung und Moral gepflegt und die nächste Generation mit all Ihrer Kraft genährt.

Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann ist der Stärkere nicht nur in der Lage, sondern auch verpflichtet diesen Menschen zu helfen.

Einige der Ursachen, weshalb Menschen heute auf der Flucht sind, haben auch wir mit zu verantworten. Ich fordere die Politiker Europas auf, dass Sie sich neben der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch darum kümmern, dass die Ursachen, welche zu den katastrophalen Zuständen in den Ursprungsländern führen, bekämpft werden.

Diese globale Welt wird immer kleiner und wir können es nur gemeinsam schaffen.

Denkt nach und benutzt, das was uns vom Tier unterscheidet und hört auf mit der Entmenschlichung in alle Richtungen.

Überwindet Eure Ängste. Schaut nicht auf anonyme Zahlen sondern schaut Euch die Menschen, welche in unser Land kommen, an und begegnet Ihnen. Eure neuen Kindergärtner, Krankenpfleger, Lehrer, Ärzte, Reinigungskräfte, Maurer, Taxifahrer, Gärtner oder Wissenschaftler.
Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht.

Dann werden alle gewinnen.